Von Mohsen  Ataey / Iranischer Abstammung  

Dieser schmutzige Krieg, den die USA und Israel für ihre eigenen imperialistischen Ziele führen, muss so schnell wie möglich gestoppt werden. Solange dieser schmutzige Krieg andauert, wird er weiterhin verheerende Folgen für die Völker des Irans haben. In einem Umfeld, in dem im Iran unzählige Häuser, Krankenhäuser und Schulen beschädigt oder hunderte von ihnen zerstört wurden, ist die Zivilbevölkerung am Ende ihrer Kräfte.

Frauen und Kinder können die Last dieses schmutzigen Krieges nicht mehr tragen; ihre Lebensgrundlagen wurden vernichtet. Fast jedes Viertel in der Hauptstadt Teheran wurde durch den Krieg in Mitleidenschaft gezogen. Den schwersten Preis für diesen Krieg zahlt die Zivilbevölkerung. Dies ist ein schmutziger, imperialistischer Krieg. Sollte er andauern, wird dies zweifellos zu einer noch viel größeren humanitären Katastrophe im Nahen Osten und weltweit führen.

Dieser schmutzige imperialistische Krieg, der sich vor den Augen der Welt und Europas abspielt, hat die ganze Welt in Mitleidenschaft gezogen. Dieser von den USA und Israel geführte imperialistische Krieg hat globale Auswirkungen. Während die Benzinpreise und die Lebensmittelkosten steigen, werden die Menschen weltweit in den Hunger getrieben. Solange man sich den imperialistischen Bestrebungen von Faschisten wie Trump und Netanjahu nicht widersetzt, wird es weltweit zu noch mehr Unheil kommen.

Die Europäische Union muss ihre Stimme gegen diesen Krieg deutlicher erheben. Die Stimme des spanischen Ministerpräsidenten allein reicht nicht aus; mehr Länder müssen ihre Stimme gegen diesen imperialistischen Krieg erheben. Dieser schmutzige imperialistische Krieg hat die Welt erfasst und wird Katastrophen heraufbeschwören, die die Menschen in bittere Not stürzen.

Erheben wir unsere Stimme; erfüllen wir unsere Pflicht in diesem Prozess, der vom US-amerikanischen und israelischen Imperialismus gegen das iranische Volk geführt wird. Gleichzeitig verurteile ich zutiefst die Unterdrückung, Tyrannei und die Hinrichtungen, die das Mullah-Regime seit Jahren gegen die Völker des Irans ausübt. Die Mentalität der Mullahs unterscheidet sich in keiner Weise von der eines Trumps oder Netanjahus. Sie alle unterdrücken die Völker des Irans. Sie sind die Feinde des iranischen Volkes.

Lasst uns unsere Stimme für die Unabhängigkeit des iranischen Volkes und für die Befreiung von diesem schmutzigen Krieg erheben. Sagen wir Nein zum Krieg!“

Bisherige Schäden des imperialistischen Krieges der USA und Israels gegen den Iran.“

 –  600 Schulen und Ausbildungsstätten,

–  2 89 Krankenhäuser, Kliniken und Gesundheitseinrichtungen,

– 46 Krankenwagen ٫

– ⁠17 Stationen von Rotem Halbmond (Kooperation Einrichtung mit Internationalem Rotes Kreuz ,

– ⁠ 78.294 (78 tausend und 294 ) Zivilen Häuser und Wohneinheiten!

Von DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine/ Avrup Demokrat

Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DİDF) hat scharf auf die Rhetorik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz reagiert, der die Debatte über Gewalt gegen Frauen mit migrationsfeindlichen Narrativen verknüpft. In einer Erklärung des DİDF-Vorstands hieß es, dass die Diskussionen rund um den Fall Collien Fernandez erneut das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen im Land vor Augen geführt hätten.

In der Erklärung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Deutschland seit langem als „Paradies für Gewalt gegen Frauen“ bezeichnet wird. Es wurde betont, dass dieses Problem primär auf gesellschaftlichen und strukturellen Ursachen beruhe. Gewalt gegen Frauen gehe meist vom engsten Umfeld der Opfer aus, etwa von Partnern oder Vertrauenspersonen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Frauen und Kinder durch die geltenden gesetzlichen Regelungen nicht ausreichend geschützt seien.

Debatte gezielt auf Migranten gelenkt
Die DİDF warf Merz vor, die Debatte bewusst auf Migranten zu lenken, anstatt diese strukturellen Probleme anzugehen. In der Erklärung wurde ausgeführt, dass Merz in seiner Rede im Bundestag Migration und Migranten als Hauptursache für sexualisierte Gewalt dargestellt habe, obwohl der Täter im besagten Fall keinerlei Migrationshintergrund hatte.

Dieser Ansatz sei nicht nur unwahr, sondern stelle eine politische Manipulation dar: „Anstatt sich dem eigentlichen Problem zu stellen, wird das Thema zum Nachteil der Opfer und zugunsten einer spalterischen Agenda instrumentalisiert“, hieß es weiter.

Erinnerung an vergangenes Abstimmungsverhalten
Die DİDF betonte, dass die Glaubwürdigkeit von Merz beim Thema Frauenrechte im Widerspruch zu seiner bisherigen politischen Haltung stehe. Als Beispiele wurden angeführt: Seine Stimme gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe im Jahr 1997, seine Ablehnung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahr 2006 sowie seine Ablehnung der Reform des Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Jahr 2024.

Diese Entscheidungen würden die Glaubwürdigkeit der Rhetorik untergraben, die Merz heute im Namen der Frauenrechte führt.

Abschließend wurden die Äußerungen von Merz als „rassistisch“ eingestuft und scharf verurteilt. Die DİDF betonte, dass im Kampf gegen Gewalt an Frauen die tatsächlichen Probleme ins Visier genommen werden müssten, und schloss mit der Botschaft: „Wir werden nicht zulassen, dass wir gespalten werden.“

Artikel von AFP

Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) hat den bevorstehenden Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert. „Al-Scharaa fehlt aus unserer Sicht jegliche demokratische Legitimation, zudem zählt er zu den schwersten Verbrechern des 21. Jahrhunderts“, sagte der KGD-Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). „Wenn dieser Staatsbesuch stattfindet, erwarte ich von der Bundesregierung klare Bedingungen und eine unmissverständliche Haltung.“

Der syrische Machthaber sei für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, sagte Toprak. Als früherer Anführer der islamistischen Terrororganisationen Al-Nusra-Front und Hayat Tahrir al-Sham trage er Mitverantwortung für Gewalt und Massaker gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. „Besonders betroffen waren Minderheiten wie Kurdinnen und Kurden, Jesidinnen und Jesiden, Alawitinnen und Alawiten, Drusinnen und Drusen sowie Christinnen und Christen“, sagte der KGD-Vorsitzende den Zeitungen des RND. Es gebe zudem zahlreiche Berichte über Gewalt und Verschleppung unter al-Scharaas Führung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse Menschenrechtsverletzungen klar benennen und konkrete Zusagen zum Schutz von Minderheiten einfordern, betonte Toprak. „Es darf keine politische Normalisierung ohne nachweisbare Verbesserungen der Menschenrechtslage, ohne Einführung demokratischer Strukturen und ohne Einbeziehung aller Volksgruppen bei der Machtverteilung geben.“ Eine finanzielle Hilfe müsse an diese Bedingungen geknüpft sein. „Alles andere wäre ein fatales Signal, sowohl gegenüber den Betroffenen in Syrien als auch gegenüber den Opfern dschihadistischer Gewalt im Westen.“

Konservative stimmen mit rechten Parteien

Brüssel.

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in Rückkehrzentren, sogenannte Return Hubs, in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll. Er ist die Voraussetzung für Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, die ebenfalls die Idee von Abschiebezentren voranbringen wollen.

Für den Text stimmten 389 Abgeordnete, 206 votierten dagegen. 32 enthielten sich. Die Mehrheit kam durch Abgeordnete der christdemokratischen EVP-Fraktion, die rechtskonservative EKR, das Rechtsaußen-Bündnis Patrioten für Europa (PfE) mit Politikern der französischen Partei Rassemblement National von Rechtspopulistin Marine Le Pen und der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit AfD-Europaabgeordneten zustande. Vereinzelte Stimmen gab es von Liberalen und Sozialdemokraten. Die AfD wird hierzulande in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft.

„Wir zeigen deutlich, dass europäische Lösungen zur Bekämpfung der illegalen Migration möglich sind“, sagte der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber. „Wer kein Aufenthaltsrecht in der EU hat, muss ausreisen.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte den Beschluss. Die rechtlichen Voraussetzungen seien geschaffen worden – bis Ende des Jahres wolle Deutschland gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten Vereinbarungen mit Drittländern erreicht haben.

Brisant ist das Votum vor allem, weil der Text nicht nur mit Unterstützung der Rechten angenommen, sondern auch mit ihnen abgestimmt wurde. Dies hatten jüngst Recherchen der Deutschen Presse-Agentur gezeigt. Die EVP-Fraktion unter der Führung des deutschen CSU-Politikers Weber hatte eigentlich immer den Eindruck vermittelt, dass sie eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD ausschließt.

 Von : dpa/dtj

Ob beim Shopping, im Restaurant oder im Job: Millionen Menschen in Deutschland berichten von Alltagsdiskriminierung. Musliminnen mit Kopftuch sind stärker betroffen als andere Gruppen.

Jeder achte Mensch in Deutschland hat innerhalb eines Jahres Diskriminierung erlebt. Laut einer repräsentativen Untersuchung sind Menschen mit ungerechtfertigter Ungleichbehandlungen häufig auch dort konfrontiert, wo sie als Kundinnen und Kunden unterwegs sind – etwa beim Einkaufen, in der Bank, im Restaurant oder am Eingang zum Club. Das zeigen Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP), einer beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung angesiedelten repräsentativen Wiederholungsbefragung, an der sich jährlich etwa 30.000 Menschen bundesweit beteiligen.

Die Teilnehmenden der Befragung waren unter anderem gefragt worden, ob und wenn ja wo sie in den zurückliegenden zwölf Monaten diskriminiert worden seien. Außerdem sollten sie selbst einschätzen, was wohl Hintergrund der Ungleichbehandlung war.

Ataman: Belastungsprobe für Deutschland

Die Autoren der Untersuchung weisen darauf hin, dass bei der Interpretation der Ergebnisse zu berücksichtigen sei, dass sich die berichteten Diskriminierungserfahrungen auf den Zeitraum zwischen Mai 2021 und Januar 2023 beziehen, als das Leben in Deutschlands stark durch die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie geprägt war.

Den Angaben zufolge berichteten insgesamt 13,1 Prozent der Menschen davon, in den zurückliegenden zwölf Monaten Diskriminierung erlebt zu haben. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman (Foto), erzählt exemplarisch von einer Frau, die sich im Supermarkt aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert fühlte. Eine Angestellte habe den Kinderwagen der Frau ohne erkennbaren Anlass durchsucht und dies mit den Worten begründet: „Sorry, aber so eine wie Sie hat erst neulich hier geklaut, da muss ich eben sichergehen.“

Eine Gesellschaft, in der sich neun Millionen Menschen als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse fühlten, sei „instabil und anfällig“, sagt Ataman. Die Studie zählt als Folgen von Diskriminierung etwa geringere Lebenszufriedenheit, schlechtere Gesundheit, psychische Belastung und ein sinkendes Vertrauen in den Staat auf. Ataman war im Juli 2022 vom Bundestag für fünf Jahre zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt worden. Laut dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist eine einmalige Wiederwahl möglich.

Rassistische Gründe am häufigsten genannt, Muslime besonders betroffen

Die eigene ethnische Herkunft beziehungsweise rassistische Gründe werden von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen am häufigsten (41,9 Prozent) als Diskriminierungsmerkmal genannt. Gut jeder vierte Betroffene nennt das Aussehen (25,9 Prozent). Aufgrund des Geschlechts oder der Geschlechtsidentität fühlten sich 23,8 Prozent diskriminiert. 13,9 Prozent der Menschen, die von Diskriminierung berichteten, nannten eine Behinderung oder chronische Krankheit als Diskriminierungsmerkmal.

Von den befragten Muslimen berichteten 28,6 Prozent von Diskriminierung in den letzten zwölf Monaten. Damit ist der Anteil deutlich höher als unter den Nichtmuslimen (10,4 Prozent). Ein besonders hoher Anteil von Betroffenheit findet sich unter muslimischen Frauen, die Kopftuch tragen. Mehr als 38 Prozent der Teilnehmerinnen der Befragung, die dieser Gruppe angehören, wurden demnach nach eigener Einschätzung binnen eines Jahres diskriminiert.

Laut Studie nannten 40,7 Prozent der Befragten mit Diskriminierungserfahrung den Bereich „Güter und Dienstleistungen“ als Lebensbereiche, in denen sie Diskriminierung erlebt haben. Ähnlich hoch (39,2 Prozent) ist der Anteil jener, die das Arbeitsleben nannten. Auf der Straße kam es demnach bei 41,5 Prozent der Betroffenen zu Diskriminierung, in öffentlichen Verkehrsmitteln bei 20,6 Prozent. 19,5 Prozent derjenigen, die sich ungleich behandelt fühlten, berichteten von entsprechenden Erfahrungen im Umgang mit Ämtern, Behörden und der Polizei.

Wie reagieren Betroffene?

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die Diskriminierung erleben, unternimmt nichts, laut Studie 56 Prozent. Knapp 30 Prozent der Betroffenen gaben an, sie hätten den Menschen oder die Stelle darauf angesprochen. Eine offizielle Beschwerde reichten 8,1 Prozent derjenigen, die sich diskriminiert fühlten, ein.

Knapp jeder zehnte (9,8 Prozent) Betroffene suchte selbst Informationen zu rechtlichen Möglichkeiten. Rechtliche Beratung nutzten 5,7 Prozent der Menschen, die sich diskriminiert fühlten. Nur 2,6 Prozent der Menschen mit Diskriminierungserfahrung leiteten in der Folge rechtliche Schritte ein. Vor allem jüngere Menschen setzen sich laut den Angaben selten juristisch zur Wehr.

Das SOEP ist eine der zuverlässigsten und umfassendsten Quellen für sozialwissenschaftliche Forschung in Deutschland. Die hohe Fallzahl von jährlich etwa 30.000 Menschen und die Befragung derselben Personen beziehungsweise Haushalte über mehrere Jahre hinweg ermöglicht Aussagen zu langfristigen Trends. Der Aufwand für Gewichtung, Plausibilitätsprüfungen und Abgleich mit anderen Datenquellen haben zur Folge, dass die Veröffentlichung der Ergebnisse mit Verzögerung erfolgt.

Cumai Yagmur

Menschen mit Migrationshintergrund, die sich ehrenamtlich in der Politik engagieren, haben mit erheblichen finanziellen Herausforderungen zu kämpfen. Sie müssen einerseits ihren Lebensunterhalt durch ihren Beruf sichern und andererseits aktiv Politik betreiben. Dabei stehen sie oft vor großen Schwierigkeiten, ihre Familien zu ernähren und die Bildungskosten für ihre Kinder zu decken. Ihre tägliche Arbeit leidet zwangsläufig unter diesem zeitlichen Aufwand.

Zudem erschwert das Politisieren in einer Fremdsprache die Situation zusätzlich. Da sie meist nicht aus Politikerfamilien stammen, müssen sie sich die Funktionsweise und die Hürden der Politik komplett in Eigenregie aneignen. Unter diesen Bedingungen wird die ehrenamtliche politische Arbeit so mühsam, dass sie irgendwann gezwungen sind, sich zwischen ihrem Berufsleben und der Politik zu entscheiden.

Aus diesen Gründen zögern viele Menschen mit Migrationshintergrund, in die Politik zu gehen, oder sie haben Schwierigkeiten, den bestehenden Belastungen standzuhalten. Es scheint, dass sich dieser Zustand auch in den kommenden Jahren nicht ändern wird, sofern keine notwendigen Neuregelungen getroffen werden. Obwohl das Ehrenamt in der Politik auch für Deutsche ohne Migrationshintergrund eine Herausforderung darstellt, befinden sich diese als etablierte Mitglieder der Gesellschaft oft in einer vorteilhafteren Position. Zwischen Gemeinderatssitzungen, Ausschüssen und einem dichten Terminkalender geraten Politiker mit Migrationshintergrund immer wieder in eine Sackgasse.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die politische Teilhabe zunehmen würde, wenn die finanziellen Sorgen der ehrenamtlich tätigen Politiker behoben würden. Um dieses Problem zu lösen, müssen neue Regelungen eingeführt und Strukturen verändert werden.

Politiker auf Landes-, Bundes- oder Europaebene haben keine finanziellen Sorgen, da sie für ihre Arbeit ein festes Gehalt (Diäten) beziehen. Doch an der Basis, also in der Kommunalpolitik, wird die Arbeit rein ehrenamtlich geleistet. Diese ungerechte Positionierung muss neu bewertet werden, und es muss dringend eine Lösung gefunden werden.

Artikel von Andreas Schwarzkopf / F.R.

Der US-Präsident sitzt in der Falle. Offensive im Iran-Krieg würde ihn die Midterms kosten, einen Rückzug erlaubt Israel nicht. Nun bleibt nur Aussitzen.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Krieg gegen das Mullah-Regime bereits verloren. Noch wehrt er sich mit der bekannten Kombination aus Drohungen und angeblichen Gesprächen, die ihn unberechenbar machen soll. Doch das Buhei kann nicht verschleiern, dass er keine sinnvollen Optionen mehr hat. Für ein gesichtswahrendes Ergebnis am Verhandlungstisch sind die Ajatollahs trotz aller Angriffe und Verluste noch immer zu stark.

In die Offensive gehen kann er für einen Befreiungsschlag nicht, weil bei der Sicherung der Straße von Hormus und erst recht bei einer Bodenoffensive zum Sturz des islamistischen Regimes nicht nur viele US-Soldatinnen und -Soldaten sterben müssten, sondern auch der Ölpreis weiter steigen würde. Beides würde ihm und seinen Republikanern eine Niederlage bei den Midterms im November bescheren und Trump für den Rest seiner Amtszeit in eine lame duck verwandeln.

Den Waffengang kann er nicht beenden, weil sein israelischer Bündnispartner die Theokratie weiter angreifen will. Und so bleibt Trump nichts anderes übrig, als darauf zu warten, bis die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu den Iran militärisch so sehr geschwächt und die iranischen Führungskader so sehr dezimiert hat, dass das Land für eine Weile keine größere Bedrohung mehr für Israel ist.

Bis dahin wird Trump weiter Ultimaten stellen und verstreichen lassen oder mit militärischen Nadelstichen seine Bilanz aufzupolieren suchen. Und danach wird Trump einfach mal wieder behaupten, erfolgreich gewesen zu sein. Seine Fans und die ihm ergebenen Republikaner werden ihm zustimmen und sich mit ihm anderen Problemen zuwenden.

Donald Trump und der Iran-Krieg: Wird dem Narzissten im Weißen Haus nicht gefallen

Die verbalen Nachgefechte dürften Trump zwar weiter Zustimmung kosten. Schon jetzt monieren einige aus dem MAGA-Lager, der Krieg gegen den Iran sei nicht nur teuer, sondern breche das Wahlversprechen Trumps, die USA aus Kriegen herauszuhalten. Das wird dem Narzissten im Weißen Haus nicht gefallen, kümmern wird es ihn aber auch nicht. Er wird einfach für einen neuen Aufreger sorgen und damit seine Strategie der zweiten Amtszeit fortsetzen.

Der Rest der Welt wird weiter versuchen, bestmöglich durch diese Zeit zu kommen. Die Golf-Staaten werden weiter den Kopf einziehen und auf ein baldiges Ende des Krieges gegen den Iran hoffen. Netanjahu wird, so lange er kann, die Gegner Israels schwächen. Die Hisbollah im Libanon soll hinter den Litani-Fluss gedrängt werden. Die Hamas im Gaza-Streifen wird weiter daran gehindert werden, wieder zu erstarken. Und die Rufe etwa aus europäischen Staaten nach einem nachhaltigen Frieden verknüpft mit einer Zweistaatenlösung, werden weiter ungehört bleiben. Netanjahu und den Seinen reicht es, wenn ihre Gegner nicht mehr angreifen können.

Deutschland und die anderen EU-Staaten werden bis zu einem Kriegsende weiter darüber diskutieren, ob der Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig war, aber wegen der Abhängigkeit von den USA und wegen der Launenhaftigkeit Trumps lieber nicht allzu laut ihre Kritik äußern, um Schaden abzuwenden.

Erst wenn die Waffen schweigen, werden die Europäer sich womöglich daran beteiligen, die Straße von Hormus für die freie Schifffahrt zu sichern und damit die eigenen Handelswege. Es sei denn, sie finden einen Weg, diese Aufgabe vollständig den USA und den Golf-Staaten zu überlassen. Schließlich war es bekanntlich nicht der Krieg der Europäer.

 Artikel von Pitt von Bebenburg/ F.R

Eine von 5000 Schulen: Im Jahr 2017 präsentierte die Falkschule in Frankfurt sich als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.

Sanem Kleff leitete 25 Jahre lang „Schule ohne Rassismus“. Sie erklärt, warum Rechtsextremismus mancherorts als cool gilt.

Mit langem Atem kämpft Sanem Kleff gegen Rassismus und Diskriminierung. Die Lehrerin hat gemeinsam mit dem Journalisten Eberhard Seidel und ihrem Team das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ in mittlerweile 5000 Schulen verankert. Es ging vom Verein „Aktion Courage“ aus, der auch zu den Initiatoren der Internationalen Wochen gegen Rassismus gehörte. Derzeit laufen bundesweit wieder mehrere Tausend Veranstaltungen in dieser Reihe rund um den 21. März, den Internationalen Tag gegen Rassismus.

Frau Kleff, wie verbreitet sind Rassismus und Diskriminierung an Schulen?

Selbstverständlich spiegelt sich in der Schule alles wider, was in der Gesellschaft auch passiert. Alles Gute, alles Schlechte. Der Stress, die Freudenmomente, die Ängste, alles spiegelt sich wider. Das tragen Kinder und Jugendliche in die Schulen hinein und selbstverständlich auch die erwachsenen Pädagoginnen und Pädagogen. Es wäre erstaunlich, wenn es dort weniger Ängste oder Rassismus gäbe als außen.

Was kann man dagegen tun? Wo kann man ansetzen?

Man muss dafür sensibel sein. Wir haben einen Vorteil in der Einrichtung Schule, dass wir junge Menschen dort beieinander haben, die noch in der Entwicklungsphase sind und bei deren Haltungen noch nicht ausentwickelt sind. Bei ihnen besteht noch die Möglichkeit, positive Entwicklungen zu befördern und zu unterstützen. Die Arbeit unserer „Schulen gegen Rassismus“ ist vor allem präventiv. Wir unterstützen alle Ansätze, die Schutz bieten vor Rassismus, Antisemitismus, Menschenhass. Da gibt es einige Lernziele, von denen wir wissen, dass sie Menschen widerstandsfähiger gegen Hass und Aggression machen.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel ist nachgewiesen, wie wichtig das Selbstwertgefühl eines Menschen ist. Je mehr Selbstwertgefühl dieser Mensch hat, desto geringer ist sein Bedürfnis, andere herabzuwürdigen oder gar gewaltsam zu attackieren. Eine Schlussfolgerung muss sein, dass Schule alles dafür tun sollte, um ein Selbstwertgefühl der Kinder und Jugendlichen entstehen zu lassen, zu fördern und zu stärken. Dazu gehören Anerkennung, die Möglichkeit, sich auszuprobieren und der Austausch mit anderen.

Mittlerweile haben 5000 Schulen sich ihrem Netzwerk angeschlossen und sich als „Schule ohne Rassismus – Schule für Courage“ bekannt. Da wird mit ganz unterschiedlichen Projekten gearbeitet. Welche haben Sie persönlich besonders beeindruckt?

Das ist subjektiv, man kann da kein Ranking machen. Mir persönlich gefallen Projekte, die mit Kreativität, Kunst und Kultur arbeiten. Ich bin überzeugt, dass solche kreativen Methoden in der politischen Bildungsarbeit sehr starke Wirkung haben können.

Wie sieht das dann praktisch an einer Schule aus?

Da denke ich spontan an eine berufsbildende Schule in Berlin, die wir sehr eng begleitet haben. Die Schülerinnen und Schüler dort haben sich mehrere Wochen lang mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigt, mit seinen Wurzeln, welche Organisationen es gibt, welche Aussagen sie tätigen. Sie haben Referentinnen und Referenten eingeladen und informative Workshops gemacht. Am Ende ist ein Rap-Song rausgekommen, den sie selbst geschrieben haben. In dem Song haben sie ihre Position für ein gutes Miteinander gegen Rassismus, gegen Menschenhass auf den Punkt gebracht. Dazu haben sie eine Performance gemacht und auf Video aufgenommen. Das ist ein Ergebnis, das sie auch anderen präsentieren können.

Als Sie im Jahr 2000 angefangen haben, waren nur drei Dutzend Schulen dabei. Inzwischen sind es 5000. Wie kam es dazu?

Die Motivation, warum Schulen Mitglied in diesem Netzwerk werden wollen, war wahrscheinlich 5000 mal unterschiedlich. Manchmal ist es jemand an der Schule, das können Kolleginnen oder Schüler sein, die sagen: Uns gefällt nicht, wie der Umgang hier an unserer Schule miteinander ist. Wir sehen, dass hier zu viele Vorurteile, zu viel Mobbing, zu viel Gewalt, zu viel Rassismus zu sehen ist. Wir wollen etwas dagegen tun. Andere haben sich schon engagiert für ein gutes Miteinander an der Schule und wollen sich in einem Netzwerk mit anderen Schulen austauschen. Oder sie haben mitbekommen, dass Schülerinnen und Schüler an anderen Schulen zu tollen Vernetzungstreffen und Workshops gehen, dass sie dort Theater und Fortbildung machen. Wichtig ist immer, dass es an einer Schule Menschen gibt, die verstehen, worum es geht in unserem Netzwerk. Denn alle müssen sich selber dazu verpflichten, Verantwortung dafür zu übernehmen, wenn Rassismus, Antisemitismus oder Menschenhass in irgendeiner Form auftauchen.

Das heißt, „Schule ohne Rassismus“ bedeutet nicht unbedingt, dass es da keinen Rassismus gibt, sondern dass er, wenn er auftritt, bearbeitet wird.

Auf jeden Fall. Sie stimmen ab über den Satz: „Wenn an meiner Schule Rassismus, Diskriminierung, Gewalt auftritt, dann spreche ich es an, greife es auf und wir suchen gemeinsam Lösungen, um ein friedliches Miteinander herbeizuführen.“

Das Aufkommen der AfD zeigt, wohin sich die Gesellschaft entwickelt. Teilen Sie den Eindruck, dass Rechtsextremismus und Rassismus auch an den Schulen zugenommen haben?

Was in den Herzen der Menschen vor zehn oder 20 Jahren vorgegangen ist, kann man nicht messen. Aber eins ist klar: Inzwischen werden rassistische Vorurteile, Hasssprüche und Handlungen viel offener und ungehemmter öffentlich und in der Gruppe ausgesprochen und ausgelebt. Es gibt Regionen, in denen genau diese Partei, die zumindest in Teilen als rechtsextrem zu bezeichnen ist, 40 bis 50 Prozent Zustimmung bekommt. Die Kinder, die auf die Schulen in dieser Region gehen, sind die Kinder dieser Wählerinnen und Wähler. Wie sollten die Kinder automatisch anders drauf sein?

Was beobachten Sie?

Rechtsextreme Kameradschaften und andere Organisationen sprechen gezielt Jugendliche an. Die fühlen sich ermuntert, aktiver und aggressiver an die Schulen und die jungen Menschen heranzutreten. Es gibt Regionen, in denen die Kolleginnen und Kollegen ganz klar sagen: „Es gilt an meiner Schule als cool, rechtsextrem zu sein. Es ist nicht cool, sich für ein Miteinander und für Frieden einzusetzen.“ Junge Menschen sind sehr stark davon abhängig, dass sie ein Zugehörigkeitsgefühl empfinden können. Sie sind deshalb leichter dafür zu gewinnen, mitzumachen, wenn sie befürchten müssten, dass sie sonst Ausgegrenzte bleiben könnten.

Wie kann eine Schule mit so einer Situation umgehen?

Ich erwarte, dass die Kolleginnen und Kollegen ihren pädagogischen Auftrag sehr ernst nehmen. Die allermeisten sind ja verbeamtet. Sie haben einen Diensteid abgelegt. Dieser Diensteid variiert in den 16 Bundesländern leicht, bezieht sich aber immer darauf, dass sie im Sinne des Grundgesetzes und der jeweiligen Schulgesetze arbeiten werden. Da in unserem Grundgesetz steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, erwarte ich, dass die Lehrkräfte nicht stumm danebenstehen, wenn sich Menschenhass breit macht, verbal oder in Handlungen. Sie müssen sich aktiv einsetzen für diese Werte. Unser Slogan lautet „Wir sind nicht neutral“, denn neutral hieße ja: Es ist mir egal, ob gegen die Grundsätze des Grundgesetzes verstoßen wird oder nicht.

Gerade in Wahlkampfzeiten kommen immer Diskussionen auf, ob Schulen die AfD zu Kandidatenrunden auf Podien einladen sollen. Wie stehen Sie dazu?

Juristisch ist keine Schule gezwungen, alle Parteien einzuladen. Die Schulleitung besitzt das Hausrecht. Sie bestimmt, wer eingeladen wird. Bei aller Skepsis würde ich nicht sagen, dass niemals jemand von der AfD an irgendeine Schule eingeladen werden darf. Das wäre zu kurz gesprungen. Es kann Sinn ergeben, wenn es pädagogisch, methodisch und vom Rahmensetting gut vorbereitet ist. Es muss sichergestellt sein, dass die Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei nicht einfach eine Plattform bekommen, auf der sie unwidersprochen ihre inakzeptablen Meinung aussprechen können. Es gibt aber neben diesen rechtlichen und pädagogischen Möglichkeiten auch die Ebene des Menschlichen.

Was meinen Sie damit?

An einer Schule, an der Schülerinnen, Lehrer, Kolleginnen sagen, wir sind selbst potenzielle Opfer dieses Hasses und dieses Rassismus, wir wollen uns dem nicht aussetzen, muss das Vorrang vor allem anderen haben. Sie müssen nicht erdulden, dass jemand kommt und versucht zu erklären, warum die Abschiebung von Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben, richtig sei. Tatsächliche und potenzielle Opfer von Rassismus haben alles Recht der Welt, geschützt zu werden.

Wie finanziert sich „Schule ohne Rassismus“? Ist es zum Beispiel abhängig von den Bundesprogrammen zur Demokratieförderung, die von Kürzungen betroffen sind?

Der Bund kommt für die Bundeskoordinierungsstelle auf, das ist ein Büro in Berlin. Die 16 Landesbüros werden von den Ländern getragen. Die 120 regionalen Büros werden aus der Region finanziert – von der Kommune, von freien Trägern, Spenden und so weiter. Auf der Bundesebene ist der größte Fördertopf das Programm „Demokratie leben“. Wir haben gesehen, wie unsere Mittel daraus gekürzt wurden. Erst einmal von 600.000 pro Jahr auf 450.000 Euro, dann noch mal auf 425.000 Euro. Das sind am Ende 175.000 Euro weniger pro Jahr. Das ist nichts, was man einfach so wegsteckt.

Welche Folgen hat das?

Es führt zum Beispiel bei uns dazu, dass wir Publikationen nicht mehr finanzieren können, die wir bislang regelmäßig herausgegeben und kostenfrei an alle Schulen im Netzwerk verteilt haben. Anderen Trägern geht es schon an die Substanz, die müssen Personal reduzieren. Es ist politisch leider nicht gelungen, die Finanzierung von demokratiefördernden Projekten auf Bundesebene mit einem Demokratiefördergesetz abzusichern. Und auch in den Ländern ist es nicht durchgängig gelungen, die jeweiligen Landesprogramme gegen Rechtsextremismus abzusichern. Wir beobachten mit Sorge, wie die Situation nach den Landtagswahlen sein wird. In Sachsen-Anhalt hat die AfD schon vor einiger Zeit beantragt, dass „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ nicht mehr finanziert werden soll und die Landeszentrale für politische Bildung, die dort unser Träger ist, auch gleich abgeschafft werden soll. Sie machen kein Hehl draus, dass sie das wollen. Warum sollten wir daran zweifeln, dass sie es tun werden, wenn sie an die Macht kommen?

Sie sind Anfang der 60er Jahre als Kind nach Deutschland gekommen und wurden hier eingeschult. Wie war das für Sie?

Ich hatte das Glück, in Bremen in einer Klasse mit einem tollen Lehrer zu landen, in der ich mich sehr gut aufgehoben gefühlt habe und keinerlei Diskriminierung oder Rassismus erlebt habe. Ich erinnere mich allerdings, dass es in Bremen in meiner Kindheit große Vorbehalte und eine aggressiv verachtende Haltung gegenüber den Geflüchteten aus den östlichen Gebieten, im heutigen Polen, gab. Diese Flüchtlinge waren katholisch, und es gab ein massives antikatholisches Ressentiment. Wir Kinder haben zwar nicht verstanden, was katholisch ist, aber uns wurde von den Erwachsenen explizit gesagt, spielt nicht mit diesen katholischen Kindern. Ich habe das nicht verstanden. Was heißt denn das, wenn die katholisch sind? Was stimmt mit denen nicht?

Dass sie aus einem muslimischen Land kamen, war dagegen kein Thema?

Das fanden die Leute total interessant. Sie müssen sich vorstellen, wir reden von den 60er Jahren. Boah, Türkei, wo ist denn das? Sultan, Turban, Bauchtanz – so eine Märchenerzählung von einer Türkei war das, die als spannend empfunden wurde.

Sie sind dennoch Lehrerin geworden.

Ich wollte es gar nicht, denn in meiner Familie gibt es sehr viele Lehrerinnen und Lehrer und Hochschuldozenten. Aber meine Eltern sind mit mir zurückgegangen in die Türkei, als ich erst 15 war. Ich habe das Abitur daher in der Türkei gemacht. Dann bin ich an die Uni gegangen, aber das war schwierig für mich, weil ich nicht perfekt Türkisch sprach. Aber super war ich in Fremdsprachen und damit war mein Schicksal besiegelt, dass ich die Zugangsgenehmigung für deutsche Sprache und Literatur bekommen habe. Ich habe dann auch noch Pädagogik genommen, aber nicht mit dem Ziel, auf Lehramt zu studieren. Ich habe als Dolmetscherin und Übersetzerin gearbeitet, hatte aber auch die Lehrbefähigung in der Tasche. Als ich dann nach Berlin gegangen bin, wurde mir ans Herz gelegt, ich möge doch als Lehrerin arbeiten. Dann bin ich es eben doch geworden.

Haben Sie persönlich negative Erfahrungen von Diskriminierung und Rassismus machen müssen?

Ja, vor allem institutionellen Rassismus, anders kann ich es nicht nennen. Ich war auf einer der damaligen Top-3-Unis in der Türkei, die schon mit Bachelor und Master arbeiteten, das war hier überhaupt nicht bekannt. Meine Abschlüsse wurden nicht anerkannt. Ich hatte angefangen zu promovieren in der Türkei, und dann musste ich erfahren, dass ich überhaupt nicht zugelassen werden kann für eine Promotion, wenn ich nicht noch einmal vier, fünf Semester in Deutschland studiere. Weil mein Abschluss und der von anderen ausländischen Kolleginnen und Kollegen nicht anerkannt wurde, wurden wir bezahlt wie Sozialarbeiterinnen, die kein Studium haben. Das war eindeutig institutionelle Diskriminierung. Das hat mich schockiert, neben dem Unrecht, das migrantischen Schüler im Schulsystem angetan wurde.

Was hat Sie da schockiert?

Ich hatte mir nicht vorstellen können, dass Kinder nach ihrem Pass in verschiedene Klassen einsortiert werden, unabhängig davon, ob sie was sie konnten. Es gab sogenannte Ausländerregelklassen, da landeten alle Kinder, die keinen deutschen Pass hatten, obwohl manche hier geboren und aufgewachsen waren. Die sprachen fließend Deutsch und hatten alles drauf. Dann gab es sogenannte Vorbereitungsklassen. Das waren die Aussiedler, die direkt einen deutschen Pass bekamen, aber kein Wort Deutsch konnten. Die mussten auch zusammensitzen mit Kindern, denen es genau so ging, und dadurch hatten sie gar keine Chance, Deutsch zu lernen. Es war verrückt.

Wie haben Sie darauf reagiert?

Das war der Grund, warum ich in der Gewerkschaft aktiv geworden bin, weil ich dachte, so ein System muss weg, und mich gefragt habe: Wo sind denn andere, die sich mit mir dafür einsetzen? Tatsächlich ist es nach vielen Kämpfen gelungen, dass es das so nicht mehr gibt. Ich habe daraus mitgenommen, wie wichtig es ist, Missstände nicht hinzunehmen, die ungerecht sind. Man muss sich dafür einsetzen, die Zustände zu verändern.

Gegen Rassismus

Die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ stehen in diesem Jahr unter dem Motto „100% Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus“. Sie dauern noch bis zum 29. März. In Deutschland gibt es mehr als 3.600 Veranstaltungen innerhalb von zwei Wochen. Unter stiftung-gegen-rassismus.de findet sich eine Übersicht.

Der 21. März, um den sich die beiden Aktionswochen gruppieren, ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Das Datum erinnert an das Massaker von Polizisten im südafrikanischen Township Sharpeville am 21. März 1960, dem 69 Menschen zum Opfer gefallen waren, als sie friedlich gegen die Apartheid protestierten. Mehrere Hundert Menschen wurden durch die Polizeischüsse verletzt.

Im Jahr 1966 riefen die Vereinten Nationen (UN) den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ aus. Im Jahr 1979 wurde er von den UN erweitert auf die Internationalen Wochen gegen Rassismus rund um diesen Tag.

Sanem Kleff, 70, hat seit dem Jahr 2000 das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ geführt, bei dem heute bundesweit 5000 Schulen mitmachen. Seit 2002 leitete Sanem Kleff die Bundeskoordination des Projekts gemeinsam mit Eberhard Seidel. Ende 2025 übergaben die beiden die Führung an Zonya Dengi und Carsten Völtzke. „Schule ohne Rassismus“ war 1995 vom Verein Aktion Courage gegründet worden, dessen Vorsitzende Kleff nach wie vor ist.

Mit fünf Jahren kam Kleff aus ihrem Geburtsland Türkei nach Deutschland. Sie wurde Lehrerin und engagierte sich in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Sanem Kleff und Eberhard Seidel wurden für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ erhielt in diesem Jahr den