Artikel von Heike Schmoll, Berlin/ Faz

Deutschlands 15 Jahre alte Schüler haben bei der PISA-Studie 2025 so schlecht abgeschnitten wie noch nie zuvor. „Was die Jugendlichen heute mit 15 Jahren können, das konnten sie bei PISA 2015 mit 13 Jahren“, sagt der deutsche PISA-Koordinator Samuel Greiff vom Zentrum für internationale Bildungsvergleichsstudien (ZIB) der TU München gegenüber der F.A.Z. Der Rückgang der Leistungen hat sich seither verfestigt.

Auffallend ist der wachsende Anteil der Jugendlichen, die keine ausreichenden Basiskompetenzen erreichen. In den Naturwissenschaften ist es rund ein Viertel, im Lesen und in Mathematik ein Drittel der Schüler. Etwa ein Fünftel der Jugendlichen verfügt in keinem der drei Bereiche über ausreichende Grundlagen. Im Lesen und in Mathematik hat sich die Gruppe der Risikoschüler, die im Grunde nicht weiterbildungsfähig sind, seit 2015 verdoppelt.

Gleichzeitig wird die Leistungsspitze immer schmaler. Das gilt vor allem für Lesen und Mathematik, wo der Anteil der Schüler mit Spitzenergebnissen von 13 auf acht beziehungsweise von zwölf auf sieben Prozent geschrumpft ist. In allen drei Bereichen erreichen nur noch drei Prozent der Schüler die höchsten Stufen. Die schmalere Leistungsspitze lässt sich auch in anderen Ländern beobachten, etwa in Kanada, wo sie sich im Vergleich zur ersten PISA-Studie im Jahr 2000 halbiert hat.

Der Leistungsabfall zeigt sich international. In den Naturwissenschaften schneiden 14 Staaten im internationalen Vergleich der OECD deutlich besser ab als Deutschland, das nicht mehr über dem OECD-Durchschnitt liegt. Darunter sind Estland, Kanada, die Schweiz und Österreich. Spitzenergebnisse in Mathematik und Naturwissenschaften erzielen die Regionen Peking, Shanghai, Jiangsu und Zhejiang in China. Beim Lesen liegt Singapur an der Spitze. Vergleichbare Mittelwerte wie Deutschland erzielen die Niederlande und Frankreich.

Alarmierend ist, dass die Lesefreude der deutschen Schüler in den vergangenen Jahren sehr viel stärker abgenommen hat als in anderen Ländern. Knapp die Hälfte der 15 Jahre alten Schüler gibt an, nur dann zu lesen, wenn es erforderlich ist, und nur ein Viertel bezeichnet das Lesen als eines ihrer Lieblingshobbys.

Immer mehr Schüler lesen nur flüchtig

Der Anteil „flüchtiger Leser“, die Texte hastig überfliegen und dann schnelle, aber falsche Antworten geben, hat sich zwischen 2018 und 2025 nahezu verdoppelt. Das sozioökonomisch privilegierteste Viertel der Schüler verzeichnete hierbei die stärksten Leistungsrückgänge. „Gerade jene Kompetenzen, die im KI-Zeitalter am wichtigsten wären – Informationen bewerten, Quellenbezüge herstellen, Gelesenes kritisch hinterfragen –, entwickeln sich besonders zurück“, kommentierte der Deutsche Philologenverband dieses Ergebnis.

Nur Finnland, einst Pilgerziel für deutsche PISA-Touristen, und Norwegen verzeichneten ähnlich ungünstige Entwicklungen, während die Lesefreude im digitalisierungsfreudigen Estland zunahm.

In Deutschland ist der Zusammenhang zwischen Leistungsergebnissen und sozioökonomischem Status besonders eng und hat sich noch verstärkt. Nur zwei Prozent der Schüler aus armen Familien erwerben hohe Kompetenzen, bei reicheren Familien sind es 25 Prozent. Dieser Zusammenhang ist etwa dreimal so stark ausgeprägt wie in Kanada und doppelt so stark wie in Dänemark oder Norwegen. „Anderen Staaten gelingt es deutlich besser, die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von den familiären Voraussetzungen zu entkoppeln“, sagt Greiff.

Getestet wurden in Deutschland 6659 zufällig ausgewählte Schüler aller Schularten. 61 Prozent besuchen nicht gymnasiale Schularten, 36 Prozent das Gymnasium und drei Prozent Berufs- und Förderschulen. Die PISA-Studie, die von der OECD koordiniert wird, fand früher alle drei Jahre statt, wird aber künftig alle vier Jahre erhoben.

Deutscher PISA-Koordinator nennt Spitzenländer „sehr agil“

Während Deutschland nun in allen drei Bereichen auf dem OECD-Durchschnitt liegt, war das 2012 nach den Anstrengungen des PISA-Schocks anders. Damals war es deutlich besser als der OECD-Durchschnitt, hatte also aufgeholt. „Die unangenehme Wahrheit ist, aufholen ist schwierig, aber wirklich dranbleiben ist noch deutlich schwieriger“, gibt Greiff im Gespräch mit der F.A.Z. zu bedenken. Die PISA-Spitzenländer „sind einfach sehr agil und dynamisch“, seien aber auch sehr verlässlich in der Umsetzung der Verbesserungen gewesen.

„Die Ergebnisse sind Anlass zur Sorge, aber sie sind kein Schicksal“, sagt Greiff. Bildungssysteme könnten sich verändern – das zeigten andere Staaten, aber auch Deutschland habe es nach dem PISA-Schock im Jahr 2000 bewiesen. Das PISA-Team hält die Unterrichtsqualität für entscheidend, aber auch die frühe Förderung vor der Schule. „Erfolgreiche Bildungssysteme setzen deshalb auf frühe Diagnostik und verbindliche Förderung“, sagt Greiff.

Außerdem müsse die Lernentwicklung der Schüler datenbasiert begleitet werden. „Staaten wie Kanada zeigen, dass mit regelmäßigen, kurzen Tests die Lernentwicklung hervorragend beobachtet werden kann.“ Lehrkräfte sähen den Lernfortschritt in Echtzeit und könnten darauf gezielt reagieren. Außerdem sollten Schulen mit Unterstützungsbedarf nach Sozialindex besser ausgestattet werden. Es sei wie bei einem Waldbrand, bei dem die Flugzeuge auch an die gefährlichsten Brandherde geschickt werden müssten.

Positiv hebt Greiff hervor, dass es Schüler gibt, die sich wirklich für Naturwissenschaften interessieren. Greiff spricht von einer naturwissenschaftlichen Identität. „Wir haben keine Null-Bock-Generation“, es seien junge Leute, die Verantwortung übernehmen wollten, sagt Greiff der F.A.Z. Der Unterricht habe sich in den vergangenen Jahrzehnten relativ wenig geändert. Er sei immer noch sehr stark auf Fachwissen und Auswendiglernen ausgerichtet.

Der Kieler Bildungsforscher und Leiter des Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik, Olaf Köller, sagte der F.A.Z., Mathematik und die Naturwissenschaften müssten thematisch stärker an der Lebenswelt der Schüler ansetzen. Klimawandel, Abnahme der Biodiversität, Energiewende, Pandemien, das seien auch Themen für die Schule. Schon beim Schwerpunkt Mathematik in der PISA-Studie 2022 habe sich gezeigt, dass Schüler zu wenig mit Daten umgehen könnten. Sie müssten aber Graphen lesen und auch Statistiken interpretieren können.

Köller verwies aber auch auf das Problem, dass kein anderes Land die Flüchtlinge unter den Schülern so verloren hat wie Deutschland. Die Schweiz, Österreich und Frankreich haben auch Flüchtlinge aufgenommen, aber nirgendwo schneiden sie so schlecht ab wie in Deutschland – das gilt vor allem für die erste Generation der Flüchtlinge.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit drastischen Worten vor den Folgen für Geflüchtete. Statt zu warten, bis Menschen „getötet“ werden, solle die Residenzpflicht nicht länger gelten.

 Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hält es nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für unzumutbar, Asylbewerber dorthin zu schicken. „Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt haben keine Zeit mehr für theoretische Sicherheitsdebatten“, sagte der TGD-Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoglu. Die Politik müsse sie fortan „aktiv vor Rechtsextremisten schützen“. Geflüchtete Personen seien besonders gefährdet.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Residenzpflicht von Geflüchteten aufzuheben“, sagte Sofuoglu. Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne. Er warnte: „Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden.“ Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem ein.

Die Residenzpflicht gilt für Ausländer im Asylverfahren. Genau gesagt handelt es sich um eine Aufenthaltsgestattung, die räumlich auf den Bezirk der zuständigen Aufnahmeeinrichtung beschränkt ist.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war die AfD am Sonntag mit 43,8 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. Die AfD kann allerdings mangels absoluter Mehrheit nicht allein regieren. Die SPD kam auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent und die Linken auf 8,6 Prozent. Das BSW zieht mit 5,3 Prozent in das Parlament ein. Für eine Mehrheit sind 42 Sitze im Parlament erforderlich, die AfD hat 39.

Artikel von Boban Dukic / Berliner Zeitung

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt gewonnen, und die SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg zieht daraus einen Schluss, der an einem Grundpfeiler der Berliner Koalitionspolitik rührt. Isabel Cademartori will die deutsche Ukraine-Politik neu ausrichten.

Die Landtagswahl habe gezeigt, dass viele Menschen die Außenpolitik kritisch sehen, „was die Unterstützung der Ukraine angeht und den Umgang mit Russland“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem SWR. „Da müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir das immer als so alternativlos darstellen müssen oder ob auch Impulse einer Friedenslösung gegenübergesetzt werden müssen, auch von den demokratischen Parteien.“ Man müsse klarer machen, „dass wir auch daran arbeiten, dass dieser Krieg zu Ende geht“.Cademartori macht die Ukraine-Politik zur Haushaltsfrage und fordert, das Ausmaß der Rüstungsausgaben im Verhältnis zu den Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Diese geforderte Neuabwägung weist jedoch eine brisante Parallele auf: Die direkte Gegenüberstellung von „Geld für Waffen“ und „Geld für Soziales“ ist eine Argumentationslinie, die seit Monaten vor allem von der AfD und dem BSW besetzt wird. Damit rückt sie explizit vom bisherigen Kurs der Bundesregierung und der offiziellen Linie der SPD ab.

Innerparteilich ist das heikles Gelände. Ob mit Moskau überhaupt geredet werden soll, ist in der SPD hoch umstritten. Cademartori verschiebt die Frage in ein Feld, in dem ihre Partei sich sicher fühlt und in dem jeder Euro für die Bundeswehr eine Gegenrechnung bekommt.Auch beim schwarz-roten Reformpaket geht die Landeschefin auf Distanz, konkret bei Rente und Gesundheit. „Wenn wir jetzt auf die Reform schauen, die die Bundesregierung beschlossen hat, glaube ich schon, dass auch die Wählerinnen und Wähler vor Ort eine soziale Schieflage empfinden.“

Was sie stattdessen will, formuliert sie als Anspruch an die eigene Regierungsbeteiligung: eine Sozialpolitik, „wo die Menschen nicht das Gefühl haben, dass sie die Verlierer aller dieser Entwicklungen sind“.

Von : Welt 

Der klare Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt löst bundesweit Proteste aus. In Berlin versammeln sich nach Polizeiangaben etwa 5000 Menschen.

Tausende Menschen im ganzen Land haben gegen die AfD protestiert. Nach dem klaren Sieg der Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kamen allein bei einer kurzfristig organisierten Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin mehrere Tausend Menschen zusammen. Die Veranstalter schätzten die dortige Teilnehmerzahl auf rund 14.000 Menschen, die Polizei sprach von etwa 5000 Demonstranten.

Zu der Kundgebung aufgerufen hatten die Kampagnen-Organisation Campact und die Klimaschutzbewegung Fridays for Future. Unter den Teilnehmern waren auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer und die Spitzenkandidaten der Grünen und der Linken bei der Berlin-Wahl am 20. September.

Scharfer Ton gegenüber der AfD

„Alle zusammen gegen den Faschismus!“, riefen die Demonstranten. Auch auf ihren Transparenten wurden sie deutlich: „AfD + BSW Demokratie adé“ oder „Faschismus ist keine Alternative“ stand dort ebenso geschrieben wie etwa „Dumm Dümmer NSDAfD“ und „AfD Nazis stoppen! Schluss mit Rassismus und Sozialabbau“. Viele Menschen zeigten sich im Gespräch mit einem dpa-Reporter besorgt ob des Erfolgs der AfD.

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit einem Stimmenanteil von 43,8 Prozent mit großem Vorsprung gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will seiner Partei deshalb bei den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten eine Mehrheit suchen – sein Ziel sei es, schnellstmöglich eine stabile Mehrheit zu finden, sagte er in Berlin.

Das BSW bekräftigte seine Bereitschaft, Siegmund ins Amt zu verhelfen. Die übrigen Parteien im Landtag hatten vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein.

Die AfD will Sachsen-Anhalt jetzt als Sprungbrett nutzen, um erst das Land, dann den Osten und schließlich die ganze Republik zu erobern“, warnte der geschäftsführende Vorstand von Campact, Christoph Bautz. „Verfassungsfeinde dürfen nicht regieren – und das BSW darf nicht deren Steigbügelhalter werden.“

Singen für Vielfalt in Rostock

Auch an vielen weiteren Orten in der Bundesrepublik kamen Menschen zu Protesten gegen die AfD zusammen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo in knapp zwei Wochen ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird und die AfD in Umfragen vorn liegt, rief das Bündnis „Zusammen bewegen“ unter anderem in Greifswald, Ludwigslust und Neubrandenburg zu Demos auf.

Singen für Vielfalt in Rostock

Auch an vielen weiteren Orten in der Bundesrepublik kamen Menschen zu Protesten gegen die AfD zusammen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo in knapp zwei Wochen ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird und die AfD in Umfragen vorn liegt, rief das Bündnis „Zusammen bewegen“ unter anderem in Greifswald, Ludwigslust und Neubrandenburg zu Demos auf.

In Schwerin versammelten sich nach Polizeiangaben mehrere Hundert Demonstranten, in Rostock kamen auf Einladung von Mecklenburg-Vorpommerns Theatern mehr als 500 Menschen auf den Neuen Markt zum gemeinsamen Singen zusammen. „Chöre, Ensembles, Künstler, Vereine, Besucher und Bewohner bringen miteinander zum Klingen, was dieses Land stark macht: das Miteinander der Menschen, die hier wohnen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Beteiligt sind den Angaben zufolge alle öffentlichen Theater.

Regenbogenflaggen gegen rechts in Essen

In Essen im Ruhrgebiet kamen nach Polizeiangaben am Abend rund 1200 Menschen zu einer Kundgebung gegen den Rechtsruck zusammen. Dem Aufruf des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ waren damit mehr als doppelt so viele Menschen gefolgt wie bei der Anmeldung erwartet. Mit Regenbogenflaggen, Pappschildern mit Botschaften wie „AfD-Verbot jetzt“ oder „Kein Platz für Nazis“ zogen die Teilnehmer durch die Innenstadt.

Auch in der brandenburgischen Hauptstadt Potsdam gingen am Abend Hunderte Menschen gegen die AfD auf die Straße, ebenso im hessischen Darmstadt. In Kassel protestierten rund 80 Menschen. Bereits am Sonntag hatten in Frankfurt nach Polizeiangaben rund 2500 Menschen dafür demonstriert, ein Verbotsverfahren gegen den klaren Wahlsieger AfD zu prüfen.

Artikel von Bernhard Junginger/ Ausburger Allgemeine 

AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: Plötzlich kommt es auf Sahra Wagenknecht an

Wird das BSW zum Königsmacher? Gemeinsamkeiten mit den Rechtspopulisten gibt es auffällig viele. Ob die Ex-Linke standhaft bleibt, ist ungewiss.

Neben dem großen Sieger Ulrich Siegmund von der AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine kleine Gewinnerin hervorgebracht, auf die sich jetzt die Blicke richten: Sahra Wagenknecht vom BSW. Für das Bündnis, das im Bund schon das Totenglöckchen läuten hört, eröffnet der um Haaresbreite geschaffte Einzug in den Magdeburger Landtag ganz neue Perspektiven. Ohne das BSW hat weder die AfD, noch eine mögliche, aber unwahrscheinliche schwarz-rot-grüne, von der Linken tolerierte Minderheitsregierung eine Mehrheit.

Artikel von dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir plädiert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für grundlegende Änderungen in der Politik. «Gefordert ist eine ehrliche und schonungslose Selbstkritik aller demokratischen Parteien mit dem Ergebnis, dass sich Art und Inhalt, wie wir alle Politik machen, dramatisch verändern müssen», sagte der Grünen-Politiker. «Weniger Streit, weniger Versprechen, mehr ehrliches Zuhören und gemeinsame Ergebnisse. Sagen, was geht und sagen, was nicht geht.»

Der Wahlsieger in Sachsen-Anhalt sei die AfD, stellte Özdemir klar. «Und das muss für alle demokratischen Kräfte bedeuten, dass nichts mehr bleiben kann, wie es ist, dass wir unsere Politik und unseren Politikstil grundlegend überdenken müssen», sagte der Regierungschef. «Für die Menschen, die jetzt aus Frust und Enttäuschung die AfD gewählt haben. Und für die vielen Menschen in Sachsen-Anhalt und außerhalb, die die AfD nicht wählen und nun in großer Sorge sind, was dieses Ergebnis für sie und ihre Familien bedeutet.»

Er sage das auch deshalb, weil viele Stellungnahmen und Erklärungsversuche am Wahlabend auf ihn nicht den Eindruck gemacht hätten, dass man verstanden habe, was dieses politische Beben bedeute und welchen Anteil man selbst daran habe. «Weder muss Politik besser erklärt werden, noch liegt es daran, dass die Menschen die Politik nicht verstehen würden.»

Artikel von Alexander Jürgs/ Faz

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt es in der Frankfurter Innenstadt zu Protesten gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Rund 3000 Demonstranten sind es, die sich am Sonntagabend auf dem Römerberg versammeln – der Schock über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ihnen anzusehen. Dort hat die AfD laut Hochrechnungen vom Abend mehr als 44 Prozent und damit die Stimmenmehrheit erreicht. Der Landesverband in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Peter Fischer schimpft über „braune Scheiße“

Viele Demonstranten haben selbstgemalte Plakate mitgebracht, „Nie wieder 33“ oder „Kein Bundesland in Nazihand“ ist darauf zu lesen. Man sieht auch Europa- und Regenbogenflaggen, genauso wie die Schilder der „Omas gegen Rechts“. Zwischendurch kommt immer wieder eine Sprecherin auf die Bühne und gibt die Zahlen der aktuellen Hochrechnungen weiter. Bei den Ergebnissen der AfD sind laute Buhrufe zu hören.

Simone Claar, die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hessen, sagt, die AfD lehne die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie ab, sie gehöre deshalb „nicht in die Parlamente“. Unter Applaus forderte sie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei.

Besonders viel Zuspruch erhält Peter Fischer, der frühere Präsident von Eintracht Frankfurt. Seine vorbereitete Rede habe er „weggeworfen“ und wolle nun lieber frei reden, kündigt Fischer zu Beginn seines Auftritts bei der Veranstaltung an. In drastischen Worten warnt er vor „der braunen Scheiße“ und einem „Dritten Reich 2.0“. Im Programm der AfD finde man „nichts als Lug und Trug“, sagt Fischer, die Partei kämpfe gegen die Wahrheit.

Er ruft die Demonstranten auf, sich aktiv gegen die in großen Teilen rechtsextreme Partei zu engagieren und Widerstand zu leisten. Es sei wichtig, ihren Anhängern zu widersprechen. „Macht breite Schultern, zeigt klare Kante“, sagt Fischer. „Macht klar: Wir werden nicht auf eure Nazi-Sprüche hereinfallen.“

Zu der Kundgebung haben unter anderen das sogenannte Römerbergbündnis, ein Zusammenschluss aus christlichen Kirchen, Gewerkschaften, Jüdischer Gemeinde und Jugendring, und die „Omas gegen Rechts“ aufgerufen. Im Anschluss an die Kundgebung auf dem Römerberg formieren sich die Demonstranten zu einem Protestmarsch durch die Innenstadt. „Ganz Frankfurt hasst die AfD“, rufen die Aktivisten.

Von:  Cumali Yagmur

Wahlergebnisse und Beteiligung

In Sachsen-Anhalt haben 1,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei historisch hohen 80 %. Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen.

Die Ergebnisse im Detail:

• AfD: 44,1 % (39 Sitze)
• CDU: 18,0 % (15 Sitze)
• Die Linke: 9,0 % (8 Sitze)
• SPD: 8,7 % (8 Sitze)
• Grüne: 8,6 % (8 Sitze)
• BSW: 5,1 % (5 Sitze)
• FDP: 2,8 % (scheitert an der 5 %-Hürde)

Politische Reaktionen und Statements

Die Lage der Demokratie und Regierungsbildung

Die Regierungsbildung gestaltet sich nach diesem Ergebnis als äußerst schwierig. Da keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren möchte, herrscht politische Ungewissheit. Der deutliche Wahlsieg der AfD hat bei vielen Menschen Besorgnis und Angst ausgelöst. Vertreter der demokratischen Parteien betonten gemeinsam: „Als Demokraten wollen wir, dass in diesem Land alle Menschen friedlich zusammenleben.“

Die Vorsitzende der Linkspartei äußerte sich drastisch: Sie sagte, viele Menschen würden nun bereits auf ihre „gepackten Koffer“ schauen und abwarten, wie sich die Lage entwickelt.

SPD (Lars Klingbeil)

Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil stellte unmissverständlich klar, dass sich die SPD unter keinen Umständen mit der AfD an einen Tisch setzen werde, um eine Koalition zu bilden. Er betonte die Rolle der SPD als Verteidigerin des friedlichen Zusammenlebens und der demokratischen Grundwerte.

CDU

Für die CDU ist die Lage nach diesem Ergebnis prekär. Der Generalsekretär erklärte am Wahlabend: „Wir werden keine Zusammenarbeit und keine Koalition mit der Linken oder der AfD eingehen.“ Damit bekräftigte die Partei ihren Kurs der Abgrenzung nach beiden Seiten (Rechts- und Linksaussen), was die Mehrheitsfindung jedoch nahezu unmöglich macht.

AfD (Tino Chrupalla & Alice Weidel)

Die AfD sieht sich als klarer Wahlsieger und erhebt Anspruch auf die Regierungsführung.

• Tino Chrupalla: Er dankte den Wählern und erklärte die AfD für gesprächsbereit, sofern andere Parteien die Demokratie „echt“ verteidigen würden. Er spottete über die CDU: Diese habe die AfD ursprünglich „halbieren“ wollen, stattdessen habe die AfD nun die CDU halbiert.
• Alice Weidel: Die Co-Vorsitzende gab sich kampfbereit: „Die CDU kann keine Wahlen mehr gewinnen. Wir werden ihnen aufs Dach steigen.“
• Regierungsanspruch: Als stärkste Kraft strebt die AfD die Bildung einer Minderheitsregierung an. Viele ihrer Wähler fordern eine grundlegende politische Wende.

Gesellschaftliche Folgen und Programmatik

Die Linke

Angesichts des Wahlergebnisses herrscht bei den Linken tiefe Enttäuschung. Die Metapher der „gepackten Koffer“ verdeutlicht die Angst vieler Bürger vor einer Regierungsbeteiligung oder Dominanz der AfD.

Programmatik und Analyse der AfD:

• Demografie: Die AfD wird primär als „Männerpartei“ wahrgenommen, da sie besonders bei männlichen Wählern hohe Zustimmungswerte erzielt.
• Migration: In der Migrationspolitik fordert die Partei einen strikten Zuwanderungsstopp und nutzt eine scharfe Rhetorik.
• Staatsbürgerschaft: Die AfD möchte das Abstammungsprinzip („Blutprinzip“) stärken und Einbürgerungen unter bestimmten Umständen erschweren oder rückgängig machen.
• Wirtschaft: Es bestehen deutliche Vorbehalte gegen die gezielte Anwerbung ausländischer Fachkräfte.

Wahlanalyse:

Die extrem hohe Wahlbeteiligung lässt sich darauf zurückführen, dass es der AfD gelungen ist, viele ehemalige Nichtwähler zu mobilisieren. Die Bundespolitik hat den etablierten Parteien im Wahlkampf offenbar geschadet. Während sich die Grünen auf niedrigem Niveau stabilisieren konnten, scheiterte die FDP deutlich an der Hürde für den Wiedereinzug.

Im neuen Landtag sind sechs Fraktionen vertreten (AfD, CDU, Linke, SPD, Grüne, BSW). Da alle etablierten Parteien eine Koalition mit der AfD strikt ablehnen, bleibt die Regierungsbildung blockiert.

Ausblick:
Wie soll es nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt weitergehen? Da alle demokratischen Parteien eine Koalition mit der AfD ablehnen, stellt sich die Frage, ob eine Minderheitsregierung der AfD überhaupt arbeitsfähig wäre. Es ist fraglich, ob die demokratischen Parteien eine solche Regierung tolerieren oder unterstützen könnten. Unter diesen Bedingungen scheint eine stabile Regierungsbildung nahezu ausgeschlossen.