Artikel von Maximilian Plück / RP
Düsseldorf. Ein ranghoher Geheimdienstmitarbeiter gibt Auskünfte zum Täter von Solingen, wird aber bei Fragen nach V-Leuten und dem Täterumfeld auffallend wortkarg. Erschreckend bei seinen Schilderungen: NRW-Fußballstadien waren offenbar gezielt im Blick des IS.
Am Dienstag ist im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Pua) zum Anschlag in Solingen ein Abteilungsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz vernommen worden. Zum Täter Issa al H. sagte der Verfassungsschützer, zum Tatzeitpunkt habe man keine Erkenntnisse zu dem Syrer gehabt. „Wir kannten ihn nicht – überhaupt nicht“, sagte der Zeuge. Er sei nicht in den Datenbanken gespeichert gewesen. Auch gehe man weiterhin von einem Einzeltäter aus
Trotzdem bleiben für die Öffentlichkeit Ungereimtheiten. Die SPD-Obfrau, Lisa-Kristin Kapteinat, fragte nach, ob dem Bundesamt im Vorfeld des Anschlags irgendwelche Hinweise oder Erkenntnisse über den Attentäter von Solingen oder bezüglich seines sozialen Umfeldes vorgelegen hätten. Der Abteilungsleiter erklärte, dass er sich dazu nur nicht-öffentlich äußern könne. Gleiches galt für die Frage, ob es Erkenntnisse von einer V-Person im Umfeld des Attentäters von Solingen gebe. Auch hier verwies er auf den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.
Der Verfassungsschützer skizzierte auch, wie angespannt die Sicherheitslage im Sommer 2024 gewesen sei – mit einer Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sowie Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris. So seien in den Online-Zeitschriften des IS Bilder eingestellt worden, die Selbstmordanschläge auf die Spielstätten unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen, gezeigt hätten, „um diese propagandistisch herbeizuführen. Und daher war unser Haus, waren aber auch die Polizeibehörden in diesem Zeitraum von höchster Aufmerksamkeit.“
Allgemein sagte er zur Gefährdungslage in Nordrhein-Westfalen, diese sei in den letzten Jahren unverändert. „Die Zahlen stabilisieren sich, in manchen Teilbereichen erhöhen sie sich auch“, erklärte der Verfassungsschützer. Die Zahlen in Sachen Salafismus und islamistisch-terroristischem Personenpotenzial seien stabil und die einzelnen Personen verändern sich natürlich, weil Personen den Ermittlern ins Netz gingen. „Es wachsen dann eben auch wieder Neue nach.“ Das bevölkerungsstärkste Bundesland mit entsprechend vielen islamistischen Szenen. Ein Bundesland, das auch geprägt war von Ausreisebewegungen nach Syrien und dadurch auch mit Rückkehrer von Kämpfern aus Syrien zu tun habe. „Es gibt hinreichend viele Anhänger in ihrem Bundesland.“
Die Radikalisierung fange in der Regel in jungen Jahren via Tiktok statt. Die Zahl der 13- und 14-Jährigen habe sich massiv erhöht. Der Zeuge sprach von einer Turboradikalisierung, die ein halbes bis ein Jahr dauere und über Gewaltvideos auf der Plattform laufe. Die Hinführung zu einem Anschlag finde anschließend bei den Volljährigen via Telegram statt. „Es ist unverändert so, dass es nahezu nur männliche Attentäter oder männliche Personen mit Attentats- oder Anschlagsplänen gibt. Das heißt nicht, dass wir auch Salafistinnen kennen.“ Mit Blick auf die Herkunft sagte er, die Attentäter in den Jahren 2024 und 25 stammten überwiegend aus Syrien und Afghanistan.
Vor dem Verfassungsschützer war der stellvertretende Regierungssprecher, Jan Miebach, vernommen worden. Dieser zog die Kritik des Ausschussvorsitzenden Thomas Kutschaty auf sich, weil auch von ihm nur spärliche Akten an den Ausschuss geliefert worden waren. So fanden die Abgeordneten eine Liste mit Telefondaten seines Diensthandys, die weitestgehend geschwärzt waren. Auf die Frage, wer denn die Schwärzungen vorgenommen habe, konnte Miebach keinen Namen nennen. Er habe die Akten innerhalb der Staatskanzlei elektronisch weitergeleitet. An wen, erinnerte er nicht, versprach aber, die Information nachzureichen. Auch hatte Miebach am Tatwochenende sein Diensthandy auf sein Privathandy umgeleitet. Er begründete dies damit, dass nur das private Gerät mit seiner Smartwatch gekoppelt sei. Die Verbindungsdaten dieses Handys liegen aber nicht mehr vor.
SPD-Politikerin Kapteinat reagierte gereizt: „Und wieder zeigt sich, dass das Versprechen des Ministerpräsidenten von ,maximaler Transparenz‘ nichts wert ist. Wenn selbst die Regierungszentrale relevante Dokumente zurückhält, kann von Aufklärungswillen keine Rede mehr sein.“ Sie verwies noch einmal auf das jüngste Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs vom 30. Juni, bei dem die Landesregierung wegen ihrer Zurückhaltung bei der Aktenherausgabe unterlegen war.
