Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – Gesang auf Sylt von Meinungsfreiheit gedeckt
Artikel von Philipp Woldin / Welt
Rassistischer Gesang und Nazi-Gesten im Sylter Club „Pony“ machten 2024 Schlagzeilen. Jetzt stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Verdachts auf Volksverhetzung gegen vier Personen ein. Ein angedeuteter Hitlergruß hat aber juristische Folgen.
Sylt, Pfingsten 2024: Ein Mann simuliert im Club „Pony“ ein Hitlerbärtchen und deutet einen Hitlergruß an via Instagram; Screenshot WELT
Nun hat die Staatsanwaltschaft Flensburg das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung (Artikel 130 Strafgesetzbuch) gegen vier Personen nach WELT-Informationen eingestellt. Nach Sichtung des Videomaterials hätten sich nicht genügend Anhaltspunkte für eine weitere Verfolgung der Sache ergeben, sagte eine mit dem Verfahren vertraute Person WELT. Der Gesang bleibe eine „Meinungsäußerung“, geschützt von Artikel 5 Grundgesetz.
Die Staatsanwaltschaft Flensburg führte dazu aus: „Weder der Inhalt der Parolen noch die Gesamtumstände lassen nach Abschluss der Ermittlungen den zweifelsfreien Rückschluss zu, dass gegen die betroffene Personengruppe nicht nur Vorbehalte und Ablehnung, sondern eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bevölkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten.“
Auf dem Video, das sich rund um das Pfingstwochenende vergangenes Jahr in sozialen Medien verbreitete, ist zunächst eine junge Frau zu sehen, die zum Song „L’amour toujours“ des DJs Gigi D‘Agostino lachend den abgewandelten Chorus mitsingt; ein Mann mit Weinglas und schwarzer Sonnenbrille stimmt ein.
Die Kamera schwenkt. Am Rand der Terrasse zeigt ein Mann im weißen Hemd mit dem rechten Arm im Takt zur Musik eine Art winkenden Hitlergruß in die Kamera, während er mit Zeige- und Mittelfinger der linken Hand ein Hitlerbärtchen simuliert.
Diese Geste wertete die Staatsanwaltschaft Flensburg als Verwendung eines verfassungswidrigen Kennzeichens (Artikel 86a Strafgesetzbuch) und erließ gegen den Mann einen Strafbefehl in Höhe von 2500 Euro. Stimmen Gericht und der Angeschuldigte der Geldbuße zu, gilt dieser weiterhin als nicht vorbestraft. Auch eine Eintragung ins Führungszeugnis droht nicht.
Eine vierte Person, die nicht selbst auf dem Video zu sehen ist, hatte den Clip in sozialen Medien hochgeladen und verbreitet. Auch dieser Mann bleibt straflos.
Ähnliches Urteil in anderem Verfahren
Die Staatsanwaltschaft Flensburg folgt damit einer Argumentation, die Strafverfolgungsbehörden und auch Gerichte in vergleichbaren Fällen vorgenommen haben. Das Landgericht Oldenburg etwa kam Mitte Dezember 2024 in einem Beschluss mit grundsätzlichem Charakter (AZ: 6 Qs 160 Js 40980/24 (55/24) jug) zu einem ähnlichen Ergebnis.
In diesem Fall ging es um zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren, die bei einem Schützenfest am 20. Mai 2024 den gleichen rassistischen Refrain wie die Sylt-Gruppe zu „L’amour toujours“ gegrölt hatten. Das Amtsgericht Cloppenburg hatte die Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt; das Landgericht Oldenburg wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen diesen Beschluss als „in der Sache unbegründet“ ab.
Das Landgericht betonte in seiner Begründung, dass auch solche Äußerungen unter den Schutz der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz fielen. Unter anderem argumentiert das Gericht: „Die Parole ‚Deutschland den Deutschen, Ausländer raus‘ ist ohne Weiteres als wertende Stellungnahme und damit als Meinung zu qualifizieren. Als solche genießt sie den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es dabei auf deren Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit ankäme.“ Sie verliere diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie „scharf und überzogen“ geäußert wird.
Und weiter: „Geschützt sind damit durchaus auch rechtsextremistische Meinungen, das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet, denn es findet seine Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.“ Zu diesen zähle Paragraf 130 Strafgesetzbuch.
Korrespondent Philipp Woldin kümmert sich bei WELT vor allem um Themen der inneren Sicherheit und berichtet aus den Gerichtssälen der Republik.
