von Cumali Yagmur
Unter der Unterstützung von DGB, GEW, IG Metall sowie zahlreichen sozialen Massenorganisationen und allen demokratischen Parteien demonstrierten 15.000 Menschen in Hannover.
Aus verschiedenen Städten Niedersachsens reisten die Teilnehmer mit Bussen und Zügen an und kamen auf dem Waterlooplatz zusammen.
Aktion: 11:30 Uhr Waterlooplatz → Georgsplatz
Kundgebung: 12:30 – 14:30 Uhr
Während der Demonstration wurden die sozialen Kürzungen des Staates, die Missstände im Bildungssystem sowie Probleme im Renten- und Gesundheitssystem angesprochen. Die Menschen gingen auf die Straße, um sich dagegen zu wehren, dass die Bundesregierung die Gesundheitsversorgung, die Renten und die Versicherungen der Bevölkerung verändert und den sozialen Charakter des Staates abbaut. Viele Demonstrationsteilnehmer hatten auch ihre Kinder mitgebracht und betonten, dass sie an deren Zukunft dächten.
Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ protestierten bundesweit Menschen gegen die Politik der Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz. Es wurde geäußert, dass die Bundesregierung die Interessen der Bevölkerung vergessen habe, während sie statt der Nöte der Bürger die Interessen der Bourgeoisie verteidige. Eine solche Politik überlasse die Bevölkerung all ihren Problemen und verschlechtere deren Lage zusehends.
Inhalte / Forderungen:
Rente: Nein zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren; ein gesichertes Rentenniveau.
Gesundheit / Pflege: Nein zu Kürzungen; eine solidarische Finanzierung und tarifgebundene Löhne im Pflegesektor.
Arbeit: Festhalten am 8-Stunden-Arbeitstag / Arbeitszeitgesetz; Nein zur Ausweitung grundlos befristeter Arbeitsverträge von 2 auf 4 Jahre; mehr Tarifbindung.
Probleme, die von den Rednern angesprochen wurden:
Michael Vassiliadis (IGBCE-Vorsitzender): Eine starke Wirtschaft dient der Bevölkerung nicht durch den Abbau von Sozialrechten, sondern durch Investitionen, Infrastruktur und faire Energiepreise. Solange dies nicht geschieht, wird die hier versammelte Menge kontinuierlich auf die Straße gehen und gegen die Politik der Bundesregierung protestieren. Die Bundesregierung und Friedrich Merz müssen auf die Stimme des Volkes hören und die Menschen nicht mit ihren Problemen allein lassen.
Daniela Cavallo (VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende): Die Beschäftigten tragen keine Schuld an der Krise in der Automobilindustrie; Arbeitsplätze müssen gesichert werden. Die Verantwortung für die Krisen in den Automobilwerken tragen nicht die Arbeiter, sondern die verfehlte Politik der Regierung. Solange die Politik der Bundesregierung Krisen begünstigt und keine Lösungen bietet, können diese nicht überwunden werden, sondern werden sich weiter verschärfen.
Andrea Wemheuer (ver.di Niedersachsen-Bremen): Mensch, der sein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht in Armut geraten. Wenn er verarmt, kann er seiner Familie und seinen Enkeln nicht mehr in die Augen schauen. Viele Rentner sind in diesem Alter gezwungen, ihr Land zu verlassen und dorthin auszuwandern, wo sie günstiger leben können. Das ist eine Schande für unser Land und unsere Menschen.
(Bundesweite Vertreter): Die Regierung diffamiert die Beschäftigten als „faul“; stattdessen braucht es Wachstum und Investitionen. Die Bundesregierung muss durch neue Investitionen die Preise senken und die Inflation bekämpfen. Solange Kriege andauern, werden die Benzinpreise steigen und Krisen in Europa sowie Deutschland auslösen. Es wurde betont, dass die zahlreichen Einschränkungen der Regierung unter dem Vorwand von „Reformen“ inakzeptabel sind.
Der Demonstration verfiel sehr friedlich und gegen 14:30 Uhr löste sich die große Menschenmenge ruhig auf.
