• Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Fremdeninfo
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Fremdeninfo
Fremden Info
Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Startseite Religion

Dobrindt ordnet Zurückweisung von Asyl-Suchenden an

von Cumali Yağmur 8 Mai 2025
von Cumali Yağmur 8 Mai 2025
369

Dobrindt ordnet Zurückweisung von Asyl-Suchenden an

Der neue Bundesinnenminister hat verstärkte Kontrollen an den Grenzen und mehr Zurückweisungen von Migranten angekündigt. Dies gelte auch für solche, die Asyl beantragen wollten. Kritik kommt vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Von

Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister hat Alexander Dobrindt entschieden, dass künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückgewiesen werden können. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die dem entgegenstand, werde er zurücknehmen, sagte der CSU-Politiker. Gleichzeitig kündigte er eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an.

Ziel sei es, die illegale Migration Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen. Die Zahlen seien immer noch zu hoch. „Es geht in dieser Frage um Klarheit, Konsequenz und Kontrolle.“

Dobrindt: Ausnahmen bei Kindern und Schwangeren

Dobrindt zufolge wird es aber bei den Zurückweisungen Ausnahmen geben. Kinder, schwangere Frauen und andere vulnerable Gruppen würden nicht zurückgewiesen, sagte er. Er wolle „Stück für Stück“ dafür sorgen, „dass die Überforderung geringer wird“, sagte er. Zudem gehe es auch um das „Signal, dass sich die Politik in Deutschland geändert hat“, sagte der neue Innenminister.

Er kündigte zudem eine Initiative zur Verschärfung der europäischen Asylpolitik an. Das im vergangenen Jahr beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sei „der richtige Weg, aber braucht zu lange“. Man wolle es „nachschärfen“, sagte Dobrindt, ohne dabei konkreter zu werden.

Zurückweisung von Asyl-Suchenden rechtlich umstritten

Die Zurückweisung von Asyl-Suchenden ist juristisch umstritten. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass dies in Abstimmung mit den Nachbarländern geschehen soll.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte die Pläne scharf. Ein solches Vorgehen stelle einen „schweren Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien“ dar und verletze die internationalen Verpflichtungen Deutschlands im Bereich des Flüchtlingsschutzes. Personen, die an der Grenze ein Asylgesuch äußerten, dürften nicht zurückgewiesen werden.

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland war zuletzt stark gesunken. 36.000 Anträge waren es im ersten Quartal, 30.000 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das erkannte auch Dobrindt an. Er halte sie „dennoch für zu hoch“, auch weil sich die Gesuche auf die der Vorjahre hinzusummierten.

Grüne befürchten nie dagewesene Überlastung der Bundespolizei

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat laut einem Medienbericht die von Dobrindt angeordneten verschärften Grenzkontrollen kritisiert. Pauschale Zurückweisungen von Asylgesuchen an den Grenzen seien europarechtswidrig und stellten die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern grundsätzlich in Frage. „Das nun angekündigte massive Hochfahren von Grenzkontrollen wird außerdem zu einer nie dagewesenen Überlastung der Bundespolizei führen.“ Die Bundespolizei sei nie dafür ausgelegt gewesen, 4.000 Kilometer Grenze zu kontrollieren, sagte die Grünen-Politikerin.

Wirtschaftsverbände warnen vor Nachteilen

Dobrindt hatte bereits am Wochenende angekündigt, die Grenzkontrollen würden „hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert“. Aus der Wirtschaft kommen kritische Stimmen zu den Plänen. Mehrere Verbände äußerten am Mittwoch gegenüber dem „Handelsblatt“ Befürchtungen, die Kontrollen könnten zu Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel und für Grenzpendler führen. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, sagte, schon die Corona-Krise habe gezeigt, dass ein eingeschränkter Grenzverkehr die Konjunktur belasten könne.

Mit Informationen von dpa, epd und Reuters

Im Video: Neue Bundesregierung – Mehr Grenzpolizisten

https://img.br.de/c2aeb463-2feb-485f-91ed-cd7b3eee40e8.jpeg?q=85&rect=2%2C1%2C1918%2C1078&w=320 320w, https://img.br.de/c2aeb463-2feb-485f-91ed-cd7b3eee40e8.jpeg?q=85&rect=2%2C1%2C1918%2C1078&w=375 375w, https://img.br.de/c2aeb463-2feb-485f-91ed-cd7b3eee40e8.jpeg?q=85&rect=2%2C1%2C1918%2C1078&w=480 480w, https://img.br.de/c2aeb463-2feb-485f-91ed-cd7b3eee40e8.jpeg?q=85&rect=2%2C1%2C1918%2C1078&w=512 512w, https://img.br.de/c2aeb463-2feb-485f-91ed-cd7b3eee40e8.jpeg?q=85&rect=2%2C1%2C1918%2C1078&w=640 640w, https://img.br.de/c2aeb463-2feb-485f-91ed-cd7b3eee40e8.jpeg?q=85&rect=2%2C1%2C1918%2C1078&w=768 768w, https://img.br.de/c2aeb463-2feb-485f-91ed-cd7b3eee40e8.jpeg?q=85&rect=2%2C1%2C1918%2C1078&w=820 820w, https://img.br.de/c2aeb463-2feb-485f-91ed-cd7b3eee40e8.jpeg?q=85&rect=2%2C1%2C1918%2C1078&w=1024 1024w, https://img.br.de/c2aeb463-2feb-485f-91ed-cd7b3eee40e8.jpeg?q=85&rect=2%2C1%2C1918%2C1078&w=1536 1536w, https://img.br.de/c2aeb463-2feb-485f-91ed-cd7b3eee40e8.jpeg?q=85&rect=2%2C1%2C1918%2C1078&w=2048 2048w“ alt=“Der neue Bundesinnenminister hat verstärkte Kontrollen an den Grenzen und mehr Zurückweisungen von Migranten angekündigt.“ class=“Image_image__TiZEY“ style=“position: absolute; height: 100%; width: 100%; inset: 0px; object-fit: cover; color: transparent;“ title=“Der neue Bundesinnenminister hat verstärkte Kontrollen an den Grenzen und mehr Zurückweisungen von Migranten angekündigt. | Bild: Bayerischer Rundfunk 2025″ loading=“lazy“ decoding=“async“ data-nimg=“fill“ />
 
Teilen FacebookTwitterWhatsappEmail
Cumali Yağmur

vorheriger Beitrag
Ab sofort: Asylstopp und Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
nächster Beitrag
Fremden- und Islamfeindlichkeit – Weiterer Auszug aus AfD-Gutachten geleakt

Ähnliche Beiträge

Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda“ – Berlin verbietet Hisbollah-nahen Moscheeverein

17 November 2026

Bundeskongress der Räte der Religionen in Stuttgart

14 Oktober 2026

Neuer Kopf an der Spitze von DITIB mit Verbindungen nach Ankara: Ramazan Ilikkan

7 Oktober 2026

Islamischer Philosoph: Der Islam muss mit Kritik auskommen

4 Oktober 2026

SPD-Bundestagsfraktionschef: „Lassen Sie uns das Sivas-Massaker im Bundestag besprechen“Von: Avrupa Demokrat

11 September 2026

Konflikt um Kopftuchverbot soll außerhalb der Klasse bleiben

4 September 2026

Beliebte Artikel

  • Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025

    22 Juli 2025
  • Ermittlungen gegen Ex-SPD-Ratsfrau Iri: Was ist am Kronsberg wirklich passiert?

    28 April 2026
  • Appell für Gerechtigkeit: Frauen der AABF wehren sich gegen Willkür und Rechtsbrüche

    4 Dezember 2025
  • Journalist und Aktivist Hakan Tosun stirbt nach brutalem Angriff

    14 Oktober 2025
  • Der Löwenanteil -Para _Şêr

    19 August 2025

Unser Team

Cumali Yağmur

Verantwortliche Redaktor

Ayşe Eker

Ayşe Eker

Redaktorin

Erdoğan Sedef

Erdoğan Sedef

Redaktor

Rojin Erten

Rojin Erten

Redaktor

Can Taylan Tapar

Can Taylan Tapar

Redaktor

Halit Yaşar Demirbağ

Halit Yaşar Demirbağ

Redaktor

Kategorien

  • Allgemein
  • Archive
  • Impressum
  • Politik
  • Religion
  • Flüchtlinge
  • Kultur
  • Frauen
  • Jugend
  • Salafismus
  • Veranstaltungen
  • Information
  • Rassismus
  • Antisemitismus
  • Fremdenfeindlichkeiten
  • Bildung
  • Featured

Neueste Artikel

  • EINSEITIGE WAHRHEIT IST KEINE WAHRHEIT!

    19 November 2026
  • STUDIERENDE UND AKADEMIKER KAMEN IN BASEL ZUSAMMEN!

    19 November 2026
  • Islam wird größte Religion – auch in Europa vollzieht sich bis 2070 ein massiver Wandel

    19 November 2026
  • Die Bundesregierung verfolgt eine falsche politische Haltung gegenüber Migranten und Asylsuchenden

    18 November 2026
  • Einbürgerung erst nach acht Jahren? Das wurde auf dem CDU-Parteitag beschlossen

    18 November 2026

Über uns

Die „Fremden“ Info-Zeitung ist eine in Niedersachsen ansässige Redaktion, die sich auf die rechtlichen, politischen und sozialen Angelegenheiten von Einwanderern und Flüchtlingen konzentriert. Wir beobachten und analysieren relevante Entwicklungen in der Region Hannover und vertreten die Interessen von Mitbürgern mit Migrations- und Fluchthintergrund bei Behörden, Verbänden und politischen Parteien.

EINSEITIGE WAHRHEIT IST KEINE WAHRHEIT!

19 November 2026

Neueste Artikel

STUDIERENDE UND AKADEMIKER KAMEN IN BASEL ZUSAMMEN!
19 November 2026
Islam wird größte Religion – auch in Europa vollzieht sich bis 2070 ein massiver Wandel
19 November 2026
Die Bundesregierung verfolgt eine falsche politische Haltung gegenüber Migranten und Asylsuchenden
18 November 2026

Hervorgehoben

Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025
22 Juli 2025
Ermittlungen gegen Ex-SPD-Ratsfrau Iri: Was ist am Kronsberg wirklich passiert?
28 April 2026
Appell für Gerechtigkeit: Frauen der AABF wehren sich gegen Willkür und Rechtsbrüche
4 Dezember 2025
  • Startseite
  • Anmelden
  • Über uns
  • Kontakt
  • Datenschutzerklärung
  • Newsletter
  • Impressum
Fremdeninfo
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung