Abdullah Öcalan: Ich halte es für wichtig, die gesamte Öffentlichkeit mit geeigneten Methoden zu erreichen

Von Avrupa demokrat 

Laut einer Erklärung der Imralı-Delegation der DEM-Partei sagte Abdullah Öcalan während des Gesprächs am 27. März: „Wie ich bereits in meinem Aufruf vom 27. Februar zum Ausdruck gebracht habe, ist die Ära des bewaffneten Kampfes vorbei. Eine Rückkehr ist nicht mehr möglich. Der Prozess, den wir erleben, ist ein Übergangsprozess zum Frieden mit einer Demokratischen Republik.“ In Bezug auf seine Haftbedingungen sagte Öcalan: „An diesem Punkt halte ich es für wichtig, die gesamte Öffentlichkeit mit geeigneten Methoden zu erreichen, damit meine Vorstellungen zum Prozess richtig verstanden werden.“

Die Imralı-Delegation der DEM-Partei gab heute eine schriftliche Erklärung zu dem am 27. März geführten Gespräch mit Abdullah Öcalan, dem Anführer der kurdischen national-demokratischen Bewegung, ab.

In der Erklärung, in der es hieß, dass „in den geführten Gesprächen deutlich wurde, dass der Prozess eine wichtige Schwelle erreicht hat“, wurde auf die „historischen Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Parlaments“ hingewiesen. Es sei von lebenswichtiger Bedeutung, dass die Arbeiten nach dem Kommissionsbericht ohne Zeitverlust in einen umfassenden und ganzheitlichen rechtlichen Rahmen überführt werden.

Die Imralı-Delegation gab in ihrer Erklärung die Ansichten von Öcalan wieder. Demnach sagte Abdullah Öcalan: „Die Entwicklungen im Iran haben die Berechtigung und Bedeutung des in der Türkei geführten Prozesses erneut verdeutlicht.“ Er fügte hinzu: „Demokratische Integration bedeutet die Teilhabe der mesopotamischen Kultur als eine demokratische Entität. Wir haben kein Problem mit der Republik. Das eigentliche Problem ist, dass die Republik nicht demokratisch ist. Demokratie ist die einzige Lösung, die die Stärkung der Republik gewährleisten wird.“

Abdullah Öcalan sagte weiter: „Wie ich in meinem Aufruf vom 27. Februar erklärt habe, ist die Zeit des bewaffneten Kampfes vorbei. Eine Rückkehr ist nicht mehr möglich. Der Prozess, in dem wir uns befinden, ist ein Übergangsprozess zum Frieden mit einer Demokratischen Republik. Wenn der angestrebte Prozess erfolgreich ist, wird die Republik doppelt so stark sein. Was wir als demokratische Gesellschaft bezeichnen, basiert weitgehend auf einer solchen Lösung. Wir müssen ein Verständnis von Sozialität und Bürgerschaft entwickeln, das die Beziehung der Kurden zum Staat auf positive Weise regelt. Der Staat muss erkennen, dass hier keine destruktiven Aktivitäten oder Sicherheitsbedrohungen vorliegen.“

„Die Teilhabe an der Republik muss über die Identität, die Meinungs- und Gedankenfreiheit, die Organisationsfreiheit und die Freiheit der Frau erfolgen. Dies sind Freiheitsbereiche, die nicht nur für Kurden, sondern für alle gelten“, sagte Öcalan und lenkte mit folgenden Worten die Aufmerksamkeit auf seine eigenen Haftbedingungen: „An diesem Punkt halte ich es für wichtig, die gesamte Öffentlichkeit mit geeigneten Methoden zu erreichen, damit meine Vorstellungen zum Prozess richtig verstanden werden.“ (etha)

İSKAN TOLUN / Köln

Diese Woche werde ich mich kurz mit der französischen Literatur befassen, die als eine der reichsten, tief verwurzelten und einflussreichsten literarischen Traditionen der Welt gilt. Insbesondere nach den epischen Dichtungen des Mittelalters entwickelte sie sich durch Namen wie Rabelais und Montaigne – der als Kind einer Adelsfamilie geboren wurde – weiter und gewann an intellektueller Tiefe. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die französische Literatur mit ihren klassisch gewordenen Werken, die universelle Werte im Streben nach dem Verständnis von Mensch und Gesellschaft tragen, auch heute noch ihre Aktualität bestens bewahrt.

In der Tat lässt sich sagen, dass die französische Literatur vom Mittelalter bis heute in literarischen Bereichen wie epischer Poesie, Drama, Belletristik und Philosophie tiefe Spuren hinterlassen hat – und das auf globaler Ebene. Ein wesentliches Merkmal der französischen Literatur ist, dass sie nicht nur Geschichten erzählt; sie bietet auch sehr intensive Reflexionen über die menschliche Natur, die Gesellschaftsstruktur, Moral und Philosophie.

Man kann sagen, dass die Besonderheit der französischen Literatur, die ein so gewaltiges Niveau erreicht hat, dass sie mit der schwer erreichbaren „russischen Literatur“ konkurrieren kann, darauf beruht, dass die Autoren ihre Muttersprache akribisch als literarisches Werkzeug einsetzen und großen Wert auf die Perfektion von Stil und Form legen. Daher ist Frankreich auch als Geburtsort grundlegender Strömungen bekannt, die die Weltliteratur am stärksten beeinflusst haben, wie Realismus, Naturalismus, Symbolismus und Existentialismus. Ich kann sagen, dass ich die Werke vieler bekannter Philosophen und Schriftsteller dieses Literaturlandes mit Vergnügen gelesen habe, und ich bin froh, es getan zu haben.

Lassen Sie mich nur einige dieser bedeutenden französischen Philosophen, Schriftsteller und ihre monumentalen Werke erläutern:
Während die Romantik mit Victor Hugo ihren Höhepunkt erreichte, kann man ohne Weiteres sagen, dass der Realismus mit Balzac, Flaubert und Stendhal die Literatur prägte. Die Straßen Frankreichs, insbesondere die von Paris, sind mit den Worten, Kurzgeschichten, Zeichnungen, Figuren, Fresken und Statuen von Victor Hugo geschmückt. Jedes Mal, wenn ich nach Paris fahre, betrachte ich sie voller Bewunderung. Sogar am Eingang des berühmten Friedhofs Cimetière du Père-Lachaise, seiner ewigen Ruhestätte, wurde ihm eine riesige Statue errichtet. (Ich sah sie, als ich das Grab von Yılmaz Güney besuchte, und verharrte minutenlang in ihrem Anblick.)

Vor Jahren las ich mit großem Vergnügen Victor Hugos Werke Die Elenden (Les Misérables) und Der Glöckner von Notre-Dame. Beim Lesen dieser Romane könnte man fast sagen, ich sei „in die Bücher eingetaucht“. Denn sobald ich anfing zu lesen, konnte ich nicht mehr aufhören, und wenn ich gezwungen war aufzuhören, fragte ich mich immer neugierig: Wie werden diese monumentalen Romane enden? Wie wird der Schluss wohl sein? Es war unmöglich, an etwas anderes als den Inhalt zu denken, bis ich fertig war.

Es ist ohnehin unmöglich, Gustave Flauberts Roman Madame Bovary zu lesen, ohne davon beeindruckt zu sein. Auch diesen habe ich vor Jahren atemlos gelesen. Orhan Pamuk hatte ihn in einem Buch oder Interview gelobt. Ich kaufte ihn sofort, las ihn und war begeistert.
Ich kann auch den Schriftsteller und Denker Voltaire nicht unerwähnt lassen, der einen großen Beitrag zur Demokratie, Religions- und Meinungsfreiheit und sogar zur „Französischen Revolution“ geleistet hat. Voltaire gehört auch zu den Lieblingsautoren des großen Schriftstellers Yaşar Kemal, den ich mit Respekt gedenke. Der verstorbene Kemal lobte ihn in einem Interview in den höchsten Tönen. Damals besaß ich ein Buch von ihm namens Zadig oder das Schicksal, das ich sofort mit Vergnügen las.

Und vor Kurzem habe ich Émile Zolas Roman Die Wahrheit (Vérité) atemlos gelesen. Émile Zola ist vor allem für seinen berühmten Roman Nana bekannt, den er 1880 verfasste und der zu den „Weltklassikern“ zählt. Tatsächlich ist Nana eine der stärksten Sozialkritiken der französischen Literatur und gilt als ein Höhepunkt des Naturalismus.

Ich lese alle Werke von Émile Zola mit Vergnügen, und sein Roman Der Totschläger (L’Assommoir) steht Nana meiner Meinung nach in nichts nach. Beide habe ich vor Jahren gelesen und plane, sie erneut zu lesen, aber auf den Regalen warten Hunderte von Büchern und Romanen darauf, gelesen zu werden. Wie dem auch sei. Schauen wir uns Émile Zolas Roman Die Wahrheit an, den ich vor Kurzem gelesen habe: Das Thema von Die Wahrheit ähnelt weder Nana noch Der Totschläger; es ist ein völlig anderes Thema und eine zutiefst tragische Geschichte.

In diesem tragischen Roman gibt es ein Umfeld, das veralteten Aberglauben verfallen ist, in dem absurde Konzepte wie „Urkunden für das Paradies“ oder der „Verkauf von Grundstücken im Himmel“ kursieren – Ideen, die an die berühmten Dialoge des großartigen Schauspielers Şener Şen im Film Züğürt Ağa erinnern. Dort gerät ein unschuldiger Schulleiter namens Simon ins Visier einer hinterlistigen, reaktionären und bigotten Gruppe, die Meister darin ist, die Wahrheit in Lügen zu verwandeln. Der Schulleiter Simon, der wegen eines Mordes unschuldig im Gefängnis sitzt, erlangt erst nach fünfzehn Jahren seine Freiheit wieder. Sein Bruder David und sein Freund, der Grundschullehrer Marc, bringen die Wahrheit mühsam ans Licht. Diese tragische, überaus spannende lange Geschichte lässt den Leser sagen: „Späte Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit.“ Das Buch umfasst stolze 661 Seiten.

Es heißt, dass dieser überaus dramatische Roman von Émile Zola unter dem Eindruck der Dreyfus-Affäre geschrieben wurde, in die er selbst persönlich involviert war.

Dieses Buch, das die herzzerreißende Geschichte des unschuldigen Schulleiters Simon und den mühsamen Kampf von David und Marc – insbesondere von Marc – schildert, die in einem vom Aberglauben geprägten Umfeld wie bei der Suche nach der Nadel im Heuhaufen nach Gerechtigkeit suchen, ist ein sehr wertvoller Roman, den man atemlos liest.

Beenden wir dieses Thema mit einem kurzen, aber sehr interessanten Zitat von Seite 660 des Buches:
„Einige wagten zu behaupten: ‚Unwissenheit ist Glück‘, und aus diesem tödlichen Irrtum war ein zweitausendjähriges Leiden entstanden. (…) Nur das Wissen konnte diese schrecklichen Dogmen vernichten; nur das Wissen konnte diejenigen, die diese Dogmen verbreiteten und von ihnen lebten, auf den rechten Weg führen; nur das Wissen konnte die Quelle des Reichtums sein, sei es im Boden oder in der Erleuchtung des menschlichen Geistes. Nein! Glück lag niemals in der Unwissenheit, es lag immer im Wissen, und dieses Wissen würde das konkrete und moralische Elend in ein grenzenloses und fruchtbares Land verwandeln; die Kultur würde diesen Reichtum jedes Jahr verzehnfachen…“

Während ich all dies lese, denkt man sich mit einem literarischen, optimistischen Geist: Wenn die Premierminister, Präsidenten und Staatschefs, die in hegemonialen, imperialistischen Staaten an die Macht kommen, statt Machiavellis Der Fürst die Werke dieser wertvollen, gerechten und humanistischen Philosophen und Schriftsteller lesen würden, gäbe es vielleicht all diese Kriege nicht. Ich wollte das Thema eigentlich nicht verlassen und auf die Politik eingehen, aber der Nahe Osten brodelt, er brennt, und der Iran lässt ständig junge Körper am Galgen hängen, obwohl er sich in einer amtlosen Sackgasse befindet. Ja, im Nahen Osten herrscht seit dreißig Tagen Chaos, und auch die Kurden stehen unter Beschuss; die Häuser und Büros ihrer Anführer werden bombardiert. Der Krieg wird ihnen offen aufgezwungen, man will sie in den Konflikt hineinziehen. Ich verurteile diese ungerechten Angriffe auf die Kurden, die mit niemandem Krieg führen wollen, kein Auge auf das Eigentum oder das Land anderer geworfen haben und in ihrem eigenen Land frei leben wollen, zutiefst!

Ich widme diesen Artikel Mahir Çayan und seinen Gefährten, die beim „Kızıldere-Massaker“ ihr Leben verloren haben!

Hinweis:
Die deutsche Version des Artikels erscheint in der Fremden Info.

Von Cumali Yagmur

In meinem heutigen Artikel werde ich über die Organisierung migrantischer Jugendlicher in Europa und insbesondere in Deutschland schreiben – dem Land, in dem wir leben und auch unsere Zukunft gestalten werden.

Die in ganz Europa erstarkende extreme Rechte und die migrationsfeindliche Politik erschüttern weiterhin das soziale und politische Gleichgewicht des Kontinents, allen voran in Deutschland. Die strukturellen Schwierigkeiten, mit denen migrantische Jugendliche im gesellschaftlichen Leben konfrontiert sind, haben in Verbindung mit dem Aufstieg der AfD (Alternative für Deutschland) und ähnlicher rechtsextremer Formationen ein Ausmaß erreicht, das den Alltag bedroht. Heute ist es für Migranten aus verschiedenen Herkunftsländern keine bloße Entscheidung mehr, sondern eine Notwendigkeit, mit einem gemeinsamen „Minderheitenbewusstsein“ zu handeln und sich auf dieser Grundlage zu organisieren.

Dieser Organisierungsprozess muss unter Berücksichtigung der soziopolitischen Struktur der europäischen Gesellschaften aufgebaut werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sind migrantische Jugendliche keine vorübergehenden Gäste, sondern ein wesentlicher und untrennbarer Bestandteil der Gesellschaften, in denen sie leben. Es ist essenziell, sich ohne Abspaltung vom Ganzen, mit einer verbindenden Perspektive und Modellen zu organisieren, die dem Geist der neuen Ära entsprechen. Um die gelegentlich aufkommenden Spannungen zwischen einheimischen und migrantischen Jugendlichen zu überwinden, bedarf es einer bewussten und besonderen Anstrengung beider Seiten. Die migrantische Jugend muss eine gemeinsame Basis für den Kampf schaffen, die mit dem sozialen Gefüge des Gastlandes und den Tendenzen der lokalen Jugend im Einklang steht.

Die junge Generation muss den jahrelangen Fehler, sich „nur über politische Strukturen der Herkunftsländer oder durch außenorientierte Dynamiken zu organisieren“, rasch aufgeben. Im Gegenteil: Es ist lebensnotwendig, gemeinsam mit den Gleichaltrigen der Gesellschaft zu agieren, in der sie ihre Zukunft aufbauen werden. Unter den heutigen Bedingungen müssen neue politische Ansätze entwickelt werden, die über den Status quo hinausgehen, und es müssen Organisationsstrukturen geschaffen werden, die dem Zeitgeist entsprechen. Die Umsetzung aktueller Forderungen ist nur möglich, wenn man als aktives Subjekt innerhalb dieser Gesellschaft agiert.

Es ist absehbar, dass sich rechtsextreme Jugendstrukturen im Laufe der Zeit weiter konsolidieren werden. Gegen diese reaktionäre Welle müssen Jugendliche aus demokratischen, sozialistischen und linken Traditionen eine tief verwurzelte und wirksame Barrikade errichten. Leider erweisen sich die bestehenden Jugendorganisationen der politischen Parteien in Deutschland oft als unzureichend, um die Massen zu erreichen, und weisen statische Strukturen auf. Es ist unumgänglich, die Funktionalität dieser Strukturen zu hinterfragen und einen neuen Fokuspunkt zu schaffen, der Energie in Taten umsetzt.

Die Ergebnisse der Europawahlen in den 27 EU-Mitgliedstaaten haben das Erstarken der extremen Rechten in aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Der Aufstieg der AfD in Deutschland und die Tatsache, dass Marine Le Pens Rassemblement National (RN) in Frankreich zur stärksten Kraft wurde, sind die konkretsten Beispiele hierfür. Trotz der Machtansprüche der Rechten in Frankreich haben die Ergebnisse jedoch auch gezeigt, dass sich ein starker gesellschaftlicher Widerstand gegen den rechtspopulistischen Trend formiert.

Die Jugend: Die dynamische Kraft des Kampfes

Die junge Generation zahlt den höchsten Preis für die imperialistischen Verteilungskriege im Nahen Osten und in verschiedenen Teilen der Welt. Im Laufe der Geschichte war die Jugend stets die Stimme der Unterdrückten, Gedemütigten und Ausgegrenzten; sie hat ihre historische Aufgabe erfüllt, indem sie stets an vorderster Front des Kampfes stand.

Der Hauptgrund dafür, dass die migrantische Jugend in Europa heute nicht im gewünschten Maße am Kampf teilnimmt, ist das Fehlen starker und integrativer Jugendbewegungen, wie es sie in der Vergangenheit gab. Doch die die Welt erschütternden Wirtschaftskrisen und regionalen Kriege werden die Geburtsstunde einer neuen Jugendbewegung in Europa einleiten. An diesem Punkt müssen Jugendliche mit Migrationshintergrund ihre Gleichgültigkeit ablegen und sich Schulter an Schulter mit der Jugend des Landes organisieren, in dem sie leben. In einer Zeit, in der isolierte Organisationsformen den aktuellen Anforderungen nicht mehr gerecht werden, ist eine kollektive und vereinte Kampflinie unerlässlich.

Dieser historische Moment darf nicht verpasst werden. Die Jugend ist die dynamischste Kraft der Gesellschaft, und solange sie nicht an vorderster Front steht, kann kein gesellschaftlicher Wandel erfolgreich sein. Gegen die aufkommende rechte Welle in Europa müssen migrantische Jugendliche rationale und effektive Jugendorganisationen gründen, welche die konkreten Bedingungen ihrer Länder genau analysieren.

Ein entschlossener Kampf gemeinsam mit der einheimischen Jugend gegen Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – die sich wie ein kulturelles Gift in den europäischen Gesellschaften verbreiten – ist die einzige Kraft, die diese unmenschlichen Ideologien zurückdrängen kann. Unabhängig von eurer Herkunft, eurem Namen oder eurem Glauben: Ihr seid integrale Bestandteile dieser Gesellschaft. Verinnerlicht diese Tatsache, befreit euch von der Passivität, die durch eine „Minderheitenpsychologie“ entsteht, und nehmt euren Platz im gesellschaftlichen Kampf ein.

Unabhängige und autonome Organisationen sind notwendig

Es müssen unabhängige, autonome und überparteiliche Jugendorganisationen geschaffen werden, ohne sich in den engen Grenzen der Jugendorganisationen bestehender politischer Parteien zu verlieren. Dieses neue Organisationsmodell, das auf die Bedürfnisse der Sozialstruktur reagieren kann – dynamisch, flexibel und angepasst an den politischen Boden Europas und Deutschlands –, wird der Garant für ein demokratisches Europa und Deutschland von morgen sein. Jugendorganisationen müssen sich so strukturieren, dass sie auf demokratische Bedürfnisse reagieren und entsprechende Kampfformen entwickeln.

Vergesst eine Tatsache nicht: Es gibt keine Zukunft, die ohne Kampf gewonnen wird. Die Zukunft wird immer durch entschlossene Kämpfe errungen. Als Teil der Gesellschaft, in der ihr in Europa und Deutschland lebt, müssen durch Engagement neue Organisationsformen geschaffen werden.

Unter den heutigen Bedingungen müssen bewusst zivilgesellschaftliche Dynamiken und demokratische Organisationsmodelle entwickelt werden. Jugendorganisationen sollten unter Berücksichtigung der heutigen multiethnischen Gesellschaftsstruktur konzipiert werden. Mit diesem Bewusstsein müssen sich die migrantische Jugend und die Jugend Europas sowie Deutschlands im Allgemeinen in einer dauerhaften Verbundenheit organisieren.

Es steht außer Frage, dass Organisationen, die durch diesen Zusammenhalt entstehen, in der Zukunft gesellschaftliche Erfolge erzielen werden. Wichtig ist es, die Entwicklungen in der Gesellschaft richtig zu analysieren und entsprechende Organisationsmodelle zu entwickeln.

Celal Isik / Istanbul

Der Krieg, in den der zionistische und faschistische Netanjahu die USA unter Trump hineingezogen und überzeugt hat, um das iranische Regime zu stürzen, verlief nicht wie erwartet und geplant. Trotz großer Verluste an Menschenleben und Schäden an der Kriegsinfrastruktur hat der Iran die Wahrnehmung der USA und Israels zerstört, das Mullah-Regime innerhalb von drei bis vier Tagen erledigen zu können. Er hat beiden „Schurkenstaaten“ erheblichen Schaden und einen massiven Prestigeverlust zugefügt.

Trotz der hohen Opferzahlen hat der Iran eine psychologische und moralische Überlegenheit erlangt. Dass der Iran die Straße von Hormus für „Freunde“ offen hält und für „Feinde“ schließt, hat die Ölpreise in die Höhe getrieben. Dies hat die Verbündeten der USA und Israels in der Region sowie in Europa durch eine globale Wirtschaftskrise an den Punkt gebracht, an dem sie fordern, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss.

Die Länder der Region und Europas haben erkannt, dass es unmöglich ist, das iranische Regime ohne einen Bodenkrieg zu stürzen. Sie verspüren nun das Unbehagen, dass eine Verlängerung dieses Krieges durch die Unterstützung der USA und Israels ihnen keinen Nutzen bringt. Es ist deutlich geworden, dass eine Fortsetzung des Krieges auch unter der Rationalität der Kriegswirtschaft langfristig keinen Vorteil bietet.

Dieser Krieg dient Trump und Netanjahu nicht einmal mehr zur Konsolidierung ihrer Macht in der eigenen Öffentlichkeit oder für den Fortbestand ihrer Herrschaft. Während die „Eisernen Kuppeln“ (Iron Dome), die die israelische Gesellschaft schützen sollten, von den ballistischen Raketen des Irans durchschlagen werden und diese auf Tel Aviv und andere israelische Städte niedergehen, formiert sich im Inneren eine massive gesellschaftliche Opposition gegen Netanjahu und seinen Krieg. In gewisser Weise hat dieser Krieg Ausmaße angenommen, die vor allem dem israelischen Volk schaden.

Andererseits fanden die Pläne der USA und Israels, Aufstände der regimefeindlichen gesellschaftlichen Schichten, die seit Jahren unter der Tyrannei des Mullah-Regimes leiden, zu provozieren, keine Unterstützung. Dass es aufgrund dieses Krieges eine größere Auswanderungswelle aus Israel im Vergleich zum Iran gibt, verdeutlicht das Unbehagen, das der Krieg in der israelischen Gesellschaft ausgelöst hat.

Im Iran, der unter einem äußeren Angriff steht, hat sich die innere Opposition gegen das Regime zurückgezogen und wartet in einer neutralen Position ab, während eine starke und zahlreichere Gruppe von Regimeanhängern gegen den Angriff des „äußeren Feindes“ in Alarmbereitschaft ist. Neben dem großen Hass des iranischen Volkes auf die USA und Israel gibt es eine jahrhundertealte theologische Politik und ideologische Hegemonie. Tatsache ist, dass eine starre Ideologie und ein unhinterfragbarer Glaube, wie die Vorstellung vom „Erlöser Mahdi in der Endzeit“, tief in der iranischen Gesellschaft verwurzelt sind.

Der Hass gegen die USA und Israel ist so groß, dass der Hass und die Gegnerschaft bestimmter Gesellschaftsschichten gegenüber dem Mullah-Regime heute bedauerlicherweise in den Hintergrund geraten sind. Die Oppositionellen, die den Sturz des Regimes und die Errichtung eines demokratischen Irans fordern, befinden sich heute gegenüber den Regimeanhängern in der Minderheit.

Könnte der Iran – das Erbe einer großen Zivilisation und Vergangenheit, multikulturell und multinational – heute statt mit dieser archaischen „Mahdi-Ideologie“ mit einem demokratischen, pluralistischen Verständnis neu aufgebaut werden, wäre er die wohlhabendste, demokratischste und vorbildlichste Gesellschaft und das entsprechende Land im Nahen Osten. Denn während der Iran mit seinen Erdöl-, Erdgas- und Energieressourcen potenziell das reichste Land der Region sein könnte, ist er in den Händen einer falschen und gegenüber der eigenen Gesellschaft feindseligen mittelalterlichen Mentalität fanatisch gefangen und isoliert.

Niemand sollte erwarten, dass eine andere Macht außer den Völkern Irans – einschließlich der USA und Israels – diesem Land Demokratie und Frieden bringt. Tatsächlich kam der Angriff der USA und Israels dem abgenutzten, veralteten Mullah-Regime wie „Lebenswasser“ zugute und hat dessen Lebensdauer verlängert.

Es scheint, als ob sich die Bösen und die Diktatoren in unserer Region und in der Welt gegenseitig nähren und unterstützen. In diesem Sinne ist der Krieg zwischen Israel, den USA und dem Iran kein Kampf zwischen Gut und Böse, sondern ein Krieg zwischen zwei Übeln.

Die Rettung der Völker des Nahen Ostens liegt nicht darin, in diesem Krieg zweier Übel Partei zu ergreifen, sondern darin, Teil des Kampfes für die Schaffung eines demokratischen, säkularen und freiheitlichen Irans, einer Türkei und eines Nahen Ostens zu sein, in dem die Völker brüderlich und in Frieden zusammenleben können.

Bericht: Cumali Yağmur – Halit Yaşar Demirbağ

Die Generalversammlung der CHP-Union Hannover wurde unter großer Beteiligung abgehalten. Die Versammlung begann mit der Nationalhymne und einer Schweigeminute. Anschließend wurde der Sitzungsvorstand (Diwan) gewählt, dessen Vorsitz die CHP-Abgeordnete aus Bursa, Nurhayat Altaca Kayışoğlu, übernahm, die als Ehrengast aus der Türkei angereist war.

Die Eröffnungsrede hielt der amtierende Vorsitzende und erneute Kandidat Uğur Madak. In seiner Rede betonte Madak:

„Seit unserem Amtsantritt haben wir in Hannover im Einklang mit den Traditionen und Werten der CHP gearbeitet. Zu Beginn standen wir vor großen Herausforderungen, doch es ist uns gelungen, jede verschlossene Tür zu öffnen. Während wir uns in Deutschland organisierten, haben wir im Ausland Aktionen organisiert und eine öffentliche Meinung gegen die Schläge auf die Demokratie in der Türkei gebildet – insbesondere für Ekrem İmamoğlu und alle inhaftierten Parteimitglieder. Die Absetzung und Verhaftung von Bürgermeistern in unserem Land ist eine antidemokratische Praxis; dazu konnten wir nicht schweigen. Wir haben die Fahne des Kampfes für die Werte der Republik und der Demokratie hochgehalten. Die CHP ist eine tief verwurzelte Partei, die die von Atatürk gegründeten Werte der Republik verteidigt. Ich kandidiere erneut, um unsere unvollendeten Projekte abzuschließen. Niemand kann uns vom Kampf für die Demokratie abbringen. Solange wir vereint sind, werden wir jedes Problem überwinden.“

Nurhayat Altaca Kayışoğlu: „Wir werden die Demokratie wieder aufbauen“

Die Abgeordnete aus Bursa, Nurhayat Altaca Kayışoğlu, ging auf den politischen Prozess in der Türkei ein und sagte:

„Die Demokratie in unserem Land hat schweren Schaden erlitten. Wir setzen alles daran, die Demokratie durch den Schutz der republikanischen Werte wiederherzustellen. In einer Zeit, in der die Menschenwürde mit Füßen getreten wird, fällt uns eine große Aufgabe beim Wiederaufbau zu. Wir haben über 100 Kundgebungen abgehalten; unser Volk, das nach Demokratie und Menschenrechten dürstet, hat die Plätze gefüllt. Wir werden mit aller Kraft für eine Türkei kämpfen, in der Frauen nicht unterdrückt werden, Jugendliche nicht arbeitslos sind und kein Kind hungrig ins Bett gehen muss. Ekrem İmamoğlu zahlt einen Preis im Namen der Demokratie. Obwohl es in den Anklageschriften keine konkreten Beweise gibt, sieht er sich unbegründeten Anschuldigungen ausgesetzt. Wir glauben fest daran, dass Ekrem İmamoğlu gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen und der künftige Präsident der Türkei sein wird.“

Solidaritätsbekundungen deutscher Parteien

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Dr. Bala S. Ramani, erklärte in seiner Gastrede:

„Ich überbringe Ihnen herzliche Grüße von der SPD Hannover. Als Schwesterpartei möchten wir immer an Ihrer Seite stehen. Wir betrachten die Solidarität mit Ihnen als unverzichtbares Prinzip. Als Sozialdemokraten weltweit werden wir die Solidaritätskultur ausbauen und gemeinsam unsere Werte verteidigen. Ich wünsche Ihrer Generalversammlung viel Erfolg.“

Maren Kaminski, die im Namen der Linkspartei (Die Linke) teilnahm, sagte:

„Vielen Dank für die freundliche Einladung. Ich bin sicher, dass die heutige Generalversammlung erfolgreich verlaufen wird. Als Die Linke zögern wir nicht, gemeinsam mit Ihnen gegen die Probleme der Migranten in Deutschland sowie gegen Rassismus und Nationalismus zu kämpfen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich alle demokratischen Parteien zusammenschließen und gemeinsame Kampffelder schaffen, um den rechten Flügel zurückzudrängen und Fremdenfeindlichkeit zu verhindern.“

Botschaft von Özgür Özel

In der Versammlung wurde auch eine Grußbotschaft des CHP-Parteivorsitzenden Özgür Özel verlesen:

„Aufgrund meines dichten Terminplans kann ich nicht persönlich an Ihrer Generalversammlung teilnehmen. Ich grüße Ihren Kampf für Demokratie im Ausland. Die Organisation unserer Partei im Ausland und die Verbindung mit den Massen ist sehr wertvoll – sowohl für die Vertretung Ihrer dortigen Probleme als auch für den Beitrag zur Sensibilisierung für Demokratie und Menschenrechte in unserem Land. Ich danke Ihnen allen herzlich.“

Wahlergebnisse: Neuer Vorsitzender Mehmet Doğruyol

Nach den Reden begannen die Wahlen. Bei der Wahl, bei der drei Kandidaten für den Vorsitz antraten, wurde Mehmet Doğruyol mit 126 Stimmen zum neuen Vorsitzenden der CHP-Union Hannover gewählt. Uğur Madak und Leyla Taşkıran unterlagen bei der Wahl.

Uğur Madak sagte nach der Bekanntgabe der Ergebnisse: „In Demokratien gibt es Siege und Niederlagen. Als Soldat meiner Partei werde ich den Kampf fortsetzen, daran sollte niemand zweifeln.“

Im Anschluss an die Wahl des Vorsitzenden wurde der Vorstand gewählt.

Der neue Vorstand setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

1. Anıl Bek Taşcı

2. Osman Akdeniz

3. Barış Erdem

4. Orhan Taş

5. Zeynep Sabuncu

6. Melda Ateş

7. Engin Berk

8. Mustafa Arda Varol

9. Şeyla Yapıcı

10. Gülseren Koyuncu