Artikel von Thorsten Winter /Faz
Am Wochenende erwartet die Polizei rund 50.000 Menschen in Gießen, die gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation und für Demokratie, Freiheit und ein auskömmliches Miteinander auf die Straße gehen wollen. Ihr Ziel sei es, die Demokratie gegen Feinde zu verteidigen, sagte der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, vor Medienvertretern in der Uni-Stadt. Der Gewerkschaftsbund hat mehrere Kundgebungen und Aktionen angekündigt. Über die Versammlungsorte war es aber nach einer Verbotsverfügung der Stadt zu einem Rechtsstreit gekommen.
Anders als erhofft, darf der DGB keine Bühne in unmittelbarer Nähe zum AfD-Tagungslokal in den Hessenhallen westlich der Lahn aufbauen, er muss östlich der Lahn bleiben. Das Gleiche gilt für eine Linken-Kundgebung und ein Protestcamp von Attac. In den letztgenannten Streitpunkten hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Freitagabend Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Gießen abgeändert und den städtischen Sicherheitsbedenken Rechnung getragen.
Größte Demonstration der Stadtgeschichte
Zwischenzeitlich habe der DGB den Eindruck gewonnen, Stadt und Polizei behandelten eine politische Versammlung wie ein Rockkonzert. „Wir erwarten, dass das Versammlungsrecht am Samstag in vollem Umfang ausgeübt werden kann“, hatte Rudolph zuvor hervorgehoben. Der Gewerkschaftsbund stehe für Solidarität statt Hetze. Die von der Polizei erwartete Teilnehmerzahl wertete Rudolph als Ausweis einer lebendigen und selbstbewussten demokratischen Gesellschaft. „Es ist die Mitte der Gesellschaft, die am Samstag aufsteht“, sagte er.
Im Lichte des Rechtsstreits und angesichts der Kürze der Zeit entschied sich der DGB nach den Worten des Gießener Vorsitzenden Klaus Zecher schon vor dem VGH-Beschluss, kurzfristig eine Bühne am Einkaufszentrum Neustädter Tor aufzubauen, das in Sichtweite zur Lahn liegt. Laut Rudolph ist aus Sicht des DGB die Hör- und Sichtweite der Proteste zum Tagungslokal der AfD ganz wichtig. Die Delegierten sollten merken, dass sie unerwünscht seien.
Der mit Abstand größte Aufzug in der Stadtgeschichte bringt auch weitreichende Folgen für Einwohner und Besucher mit sich. Zwar wollen viele Geschäfte wie gewohnt öffnen, zumal der erste Adventssamstag meist umsatzstark ist. Auch der Weihnachtsmarkt findet statt. Doch wird die Innenstadt mit der Einkaufsmeile Seltersweg und ihren Nebenlagen nur eingeschränkt erreichbar sein.
Zu Fuß, mit dem Rad und teils per Bus können Besucher nach Angaben der Stadt dort hingelangen: „Sie wird nicht abgeriegelt.“ Allerdings werde der Autoverkehr eingeschränkt. Aufgrund der Demonstrations-Routen entlang des Anlagenrings und anderer Versammlungsorte werde die Innenstadt einschließlich des Anlagenrings als Verteiler über weite Teile nicht mit dem Auto befahrbar sein.
Wer aus dem Umland oder von weiter her per Auto anreist, kann den Messeplatz nicht nutzen – das Gelände ist für die Reisebusse von Gegendemonstranten reserviert. Dafür öffnet die benachbarte Technische Hochschule ihre Parkplätze ebenso wie die Universität ihre Stellflächen an den Naturwissenschaften, am geisteswissenschaftlichen Campus und am nahe gelegenen Juridicum. Eine halbe Fußstunde von der Innenstadt und dem Rathaus mit dem Demokratie-Fest entfernt können die Parkplätze der Kreisverwaltung angefahren werden.
