Von : dtj-online

 Die Zahl der Strafgefangenen in der Türkei hat im November einen neuen Höchststand erreicht: 428.267 Menschen sitzen derzeit in Haft – rund 40 Prozent mehr, als das System offiziell aufnehmen kann. Neue Daten zeigen eine anhaltende Überbelegung, die eng mit politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre verknüpft ist.

Die Zahl der in der Türkei in Strafhaft befindlichen Personen hat Anfang November 428.267 erreicht. Dies überschreitet die offizielle Kapazität um 40 Prozent, erläuterte das Stockholm Center for Freedom* unter Berufung auf Daten der Vereinigung „Zivilgesellschaft im Strafrechtssystem“ (CISST).

Den von der 2006 gegründeten Hilfsorganisation vorgelegten Daten zufolge liegt die Kapazität der 402 in der Türkei bestehenden Haftanstalten bei insgesamt 304.886. Allein im Oktober dieses Jahres seien fast 8.000 neue Strafgefangene dazugekommen.

Zahl der Gefangenen seit 2003 fast verfünffacht

Allein 4.682 davon sind Insassen von sogenannten Jugendbesserungszentren und den Abteilungen für Heranwachsende in Gefängnissen für Erwachsene. Auch 194 junge Frauen sind inhaftiert. Insgesamt 822 Kinder unter 6 Jahren leben gemeinsam mit ihren Müttern in Haftanstalten. Bereits im Jahr 2023 hatte der Europarat einen Bericht vorgelegt, dem zufolge die Türkei europaweit das Land mit den am Abstand meisten Gefängnisinsassen sei.

In der Zeit zwischen 2005 und 2023 ist die Zahl der Strafgefangenen in der Türkei um 439 Prozent gestiegen – auch dieser Zuwachs übersteigt alle anderen Länder in Europa. Die Führung in Ankara investiert weiter in die Expansion der Gefängnis-Infrastruktur. Allein in den kommenden drei Monaten ist die Eröffnung von sechs weiteren Gefängnissen geplant. Im nächsten Jahr sollen es neun sein, 2027 fünf und weitere zwei im Jahr 2028. Dann würde die Türkei über 424 Haftanstalten verfügen.

Systematische Verfolgung der Gülen-Bewegung als wesentlicher Faktor

Die größte Zunahme der Zahl an Gefängnisinsassen vollzog sich in den Jahren nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016. Dieses nahm die Führung um Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Anlass, die bereits seit Anfang 2014 geführte Verfolgung der Gülen-Bewegung enorm zu forcieren.

Bereits Ende 2013 hatte die AKP-Führung das Netzwerk zum „Parallelstaat“ erklärt. Anlass waren Korruptionsermittlungen im Dezember 2013, die auch die Regierung und das familiäre Umfeld des damaligen Premierministers Erdoğan betrafen.

Unter dem Vorwand, eine vermeintliche Verschwörung gegen die Regierung der Türkei niederzuschlagen, führte Erdoğan erste breit angelegte politische Säuberungen im Beamtenapparat durch. Im Mai 2016 erklärte die Führung in Ankara die Gülen-Bewegung zur „Terrororganisation FETÖ“. Nach dem Putschversuch im Juli machte Erdoğan das zivilgesellschaftliche Netzwerk für diesen verantwortlich.

Die Gülen-Bewegung weist die Vorwürfe kategorisch zurück, schließt allerdings nicht aus, das auch einzelne Beteiligte Verbindungen zur Bewegung gehabt haben könnten. Personen, die als Beteiligte am Putschversuch präsentiert wurden, waren häufig Militärkader, deren Karriere in der Armee auf Zeiten zurückreicht, in der religiöse Bürger keine Aussichten auf eine solche hatten. Kein anderes Land in Europa geht von der Existenz einer „FETÖ“ aus oder betrachtet die Gülen-Bewegung als Sicherheitsrisiko.

* Das Stockholm Center for Freedom (SCF) ist eine 2017 gegründete gemeinnützige Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Stockholm, Schweden. Es sieht seine Mission darin, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu fördern — mit besonderem Fokus auf die Lage in der Türkei. Die Organisation wird der Gülen-Bewegung zugerechnet.

Die Zahl der Strafgefangenen in der Türkei hat im November einen neuen Höchststand erreicht: 428.267 Menschen sitzen derzeit in Haft – rund 40 Prozent mehr, als das System offiziell aufnehmen kann. Neue Daten zeigen eine anhaltende Überbelegung, die eng mit politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre verknüpft ist.

Die Zahl der in der Türkei in Strafhaft befindlichen Personen hat Anfang November 428.267 erreicht. Dies überschreitet die offizielle Kapazität um 40 Prozent, erläuterte das Stockholm Center for Freedom* unter Berufung auf Daten der Vereinigung „Zivilgesellschaft im Strafrechtssystem“ (CISST).

Den von der 2006 gegründeten Hilfsorganisation vorgelegten Daten zufolge liegt die Kapazität der 402 in der Türkei bestehenden Haftanstalten bei insgesamt 304.886. Allein im Oktober dieses Jahres seien fast 8.000 neue Strafgefangene dazugekommen.

Zahl der Gefangenen seit 2003 fast verfünffacht

Allein 4.682 davon sind Insassen von sogenannten Jugendbesserungszentren und den Abteilungen für Heranwachsende in Gefängnissen für Erwachsene. Auch 194 junge Frauen sind inhaftiert. Insgesamt 822 Kinder unter 6 Jahren leben gemeinsam mit ihren Müttern in Haftanstalten. Bereits im Jahr 2023 hatte der Europarat einen Bericht vorgelegt, dem zufolge die Türkei europaweit das Land mit den am Abstand meisten Gefängnisinsassen sei.

In der Zeit zwischen 2005 und 2023 ist die Zahl der Strafgefangenen in der Türkei um 439 Prozent gestiegen – auch dieser Zuwachs übersteigt alle anderen Länder in Europa. Die Führung in Ankara investiert weiter in die Expansion der Gefängnis-Infrastruktur. Allein in den kommenden drei Monaten ist die Eröffnung von sechs weiteren Gefängnissen geplant. Im nächsten Jahr sollen es neun sein, 2027 fünf und weitere zwei im Jahr 2028. Dann würde die Türkei über 424 Haftanstalten verfügen.

Systematische Verfolgung der Gülen-Bewegung als wesentlicher Faktor

Die größte Zunahme der Zahl an Gefängnisinsassen vollzog sich in den Jahren nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016. Dieses nahm die Führung um Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Anlass, die bereits seit Anfang 2014 geführte Verfolgung der Gülen-Bewegung enorm zu forcieren.

Bereits Ende 2013 hatte die AKP-Führung das Netzwerk zum „Parallelstaat“ erklärt. Anlass waren Korruptionsermittlungen im Dezember 2013, die auch die Regierung und das familiäre Umfeld des damaligen Premierministers Erdoğan betrafen.

Unter dem Vorwand, eine vermeintliche Verschwörung gegen die Regierung der Türkei niederzuschlagen, führte Erdoğan erste breit angelegte politische Säuberungen im Beamtenapparat durch. Im Mai 2016 erklärte die Führung in Ankara die Gülen-Bewegung zur „Terrororganisation FETÖ“. Nach dem Putschversuch im Juli machte Erdoğan das zivilgesellschaftliche Netzwerk für diesen verantwortlich.

Die Gülen-Bewegung weist die Vorwürfe kategorisch zurück, schließt allerdings nicht aus, das auch einzelne Beteiligte Verbindungen zur Bewegung gehabt haben könnten. Personen, die als Beteiligte am Putschversuch präsentiert wurden, waren häufig Militärkader, deren Karriere in der Armee auf Zeiten zurückreicht, in der religiöse Bürger keine Aussichten auf eine solche hatten. Kein anderes Land in Europa geht von der Existenz einer „FETÖ“ aus oder betrachtet die Gülen-Bewegung als Sicherheitsrisiko.

* Das Stockholm Center for Freedom (SCF) ist eine 2017 gegründete gemeinnützige Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Stockholm, Schweden. Es sieht seine Mission darin, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu fördern — mit besonderem Fokus auf die Lage in der Türkei. Die Organisation wird der Gülen-Bewegung zugerechnet.

Von: Welt 

Union und SPD wollen zwei Sätze im Staatsangehörigkeitsgesetz ändern. Wer sich mit einem gefälschten Sprachzertifikat den deutschen Pass erschleichen will, soll künftig für zehn Jahre von der Einbürgerung ausgeschlossen werden.

Union und SPD wollen das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen: Wer beim Deutschtest täuscht, soll künftig zehn Jahre lang keinen neuen Antrag auf Einbürgerung stellen dürfen. Einen entsprechenden Antrag wollen beide Fraktionen nach Informationen der „

Konkret sollen zwei neue Sätze in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufgenommen werden. Demnach soll „ein Antrag auf Einbürgerung während der Dauer der Sperrfrist als unzulässig abzulehnen“ sein. Zudem werde festgelegt, dass „die Sperrfrist für eine pauschale Dauer von zehn Jahren festgeschrieben“ wird.

In der Begründung des Antrags heißt es laut „Bild“-Zeitung, es sei zwingend erforderlich, dass nur Personen eingebürgert werden, die sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllten. Wer diese Bedingungen nicht einhalte und betrüge, müsse damit rechnen, sich „den Weg der Einbürgerung versperrt“ zu haben.

CDU-Politiker: „Das hohe Gut der Staatsbürgerschaft ist keine leichte Diebesbeute“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Bild“: „Wir schaffen eine Einbürgerungssperre von zehn Jahren, wenn jemand täuscht. Das trifft insbesondere alle, die mit gefälschten Sprachzertifikaten deutsche Staatsbürger werden wollen.“ Ziel sei es, zu verhindern, dass betrügerische Antragsteller unmittelbar nach Aufdeckung eines Betrugs ein neues Verfahren anstrengen.

Lolita Deriabina, Lehrerin für Deutsch als Fremdsprache, Integrationskurse Hannover

„Einige kommen später, gehen früher oder schlafen im Unterricht“

Throm betonte, die Sperre solle auch für Fälle gelten, in denen ein Betrug erst nach der Einbürgerung bekannt wird: „Die zehnjährige Sperre gilt erst recht für diejenigen, die mit ihrem Betrug erst nach der Einbürgerung aufgeflogen sind.“ Weiter sagte er: „Wer sich mit kriminellen Mitteln die Staatsbürgerschaft erschleichen will, muss wissen: Das hohe Gut der Staatsbürgerschaft ist keine leichte Diebesbeute.“

Von: DTS  Narichtenagenturchr

Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ fordern Bundestagsabgeordnete die baldige Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

„Die Gründung der neuen Jugendorganisation gibt uns hierfür ein weiteres gutes Argument. Sie ist radikaler als zuvor, und als echte Parteijugend sind ihre Handlungen und Beschlüsse auch unmittelbar der Gesamtpartei zurechenbar“, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Die möglichen Erfolgsaussichten bei einem solchen Verfahren sind damit aus meiner Sicht nach diesem Wochenende nochmal gestiegen.“

Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung: „Durch die Gründung der AfD-Jugend ist die Prüfung eines AfD-Verbots nicht weniger dringlich geworden, ganz im Gegenteil. Der rechtsextreme, völkische Charakter wurde in vielen Beiträgen mehr als deutlich“, fügte sie mit Blick auf das Treffen der AfD-Jugend in Gießen hinzu.

„Am Beginn der Woche, in der die Innenministerkonferenz tagt, sage ich: Wir sollten nicht zu lange warten, endlich die nötigen Schritte zu gehen, um die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren zu schaffen. Ganz konkret bedeutet das, dass Bund und Länder eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten müssen, um das vorliegende Material der Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern zu sammeln und damit die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens zu prüfen.“

Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, fügte hinzu: „Die Gründung einer weiteren rechtsradikalen Jugendorganisation ist ohne Frage besorgniserregend.“ Zugleich sagte er: „Für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe brauchen wir auch ein klares Signal der Bundesregierung, dass sie den Schutz unserer Verfassung aktiv und entschlossen vorantreibt. Gemeinsam sollten alle demokratischen Kräfte ein Interesse daran haben, zu prüfen, ob die Positionen, Aktivitäten und Ziele der Rechtsradikalen noch mit unserer Verfassung vereinbar sind. Am Ende geht es um nichts Geringeres als den Schutz unserer Institutionen und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht keinen nennenswerten Unterschied zwischen der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ und der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Vorgängerorganisation „Junge Alternative“.

„Nach einer ersten Sichtung der Beiträge, Aussagen und anwesenden Personen unter anderem aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei der Neugründung der AfD-Jugendorganisation `Generation Deutschland` vermag ich weder eine Mäßigung noch eine Distanzierung oder gar Wandlung der neuen AfD-Jugendorganisation von der durch den Verfassungsschutz bereits als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften `Jungen Alternative` zu erkennen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Angesichts der Gründungsveranstaltung in Gießen müsse man „wohl doch eher von einer Nachfolgeorganisation, diesmal unter dem Schutz des grundgesetzlichen Parteienprivilegs als Jugendorganisation der AfD, ausgehen“

Kramer fügte hinzu: „Den Hinweis des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, den Auftritt und die Rede von Alexander Eichwald zu missbilligen und prüfen zu wollen, werden wir natürlich bei der anstehenden Auswertung und Bewertung der Erkenntnisse berücksichtigen.“ Es gehe dabei aber nicht um eine einzelne Rede, sondern um alle Reden und Beiträge. „Völkischer Nationalismus sowie Anspielungen und Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend sind dabei einige Anhaltspunkte.“

Der Auftritt Eichwalds, der sich für den Vorstand bewarb, sorgte in Gießen und darüber hinaus für großes Aufsehen. Er trat mit rollendem „R“ und einer im Ton an den NS-Reichskanzler Adolf Hitler erinnernden Rede ans Pult, sprach die Teilnehmer mit „Parteigenossen und -genossinnen“ an und rief in den Saal: „Die Liebe und Treue zu Deutschland teilen wir uns hier gemeinsam.“ Chrupalla erklärte daraufhin, der Bundesvorstand missbillige das und sehe sich veranlasst, den Fall zu prüfen. Ob Eichwalds Auftritt satirisch oder ernst gemeint war, blieb bis zuletzt unklar. Er bekam zwölf Prozent der Stimmen.

Thüringens Verfassungsschutzchef sagte, auch die Wahl des Führungspersonals und die von ihm ausgesendeten zentralen Botschaften, „insbesondere mit Blick auf Sympathien zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung, lassen bisher keinen Zweifel an einer Fortsetzung der Radikalisierung aufkommen“.

Artikel von Jan Schiefenhövel/ Faz

Eine Juristin darf nicht Richterin oder Staatsanwältin werden, wenn sie nicht bereit ist, für die Gerichtsverhandlungen ihr islamisches Kopftuch abzulegen. Das hat das Verwaltungsgericht in Darmstadt entschieden. Geklagt hatte eine Rechtsanwältin, deren Bewerbung für den Staatsdienst in Hessen abgewiesen worden war, wie das Verwaltungsgericht am Montagabend mitteilte.

Die Juristin ist nach Angaben der Richter Muslimin und sieht sich durch die Regeln ihrer Religion zum Tragen des Kopftuchs verpflichtet. Während der Bewerbung um eine Stelle im hessischen Staatsdienst habe sie angegeben, sie werde das Kopftuch auch im Kontakt mit den Beteiligten eines Prozesses nicht ablegen. Daraufhin habe das hessische Justizministerium ihre Bewerbung abgelehnt.

Die Verwaltungsrichter in Darmstadt gaben dem Ministerium Recht. Wenn die Juristin ihr Kopftuch in einer Verhandlung vor Gericht tragen wolle, sei sie als Richterin oder Staatsanwältin nicht geeignet.

Recht auf unvoreingenommene Entscheidung

Ihrer Religionsfreiheit stehen nach Überzeugung der Richter andere Rechte von Verfassungsrang gegenüber, nämlich das Gebot der weltanschaulichen und religiösen Neutralität des Staates und die Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten.

Trete eine Richterin oder Staatsanwältin vor Gericht mit einem islamischen Kopftuch auf, entstehe der Eindruck, die Justiz handele nicht religiös neutral. Der Neutralität komme aber eine große Bedeutung zu, weil die Prozessbeteiligten eine unvoreingenommene Entscheidung erwarten dürften, losgelöst von einer religiösen Grundeinstellung.

Ihrer Religionsfreiheit stehen nach Überzeugung der Richter andere Rechte von Verfassungsrang gegenüber, nämlich das Gebot der weltanschaulichen und religiösen Neutralität des Staates und die Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten.

Trete eine Richterin oder Staatsanwältin vor Gericht mit einem islamischen Kopftuch auf, entstehe der Eindruck, die Justiz handele nicht religiös neutral. Der Neutralität komme aber eine große Bedeutung zu, weil die Prozessbeteiligten eine unvoreingenommene Entscheidung erwarten dürften, losgelöst von einer religiösen Grundeinstellung.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig, weil dagegen noch eine Berufung möglich ist.

Von: Cumali Yağmur

In meinem heutigen Artikel möchte ich eine Diskussion darüber eröffnen, dass Migranten mit einem neuen Verständnis eine „einheitliche Migrantenminderheit“ bilden sollten. Lassen Sie uns dies ausführlich erörtern, ohne die Debatte zu ersticken, und jeden neuen Gedanken theoretisieren, der zum Wohle der Migranten ist.

Diese Situation bringt eine neue Diskussion darüber mit sich, ob Migranten als Minderheit definiert werden können oder nicht.

• Definition von „Minderheiten“:Sie bestehen aus ethnischen Gruppen, die im Vergleich zur übrigen Bevölkerung zahlenmäßig gering sind und ihre eigene Identität bewahren wollen.
• Dagegen Migranten:Dies sind Personen, die in ein anderes Land ziehen, um dort zu leben. In Deutschland wird ein Migrationshintergrund so definiert, dass die Person selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsbürgerschaft geboren wurde.
• Minderheiten erleben häufig systematische Benachteiligungen und besitzen ein kollektives Bewusstsein der Ausgrenzung (Marginalisierung). Auch wenn Migranten oft als Teil der Gesellschaft integriert sind, können auch sie ständiger Diskriminierung und rassistischen Angriffen ausgesetzt sein.

In Deutschland leben heute 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund/Minderheiten. Da in vielen europäischen Nationen ethnische, religiöse und sprachliche Unterschiede offiziell als Minderheit anerkannt sind, gilt es als sicher, dass auch die Anerkennung von Migranten als Minderheit positive Auswirkungen auf das Land haben wird.

Heute sind Sprache, Religion und Traditionen von Menschen gleicher Herkunft in Europa rückläufig. Migranten müssen nach dieser Phase eine neue Geschichte schreiben und eine einzelne, einheitliche Minderheit bilden.

In Europa lebende Migranten sollten es sich zur Aufgabe machen, im Laufe der Zeit einen einheitlichen Minderheitenstatus zu schaffen. Migranten aller Nationen werden keinen Erfolg haben, wenn sie versuchen, sich kulturell als jeweils separate Minderheiten in den europäischen Gesellschaften etablieren zu wollen. Es ist daher sicher, dass sich die einzelnen Migrantenminderheiten mit ihren eigenen melodramatischen, provinziellen und folkloristischen kulturellen Eigenschaften nicht in die europäischen Kulturen integrieren können bzw. dort keine Akzeptanz finden werden.

Im halben Jahrhundert der Migration sind diese provinziellen, melodramatischen und folkloristischen Kulturen bei den neuen Generationen verblasst. Nationale Kulturen fanden in europäischen Gesellschaften ebenfalls keine Akzeptanz. Jede Nation muss verstanden haben, dass sie mit ihrer eigenen nationalen Kultur in europäischen Gesellschaften nicht akzeptiert wird.

Im aktuellen Prozess sehen sich die 4. und 5. Generationen der Migranten zwar als Teil der europäischen Kultur, in der sie leben, doch die europäischen Gesellschaften akzeptieren sie immer noch nicht vollständig. Selbst die Tatsache, dass das Aussehen und die Namen der Migranten anders sind und aus anderen Kulturen stammen, führt dazu, dass sie keine Akzeptanz finden.

Auch wenn sie für eine Stelle qualifiziert sind, erhalten sie den Job aufgrund ihres Namens oft nicht, wenn sie Bewerbungen an Unternehmen senden. Selbst wenn in einigen Bundesländern anonymisierte Bewerbungen empfohlen werden, werden sie bei Arbeitsantritt oft nicht gut aufgenommen, wenn ihr Erscheinungsbild „fremd“ wirkt. Ähnliche Phänomene ließen sich zahlreich aufzählen.

In den letzten Jahren hat durch Kriege in den Herkunftsländern, politischen und religiösen Druck sowie das „Kleinerwerden“ der Welt eine große Asylmigration begonnen. Auch Migranten, die über das Asylrecht nach Europa kamen, versuchten wie zu Beginn, sich in die Gesellschaften zu integrieren, in denen sie leben. Obwohl Migranten bereits in der vierten und fünften Generation leben, konnten sie keinen neuen, ganzheitlichen „Migrantenminderheitenstatus“ schaffen.

Menschen mit Migrationshintergrund haben in jedem Berufsfeld erfolgreiche Positionen erreicht und sehr hohe Ämter bekleidet. Obwohl Migranten aller Nationen in politischen Parteien in hohen Funktionen Politik betreiben, konnte kein ganzheitlicher Migrantenminderheitenstatus geschaffen werden. Migranten müssen sich darüber bewusst geworden sein, dass ihre eigenen nationalen Kulturen einzeln in den europäischen Ländern keine Akzeptanz finden werden.

Migranten kämpfen immer noch um Akzeptanz und Anpassung. In diesem Kampf werden sie keinen Erfolg haben, denn es ist sicher, dass die europäischen Länder, in denen sie leben, sie mit ihren nationalen Kulturen nicht akzeptieren werden. Im aktuellen Prozess wäre es richtiger, den Kampf nicht über den Gedanken der Nation zu führen, sondern über eine neue „Kultur der Migrantenminderheit“ in den jeweiligen europäischen Ländern.

Heutzutage ist Verständnis erforderlich, um eine neue „Ein-Nationen-Migration“, ein „einheitliches Migrationsverständnis“ und eine „Migrantenminderheit“ zu schaffen. Der Wunsch nach freiwilligem kulturellen Austausch findet ebenfalls keine Akzeptanz; die Migrantenkultur wird von der dominanten Nationalkultur immer noch herabgewürdigt und abgelehnt. Alle Migranten müssen akzeptieren, dass sie – ausgehend vom Minderheitenbegriff – eine neue und einzige „Migrantenminderheit“ sind. Daher müssen sie die Situation neu bewerten, die aktuellen Bedingungen analysieren und konkrete Schritte unternehmen.

Dies sollte im Laufe der Zeit dazu führen, dass unter den Migranten der neuen Generation mit einem einheitlichen Status gehandelt wird und eine Migrantenbewegung in Europa entsteht. Sie müssen mit dem Verständnis einer Neuorganisation in allen Einheiten der Gesellschaft handeln und die neue Situation, in der sie sich befinden, gut analysieren. In Kindergärten und im Bildungswesen muss unter Berücksichtigung der Multinationalität der Gesellschaft eine Neuorganisation stattfinden.

Bisherige Integrationsprojekte für die Migrantenminderheit waren nicht vollends erfolgreich. Das bestehende deutsche Bildungssystem konnte die Bedürfnisse der Migrantenkinder nicht erfüllen und war nicht erfolgreich. Jedes Konzept wurde ausprobiert, jeder geführte Kampf brachte keinen Erfolg, und es entstanden Parallelgesellschaften.

In der Vergangenheit wurde versucht, durch zahlreiche Islamkonferenzen eine neue religiöse Minderheit zu schaffen, was ebenfalls scheiterte.

Mit einer neuen Verfassung sollte das Minderheitenproblem auch rechtlich diskutiert werden, und man sollte mit einem neuen Verständnis aufbrechen. Unter Einbeziehung der positiven Aspekte der Vergangenheit und neuer Schritte muss mit diesem neuen Verständnis eine Neuorganisation in der Migrantengesellschaft erreicht und Schritte nach vorne gemacht werden.

Zwingende Erklärung an die Öffentlichkeit

Von:  Avrupa Demokrat

Als Zentraler Disziplinarausschuss der AABF sind wir aufgrund der gesetzlichen Verantwortung, die sich aus dem Status unserer Institution als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ (K.d.ö.R.) ergibt, verpflichtet, im Rahmen der Prinzipien von Transparenz, Rechenschaftspflicht, Kontrolle und finanzieller Disziplin zu handeln. Diese Notwendigkeit ist keine persönliche Entscheidung, sondern eine bindende Pflicht, die die deutsche Rechtsordnung der AABF auferlegt.

In diesem Sinne wurden unsere mehrfachen Anfragen nach Informationen und Belegen bezüglich der Ausgaben für die Erdbebenhilfe Türkei 2023 und die Madimak-Dokumentation vom AABF-Vorstand in keiner Weise beantwortet. Auch unsere letzte offizielle Anfrage vom 20.10.2025 teilte das Schicksal der vorherigen und wurde vom Vorstand unbeantwortet gelassen.

Dieses Bild stellt keine bloße Verzögerung dar, sondern bedeutet einen institutionellen Amtsmissbrauch, eine Vermeidung von Kontrollen und eine offene Verletzung gesetzlicher Verpflichtungen.

Diese Erklärung erfolgt mit dem Ziel, sowohl die Gesellschaft zu informieren als auch detailliert darzulegen, warum der Prozess auf die juristische Ebene verlagert wurde.

1. Schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei den Erdbebenhilfen und das Zurückhalten von Belegen durch den Vorstand

Nach den Erdbeben vom 6. Februar 2023 wurden über die AABF spenden in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro gesammelt. Dieses Geld ist nicht nur eine Spende; es ist das Vertrauen der Öffentlichkeit, es ist eine „Hak lokması“ (heilige Gabe), es ist das Recht der Erdbebenopfer.

Die Berichte des AABF-Aufsichtsrats haben klar offengelegt, dass bei der Verwendung dieser Gelder schwerwiegende Unregelmäßigkeiten, nicht registrierte Transaktionen, Ausgaben ohne Belege und Versuche zur Behinderung der Prüfung vorliegen.

Die wichtigsten Feststellungen des Aufsichtsrats sind:

1. Fehlen von Belegen beim Containerkauf
   • Für den Kauf wurden keine Verträge aufgesetzt.
   • Grundlegende Aufzeichnungen wie Lieferscheine, Übergabeprotokolle oder Seriennummern fehlen.
   • Die Lieferfirma ist ein Unternehmen, das zuvor noch nie Container produziert hat.
   • Die Käufe wurden über Verbindungen getätigt, die Verwandtschaftsverhältnisse beinhalten.
   • Es gibt ernsthafte logische und finanzielle Diskrepanzen zwischen Preisgestaltung und Lieferung.

Dieser Zustand stellt nach den deutschen Gesetzen für juristische Personen des öffentlichen Rechts einen direkten Verstoß gegen die Finanzdisziplin dar und begründet den Verdacht auf Korruption.

2. Nicht-Dokumentation von Ausgaben und dunkle Punkte im Prozess
   • Es gibt keine Rechnungen, Verträge oder Versanddokumente für Transportvorgänge.
   • Es existieren keine offiziellen Aufzeichnungen darüber, wie viele Container wann und an wen geliefert wurden.
   • Zwischen den Ausgabeposten und den Bankbewegungen wurden dokumentarische Unstimmigkeiten festgestellt.

Solche Mängel sind Verstöße, die aufgrund des K.d.ö.R.-Status der AABF keinesfalls vorkommen dürften.

3. Systematische Behinderung der Prüfung durch den Vorstand
   Indem der AABF-Vorstand die Anfragen des Aufsichtsrats nach Belegen und Informationen unbeantwortet ließ, hat er:
   • Die Prüfung faktisch gestoppt,
   • Den institutionellen Prozess blockiert,
   • Eine bewusste Haltung zur Vermeidung der Kontrolle eingenommen.

Auf die mehrfachen offiziellen Anträge des Zentralen Disziplinarausschusses wurde in gleicher Weise nicht reagiert. Dieser Ansatz ist eine offene Außerkraftsetzung der innerverbandlichen Demokratie und der gesetzlichen Kontrollmechanismen.

1. Erhebliche Ungereimtheiten bei den Ausgaben für die Madimak-Dokumentation und nicht erklärte Geldtransfers

Der Prozess bezüglich der Gelder, die angeblich für die Madimak-Dokumentation – eines der sensibelsten Dossiers der alevitischen Gesellschaft – bereitgestellt wurden, verlief völlig im Dunkeln und ohne Belege.

Die grundlegenden Punkte, die vom Vorstand bis heute nicht erklärt und nicht belegt wurden, sind:

1. Schockierende Diskrepanz bei den Ausgabensummen
   Die auf der Generalversammlung auf den Bildschirmen gezeigte Zahl: 496.000 €
   Die im Prüfungsbericht verzeichnete Zahl: 271.469 €
   Die Differenz: 224.531 €

Diese Differenz wurde nicht erklärt.
Für diese Differenz gibt es keine Belege.
Wohin diese Differenz geflossen ist, ist unbekannt.

2. Es ist unklar, an welche Firmen wofür Geld gezahlt wurde
   • Mit welchen Firmen zusammengearbeitet wurde,
   • Wie viele Angebote eingeholt wurden,
   • Wie viel Zahlung für welche Dienstleistung geleistet wurde,
   • An wen die Zahlungen transferiert wurden,
   wurde nicht dokumentiert. Dies zeigt, dass sowohl die finanzielle Transparenz als auch die gesellschaftliche Verantwortung völlig missachtet wurden.
3. Willkürlicher Umgang mit dem Dossier des gesellschaftlichen Gedächtnisses
   Dass die Gelder für ein so schwerwiegendes historisches Dossier wie Madimak:
   • ohne Belege,
   • ohne Kontrolle,
   • in dunklen Bereichen,
   • und ohne Erklärung durch die Verantwortlichen verwaltet werden,
   ist für das Ansehen der AABF inakzeptabel.

III. Behinderung satzungsgemäßer Prozesse und Aussetzung der demokratischen Funktionsweise

57 der AABF angeschlossene Alevitische Kulturzentren (AKM) haben eine außerordentliche Wahl-Generalversammlung gefordert, um die Unregelmäßigkeiten aufzuklären. Diese Forderung wurde vom Vorstand satzungs- und rechtswidrig nicht bearbeitet.

Auf der Generalversammlung in Frankfurt am 18. Oktober 2025 hingegen:
• Wurde das Rederecht der Delegierten systematisch behindert,
• Wurden die Prüfungsberichte nicht zur Diskussion gestellt,
• Wurden Delegierte, die Unregelmäßigkeiten ansprachen, zum Schweigen gebracht,
• Hat der Geistliche Rat (İnanç Kurulu) Mitglieder beleidigt, die eine Prüfung forderten.

Die Aussage des Bundesvorsitzenden Hüseyin Mat:
„Diese Sache ist erledigt, die 57 AKMs können hingehen, wo sie wollen“
ist ein klares Zeichen für die Abkehr vom Verantwortungsbewusstsein.
Diese Rhetorik ist nicht die eines Vorstandsmitglieds, sondern die Erklärung einer Person, die die Satzung der Institution und die öffentliche Verantwortung ablehnt.

1. Gründe für die Beschreitung des Rechtsweges

Der AABF-Vorstand hat:
• Dokumente verheimlicht,
• Die Prüfung behindert,
• Auf offizielle Anfragen nicht geantwortet,
• Die Rechenschaftspflicht verletzt, die der K.d.ö.R.-Status auferlegt.

Aus diesem Grund wurde der Prozess vor Gericht gebracht.
Das Ziel ist keine Person, sondern es sind die fehlenden Dokumente, die undurchsichtigen Transaktionen und der Verbleib öffentlicher Gelder.

Die Verantwortung für die Erdbeben- und Dokumentationsfonds liegt größtenteils bei den Mitgliedern des 15. AABF-Bundesvorstands. In diesem Rahmen wurde von verantwortungsbewussten AABF-Delegierten Strafanzeige gegen die entsprechenden Personen erstattet.

Diese Strafanzeige richtet sich nicht gegen unsere AABF, sondern gegen Vorstandsmitglieder, die Unregelmäßigkeiten begangen haben, um unsere AABF von Verdächtigungen zu säubern. Die AABF ist unser Augapfel, unsere Ehre; sie zu schützen und zu bewahren, ist die Verantwortung, die uns obliegt.

1. Dieser Prozess ist für die Wiederherstellung des institutionellen Ansehens zwingend erforderlich

• Keine Struktur, die vor Kontrollen flieht, kann die alevitische Gesellschaft nicht vertreten.
  • Einvernehmen (Rızalık) ist nur durch Transparenz möglich.
  • Das Ansehen der Institution kann nicht geschützt werden, ohne Rechenschaft über öffentliche Gelder abzulegen.
  • Rechenschaft zu fordern ist keine Spaltung, sondern institutionelle Verantwortung.

Dieser Prozess dient der Verteidigung der Zukunft, des öffentlichen Ansehens und der rechtlichen Integrität der AABF.

Wir teilen den Text der Strafanzeige, die von verantwortungsbewussten AABF-Delegierten gegen die Mitglieder des 15. AABF-Bundesvorstands wegen Nichterfüllung der Rechenschaftspflicht erstattet wurde, als AABF-Disziplinarausschuss und als verantwortungsbewusste Delegierte unserer AABF der gesamten Öffentlichkeit respektvoll mit.

Zentraler Disziplinarausschuss der AABF

 Artikel von teleschau / TS-Teleschau

Der Preis ist für einen Lotto-Millionär fast überschaubar – die Freude kaum zu beziffern: Kürsat „Chico“ Yildirim hat einen Komparsen-Job beim Dortmunder „Tatort“ ersteigert. Der Ex-Häftling sähe sich als Kleinkrimineller oder „großzügiger Porsche-Fahrer“ ideal besetzt.

Mit seinem Millionengewinn hat sich Lotto-Glückspilz Kürsat Yildirim schon manchen Traum erfüllt – vom Sportwagen-Fuhrpark bis zur Luxusuhren-Sammlung. Jetzt gönnte sich der unter seinem Spitznamen Chico besser bekannte Dortmunder etwas, das zwar deutlich günstiger als ein Lamborghini ist, aber nicht weniger exklusiv wirkt: Der 45-Jährige ersteigerte eine Komparsenrolle im „Tatort“ aus seiner Heimatstadt.

Wie „Bild“ berichtet, fand die Auktion bei der Kinderlachen-Gala am Samstagabend in Dortmund statt. Den Zuschlag für den Auftritt im ARD-Sonntagskrimi erhielt der ehemalige Kranführer für 6.000 Euro. Mitgeboten hatte offenbar auch der mit Chico befreundete Comedian Matze Knop (51). Doch dem Lotto-Millionär war die einmalige Gelegenheit noch etwas mehr wert.

„Für mich geht damit ein Lebenstraum in Erfüllung“, ließ Yildirim nach der Auktion verlauten. Nach eigenen Angaben ist er schon seit Kindertagen ein großer Fan der Erfolgsreihe und hat nur wenige Ausstrahlungen verpasst. Im „Tatort“ mit dem Arbeitstitel „Blut und Wasser“ bekommt es der Gast-Star mit den von Jörg Hartmann und Stefanie Reinsperger gespielten Kommissaren Peter Faber und Rosa Herzog zu tun.

Chico sieht sich für „die Rolle eines großzügigen Porsche-Fahrers“ geeignet

Gedreht wird von 17. Februar bis zum 18. März. Über die Handlung ist noch nichts bekannt. Auch Chico selbst muss sich überraschen lassen, welchen Part ihm die Filmemacher zuweisen werden. „Ich würde mich natürlich für mehrere Rollen eignen“, ist der Dortmunder überzeugt. „Weil ich selbst schon einmal im Knast saß, könnte ich sehr gut einen Kleinkriminellen spielen. Andererseits würde auch gut die Rolle eines großzügigen Porsche-Fahrers passen.“ Nur eines wolle er nicht: als Krimi-Leiche enden.

Kürsat „Chico“ Yildirim ist kein gewöhnlicher Lotto-Gewinner. Als Zwölfjähriger kam er mit seiner Familie aus der Türkei nach Dortmund. Dort hatte er mit Drogenproblemen, Kleinkriminalität und Spielsucht zu kämpfen. Doch dann, im Jahr 2022, wendete sich das Schicksal auf einen Schlag zum Besseren: ein riesiger Gewinn im Lotto.

Anstatt still und heimlich von dem Geld zu leben, machte er seinen Gewinn von fast zehn Millionen Euro öffentlich. „Chico“, wie ihn Freunde und längst auch die Öffentlichkeit nennen, verwandelte sich in einen Unternehmer und Reality-Star. Zuletzt bekundete er, dass er seinen Lotto-Gewinn keineswegs verprasst habe, sondern durch geschickte Geldanlagen sogar vermehren konnte.

Brillante:

Mehr als die Hälfte aller Frankfurter BürgerInnen hat einen Migrationshintergrund, aber im Stadtparlament liegt ihr Anteil nur bei ungefähr 15 Prozent. Daran müssen wir arbeiten. Die Europa Liste für Frankfurt (ELF) ist eine unabhängige und überparteiliche Wählergruppe für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt. Wir wollen, dass die Migranten*innen selbstständige Akteure der Kommunalpolitik werden. Sie sollen für Integration kämpfen. Integration bedeutet für mich gleiche Chancen. Es gibt in der Stadt immer noch große institutionelle Diskrimination.

Fremden-Info: Seit wie vielen Legislaturperioden sind Sie Mitglied der Stadtverordnetenversammlung?
Brillante:

Ich wurde 2001 ins Stadtparlament gewählt.

Fremden-Info: Welche Probleme der Migranten konnten Sie bereits lösen bzw. umsetzen?
Brillante:

Als unabhängiger Stadtverordneter kann ich alle unbequemen Themen auf der Tagesordnung setzen. Ich habe einen Kampf gegen die sog. Sonderschule für Lernhilfe geführt und wir haben Erfolg gehabt. Ohne das Einverständnis der Eltern können Kinder nicht mehr in diese Schulform eingeschult werden.

Diese Schule ist eine Sackgasse. Den Kindern, die diese Schule besuchen werden a priori die Möglichkeit einer guten Berufsausbildung genommen. Ich alleine spreche über anderen Themen der Diskriminierung angefangen bei der Arbeitsuche, Wohnungssuche bis zu der Diskriminierung, welche älteren Migranten*innen immer noch ausgesetzt sind. Als Einzelkämpfer ist es trotzdem schwierig sich durchzusetzen. Deswegen brauchen wir eine starke Fraktion mit Kollegen*innen mit Migrationshintergrund.

Fremden-Info: Sie kämpfen im Parlament alleine. Unterstützen die anderen Parteien Sie?
Brillante:

Nein, ich bin unbequem. Die etablierten Parteien unterstützen mich nicht. Sie machen auch keine echte Integrationspolitik. Es wird uns nichts geschenkt. Wir müssen unsere Rechte selbst durchsetzen.

Fremden-Info: Vor welchen Schwierigkeiten stehen Migranten in der Stadt Frankfurt?
Brillante:

Die Schwierigkeiten habe ich oben erwähnt. Leider fehlt immer noch unter den Migranten*innen ein starkes Bewusstsein, das sie mit dem Kommunalrecht vieles bewegen könnten. Viele Migranten*innen gehen nicht zur Wahl. Das ist fatal. Deswegen müssen wir alles tun damit sie am 15. März 2026 wählen gehen.

Fremden-Info: Sie als ELF befassen sich ausschließlich mit den Problemen von Migranten in der Stadt.
Brillante:

Nein! Wir sind in Frankfurt zu Hause, wir leben hier, zahlen hier Steuern, unsere Kinder besuchen hier die Kindergärten und Schulen. Alles betrifft auch uns und daher sollen wir uns einmischen und mitentscheiden.

Fremden-Info: Ich habe Ihr Programm gelesen, es ist sehr zutreffend für die Migranten. Erhalten Sie Unterstützung von ihnen?
Brillante:

Natürlich, Viele Migranten unterstützen mich. Es ist aber nicht ausreichend. Wir müssen dafür sorgen, dass viel mehr Migranten sich politisch engagieren. Wir sollten übrigens einig sein. Wenn wir mit vielen Listen an der Wahl teilnehmen, dann werden wir scheitern. Die Europa Liste ist eine internationale Liste mit Kandidaten*innen aus vielen Kulturen. Wir spiegeln die soziale Schicht der Stadt.

Fremdeninfo Warum sollen Migranten die Liste ELF wählen?“

Damit sie ein Sprachrohr im Frankfurter Parlament haben sollen. Damit endlich die Integration vorangebracht wird. Damit die Diskriminierungen endlich ein Ende haben sollen.