Maren Kaminski / Foto: Wikipedia / Özgür Politika
- Die Linke-Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski:
- „Das Innenministerium von Niedersachsen muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es härter agiert als das in Teilen autokratische türkische Regime gegenüber der kurdischen Bewegung.“
- „Wir fordern das sofortige Ende der pauschalen Kriminalisierung kurdischer Vereine und kultureller Veranstaltungen. Wir wollen wissen, welche Bundesbehörden für die Gefährdungsbewertung in Hannover wie verantwortlich sind.“
REWŞAN DENİZ In der deutschen Stadt Hannover hat die Polizei eine Razzia im Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum (DKTM) durchgeführt und eine geplante Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der kurdischen Befreiungsbewegung verhindert. Zu der Razzia am 27. September sind neue Details bekannt geworden. Bei dem Polizeieinsatz wurden mehrere Personen verletzt, fünf von ihnen wurden von Rettungskräften medizinisch versorgt. Augenzeugen zufolge filmte die Polizei zudem das Innere des DKTM und drohte einer festgenommenen Person mit der Abschiebung.
Maren Kaminski, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke für das Land Niedersachsen (dessen Landeshauptstadt Hannover ist), war während des Einsatzes vor Ort, beobachtete das Vorgehen der Polizei und übte scharfe Kritik an der Stadtverwaltung Hannover unter dem grünen Oberbürgermeister Belit Onay sowie an der Polizeidirektion.
Das auffälligste Detail des Vorfalls ist, dass sowohl der Oberbürgermeister von Hannover als auch der Polizeipräsident türkischer Herkunft sind. Sowohl der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister Belit Onay, der das Verbot mitunterzeichnet haben soll, als auch Polizeipräsident Nurhan Özdemir, dem eine Rolle bei der Umsetzung zugeschrieben wird, stammen aus der Türkei.
Maren Kaminski schilderte unserer Zeitung, was während der Razzia geschah und wie sie die Kriminalisierungspolitik der deutschen Bundesregierung gegenüber Kurden bewertet:
Was ist am Sonntag in Hannover geschehen? Gegen 15:00 Uhr fand im Rahmen einer Gedenkveranstaltung für verstorbene Mitglieder der kurdischen Bewegung eine Razzia mit einem Großaufgebot der Polizei statt. Die Teilnehmer – darunter Kinder und ältere Menschen – wurden über Stunden festgehalten und einer Identitätsfeststellung (einschließlich Fingerabdrücken und Fotografien) unterzogen.
Warum können Gedenkveranstaltungen, die überall in Deutschland stattfinden dürfen, ausgerechnet in Hannover verboten werden? Am Freitag, dem 25. September – genau an dem Tag, an dem Belit Onay erneut zum Oberbürgermeister gewählt wurde – wurde das Verbot der Veranstaltung mit einer von ihm unterzeichneten Verfügung beschlossen. Als Begründung wurden neben den üblichen Argumenten wie „Propaganda und Mobilisierung für die PKK“ eine Veranstaltung aus dem Jahr 2018 in Laatzen herangezogen und mit Google Übersetzer übertragene kurdische Parolen interpretiert. Insgesamt stützt sich die Verbotsverfügung fast ausschließlich auf Mutmaßungen und einseitige Auslegungen.
Gibt es irgendeine rechtfertigende Grundlage für diesen Polizeieinsatz an einem Tag, an dem die trauernden Familien den tiefsten Schmerz empfinden? Nein, es gibt keine verständliche Begründung. Zumal selbst in der Türkei derzeit im Zuge von Friedensbemühungen solche Gedenkveranstaltungen zugelassen werden. Daher muss sich das niedersächsische Innenministerium dem Vorwurf stellen, härter zu agieren als das in Teilen autokratische türkische Regime gegenüber der kurdischen Bewegung. Die Verbotsverfügung wurde direkt zugestellt, ohne dass zuvor mildere Maßnahmen (Auflagen) geprüft oder das Gespräch mit den Veranstaltern gesucht worden wäre. Durch die sehr kurzfristige Zustellung wurde auch der Rechtsweg faktisch abgeschnitten.
Sind Schritte in den Parlamenten oder bei den Behörden in Hannover geplant? Wir prüfen derzeit, ob wir zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragen können. In Hannover fordern wir gemeinsam mit unserer neugewählten Ratsfraktion eine lückenlose Aufklärung darüber, wer diesen Einsatzbefehl in welcher Form erteilt hat. Generell fordern wir die sofortige Beendigung der pauschalen Kriminalisierung kurdischer Vereine und kultureller Veranstaltungen in Niedersachsen.
Auf Bundesebene setzen wir uns – insbesondere vor dem Hintergrund des seit 2025 andauernden Friedensprozesses in der Türkei – für die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots ein, ein Schritt, der längst überfällig ist. Wir wollen wissen, welche Bundesbehörden für die Gefährdungsbewertung in Hannover wie verantwortlich sind. Und wir stehen an der Seite der kurdischen Gemeinschaft in ganz Deutschland.
Rechtswege bewusst versperrt
Maren Kaminski prangerte auch in einer schriftlichen Erklärung am Tag der Razzia (27. September) die heuchlerische Politik von Grünen und SPD an. „Familien, Ältere und Jugendliche, die zusammengekommen waren, um zu trauern, wurden wie Schwerverbrecher behandelt“, sagte Kaminski. Sie wies darauf hin, dass die Verbotsverfügung erst 48 Stunden vor der Veranstaltung zugestellt wurde, wodurch rechtliche Schritte bewusst erschwert wurden.
Kaminski kündigte an, den Skandal auf die Tagesordnung des Bundestages zu bringen und parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung zur Rolle der Bundesbehörden zu stellen.
Die Partei Die Linke forderte die Bundesregierung zuletzt zu folgenden Schritten auf:
- Überprüfung und Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots durch das Bundesinnenministerium unter Berücksichtigung der Erklärungen der PKK zur Selbstauflösung und des Friedensprozesses.
- Initiativen der Bundesregierung auf EU-Ebene zur Neubewertung der Einstufung der PKK als Terrororganisation.
- Beendigung der Praxis des Generalverdachts gegen kurdische Gedenk- und Kulturveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet sowie Offenlegung, welche Bundesbehörden an der Gefährdungsbewertung in Hannover beteiligt waren.
- Aktive Unterstützung des Friedensprozesses in der Türkei seitens der Bundesregierung anstelle von Repressionen gegen die kurdische Community in Deutschland.
Forderung nach transparenter Aufklärung
Die Informationsstelle Antikurdischer Rassismus (IAKR) rief zu einer transparenten Aufklärung der Hintergründe des Polizeieinsatzes auf und wies die Kriminalisierung kurdischer Trauer- und Gedenkveranstaltungen zurück. Das gemeinsame Gedenken an Verstorbene sei ein Grundrecht. In der Erklärung der IAKR heißt es:
„Am 27. September verhinderte die Polizei in Hannover eine kurdische Trauer- und Gedenkveranstaltung. Die Polizei stürmte zunächst einen gemieteten Saal und verbot das Gedenken. Als die Trauernden daraufhin das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (DKTM) aufsuchten, um der Verstorbenen zu gedenken, folgte ihnen ein großes Polizeiaufgebot, umstellte das Gebäude und führte auch dort eine Razzia durch. Berichten zufolge wurden rund 200 Personen bis spät in die Nacht festgehalten.
Wir weisen die Kriminalisierung von Trauer- und Gedenkveranstaltungen der Kurden entschieden zurück. Das gemeinsame Gedenken an Verstorbene ist eine durch Grundrechte geschützte Praxis. Die Polizei beruft sich auf einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Warum dieser das Verhindern einer Gedenkfeier und das stundenlange Festhalten von rund 200 Personen erforderlich machte, ist für uns nicht nachvollziehbar. Es bestehen daher erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit dieses Eintreffens.
Wir erwarten eine transparente Untersuchung, in der die Behörden schlüssig darlegen, warum sie dieses Vorgehen für angemessen hielten. Wir werden uns an die zuständigen Stellen wenden und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich machen
