Artikel von dpa

Ein in Deutschland zu fünf Jahren Haft verurteilter ehemaliger IS-Kämpfer darf in seine Heimat Tadschikistan abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Das Gericht zeigte sich in der Urteilsbegründung davon überzeugt, dass dem 39-Jährigen, der seine Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Jahren verbüßt hat, in seiner Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine Folter drohe, sondern eine nach den Maßstäben der Europäische Menschenrechtskonvention menschenwürdige Behandlung.

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Das Heimatland Tadschikistan hatte dies der Bundesrepublik über das Auswärtige Amt zugesagt. Von daher sei die Klage des Mannes gegen ein vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgehobenes Abschiebeverbot abzuweisen. Der Mann lebt mit seiner Familie im Kreis Warendorf im Münsterland. Nach Angaben des Ministeriums in Berlin seien die Zusagen aus Tadschikistan belastbar. Demnach halten sich die Behörden an Absprachen, es herrsche eine gute Arbeitsbeziehung. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte angegeben, dass es keine Belege für menschenrechtswidrige Behandlungen in dem Land gebe.

In die Schlagzeilen geraten war der Kläger, weil er sich im Februar 2025 in einer Polizeiwache in Oelde im Kreis Warendorf ein Cuttermesser an den Hals gehalten hatte. Mit diesem Schritt hatte er die Abschiebehaft verhindert. Kurz darauf hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren zum Ausländerrecht entschieden, dass der Mann nicht abgeschoben werden darf. Anders als das Verwaltungsgericht zum Asylrecht sah das OVG trotz der Zusage aus seiner Heimat Gefahr für Leib und Leben des Mannes

Artikel von Susanne Ebner

Proteste und Rechtspopulismus schaffen in Großbritannien eine Wir-gegen-die-Stimmung. Die Regierung ist

in der Defensive, sogar Premier Keir Starmer übernimmt Rhetorik vom rechten Rand. Eine Analyse

Mit seiner Rede am Dienstag sorgte Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK, für politische Erschütterungen im Vereinigten Königreich. Er forderte die Abschaffung zentraler Menschenrechtsgesetze sowie die Abschiebung von Hunderttausenden Asylsuchenden. Farage fabulierte von einer„Invasion“ durch irregulär eingereiste Menschen. Unter dem Titel „Operation Wiederherstellung der Gerechtigkeit“ präsentierte er ein Programm, das den britischen Diskurs über Migration in Großbritannien noch weiter nach rechts verschiebt. Britische Fernsehsender boten dem umstrittenen Politiker eine öffentliche Großbühne. Das Boulevardblatt „Daily Mail“ titelte am Mittwoch, Farage sei endlich jemand, der das Problem der illegalen Migration „verstehe“.

Jüngste Umfragen zeigen, dass Migration für fast die Hälfte der Britinnen und Briten mittlerweile das wichtigste politische Thema ist, noch vor Wirtschaft und Gesundheit. Von dieser Stimmung profitiert Reform UK. Die Rechtspopulisten liegen in den meisten Umfragen mittlerweile vor der regierenden Labour-Partei und überzeugen die Brit:innen dabei mit Parolen, die zwar griffig klingen, sich jedoch kaum umsetzen lassen. So fordert Farage Massenabschiebungen, obwohl solche Pläne in der Realität wegen rechtlicher und politischer Hürden kaum Bestand hätten. Dass Großbritannien im europäischen Vergleich wenige Geflüchtete aufnimmt, lässt er dabei ebenso unerwähnt wie die Tatsache, dass Zuwanderung Wirtschaft und Staatsfinanzen auf der Insel nachweislich stärkt. Seine Zuspitzungen leben vom politischen Effekt, nicht von der Faktenlage. Sie verfangen, weil sie Ängste schüren und Asylsuchende nicht als Menschen, sondern als gesichtslose Bedrohung darstellen. Labour gerät damit zunehmend in die Defensive, und selbst Premierminister Keir Starmer greift inzwischen Formulierungen auf, die bislang vom rechten Rand kamen.

Artikel von AFP

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat der Bundesregierung im Fall der in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage „moralisches Versagen“ vorgeworfen. „Es ist das Zeugnis eines zweifelhaften Rechtsverständnisses, wenn erst mehrere Gerichtsentscheidungen die Bundesregierung dazu zwingen müssen, ihre eigenen Aufnahmezusagen einzuhalten“, sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Es gehe um „über 2000 Menschen, die von Deutschland ein Schutzversprechen erhalten haben, weil sie wegen ihrer Hilfe für Deutschland bedroht sind“. Nouripour nannte es „ein rechtliches und moralisches Versagen“, dass diese seit Monaten in Pakistan festsitzen, verhaftet oder abgeschoben werden. Es werfe zudem „ein sehr schlechtes Licht auf die Verlässlichkeit Deutschlands“.

Der Grünen-Politiker forderte die Bundesregierung auf, ihre Aufnahmezusagen „endlich vollständig und verbindlich“ einzulösen.

Die damalige Ampel-Koalition hatte nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 Aufnahmeprogramme gestartet. Damit sollte besonders stark gefährdeten Afghaninnen und Afghanen dauerhaft eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen ermöglicht werden.

Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag allerdings, die Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden. In Pakistan sind deshalb viele afghanische Menschen aus den Aufnahmeprogrammen zurzeit gestrandet.

Nach Angaben der Initiative Kabul Luftbrücke zufolge, die sich für die Evakuierung bedrohter Afghaninnen und Afghanen einsetzt, befinden sich etwa 2300 Menschen mit rechtlich bindenden Aufnahmezusagen in Pakistan. Manche davon wurden von den pakistanischen Behörden festgenommen oder sogar schon nach Afghanistan abgeschoben.

Am Dienstag hieß aus Regierungskreisen, dass einige der in Pakistan Festsitzenden nun doch nach Deutschland einreisen dürfen. Betroffen sind jene, bei denen Gerichtsbeschlüsse, die Bundesrepublik zur Visa-Erteilung und Einreisegestattung verpflichteten. Wie viele kommen dürfen, ist aber noch unklar.

So gab das Berliner Verwaltungsgericht im Juli unter anderem einer afghanischen Familie mit Aufnahmezusage Recht – die Bundesrepublik muss ihr Visa erteilen.

awe/se

Artikel von Lucia Schulten

Der Anstieg von Asylsuchenden in den Jahren 2015/2016 betraf die ganze EU. Wie blicken die Politik und die Menschen im Rest Europas auf die Asyl- und Migrationsdebatte der letzten zehn Jahre?

Afghanischer Flüchtling bedankt sich bei Deutschland im September 2015 © Martin Meissner/AP Images/picture alliance

Als die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zehn Jahren ihren berühmten, für manche berüchtigten, Satz „Wir schaffen das!“ sagte, hatte das nicht nur Folgen für Deutschland, sondern auch für Europa.

Diesem Satz folgte Anfang September 2015 Merkels Entscheidung, dass die Polizei Geflüchtete nicht mehr an den Grenzen aufhalten solle. Folglich stellten in den Jahren 2015 bis 2016 über eine Millionen Menschen einen Asylantrag in Deutschland.

In der gesamten EU stieg die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber damals sprunghaft an. Im Jahr 2015 verzeichnete die EU-Statistikbehörde Eurostat über 1,2 Millionen Asylanträge, im Jahr 2016 über 1,5 Millionen. In den Folgejahren blieb die Zahl der Anträge, mit Ausnahme von 2020, über dem Niveau der Jahre vor 2015. Nach einem erneuten Anstieg auf über eine Million Erstanträge 2023, sinken derzeit die Zahlen. Lange Zeit war Deutschland das Hauptzielland von Asylbewerbern in der EU. 2025 wurde es laut

Diese Entwicklungen gehen nicht spurlos an den Europäern vorbei. Bei den letzten EU-Parlamentswahlen 2024 waren, laut Eurostat, 24 Prozent der Befragten der Meinung, dass Migration ein Thema ist, dass vorrangig diskutiert werden sollte.

Auch bei nationalen Wahlen spielte das Thema eine herausragende Rolle, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen in den letzten Jahren eine rechtspopulistische Partei den Wahlsieg eingefahren hat, wie etwa in Österreich oder den Niederlanden.

Anouk Pronk vom niederländischen Clingendael-Institut sagt gegenüber der DW, dass es im letzten niederländischen Wahlkampf im November 2023 eine „obsessive Fokussierung“ auf das Thema gegeben habe.

Damals sei es so dargestellt worden, als sei die Migration der Grund für die Probleme im Land, wie etwa für die Wohnungskrise, überlastete Sozialsysteme oder Probleme im Schul- und Gesundheitswesen. Derzeit beobachtet Pronk, dass man sich davon etwas löse und versuche, diese Probleme anzugehen und nicht die Migration zum Sündenbock für alles zu machen.

Nicht nur in

Zwischen öffentlicher Meinung und beigemessener Bedeutung gibt es einen Unterschied, sagt Lenka Drazanova gegenüber der DW. Und die Bedeutung des Themas Migration habe sich in den letzten zehn Jahren durch die hohe Präsenz in den Medien und der Politik verstärkt, sagt die Politologin, die am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz forscht.

An der Grundhaltung, wer in der Gesellschaft für oder gegen Migration ist, habe sich allerdings nichts geändert. Was sich seit 2015 geändert habe sei, dass die Menschen, die gegen Migration seien, ihre Ablehnung stärker ausdrückten. Als Grund für diese einwanderungsfeindliche Haltung, benennt Drazanova Bedrohungsgefühle – wie etwa die Angst vor dem Unbekanntem oder vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.

Die hohe Zahl der in Deutschland ankommenden Asylsuchenden habe bei einigen Europäern – insbesondere in Mittel- und Osteuropa – solche Gefühle ausgelöst. Dabei käme es weniger auf die tatsächliche Zahl an, sondern mehr auf die Diskussion über Migration an sich.

Der Diskurs über Migration in Europa hat sich verändert

Außerdem hätten sich die sozialen Normen und politische Kultur, wie über Migration und Geflüchtete gesprochen wird, seit 2015/2016 verändert, so die Politikwissenschaftlerin Drazanova. Dies stehe auch im Zusammenhang mit der Normalisierung rechtsextremer Ansichten.

Auch Politologin Pronk sieht eine Veränderung in der Diskussion. Zur Zeit von Angela Merkels „Wir schaffen das!“ sei es mehr um eine „Pflicht zu helfen“ gegangen. Heute werde die Debatte um Migration mehr als ein Sicherheitsrisiko dargestellt.

Dies könne man beispielsweise an dem neuen EU-Pakt für Asyl und Migration sehen. Dort gehe es vor allem darum, wie man die Grenzen schützen könne und Menschen, die kein Bleiberecht in der EU hätten, schneller wieder abschieben könne. Den Grund für diese Entwicklung sieht die Politologin in der großen Belastung der Asylsysteme der EU-Mitgliedstaaten.

EU verschärft Asylregeln – und bekommt Druck von Mitgliedstaaten

In dem Asyl- und Migrationspakt, der im Sommer 2026 in Kraft treten soll, sind sogenannte Grenzverfahren vorgesehen, für diejenigen Geflüchteten, die aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote kommen.

Auch arbeitet die EU derzeit an einer neuen Rückführungsverordnung. Bislang war es, laut der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl so, dass Migranten nur in ein Land abgeschoben werden konnten, zu dem sie eine Verbindunghaben oder wenn sie zustimmen. Dieses Kriterium solle fallen, wenn es nach der EU-Kommission geht. Dies gilt als Voraussetzung, um Menschen gegen ihren Willen in einen Staat, mit dem beispielsweise ein entsprechendes Abkommen besteht, abzuschieben. Auch sollen „Rückkehrzentren“ geschaffen werden. Dabei handelt es sich um eines der Modelle, das in der EU seit einiger Zeit unter dem Stichwort „innovative Lösungen“ diskutiert wird.

Aus einigen EU-Mitgliedstaaten wird Druck auf die EU ausgeübt, die Asylregeln weiter zu verschärfen. So trafen sich beim letzten EU-Gipfel im Juni 21 der 27 Mitgliedstaaten um strengere Vorschriften für die gemeinsame Asylpolitik zu erarbeiten. Der Einladung aus Dänemark, den Niederlanden und Italien folgte erstmals auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz.

Politik ist nicht gleich öffentliche Meinung

In einem sind sich die beiden Expertinnen einig: Von der politischen Debatte und der Gesetzgebung lässt sich nicht unmittelbar auf die öffentliche Meinung über Migration in Europa schließen.

Die Debatte innerhalb der Gesellschaft sei nuancierter, sagt Pronk. Dies hätte man zum Beispiel bei der grundsätzlichen Hilfsbereitschaft gegenüber den ukrainischen Geflüchteten innerhalb der EU gesehen.

Auch Drazanova weist im Gespräch mit der DW daraufhin, dass die öffentliche Meinung gegenüber Migration sehr komplex sei. So kann es etwa sein, dass ein und dieselbe Person positiv gegenüber Migranten eingestellt sei, die bereits im Land seien, eine offene Einwanderungspolitik jedoch ablehne. Grundsätzlich zeige sich in Studien aber, dass sich die öffentliche Meinung in Europa gegenüber Migranten in den letzten Jahren etwas gebessert habe.

Autor: Lucia Schulten

Artikel von Nicolas Kurzawa/ Faz

Die Bilder von 2015 dürfte kaum jemand vergessen haben. Sie wurden so oft gezeigt und diskutiert, dass sie sich eingebrannt haben – selbst jenen, die damals nicht zugegen waren: Zehntausende Geflüchtete, vor allem Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, kamen in kurzer Zeit an deutschen Bahnhöfen an. München wurde damals zum Symbol der „Willkommenskultur“ und der „Flüchtlingskrise“ per se. Angela Merkels „Wir schaffen das“, das der damaligen Bundeskanzlerin bei einer Pressekonferenz am 31. August 2015 über die Lippen ging, sollte der zentrale Satz ihrer Kanzlerschaft werden.

Dieses Zitat steht seither auf dem Prüfstand. An Bilanzen oder Analysen, die sich daran reiben, mangelt es nicht. Ein klares und insbesondere objektives Urteil bleiben sie schuldig. Das kann selbst die Wissenschaft nicht leisten, schließlich hätte man die „Erfolgskriterien“ einer so vielschichtigen Aussage damals erst einmal definieren müssen. Eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die am Montag veröffentlicht wurde, versucht dennoch, Licht ins Dunkel zu bringen. Sie fragt, wie gut die Flüchtlinge von 2015 heute im deutschen Arbeitsmarkt integriert sind – und überrascht mit einer positiven Antwort.

Dass mit einer so hohen Beschäftigungsquote eigentlich nicht zu rechnen war, liegt an den Nachteilen, die es Geflüchteten erschweren, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Die Autoren der IAB-Studie nennen in diesem Zusammenhang drei große Ursachenkomplexe. So gebe es „Belastungen“ auf einer individuellen Ebene wie „traumatische Erfahrungen“ oder fehlende Sprachkenntnisse. Zudem seien Ausbildungs- und Bildungsabschlüsse nur schwer übertragbar. Eine dritte Herausforderung liege in in­stitutionellen und „Kontextfaktoren“ der Zielländer: Die „Bleibeperspektiven“ seien oft unklar, hinzu kommen Beschäftigungsverbote in der Anfangsphase oder Wohnsitzauflagen.

Mit Blick auf diese Hürden überraschen die Zahlen tatsächlich. Aber es gibt auch ein Manko. Das wird offensichtlich, wenn man die Beschäftigungsquoten nach Geschlechtern unterteilt, denn zwischen Männern und Frauen gibt es ein großes Gefälle. Während die Quote bei Männern 2024 bei 76 Prozent lag, also sogar über dem Durchschnitt der Männer in Deutschland, waren nur 35 Prozent der Frauen beschäftigt. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt die Quote bei Frauen insgesamt 69 Prozent. Mit konservativen Werten oder einer traditionellen Weltanschauung unter den geflüchteten Frauen sei das nicht erklärbar, sagt Herbert Brücker: „85 Prozent wollen arbeiten, und die überwältigende Mehrheit findet, dass eine Erwerbstätigkeit wichtig für die Gleichberechtigung von Frauen ist.“

In puncto Verdienst hinken die Geflüchteten hinterher. Acht Jahre nach ihrer Ankunft erreichten die vollzeitbeschäftigten Geflüchteten im Schnitt nur 70 Prozent der mittleren Verdienste der Deutschen, heißt es in der Studie. Damit liegen die Gehälter nur knapp über der Niedriglohnschwelle. Die liegt bei 66 Prozent. Das sei problematisch: „Niedrige Einkommen erhöhen das Risiko der Abhängigkeit von (ergänzenden) Transferleistungen.“ Der Anteil der Leistungsbezieher sei zwar bis 2023 von nahezu 100 Prozent auf rund ein Drittel gesunken, liege aber weiter deutlich über dem deutschen Schnitt. Die Anerkennung von Berufsabschlüssen, Qualifizierungsmaßnahmen und berufliche Weiterbildung bleiben demnach weiter „zentrale Hebel für nachhaltige Arbeitsmarktintegration“, schreiben die Forscher.

Faz.Frankfurter Allgemeine