Von: DTS Narichtenagenturchr
Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ fordern Bundestagsabgeordnete die baldige Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens.
„Die Gründung der neuen Jugendorganisation gibt uns hierfür ein weiteres gutes Argument. Sie ist radikaler als zuvor, und als echte Parteijugend sind ihre Handlungen und Beschlüsse auch unmittelbar der Gesamtpartei zurechenbar“, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Die möglichen Erfolgsaussichten bei einem solchen Verfahren sind damit aus meiner Sicht nach diesem Wochenende nochmal gestiegen.“
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung: „Durch die Gründung der AfD-Jugend ist die Prüfung eines AfD-Verbots nicht weniger dringlich geworden, ganz im Gegenteil. Der rechtsextreme, völkische Charakter wurde in vielen Beiträgen mehr als deutlich“, fügte sie mit Blick auf das Treffen der AfD-Jugend in Gießen hinzu.
„Am Beginn der Woche, in der die Innenministerkonferenz tagt, sage ich: Wir sollten nicht zu lange warten, endlich die nötigen Schritte zu gehen, um die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren zu schaffen. Ganz konkret bedeutet das, dass Bund und Länder eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten müssen, um das vorliegende Material der Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern zu sammeln und damit die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens zu prüfen.“
Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, fügte hinzu: „Die Gründung einer weiteren rechtsradikalen Jugendorganisation ist ohne Frage besorgniserregend.“ Zugleich sagte er: „Für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe brauchen wir auch ein klares Signal der Bundesregierung, dass sie den Schutz unserer Verfassung aktiv und entschlossen vorantreibt. Gemeinsam sollten alle demokratischen Kräfte ein Interesse daran haben, zu prüfen, ob die Positionen, Aktivitäten und Ziele der Rechtsradikalen noch mit unserer Verfassung vereinbar sind. Am Ende geht es um nichts Geringeres als den Schutz unserer Institutionen und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht keinen nennenswerten Unterschied zwischen der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ und der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Vorgängerorganisation „Junge Alternative“.
„Nach einer ersten Sichtung der Beiträge, Aussagen und anwesenden Personen unter anderem aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei der Neugründung der AfD-Jugendorganisation `Generation Deutschland` vermag ich weder eine Mäßigung noch eine Distanzierung oder gar Wandlung der neuen AfD-Jugendorganisation von der durch den Verfassungsschutz bereits als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften `Jungen Alternative` zu erkennen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Angesichts der Gründungsveranstaltung in Gießen müsse man „wohl doch eher von einer Nachfolgeorganisation, diesmal unter dem Schutz des grundgesetzlichen Parteienprivilegs als Jugendorganisation der AfD, ausgehen“
Kramer fügte hinzu: „Den Hinweis des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, den Auftritt und die Rede von Alexander Eichwald zu missbilligen und prüfen zu wollen, werden wir natürlich bei der anstehenden Auswertung und Bewertung der Erkenntnisse berücksichtigen.“ Es gehe dabei aber nicht um eine einzelne Rede, sondern um alle Reden und Beiträge. „Völkischer Nationalismus sowie Anspielungen und Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend sind dabei einige Anhaltspunkte.“
Der Auftritt Eichwalds, der sich für den Vorstand bewarb, sorgte in Gießen und darüber hinaus für großes Aufsehen. Er trat mit rollendem „R“ und einer im Ton an den NS-Reichskanzler Adolf Hitler erinnernden Rede ans Pult, sprach die Teilnehmer mit „Parteigenossen und -genossinnen“ an und rief in den Saal: „Die Liebe und Treue zu Deutschland teilen wir uns hier gemeinsam.“ Chrupalla erklärte daraufhin, der Bundesvorstand missbillige das und sehe sich veranlasst, den Fall zu prüfen. Ob Eichwalds Auftritt satirisch oder ernst gemeint war, blieb bis zuletzt unklar. Er bekam zwölf Prozent der Stimmen.
Thüringens Verfassungsschutzchef sagte, auch die Wahl des Führungspersonals und die von ihm ausgesendeten zentralen Botschaften, „insbesondere mit Blick auf Sympathien zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung, lassen bisher keinen Zweifel an einer Fortsetzung der Radikalisierung aufkommen“.
