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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

Asylanträge in Deutschland auf Rekordtief – erstmals seit 2015 nicht mehr Spitzenreiter...

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Aufnahmeprogramm: Jeder achte Afghane hatte Sicherheitsinterview

von Fremdeninfo 25 April 2025
von Fremdeninfo

Aufnahmeprogramm: Jeder achte Afghane hatte Sicherheitsinterview

                                     Von:DTS Nachrictenagentur

                             

                           Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv) © via dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren nach Deutschland ausgeflogenen Afghanen sind oft nicht mit einem Interview auf ihre Identität und mögliche Sicherheitsrisiken überprüft worden. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) und interne Vermerke der Bundespolizei. Demnach wurde nur ein Bruchteil aller 36.186 Afghanen (Stand: 14. März 2025), die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2021 über die verschiedenen Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen sind, vollständig sicherheitsüberprüft.

Konkret haben rund 4.800 Afghanen neben der Identitäts- und Dokumentenüberprüfung durch Beamte der Bundespolizei zusätzlich noch ein sogenanntes „Sicherheitsinterview“ an der deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan) durchlaufen. Dabei werden die Afghanen seit Mitte Juni 2023 in Einzelgesprächen durch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gemeinsam befragt und intensiv überprüft.

Eingeführt wurden diese Kontrollen aufgrund des bis dahin herrschenden Chaos bei der Bewerbung für die deutschen Aufnahmeprogramme für Afghanen. Die Bundespolizei hatte kritisiert, dass sie zwischen Oktober 2021 und März 2023 nach eigener Auskunft „unter herausfordernden Bedingungen“ bereits mehr als 25.000 Aufnahmeanträge (inklusive der eingereichten Urkunden und Pässe) überprüft hatte und dabei immer mehr „Dokumentenfälschungen, Identitätsmissbräuche und Schleusungen aufdecken und verhindern“ konnte.

Wegen dieser massiven Sicherheitsmängel, die von der Deutschen Botschaft an das Auswärtige Amt berichtet wurden, wurden die verschiedenen deutschen Aufnahmeprogramme für Afghanen zwischen März und Juni 2023 zunächst komplett ausgesetzt. Erst danach wurden auf Drängen und Betreiben der Bundespolizei die umfangreichen Sicherheitsinterviews für Afghanen zur Pflicht.

Zwischen Mitte Juni 2023 und Mitte März 2025 wurden dabei gut 4.800 Afghanen in intensiven Befragungen überprüft. Mehr als 31.000 konnten zuvor aber ohne Sicherheitsinterview nach Deutschland kommen.

25 April 2025 0 Kommentare
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Weniger Syrer im deutschen Ausländerregister – Zahl der Einbürgerungen steigt

von Fremdeninfo 25 April 2025
von Fremdeninfo

Weniger Syrer im deutschen Ausländerregister – Zahl der Einbürgerungen steigt

Von Welt

Knapp eine Million Syrer lebt in Deutschland. Immer weniger Menschen aus Syrien tauchen im Ausländerregister auf. Denn Zehntausende Menschen, die einst aus dem Land geflohen sind, haben heute den deutschen Pass.

                                       

                               Ein Einbürgerungsfest in Erfurt Martin Schutt/dpa

Die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer ist durch Ausreisen und Einbürgerungen zuletzt leicht gesunken. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte, lebten laut Ausländerzentralregister Ende März 968.899 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Einen Monat zuvor, zum Stichtag 28. Februar, hielten sich laut Register noch 972.470 Syrer in Deutschland auf, 3571 mehr als Ende März.

Ein Grund für den Rückgang: Viele Flüchtlinge, die in den Jahren 2015 und 2016 eingereist waren, erfüllen jetzt die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Wer deutscher Staatsbürger wird, zählt auch dann nicht mehr als Ausländer, wenn er neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit hat.

Unter den Menschen aus Syrien, die Ende März in Deutschland lebten, waren laut Innenministerium 304.701 Menschen, die als Flüchtlinge anerkannt sind, zudem 4811 Asylberechtigte und 322.998 Menschen, bei denen subsidiärer Schutz gewährt wurde. Dieser eingeschränkte Schutzstatus greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung infrage kommt, jedoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Außerdem lebten zum Stichtag 31. März hierzulande 10.729 Ausreisepflichtige aus Syrien, von denen allerdings die meisten – 9649 – eine Duldung hatten.

Abschiebungen nach Syrien gibt es seit 2012 nicht. In den Fällen, in denen Asylbewerber aus Syrien dennoch Deutschland unter Zwang verlassen müssen, werden sie in ein anderes europäisches Land gebracht, das nach den sogenannten Dublin-Regeln für ihr Asylverfahren zuständig ist.

Deutschland unterstützt Ausreisen mit Geld

Ein weiterer Grund für den Rückgang: Mehr als 600 Menschen sind laut Bundesinnenministerium seit Anfang 2024 mit finanzieller Förderung staatlicher deutscher Stellen nach Syrien zurückgekehrt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unterstützt seit dem 13. Januar freiwillige Ausreisen nach Syrien im Rahmen eines Bund-Länder-Programms. Zuvor war dort der diktatorische Langzeitherrscher Baschar al-Assad gestürzt worden.

Zusätzlich hat der Bund 2024 die Ausreise von 87 Menschen nach Syrien refinanziert, die durch Programme der Bundesländer gefördert wurde. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es eine solche Kostenübernahme laut Bundesinnenministerium für 77 Ausreisen. Ein Sprecher wies darauf hin, dass nicht für jede über ein Länderprogramm geförderte Ausreise nach Syrien beim Bund ein Antrag auf anteilige Refinanzierung gestellt werde. Auch bemüht sich nicht jeder Syrer, der ausreist, um staatliche Förderung.

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 75.485 syrische Staatsangehörige eingebürgert, nach rund 48.000 Einbürgerungen im Jahr zuvor. Die Daten für 2024 und die ersten Monate dieses Jahres liegen bis jetzt nicht vor.

Schneller zum deutschen Pass

Das seit Juni geltende neue Staatsangehörigkeitsgesetz sieht verkürzte Wartezeiten für die Einbürgerung vor. Allerdings muss, wer Deutscher werden will, weiterhin für seinen Lebensunterhalt sorgen, ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen. Auch schwerwiegende Straftaten oder verfassungsfeindliche Aktivitäten stehen einer Einbürgerung entgegen.

Eine Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hatte am 8. Dezember die Kontrolle in der syrischen Hauptstadt Damaskus übernommen. Al-Assad floh nach Russland. Inzwischen wird das Land von einem Ex-Rebellenführer, Interimspräsident Ahmed al-Scharaa, und einer Übergangsregierung geführt.

In Syrien wird ein Teil des Landes von kurdischen Milizen kontrolliert. Russland, die Türkei und mehrere arabische Staaten ringen um Einfluss und Israel versucht eigene Interessen militärisch durchzusetzen. Seit dem 9. Dezember 2024 sind die Entscheidungen über Asylanträge syrischer Staatsangehöriger in Deutschland aufgrund der unübersichtlichen Lage zunächst für sechs Monate ausgesetzt. Nach Ablauf dieser Frist muss das Bamf prüfen, ob die Aussetzung verlängert oder aufgehoben wird.

Über 50.000 Asylanträge ohne Entscheidung

Syrien ist nach wie vor Hauptherkunftsland der Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen. Im ersten Quartal dieses Jahres stellten 9861 Menschen aus Syrien erstmals in Deutschland einen Antrag auf Schutz.

Zum Stichtag 31. März standen beim Bamf noch 52.344 syrische Asylverfahren zur Entscheidung an. Nicht von dem Entscheidungsstopp betroffen sind sogenannte Dublin-Fälle.

Im Bundesinnenministerium arbeitet man bereits seit Januar an einer Ausnahmeregelung, um syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihr Herkunftsland zu ermöglichen, ohne dass sie dadurch ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Erlaubt wäre demnach entweder eine einmalige Reise für die Dauer von maximal vier Wochen oder zwei Reisen von jeweils maximal zwei Wochen, jeweils mit dem Ziel, auszuloten, ob eine Rückkehr möglich wäre.

Mehrere Unionspolitiker haben sich allerdings kritisch zu dem Vorschlag geäußert – unter anderem der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er sagte diese Woche, das geplante Verfahren wecke Erwartungen, die nicht erfüllt werden könnten. Denn über den Widerruf der Schutzberechtigung entscheide alleine das Bamf, und zwar „unabhängig von der subjektiv wahrgenommenen Situation vor Ort“.

25 April 2025 0 Kommentare
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Information

Cevheri Güven unter Polizeischutz: Bedrohung durch Erdoğan-nahe Netzwerke hält an

von Cumali Yağmur 24 April 2025
von Cumali Yağmur

Cevheri Güven unter Polizeischutz: Bedrohung durch Erdoğan-nahe Netzwerke hält an

Von: dtj-online

                                 

                                           Cevheri Güven lebt seit Jahren im deutschen Exil. Foto: privat

Obwohl der türkische Investigativjournalist Cevheri Güven in Deutschland politisches Asyl genießt, darf er – wie ein Straftäter – nicht ohne elektronisches Armband außer Haus gehen. Die Maßnahme ist erforderlich, damit er über dieses im Fall einer akuten Bedrohung die Polizei verständigen kann.  

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) hat kürzlich ein aufschlussreiches Interview mit dem türkischen Investigativjournalisten Cevheri Güven veröffentlicht. In diesem schildert der Mitte der 2010er Jahre aus der Türkei geflüchtete 47-Jährige, dass er selbst im deutschen Exil nicht ohne eine Art Handfessel aus dem Haus gehen kann.

Die Polizei habe ihm das Tragen eines elektronischen Armbandes verordnet. Dieses müsse er stetig bei sich führen – aber nicht, weil ihn ein Gericht dazu verurteilt hätte, sondern weil er sich nach wie vor in permanenter Gefahr befinde. Sobald er den Eindruck habe, sich in einer akuten Bedrohungssituation zu befinden, könne er über das Armband die Sicherheitskräfte verständigen.

Cevheri Güven in der Türkei wegen Titelblatts zu langjähriger Haftstrafe verurteilt

Der aus Erzurum stammende Güven hatte an der Gazi Universität studiert und 1999 als Praktikant bei „Star Gazete“ seine journalistische Karriere begonnen. Dort wurde er später Redakteur und 2009 auch Nachrichtenchef. Zudem war er an der Gründung des Portals „Aktif Haber“ beteiligt. Im Mai 2015 übernahm Güven den Posten des Chefredakteurs der wiedergegründeten Zeitschrift „Nokta“.

Ein kritisches Titelblatt im selben Jahr brachte ihm und seinem Mitherausgeber Murat Çapan erst eine Anklage wegen „Aufrufs zum bewaffneten Aufstand gegen die Regierung“ ein. Dieses hatte eine Fotomontage von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Inhalt, wie dieser ein Selfie vor dem Sarg eines türkischen Soldaten anfertigt. Damit wollte Güven seine Kritik an der Wiederaufnahme der Militäroperationen gegen die PKK durch die türkische Regierung zum Ausdruck bringen. Diese, so seine Überzeugung, habe lediglich den Zweck verfolgt, Erdoğans regierender AKP nach der Wahlniederlage vom Juni 2015 die Wiedererlangung der Mehrheit zu sichern.

„Sabah“ veröffentlichte Wohnadresse des Enthüllungsjournalisten

Nach 58 Tagen Untersuchungshaft gelang es Güven, sich ins Ausland abzusetzen. Çapan wurde beim Versuch, nach Griechenland zu gelangen, festgenommen. Beide wurden im Mai 2017 zu 22,5 Jahren Haft verurteilt.

Güven ist in Deutschland vor deren Vollstreckung sicher, vor dem langen Arm der Führung in Ankara jedoch nicht. Aufgrund seiner Enthüllungen über Verbindungen zwischen der Politik und dem Mafia-Milieu steht er auf Todeslisten türkischer Ultranationalisten. Die deutsche Ausgabe der „Sabah“ betrieb 2022 „Doxxing“ gegen ihn und veröffentlichte seine Wohnadresse. Dies führte zu einem Strafverfahren gegen zwei Redakteure der mittlerweile eingestellten Deutschland-Ausgabe.

 

Cevheri Güven lebt nun mit seiner Familie an einer neuen Adresse in Deutschland. Von dort aus betreibt er seinen türkischsprachigen YouTube-Kanal, der aufgrund der Brisanz seiner Analysen fast 720.000 Abonnenten aufweist. Zu seinen Schwerpunktthemen gehören Korruption und Vetternwirtschaft in der Türkei. Außerdem macht er Machtstrukturen in der Türkei sichtbar und analysiert politische Entwicklungen.

Türkische Medien betreiben Fake-News-Kampagne gegen Güven

Regierungsnahe Medien reagieren auf die Enthüllungen mit Fake-News-Kampagnen. So werfen sie Güven vor, bereits 2010 in die Anfertigung kompromittierender Videos gegen den damaligen Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP), Deniz Baykal, involviert gewesen zu sein. Dies soll im Auftrag der Gülen-Bewegung geschehen sein, die von der türkischen Führung mittlerweile als „Terrororganisation FETÖ“ stigmatisiert wird.

Auch im Zusammenhang mit anzüglichen Deepfake-Aufnahmen gegen den Präsidentschaftskandidaten Muharrem Ince aus dem Jahr 2023 wurde Güvens Name genannt. Diese will die türkische Regierung ebenfalls der Gülen-Bewegung anlasten. Angeblich hätte Hizmet, so die Eigenbezeichnung der Bewegung, auf einem solchen Wege dem CHP-Kandidaten Kemal Kılıçdaroğlu helfen wollen, damit Ince ihm keine entscheidenden Stimmen wegnehme. Tatsächlich tauchten die Aufnahmen zu einem Zeitpunkt auf, da die Stimmzettel längst gedruckt waren. Ince erhielt 0,43 Prozent der Stimmen – in Umfragen zuvor war unabhängig von seinem Antritt eine klare Mehrheit für den CHP-Kandidaten prognostiziert worden.

Erst jüngst wurde eine Anklageschrift der türkischen Staatsanwaltschaft gegen angebliche Hacker veröffentlicht. Diese sollen nicht nur in die Datennetze von Geheimdienst (MIT) und Verteidigungsministerium (MSB) eingedrungen sein. Sie sollen zudem noch erbeutete Daten an Güven weitergeleitet haben – selbstredend wieder im Auftrag der „FETÖ“.

Abschied der Türkei vom Rechtsstaat „begann mit Korruptionsermittlungen 2013“

Cevheri Güven hingegen hat in mehreren Interviews betont, dass die Regierung Erdoğan vom Dezember 2013 an begonnen habe, systematisch den Rechtsstaat zu demontieren. Damals hatten Staatsanwälte Ermittlungen wegen eines Korruptionsverdachts im Umfeld der Regierung aufgenommen und dabei Razzien durchgeführt.

Die Führung unter Erdoğan trat die Flucht nach vorn an und stellte die Ermittlungen als angebliche Verschwörung eines „Parallelstaats“ dar. Die Gülen-Bewegung habe Justiz, Verwaltung und Medien unterwandert und versuche durch die Korruptionsaffäre, die Regierung zu stürzen. Tatsächlich wurde eine der Schlüsselfiguren der Korruptionsaffäre, der iranische Banker Reza Zarrab, in den USA wegen Geldwäsche, Umgehung des Iran-Embargos und Bankbetrugs angeklagt. Er habe, so heißt es in der Anklageschrift, im Wissen der türkischen Regierung gehandelt.

Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen die „Sabah“-Redakteure, die Cevheri Güven gedoxxt hatten, ist noch nicht abgeschlossen. Güven selbst steht unter Polizeischutz. Auf Intervention der türkischen Regierung soll YouTube die Reichweite seines Kanals gedrosselt haben. YouTube bestätigte ihm eine Änderung des Algorithmus. Im Jahr 2017 hat Güven zusammen mit anderen türkischen Exil-Journalisten den Verein „International Journalist Association“ (IJA) gegründet. Dieser will nun Exil-Journalisten die Fortführung ihrer Arbeit ermöglichen. Dazu bietet die IJA publizistische und rechtliche Unterstützung, Weiterbildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten an. Unter ihrem Dach erscheinen inzwischen mehrere türkisch- und englischsprachige Onlinemedien.

24 April 2025 0 Kommentare
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Alarmstimmung in Istanbul: Mehr als 150 Verletzte bei mehreren Beben – Wissenschaftler warnen

von Cumali Yağmur 24 April 2025
von Cumali Yağmur

Alarmstimmung in Istanbul: Mehr als 150 Verletzte bei mehreren Beben – Wissenschaftler warnen

 
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23.04.2025, Istanbul: Menschen harren aus Furcht vor weiteren Nachbeben teilweise mit ihren Haustieren im Freien aus. Vor Istanbul gab es heute mehrere Erdbeben. Foto: Anne Pollmann/dpa

Auf den Straßen von Istanbul spielten sich am Mittag nach dem rund 13 Sekunden andauernden stärksten Erdstoß dramatische Szenen ab. Aber was, wenn das Hauptbeben erst noch kommt? Davor warnen nämlich mehrere Wissenschaftler.

Das schwere Beben der Stärke 6,2 und die mehr als 50 teils starken Nachbeben in Istanbul halten die Menschen der Millionenmetropole in Angst. Mehr als 150 Menschen wurden nach Angaben der Behörden verletzt. Laut Innenministerium sind keine Toten zu beklagen, Wohnhäuser sind nicht eingestürzt. Experten warnen jedoch, dass ein großes Beben der Stärke 7 und mehr noch bevorstehen könnte. Als Epizentrum des stärksten Erdstoßes wurde das Marmarameer vor dem Stadtteil Silivri genannt, in einer Tiefe von rund zehn Kilometern, etwa 60 Kilometer westlich von Istanbul.

Menschen sprangen in Panik aus den Fenstern

Auf den Straßen der Stadt mit ihren geschätzt 16 Millionen Einwohnern spielten sich am Mittag nach dem rund 13 Sekunden andauernden stärksten Erdstoß dramatische Szenen ab. Viele Menschen stürzten in Angst aus den Häusern, viele verletzten sich, als sie in Panik aus den Fenstern sprangen. Familien eilten zu Krankenhäusern, um ihre kranken Angehörigen von dort abzuholen und in Sicherheit zu bringen, wie Bilder des Staatssenders TRT zeigten. Zum Teil waren Telefonnetze und Internet gestört.

Auf den Autobahnen bildeten sich lange Staus, Parks und Straßen füllten sich mit Menschen, die lieber unter freiem Himmel ausharren wollten. Auf einem Video der Nachrichtenagentur DHA war eine Tierärztin zu sehen, die eine Katze im Kofferraum eines Autos operierte, weil sie zuvor während des Eingriffs vom Beben überrascht worden war.

Zunächst keine Berichte über Schäden

Laut dem Istanbuler Gouverneursamt gab es keine eingestürzten Wohnhäuser; lediglich ein leerstehendes Haus im Bezirk Fatih soll zusammengebrochen sein. Die Bürger wurden gebeten, Ruhe zu bewahren und sich beschädigten Gebäuden nicht zu nähern. Der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Abdulkadir Uraloğlu, schrieb auf der Plattform X, es seien bei einer ersten Bestandsaufnahme keine Schäden an Straßen, Flughäfen, Zügen und U-Bahnen festgestellt worden. Schulen und Universitäten werden morgen und übermorgen schließen, teilte das Innenministerium mit.

 

Experten warnen vor möglichem weiteren Beben

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein weiteres starkes Beben folge, sagte der Geologe Okan Tüysüz dem Sender NTV. Das Hauptbeben werde noch kommen, schrieb Erdbebenforscher Naci Görür auf der Plattform X. Im Marmarameer verläuft eine tektonische Plattengrenze. Die aktuellen Erschütterungen erhöhten die Spannungen dort zusätzlich, so Görür.

Beim Potsdamer Helmholtz-Zentrum für Geoforschung (GFZ) beobachtet man die Vorgänge ebenfalls sehr genau. Es sei das schwerste Beben in der Region seit 25 Jahren, teilten die Wissenschaftler mit. „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es zwei Szenarien: Entweder ist die unmittelbare Region nun vorerst entspannt und die Seismizität klingt langsam ab, oder die durch das Beben erzeugten Spannungsumlagerungen erhöhen die Wahrscheinlichkeit für ein größeres Erdbeben in der Region“, hieß es in der GFZ-Mitteilung.

Experten gehen seit langem davon aus, dass ein Beben rund um die Stärke 7 in Istanbul überfällig ist. Laut türkischem Städtebauminister Murat Kurum gelten 1,5 Millionen Wohnungen und Gewerbeeinheiten als bei einem Erdbeben gefährdet.

İmamoğlu: Kann an diesem schweren Tag nicht bei euch sein

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sicherte den Bürgern zu, der Katastrophendienst Afad, das Gesundheitsministerium und alle weiteren staatlichen Institutionen seien in voller Alarmbereitschaft. „Wir beobachten die Situation genau“, teilte er auf der Plattform X mit.

Auch der inhaftierte türkische Oppositionsführer und Ex-Bürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu, meldete sich auf X zu Wort. An die Istanbuler gerichtet äußerte er seine Trauer darüber, „an diesem schweren Tag nicht bei euch sein zu können“. Er appellierte an Einheit, Zusammenhalt und Solidarität im Kampf gegen die Naturkatastrophe. Es gebe „wichtigere Dinge als Wahlen und Ämter“; Erdbeben und deren Folgen fielen in diese Kategorie.

Letzte Katastrophe vor zwei Jahren

Die Türkei hat leidvolle Erfahrungen mit Erdbeben – Anfang 2023 kamen bei zwei verheerenden Beben der Stärke 7,7 und 7,6 in der Südosttürkei und dem Norden Syriens Zehntausende Menschen ums Leben, allein in der Türkei gab es über 53.000 Opfer. Millionen Menschen wurden obdachlos.

Das aktuelle Erdbeben war auch in Teilen Griechenlands und Bulgariens deutlich zu spüren. Genau wie türkische Seismologen befürchten auch griechische Wissenschaftler, dass ein großes Hauptbeben noch ausstehen könnte.

dpa/dtj

24 April 2025 0 Kommentare
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Pressemitteilung: Landespolitik bekennt sich zur Migrationsgesellschaft – baut jetzt Brücken mit uns!

von Cumali Yağmur 24 April 2025
von Cumali Yağmur

Pressemitteilung: Landespolitik bekennt sich zur Migrationsgesellschaft – baut jetzt Brücken mit uns!

Berlin, 24. April 2025 – Pressemitteilung 

Landespolitik bekennt sich zur Migrationsgesellschaft – baut jetzt Brücken mit uns! 

Die BKMO begrüßt positive Signale aus der Integrationsministerkonferenz zum Arbeitsmarkt und fordert mehr Kooperationen mit Migrant*innenorganisationen.

Nach zuletzt spalterischen Debatten in Deutschland, bewirbt die Integrationsministerkonferenz zukunftsgewandte Ideen für eine Integration von Migrant*innen in den Arbeitsmarkt. Die BKMO unterstützt die Stoßrichtung und fordert jetzt eine starke Zusammenarbeit mit migrantischen Organisationen in den Ländern. 

Die Integrationsminister*innen betonten auf ihrer heute zu Ende gehenden Konferenz zum Thema „Zusammen leben – zusammen arbeiten!“, dass sie die Migrationsgesellschaft aktiv und gemeinsam gestalten möchten. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) begrüßt, dass Zuwanderung in Arbeit und Ausbildung als systemrelevant anerkannt wird und hofft auf ein Ende der Stigmatisierung insbesondere von Geflüchteten. Damit geht ein wohltuendes Signal raus an die 25 Millionen Menschen in Deutschland mit Migrationsgeschichte. 

„Zusammenhalt ist jedoch kein Selbstläufer“ betont Mamad Mohamad, Co-Vorsitzender der BKMO. „Erst, wenn die Erfahrungen der Migrant*innen vor Ort in die Ansätze mit einfließen, kann die Migrationsgesellschaft langfristig funktionieren. Denn sollen Menschen in Deutschland arbeiten und bleiben, müssen sie auch vor Ort anerkannt werden und sich wohlfühlen. Hier sind (post)migrantische Organisationen in den Kommunen wahre Brückenbauer*innen, auf die die Politik jetzt zugehen kann. Zuletzt brauchen die Kommunen aber auch die Gelder, um ihre Dienstleistungen stärker auf Menschen mit Migrationsgeschichte anzupassen.“ 

Die BKMO lobt die Integrationsministerkonferenz dafür, dass sie bestehende Maßnahmen der Integration fortsetzt. Berufsabschlüsse müssen deutlich einfacher anerkannt und der Umgang mit Einwander*innen professionalisiert werden. Damit Maßnahmen dauerhaft wirken, kann der Staat noch mehr auf migrantische Perspektiven setzen und diese verstärkt reinholen. Dazu müssen jedoch strukturelle Benachteiligungen – beispielweise über das Bundespartizipationsgesetz – beseitigt und auch die Verwaltung Rassismus sensibler werden. 

Nemo Kasztelan

Presse & PR

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Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen e.V. ist beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter der VR-Nr. 41374 B eingetragen und vom Finanzamt für Körperschaften I in Berlin als gemeinnützig anerkannt. Bundesvorsitzende i. S. d. § 26 BGB: Mamad Mohamad und Karen Taylor.

 

 

 

 

24 April 2025 0 Kommentare
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Freiwillig nach Syrien /Artikel von Markus Decker /F.R

von Fremdeninfo 23 April 2025
von Fremdeninfo

Freiwillig nach Syrien

Artikel von Markus Decker  /F.R

Freiwillig nach Syrien

Bisher 464 Menschen mit Bundesförderung heimgekehrt

Seit dem Sturz des Regimes von Baschar Al-Assad sind 464 Syrerinnen und Syrer mit einer finanziellen Förderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit. Es bestehe zudem seit 2017 die Möglichkeit, freiwillige Ausreisen nach Syrien durch Programme der Bundesländer zu fördern; die Kosten würden auf Antrag in Teilen ebenfalls vom Bamf erstattet. 2024 seien 87 Syrer:innen im Rahmen dieses Verfahrens gefördert worden, 2025 bisher 31.

Der Sprecher betonte jedoch, dass dies nicht die Gesamtzahl der freiwilligen Ausreisen nach Syrien sei, sondern nur Fälle berücksichtige, in denen ein Antrag auf Förderung oder Refinanzierung eingereicht worden sei. Es existierten Länderprogramme, über die Ausreisen gefördert würden, für die nach der Ausreise kein Antrag auf Refinanzierung gestellt werde. Hinzu kämen Ausreisen ohne Förderung. Ohnehin hätten die Behörden nicht immer Kenntnis davon, wenn ein Mensch Deutschland freiwillig verlasse.

Die Lage sondieren

Im Rahmen des Bundesprogramms können nach Angaben des Bamf Reisekosten, eine Reisebeihilfe, eine Starthilfe sowie bei Bedarf medizinische Kosten gefördert werden. Die Höhe der möglichen Unterstützung unterscheidet sich laut Bundesamt nicht von der für andere Herkunftsländer. Die Reisebeihilfen belaufen sich auf 200 Euro für Erwachsene und 100 Euro für Minderjährige. Medizinische Zusatzkosten werden in Höhe von bis zu 2000 Euro bezahlt, die Starthilfe beträgt 1000 Euro für einen Erwachsenen und 500 Euro für ein Kind oder einen Jugendlichen. Pro Familie gibt es maximal 4000 Euro Starthilfe.

Bisher werden Syrer:innen aus Deutschland nicht in ihr Heimatland abgeschoben. Das könnte sich aber ändern. Denn im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Weitere Gruppen könnten also folgen.

Die noch geschäftsführende Regierung will es Syrer:innen mit einem Schutzstatus unterdessen ermöglichen, die Lage in ihrem Herkunftsland persönlich in Augenschein zu nehmen, bevor sie sich für eine Rückkehr entscheiden. Es werde an einem Konzept gearbeitet, „unter bestimmten strengen Voraussetzungen Reisen nach Syrien zur Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr zu ermöglichen“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.

 

 

                               

Wie sicher ist Syrien? Straßenszene in der im vergangenen Jahr noch umkämpften Idlib-Region. © ABDULAZIZ KETAZ

23 April 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Boxmeister kämpft gegen Abschiebung

von Fremdeninfo 23 April 2025
von Fremdeninfo

                 Boxmeister kämpft gegen Abschiebung

                                                    Artikel von Steven Micksch / F.R .

                     

                         Abdelkader Selmi hat einige Erfolge vorzuweisen. Nun droht die Ausweisung. © Rolf Oeser

Abdelkader Selmi stammt aus Algerien und lebt seit drei Jahren in Frankfurt. Obwohl er sportlich engagiert ist und eine Ausbildung hat, soll er nun das Land verlassen.

Nicht ohne Stolz zeigt Abdelkader Selmi seine Pokale, Medaillen und Urkunden: Hessenmeister im Boxen 2023, Deutscher U22-Meister 2023 in der Gewichtsklasse bis 67 Kilogramm, Dritter bei der DM der Männer im Elitebereich 2024. Man könnte die Liste noch ein Weilchen fortführen. Man könnte durchaus sagen, dass der 20-Jährige eine Bereicherung für die Menschen um ihn herum und auch für die Frankfurter Eintracht ist, für die er boxt. Doch das könnte bald ein Ende haben.

Denn Abdelkader Selmi hat das Pech, nicht in Deutschland geboren zu sein. Der junge Mann stammt aus Algerien und kam 2022 ins Land. Zuvor war er mit der algerischen Box-Nationalmannschaft bei einem Turnier in Frankreich gewesen. Dort setzte er sich ab und machte sich auf den Weg in die Bundesrepublik.

Der Traum vom Profi-Boxer

„Ich habe vorher niemandem etwas gesagt“, erzählt Selmi im Gespräch mit der FR. Seine Entscheidung sei ein Schock für seine Mutter gewesen. Auch zwei Brüder und eine Schwester ließ er in Nordafrika zurück. Selmi telefoniert regelmäßig mit seiner Familie, alle unterstützen ihn bei seinem Traum, der beste aller Boxer zu werden

Ich wollte von klein auf Profiboxer werden“, sagt er. In Algerien sei er in seiner Gewichts- und Altersklasse bereits die Nummer eins gewesen. Doch allgemeine Anerkennung erhielt er dafür nicht. Stattdessen erlebte er, auch in der Nationalmannschaft, Rassismus. Weil seine Haut dunkler ist als die vieler Algerier. Also stand für ihn fest, dass er weg muss, um mehr zu erreichen.

Da der Nationaltrainer beim Turnier in Frankreich alle Pässe eingesammelt hatte, kam Selmi nur mit einem Handyfoto seines Reisepasses nach Deutschland. Das Foto hatte er der Bundespolizei bei seiner Ankunft auch gezeigt, wie aus Unterlagen hervorgeht.

Ausbildung als Rohrleitungsbauer

Der junge Algerier spricht sehr gut Deutsch, mehr als ein Jahr lang besuchte er einen Integrationskurs in der Philipp-Holzmann-Schule in Frankfurt und geht dort momentan auch in die Berufsschule. Mittlerweile hat er sogar eine Ausbildung zum Tief- und Rohrleitungsbauer bei der Südwestdeutschen Rohrleitungsbau-Gesellschaft begonnen. Er baut Rohre, die für Wasser, Gas, Glasfaser und Stromkabel genutzt werden.

Sein Arbeitgeber nennt den 20-Jährigen einen „aufgeschlossenen und begeisterungsfähigen jungen Mann“, der sich als „überaus zuverlässiger und wichtiger Teamplayer“ bewährt habe. Eine Ausbildung also in einem systemrelevanten Beruf, für den es gar nicht so leicht sei, Auszubildende oder Fachkräfte zu gewinnen.

Ausländerbehörde will ihm keine Ausbildungsduldung geben

All das scheint in der Frankfurter Ausländerbehörde nicht zu zählen; eine Ausbildungsduldung hat die Behörde abgelehnt. Weil Selmi seine Identität nicht rechtzeitig geklärt habe. Nun ist das Foto eines Passes noch kein Dokument, allerdings hat der Algerier mittlerweile wieder einen Pass vom Konsulat seiner Heimat erhalten. Auch Selmis Anwalt beteuert, sein Mandant habe zu keinem Zeitpunkt seine Identität verschleiern wollen. Trotzdem bezeichnet die Behörde Selmi als „Identitätsverweigerer“.

Momentan ist der Fall Abdelkader Selmi an das Regierungspräsidium Darmstadt übergeben. Das wird sich am Dienstag mit ihm zu einem Ausreisegespräch treffen – und ihm die freiwillige Ausreise nahelegen. Kommt er dem nicht nach, droht seine Abschiebung. Denn Algerien gilt als sicheres Herkunftsland, eine Ausweisung ist rechtlich problemlos möglich. Gleichwohl, sagt Selmis Anwalt, gebe das Aufenthaltsgesetz es durchaus her, dass Behörden „im Wege des Ermessens“ zugunsten seines Mandanten entscheiden könnten.

Gesellschaftliches Signal senden“

Das Regierungspräsidium will sich aus Datenschutzgründen nicht äußern. Es verweist zudem auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Asylentscheidungen treffe. Das hessische Innenministerium beruft sich ebenfalls auf den Datenschutz und teilt noch mit, dass „in der Sache gegenwärtig ein Petitionsverfahren beim Hessischen Landtag anhängig ist“. Darin wird um den Verbleib Selmis in Deutschland gebeten.

Auch Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat sich mittlerweile mit einem Brief an das RP Darmstadt gewandt. Darin bittet er Regierungspräsident Jan Hilligardt, den Fall „im Rahmen Ihres Ermessens“ erneut zu prüfen. Josef lobt die besondere Integrationsleistung Selmis und endet mit den Worten: „Es geht nicht nur um einen Einzelfall, sondern auch um das gesellschaftliche Signal, das wir senden: Wer sich mit aller Kraft einbringt, soll faire Chancen erhalten.“

Abdelkader Selmi hofft derweil, dass seine Geschichte ein gutes Ende nimmt. „Es geht mir schlecht“, sagt er angesichts der Ungewissheit. Darunter leide auch seine sportliche Karriere: „Ich habe keinen Kopf fürs Training. Und nachts kann ich oft nicht schlafen.“

23 April 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Kommentar zu drohender Abschiebung: Individuell entscheiden

von Fremdeninfo 22 April 2025
von Fremdeninfo

Kommentar zu drohender Abschiebung: Individuell entscheiden

                                   Artikel von Steven Micksch/ F.R

                   

                                                         teven Micksch, Redakteur in der Stadtredaktion der FR. © peter-juelich.com

Eine sehr gute Integration muss auch mit einer Bleibeperspektive belohnt werden.

Deutschland ist ein Ort der Willkommenskultur. Ein Ort der offenen Grenzen für Menschen, die etwas im Land erreichen und Teil davon sein wollen. Ein Land des „Wir schaffen das“. So war zumindest das Deutschland des Jahres 2015 und auch noch der Jahre danach. Deutschland 2025 ist ein Ort der Abschottung, ein Land des „Wir zuerst“ und der unmenschlichen Migrationspolitik, die immer krassere Ausprägungen annimmt.

Es ist ein Wunder, dass sich diese Gegenwart noch nicht zu Menschen wie Abdelkader Selmi herumgesprochen hat. Dass Menschen wie der 20-jährige Algerier noch immer nach Deutschland kommen wollen, um hier etwas zu erreichen. Um etwa Deutschlands bester Boxer zu werden. Und es gibt sie noch, die Menschen, die möchten, dass solche Erfolgsgeschichten in Deutschland passieren. Dass die Migrationspolitik des Landes Engagement belohnt, statt starr auf Listen mit „sicheren“ Herkunftsländern zu gucken.

Doch diese Menschen sitzen an den falschen Stellen im Land. Sie sitzen eben nicht auf dem Platz des Bundeskanzlers, des hessischen Ministerpräsidenten und wohl auch nicht an entscheidenden Stellen in der Frankfurter Ausländerbehörde. Sonst würden sie die Ermessensspielräume, die das Gesetz hergibt, nutzen, um einem bestens integrierten jungen Mann aus Algerien eine Zukunft in Deutschland zu ermöglichen. Es sollte individuell entschieden werden, Herkunftsland hin oder her.

Deutschland hat derzeit jede Menge Probleme. Abdelkader Selmi ist keines davon.

 

 

 

22 April 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Niedrigster Asyl-Monatswert seit 2020

von Fremdeninfo 21 April 2025
von Fremdeninfo

               Niedrigster Asyl-Monatswert seit 2020

                                    Von: volat-vorarberg.online

                          

                                    1485925090_BLD_Online.jpg © APA/dpa

Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist im ersten Quartal um ein Drittel zurückgegangen. 4.644 Ansuchen bedeuten ein Minus von 33 Prozent gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres 2024. Der März war mit 1.329 der antragsschwächste Monat seit Juli 2020. Besonders auffällig ist, dass die Zahl der Erst-Anträge aktuell sehr niedrig ist. Nur rund jedes dritte Ansuchen ist neu.

Bei den übrigen handelt es sich in der Regel um Anträge auf höheren Status (von subsidiärem Schutz auf Asyl), Asyl für in Österreich geborene Kinder oder Familienzusammenführung. Besonders deutlich ist dieser Trend bei afghanischen Staatsbürgern. Von 504 Ansuchen sind nur 93 neu. Hier wirkt weiter eine Entscheidung des EuGH nach, wonach für afghanische Frauen kein individuelles Verfahren geführt werden muss. Deshalb stellen viele in Österreich Anträge auf Asyl, wenn bisher nur subsidiärer Schutz gewährt wurde.

Kaum neue Anträge von Syrern

Auch bei Syrern gibt es deutlich mehr Folgeanträge als neue (268 gegenüber 58). Dies hängt auch damit zusammen, dass Österreich zwar weiter Anträge von Syrern annimmt, diese aber im Regelfall nicht bearbeitet, solange unklar ist, wie sich die politische Lage nach dem Umsturz in Damaskus entwickelt. Das gilt auch für die Familienzusammenführung, die ja per Gesetz und Verordnung demnächst überhaupt für zumindest ein Jahr ausgesetzt werden soll. Im heurigen Jahr sind übrigens mehr als 50 Prozent der Asylanträge von Minderjährigen gekommen.

Bei Syrern gibt es mittlerweile 12.918 offene Verfahren. Dahinter folgen Afghanen mit 4.112. Insgesamt sind es knapp 15.300.

Asyl in mehr als 2.000 Fällen

Asyl gewährt wurde in den ersten drei Monaten in 2.120 Fällen. Dazu kam 451 Mal subsidiärer Schutz und in 299 Fällen wurde humanitärer Aufenthalt zugesprochen. Afghanen waren mit großem Abstand jene Gruppe, der am häufigsten Aufenthalt in Österreich gewährt wurde. Alleine Asyltitel bekamen heuer fast 1.500 Personen zugestanden. Bei Syrern waren es nur noch 77.

Die Zahl der Anträge ging indes auch in Europa gesamt zurück. In der Union wurden bis Ende März 210.641 Asylanträge gestellt, ein Minus von 19 Prozent. Gegen den Trend gestiegen ist die Zahl der Ansuchen in Polen, Kroatien, Luxemburg und Belgien. Hochgerechnet auf die Bevölkerung liegt Österreich in der europaweiten Statistik mittlerweile nur noch auf dem zehnten Platz.

Weiter stark belegt ist trotzdem die Grundversorgung. Anfang April waren mehr als 65.000 Menschen entsprechend betreut. Immerhin sind das fast 3.000 Personen weniger als zu Jahresanfang. 55 Prozent der Grundversorgten sind Vertriebene aus der Ukraine.

21 April 2025 0 Kommentare
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Antisemitismus

Antisemitismus: Empathie ist nicht die Lösung, Empathie ist das Problem

von Fremdeninfo 21 April 2025
von Fremdeninfo

Antisemitismus: Empathie ist nicht die Lösung, Empathie ist das Problem

               Artikel von Lea Streisan/ Faz

 

            

             Fabian Hinrichs in „ja nichts ist ok“ an der Berliner Volksbühne, Februar 2024 © Thomas Aurin/Volksbühne

Der Historiker Hermann Simon war zum Glück weniger zimperlich. „Na ja, wie soll’s mir jehn“, brummte er mit tiefer Stimme in breitem Berlinerisch und hob achselzuckend die überm Bauch verschränkten Hände. „Schlecht natürlich!“

Simon berichtete von praktischen Problemen nach dem Terrorangriff, Diskussionen in der Synagogengemeinde, ob man zum Gebet zusammenkommen sollte (ein jüdischer Gottesdienst kann erst beginnen, wenn zehn religionsmündige Männer anwesend sind) am Freitag, dem 13. Oktober 2023, den die Hamas zum „Tag der Rache“ gegen alle Juden weltweit ausgerufen hatte. „Viele von uns sind ja nicht mehr die Jüngsten“, erklärte Simon, „wenn da einer käme, wir könnten nicht mal wegrennen.“ Über Gefühle hätten sie nicht geredet. Wozu auch? Ging es doch allen gleich schlecht.

 

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                                                             Die Autorin Lea Streisand © Ullstein

In Emotionen überlappen sich das Biologische, das Psychologische und das Soziologische aufs Engste“, schreibt die Soziologin Eva Illouz. „Sie verlängern gewissermaßen den Arm der Gesellschaft im Selbst.“ Wie wir etwas erleben, hängt davon ab, wie alt wir sind, welchen Geschlechts, wo wir herkommen und wie wir uns generell in der Welt verorten.

Gefühle sind Vehikel des Narrativen, sowohl im Vorgang des Erinnerns als auch bei der Weitergabe in Geschichten, Kolumnen, Reels und Postings. Hypersensibilität ist praktisch, wenn man Geschichten erzählen möchte, aber äußerst lästig, wenn man als Mutter eines Grundschulkindes in einer Großstadt lebt und bei jedem Autohupen vor Schreck vom Fahrrad fällt. Oder wenn man versucht, gesellschaftliche Veränderungen irgendwie objektiv zu bewerten.

Denn Gefühle sind keine Fakten. Sie bedürfen entweder der analytischen Einordnung, oder man versucht, durch Mittel der Komik in Distanz zu ihnen zu treten wie die französische Rabbinerin Delphine Horvilleur.

„Oy a brokh“, antwortet sie in ihrem Buch „Wie geht’s? – Miteinander sprechen nach dem 7. Oktober“. Es ist ein jiddischer Ausruf, eine Variante von „Oy vey!“, was von „Ach, du Kacke!“ bis „Nein, so was Schönes!“ fast alles bedeuten kann. Darin mischen sich „auf paradoxe Weise Humor und Verzweiflung, das Bewusstsein der Tragödie und eine bestimmte Art, sich über sie lustig zu machen“.

Verzweiflung ist von jeher fester Bestandteil der jüdischen Kultur, schon lange vor dem 7. Oktober und dem weltweiten Auflodern des Antisemitismus, der auch mich zurück in die Synagoge trieb, die ich zuletzt als Kind mit meiner Mutter zusammen besucht hatte.

Nach dem Gesetz sind wir keine Juden. Mein Urgroßvater kam als junger Mann nach Berlin, heiratete eine Christin, wollte als deutscher Bürger und Geschäftsmann ein selbstbestimmtes Leben führen. In seinem Nachlass findet sich ein Dokument vom Amtsgericht Charlottenburg. „Der Buchhändler Hugo Streisand hat 15. August 1938 mit Wirkung vom 15. September 1938 den Austritt aus der jüdischen Religionsgemeinschaft erklärt.“ Drei Monate später wurde er trotzdem enteignet. Seine beiden Schwestern wurden deportiert und ermordet wie alle anderen jüdischen Verwandten, die nicht emigrierten. Er überlebte „im Halbverborgenen“, wie er es nannte. Seine Kinder entgingen dem Tod eher durch Zufall. Sie bauten später die DDR mit auf, aufrechte Genossen der ersten Stunde.

Gefühle brauchen Vorlagen

Schuldgefühle hat mein Urgroßvater nie artikuliert. Gefühle brauchen Vorlagen. Wie manche Menschen sich nach La Rochefoucauld nie verliebt hätten, wenn sie nicht von der Liebe hätten sprechen hören, benötigen Beschämte den Diskurs über die Scham, um den Wunsch zu verschwinden als solche zu identifizieren.

Wenn ich heutzutage als Zuschauerin eine Veranstaltung besuche, erwarte ich im Stillen immer, dass jemand kommt, mir auf die Schulter tippt und raunt: „Verzeihung, Sie sind hier falsch. Verlassen Sie bitte unauffällig den Raum.“ Dasselbe Gefühl habe ich, wenn ich über den Kurfürstendamm laufe, im Supermarkt einkaufe oder auf dem Spielplatz stehe. Ich fühle mich fehl am Platz, exponiert, schräg angeguckt. Ich lebe in der ständigen Angst, erkannt und verurteilt zu werden, als Autorin, als behindert, jüdisch oder nichtjüdisch. Ich bin nie unsichtbar.

Wer sich schämt, möchte „vom Erdboden ­verschluckt“ werden, dem „brennen die Eingeweide“. Scham zu empfinden ist die Hölle auf Erden und kein Zustand, in dem die meisten Menschen mehr Zeit verbringen möchten als unbedingt nötig.

Vor Kurzem war ich Zuschauerin in Hermann Simons Centrum Judaicum bei der Präsentation der neuesten Publikation des Instituts Neue Soziale Plastik. Es ging um Antisemitismus in der DDR und heute. Auf dem Podium saßen die Theaterkritikerin Esther Slevogt, der Autor und Russland-Experte Boris Schumatsky und die Autorin Juliette Brungs.

Ich fühlte mich einigermaßen sicher. Die Security am Eingang hatte mir offiziell Zugang gewährt, ich hatte an dem Heft mitgeschrieben.

Wie man dem Antisemitismus begegnen solle, wurde diskutiert, gerade unter jungen Leuten und in der Kunstszene.

Esther Slevogt meinte, der Hass liege schlicht in einem Mangel an Bildung begründet. Die Hochschuldozentin Brungs erklärte, man müsse den jungen Menschen Empathie beibringen.

Es tut mir sehr leid, aber ich muss widersprechen. Empathie hilft überhaupt nicht. Im Gegenteil. Wenn wir allein auf Emotionen setzen, landen wir bei Gleichmacherei und Verdrängungsliteratur à la „Der Junge im gestreiften Pyjama“, das meine westdeutsche Schwiegermutter, eine tiefgläubige Christin, 1940 geboren, deren Vater als Hausmeister eines norddeutschen Rathauses vom Wehrdienst freigestellt wurde, bei der Lektüre zu Tränen rührte und mir erklären ließ, der Krieg sei für alle Seiten schwer gewesen. Der Roman aus dem Jahr 2006 erzählt die völlig an den Haaren herbeigezogene Geschichte eines netten deutschen Jungen, dessen Vater als KZ-Aufseher nach Auschwitz versetzt wird, wo er einfach seinen Beruf ausübt, nämlich Juden vergast.

So weit, so normal. Die Tragik setzt ein, als sich der kindliche Held durch den elektrischen Stacheldrahtzaun hindurch mit einem internierten namenlosen „Jungen im gestreiften Pyjama“ anfreundet und am Ende versehentlich selbst in die Gaskammern geht. Weil er helfen wollte. Die Empathie des Lesers wird von den jüdischen Opfern auf die Täternachkommen gelenkt, welche „unschuldig“ für die Verbrechen ihrer Vorfahren büßen, sobald sie sich mit Juden einlassen. Und natürlich auf den armen KZ-Aufseher, der nur Befehle ausführte und sein Kind verlor.

Sich fühlen, als wäre man dabei gewesen

Der Erfolg des Buches spiegelt sich in statistischen Erhebungen zur deutschen Erinnerungskultur: Ein Drittel aller Deutschen glaubt, ihre Vorfahren hätten im Nationalsozialismus Juden geholfen. Bestimmt haben sie genügend Spielfilme und Romane konsumiert, um sich zu fühlen, als wären sie dabei gewesen. Tatsächlich waren es lediglich 0,3 Prozent der deutschen Bevölkerung, die Juden geholfen haben. Drei von tausend.

Die Literaturwissenschaftlerin Ruth Klüger kritisierte 1992 sogar die Rezeption der authentischen jüdischen Memoirenliteratur zum Holocaust, da diese stets nur die Ausnahme erzählen könne. „Man klammert sich beim Lesen an das Schicksal des Einzelnen, wünscht ihm alles Gute, ist erleichtert, dass er (oder sie) es schafft, zu entkommen“ und laufe nachher Gefahr, die Erleichterung auf die Schoa selbst zu generalisieren.

Das Schlimme, die Schoa, die Auslöschung war jedoch der Normalfall. Doch von dieser Normalität der Vernichtung zeugt heute nur noch die Scham, in der sich niemand aufhalten möchte.

Die Geschichten der Täter

Stattdessen werden die Geschichten der Täter erzählt. Auf Streaming-Plattformen häufen sich reißerische Dokumentationen über „Hitler und die Nazis“. Täter-Psychogramme wie „The Zone of Interest“ gewinnen höchste Auszeichnungen. Die Faszination für die viel beschworene „Banalität des Bösen“ übertrifft das Mitgefühl für die Opfer längst standardmäßig. Opfer sind nur noch als Zeitzeugen interessant. Mit ihren rührend gebrechlichen Körpern werden sie stumm von einem Podium zum nächsten getragen. Analytische Einordnung scheint obsolet. Wir fühlen die Wahrheit.

Aber Gefühle unterscheiden nicht zwischen Fakten und Fiktion. Demagogen werden demokratisch gewählt. Im Deutschen Bundestag belegen sie ein Drittel der Sitze. Die Idee, es gäbe klar zu benennende Schuldige und simple Lösungen, ist attraktiver, als die verwirrende Komplexität realer Probleme anzuerkennen.

Empathie ist die Fähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen. In wen ich mich hineinversetze, ist davon abhängig, wem ich mich zugehörig fühle. Direkt nach dem 7. Oktober, als mein Weltbild, der Antisemitismus sei Geschichte und alle Ausnahmen bestätigten die Regel, endgültig in Scherben ging, „trösteten“ mich enge Freunde mit Sätzen wie „Das glaube ich, dass es dir schlecht geht, aber Israel hätte einfach nie gegründet werden dürfen“ oder „Die haben eben das Geld“ oder „Na ja, die haben Jesus getötet“. Mit „die“ waren stets „die Juden“ gemeint.

Das allgemeine Bedürfnis nach Schamabwehr

Meine Freunde waren nicht empathielos, im Gegenteil; sie spiegelten haargenau das allgemeine Bedürfnis nach Schamabwehr wider, das mich schon als Kind dazu gebracht hatte, mich für meine Herkunft zu entschuldigen, indem ich Sachen sagte wie: „Wenn sie nicht jüdisch gewesen wären, wären sie bestimmt auch Nazis geworden. Sie hatten nur Glück.“

Mitgefühl ist kein Garant für demokratische Ordnung in einer Gegenwart, in der die sozialintegrative Kraft kommunikativen Handelns, von der Habermas einst ausging, sich hauptsächlich in engen digitalen Räumen entfaltet. In Räumen, die mit wenigen Klicks von populistischen Stimmungsmachern infiltriert und mit Falschinformationen gefüttert werden können, in denen Rufmord-Kampagnen gegen antisemitismuskritische Journalisten wie Nicolas Potter zum Alltag gehören, nachdem er im vergangenen Dezember eine Recherche über die Plattform „Red“ angestellt hatte, die mutmaßlich russische Propaganda verbreitet. Jetzt wurde erneut ein Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität von Leuten besetzt, die das Existenzrecht Israels infrage stellten, den Holocaust relativierten und den Terror der Hamas als Befreiungskampf glorifizierten. Mittlerweile kursieren Tötungsaufrufe gegen Potter

Innen Mord, außen Gerücht und darüber die Schale der Verharmlosung

Der in der Sowjetunion geborene und aufgewachsene Boris Schumatsky hält angesichts solcher Entwicklungen weder Mitgefühl noch Aufklärung für zielführend im Kampf gegen Antisemitismus. Dies sei ein Krieg der Lügen, den es mit juristischen Mitteln zu bekämpfen gelte. „Der Antisemitismus ist wie eine russische Puppe“, schrieb Schumatsky nach dem 7. Oktober. „Innen Mord, außen Gerücht und darüber noch eine Schale, die Verharmlosung.“

Selbst seriöse Medien setzen heute auf Emotionen wie früher lediglich Boulevardmedien. Die Konkurrenz durch soziale Medien ist mächtig. Wir verbringen die Hälfte des Tages allein vor Bildschirmen, jeder in seiner eigenen Informationsblase. Kommunikation wird schwierig, wenn niemand mehr versteht, worüber die anderen reden, was wiederum dazu führte, dass nach der Corona-Pandemie 52 Prozent der Menschen in Deutschland (63 Prozent in Ostdeutschland) angaben, sich machtlos zu fühlen.

Warum will niemand wissen, was ich denke?“

„Warum fragen immer alle, wie ich mich fühle?“, riefen die Schauspielerinnen und Schauspieler in den Diskurstheaterstücken des Volksbühnenintendanten René Pollesch, der im vergangenen Jahr starb. „Warum will niemand wissen, was ich denke?“

Vermutlich gehen Leute auch demonstrieren und besetzen Hörsäle, weil sie sich unsichtbar fühlen und Sehnsucht nach Gemeinschaft haben und weil Gemeinschaftsgefühle am schnellsten entstehen, wenn man gemeinsame Ziele hat (Weltfrieden) oder gemeinsame Feindbilder (Israel). Was die israelische Regierung gerade macht, ist dabei nebensächlich. Das „Gerücht über die Juden“ hat eine lange Tradition und kann von rechten Netzwerken jederzeit und weitgehend ungestört aktiviert werden.

Wer allein zu Hause sitzt und sich einsam fühlt, sucht online nach Berührendem. Nach Katzenvideos, gut aussehenden Menschen oder empörenden Geschichten. Kaum eine Emotion ist so belebend wie Wut. Wut fühlt sich gut an, Wut macht stark, da traut man sich was, geht raus, trifft sich mit Verbündeten, besetzt einen Hörsaal mit Holocaustleugnern oder macht einem Journalisten das Leben zur Hölle.

„Oy a brokh!“, möchte man rufen mit Delphine Horvilleur oder an Pollesch denken und den Titel seines letzten Stückes, das eine Woche vor seinem Tod in der Berliner Volksbühne Premiere hatte: „Ja nichts ist okay.“

21 April 2025 0 Kommentare
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