Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt

Von: Welt

Die Kanzlerwahl wurde heute im Bundestag zu einem Drama: Merz scheiterte im ersten Wahlgang, stundenlange Beratungen schließen sich an. Am Nachmittag kommen die Abgeordneten erneut zusammen.

Die Kanzlerwahl wurde heute im Bundestag zu einem Drama: Merz scheiterte im ersten Wahlgang, stundenlange Beratungen schließen sich an. Am Nachmittag kommen die Abgeordneten erneut zusammen.

Die Kanzlerwahl wurde heute im Bundestag zu einem Drama: Merz scheiterte im ersten Wahlgang, stundenlange Beratungen schließen sich an. Am Nachmittag kommen die Abgeordneten erneut zusammen.

                                 Friedrich Merz Christoph Soeder/dpa

Friedrich Merz ist 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der CDU-Chef ist im zweiten Wahlgang mit einer Mehrheit vom Bundestag gewählt worden.

Merz hatte im ersten Wahlgang in geheimer Abstimmung nur 310 Stimmen bekommen – und damit sechs weniger als nötig. Es ist ein einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang gescheitert ist.

Die Führung der Unionsfraktion setzte im zweiten Wahlgang abermals auf Merz. „Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt, schaut auf diesen zweiten Wahlgang“, hatte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) vor der Nachmittagssitzung im Bundestag gesagt. Die künftige Koalition aus Union und SPD hatte Merz dafür vorgeschlagen. „Ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein“, sagte Spahn. Die Unionsfraktion stehe geschlossen hinter Friedrich Merz.

Spahn sprach nach der verfehlten Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang von einer besonderen Lage. „Aber wir folgen einem geordneten demokratischen Verfahren.“ Im Einvernehmen auch mit den Grünen und der Linksfraktion wurde um 15.15 Uhr ein zweiter Wahlgang vorgenommen. „Ich möchte allen herzlich danken, die das mit möglich gemacht haben, dass wir in der Geschäftsordnung gemeinsam so vorgehen können“, sagte Spahn.

Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich

Hintergrund ist, dass für eine Abweichung von Fristen für Abstimmungen ein Beschluss des Plenums mit Zwei-Drittel-Mehrheit vorgesehen ist. Union und SPD brauchten dafür auch Stimmen von Grünen und Linke. Mit Blick auf die Linkspartei gibt es bei der CDU eigentlich einen Parteitagsbeschluss, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ generell ablehnt.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bedankte sich bei Grünen und Linkspartei. Das entscheidende Signal sei, dass zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages sich die Wahl eines Kanzlers am heutigen Tage wünschten, weil sie erkennen, dass das Land handlungsfähig sein müsse. Mit Blick auf die Verzögerung sagte Hoffmann: „Schon die erfolgreichsten Weltraummissionen sind mit Verspätung gestartet.“

Auch im zweiten Wahlgang braucht Merz die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 der insgesamt 630 Abgeordneten im Bundestag. Kommt diese in einer 14-Tages-Frist nicht zustande, findet laut Grundgesetz „unverzüglich ein neuer Wahlgang“ statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

Entspricht das Abstimmungsergebnis der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags, muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Kandidat diese Schwelle nicht, hat der Bundespräsident zwei Möglichkeiten: Entweder er ernennt den Kandidaten oder er löst den Bundestag auf

Gescheiterte Kanzlerwahl: Das sind die Reaktionen auf das Merz-Desaster

         Von: SZ

Friedrich Merz hatte sich den Verlauf dieses Dienstags anders vorgestellt und sich vor der Abstimmung noch siegesgewiss gezeigt. © Sebastian Gollnow/Sebastian Gollnow/dpa

Die AfD fordert eine Neuwahl des Bundestags, die SPD weist die Schuld von sich. Die Reaktionen auf die vorerst gescheiterte Kanzlerwahl im Überblick.

Das sind die Reaktionen auf das Merz-Desaster

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Wahl im Bundestag im ersten Wahlgang gescheitert. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit 6 weniger als die nötige Mehrheit von 316.

Die AfD stellt die zweitgrößte Fraktion im Bundestag hinter der Union. Die gescheiterte Kanzlerwahl zeige, „auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist“, schrieb Parteichefin Alice Weidel bei X. Sie forderte direkt eine Neuwahl des Bundestags. Das vorgesehene Prozedere ist allerdings ein anderes. Ob die AfD in einem zweiten Wahlgang für Merz stimmen könnte – und die schwarz-rote Koalition damit in ein noch größeres Dilemma bringen könnte – ließ Weidel zunächst offen.

Tino Chrupalla, Co-Chef der als rechtsextrem eingestuften Partei, sagte: „Wir werden dem auch nicht im Wege stehen, dass wir morgen den zweiten Wahlgang hier durchführen. Da wird sich natürlich auch zeigen, inwieweit Friedrich Merz überhaupt in der Lage ist, seine Reihen zu schließen.“

Trotz ihrer kritischen Haltung zu Friedrich Merz freuen sich die Grünen nicht über das Scheitern des CDU-Vorsitzenden im ersten Wahlgang. „Wir wünschen uns für Europa und Deutschland eine handlungsfähige Regierung“, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Bedauerlicherweise hätten Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dafür die Mehrheit ihrer eigenen Fraktionen nicht sichern können. „Sie müssen nun beweisen, dass sie das jetzt, aber auch für vier Jahre können“, schrieb sie auf der Plattform X.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängte auf einen schnellen weiteren Wahlgang. „Es muss jetzt zügig gehen“, sagte er am Rande einer Fraktionssitzung. „Wir stehen.“ Allerdings bestreitet auch die SPD-Fraktion, dass es in ihren Reihen Abweichler gibt.

Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte: „Der Vorgang ist ärgerlich.“ Er sei aber auch kein Drama. Am Ende sei die Wahl eine Gewissensentscheidung, die sei „bedauerlicherweise so ausgefallen, wie sie ausgefallen ist“. Nun würden die Abgeordneten „noch einmal in sich gehen“, und er sei „zuversichtlich“, dass es danach klappen werde.

Der SPD-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil sagte nach Angaben aus Fraktionskreisen, er habe nicht den geringsten Hinweis, „dass die SPD nicht vollständig gestanden hat. 85 Prozent beim Mitgliedervotum sind ein Auftrag an die Fraktion und sie erfüllt diesen. Auf uns ist Verlass.“

Thüringens früherer Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte die zügige Wahl eines Bundeskanzlers. „Merz und Klingbeil sind gescheitert. Sie tragen die Verantwortung für dieses Chaos“, sagte der Linke-Politiker. „Ich bin krachsauer auf die Koalition.“

„Die Wahlniederlage von Merz unterstreicht, wie weit Union und SPD politisch voneinander entfernt sind und dass der Koalitionsvertrag bei zahlreichen Abgeordneten auf tiefe Ablehnung stößt. Der Koalitionsvertrag enthält ungewöhnlich wenige verbindliche Absprachen und lässt viele der großen Themen – von Steuerreform über Rentenreform bis hin zur Migration – offen“, kritisierte der Ökonom Marcel Fratzscher. „Eine Schlussfolgerung dieser Wahlniederlage ist, dass Union und SPD dringend mehr Mut für grundlegende Reformen und Veränderungen benötigen und der Koalitionsvertrag keine gute Grundlage für das Regieren in den nächsten Jahren sein kann. Das fehlende Vertrauen bei Bürgern und Unternehmen ist Deutschlands größtes Problem heute, denn die wirtschaftliche Realität ist noch immer deutlich besser als die Stimmung.“

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht einen Dämpfer für die angestrebte schwarz-rote Koalition. CDU-Chef Friedrich Merz habe jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagte Korte im TV-Sender Phoenix. „Die Startmöglichkeiten für ihn, mit vielleicht auch Zauber des Anfangs daherzukommen, die sind verpufft.“on

Friedrich Merz hatte sich den Verlauf dieses Dienstags anders vorgestellt und sich vor der Abstimmung noch siegesgewiss gezeigt. © Sebastian Gollnow/Sebastian Gollnow/dpa

Die AfD fordert eine Neuwahl des Bundestags, die SPD weist die Schuld von sich. Die Reaktionen auf die vorerst gescheiterte Kanzlerwahl im Überblick.

Das sind die Reaktionen auf das Merz-Desaster

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Wahl im Bundestag im ersten Wahlgang gescheitert. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit 6 weniger als die nötige Mehrheit von 316.

Die AfD stellt die zweitgrößte Fraktion im Bundestag hinter der Union. Die gescheiterte Kanzlerwahl zeige, „auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist“, schrieb Parteichefin Alice Weidel bei X. Sie forderte direkt eine Neuwahl des Bundestags. Das vorgesehene Prozedere ist allerdings ein anderes. Ob die AfD in einem zweiten Wahlgang für Merz stimmen könnte – und die schwarz-rote Koalition damit in ein noch größeres Dilemma bringen könnte – ließ Weidel zunächst offen.

Tino Chrupalla, Co-Chef der als rechtsextrem eingestuften Partei, sagte: „Wir werden dem auch nicht im Wege stehen, dass wir morgen den zweiten Wahlgang hier durchführen. Da wird sich natürlich auch zeigen, inwieweit Friedrich Merz überhaupt in der Lage ist, seine Reihen zu schließen.“

Trotz ihrer kritischen Haltung zu Friedrich Merz freuen sich die Grünen nicht über das Scheitern des CDU-Vorsitzenden im ersten Wahlgang. „Wir wünschen uns für Europa und Deutschland eine handlungsfähige Regierung“, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Bedauerlicherweise hätten Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dafür die Mehrheit ihrer eigenen Fraktionen nicht sichern können. „Sie müssen nun beweisen, dass sie das jetzt, aber auch für vier Jahre können“, schrieb sie auf der Plattform X.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängte auf einen schnellen weiteren Wahlgang. „Es muss jetzt zügig gehen“, sagte er am Rande einer Fraktionssitzung. „Wir stehen.“ Allerdings bestreitet auch die SPD-Fraktion, dass es in ihren Reihen Abweichler gibt.

Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte: „Der Vorgang ist ärgerlich.“ Er sei aber auch kein Drama. Am Ende sei die Wahl eine Gewissensentscheidung, die sei „bedauerlicherweise so ausgefallen, wie sie ausgefallen ist“. Nun würden die Abgeordneten „noch einmal in sich gehen“, und er sei „zuversichtlich“, dass es danach klappen werde.

Der SPD-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil sagte nach Angaben aus Fraktionskreisen, er habe nicht den geringsten Hinweis, „dass die SPD nicht vollständig gestanden hat. 85 Prozent beim Mitgliedervotum sind ein Auftrag an die Fraktion und sie erfüllt diesen. Auf uns ist Verlass.“

Thüringens früherer Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte die zügige Wahl eines Bundeskanzlers. „Merz und Klingbeil sind gescheitert. Sie tragen die Verantwortung für dieses Chaos“, sagte der Linke-Politiker. „Ich bin krachsauer auf die Koalition.“

„Die Wahlniederlage von Merz unterstreicht, wie weit Union und SPD politisch voneinander entfernt sind und dass der Koalitionsvertrag bei zahlreichen Abgeordneten auf tiefe Ablehnung stößt. Der Koalitionsvertrag enthält ungewöhnlich wenige verbindliche Absprachen und lässt viele der großen Themen – von Steuerreform über Rentenreform bis hin zur Migration – offen“, kritisierte der Ökonom Marcel Fratzscher. „Eine Schlussfolgerung dieser Wahlniederlage ist, dass Union und SPD dringend mehr Mut für grundlegende Reformen und Veränderungen benötigen und der Koalitionsvertrag keine gute Grundlage für das Regieren in den nächsten Jahren sein kann. Das fehlende Vertrauen bei Bürgern und Unternehmen ist Deutschlands größtes Problem heute, denn die wirtschaftliche Realität ist noch immer deutlich besser als die Stimmung.“

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht einen Dämpfer für die angestrebte schwarz-rote Koalition. CDU-Chef Friedrich Merz habe jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagte Korte im TV-Sender Phoenix. „Die Startmöglichkeiten für ihn, mit vielleicht auch Zauber des Anfangs daherzukommen, die sind verpufft.“