Artikel von Tom-Luca Freund/ Die Zeit
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Die türkische Regierung hat nach einer Razzia die Kontrolle über den oppositionsnahen Sender Halk TV übernommen. Die Polizei habe einen Zwangsverwalter eingesetzt und der Sendebetrieb sei gestoppt worden, teilte der meistgesehene Nachrichtensender des Landes mit. Gegen 17 Menschen wurden von der türkischen Staatsanwaltschaft Haftbefehle wegen »Bestechung, Manipulation von Ausschreibungen und Geldwäsche« erlassen, elf Mitarbeiter wurden festgenommen
In einem von Halk TV geteilten Video ist Chefredakteur Suat Toktaş zu sehen, der mit dem von den türkischen Behörden eingesetzten Verwalter spricht, um ihn davon zu überzeugen, die Livesendung nicht zu stoppen. »Was hier gerade passiert, ist gesetzwidrig«, sagte er. Die Polizei durchsuchte Halk TV zufolge die Räumlichkeiten des Senders und hinderte die am Morgen eintreffenden Mitarbeitenden am Betreten des Gebäudes.
Auch gegen den Direktor von Halk TV, Cafer Mahiroğlu, wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Der im Ausland lebende Mahiroğlu sprach von einem »dunklen Tag für die Türkei« und bezeichnete die gegen ihn gerichteten Vorwürfe als »haltlos«. Er warf der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor, die Justiz des Landes für politische Zwecke zu instrumentalisieren. »Wir werden diesen Sender zurückbekommen«, schrieb Mahiroğlu bei X.
Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Sicherheitskräfte deutlich. »Im Morgengrauen in einen Fernsehsender einzudringen und einen Verwalter zu ernennen, ist etwas, das nur Diktatoren tun würden«, schrieb der Vorsitzende der Oppositionspartei Yeni Parti, Özgür Özel, auf X. »Leider ist es genau das, was sie mit unserem Land gemacht haben.« Auch Medienrechtsorganisationen verurteilten die Razzia bei Halk TV. Diese sei »einer der bedeutendsten Schritte in den Bestrebungen der Regierung, den Informationsfluss zu monopolisieren«, sagte der Co-Vorsitzende der Medienrechtsorganisation MLSA, Veysel Ok. »Die Stellung von Halk TV als meistgesehenem Nachrichtensender zeigt auch das eigentliche Ziel dieses Eingriffs: der Öffentlichkeit ihr Recht zu nehmen, Nachrichten aus verschiedenen Quellen zu beziehen«, sagte Ok.
Türkei auf Pressefreiheitsranking auf hinterem Platz
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Die Razzia bei Halk TV erfolgte zwei Wochen nach der Sperrung eines anderen unabhängigen Mediums. Anfang Oktober blockierte die türkische Regierung das Onlinemedium T24, weil es angeblich »LGBT-Propaganda« produziert hätte. T24 war eines der größten Onlinemedien der Türkei und berichtete regierungskritisch. Seit Mitte September wurden außerdem auf Anordnung eines Gerichts zahlreiche Accounts auf der Plattform X gesperrt. Zu den Betroffenen gehören neben der LGBTQI+‑Bewegung auch Journalisten, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegte die Türkei in diesem Jahr erneut einen der hinteren Plätze. Das Land landete auf dem 163. Platz von insgesamt 180 betrachteten Ländern.
