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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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AllgemeinFlüchtlinge

Güler will in Syrien für „inklusiven Transitionsprozess“ werbenSerap

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Religion

Forscher rätseln weiter: Wie konnte der Islam so schnell so stark werden?

von Fremdeninfo 10 August 2025
von Fremdeninfo

Vor 1400 Jahren zog der Prophet Muhammad von Mekka nach Medina – ein Wendepunkt in der Geschichte des Islam. Eine Studie der Uni Basel sieht Belege, dass auch Trockenheit eine wichtige Rolle bei dessen Ausbreitung spielte.

Die Botschaft Muhammads sollte die Welt verändern – aber am Anfang zuckten viele seiner Zuhörer in Mekka mit den Schultern. Was der Prophet Anfang des 7. Jahrhunderts an göttlichen Offenbarungen verkündete, klang in ihren Ohren nicht nur wenig überzeugend, sondern schien auch den Einfluss der Stadt als wichtigen kultischen Ort, wo unterschiedliche Götter verehrt wurden, in Frage zu stellen. Anhänger fand der Prophet so nur wenige.

1400 Jahre ist es in diesen Tagen her, dass er eine weitreichende Entscheidung fällte: Im Jahr 622 zog Muhammad mit etwa 70 Anhängern von Mekka nach Medina, wohin er als Schlichter eingeladen gewesen sein soll. Die Hidschra, der Auszug, war ein Wendepunkt in der frühen islamischen Geschichte und markierte auch den Beginn der islamischen Zeitrechnung. In Medina fand Muhammeds Botschaft von dem einen und einzigen Gott mehr Beifall. Von hier aus verbreitete sie sich in den nächsten Jahrzehnten bis in weit entfernte Landstriche.

Wasser als Machtinstrument

Generationen von Historikern haben gerätselt, warum der Islam damals so erfolgreich sein konnte. Ein Forscherteam hat dazu nun im Fachmagazin „Science“ eine Studie der Uni Basel vorgelegt. Ihr zufolge könnten Dürren infolge von Klimaveränderungen eine wichtige Rolle gespielt haben, um günstige Bedingungen für die Ausbreitung monotheistischer Religionen und damit auch des Islam zu schaffen.

Die Wissenschaftler blicken dafür auf das Königreich Himyar, das mehr als 200 Jahre die bestimmende Macht im Süden der Arabischen Halbinsel war, in etwa auf dem heutigen Staatsgebiet des Jemen. Die Himyariten unterhielten unter anderem große Bewässerungssysteme, zu denen Dämme und Terrassenfelder zählten, wie es in der Studie heißt. So betrieben sie erfolgreich Landwirtschaft, worauf ihre wirtschaftliche Kraft und damit auch ihre Macht beruhte. Doch im 6. Jahrhundert n. Chr. erlebte das Königreich einen Niedergang.

Neue Religion gab den Menschen Hoffnung

Die Studie vertritt die These, Dürren in Folge von Klimaveränderungen hätten die Widerstandsfähigkeit des altsüdarabischen Reiches untergraben. Der „abrupte und anhaltende Rückgang der Niederschläge“ müsse ein erheblicher Stressfaktor gewesen sein. Himyars Niedergang wiederum sei ein wesentliches Element sozioökonomischer, politischer, aber auch religiöser Transformationen gewesen, die den Rahmen für die Entstehung des Islam gebildet hätten. „Die Bevölkerung war durch Hunger und Krieg in großer Not“, sagt Dominik Fleitmann, Leiter der Studie. Der Islam sei auf fruchtbaren Boden gestoßen. Die Menschen hätten neue Hoffnung gesucht: „Die neue Religion bot dies.“

Für ihre Untersuchung kombinierten die Autoren unter anderem historische Daten mit der Auswertung eines Stalagmiten im Oman, der Aufschluss über die hydroklimatischen Bedingungen „dieser kritischen Periode“ gebe. Sie kommen so zu dem Ergebnis, dass es in der Region „die schwersten Dürreperioden“ in den ersten drei Jahrzehnten des 6. Jahrhunderts gegeben habe – also in etwa in der Zeit, in der der Niedergang des Himyar-Königreiches seinen Anfang nahm.

„Das ist alles nicht falsch, es ist aber auch nicht alles“

Die Autoren sind nicht die ersten Wissenschaftler, die die damaligen klimatischen Bedingungen in Betracht ziehen. „Der Umstand, dass die Kaltphase des 6. Jahrhunderts mit Trockenheit auf der arabischen Halbinsel einherging, wird seit über hundert Jahren in der Erforschung des frühen Islams als ein Faktor diskutiert“, sagt Lutz Berger, Professor für Islamwissenschaft an der Uni Kiel.

Die Ergebnisse der Studie sind für ihn nicht überraschend: Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass Gesellschaften in sensiblen Ökosystemen wie die auf der arabischen Halbinsel von klimatischem Stress besonders berührt seien.

Überbewerten will er die Studie trotzdem nicht. „Natürlich hätte es ein Prophet aus Mekka schwerer gehabt, die Halbinsel unter seiner Ägide zu einen, hätte die Herrschaft der Altsüdaraber fortgedauert“, sagt er. Ob Muhammads Erfolg aber auch in diesem Fall „gänzlich unmöglich gewesen wäre“, müsse jedoch dahingestellt bleiben. Bergers Fazit: „Das ist alles nicht falsch, es ist aber auch nicht alles.“

Arabische Heere profitierten von römischem Rückzug

Der Erfolg der islamischen Botschaft lässt sich letztlich nur aus einem Zusammenspiel vieler Faktoren erklären. Die damals vorherrschenden Großreiche der Römer und der persischen Sassaniden waren nach ihrem langen Krieg gegeneinander – nicht zuletzt wirtschaftlich – ausgelaugt. Die Ressourcen für einen neuen großen Krieg fehlten, als die muslimischen Heere von der Halbinsel zu Feldzügen aufbrachen und unter Muhammads Nachfolgern ein großes Reich errichteten. Auch die Loyalität ihrer Untertanen sei erschüttert gewesen, schreibt Berger in seinem Buch „Die Entstehung des Islam“.

Den militärischen Erfolg der muslimischen Heere erklärt er zudem unter anderem mit „überlegener Motivation und Organisation“. Als die Römer aus Syrien abzogen, hatten die Muslime leichtes Spiel: „Denn die Bewohner der Städte im Landesinnern öffneten den Eroberern ihre Tore und feierten die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit.“

dpa/dtj

* Dieser Artikel wurde am 16. Juli 2022 erstveröf

10 August 2025 0 Kommentare
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Politik

Serap Güler nennt Aufnahme von Gaza-Kindern „nett für den Wahlkampf“

von Fremdeninfo 10 August 2025
von Fremdeninfo

Köln. Könnten verletzte palästinensische Kinder nach Deutschland geholt werden? Düsseldorf und weitere Städte haben das Auswärtige Amt um Hilfe gebeten. Doch CDU-Staatsministerin Güler ist dagegen.

Die Vorsitzende der CDU Köln, Serap Güler, ist seit 2025 Staatssekretärin im Auswärtigen Amt von Außenminister Johann Wadephul (CDU). © Christoph Soeder

Im Auswärtigen Amt stößt die Bereitschaft deutscher Städte, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen, auf wenig Zustimmung. „Diese Idee ist nett für den Wahlkampf oder um damit punkten zu wollen, den Menschen selbst hilft sie aber nicht“, sagte Staatsministerin Serap Güler (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Viel wichtiger und hilfreicher ist es, Länder in der Region zur Aufnahme zu motivieren.“ Hier sei Deutschland bereits aktiv und biete auch weitere Unterstützung an.

Diesen Menschen kann am schnellsten und besten direkt in der Region geholfen werden und nicht, indem man sie für den Wahlkampf instrumentalisiert und ihnen diese lange Reise zumutet“, sagte Güler.

Düsseldorf und vier weitere Städte haben Bereitschaft zu Aufnahme palästinensischer Kinder angekündigt

In den vergangenen Tagen hatten Hannover, Düsseldorf und Bonn angekündigt, Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufnehmen zu wollen, die besonders schutzbedürftig oder traumatisiert sind. In einem Schreiben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) baten die Oberbürgermeister dieser drei Städte sowie von Leipzig und Kiel um Hilfe.

Für das Vorhaben bräuchten die Städte politische Unterstützung von Bundesseite: für Einreiseverfahren, Auswahl und medizinische Koordination. Bundesinnenministerium und Kanzleramt hatten sich zurückhaltend dazu geäußert. Sie erhoben dabei Zweifel an der Umsetzbarkeit.

Unterdessen hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Derya Türk-Nachbaur, in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv betont, Deutschland habe bereits ukrainische Kinder aufgenommen und die besten Voraussetzungen, diesen Patienten Hilfe zu leisten.

Von:RP-Online

10 August 2025 0 Kommentare
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Politik

Eine Stiftung für Migranten muss gegründet werden

von Cumali Yağmur 9 August 2025
von Cumali Yağmur

In meinem heutigen Artikel werde ich für Migranten neue Forderungen zur Lösung des Problems stellen, die über die bisherige Praxis hinausgehen und so bislang noch nicht vorgeschlagen wurde

In der einem halben Jahrhundert währenden Geschichte der Migration wurden die Probleme der Migranten nie gelöst, noch wurden grundlegende Maßnahmen ergriffen. Zwar gründeten Migranten aus eigener Kraft kleine Vereine und Verbände, doch diese verschwanden ohne jegliche finanzielle Unterstützung vom Staat nach kurzer Zeit wieder.

Die deutsche Regierung hat keine dauerhaften Lösungen geschaffen. Unter dem Deckmantel der Demagogie der „gesellschaftlichen Integration“ wurden seit einem halben Jahrhundert Millionen von Euro an kleine Initiativen verschwendet. Diese Geldverschwendung war nicht nur nutzlos, sondern trug auch nicht zur Lösung des Problems bei.

Die Migranten konnten sich nie nachhaltig in die Gesellschaft integrieren. Mit der Zeit entstanden Parallelgesellschaften und in den Großstädten Ghettos.

Ohne die deutsche Staatsbürgerschaft wurden ihnen keine demokratischen Rechte gewährt, und selbst diejenigen, die die Staatsbürgerschaft angenommen haben, werden immer noch als Menschen „mit Migrationshintergrund“ kategorisiert.

Es muss ein neuer Schritt zur Gründung einer Stiftung für Migranten unternommen werden, die deren Problemen dienlicher ist. Diese neu zu gründende Stiftung, auch wenn es spät ist, sollte sich der Probleme aller Migranten ganzheitlich annehmen, ohne zwischen Sprache, Religion und Nation zu unterscheiden.

Es ist sicher, dass die Umsetzung dieses Verständnisses durch alle Migranten einen langen und harten Kampf erfordern wird. Die Logik des „Teile und herrsche“ muss zunichte gemacht und die Einheit der Migranten sichergestellt werden. Die zu gründende Stiftung sollte alle Probleme, die sich aus dem Leben in den europäischen Gesellschaften ergeben, von A bis Z analysieren und Lösungsvorschläge unterbreiten.

Alle vergangenen und zukünftigen Probleme der Migranten müssen öffentlich thematisiert und richtige Lösungsvorschläge präsentiert werden. Anstatt wie in der Vergangenheit in einen Teufelskreis zu geraten, müssen unter den Bedingungen der neuen Ära Lösungsvorschläge unterbreitet und diskutiert werden. So würde auch die Farce der „Integrationszentren“ und der „Ausländerberatung“ ein Ende finden, und die falschen Berichte über Migranten wären Geschichte.

Die zu gründende Stiftung muss die politischen und kulturellen Probleme der Migranten in den europäischen Gesellschaften, in denen sie leben, grundlegend aufgreifen und richtige Perspektiven aufzeigen. Es müssen Lösungsvorschläge für die Erlangung aller bisher verweigerten, gleichberechtigten demokratischen Rechte unterbreitet und entsprechende Kampfformen entwickelt werden. Anstatt dabei belehrend aufzutreten, müssen alle deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien in diesen Diskussionsprozess einbezogen und die Lösungen gemeinsam erarbeitet werden.

Die „Integrationszentren“ sollten aufgelöst und ihre Gelder unverzüglich an diese Stiftung übertragen werden.

Es ist notwendig, eine dauerhafte und richtige Perspektive für alle Probleme zu entwickeln, mit denen sie konfrontiert sind, angefangen bei den Kindergärten und fortgesetzt in den Schuljahren. Man kann nicht behaupten, dass die Arbeit der bisherigen Ausländerbeauftragten und Initiativen, die im Namen der Migranten sprachen, erfolgreich war oder ihre Ziele erreicht hat.

Das deutsche Bildungssystem ist für eine mononationale Struktur konzipiert und daher für Migranten unzureichend. Das bestehende System wird nicht nur den Bedürfnissen von Migrantenkindern nicht gerecht, es ist auch nicht mehr zeitgemäß. Dieses System muss im Sinne der Multinationalität neu überdacht werden. Da es bei der Schaffung des deutschen Bildungssystems keine Migranten im Land gab, wurde es auf der Grundlage eines einzigen Volkes konzipiert. In der heutigen Zeit, in der Deutschland ein multinationales Einwanderungsland ist, besteht ein zwingender Bedarf an einem mehrsprachigen Bildungssystem.

Mithilfe der Stiftung müssen neue Pädagogen ausgebildet werden, um eine multinationale, mehrsprachige und multikulturelle Bildungsform zu verwirklichen. Die Multinationalität sollte nicht nur sprachlich verteidigt werden; es muss auch im Sinne gleicher Bürgerrechte gearbeitet werden. Jungen Migranten müssen durch eine mehrsprachige Berufsausbildung bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt in einer globalisierten Welt geboten werden.

Die zu gründende Stiftung muss sich der Tatsache annehmen, dass Migrantinnen in den europäischen Gesellschaften doppelt unterdrückt und verachtet werden: zum einen, weil sie Frauen sind, und zum anderen, weil sie Migrantinnen sind. Die Gleichstellung von Mann und Frau muss in diesem Lichte betrachtet werden. Zur Prävention und Beendigung häuslicher Gewalt muss ein umfassender Kampf mit aufklärerischem und abschreckendem Charakter geführt werden. Es muss eine breite Kampfform zur Befreiung der Frauen von der männlichen Hegemonie ins Leben gerufen werden.

Die zu gründende Migrantenstiftung sollte auch das Thema der Moscheevereine aufgreifen und alle Moscheevereine, ob sie wie DİTİB der türkischen Regierung unterstehen oder nicht, öffentlich zur Diskussion stellen. Andererseits sollten die Probleme der Moscheevereine im Rahmen eines zivilgesellschaftlichen und laizistischen Verständnisses behandelt werden.

Alle Migranten müssen über ihr bisher verwehrtes aktives und passives Wahlrecht aufgeklärt und ermutigt werden, für diese Rechte zu kämpfen. Es müssen dauerhafte Aktionsfelder gegen Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit geschaffen und gemeinsam mit allen Völkern neue Kampfformen entwickelt werden. Es sollten Erleichterungen geschaffen werden, die den freiwilligen Kulturaustausch in den Vordergrund stellen. Zu diesem Zweck sollten Migrantenzentren eingerichtet werden, um Vorurteile abzubauen und den Migranten die Möglichkeit zu geben, ihre eigene Kultur mit der einheimischen Bevölkerung zu teilen. Alle Hindernisse, die ihnen im Weg stehen, müssen beseitigt und in der neuen Ära eine neue Methode verfolgt werden.

Anstelle eines Systems, das Migranten als Menschen zweiter Klasse betrachtet, sind ein Kampf und ein neues Verständnis für eine sozialere und humanere Zukunft, in der niemand von anderen verachtet oder unterdrückt wird, unumgänglich. Aus diesem Anlass müssen die Fehler der Vergangenheit schnellstmöglich aufgegeben und neue, zukunftsweisende Schritte unternommen werden.

Anstelle des Verständnisses von „armen, hilfsbedürftigen Migranten“ muss man sie einfach als „Menschen“ betrachten. Die neu zu gründende Stiftung muss staatlich gefördert und all ihre finanziellen Bedürfnisse müssen gedeckt werden. Es müssen, wenn auch spät, Migrationsexperten ausgebildet werden, die alle Probleme der Migranten lösen können.

Angesichts der sich wandelnden gesellschaftlichen Strukturen und der unterschiedlichen Generationen unter den Migranten müssen alte Strukturen und Denkweisen aufgegeben werden. Es ist eine Tatsache, dass die neuen Migrationswellen, die die Welt erfassen, nicht durch Grenzschließungen aufgehalten werden können. Neu ankommende Migranten müssen menschlich behandelt werden; der Stiftung müssen Befugnisse zur Lösung ihrer alltäglichen Probleme erteilt und zwischen Staat und Stiftung gemeinsame Lösungsvorschläge entwickelt werden.

In der politischen Arena sollte ein neues Ministerium für Migranten geschaffen werden; die Stiftung und dieses Ministerium sollten im Dialog und in Zusammenarbeit Lösungen für die Probleme finden. Meiner Meinung nach sind dies die richtigsten Vorschläge für Migranten in dieser Phase, und ich glaube, dass die Probleme auf diese Weise bewältigt werden können. Für die zu lösenden Probleme der Migranten muss unverzüglich gehandelt werden, ohne weiter zu warten. Bisherige Versuche und Arbeiten konnten die Probleme nicht bewältigen, und jeden Tag kommen neue hinzu. Es ist an der Zeit, dem ein „Stopp“ zu setzen. Das Ministerium für Migranten und die Stiftung für Migranten müssen schnellstmöglich ins Leben gerufen werden.

9 August 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Flüchtlingsrat: Jesidische Familie zügig zurückholen

von Fremdeninfo 29 Juli 2025
von Fremdeninfo

Artikel von dpa

Nach der Abschiebung einer jesidischen Familie aus Brandenburg will sich Innenminister René Wilke für deren Rückholung einsetzen. (Archivbild) © Hendrik Schmidt/dpa

Der Brandenburger Flüchtlingsrat hat Innenminister René Wilke (parteilos) zu einer zügigen Rückholung der abgeschobenen jesidischen Familie aus dem Irak aufgerufen. «Statt auf eine Entscheidung des Bundes zu warten, sollte Innenminister Wilke die landesrechtlichen Ermessensspielräume prüfen und anwenden, damit der Familie zeitnah die notwendigen Visa zur Verfügung gestellt und die Rückkehr ermöglicht wird», teilte der Flüchtlingsrat mit. Es sei dringender denn je, «eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik einzuläuten, die statt Abschottung und Abschiebung humanitäre Grundsätze beachtet».

Die Familie mit vier minderjährigen Kindern war am Dienstag vergangener Woche abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Potsdam hob die Ausreisepflicht zwar am selben Tag aufgrund eines Eilantrags auf. Die Entscheidung fiel aber, als die Familie bereits im Flugzeug nach Bagdad saß. Wilke will die Familie in Abstimmung mit dem Bund zügig zurückholen, falls die gerichtliche Entscheidung Bestand hat. Für diese Woche wird ein Urteil im Asylverfahren der Familie erwartet.

Familie hofft auf Rückkehr

Die Familie lebte zuletzt in Lychen in der Uckermark. Im Jahr 2023 hatte sie gegen die Ablehnung ihres Antrags auf internationalen Schutz und gegen die Abschiebeandrohung geklagt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lehnte den Asylantrag der Familie damals ab. Die Jesiden sind eine religiöse Minderheit. Der Bundestag hatte 2023 Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Jahr 2014 an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt.

ie Familie kam nach Angaben der SPD-Landtagsabgeordneten Annemarie Wolff im Irak bei einem Verwandten in Sindschar im Nordirak unter, wie sie dem «Tagesspiegel» und dem «Nordkurier» sagte. Sie steht in Kontakt zur Familie. «Das Schlimmste für die Kinder ist, glaube ich, dass sie nicht beschult werden können», sagte

29 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Familiennachzug bei Flüchtlingen: Alexander Dobrindt stoppt Berlins Sonderregeln für Syrer, Iraker und Afghanen

von Fremdeninfo 29 Juli 2025
von Fremdeninfo

Familiennachzug bei Flüchtlingen: Alexander Dobrindt stoppt Berlins Sonderregeln für Syrer, Iraker und Afghanen

Von: Der Spiegel 

In Berlin galt bislang eine Sonderregel für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak: Sie durften unter bestimmten Voraussetzungen ihre Verwandten nachholen. Nun hat Innenminister Dobrindt ein Machtwort gesprochen.

                                 

                                    Familiennachzug bei Flüchtlingen: Alexander Dobrindt stoppt Berlins Sonderregeln für Syrer, Iraker und Afghanen © Clemens Bilan / EPA

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in die Flüchtlingspolitik des Landes Berlin eingegriffen und ein Landesaufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker gestoppt. Sie konnten zuvor, wenn sie die Kosten selbst übernahmen, Verwandte nach Deutschland holen.

In einem Schreiben an den Berliner Finanzsenator Stefan Evers (45, CDU), über das zuerst die »B.Z.« berichtet hat, schreibt Dobrindt nun: »Das Bundesministerium des Innern wird kein Einvernehmen für neue oder für eine Verlängerung bestehender Landesaufnahmeprogramme erteilen.«

Dobrindts Machtwort beendet damit eine Sonderregel für Geflüchtete mit Verwandten in Berlin. Wenn sich diese verpflichteten, Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen, konnten sie einreisen.

Evers begrüßte diesen Schritt und betonte, dass auch bei Übernahme der Versicherungsbeiträge durch die Verwandten keine ausreichende »Vorsorge gegen zusätzliche Kosten des Landes Berlin« gegeben sei. Zudem fehle eine verlässliche Datengrundlage, wie stark der Berliner Haushalt belastet wird. Denn: Nach fünf Jahren läuft die Kostenübernahme aus.

Brandenburg erwägt Vorstoß auf Bundesebene

Auch im angrenzenden Brandenburg soll die Migrationspolitik verschärft werden. Untergetauchte Asylbewerber sollen nach dem Willen von Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) automatisch ihren Asylanspruch verlieren. Das sagte der ehemalige Bürgermeister von Frankfurt (Oder) der Nachrichtenagentur dpa. Und weiter: »Wir müssen das sanktionieren.« Wilke hält dazu einen Vorstoß Brandenburgs auf Bundesebene für denkbar.

Es gibt eine Reihe von Menschen, die sich Maßnahmen im Asylverfahren entziehen wollen und untertauchen«, sagte der Innenminister. Vom 1. Januar bis 17. Juli 2025 wurden nach Ministeriumsangaben 855 Fahndungen nach untergetauchten Asylbewerbern ausgelöst.

»Menschen, die während ihres Asylverfahrens untertauchen, sollen dadurch automatisch einen Asylanspruch verwirken«, sagte Wilke weiter. »Denn wie soll man einem Bürger erklären, dass da jemand ist, der hierherkommt und eine Prüfung seines Asylantrags möchte, sich dann aber dem Verfahren entzieht.«

Eine Möglichkeit sei, dass Brandenburg sich mit einer Initiative bei der Innenministerkonferenz oder im Bundesrat dafür einsetzen könnte, dass das auf Bundesebene zügig eingeführt werde, sagte der Minister. Zudem sollten Wiedereinreisen nach einem schon einmal abgelehnten Asylantrag künftig effektiver verhindert werden.

Wilke gilt als Fachmann für die Themen Migration und Kommunen. Erst im vergangenen Jahr war der Politiker aus der Linken ausgetreten, er begründete den Schritt vor allem mit der Einstellung der Partei zum Ukrainekrieg.

Vergangene Woche hatte sich Brandenburgs Innenminister für die Rückkehr einer jesidischen Familie eingesetzt, die in den Irak abgeschoben worden war. Die Familie mit vier minderjährigen Kindern wurde abgeschoben, obwohl ein Gericht ihre Ausreisepflicht am selben Tag aufgehoben hatte.

Politiker von SPD, Grünen und der Linken hatten zuvor die Rückholung der Familie verlangt. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hält die Abschiebepraxis von Deutschland für unmenschlich und dringt auf einen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak.

In Berlin galt bislang eine Sonderregel für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak: Sie durften unter bestimmten Voraussetzungen ihre Verwandten nachholen. Nun hat Innenminister Dobrindt ein Machtwort gesprochen.

Familiennachzug bei Flüchtlingen: Alexander Dobrindt stoppt Berlins Sonderregeln für Syrer, Iraker und Afghanen © Clemens Bilan / EPA

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in die Flüchtlingspolitik des Landes Berlin eingegriffen und ein Landesaufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker gestoppt. Sie konnten zuvor, wenn sie die Kosten selbst übernahmen, Verwandte nach Deutschland holen.

In einem Schreiben an den Berliner Finanzsenator Stefan Evers (45, CDU), über das zuerst die »B.Z.« berichtet hat, schreibt Dobrindt nun: »Das Bundesministerium des Innern wird kein Einvernehmen für neue oder für eine Verlängerung bestehender Landesaufnahmeprogramme erteilen.«

Dobrindts Machtwort beendet damit eine Sonderregel für Geflüchtete mit Verwandten in Berlin. Wenn sich diese verpflichteten, Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen, konnten sie einreisen.

Evers begrüßte diesen Schritt und betonte, dass auch bei Übernahme der Versicherungsbeiträge durch die Verwandten keine ausreichende »Vorsorge gegen zusätzliche Kosten des Landes Berlin« gegeben sei. Zudem fehle eine verlässliche Datengrundlage, wie stark der Berliner Haushalt belastet wird. Denn: Nach fünf Jahren läuft die Kostenübernahme aus.

Brandenburg erwägt Vorstoß auf Bundesebene

Auch im angrenzenden Brandenburg soll die Migrationspolitik verschärft werden. Untergetauchte Asylbewerber sollen nach dem Willen von Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) automatisch ihren Asylanspruch verlieren. Das sagte der ehemalige Bürgermeister von Frankfurt (Oder) der Nachrichtenagentur dpa. Und weiter: »Wir müssen das sanktionieren.« Wilke hält dazu einen Vorstoß Brandenburgs auf Bundesebene für denkbar.

Es gibt eine Reihe von Menschen, die sich Maßnahmen im Asylverfahren entziehen wollen und untertauchen«, sagte der Innenminister. Vom 1. Januar bis 17. Juli 2025 wurden nach Ministeriumsangaben 855 Fahndungen nach untergetauchten Asylbewerbern ausgelöst.

»Menschen, die während ihres Asylverfahrens untertauchen, sollen dadurch automatisch einen Asylanspruch verwirken«, sagte Wilke weiter. »Denn wie soll man einem Bürger erklären, dass da jemand ist, der hierherkommt und eine Prüfung seines Asylantrags möchte, sich dann aber dem Verfahren entzieht.«

Eine Möglichkeit sei, dass Brandenburg sich mit einer Initiative bei der Innenministerkonferenz oder im Bundesrat dafür einsetzen könnte, dass das auf Bundesebene zügig eingeführt werde, sagte der Minister. Zudem sollten Wiedereinreisen nach einem schon einmal abgelehnten Asylantrag künftig effektiver verhindert werden.

Wilke gilt als Fachmann für die Themen Migration und Kommunen. Erst im vergangenen Jahr war der Politiker aus der Linken ausgetreten, er begründete den Schritt vor allem mit der Einstellung der Partei zum Ukrainekrieg.

Vergangene Woche hatte sich Brandenburgs Innenminister für die Rückkehr einer jesidischen Familie eingesetzt, die in den Irak abgeschoben worden war. Die Familie mit vier minderjährigen Kindern wurde abgeschoben, obwohl ein Gericht ihre Ausreisepflicht am selben Tag aufgehoben hatte.

Politiker von SPD, Grünen und der Linken hatten zuvor die Rückholung der Familie verlangt. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hält die Abschiebepraxis von Deutschland für unmenschlich und dringt auf einen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak.

29 Juli 2025 0 Kommentare
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Jugend

Vielleicht mit Waffen?“ – Nietzard stellt Frage nach Widerstand gegen mögliche AfD-Regierung

von Fremdeninfo 29 Juli 2025
von Fremdeninfo

Widerstand gegen Rechts – aber wie weit darf er gehen? Jette Nietzard stellt in einem RBB-Podcast öffentlich die Frage, ob im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung auch gewaltsamer Widerstand denkbar wäre.

Vielleicht mit Waffen?“ – Nietzard stellt Frage nach Widerstand gegen mögliche AfD-Regierung © picture alliance/dpa/Michael Kappeler

ARCHIV – 19.10.2024, Sachsen, Leipzig: Jette Nietzard, damals neugewählte Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, aufgenommen am Rande des Bundeskongresses der Jugendorganisation. (zu dpa: «Nach Ärger um Polizei-Post wollen Grüne mit Nietzard reden») Foto: Sebastian Willnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bereits im Mai hatte Nietzard mit einem Instagram-Posting für Aufsehen gesorgt. Darauf war sie im Bundestag in einem Pullover mit der Aufschrift „ACAB“ („All Cops Are Bastards“) zu sehen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte daraufhin öffentlich ihren Parteiaustritt.

Von: Welt  Grüne-Jugend-Chefin

29 Juli 2025 0 Kommentare
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Religion

Befürchten schwerste Straftaten“: Ermittler warnen vor islamistischen Angriffen auf Minderheiten aus Nahost in Deutschland

von Fremdeninfo 28 Juli 2025
von Fremdeninfo

                   Artikel von Hannes Heine/ T.Tageschau

Arabische Syrer machen in Deutschland mobil – im Fokus stehen Drusen, Alawiten, Kurden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Kurdische Gemeinde befürchten eine Eskalation.

In europäischen Sicherheitskreisen werden Angriffe arabischer Islamisten auf vermeintliche Häretiker befürchtet. Gerade syrische Sunniten bedrohen demnach Drusen, Kurden und Alawiten, wie entsprechende Aufmärsche in den Niederlanden und Deutschland zeigten. Nach unbestätigten Informationen hetzten Islamisten am Wochenende auch in einigen Orten Belgiens gegen säkulare Kurden.

In Deutschland lebende Islamisten rufen derzeit zur Gewalt gegen aus dem Nahen Osten geflohene Minderheiten auf – bedroht werden insbesondere Drusen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, dem Tagesspiegel. „Die Verherrlichung von Gewalt und die Anstiftung zu Straftaten ist eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit. Es besteht die konkrete Befürchtung, öffentliche Äußerungen aus dem islamistischen Spektrum könnten Einzelpersonen zu schwersten Straftaten motivieren.“

Auf diversen Online-Plattformen rufen hierzulande lebende Syrer auf Arabisch dazu auf, Drusen zu attackieren. Anlass sind die Kämpfe in Südsyriens drusischen Regionen. Drusische Kräfte eroberten dort Suwaida zurück – zuvor wurden dort Massaker von Islamisten verübt, die der Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa nahestehen.

Seit dem Sturz des Damaszener Regimes um Baschar al-Assad im vergangenen Winter waren in Deutschland vor allem Alawiten bedroht worden, deren Glaubensrichtung auch der gestürzte Herrscher angehört.

Das Asylrecht ist für politisch und religiös Verfolgte gedacht, nicht für ihre Peiniger und Mörder.  Ali Toprak, Kurdische Gemeinde Deutschlands

Für Minderheiten aus dem Nahen Osten ist es nicht verwunderlich, dass dieser Tage syrische Islamisten auf deutschen Straßen losschlagen wollen – das kennen wir seit 2015“, sagt Ali Toprak, der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Schon damals hätten Islamisten in Asylunterkünften vermeintliche Ungläubige attackiert

Diejenigen, die vor Unterdrückung geflohen sind, dürfen in Deutschland nicht um ihr Leben fürchten müssen“, sagt Toprak weiter. „Wer hier zum Täter wird, hat sein Recht auf Asyl verwirkt.“ Die deutschen Behörden müssten die Regeln des freiheitlichen Rechtsstaats konsequent durchsetzen.

Die Bundesregierung solle umgehend die Grundlagen dafür schaffen, Islamisten auszuweisen, fordert er. „Das deutsche Asylrecht ist für politisch und religiös Verfolgte gedacht, nicht für ihre Peiniger und Mörder“, sagt Toprak. „Das Absurde in Deutschland ist, dass die Opfer offenbar leichter abgeschoben werden könnten als islamistische Täter.“

Nach einer aggressiven Demonstration von Unterstützern des neuen syrischen Machthabers al-Scharaa in Berlin ermittelt das Landeskriminalamt. Die Beamten werten auf der Kundgebung gedrehte Videos aus, auf denen islamistische Schlachtrufe zusehen sein sollen.

Es sollen auch antisemitische Parolen sowie Slogans gegen Drusen und Alawiten gerufen worden sein. Letztere sind aus dem Islam stammende Glaubensgemeinschaften, die von vielen Muslimen als Abtrünnige verfolgt werden.

In Düsseldorf hatten arabische Syrer vor einer Woche eine pro-kurdische Demonstration am Hauptbahnhof angegriffen. An der darauffolgenden Massenschlägerei beteiligten sich der Polizei zufolge Hunderte Männer. Es gab Festnahmen.

In Syriens Norden verteidigt die von Kurden geführte, überkonfessionelle Allianz SDF eine Autonomieregion. Die sunnitischen Herrscher in Damaskus und die benachbarte Türkei wollen diese Regionalregierung zwingen, die Autonomie aufzugeben.

28 Juli 2025 0 Kommentare
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Religion

Islamisten richten Blutbad in katholischer Kirche an – mindestens 21 Tote

von Fremdeninfo 28 Juli 2025
von Fremdeninfo

Islamisten richten Blutbad in katholischer Kirche an – mindestens 21 Tote

Von: Welt

Bei einem Angriff mutmaßlicher ADF-Islamisten im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind Dutzende Menschen getötet worden. In einer Kirche wurden laut Berichten mindestens 21 Gläubige niedergemetzelt.

                                           

                                                   Islamisten richten Blutbad in katholischer Kirche an – mindestens 21 Tote © AFP/GLODY MURHABAZI

 

Islamisten aus Uganda haben in der Nacht zum Sonntag im Nachbarland Kongo ein Blutbad angerichtet. Der kongolesische Sender Radio Okapi berichtet von 43 Todesopfern; die internationale Nachrichtenagentur AP spricht von mindestens 21 Toten in einer Kirche. Die Attacke in Komanda in der ostkongolesischen Provinz Ituri wird ugandischen Rebellen der islamistischen Allied Democratic Forces (ADF) zugeschrieben.

Den Berichten zufolge setzten die Angreifer kurz nach Mitternacht zunächst Geschäfte und Lastwagen in Brand. Dann seien etwa 20 Menschen, die in der Nacht zum Sonntag eine Gebetswache in einer katholischen Kirche hielten, überrascht und mit Stichwaffen niedergemetzelt worden, hieß es unter Berufung auf Augenzeugen. Weitere Leichen seien in niedergebrannten Häusern und Geschäften unweit der Kirche gefunden worden. Auch die Sachschäden seien erheblich.

Die Terroristen sollen laut Polizeiangaben von ihrer Hochburg Mont Hoyo aus aufgebrochen sein. Beim Eintreffen der Sicherheitskräfte seien die Täter bereits abgerückt gewesen. Einwohner hätten begonnen, aus Angst vor neuen Angriffen aus der Gegend zu fliehen, berichtet Radio Okapi.

Die Sicherheitskräfte, darunter die Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo, das ugandische Militär sowie die örtliche Polizei, seien mobilisiert. Der Angriff erfolgte nach mehreren Monaten der Ruhe in der Region, in die zuletzt viele Vertriebene zurückgekehrt seien.

Die bevölkerungsreiche

28 Juli 2025 0 Kommentare
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Ermeni Soykırımı
Politik

Ohne Aufarbeitung des Völkermords keine Demokratie und Brüderlichkeit

von Cumali Yağmur 27 Juli 2025
von Cumali Yağmur

In diesem Artikel werde ich versuchen, auf die Kritik zu meinem Artikel über die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union in einem angemessenen Ton zu antworten. Ich werde auf die Kritik derjenigen antworten, die in einem respektvollen Ton geschrieben haben, da ich diese ernst nehme. Die Kritik derjenigen jedoch, die menschliche Werte missachten, nehme ich nicht ernst und werde ihnen daher nicht auf die gleiche Weise begegnen.

Jahrelang habe ich mich politisch in der Partei Die Grünen im Bereich der Migrantenpolitik engagiert. Insbesondere haben wir uns zusammen mit einigen Freunden innerhalb der Partei dafür eingesetzt, die aus der Zeit des Dritten Reiches stammende Ausländerpolitik zugunsten von Migranten zu ändern. Ich habe diverse Artikel zum Thema Migration verfasst, in denen ich Probleme und Lösungsvorschläge thematisierte. Meine Schriften wurden von Zeit zu Zeit von einer breiten Leserschaft positiv aufgenommen, was mich inspirierte.

Ich habe aufrichtig für jede Veränderung gekämpft und kämpfe weiterhin, die allen Migranten zugutekommt. Ohne einer migrantischen Minderheit Privilegien einzuräumen, habe ich alle unter gleichen Bedingungen unterstützt.

In einem Artikel über die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei habe ich dargelegt, dass die Türkei einige grundlegende Bedingungen erfüllen muss. An erster Stelle stehen hier die Kurden- und Alevitenfrage. Diese beiden Gruppen waren im Laufe der Geschichte Unterdrückung ausgesetzt und wurden zeitweise Praktiken unterworfen, die bis zum Völkermord reichten, doch ihre Probleme haben bis heute keine dauerhafte Lösung gefunden.

Statt sich ihrer Vergangenheit zu stellen, leugnet die Türkei weiterhin den Völkermord an den Armeniern. Sie geht sogar zur Leugnung der Leugnung über, indem sie behauptet, es habe nie einen Völkermord gegeben. In der Zypernfrage habe ich argumentiert, dass nationalistische und rassistische Ansichten beiseitegelegt und ein lösungsorientierter Ansatz verfolgt werden muss.

Wie ich bereits in meinem vorherigen Artikel erwähnte, muss die Türkei viele Probleme lösen, um die EU-Standards zu erfüllen. Von einigen Lesern kam jedoch Kritik wie: „In der Türkei gibt es keine Kurden- und Alevitenfrage, Kurden und Aleviten sind unsere Geschwister. Aleviten sind auch Muslime; wenn sie wollen, können sie in Moscheen beten.“

Tatsächlich wird das Recht der Aleviten, in ihren eigenen Cem-Häusern Gottesdienste abzuhalten, ständig ignoriert und sogar versucht, es zu verhindern. Beginnend mit der osmanischen Ära und auch in der Zeit der Republik gab es Völkermorde und Massaker an den Aleviten (wie die Ereignisse von Maraş, Malatya, Çorum und Sivas).

Die Kurden hingegen mussten, obwohl sie als „unsere Geschwister“ bezeichnet werden, große Kämpfe für ihre demokratischen Rechte führen. Bis heute besitzen sie keine vollwertigen und gleichberechtigten Bürgerrechte.

Einige Leser leugnen auch den Völkermord an den Armeniern und bringen Behauptungen vor wie: „Die Armenier wurden nicht vertrieben oder getötet. Der Völkermord an den Armeniern wurde durch die Lügen von Cem Özdemir im Deutschen Bundestag erfunden.“ Tatsächlich haben in den Jahren 1915-1916 über 1,5 Millionen Armenier ihr Leben verloren oder wurden vertrieben.

Jedes Land, das einen Völkermord begangen hat – sei es die Türkei, Deutschland oder ein anderes Land –, muss sich dem stellen und den erforderlichen Preis dafür zahlen. In der Türkei gab es Unterdrückung, Verhaftungen und zeitweise völkermordähnliche Praktiken gegen Kurden. Der Şeyh-Said-Aufstand von 1925 wurde blutig niedergeschlagen, das Massaker von Dersim 1938 fand vor den Augen der Welt statt.

Bei der Gründung der Republik wurden die Rechte anderer Völker ignoriert, und es wurde quasi wie ein Apartheid-Regime gehandelt. Wenn eine neue Republik aufgebaut werden soll, muss dieses Mal ein System geschaffen werden, in dem Kurden, Aleviten, Araber, Tscherkessen, Armenier und Lasen – alle – mit gleichen verfassungsmäßigen Rechten vertreten sind. Nur eine solche Gemeinschaft kann von Dauer sein.

In der Zypernfrage wurde der griechisch-zypriotische Teil Zyperns als Vollmitglied in die EU aufgenommen, während der türkische Teil ausgeschlossen wurde. Unter dem Vorwand, dass die Türkei ein muslimisches Land ist, wird ihre EU-Mitgliedschaft ständig aufgeschoben. Ich vertrete jedoch die Ansicht, dass beide Seiten auf Zypern unter gleichen Bedingungen in die EU aufgenommen werden sollten.

In der Vergangenheit der Türkei gibt es auch Gewalt und Völkermorde gegen Minderheiten wie die Pogrome von Edirne gegen Juden im Jahr 1934 und das Pogrom von Istanbul 1955. Auch die Unterdrückung durch die Vermögenssteuer (Varlık Vergisi) für Nichtmuslime gehört zu den dunklen Flecken der Geschichte. Ohne eine Auseinandersetzung mit dieser dunklen Vergangenheit ist eine Demokratisierung nicht möglich.

Ich weiß, dass ich erneut kritisiert werden werde, weil ich all dies schreibe. Doch in einem Umfeld, in dem es als Verbrechen gilt, die Wahrheit zu schreiben, begehe ich dieses „Verbrechen“ freiwillig. Nicht diejenigen, die die Wahrheit aussprechen, begehen ein Verbrechen, sondern diejenigen, die die Vergangenheit leugnen.

Während wir in den europäischen Ländern, in denen wir seit Jahren leben, immer noch ungelöste Probleme haben, kommt die Türkei ihren eigenen Verpflichtungen für eine EU-Mitgliedschaft nicht nach und bringt die 8 Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Europa leben, in eine schwierige Lage.

Menschen neigen dazu zu kritisieren, wenn sie Wahrheiten hören, die nicht in ihrem unmittelbaren Interesse zu sein scheinen. Sie setzen sich nicht nur nicht für ihre eigenen Probleme ein, sondern wehren sich auch, wenn etwas zu ihrem Vorteil geschrieben wird.

Ich möchte meinen Artikel mit einem Beispiel aus der Vergangenheit beenden:
1965 führte Çetin Altan in Istanbul einen Wahlkampf für die Arbeiterpartei der Türkei (TİP). Als Altan sagte: „Wenn wir an die Macht kommen, werden wir der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Ende setzen und jedem einen Arbeitsplatz und eine Arbeitsstelle sichern“, soll ein Lastenträger seine Last auf den Boden geworfen und gerufen haben: „Kommunisten nach Moskau!“

Manchmal widersetzen sich Menschen unbewusst sogar Veränderungen, die zu ihrem eigenen Vorteil wären

27 Juli 2025 0 Kommentare
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EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei
Politik

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU und das Problem der Vollmitgliedschaft

von Fremdeninfo 27 Juli 2025
von Fremdeninfo

Dieses Thema ist seit Jahren ungelöst. Da beide Seiten ihre Aufgaben nicht vollständig erfüllt haben, hat sich das Problem wie eine sich windende Schlange in die Länge gezogen. Obwohl der Türkei in diesem Prozess große Verantwortung zukam, wurden die zu lösenden Probleme mit einem nationalistischen und rassistischen Ansatz angegangen, weshalb sie bis heute ungelöst geblieben sind.

An vorderster Front dieser Probleme stehen die kurdische und die alevitische Frage. Diese Gruppen waren im Laufe der Geschichte Unterdrückung und Praktiken ausgesetzt, die zeitweise das Ausmaß eines Völkermords erreichten, doch für die Probleme wurde bis heute keine dauerhafte Lösung gefunden. Anstatt sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen, leugnet die Türkei weiterhin den Völkermord an den Armeniern und verlegt sich auf die Leugnung der Leugnung, indem sie behauptet, es habe gar keinen Völkermord gegeben.

Die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union begannen mit dem Abkommen von Ankara, das am 12. September 1963 unterzeichnet und am 1. Dezember 1964 in Kraft trat. Dieses Abkommen begründete eine Assoziation zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Das Abkommen sah einen dreistufigen Integrationsprozess vor, der aus einer Vorbereitungsphase, einer Übergangsphase und einer Endphase bestand. In diesem Prozess wurde die Vollendung der Zollunion angestrebt. Mit dem Ende der Vorbereitungsphase legte das am 13. November 1970 unterzeichnete und 1973 in Kraft getretene Zusatzprotokoll die Bedingungen der Übergangsphase und die Verpflichtungen der Parteien fest.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union sind für die Türkei ein vielschichtiger Prozess. Diese Verhandlungen werden unter 35 Kapiteln geführt, die von Wirtschaft und Außenpolitik bis zur Rechtsstaatlichkeit reichen. Die Beitrittskonferenzen zwischen den EU-Ländern und dem Kandidatenland bilden die Grundlage dieses Prozesses. Ziel der Verhandlungen ist, dass das Kandidatenland den EU-Rechtsbestand (Acquis communautaire) vollständig übernimmt.

Der Verhandlungsrahmen für die Türkei enthält nicht nur die Verpflichtungen für eine Vollmitgliedschaft, sondern auch eine „umfassende Klausel“, die die Integration der Türkei in die europäischen Strukturen vorsieht, falls diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden können. Zudem gibt es eine Klausel zur Aussetzung der Verhandlungen, falls die Türkei die Grundwerte der EU wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schwerwiegend verletzen sollte.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begannen am 3. Oktober 2005. Seitdem wurden von den 35 Kapiteln jedoch nur 18 eröffnet und lediglich eines konnte abgeschlossen werden. Das letzte Kapitel wurde 2016 eröffnet. Im selben Jahr beschloss das Europäische Parlament aufgrund der politischen Entwicklungen in der Türkei, die Verhandlungen einzufrieren.

Einer der Hauptgründe für die Blockade der Verhandlungen ist die Zypern-Frage. Die Türkei weigert sich, Zypern anzuerkennen, und hat ihre Häfen nicht für Schiffe aus Zypern geöffnet. Dies wurde von der EU kritisiert, und 2006 wurden die Verhandlungen teilweise ausgesetzt. Die Nichtumsetzung des Ankara-Protokolls hat den Fortschritt der Verhandlungen behindert, und dieser Beschluss wird jedes Jahr erneuert.

Auch im Bereich der Menschenrechte wird die Türkei scharf kritisiert. In den Fortschrittsberichten der EU-Kommission werden häufig eine Verlangsamung des Reformprozesses und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei thematisiert. Zu den Hauptkritikpunkten gehören die ausbleibende demokratische Lösung der kurdischen Frage, die Nichterfüllung der Forderungen der alevitischen Gemeinschaft, die Nichtanerkennung des Völkermordes an den Armeniern und die Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Türkei zeigt weiterhin eine widersprüchliche Haltung bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Insbesondere die jüngste Einsetzung von Zwangsverwaltern (Kayyum) in den Rathäusern der kurdischen Provinzen sowie das juristische Vorgehen gegen den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu und die Verhaftungen in seinem Umfeld haben die Türkei erheblich vom Ziel der EU-Vollmitgliedschaft entfernt und unserer Demokratie großen Schaden zugefügt.

Obwohl seit mehr als einem halben Jahrhundert 7–8 Millionen ihrer Bürger in EU-Ländern leben, hat die Türkei durch das Nichterreichen des Ziels der Vollmitgliedschaft auch die Lösung der Probleme dieser Menschen verzögert.

27 Juli 2025 0 Kommentare
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