Analyse: 10 Jahre ‚Wir schaffen das‘ – Bürger urteilen über Merkels Flüchtlingspolitik

Wir schaffen das“ – dieser Satz prägt die Flüchtlingskrise bis heute. Zehn Jahre danach diskutieren unsere Leser in der FOCUS-online-Umfrage über Folgen und Bilanz. Viele zeigen sich ernüchtert und werfen der Politik massive Versäumnisse bei Integration, innerer Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt vor. Auch Angela Merkel selbst steht stark in der Kritik. Einzelne Stimmen mahnen, man dürfe positive Integrationsbeispiele nicht vergessen. Doch für die meisten bleibt der Merkel-Satz Symbol einer Politik des Scheiterns.

Harte Abrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik

Viele Leser sehen in der Flüchtlingspolitik seit 2015 den Ursprung aktueller Probleme. Genannt werden Wohnungsnot, überlastete Sozialkassen, Integrationsdefizite und steigende Kriminalität. Merkels Kurs gilt ihnen als planlos, ihr Krisenmanagement als enttäuschend. Vor allem der Vorwurf mangelnder Verantwortung zieht sich durch die Kommentare.

„80 Prozent der Städte in Deutschland leben inzwischen von finanziellen Reserven oder auf Pump (Quelle: ÖRR). 47 Milliarden Defizit in den Sozialkassen. Eine halbe Million fehlende Wohnungen in Deutschland, Stand Februar 2025! ..

„Ein Rundumblick ist ausreichend, um diese Frage mit NEIN zu beantworten. Diese Frau hat Deutschland mehr geschadet als genutzt. Wenn ich dieses Bild schon sehe, wird mir etwas übel. Jeder, der das vor zehn Jahren kritisiert hat, wurde umgehend in die rechte Ecke geschoben; und heute weiß man, die Kritiker hatten recht …

„Das war der größte Fehler, den Deutschland nach dem 2. Weltkrieg gemacht hat. Die Öffnung der Grenzen, das Aufgeben unseres Rechts ein souveräner Staat zu sein. Die Folgen sehen wir jetzt. Die Kriminalität ist sehr hoch, die innere Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet, Integration überfordert uns völlig, die Zustände an den Schulen sind …

Zehn Jahre später kann man das alles ja an Fakten messen und da sieht es eben nicht besonders positiv aus. Die Regierung hat tatsächlich ja recht wenig geschafft, kein Wunder, es wurde ja auch annähernd nichts getan, z.B. für den Wohnungsbau, die Schulen, das Gesundheitssystem usw., um auf den höheren Bedarf zu reagieren ..

„Sicher brauchen wir Arbeitskräfte auch aus dem Ausland, aber man hätte sie gezielt anwerben können, nach ihrem Ausbildungsstand und ihren Fähigkeiten

Merkels Vermächtnis scharf kritisiert

Viele Leser machen Angela Merkel persönlich für Fehlentwicklungen verantwortlich. Sie werfen ihr Machtstreben und mangelnde Selbstkritik vor und sehen keine echte Übernahme von Verantwortung. Ihr politisches Erbe gilt ihnen als belastet, öffentliche Ehrungen oder Auszeichnungen stoßen deshalb auf Ablehnung.

„Angela Merkel hat nur einen Orden verdient: den „Die Büchse der Pandora öffnen“-Orden –oder von mir aus cineastischer die ‚Goldene Himbeere‘. Sie hätte einfach nur sich selbst ernst nehmen sollen, als sie (zu Kohl) sinngemäß sagte, ’16 Jahre Kanzlerschaft sind schlecht‘. Aber Eigenerkenntnis ist wahrlich nicht ihre Stärke .

„Merkel hat Deutschland ruiniert, und dafür hat sie auch noch einen Orden bekommen. Einfach nur erbärmlich diese Politiker.

„Darf ich sagen, dass ich diese Frau nicht mag? Sie hat alle getäuscht, selbst ihrem Mentor, Herrn Kohl fiel sie in den Rücken. Sie war nicht die liebe Mutti, die sie immer spielte, sie tat alles, um die Macht zu erreichen und zu erhalten, viele Fehler säumen ihre Kanzlerschaft .

„Die Migration ist seit 2015 die Mutter aller Probleme. Das wird Merkels gesamtes politisches Erbe bestimmen und überschatten.“

Merkels Satz spaltet bis heute

Für viele steht „Wir schaffen das“ sinnbildlich für Überforderung. Manche deuten den Satz sogar als Drohung. Kritisiert wird vor allem, dass die Folgen unterschätzt wurden.

„Merkel hat sich damals nur versprochen. Eigentlich wollte sie sagen: ‚Ich schaffe euch!

„Der Satz ist in sich ein völliger Unsinn. Wir, d.h. Deutschland, hat/hatte gar nichts zu schaffen. Die ‚Zuwanderer‘ hatten etwas zu schaffen. Und, oh Wunder, sie haben es mehrheitlich nicht geschafft, und werden es auch nicht schaffen.

„Wenn ich die Zustände in unserem Land sehe, klingt dieser Satz in meinen Ohren wie blanker Hohn.

Ruf nach klaren Regeln

Einige Leser verlangen eine Einwanderungspolitik mit strikten Kriterien: Wer kommt, soll Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse vorweisen. Die bisherige Aufnahme gilt vielen als unkontrolliert. Parteien wie die SPD geraten unter Druck, weil sie nach Ansicht der Bürger keine wirksamen Lösungen präsentieren.

„So sieht es wirklich aus. Eine qualifizierte Zuwanderung bedeutet für mich, dass jemand einen Berufsabschluss, abgeschlossenes Studium usw. vorweisen kann, und zumindest mal geringe Sprachkenntnisse hat, zumindest Englisch. Dafür müssten Zuwanderer sich, schon bevor sie nach Deutschland kommen, bewerben .

Scharfe Kritik an etablierten Parteien

Viele Leser werfen SPD und CDU vor, das Land falsch zu steuern oder Probleme zu ignorieren. Enttäuschung und Misstrauen gegenüber der politischen Klasse prägen die Kommentare. Ein Teil der Leser sieht die Schuld auch bei den Wählern der etablierten Parteien.

„Nicht Merkel ist schuld, es sind jene, die sie ins Amt gebracht und sie dort bestätigt haben, die CDU-Wähler. Und Anfang des Jahres haben diese auch gezeigt, das sie noch nichts verstanden haben. Sämtliche Altparteien haben gezielt und bewusst Politik gegen unsere Bevölkerung gemacht .

„Leider gab es 2015 keine Opposition im Bundestag außer den Grünen. Und die haben, wie nicht anders zu erwarten, gejubelt.

„Mich würde ja mal interessieren, wie viele hier selbst Merkel nach 2015 wiedergewählt haben, sich jetzt aber lautstark beschweren. Diese Leute sind das wahre Problem

 Wir schaffen das nicht!“

Vielfach diskutieren Leser die Realität der Integration und die Belastung für das Sozialsystem. Kritisiert werden eine gesellschaftliche Polarisierung, mangelnde Unterstützung der Bürger und fehlende Konsequenz in der Umsetzung.

„Das bedarf keiner Frage. Es ist überall ersichtlich, vor allem die neuen haben’s nicht geschafft sich einzufügen – außer ins Sozialnetz.

„Fragt sich, wer mit ‚wir‘ gemeint ist. Frau Merkel selbst? Ja, die hat es geschafft, der Bevölkerung gegen deren Willen eine Riesenlast aufzubürden. Die Bevölkerung? Die wurde nicht gefragt, sondern gezwungen, die Massenzuwanderung zu ertragen mit allen negativen Auswirkungen – und sie zu bezahlen. Ein paar Idealisten mögen stolz sein …

„Die Bürger sind größtenteils der Meinung: Wir schaffen das nicht! Und zwar seit langem, nicht erst seit gestern. Dennoch scheint diese Ansicht einen Großteil unserer Politiker nicht zu interessieren …

Sonstiges: Spott und Sarkasmus

Ein Teil der Nutzer befasst sich mit ironischen und sarkastischen Bemerkungen zum Satz „Wir schaffen das“. Merkels Formulierung wird ins Lächerliche gezogen

„Ihr schafft das schon, muss es heißen.

„Man muss eigentlich nur mal ganz nüchtern schauen, wie sich das Land in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, um die Frage zu beantworten.

„Die Merkel- Gedächtnispoller bei öffentlichen Veranstaltungen sind die Messlatte – auch für Nachhaltigkeit.

Diskutieren Sie mit: Wie beurteilen Sie zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ die gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen der damaligen Entscheidung? Haben Politik und Gesellschaft Ihrer Meinung nach aus den Erfahrungen gelernt – und falls nicht: Was müsste sich jetzt ändern?

Hinweis: Die in diesem Artikel zitierten Kommentare geben ausschließlich die Meinungen der Nutzerinnen und Nutzer wieder und wurden inhaltlich nicht verändert. Die Analyse, Auswertung und thematische Gruppierung der Kommentare erfolgt automatisiert mithilfe Künstlicher Intelligenz

Artikel von Fabienne Rzitki/ Focus-online

Abu Walaa hat nach seiner Niederlage vor Gericht keinen Antrag auf Berufung gestellt, daher ist das Urteil um seine Ausweisung rechtskräftig. Ob er wirklich abgeschoben wird, muss allerdings noch entschieden werden.

Das Urteil zur Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, ist rechtskräftig. Das sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts der dpa. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung sei nicht gestellt worden. Abu Walaa hatte seine Klage gegen eine Ausweisung im Juni verloren. Ob er wirklich abgeschoben wird, ist noch offen

Der als IS-Terrorist zu zehneinhalb Jahren Haft Verurteilte hatte unter anderem mit Verweis auf seine sieben Kinder in Deutschland gegen seine Ausweisung geklagt. Das Ausweisungsinteresse überwiege allerdings durch zwingende Gründe der nationalen Sicherheit, so die Richterin bei der Urteilsverkündung. Eine glaubhafte Abkehr von seiner damaligen Haltung als IS-Terrorist und eine Deradikalisierung seien nicht zu erkennen.

Gericht sieht Wiederholungsgefahr

Im schriftlichen Urteil, das inzwischen veröffentlicht wurde, setzt sich das Gericht noch einmal ausführlich damit auseinander. So bestehe aus verschiedenen Gründen Wiederholungsgefahr, wenn der Mann 2027 regulär aus der Haft entlassen werden sollte.

Die Verhandlung um die Ausweisung ist nur eine Vorstufe – über die eigentliche Abschiebung muss in einem abgetrennten Verfahren entschieden werden. „Hier wartet die Kammer nach wie vor den Ausgang des Asylverfahrens ab, insbesondere mit Blick auf eine möglicherweise drohende Todesstrafe im Irak“, so ein Sprecher des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts.

Von Welt

Nachdem Asylbewerber wegen eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs angeklagt worden war, brachen Proteste gegen eine Unterkunft aus. Ein Gericht fällt nun ein weitreichendes Urteil.

Nach einer Reihe einwandererfeindlicher Ausschreitungen in der britischen Gemeinde Epping darf die Stadtverwaltung die dortige Asylbewerber-Unterkunft in einem Hotel räumen lassen. Ein Gericht gab dem entsprechenden Antrag der Gemeinde am Dienstag statt. Das Urteil könnte nach Einschätzung des Innenministeriums weitreichende Folgen für die Unterbringung von Asylbewerbern in ganz Großbritannien haben.

Epping liegt rund 30 Kilometer nordöstlich des Londoner Stadtzentrums. Im Juli war es dort zu einwandererfeindlichen Ausschreitungen gekommen, nachdem ein Asylbewerber wegen eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs auf ein 14-jähriges Mädchen angeklagt worden war. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.

Hunderte Menschen haben seitdem an mehreren einwandererfeindlichen Protesten sowie Gegendemonstrationen vor dem Bell Hotel teilgenommen, das bislang als Unterkunft für Asylbewerber dient. Mehrere Männer wurden wegen gewaltsamer Unruhestiftung angeklagt, am Montag fand eine erste Gerichtsverhandlung statt. Die Unruhen breiteten sich auf weitere Städte wie London und Manchester aus.

Die Stadtverwaltung hatte in ihrem Antrag argumentiert, durch eine weitere Unterbringung der Asylbewerber in dem Hotel bestehe die „klare Gefahr einer Eskalation der Spannungen in der Gesellschaft“. Das Gericht gab dem Hotelbetreiber Somani Hotels Limited bis zum 12. September Zeit, um die Unterkunft zu räumen.

Das britische Innenministerium hatte vor dem Urteil vor „erheblichen Auswirkungen“ auf die Unterbringung von Asylbewerbern in Großbritannien gewarnt. Die Regierung von Premier Keir Starmer steht unter dem Druck der in Umfragen aufstrebenden rechtspopulistischen Partei Reform UK. Starmer hatte versprochen, die Zahl der in Großbritannien ankommenden Asylbewerber

Von: (AFP)

In der vorigen Woche sorgte eine Nachricht aus Pakistan für Aufsehen: Pakistanische Behörden nahmen in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben eines Polizeisprechers mindestens 20 Afghanen fest, die eine Aufnahmezusage von Deutschland haben. Die Reaktionen fielen kritisch bis empört aus.

Wie ist die Lage in Pakistan?

Derzeit warten mehr als 2.000 Afghanen im Rahmen der verschiedenen Bundesaufnahmeprogramme in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie sind vielfach ehemalige Ortskräfte – also lokale Mitarbeiter, die der Bundeswehr, dem Auswärtigen Amt oder Entwicklungshilfeorganisationen während des Afghanistan-Einsatzes zur Hand gingen – oder gelten als besonders gefährdet. Da die deutsche Botschaft in Kabul seit dem Fall Afghanistans an die islamistischen Taliban geschlossen ist, durchlaufen die Betroffenen in Pakistan ein Prüfverfahren. Allein bis zum Gespräch mit den Sicherheitsbehörden vergehen oft Monate.

Nun teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit, dass 211 Afghaninnen und Afghanen mit einer grundsätzlichen Aufnahmezusage aus Deutschland inzwischen aus Pakistan in ihr Herkunftsland abgeschoben wurden.

Was ist der Grund für die Festnahmen?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat alle Bundesaufnahmeprogramme der Ampelkoalition stoppen lassen. Er befindet sich damit prinzipiell im Einklang mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, demzufolge die Aufnahmeprogramme „so weit wie möglich“ beenden werden sollten. Die Entscheidung trifft übrigens auch Regimegegner aus Russland und Belarus, die keine Visa mehr bekommen. Anders als Dobrindt ist Außenminister Johann Wadephul (CDU) der Meinung, dass Deutschland rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen müsse. Wer eine Aufnahmezusage bekommen habe, der müsse auch kommen dürfen, findet er. Pakistan hatte den Druck stetig erhöht.

Dobrindt reagierte auf die neuesten Nachrichten mit dem Hinweis, die pakistanischen Behörden seien darüber informiert worden, dass sich unter den Betroffenen auch Menschen in Aufnahmeprogrammen befänden. Es gebe Kontakt zu diesen Menschen – und Unterstützung für sie. Es werde außerdem in jedem Einzelfall geprüft, ob eine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Aufnahme bestehe. Daneben finde eine Sicherheitsüberprüfung statt.

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl hat dessen ungeachtet gemeinsam mit dem Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte, dessen Kern aus ehemaligen Bundeswehr-Soldaten besteht, Strafanzeige gegen Dobrindt und Wadephul gestellt. Beide hätten sich unter anderem der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht, teilten sie mit.

Ebenfalls am Freitag wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt im Rechtsstreit um die Erteilung von Visa für Flüchtlinge aus Afghanistan seine Beschwerde gegen eine Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zurückgenommen hat. Das Gericht hatte am 7. Juli entschieden, dass Deutschland einer afghanischen Familie, die 2023 eine Zusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms erhalten hatte, Visa zur Einreise erteilen muss. Ein Sprecher des Berliner Gerichts sagte auf Anfrage, dort habe es seit Juli insgesamt 20 ähnlich gelagerte Eilbeschlüsse gegeben. In sämtlichen Fällen sei das Auswärtige Amt mit einer einstweiligen Anordnung verpflichtet worden, den jeweiligen Antragstellenden Visa auszuhändigen.

Wie steht es sonst um die Flüchtlingspolitik?

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass Deutschland für die schon im September letzten Jahres angeordneten Grenzkontrollen bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro ausgegeben hat. Der größte Posten ist demnach die „Mehrarbeitsvergütung“, also die Bezahlung von Überstunden. Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 entfielen darauf 37,9 Millionen Euro.

Dobrindt betonte indes zuletzt erneut die Erfolge. Laut Bundesinnenministerium sind vom 8. Mai bis zum 4. August zwar nur insgesamt 493 Menschen an deutschen Landesgrenzen zurück worden, die ein Asylgesuch gestellt hatten. Die Gesamtzahl der Zurückweisungen gehe allerdings weit darüber hinaus und betrage mehrere Tausend, heißt es. Bei einem Besuch der Bundespolizei in Duderstadt (Niedersachsen) dankte der Minister den Beamten – und stellte klar, dass die Kontrollen lediglich gelten sollten, bis das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wirke.

Wie geht es weiter?

Ob das Bundesinnenministerium mit Blick auf die Bundesaufnahmeprogramme bei seiner harten Haltung bleibt, ist ungewiss. Ähnliches gilt für die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Landesgrenzen. Zwar hat das Verwaltungsgericht die Zurückweisung von drei Somaliern an der Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt. Die meisten Experten weisen dem Urteil eine grundsätzliche Bedeutung zu.

Dobrindt wartet hingegen auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Die wiederum kann es erst geben, wenn ein anderes Gericht den EuGH anruft. Genau das halten Fachleute für unwahrscheinlich. Schließlich seien die Zurückweisungen so offensichtlich europarechtswidrig, dass gar keine Anrufung nötig sei.

Von :Artikel von Markus Decker / RND Redaktion Netzwerke Deutschland