Dobrindt ordnet Zurückweisung von Asyl-Suchenden an

Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister hat Alexander Dobrindt entschieden, dass künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückgewiesen werden können. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die dem entgegenstand, werde er zurücknehmen, sagte der CSU-Politiker. Gleichzeitig kündigte er eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an.

Ziel sei es, die illegale Migration Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen. Die Zahlen seien immer noch zu hoch. „Es geht in dieser Frage um Klarheit, Konsequenz und Kontrolle.“

Dobrindt: Ausnahmen bei Kindern und Schwangeren

Dobrindt zufolge wird es aber bei den Zurückweisungen Ausnahmen geben. Kinder, schwangere Frauen und andere vulnerable Gruppen würden nicht zurückgewiesen, sagte er. Er wolle „Stück für Stück“ dafür sorgen, „dass die Überforderung geringer wird“, sagte er. Zudem gehe es auch um das „Signal, dass sich die Politik in Deutschland geändert hat“, sagte der neue Innenminister.

Er kündigte zudem eine Initiative zur Verschärfung der europäischen Asylpolitik an. Das im vergangenen Jahr beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sei „der richtige Weg, aber braucht zu lange“. Man wolle es „nachschärfen“, sagte Dobrindt, ohne dabei konkreter zu werden.

Zurückweisung von Asyl-Suchenden rechtlich umstritten

Die Zurückweisung von Asyl-Suchenden ist juristisch umstritten. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass dies in Abstimmung mit den Nachbarländern geschehen soll.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte die Pläne scharf. Ein solches Vorgehen stelle einen „schweren Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien“ dar und verletze die internationalen Verpflichtungen Deutschlands im Bereich des Flüchtlingsschutzes. Personen, die an der Grenze ein Asylgesuch äußerten, dürften nicht zurückgewiesen werden.

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland war zuletzt stark gesunken. 36.000 Anträge waren es im ersten Quartal, 30.000 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das erkannte auch Dobrindt an. Er halte sie „dennoch für zu hoch“, auch weil sich die Gesuche auf die der Vorjahre hinzusummierten.

Grüne befürchten nie dagewesene Überlastung der Bundespolizei

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat laut einem Medienbericht die von Dobrindt angeordneten verschärften Grenzkontrollen kritisiert. Pauschale Zurückweisungen von Asylgesuchen an den Grenzen seien europarechtswidrig und stellten die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern grundsätzlich in Frage. „Das nun angekündigte massive Hochfahren von Grenzkontrollen wird außerdem zu einer nie dagewesenen Überlastung der Bundespolizei führen.“ Die Bundespolizei sei nie dafür ausgelegt gewesen, 4.000 Kilometer Grenze zu kontrollieren, sagte die Grünen-Politikerin.

Wirtschaftsverbände warnen vor Nachteilen

Dobrindt hatte bereits am Wochenende angekündigt, die Grenzkontrollen würden „hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert“. Aus der Wirtschaft kommen kritische Stimmen zu den Plänen. Mehrere Verbände äußerten am Mittwoch gegenüber dem „Handelsblatt“ Befürchtungen, die Kontrollen könnten zu Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel und für Grenzpendler führen. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, sagte, schon die Corona-Krise habe gezeigt, dass ein eingeschränkter Grenzverkehr die Konjunktur belasten könne.

Mit Informationen von dpa, epd und Reuters

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