Geldstrafe für Mann in Düsseldorf wegen Volksverhetzung in Internet

                                                              Artikel von AFP

Wegen Hetze im Internet gegenüber Zugewanderten aus dem Nahen Osten und Afrika ist ein Mann in einem Berufungsprozess vom Landgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er soll laut Gericht wegen Volksverhetzung 1250 Euro zahlen. © INA FASSBENDER

 Wegen Hetze im Internet gegenüber Zugewanderten aus dem Nahen Osten und Afrika ist ein Mann in einem Berufungsprozess vom Landgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll eine Geldstrafe von 1250 Euro wegen Volksverhetzung zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Damit milderte das Landgericht ein vorangegangenes Urteil leicht ab.

Zuvor war der 1948 geborene Angeklagte vom Amtsgericht zu 2000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht passte die Höhe der Geldstrafe laut der Sprecherin letztlich an veränderte Einkommensverhältnisse an. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

Der Angeklagte soll 2023 in einem Beitrag auf Facebook massiv gegen Zugewanderte gehetzt haben. Laut der Anklage äußerte sich der Mann abwertend gegen Menschen aus Nahost und Afrika. Unter anderem sprach er von einer „Primatenkultur mit mittelalterlichen Unsitten“.

Dabei sprach er den Menschengruppen verschiedene Verbrechen zu – etwa Morde oder Vergewaltigungen. Zugewanderte forderte er auf: „Klemmt euch eure Wunderlampe unter den Arm, setzt euch auf euren Teppich und fliegt zurück hinter den Bosporus oder nach Afrika.“

Rückkehrprogramm: Ist eine Rückkehr nach Syrien möglich?

                        Artikel von Mona Jaeger Faz

                                   Ein Sicherheitsmann steht am syrischen Innenministerium © dpa

Der Umgang mit Syrien und geflüchteten Syrern nach dem Sturz des Assad-Regimes bleibt auch für die neue Bundesregierung ein kompliziertes Thema. Denn auch wenn die Asylzahlen von Syrern zuletzt deutlich zurückgegangen sind, führen sie weiterhin die Asylstatistik an: Gut 10.000 Asylanträge stellten sie zwischen Januar und März dieses Jahres; im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl halbiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet seit Dezember 2024, als Baschar al-Assad gestürzt wurde, aber nicht mehr über diese Anträge.

Zu unklar ist die Lage in Syrien: Wird das Land demokratischer oder zumindest sicherer? Das hieße, dass Syrer keinen subsidiären Schutz mehr zugesprochen bekämen, so wie es seit Beginn des Bürgerkrieges zehntausendfach der Fall war. Es hieße auch, dass schon in Deutschland lebende Syrer unter Umständen in ihr Herkunftsland zurückkehren müssten, auch Abschiebungen könnten dann wieder aufgenommen werden. Diese Fragen haben die geschäftsführende Ampelregierung und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht beantwortet, auch wenn Faeser derzeit in Syrien ist und entsprechende Gespräche führt. Die Fragen werden in wenigen Tagen auf dem Schreibtisch des neuen CSU-Innenministers liegen.

Die Ampelregierung tat aber etwas anderes: Sie nahm Syrien in das Rückkehrprogramm des BAMF auf, um die freiwillige Rückkehr von Syrern finanziell zu unterstützen. Zwischen Mitte Januar, als das Programm startete, und Mitte April haben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums 464 Personen Zuschüsse der Bundesregierung genutzt, um nach Syrien zurückzukehren. Organisiert wurde das über das REAG-/GARP-Programm der Regierung.

Pro Person gibt es 200 Euro Reisebeihilfe

Die Fördersätze sind klar geregelt: Pro Person gibt es 200 Euro Reisebeihilfe. Zudem bekommen Personen, die älter als 18 Jahre sind, und unbegleitete Minderjährige eine Starthilfe in Höhe von 1000 Euro; bei Kindern und Jugendlichen sind es 500 Euro. Auch medizinische Hilfe wird übernommen. Eine Familie bekommt maximal 4000 Euro. Der Bund hatte sich viele Jahre gegen eine finanzielle Unterstützung gesperrt, weil man nicht den Eindruck vermitteln wollte, das Assad-Regime über Bande zu finanzieren. Von den Bundesländern gab es solche Programme, sie sind aber kaum genutzt worden.

Die Lage in dem von Bürgerkrieg geprägten Land ist aber weiterhin instabil. Auch werden sich die Lebensbedingungen je nach Region unterscheiden. Deswegen wollte die scheidende Innenministerin Faeser Syrern die Möglichkeit sogenannter Erkundungsreisen geben. An etwas Ähnliches hatte die Bundesregierung schon gedacht, als sie im vergangenen Sommer nach dem Attentat von Solingen ihr Sicherheitspaket entwickelte. Damals wollte man etwas dagegen unternehmen, dass einige Migranten, die schon einen Schutzstatus in Deutschland haben, immer mal wieder in ihre Heimat reisen.

Das BAMF hat zwischen November und 2024 und Ende März 2025 mehr als 2000 Verfahren gegen Flüchtlinge eingeleitet, die in ihre Heimat reisten. Unter ihnen waren vor allem Iraker, Syrer und Afghanen. Ende März waren 969.000 Syrer in Deutschland registriert; ein Drittel hat einen subsidiären Schutztitel. Durch das Sicherheitspaket wurde festgelegt, dass solche Reisen dazu führen können, dass der Schutzstatus aberkannt wird. Ausgenommen wurden etwa Reisen zu Beerdigungen – und solche, die zur Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr nach Syrien dienten.

Keine „Urlaubsreisen unter dem Deckmantel der Erkundungsreisen“

CDU und CSU haben die Pläne der noch amtierenden SPD-Innenministerin scharf kritisiert. Thorsten Frei, derzeit noch Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sprach sich gegen individuelle Reisen nach Syrien aus. Es müsse weiterhin der deutsche Staat entscheiden, ob eine Rückkehr möglich oder sogar geboten sei. Joachim Herrmann, der bayerische CSU-Innenminister, sieht die Gefahr eines unkontrollierbaren Reiseverkehrs. Auch sei unklar, was in der Zeit der Rückreise mit den Sozialleistungen passiere, die die Migranten unter Umständen in Deutschland bekommen. Es dürfe keine „Urlaubsreisen unter dem Deckmantel der Erkundungsreisen“ geben, sagte Herrmann.

Die Rückreisen, die über das REAG-/GARP-Programm des BAMF laufen, laufen dagegen geordnet – aber langsam. Auf der Internetseite des Programms heißt es gleich: Wegen der vielen Anträge kann es bis zu acht Wochen dauern, bis es einen Bescheid gibt. Bei den antragsstarken Ländern, darunter fällt auch Syrien, kann es bis zu zwölf Wochen dauern. Seit dem 13. Januar wurden von Syrern 820 Anträge auf Ausreisehilfe gestellt, aber nur 464 genehmigt, teilt das Bundesinnenministerium der F.A.Z. mit. Hinter den 820 Anträgen verbergen sich 1326 Personen. 82 Anträge (132 Personen) wurden von den Antragsstellern zurückgenommen.

Wie langwierig die Prüfung ist, belegen Zahlen des BAMF, die die F.A.Z. angefragt hat. Zum 31. März waren dort für das Ausreiseprogramm insgesamt 1745 Anträge in Bearbeitung. Davon entfielen 571 auf Türken, 321 auf Syrer und 88 auf Russen. Seit Jahresbeginn wurden 2157 Anträge genehmigt, auch darunter stellten Türken, Syrer und Russen die größten Personengruppen. Wenn ein Bescheid aber erst einmal ausgestellt wird, dann wohl mit Erfolg: Wie das BAMF mitteilt, hat nur eine einstellige Zahl an Personen versucht, nach der Ausreise wieder nach Deutschland einzureisen.

Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – Gesang auf Sylt von Meinungsfreiheit gedeckt

Artikel von Philipp Woldin / Welt

Rassistischer Gesang und Nazi-Gesten im Sylter Club „Pony“ machten 2024 Schlagzeilen. Jetzt stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Verdachts auf Volksverhetzung gegen vier Personen ein. Ein angedeuteter Hitlergruß hat aber juristische Folgen.

Sylt, Pfingsten 2024: Ein Mann simuliert im Club „Pony“ ein Hitlerbärtchen und deutet einen Hitlergruß an via Instagram; Screenshot WELT

Nun hat die Staatsanwaltschaft Flensburg das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung (Artikel 130 Strafgesetzbuch) gegen vier Personen nach WELT-Informationen eingestellt. Nach Sichtung des Videomaterials hätten sich nicht genügend Anhaltspunkte für eine weitere Verfolgung der Sache ergeben, sagte eine mit dem Verfahren vertraute Person WELT. Der Gesang bleibe eine „Meinungsäußerung“, geschützt von Artikel 5 Grundgesetz.

Die Staatsanwaltschaft Flensburg führte dazu aus: „Weder der Inhalt der Parolen noch die Gesamtumstände lassen nach Abschluss der Ermittlungen den zweifelsfreien Rückschluss zu, dass gegen die betroffene Personengruppe nicht nur Vorbehalte und Ablehnung, sondern eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bevölkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten.“

Auf dem Video, das sich rund um das Pfingstwochenende vergangenes Jahr in sozialen Medien verbreitete, ist zunächst eine junge Frau zu sehen, die zum Song „L’amour toujours“ des DJs Gigi D‘Agostino lachend den abgewandelten Chorus mitsingt; ein Mann mit Weinglas und schwarzer Sonnenbrille stimmt ein.

Die Kamera schwenkt. Am Rand der Terrasse zeigt ein Mann im weißen Hemd mit dem rechten Arm im Takt zur Musik eine Art winkenden Hitlergruß in die Kamera, während er mit Zeige- und Mittelfinger der linken Hand ein Hitlerbärtchen simuliert.

Diese Geste wertete die Staatsanwaltschaft Flensburg als Verwendung eines verfassungswidrigen Kennzeichens (Artikel 86a Strafgesetzbuch) und erließ gegen den Mann einen Strafbefehl in Höhe von 2500 Euro. Stimmen Gericht und der Angeschuldigte der Geldbuße zu, gilt dieser weiterhin als nicht vorbestraft. Auch eine Eintragung ins Führungszeugnis droht nicht.

Eine vierte Person, die nicht selbst auf dem Video zu sehen ist, hatte den Clip in sozialen Medien hochgeladen und verbreitet. Auch dieser Mann bleibt straflos.

Ähnliches Urteil in anderem Verfahren

Die Staatsanwaltschaft Flensburg folgt damit einer Argumentation, die Strafverfolgungsbehörden und auch Gerichte in vergleichbaren Fällen vorgenommen haben. Das Landgericht Oldenburg etwa kam Mitte Dezember 2024 in einem Beschluss mit grundsätzlichem Charakter (AZ: 6 Qs 160 Js 40980/24 (55/24) jug) zu einem ähnlichen Ergebnis.

In diesem Fall ging es um zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren, die bei einem Schützenfest am 20. Mai 2024 den gleichen rassistischen Refrain wie die Sylt-Gruppe zu „L’amour toujours“ gegrölt hatten. Das Amtsgericht Cloppenburg hatte die Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt; das Landgericht Oldenburg wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen diesen Beschluss als „in der Sache unbegründet“ ab.

Das Landgericht betonte in seiner Begründung, dass auch solche Äußerungen unter den Schutz der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz fielen. Unter anderem argumentiert das Gericht: „Die Parole ‚Deutschland den Deutschen, Ausländer raus‘ ist ohne Weiteres als wertende Stellungnahme und damit als Meinung zu qualifizieren. Als solche genießt sie den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es dabei auf deren Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit ankäme.“ Sie verliere diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie „scharf und überzogen“ geäußert wird.

Und weiter: „Geschützt sind damit durchaus auch rechtsextremistische Meinungen, das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet, denn es findet seine Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.“ Zu diesen zähle Paragraf 130 Strafgesetzbuch.

Korrespondent Philipp Woldin kümmert sich bei WELT vor allem um Themen der inneren Sicherheit und berichtet aus den Gerichtssälen der Republik.

Immer mehr islamfeindliche Straftaten – und Rechte als Täter

                                             Artikel von dpa

Die Behörden in Bayern registrieren immer mehr islamfeindliche Straftaten. (Symbolbild) © Christophe Gateau/dpa

Die Zahl islamfeindlich motivierter Straftaten hat sich in Bayern in den vergangenen drei Jahren mehr als verdreifacht – und ebenso die Zahl der zumeist rechtsextremen Täter. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf eine Landtags-Anfrage der Grünen hervor.

Demnach wurden im vergangenen Jahr 213 islamfeindlich motivierte Straf- und Gewalttaten in Bayern erfasst. Im Jahr 2023 waren es 171 gewesen, 2022 waren es 66. Die Zahl für 2024 bedeute einen absoluten Rekordwert, klagen die Grünen. Und die Zahl islamfeindlich motivierter Gewaltdelikte habe mit 15 Taten ebenfalls einen neuen Höchststand erreicht, mit insgesamt 26 Opfern.

Mehr als 80 Prozent der islamfeindlichen Straftaten, darunter fast sämtliche Gewaltdelikte, würden von rechtsextremen Tätern begangen. Und: Sechs islamfeindlich motivierte Angriffe gegen Moscheen oder sonstige islamische Einrichtungen wurden demnach 2024 registriert – 2023 waren es zehn.

Grüne: Zahlen sind traurig und alarmierend

«Diese Zahlen senden eine traurige Botschaft: Nicht nur explodiert die Islamfeindlichkeit in Bayern regelrecht, sondern es sind vor allem Rechtsextreme, die unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bedrohen», sagte der Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoglu. «Dieser Hass gegen Menschen aufgrund ihres Glaubens ist alarmierend und muss genauso energisch bekämpft werden wie jede andere Form von Hasskriminalität, die Menschen in unserer Gesellschaft trifft», mahnte er.

Ein wichtiger Schritt sei auch, dass alle Delikte auch dokumentiert würden und nicht in Dunkelziffern untergingen. Nötig seien mehr Anlauf- und Beratungsstellen für Betroffene.

Konkret fordern die Grünen unter anderem eine landesweite Antidiskriminierungsstelle, eigene Ansprechpersonen bei Staatsanwaltschaften und Polizei sowie einen zentralen Beauftragten der bayerischen Justiz für rassistische und antimuslimische Hassdelikte.

Zur besseren Erfassung antimuslimischer Straf- und Gewalttaten brauche es zudem eine zivilgesellschaftliche Recherche- und Monitoringstelle in Bayern – ähnlich wie es sie für antisemitische Vorfälle gibt. Nötig seien auch flächendeckend Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer rassistischer und antimuslimischer Straftaten.