Dass am Morgen des 1. Oktober in Mersin die Türen eingetreten wurden und Vahap Seçer – ein 2024 mit 60 Prozent der Stimmen gewählter Oberbürgermeister – zusammen mit zwei Bezirksbürgermeistern im Eiltempo verhaftet und seines Amtes enthoben wurde, ist kein isolierter Justizvorgang. Die unmittelbar darauf folgende Inhaftierung von Mithat Bülent Özmen, dem Bürgermeister von Eyüpsultan, die Verhaftung selbst des stellvertretenden Bürgermeisters in Ataşehir, der für seinen zuvor inhaftierten Vorgänger nachgerückt war, sowie die Festnahmewelle in Çeşme markieren das Stadium eines institutionalisierten Faschismus: Das Palastregime ist schlicht unfähig, seine historische Niederlage vom 31. März 2024 zu akzeptieren.
Der zweite Akt desselben Schauspiels folgte am 7. Oktober auf der Achse zwischen Beştepe und der AKP-Fraktionssitzung: Cemil Tugay, der Oberbürgermeister der Metropole Izmir, trat vor die Kameras und ließ sich von Erdoğan persönlich das Parteiabzeichen anstecken.
Dieses Bild ist weder Zufall noch Ausdruck gewöhnlicher parteipolitischer Dynamik. Es ist das Resultat einer koordinierten doppelten Zange, mit der das bonapartistische Regime die Kommunen usurpiert: Der erste Hebel nutzt die Knute der Justiz, um gewählte Amtsinhaber in die Gefängnisse zu werfen und das Feld gewaltsam zu räumen. Der zweite Hebel unterwirft gezielt Figuren mittels justizieller Bedrohung und Erpressung, um das vakante Terrain direkt dem oligarchischen Machtapparat des Palastes einzuverleiben.
Die erste Zange: Justizielle Repression und politische Enteignung
Die Inhaftierung von fast vierzig Bürgermeistern seit dem 31. März 2024 – von Istanbul bis Mersin, von Adana bis Bursa – ist eine systematische Operation politischer Enteignung. Das Regime hat selbst die elementarste bürgerliche Rechtsnorm, die Unschuldsvermutung, vollständig außer Kraft gesetzt. Die Untersuchungshaft wurde direkt in ein Instrument politischer Bestrafung und administrativer Beschlagnahmung transformiert.
Der Fall von Zeydan Karalar in Adana führt diesen Mechanismus mustergültig vor Augen: Obwohl er nach Monaten aus der Haft entlassen wurde, verweigerte man ihm die Rückkehr in sein Amt. Dies belegt unmissverständlich, dass dieses Vorgehen nicht das Geringste mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Es handelt sich nicht um eine prozessuale Sicherungsmaßnahme, sondern um einen administrativen Staatsstreich gegen den Wählerwillen. Die Justiz fungiert als politischer Vollstreckungsapparat, der die Zwangsverwalterpolitik des Regimes schrittweise auch auf die westlichen Metropolen überträgt.
Die zweite Zange: Ermittlungsdrohung, Rentenkapitalismus und das Abzeichen der Erpressung
Die durch die Inhaftierungen geschlagene Bresche wird durch den zweiten Mechanismus der Zange vollendet: die erzwungene Kooptation. Dass Cemil Tugay im Schatten zweier Ermittlungsverfahren gegen die Stadtverwaltung von Izmir – rund um das kommunale Unternehmen İZBETON und urbane Bauprojekte – in den Palast pilgerte, um Erdoğans Parteiabzeichen anzunehmen, war keine politische „Entscheidung“, sondern das Resultat eines offenen Regimediktats.
Ähnliche Parteiübertritte in Aydın, Afyonkarahisar, Tuzla und Çekmeköy legen die Methode dieser Unterwerfung schonungslos offen: Entweder du gehst ins Gefängnis, oder du leistest dem Palast den Treueeid und erkaufst dir Straffreiheit. Izmir und andere Städte, die an den Wahlurnen nicht gewonnen werden konnten, werden nun über Erpressung, den Zugriff auf urbane Renten und politische Zersetzung in den Hinterhof der Ein-Mann-Herrschaft eingegliedert.
Dass die Mehrheitsverhältnisse in den Kommunalparlamenten durch diese Manöver zugunsten der Regierungskoalition gekippt werden, ist ein klassenkämpferischer Raubzug: Die gigantischen urbanen Ressourcen und Vergabevolumina der Großstädte werden gezielt an die dem Palast treuen Kapitalfraktionen – die Bau-, Monopol- und Renteure – rückverteilt.
Die Anti-Korruptions-Rhetorik: Die Legitimitätsmaske des Faschismus
Dass das Regime diese Säuberungen als „Kampf gegen Korruption“ inszeniert, gehört zum klassischen Repertoire autoritärer Propaganda. Selbstverständlich waren kommunale Institutionen im Kapitalismus nie frei von Fäulnis; Vergabepraktiken und Renteffekte sind der kapitalistischen Ordnung inhärent. Doch wenn der Staat die milliardenschwere Plünderung in den eigenen regierungstreuen Verwaltungen, Ministerien und Monopolkonzernen mit einem juristischen Schutzschild panzert, während er ausschließlich oppositionelle Kommunen ins Visier nimmt, dann zeugt dies nicht von Gerechtigkeit, sondern von politischer Vernichtung.
Dass in vereinzelten Fonds-Ermittlungen einige untergeordnete Bürokraten geopfert oder interne Säuberungen inszeniert werden, verleiht dieser Justiz keinerlei Neutralität. In einer autoritären Diktatur ist die Justiz kein Organ zur Beseitigung von Korruption. Sie ist eine Waffe, die Korruptionsakten strategisch in der Hinterhand behält, um die Opposition zu disziplinieren und interne Cliquen auf Linie zu zwingen.
Fazit
In der heutigen Türkei kann von einer auch nur formalen Existenz des Wahlrechts und des Rechts auf freie Mandatsausübung keine Rede mehr sein. Der Wille einer ganzen Stadt wird an den Wahlurnen manifestiert – nur um anschließend in den Kerkern und auf den Fraktionsbühnen des Palastes gewaltsam liquidiert zu werden.
Wir weigern uns, diese Realität als bloßen „Parteiwechsel“ oder als technischen „Justizprozess“ zu verharmlosen. Wir stehen vor einem existenziellen Verteilungskampf: Das Palastregime, erschüttert von einer strukturellen Wirtschaftskrise, unfähig zur Erzeugung gesellschaftlichen Konsenses und seiner Hegemonie beraubt, greift nach den materiellen Ressourcen der Kommunen und der Totalität des politischen Raumes. Diese doppelte Zange zu brechen, erfordert die schonungslose Entlarvung der Klasseninteressen hinter der heuchlerischen Korruptionsrhetorik – und den Aufbau eines organisierten gesellschaftlichen Widerstands gegen die Tyrannei, die den Willen der Bevölkerung mit Füßen tritt.
