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Allgemein

Zwei Warnungen an die demokratische Öffentlichkeit

von Fremdeninfo 25 Mai 2026
von Fremdeninfo

Von Celal Işık / Istanbul

Erdoğan und die Palastverwaltung sind in die Offensive gegangen, um dem Druck der größten Oppositionspartei CHP nach vorgezogenen Neuwahlen entgegenzuwirken und eine weitere Amtszeit an der Macht zu bleiben. Die Regierung hat einen taktischen Angriff an zwei Fronten entwickelt, um die gegen sie vereinte und erstarkende Opposition zu spalten.

Das Ziel dieses Angriffs ist es, den internen Machtkampf in der CHP – deren Umfragewerte steigen – zu vertiefen, um die öffentliche Unterstützung zu schwächen. Gleichzeitig soll Zwietracht zwischen der CHP und dem „kurdischen Lager“ gesät werden, um die Bedingungen für vorgezogene Neuwahlen zu schaffen, die die Regierung gewinnen kann.

1. Taktik: Die Nichtigkeitserklärung (Butlan Kararı)
Diese Entscheidung schlug in der CHP wie eine Bombe ein. Es entstand die starke Wahrnehmung eines „Verräters Kılıçdaroğlu“, der mit der AKP und dem Palast paktiert, gegenüber einem „widerständigen Özgür Özel“. Auf diese Weise wurde die CHP in zwei unversöhnliche, verfeindete Gruppen gespalten, die um zwei Personen herum die Schwerter gegeneinander ziehen.

2. Taktik: Wahrnehmungsmanipulation bezüglich der kurdischen Seite
Es wird eine Kampagne geführt, um die in den letzten Jahren gewachsenen Beziehungen zwischen dem kurdischen Lager und der CHP zu zerstören. Dies ist eine Strategie, die sogar im linken Milieu und an der Basis der CHP Anhänger findet.

Gemäß dieser konstruierten Wahrnehmung sei die DEM-Partei ebenfalls durch einen Widerspruch zwischen zwei Personen gespalten: „Auf der einen Seite Öcalan, der mit der Regierung kooperiert, und auf der anderen Seite S. Demirtaş, der gegen die Regierung steht.“ Diese Sichtweise wird in der CHP, in linken Gruppen und auch in nationalistischen kurdischen Kreisen weitgehend übernommen und propagiert. Genau dies ist die Wahrnehmung, die die Regierung ohne große Mühe erzeugen wollte und die nun von diesen Gruppen verbreitet wird.

Über diese Manipulation hinaus gibt es eine große Lüge, die durch ständige Wiederholung für wahr gehalten wird: Die Behauptung, die DEM-Partei verteidige zwar Öcalan, setze sich aber nicht für Demirtaş ein. Es sind vor allem diese Schwächen und Defizite innerhalb des Oppositionslagers, die dem Versuch der Regierung dienen, die Opposition nach eigenem Belieben umzugestalten, um erneut zu gewinnen.

Der tiefere Grund für diese Schwäche liegt wohl im unterbewussten „Anti-Kurdischismus“, den die offizielle Ideologie geschaffen hat. Eine weitere große Lüge, die zuletzt von diesen Kreisen in Umlauf gebracht wurde, lautet: „AKP + MHP + Kılıçdaroğlu + DEM-Partei werden sich zusammenschließen und vorgezogene Neuwahlen anstreben.“

Die Antwort auf diese Lüge gab jüngst Ayşegül Doğan mit ihrer Erklärung: „Der Angriff auf die CHP ist eine politische Intervention gegen die gesamte Gesellschaft, gegen uns alle und gegen die Demokratie.“ Die DEM-Partei betrachtet den Angriff auf die CHP als einen Angriff auf sich selbst.

Was soll man dazu noch sagen? Es existiert ein Zustand des „Türkentums“, bei dem selbst die Sozialisten dieses Landes die Existenz der Kurden nicht verarbeiten können.

25 Mai 2026 0 Kommentare
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Allgemein

WAHLEN VON DEN ERSTEN URNEN BIS HEUTE: WILLE UND DAS SICH AUFLÖSENDE REGIME

von Fremdeninfo 25 Mai 2026
von Fremdeninfo


Von: Zeynep Hayır

Als in der Geschichte die ersten Wahlurnen aufgestellt wurden, keimten auch die Hoffnungen auf Demokratie auf. Wahlen wurden als Symbol einer Zukunft dargestellt, in der sich der Volkswille frei entfalten würde und jeder mit gleichen Rechten seine Entscheidungen treffen könnte. Die Menschheit glaubte lange Zeit daran. Doch von Anbeginn an bis heute blieb die Frage, wie sehr Wahlen den tatsächlichen Willen des Volkes widerspiegeln, ein großes Rätsel. Die Wahlurnen, die angeblich ein Instrument der Repräsentation für die Mehrheit der Bevölkerung sein sollten, verwandelten sich oft in Mechanismen, welche die Interessen der Herrschenden schützten und das Volk so darstellten, als sei das Ergebnis die Spiegelung seines eigenen Willens.

Die ersten demokratischen Wahlen im Athen des 5. Jahrhunderts v. Chr. werden oft als eines der fortschrittlichsten Beispiele für Volksherrschaft jener Zeit beschrieben. Doch diese Demokratie repräsentierte nur den Willen einer bestimmten Klasse. Frauen gab es nicht. Sklaven gab es nicht. Die Armen gab es nicht. Fremde waren vom System ausgeschlossen. Schon bei ihrer Geburt war die Demokratie nicht der Name für gleiche Rechte für alle, sondern ein Privileg bestimmter Kreise.

Jahrhunderte vergingen. Imperien zerfielen. Regimes änderten sich. Flaggen änderten sich. Doch diese eine Frage blieb:
Wählt das Volk wirklich?
Oder wird es lediglich dazu gezwungen, innerhalb vorab gezogener Grenzen eine Wahl zu treffen?

VON DEN SELBEN MECHANISMEN EINER VERROTTENDEN ORDNUNG ZU ERWARTEN, DASS SIE BEFREIUNG HERVORBRINGEN, HAT NICHTS MIT HISTORISCHER REALITÄT, SONDERN MIT POLITISCHER ILLUSION ZU TUN

Heute müssen wir diese Frage nicht nur theoretisch, sondern aufgrund der historischen Schwelle, an der die Welt steht, neu stellen. Denn die Welt ist in eine neue Ära eingetreten.

Lange Zeit überlebte die liberale Demokratie zumindest durch ihre „Fassade“. Man sprach von Rechtsstaatlichkeit. Man sprach von Gewaltenteilung. Von Menschenrechten. Von Wahlsicherheit. Das System war fehlerhaft, aber es konstruierte seine eigene Erzählung. Heute jedoch bröckelt diese Erzählung selbst.

Es wäre ein großer Fehler, die neue Ära, die durch Trump symbolisiert wird, lediglich als einen Führungswechsel zu lesen. Der Kern der Sache ist das Erstarken einer neuen Mentalität in der Weltpolitik. Demokratie wird heute oft nicht mehr als ein prinzipieller Wert betrachtet, sondern als ein Werkzeug, an das man sich nur erinnert, solange es mit den eigenen Interessen vereinbar ist. Wenn die Energiewege sicher sind, das militärische Gleichgewicht gewahrt bleibt, das Kapital sich frei bewegen kann und die Migrationsströme unter Kontrolle sind, stören die internen Unterdrückungsmechanismen autoritärer Regime kaum noch jemanden.

Der Nahe Osten ist eines der härtesten Labore dieser neuen Ära.
Die Welt sieht mit eigenen Augen zu, wie leichtfertig Menschenleben in Palästina entwertet werden können. Die Geografie Syriens ist seit Jahren weiterhin das Schlachtfeld für die Kalküle globaler Mächte. Der Druck auf den Iran, Israels Sicherheitsstrategien, die Dynamiken am Golf, Energiekriege und militärische Allianzen errichten eine neue geopolitische Architektur.

In dieser Gleichung werden Länder nicht nach ihren demokratischen Standards, sondern nach ihrer Funktion bewertet.
Die Türkei befindet sich mitten in diesem Bild.
Eine strategische Schwelle für die NATO. Ein Puffer, der die Migration für Europa zurückhält. Billiglohnsektor und ein verwaltbarer Wirtschaftsraum für das internationale Kapital. Ein regionaler Akteur mit Verhandlungsmacht für den Nahen Osten.

In einem solchen Bild ist das interne Demokratieproblem oft nicht das vorrangige Anliegen der Außenwelt.
Deshalb gewinnt das Erdoğan-Regime nicht nur durch die im Inneren errichteten Unterdrückungsmechanismen an Stärke, sondern auch durch das selektive Schweigen der Welt.
Denn der globale Kapitalismus verlangt in manchen Phasen nicht nach Freiheit, sondern nach steuerbarer Stabilität.

VOM ZWANGSVERWALTER ZUM PARTEITAG

Eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie der Volkswille in der Türkei außer Kraft gesetzt werden kann, sind seit Jahren die Eingriffe gegen den gewählten Willen des kurdischen Volkes.
Gewählte Bürgermeister wurden abgesetzt. Zwangsverwalter (Kayyum) wurden in den Kommunen eingesetzt. Der Wille, den das Volk an der Wahlurne kundtat, wurde durch die administrativen und sicherheitspolitischen Mechanismen des Staates für nichtig erklärt. Gewählte Vertreter wurden kriminalisiert.
Dies war nicht nur die Angelegenheit einer bestimmten politischen Bewegung. Doch lange Zeit wollte man es so sehen.

Dabei gibt es keine geografischen oder politischen Grenzen mehr, sobald der Staat beginnt, sich über den Volkswillen zu erheben.
Was heute noch frappierender ist, ist die widersprüchliche Neuinszenierung derselben staatlichen Praxis.
Einerseits wird über neue Kontakte zum kurdischen politischen Raum, neue Lösungssuche, neue verfassungsrechtliche Kalküle und Mehrheitsarithmetiken gesprochen. Andererseits bestehen die seit Jahren andauernden Eingriffe gegen den gewählten Willen des kurdischen Volkes unvermindert fort. Die Politik der Zwangsverwaltung ist aus dem jüngeren Gedächtnis dieses Landes nicht gelöscht. Ahmet Türk ist nur eines der symbolischen Beispiele dieser langen Kette im kollektiven Gedächtnis.

Wenn der Volkswille tatsächlich als Grundlage dienen soll, kann dies kein Prinzip sein, an das man sich nur erinnert, wenn man es gerade braucht.
Wenn Demokratie zu einem Werkzeug verkommt, an das man sich nur in Momenten von Verhandlungen erinnert, hört sie auf, Demokratie zu sein.
Dies müssen nicht nur die Kurden, sondern alle, die in diesem Land etwas über Demokratie zu sagen haben, klar erkennen.
Denn es geht nicht um die Sprache des Dialogs, die in bestimmten Phasen etabliert wird, sondern um den strukturellen Charakter des Staates in seinem Umgang mit dem Volkswillen.
Und heute beschränkt sich diese Praxis nicht mehr nur auf den kurdischen politischen Raum.

Mit den Kommunalwahlen 2024 wurde eine neue Schwelle überschritten.
Die Republikanische Volkspartei (CHP) hat nach vielen Jahren einen bedeutenden Wahlsieg errungen. Die elektoral Überlegenheit des Regierungsblocks wurde ernsthaft erschüttert.
Hier muss man deutlich sein:
Wir verteidigen keine bürgerliche Partei.
Die CHP war historisch gesehen nie der Vertreter der Werktätigen, der Unterdrückten, des kurdischen Volkes oder einer echten Volksdemokratie. Als eine der ideologischen Gründungssäulen des Staates trägt sie ihre eigene historische Last.
Aber diese Tatsache macht das, was heute geschieht, nicht unbedeutend.
Denn es geht nicht mehr um die CHP.
Es geht um den Rückbau des Wahlsystems als solches.

Der Prozess gegen Ekrem İmamoğlu war der Anfang.
Aber es blieb nicht dabei.
Der Druck auf die Stadtverwaltung von Istanbul hielt an. Ermittlungen wurden ausgeweitet. Es gab neue Festnahmen. Neue Verhaftungen folgten. Nicht nur die Kommunen der Opposition, sondern ihr gesamtes Fundament politischer Legitimität wurde ins Visier genommen.
Parteitage wurden zur Debatte gestellt. Eine durch die Wahlbestätigung (Mazbata) erlangte politische Legitimität wurde infrage gestellt. Sogar Personen ohne offizielle politische Funktion wurden zum Gegenstand von Ermittlungen.

Dies sind keine Einzelfälle mehr.
Dies ist eine systematische politische Liquidation.
Es ist der Versuch eines neuen „Engineering“, um die Wahlkapazität der Opposition zu brechen.

SICH IMMER WIEDER INNERHALB DERSELBEN KONSTRUKTION GESCHLAGEN GEBEN ZU LASSEN UND DENNOCH GERECHTIGKEIT NACH DENSELBEN REGELN ZU ERWARTEN, IST NICHT MEHR NUR POLITISCHER OPTIMISMUS, SONDERN HISTORISCHE BLINDHEIT

An dieser Stelle muss die Figur Kemal Kılıçdaroğlu gesondert besprochen werden.
Eine Führung, die dreizehn Wahlen verloren hat, muss nicht nur wegen ihres Misserfolgs diskutiert werden, sondern auch wegen ihrer politischen Rolle, die die Energie der Opposition jahrelang innerhalb der Grenzen des Systems hielt.
Dass das Erdoğan-Regime so lange überleben konnte, lag nicht nur an der Stärke der Machtinhaber, sondern auch an den historischen Schwächen der Opposition.
Gesellschaftlicher Zorn wurde meist in parlamentarische Geduld kanalisiert. Die Opposition wurde innerhalb kontrollierter Grenzen gehalten. Die Krisen der Ordnung wurden nicht überwunden, sondern meist nur „verwaltet“.

Noch tragischer ist Folgendes:
Dass eine Linie, die jahrelang mit der Sprache von Moral, Gerechtigkeit und Versöhnung („Helalleşme“) Politik machte, heute im Schatten der staatlichen Zwangsgewalt genannt wird.
Tränengas in geschlossenen Räumen. Einsatz von Gummigeschossen. Die Verwandlung des politischen Raums in eine Atmosphäre von Sicherheitsoperationen.
Dies sind keine Bilder eines demokratischen Wettbewerbs.
Es sind Bilder eines Unterdrückungsregimes.
Früher versuchte diese Ordnung zumindest, ihre Fassade zu wahren.
Es wurden – wenn auch nur formal – rechtliche Deckmäntel vorbereitet. Eine Erzählung wurde konstruiert. Ein Kulisse der Legitimität wurde aufgebaut.
Heute ist auch diese Kulisse in sich zusammengebrochen.

EINST GAB ES EINE FASSADE. JETZT ZERBRICHT DAS GLAS DER FASSADE VON INNEN

Die Türkei ist nicht mehr nur ein Land, das autoritärer wird.
Sie verwandelt sich in ein nackteres politisches Gebilde, das es nicht einmal mehr für nötig hält, seinen Charakter zu verbergen.
Einst wurde das Recht gebeugt. Heute wird es offen beiseitegeschoben.
Einst wurde die Form gewahrt. Heute wird selbst die Form als unnötig erachtet.
Und vielleicht ist genau deshalb heute die eigentliche Frage:
Was passiert nun?
Wer ist wie sicher?
Die Oppositionellen?
Die Journalisten?
Die Revolutionäre?
Das kurdische Volk?
Die Künstler?
Die Frauen?
Der einfache Bürger, der seine Meinung in den sozialen Medien schreibt?
Oder diejenigen, die glauben, der Macht nahezustehen?

Denn wenn die Bindungskraft des Rechts beginnt, sich nach den täglichen Bedürfnissen der Machthaber zu biegen, geht es nicht mehr nur um Wahlen.
Wenn heute die Bedeutung einer Wahlurkunde (Mazbata) zur Debatte gestellt wird, welche rechtliche Grundlage wird dann morgen die Lebenssicherheit, die Eigentumssicherheit, die Meinungsfreiheit oder das Besitzrecht eines Bürgers schützen?
Das Recht garantiert nicht nur Wahlen.
Das Recht garantiert das Leben.
Wenn das Recht aufhört, die gemeinsame gesellschaftliche Basis zu sein, ist Sicherheit nicht mehr an Rechte, sondern an Machtverhältnisse gebunden.
Und dies ist die gefährlichste Schwelle für eine Gesellschaft:
Dass Menschen beginnen, nicht nach ihren Rechten, sondern nach den Grenzen der Willkür zu leben.

DIE GESCHICHTE WIEDERHOLT MANCHMAL NICHT NUR DIE UNTERDRÜCKUNG, SONDERN AUCH DIE ILLUSIONEN

Für revolutionäre, oppositionelle und arbeitnehmerorientierte Kreise war die bürgerliche Demokratie ohnehin nie der Name echter Volkssouveränität.
Doch was heute noch deutlicher zutage tritt, ist dies:
Dieses System bleibt nicht einmal mehr seinem eigenen Recht treu.
Wer kann in einer Ordnung von Recht sprechen, die ihre eigenen Regeln je nach Bedarf außer Kraft setzt?
Eine Regierung, die sich nicht einmal an ihr eigenes Recht hält, greift nicht nur die Opposition an.
Sie untergräbt auch die Legitimationsbasis der von ihr selbst geschaffenen Ordnung.
Und vielleicht wird deshalb heute nicht nur über die CHP diskutiert.
Nicht nur über Ekrem İmamoğlu.
Nicht nur über einen Parteitag.
Nicht nur über eine Kommune.
Was heute diskutiert wird, ist der Rückbau des Wahlsystems.

Die Frage, die sich seit den ersten Wahlurnen nicht geändert hat, steht immer noch im Raum:
Wählt das Volk wirklich?
Oder wird es lediglich dazu gezwungen, innerhalb vorab bestimmter Grenzen eine Wahl zu treffen?

25 Mai 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
Allgemein

Die Geschehnisse in der CHP und die historische Abrechnung

von Cumali Yağmur 24 Mai 2026
von Cumali Yağmur

Von: Cumali YAgmur

Das Chaos innerhalb der CHP existierte bereits vor den jüngsten umstrittenen Entscheidungen. Doch diese Entscheidungen waren der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, und haben die Anhänger endgültig gegeneinander aufgebracht. Man ignoriert die eigenen Fehler, indem man auf die Fehler der anderen zeigt. Diejenigen, die abseits stehen, wirken nur deshalb wie CHP-Anhänger, weil sie gegen die AK-Partei sind. Wenn das die Situation ist, warum bündelt ihr dann nicht all eure Kräfte und bildet eine Einheitsfront, um gegen die AKP-MHP-Regierung zu kämpfen?

Heute wird weder Kılıçdaroğlu-Anhängern noch Abgeordneten der Zutritt zur CHP-Zentrale gestattet. Innerhalb der CHP werden Kılıçdaroğlu-treue Abgeordnete als „bewaffnete Mafia“ abgestempelt, und diese Lügen werden im Chor verbreitet. Warum gibt es so viel Hass und Feindseligkeit gegenüber Kılıçdaroğlu? Weil er Alevit ist, aus Dersim stammt oder Kurde ist? Es heißt: „Das sind diejenigen, die sich gegen den Staat stellen, schlagt auf sie ein.“ Kılıçdaroğlu führte die CHP zehn Jahre lang an und erzielte den höchsten Stimmenanteil, den Sozialdemokraten erreichen konnten. Historisch gesehen liegen die Stimmen der Rechten in der Türkei bei 60 % und die der Linken bei 40 %. Dadurch war das rechte Lager stets an der Macht oder Teil der Regierung.

Fatih Altaylı, der behauptet, Kılıçdaroğlu habe zehn Wahlen verloren, stößt unsägliche Beschimpfungen aus. Dieser Möchtegern-Journalist ist jemand, der einst seine eigenen Kollegen beim Zeitungsbesitzer denunziert hat. Schamlos beschimpft er nun Kılıçdaroğlu. Schäm dich! Schäm dich für deine Denunziantentätigkeit. Bevor du Kılıçdaroğlus Namen in den Mund nimmst, geh und wasch dir erst einmal gründlich den Mund!

Auch diejenigen, die sich für Linke halten, laufen der CHP hinterher und beschimpfen Gott und die Welt. Hätten sie sich gegen das Ein-Mann-Regime gestellt, anstatt sich an Kılıçdaroğlu abzuarbeiten, wäre dieses Regime längst gestürzt. Bei vielen endet der Hass gegen Aleviten, Dersimer und Kurden nicht; sie lassen diese unterbewussten Gefühle über Kılıçdaroğlu freien Lauf. Diese Entwicklung schadet der CHP und schafft Feindseligkeit innerhalb der Massen. Genau das spielt der AKP und MHP in die Hände.

Beide Seiten sollten ihre Fehler eingestehen und einen vorgezogenen ordentlichen Parteitag abhalten. Auf dem Parteitag soll jeder sehen, wo er steht. Abgesehen davon nützen Provokateure, die sich als CHP-Mitglieder ausgeben, sowie Aleviten-, Dersim- und Kurdenhasser niemandem etwas.

Seit Jahren wurden in diesem Land im Laufe der Geschichte Massaker an Aleviten verübt. Die auf Lügen basierende offizielle Geschichtsschreibung wird im Müll landen, und die Geschichte wird neu geschrieben werden. Diejenigen, die 1915–1916 den Völkermord an den Armeniern begingen, waren auch an der Gründung der Republik beteiligt. In der Geschichte der Republik waren Kurden und Aleviten ständiger Unterdrückung ausgesetzt: Die Ereignisse nach Scheich Said 1925, die Plünderung des Eigentums und die Vertreibung von Juden in Thrakien (Edirne und Umgebung) 1934, das Dersim-Massaker 1938 (Ermordung und Exilierung von Menschen), die Plünderung des Eigentums von Nicht-Muslimen in Istanbul am 6. und 7. September 1955, die Markierung von Aleviten-Häusern und die Angriffe in Maraş, Malatya und Çorum 1978… Und 1993 wurden 35 alevitische Schriftsteller und Künstler vor den Augen der Welt lebendig verbrannt.

Bei der Gründung der Republik wurden andere Bevölkerungsgruppen ignoriert. Das Sunnitentum wurde als Staatsreligion aufgezwungen; den Aleviten sagte man zwar: „Ihr seid unsere Geschwister“, doch sie wurden Unterdrückung, Ausbeutung, Demütigung und Massakern ausgesetzt. Heute werden mit dieser Mentalität über das Chaos in der CHP und in der Person von Kılıçdaroğlu eigentlich Aleviten, Kurden und Dersimer beleidigt.

Vergesst niemals: Während diese Entwicklung auf einen Bürgerkrieg zusteuert, werden die AKP und die MHP die lachenden Dritten sein.

24 Mai 2026 0 Kommentare
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Kultur

Barış Atay und die Gruppe „Mengine“ begeistern in Hannover

von Fremdeninfo 24 Mai 2026
von Fremdeninfo

Von Cumali Yağmur / Hannover

Der Künstler Barış Atay gab gemeinsam mit seiner Gruppe „Mengine“ im Pavillon Hannover  ein vielbeachtetes Konzert vor einem großen Publikum. Zu dem Abend, der von Ali Pervez, dem Vorsitzenden des Sportvereins FC Can Mozaik, und Halit Yaşar Demirbağ organisiert wurde, kamen zahlreiche geladene Gäste, die die Lieder von Barış Atay und Mengine textsicher mitsangen und einen stimmungsvollen Abend verbrachten.

„Zurück zu meinen Wurzeln, jetzt bin ich freier“

Barış Atay, der eine Zeit lang als Abgeordneter für die Arbeiterpartei der Türkei (TİP) in der Großen Nationalversammlung der Türkei tätig war, kommentierte seine Rückkehr zur Musik nach dem Ausscheiden aus dem Parlament mit folgenden Worten: „Nachdem ich das Abgeordnetenmandat niedergelegt habe, bin ich wieder zu meinen Wurzeln zurückgekehrt. Jetzt, wo ich Musik mache, fühle ich mich viel freier und unabhängiger.“
Atay betonte, dass die Mitglieder der Gruppe „Mengine“ bereits seit ihrer Schulzeit befreundet seien und sie diese langjährige Freundschaft nun auch auf die Bühne tragen. Während die Gruppe Stücke von ihrer neuen Schallplatte präsentierte, gab es jedoch auch einen Wermutstropfen: Da der Pianist der Gruppe aufgrund von Visumproblemen nicht ausreisen konnte, blieb das Klavier auf der Bühne unbesetzt.

Reiches Repertoire und eine arabische Überraschung

Im Konzert wurden Werke von Meistern wie Zülfü Livaneli, Ruhi Su, Barış Manço, Ali Ekber Çiçek und Pir Sultan Abdal dargeboten. Bei einem arabischen Stück im Repertoire, das die anderen beiden Bandmitglieder sprachlich nicht beherrschten, präsentierten Barış Atay und ein weiteres Mitglied das Lied mit arabischen Melodien. Die Zuhörer zeigten sich begeistert: „Wir haben uns nach Herzenslust amüsiert und wunderbare Volkslieder (Türkü) gehört; solche Konzerte sollten öfter stattfinden.“

Wichtiger Gast aus der Politik: Axel von der Ohe

Der Überraschungsgast des Abends war der SPD-Oberbürgermeisterkandidat für Hannover, Axel von der Ohe, begleitet von seinem Wahlkampfteam. Von der Ohe, der das Konzert mit großem Interesse verfolgte, sagte in seiner Rede:

„Das Konzert von Barış Atay hat uns wirklich verzaubert. Wie Sie wissen, finden am 13. September Kommunalwahlen statt. Als Oberbürgermeister von Hannover werde ich mich intensiv um die Belange der in unserer Stadt lebenden Migranten kümmern. Ich werde für die Gleichberechtigung aller kämpfen. Ich werde der AfD, die versucht, den Frieden in der Stadt zu stören und die Menschen zu spalten, nicht das Feld überlassen. Wir werden nicht zulassen, dass diese Partei Zwietracht zwischen den Migranten und der deutschen Bevölkerung sät. Wenn ich am 13. September mit Ihrer Unterstützung gewählt werde, werden wir alle gemeinsam in Frieden und Gleichberechtigung leben.“

Axel von der Ohe, dessen Rede mit stehenden Ovationen bedacht wurde, machte am Ende des Konzerts zahlreiche Erinnerungsfotos mit den Bürgern und suchte das persönliche Gespräch.

24 Mai 2026 0 Kommentare
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Allgemein

DER STAATSSTREICH DER „ABSOLUTEN NICHTIGKEIT“ IST EIN PUTSCH EINES STAATSFLÜGELS GEGEN DEN GRÜNDUNGSFLÜGEL (CHP) DIESES STAATES:

von Fremdeninfo 24 Mai 2026
von Fremdeninfo

                         Von:Celal Isik /Istanbul

Die Palast-Regierung, die den Staat übernommen hat, hat einen Putsch gegen den anderen, staatsorientierten Flügel verübt – jenen Gründungsflügel, der sich darauf vorbereitet, die Staatsmacht durch Wahlen zu übernehmen. Dieser Putsch richtet sich gegen die gesamte Gesellschaft und die Demokratie.

Der Kampf ist in Wahrheit ein Machtkampf zwischen zwei Staatsflügeln. Es wäre naiv zu erwarten, dass aus diesem Konflikt, der die Gesellschaft in zwei feindliche Lager spaltet, Demokratie oder gesellschaftlicher Frieden hervorgeht.
„Wenn die Elefanten kämpfen, wird das Gras zertrampelt.“
Die Lira bricht zusammen, die wirtschaftliche Ungerechtigkeit wächst, das Land geht unter. Und leider ist es unser politisches Dilemma, das fast seit der Gründung dieser Republik andauert, dass wir von einem der zwei schlechten Kapitäne, die dieses Schiff versenkt haben, Rettung erhoffen.

Wie auch die jüngsten Umfragen belegen, ist die CHP zur stärksten Partei der Türkei aufgestiegen. Erdoğan hat den Weg der CHP blockiert und sogar einen Punkt erreicht, an dem er ihre Existenz bedroht, indem er eine Entscheidung zur „absoluten Nichtigkeit“ (Mutlak Butlan) herbeigeführt hat – quasi ein ziviler politischer Staatsstreich. Tatsächlich ist dies ein Putsch, der bereits seit 2013 andauert. Die „absolute Nichtigkeit“ ist keine juristische Entscheidung, sondern ein politisches Urteil der Erdoğan-Justiz, die in Panik vor dem Machtverlust agiert. Es ist eine Entscheidung, die bestehende Gesetze und die Verfassung missachtet und mit Füßen tritt.

Der Erdoğan-Flügel des Staates will eine CHP, die sich nicht mit den Kurden einigt und kein Bündnis mit der DEM-Partei eingeht; eine CHP, die keine Kompromisse bei ihren gespaltenen Gründungscodes eingeht. Eine CHP, die den Kurden Zugeständnisse macht und durch ein Wahlbündnis an die Macht kommt, ist unerwünscht. In jüngster Zeit hat die positive Haltung von Özgür Özel zum Prozess und zur kurdischen Frage – trotz der traditionellen antikurdischen Politik der CHP – Erdoğan (wenn auch vielleicht nicht Bahçeli) beunruhigt. Um die Annäherung zwischen CHP und DEM zu beenden, wurde diese Entscheidung zur „absoluten Nichtigkeit“ ins Spiel gebracht.

Die Gründungscodes der Republik sorgten jahrelang dafür, dass die CHP keine Verbindung zum „kurdischen Viertel“ (Lager) hatte, wodurch es gelang, die Stimmen und die Unterstützung der Kurden auf der Basis des Islamismus im Monopol rechter Parteien zu halten. Dass die CHP nun in ihrer traditionellen Haltung zur kurdischen Frage eine gewisse Mäßigung zeigt, hat ein Klima geschaffen, in dem die CHP auch im kurdischen Lager unterstützt werden könnte. Es liegt im größten Interesse von Parteien wie der AKP und von Erdoğan, dass die CHP die traditionelle, kurdenfeindliche CHP bleibt.

Die CHP, die diesen Staat gegründet hat, besitzt die „Sechs Pfeile“ (Altı Ok), und jeder dieser sechs Pfeile steht für die Prinzipien einer monistischen, pantürkischen, nationalistischen und etatistischen Staatsideologie. Keiner dieser sechs Pfeile sieht eine klassische Sozialdemokratie im westlichen Sinne vor. Sie lassen keinen Raum für eine demokratische, pluralistische, freiheitliche und laureatische Türkei. Denn damit dies möglich wäre, müssten die ersten vier Artikel der Verfassung, die als unabänderlich gelten, geändert werden. Es ist eine Tatsache, dass sowohl die alte als auch die heutige CHP an diese Gesetze, deren Änderung nicht einmal vorgeschlagen werden darf, wie an ein Dogma gebunden sind.

Es ist ein großer Irrtum und eine Täuschung zu behaupten, dass diese monistische, nationalistische und etatistische CHP „links“ sei. Die Gründungsgesetze, deren erhabene Hüterin die CHP ist, sind jene Gesetze, die seit der Gründung den antikommunistischen und linksfeindlichen Charakter dieser Republik bestimmt haben. Ob ich die Linksfeindlichkeit der Republik Türkei hier erläutern muss, weiß ich nicht. Es ist wohl eine unbestreitbare Realität zu sagen, dass die Gründung dieser Republik auf dem Völkermord an den Armeniern, der späteren Leugnung der Kurden und der Feindseligkeit gegenüber der Linken basierte und dies bis heute fortbesteht.

Tatsächlich war diese Gründungsideologie die gemeinsame Ideologie aller rechten Parteien, die in der Türkei der CHP gegenüberstanden. Die Demokratische Partei (DP), die Gerechtigkeitspartei (AP), die MHP, die ANAP – sie alle sind verschiedene Zweige desselben Stammbaums der CHP, die wiederum eine Fortsetzung des Komitees für Einheit und Fortschritt (İttihat ve Terakki) ist. Die einzige Partei, die sich ideologisch davon unterscheidet, ist die islamistische und kalifatsorientierte AKP. Doch auch die AKP hat sich mit dem „Geist von Yenikapı“ mit dieser Staatstradition versöhnt und setzt ihre Macht heute mit deren Unterstützung fort.

Dennoch ist heute am Steuer desselben Staates immer noch die AKP unter Erdoğans Ein-Mann-Herrschaft. Es ist eine Tatsache, dass es innerhalb des Staates unterschiedliche Tendenzen gibt. Der Staat, in dem einst das Militär dominierte und der unter der Vormundschaft des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) stand, ist heute durch das Präsidialsystem in die Herrschaft des „Einzelherrschers“ Erdoğan und seines Gefolges übergegangen. Alle Staatsgewalten (Exekutive, Legislative und Judikative) sind in der Hand eines einzigen Mannes vereint.

Zwei Tendenzen, die innerhalb des Komitees für Einheit und Fortschritt und der Republik Türkei existierten, aber gegeneinander standen, setzen auch heute ihren Kampf fort, das Steuer des Staates zu übernehmen und die Privilegien der Macht zu besitzen. Erdoğan hat – wie durch jüngste Umfragen belegt – den Weg der zur stärksten Partei gewordenen CHP blockiert und durch eine Entscheidung zur „absoluten Nichtigkeit“ quasi einen zivilen politischen Staatsstreich vollzogen. Eigentlich ist dies ein Putsch, der seit 2013 andauert. Diese „absolute Nichtigkeit“ ist keine juristische Entscheidung, sondern eine politische Entscheidung der Erdoğan-Justiz in Panik vor dem Machtverlust.

Wie dieser Putsch der „absoluten Nichtigkeit“, der den Machtkampf innerhalb der CHP vertiefen und die Partei spalten wird, ausgehen wird (er könnte sich auch gegen Erdoğan wenden), wird die Zeit zeigen. Dieser Angriff der Regierung auf die CHP ist ein Angriff auf die Türkei und den Kampf um Demokratie – ohne Wenn und Aber; er kann weder für richtig befunden noch verteidigt werden. Die Gesellschaft sollte diesen Angriff auf sich selbst nicht akzeptieren und die notwendige Reaktion zeigen.

Dieser Angriff, der heute gegen die CHP erfolgt, wurde gestern gegen die HDP und die DEM-Partei (die Kurden) geführt. Hätte man damals gemeinsam gegen diese Angriffe der Macht auf das kurdische Lager gekämpft, wäre heute vielleicht nicht die CHP an der Reihe. Heute liegt der Angriff auf die CHP den Kurden vielleicht mehr am Herzen als jedem anderen. Denn die Kurden sind ein Volk, das mehr als jeder andere seinen Anteil an solchen Putschen und Angriffen abbekommen hat. Sie haben 17.000 Morde durch unbekannte Täter (faili meçhul), Völkermord und Verleugnungsprozesse durchlebt und unter schweren Opfern einen Kampf ums Überleben und Dasein geführt – und führen ihn weiter.

Die DEM hat klar und deutlich erklärt, dass sie gegen diese Angriffe auf die CHP ist. Niemand kann jedoch erwarten, dass die DEM morgen gemeinsam mit den kurdenfeindlichen, kemalistischen (ulusalcı) und rassistischen Nationalisten, die die CHP von allen Seiten umzingelt haben, auf die Straße geht. Man kann nicht erwarten, dass diese rassistisch-nationalistischen Kreise, die nicht einmal Bahçeli tolerieren, gemeinsam mit den Kurden auf die Straße gehen.

Die tiefgreifend nationalstaatliche (ulusalcı) und nationalistische Rhetorik sowie das Klima auf den CHP-Kundgebungen sind leider nicht kompatibel oder versöhnlich mit dem „dritten Lager“ der Türkei (den Kurden). Dennoch würden die Kurden morgen, wenn die Wahlurnen aufgestellt werden, als „kleineres Übel“ (ehveni şer) gegen die Regierung für die CHP stimmen. Dies ist durch die Erfahrungen vergangener Wahlen belegt. Dass linke Gruppen in der Türkei auf CHP-Kundgebungen im Einklang mit der CHP und der Republik stehen, dürfte eine Notwendigkeit ihrer eigenen nationalstaatlichen Ideologie sein.

Fußnote:
Dass die Gegnerschaft zu Kılıçdaroğlu innerhalb der CHP zu einem großen Teil über seine Identitäten als Person aus Dersim, als Kurde und als Alevit geführt wird – auch wenn er selbst diese Identitäten nicht immer offen thematisierte –, zeigt leider den aktuellen Zustand der CHP auf eine andere Weise auf.

24 Mai 2026 0 Kommentare
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Can Taylan Tapar
Politik

Die chengeliere Richterschaft und die Liquidation der Urne: Wovon ist das Urteil der „absoluten Nichtigkeit“ der Wendepunkt?

von Can Taylan Tapar 22 Mai 2026
von Can Taylan Tapar

Das Urteil der 36. Zivilkammer des Regionalgerichtshofs Ankara über den 38. Ordentlichen Parteitag der Republikanischen Volkspartei (CHP), das auf „absolute Nichtigkeit“ (mutlak butlan) lautet, wird nicht als gewöhnlicher Rechtsstreit oder als technische Unregelmäßigkeit in die politische Geschichte der Türkei eingehen. Das Bild, das sich uns bietet, zeigt eine faschistische Institutionalisierung, einen Rundumschlag, mit dem das Palastregime die minimalsten Normen der bürgerlichen Demokratie, die verbliebenen Fragmente eines formellen Rechtsstaates und die Organisationsfreiheit liquidiert.

Dieses Urteil ist weit mehr als ein Schlag gegen die inneren Abläufe der größten Oppositionspartei; es ist einer der kritischsten Wendepunkte in jenem schleichenden und planmäßigen Prozess, der auf die Errichtung des Faschismus abzielt.

Kein Systemfehler des Rechts, sondern die Verwandlung der Justiz in einen Apparat des Regimes

Die größte Illusion der liberalen Opposition und der etablierten Politik besteht darin, die gegenwärtige Struktur hartnäckig als „Beschädigung des Rechtsstaates“ oder als „Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit“ zu beschreiben. Doch hier ist keine Waage aus dem Gleichgewicht geraten oder defekt; vielmehr operiert hier ein Justizmechanismus, der bewusst, programmatisch und systematisch zu einem Werkzeug des politischen Engineerings der Exekutive transformiert wurde.

Seit geraumer Zeit nutzt das Palastregime die Verfassung und die Gesetze ausschließlich als Schutzschild zur Sicherung der eigenen Existenz und als Guillotine zur Bestrafung der Opposition. Dieser Eingriff in den CHP-Parteitag kann nicht losgelöst von den per Zwangsverwalter (kayyum) usurpierten Kommunen, den politischen Betätigungsverboten für Oppositionsführer und der juristischen Belagerung von Massenorganisationen betrachtet werden. Das Regime vermag keine Hegemonie durch Zustimmung mehr zu erzeugen; in dem Maße, in dem diese Zustimmung schwindet, stützt es sich auf die Repressionsapparate des Staates, auf die Polizei und die richterlichen Roben. Carl Schmitts These „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ bildet heute die praktische Regierungstechnik des Palastes.

Wer die Opposition an der Urne nicht besiegt, designt eine „genehme Opposition“

Die sinsi, perfide „Regimetechnik“ hinter diesem Urteil zielt darauf ab, den Mechanismus der Wahlurne formal aufrechterzuteilen, während das politische Fundament darunter vollständig dynamitiert wird. Die fundamentale Strategie des Machtblocks besteht nicht mehr darin, den Gegner an der Wahlurne zu schlagen, sondern jene Mechanismen auf institutioneller Ebene zu lähmen, die überhaupt erst Konkurrenz hervorbringen können.

Der Schachzug, die alte Parteiführung per Gerichtsbeschluss quasi als „juristischen Zwangsverwalter“ wieder in Amt und Würden einzusetzen, bezweckt nicht bloß die Zerschlagung der Opposition, sondern deren Implosion. Der Palast duldet kein Zentrum, das den gesellschaftlichen Zorn organisieren könnte; er sehnt sich nach einem „gelenkten und genehmen Theater“, das seine Energie in internen Machtkämpfen verzehrt, sich in Gerichtssälen gegenseitig eliminiert und innerhalb der vom Regime gesteckten Grenzen agiert. Dass dieses Urteil durch ein kalkuliertes Timing-Engineering unmittelbar am Vorabend des Opferfestes verkündet wurde – um reflexartige Reaktionen der Massen auf den Straßen und Plätzen zu verhindern –, ist der handgreiflichste Beweis dieser verzweifelten und finsteren Ränkespiele.

Historische Kontinuität und klassenspezifische Bedrohung: Morgen ist jeder an der Reihe

Aus einer sozialistischen Prinzipientreue heraus muss betont werden: Faschismus manifestiert sich nicht nur im Schlagstock auf der Straße oder in der Uniform auf der Kaserne. Faschismus bedeutet die Konzentration aller Staatsgewalten in einem einzigen Zentrum, die Verwandlung des Rechts in eine Peitsche und die Enteignung des Volkswillens in den Gerichtssälen. Jene Mentalität der Zwangsverwaltung, die gestern den Willen des kurdischen Volkes in Diyarbakır oder Esenyurt ins Visier nahm, und die heutige Hybris der „absoluten Nichtigkeit“, die an die Pforten der Oppositionszentrale klopft, speisen sich aus derselben Quelle.

Dieser Angriff zielt nicht nur auf die Sicherheit von Wahlen, sondern auf die gesamte Zukunft der Arbeiter und Werktätigen dieses Landes. Es darf nicht vergessen werden: Die Verschärfung der faschistischen Repression im politischen Raum fungiert als Schutzpanzer für jenes ökonomische Ausbeutungsprogramm, das die Massen zu Hunger, Armut und Prekarität verdammt.

Diese Rechtlosigkeit, die heute den Willen eines Parteitags in den Müll wirft, ist der Vorbote kommender Angriffe auf das Streikrecht in den Fabriken, auf die gewerkschaftliche Organisierung, auf die Tarifverträge der Arbeiter und auf ihren elementarsten Kampf um das tägliche Brot. Eine diktatorische Hybris, die imstande ist, die Türen politischer Parteien zu verriegeln, wird nicht davor zurückschrecken, die organisierte Kraft der Arbeiterklasse vollständig zu versklaven.

Fazit: Die Rettung liegt nicht in den Gerichtskorridoren, sondern im organisierten Kampf

Autoritäre Regimes überleben nicht allein durch nackte Gewalt, sondern durch das Gefühl der „Alternativlosigkeit“ und „Ohnmacht“, das sie der Gesellschaft injizieren. Doch diese Skrupellosigkeit ist kein Zeichen von Stärke; sie ist im Gegenteil das Eingeständnis der Angst und der Hilflosigkeit einer schwindenden Macht, die ihre gesellschaftliche Legitimität längst verloren hat.

Der Weg, diese Finsternis zu vertreiben, führt weder durch die verfallenen Korridore der bürgerlichen Justiz noch durch das Schlangestehen für Petitionen vor den Toren der Obersten Gerichte. Die Antwort auf den chengeliere Absolutismus des Regimes lautet: die Organisation des kollektiven und vereinten Kampfes des Volkes in den Fabriken, in den Industriegebieten, auf den Campussen, in den Vierteln und auf den Straßen.

Gegen die Putschpläne der Herrschenden bleibt uns keine andere Wahl, als uns für die Verteidigung des Wahlrechts, der Demokratie und der Zukunft der Arbeit zu verbünden. Es gibt keine Rettung allein – entweder alle zusammen oder keiner von uns!

22 Mai 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
Allgemein

Heute ist der Tag der Einheit und der dauerhaften Versöhnung

von Cumali Yağmur 22 Mai 2026
von Cumali Yağmur

 

 

Von: Cumali Yağmur

In der CHP wurde der Parteitag vom 6. November 2023 durch eine Entscheidung der „absoluten Nichtigkeit“ (mutlak butlan) annulliert. Mit dieser Entscheidung wurde der ehemalige Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu erneut in das Amt des CHP-Vorsitzenden berufen. Diese Entwicklung löste einen intensiven Diskussionsprozess aus, der von Krisen innerhalb der CHP und in der türkischen Politik geprägt ist. Dass Abgeordnete, die dazu aufriefen, die Gerichtsentscheidung zu „respektieren“, aus der Partei ausgeschlossen werden, verschärft die Spannungen zusätzlich.

Sowohl vor als auch nach der Nichtigkeitserklärung sind heftige Angriffe gegen Menschen aus Dersim, Aleviten und Kurden in der Person von Kemal Kılıçdaroğlu zu beobachten. Diese Angriffe sind nicht neu; im Laufe der Geschichte gab es immer wieder ähnliche Haltungen gegenüber Aleviten, Menschen aus Dersim und Kurden. Heute sehen wir jedoch, dass sich diese Angriffe nochmals verschärft haben. Die Gerichtsentscheidung sieht vor, dass Kılıçdaroğlu erneut die Führung der CHP übernimmt, und rechtlich wird der Prozess in diese Richtung verlaufen.

Auf der anderen Seite wollen die Anhänger von Özgür Özel die Gerichtsentscheidung nicht anerkennen. Sie haben begonnen, die CHP-Basis mit dem Aufruf „Versammeln wir uns in der Parteizentrale und schützen wir unsere Partei“ zu mobilisieren. Diese Situation wird entweder zu einer Spaltung der Partei und der Entstehung einer neuen Struktur führen oder den Prozess in die Länge ziehen und in einen neuen ordentlichen Parteitag münden. Ob Kılıçdaroğlu bei einem neuen Parteitag erneut kandidieren wird, ist noch ungewiss. Politische Tugendhaftigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, einen Kompromiss zu finden, gemeinsam zu handeln und sich bei einem neuen Parteitag auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Es erfordert großes Geschick, beide Seiten in der Politik zu versöhnen.

Die Diskussionen über die ethnische Herkunft und den Glauben von Kılıçdaroğlu in diesem Prozess führen zu nichts anderem als zur Polarisierung der Gesellschaft. Die Herkunft und Heimat keines früheren CHP-Vorsitzenden war jemals Ziel derartiger Angriffe. Dieser Ansatz ist äußerst gefährlich und spaltet die Gesellschaft. Es gibt für beide Seiten keinen anderen richtigen Weg, als sich zu vereinen und gemeinsam zu handeln, ohne der AKP in die Hände zu spielen.

Die Kılıçdaroğlu-Anhänger zeigen ein eher versöhnliches Profil, indem sie schweigen und eine Politik fernab von Aggression verfolgen. Im Gegensatz dazu schadet die parteiische und harte Haltung von Özgür Özel und seinen Anhängern der Partei. Anstatt sich zu versöhnen, die Massen gegeneinander aufzuhetzen, wird schwerwiegende politische Folgen haben. Wenn die CHP so weitermacht, sägt sie an dem Ast, auf dem sie sitzt, und stärkt die AKP. Alle Beteiligten müssen eine tugendhafte, vernünftige und zukunftsorientierte Haltung einnehmen, um der Partei nicht zu schaden. Der AKP-MHP-Block, der von dieser Ungewissheit innerhalb der CHP profitieren wird, könnte durch vorgezogene Neuwahlen die Opposition vollständig besiegen.

Im aktuellen politischen Umfeld der Türkei hat leider auch die Presse ihre Unparteilichkeit verloren. Medienorgane, die Partei ergreifen und die Gegenseite beleidigen, entfernen sich von unabhängiger Berichterstattung. Auch diese Situation spielt dem Regierungsblock in die Hände und führt zur Schwächung der CHP und anderer Oppositionsparteien. Eine besonnene Presse sollte stets unparteiisch agieren und die Fehler beider Seiten ehrlich aufzeigen.

Zusammenfassend ist heute der Tag der Einheit, der Versöhnung und der Vernunft. Durch die Einberufung eines neuen Parteitags muss ein CHP-Vorsitzender gewählt werden, auf den sich alle einigen können und der die Partei voranbringen wird.

22 Mai 2026 0 Kommentare
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AllgemeinFlüchtlinge

Migration nach Italien: Meloni geht Europas Migrationspolitik nicht weit genug

von Fremdeninfo 22 Mai 2026
von Fremdeninfo

 Artikel von Matthias Rüb, Rom/ Faz

 In Libyen, einem Land mit der fünffachen Fläche Deutschlands und gerade einmal sieben Millionen Einwohnern, halten sich nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) derzeit etwa 940.000 Migranten auf. Die meisten stammen aus den Nachbarländern Ägypten, Niger, Sudan und Tschad sowie aus Nigeria und Bangladesch. Mindestens 550.000 von ihnen wollen nach Schätzungen europäischer Regierungen und internationaler Organisationen bei nächster Gelegenheit die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen.

Angesichts des starken Bevölkerungswachstums in Afrika, der anhaltenden Kriege und Krise im Nahen Osten und der globalen Wirtschaftskrise ist für die Länder der EU die Migrationsfrage nicht gelöst, auch wenn es derzeit in den meisten der 27 EU-Staaten keine akute Notlage gibt. Ende April warnten die Regierungschefs der Mittelmeeranrainer Griechenland, Italien, Malta und Zypern am Rande des EU-Sondergipfels auf Zypern in einem gemeinsamen Schreiben an ihre versammelten Amtskollegen vor einer neuen Migrationskrise.

Um eine chaotische Situation wie jene von 2015 zu vermeiden, als Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak über die Türkei und die Balkanroute in die EU strömten, brauche es ein koordiniertes Vorgehen, forderten die vier Ministerpräsidenten in ihrem Brief.

Melonis Parallelstrategie

Dass die Mittelmeeranrainer ihr Schreiben wenige Wochen vor dem Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni verfasst haben, ist ein Zeichen anhaltender Skepsis gegenüber der Wirksamkeit des GEAS. In Italien verfolgt die Mitte-rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Parallelstrategie: Sie unterstützt den europäischen Ansatz, sichert sich aber zusätzlich mit nationalen Maßnahmen ab. Meloni hält sich zugute, dass in das GEAS migrationspolitische Ansätze ihrer Regierung eingeflossen sind.

Dabei handelt es sich namentlich um Vereinbarungen mit den Maghrebstaaten Algerien, Libyen und Tunesien zum gemeinsamen Kampf gegen die Migration, die Einführung verpflichtender Verfahren an den EU-Außengrenzen sowie schließlich die mögliche Verbringung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern in Drittstaaten (Albanien-Modell). Auch die Einigung auf eine Liste sicherer Herkunftsländer auf EU-Ebene – neben Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko und Tunesien sind es die sechs Westbalkanstaaten und Georgien – hält sich Meloni als eigenen Erfolg zugute.

Behörden können Einfahrt in Hoheitsgewässer verwehren

Andererseits hat die Regierung in Rom am 24. April im Rahmen ihres sogenannten Sicherheitspakets weitere Verschärfungen der nationalen Migrationspolitik beschlossen. Dazu gehört die Maßnahme, privaten Seenotrettern für Monate die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer zu untersagen, wenn diese Anweisungen der Behörden missachtet haben. Zu diesen gehört die Vorschrift, nach einem einzigen Rettungseinsatz im Mittelmeer sofort den von den Behörden zugewiesenen – und oft vom Einsatzgebiet weit entfernten – italienischen Hafen anzusteuern, statt weitere Bootsmigranten bis zur Kapazitätsgrenze aufzunehmen.

Sollte die Regierung in Rom jedoch eine akute Notlage wegen Bedrohung durch Terrorismus oder Pandemie sowie wegen Großereignissen oder außergewöhnlichen Migrationsdrucks feststellen, können Rettungsschiffe auch dann am Einlaufen in italienische Häfen gehindert werden, wenn sie sich an die Vorschriften gehalten haben. Mit dieser „Seeblockade“ kann die Tätigkeit privater Seenotretter in italienischen Hoheitsgewässern faktisch vollständig verhindert werden.

Weitere Maßnahmen sind die Zahlung einer Erfolgsprämie in Höhe von 615 Euro an Rechtsvertreter und Sozialarbeiter, wenn diese illegale Migranten ohne Aussicht auf Asyl zur freiwilligen Rückkehr bewegen, sowie die sofortige Verbringung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern in die Aufnahme- und Abschiebelager in Albanien. Nachdem italienische und europäische Gerichte dieses Vorgehen mit verschiedenen Entscheiden zunächst als rechtswidrig untersagt hatten, sieht sich die Regierung in Rom nach Verabschiedung des GEAS sowie einer günstigen Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom vergangenen April nun in der Lage, die Aufnahme- und Abschiebelager in Nordalbanien, die im Oktober 2024 eröffnet wurden, aber seither faktisch leer stehen, nun doch bald wie geplant in Betrieb nehmen zu können.

Derweil hat die IOM seit Beginn des Jahres mehr als 1200 Ertrunkene oder Vermisste bei Versuchen registriert, vom Maghreb aus das Mittelmeer zu überqueren. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg um mehr als 150 Prozent, obwohl die Gesamtzahl der Ankünfte von Migranten an Italiens Grenzen zurückging. Und zwar auf gut 9100 bis zum 15. Mai, wie das Innenministerium in Rom mitteilte, während es im Vorjahreszeitraum etwa 19.400 und 2024 bis Mitte Mai rund 18.450 gewesen waren.

Die ersten Monate des Jahres 2026 waren nach Angaben der IOM mit die tödlichsten im Mittelmeer seit Beginn der systematischen Aufzeichnungen im Jahr 2014. Der Anstieg der Todeszahlen wird auf das ungewöhnlich stürmische Wetter und die vermehrte Nutzung seeuntüchtiger Billigboote zurückgeführt sowie auf die Taktik der Schleuser, neue und längere Routen zu wählen, um nicht entdeckt zu werden. Die letzte staatliche Seenotrettungsmission, die italienische Operation „Mare Nostrum“, wurde Ende Oktober 2014 eingestellt. Seither sind Nichtregierungsorganisationen als private Seenotretter im Mittelmeer im Einsatz. Weil sie aus Sicht der meisten Regierungen der Mittelmeer-Anrainer und auch der EU als Pull-Faktor den Schleusern in die Hände spielen, wird ihre Arbeit von Rom systematisch erschwert.

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Flüchtlinge

Asylpolitik: EU ebnet Weg für Abschiebezentren

von Cumali Yağmur 22 Mai 2026
von Cumali Yağmur

Von: Hedelesblatt

 Abgelehnte Asylbewerber könnten künftig in Zentren außerhalb der EU landen. Die Verhandlungen über die EU-Rückführungsverordnung sind weitgehend abgeschlossen. Nur an einem Punkt hakt es.

Die Europäische Union ebnet den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und weitere Verschärfungen von Asylregeln. Das teilten Vertreter des Europäischen Parlaments nach Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten mit. „Alle noch offenen politischen Fragen wurden ausführlich erörtert und vorläufig vereinbart – mit Ausnahme der Frage nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelungen, hieß es in der Mitteilung.

Verhandlungskreisen zufolge wollten Länder für die Umsetzung einiger Regelungen mehr Zeit, um die nationale Rechtslage anzupassen. Sie forderten ursprünglich, dass die meisten Regelungen der neuen Rückführungsverordnung nach zwei Jahren in Kraft treten – mit Ausnahme derjenigen zu den Rückkehrzentren. Vonseiten des Parlaments möchte man eine sofortige Umsetzung. Der nächste Verhandlungstermin ist am 1. Juni geplant.

In die speziellen Rückkehrzentren („Return Hubs“) außerhalb der Europäischen Union sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Unbegleitete Minderjährige sollen den neuen Regelungen nach nicht abgeschoben werden. Für Familien mit Kindern und Jugendlichen gibt es die Möglichkeit dagegen schon.

Deutschland bemüht sich aktuell gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten um Vereinbarungen mit Ländern, die dazu bereit wären, auf ihrem Staatsgebiet Rückkehrzentren einzurichten. Bislang gab es keinen EU-Rahmen für solche Drittstaaten-Lösungen. Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um sowohl die Abschiebehaft als auch Asylverfahren dorthin auszulagern. Allerdings landete das Modell wegen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Europaweite Kürzung von Unterhaltsleistungen

Die Einigung legt Verhandlungskreisen nach fest, wie abgelehnte Asylbewerber bei ihrer eigenen Abschiebung mitwirken müssen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen. Ihnen droht zudem europaweit die Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten.

Außerdem ist Abschiebehaft möglich, wenn die zuständigen Beamten eine Fluchtgefahr ausmachen oder ein Risiko für die nationale Sicherheit besteht. Die zulässige Haftdauer wird mit den neuen Regeln verlängert, laut Verhandlungskreisen auf maximal 24 Monate mit einer möglichen Verlängerung um sechs Monate in bestimmten Fällen.

Der Einigung war ein gemeinsamer Beschluss von der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred Weber (CSU) und dem rechten Flügel im EU-Parlament vorausgegangen. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten offengelegt, dass die EVP bei dem Thema enger mit den Rechten kooperierte als zuvor bekannt war.

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Allgemein

Sie sollten vom Himmel kommen

von Fremdeninfo 22 Mai 2026
von Fremdeninfo

Von: Zeynep Hayır

Einst warteten die Menschen auf Fracht aus dem Himmel. Heute warten Millionen inmitten von Kriegen, Interventionen und Zerstörung auf eine Lösung durch „rettende“ Mächte. Denn hat sich der Mensch erst einmal an die Idee eines Retters gewöhnt, lässt er sie nicht mehr so leicht los.

Mitten im Pazifischen Ozean liegt eine kleine Insel. Wenn die ersten Sonnenstrahlen des Morgens schwerfällig auf die Erde fallen, versammeln sich die Menschen. Eine Flagge wird gehisst. Die amerikanische Flagge. Barfüßige Körper stellen sich in einer soldatischen Ordnung auf. Einige tragen Holzgewehre in den Händen. Die Augen sind zum Horizont gerichtet. Dies ist nicht nur eine Zeremonie. Es ist ein Warten. Es gibt jemanden, von dem man glaubt, dass er eines Tages zurückkehren wird: John Frum. Jedes Jahr am 15. Februar wird dieses Ritual aufs Neue vollzogen. Jeden Morgen steigt die Flagge empor, jeden Abend wird sie eingeholt. Denn einst kam tatsächlich etwas aus dem Himmel herab. Große Metallvögel. Lärm, der den Himmel zerriss. Flugzeuge, aus deren Bäuchen Kisten fielen. Konserven, Zucker, Zigaretten, Medikamente, Stoffe. Das gewaltige Logistiknetzwerk, das die US-Armee während des Pazifikkrieges gegen Japan errichtete, fiel plötzlich in die Welt dieser Insel. An einem Tag regnete es Essen vom Himmel. Am nächsten Tag landeten Männer in Uniformen. Dann kamen Maschinen, Landebahnen wurden gebaut, Funkgeräte erschienen, aus denen unsichtbare Stimmen sprachen.

Die Welt lernte diese Geschichte jedoch nicht durch die Stimme der Insel selbst kennen, sondern durch den neugierigen Blick des Westens. Die John-Frum-Bewegung wurde eigentlich Ende der 1930er Jahre auf der Insel Tanna im heutigen Vanuatu sichtbar. Während des Zweiten Weltkriegs wuchs sie mit der US-Militärpräsenz weiter an. Die Weltöffentlichkeit erfuhr von dieser Geschichte jedoch maßgeblich im Jahr 1962. Der italienische Film Mondo Cane präsentierte John Frum und ähnliche „Cargo-Kulte“ dem westlichen Publikum als eine exotische Kuriosität, die man mit Staunen betrachtete. Dieser Film, der als eines der ersten Beispiele des heute als „Shockumentary“ bekannten Genres gilt, verwandelte den historischen Bruch eines Volkes in ein Schauobjekt für eine andere Welt. Wie ironisch: Erst die Welt eines Volkes auf den Kopf stellen und den daraus resultierenden Bruch dann zum Objekt der Neugier machen.

Doch diese Geschichte des Menschen begann nicht im Pazifik. Sie war viel älter. Der Mensch erlebte seine ersten Ängste gegenüber der Natur. Er konnte den Blitz nicht erklären. Er konnte die Dürre nicht stoppen. Er verstand das Erdbeben nicht. Er wusste nicht, warum Krankheiten kamen. Er war dem Tod gegenüber hilflos. Selbst die Dunkelheit der Nacht war ein Mysterium für sich. Und gegenüber der Macht, der er keinen Sinn geben konnte, gab der Mensch ihr meist einen Namen: Gott. Es gab den Gott des Regens. Den Gott der Fruchtbarkeit. Den Gott des Krieges. Den Gott des Todes. Aber bloßer Glaube reichte nicht aus. Der Mensch baute auch eine Beziehung zu den Göttern auf. Er ging ein Geschäft ein: „Schick den Regen, und ich bringe dir ein Opfer dar. Beschütze mein Kind, und ich gelobe dir eine Gabe. Lass mich den Krieg gewinnen, und ich baue dir einen Tempel.“ Vielleicht ist die Menschheitsgeschichte auch ein Stück weit die Geschichte dieser Interessenbeziehung zu unsichtbaren Mächten.

Doch mit der Zeit blieben die Götter nicht im Himmel. Sie stiegen auf die Erde herab. Die Pharaonen waren nicht nur Könige; man glaubte, sie seien Vermittler zwischen Gott und den Menschen. In Mesopotamien gab es heilige Könige. In Rom entstanden Kaiserkulte. Dynastien legitimierten sich durch die Autorität des Himmels. Die Macht war nun nicht mehr nur an einem unsichtbaren Ort. Sie hatte sich in einem Körper niedergelassen. Sie saß auf einem Thron. Dann änderten sich die Zeiten. Throne wankten. Könige wurden gestürzt. Aber die mystische Bindung des Menschen an die Macht verschwand nicht gänzlich. Diesmal nahm sie neue Formen an. Sie wurde zum Staat. Zur Flagge. Zur Armee. Zu nationalen Mythen. Die moderne Welt mag sich selbst als säkular erklärt haben, aber die Idee der sakralisierten Macht lebte weiter. Und dann entstanden neue Formen von Imperien. Der moderne Imperialismus. Diesmal kam er nicht nur mit Soldaten. Er kam auch mit Missionaren, mit Händlern, mit Technologie, mit Hilfe, mit Handel – und mit Abhängigkeit.

Denn Imperialismus dringt nicht nur in das Land ein. Er dringt auch in die Wünsche des Menschen ein. Er schafft neue Bedürfnisse. Er produziert neue Mängel. Er baut neue Abhängigkeiten auf. Eine Zigarette ist manchmal nicht nur eine Zigarette. Zucker ist nicht nur Zucker. Eine Konserve ist nicht nur Nahrung. Sie sind der Geschmack einer anderen Welt. Und wenn dieser Geschmack erst einmal die Zunge berührt hat, ist es nicht mehr leicht, wie früher zu leben. Und heute hat diese Macht es oft nicht einmal mehr nötig, sich zu verstecken. Einst stellten Imperien ihren Expansionismus als Zivilisation dar. Als Missionierung. Als humanitäre Hilfe. Als Demokratie. Heute ist die Sprache nackter: Mehr Land, mehr Einfluss, mehr Kontrolle. Manchmal ist ein Land nicht nur ein Land. Es ist Energie. Es ist ein Rohstoff. Es bedeutet eine Militärbasis. Es bedeutet einen Transitkorridor.

(Die Götter müssen verrückt sein, 1980)

Deshalb zeigen die rüden Aussagen aus den Machtzentren der Welt wie „Ich will Grönland“ oder „Kanada sollte uns gehören“, dass unter der polierten Oberfläche der modernen Welt der alte imperiale Appetit noch immer lebendig ist. Auch der Iran wird oft nicht als ein Volk, sondern als ein Energieknotenpunkt gelesen. Er wird wie ein Feld auf einem geopolitischen Schachbrett betrachtet. Genau so arbeitet der imperiale Verstand meistens. Erst löscht er den Menschen aus, dann spricht er über die Landkarte. Auch jene Insel im Pazifik war kein unschuldiges Vakuum, das die Außenwelt nie berührt hatte. England war bereits dort gewesen. Ebenso Frankreich. Sie hatten nicht nur ihre Flaggen, sondern auch ihre Überzeugungen in den Boden gepflanzt. Missionare waren gekommen. Sie wollten die indigenen Überzeugungen „zivilisieren“. Sie hatten Kirchen gebaut. Sie hatten den Gottesdienst in Gehorsam verwandelt. Sie hatten versucht, nicht nur das Land eines Volkes, sondern auch seine Seele neu zu formen.

Dann kam Amerika. Und es wirkte anders. Im Vergleich zur britischen und französischen Kolonialdisziplin wirkte es lockerer, konkreter, großzügiger. Es versprach kein unsichtbares Paradies. Es brachte Kisten. Während der Missionar von einer unsichtbaren Erlösung sprach, stellte der Amerikaner den Überfluss direkt vor Augen. Wie sollte der menschliche Geist das deuten? Vielleicht so: Die Macht ist hier. Hierher wird die Rettung kommen.

So wurde die Geschichte von John Frum geboren. Als ein Glaube, als ein Mythos, vielleicht als eine Hoffnung, die aus dem Kolonialismus heraus entstanden ist. Aber gleichzeitig als eine neue Form jenes jahrtausendealten menschlichen Reflexes. Mit der Zeit blieb diese Bewegung nicht nur ein Ritual. Sie wuchs. Sie organisierte sich. Sie gewann politischen Einfluss. Sie reichte bis ins Parlament. Zeitweise war von zehntausenden Anhängern die Rede. Heute besitzt sie vielleicht nicht mehr ihre alte Massenkraft, lebt aber in verkleinerter Form auf der Insel Tanna weiter. Jeder 15. Februar wird immer noch als John-Frum-Tag begangen. Das Warten hat nicht ganz aufgehört. Denn hat sich der Mensch erst einmal an die Idee eines Retters gewöhnt, lässt er sie nicht so leicht los. Doch es wäre zu einfach, hier innezuhalten und nur auf das Inselvolk zu blicken. Die eigentliche Frage lautet: Sind sie wirklich die Einzigen?

Blicken wir auf den Irak. Man sprach von Freiheit, von Demokratie, von Menschenrechten. Dann kamen die Besatzung, die Zerstörung, die Spaltung und neue Kriege. Dieser Prozess bereitete auch den Boden für das Entstehen neuer radikaler Organisationen. Als einst in Bagdad die Statue von Saddam stürzte, gab es Menschen, die glaubten, dies sei eine „Befreiung“. Dieses Bild wurde um die ganze Welt gesendet; es hieß, „eine Ära geht zu Ende“. Doch wenn man Jahre später zurückblickt, ist das, was blieb, nicht die Freiheit, sondern zerstörte Städte, zerbrochene Leben und eine endlose Trauer. Und nicht nur der Irak.

Blicken wir auf Palästina. Wie einem Volk langsam der Atem geraubt wird. Wie das Land verengt wird. Wie Wasser, Elektrizität, Krankenhäuser, sogar das Brot zum Teil des Krieges gemacht werden. Wie selbst der Hunger als Waffe eingesetzt werden kann. Denken wir an die Hilfskonvois, die versuchen, Gaza zu erreichen. An die Schiffe mit Menschen, die ein Gewissen in sich tragen. An jene, die Medikamente und Lebensmittel bringen wollen. Und wie diese Schiffe gestoppt wurden. Wie sie belagert wurden. Wie ihnen mit Druck, Festnahmen und Machtdemonstrationen begegnet wurde. Auf der einen Seite der Hunger, auf der anderen eine Sprache der Macht, die nicht einmal jene Hände duldet, die Hilfe bringen. Erst das Leben belagern und dann die Sprache der Barmherzigkeit sprechen. Wie bekannt das doch vorkommt.

Blicken wir auf die Geografie Syriens. Erst der Krieg. Erst die Stellvertreter-Rechnungen. Erst die Spaltung. Dann die humanitäre Hilfe. Dann die diplomatischen Erklärungen. Auch in Venezuela gab es Menschen, die glaubten, eine Intervention von außen könnte die Rettung sein. Denn Verzweiflung macht den Menschen manchmal anfällig dafür, sein eigenes Schicksal einer Macht von außen zu überlassen.

Heute rüstet die Welt wieder auf. Deutschland vergrößert seine militärische Kapazität. Europa verkündet neue Verteidigungsbudgets. Amerika steht ohnehin im Zentrum der Kriegswirtschaft. Fabriken sprechen über neue Produktionen: Verteidigung, Munition, Vorbereitung. Diese Waffen werden nicht gebaut, um in Lagern still vor sich hin zu rotten. Sie werden gebaut, um irgendwo benutzt zu werden. Und vielleicht werden morgen wieder Menschen in einer anderen Geografie zum Himmel schauen. Diesmal nicht, um auf Fracht zu warten, sondern auf eine humanitäre Intervention. Auf ein Hilfspaket, eine Flotte, einen starken Staat.

Im Pazifik sprachen die Menschen einst über hölzerne Kopfhörer mit unsichtbaren Türmen. Heute warten Millionen vor Bildschirmen auf diplomatische Erklärungen. Sie warteten auf Fracht aus dem Himmel; wir warten auf strategische Partnerschaften. Vielleicht hat sich der Mensch nicht viel verändert. Einst erschuf er Götter. Dann Gottkönige. Dann Imperien. Jetzt findet er neue Namen. Aber das Warten bleibt gleich. Denn einer der ältesten Wünsche des Menschen ändert sich nie: Der Glaube daran, dass eines Tages ein Retter am Horizont erscheinen wird. Und vielleicht ist eine der bittersten Lektionen der Menschheit diese: Manche Retter lassen, wenn sie kommen, nur sehr wenig zurück, das es noch zu retten lohnt.

22 Mai 2026 0 Kommentare
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