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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

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4 Februar 2026 0 Kommentare
Allgemein

Die Türkei aus der Sicht einer deutschen Frau: Liebe, Kritik und Hoffnung aus Istanbul

von Fremdeninfo 19 Dezember 2025
von Fremdeninfo

Von: Steffi Bozoglu

„Ich verfolge Ihre Artikel über Migranten in Deutschland seit Jahren. Ich schätze Ihren Kampf in diesem Bereich sehr und möchte mich herzlich bei Ihnen bedanken.

Ich bin eine deutsche Frau, die seit 25 Jahren in Istanbul lebt. Da mein Mann und meine zwei Kinder Türken sind, leben wir hier. Niemand kann leugnen, dass jeder Migrant, der sein eigenes Land verlässt, in dem Land, in dem er sich niederlässt, Schwierigkeiten erlebt. Istanbul ist für mich eine der schönsten Städte der Welt, die ich je bereist und in denen ich gelebt habe.

In der Türkei sind die Menschen im Vergleich zu europäischen Ländern fröhlicher und hilfsbereiter. Dennoch kann es vorkommen, dass man befremdlich reagiert, weil man Ausländer ist und anders aussieht. Man kann eine Art von Fremdheit verspüren, die es in europäischen Ländern so nicht gibt. Wenn man das Türkische nicht so gut beherrscht wie sie, machen sie sich über einen lustig und versuchen, das Türkisch zu korrigieren. In solchen Momenten kann man sich fremd fühlen und das Gefühl bekommen, herabgesetzt zu werden.

Wichtig ist, dass man sich dessen bewusster wird und erkennt, dass man ein Recht darauf hat, in der Stadt zu leben, in der man wohnt, auch wenn man nicht ursprünglich von dort stammt. Man muss wissen, dass Istanbul nicht das Privateigentum von irgendjemandem ist; man muss verstehen, dass hier neben Türken auch andere Menschen leben. In Istanbul wacht man morgens auf eine ganz besondere Weise auf: Auf der einen Seite die Rufe der Simit-Verkäufer, auf der anderen die Schreie der Möwen und der Klang des Gebetsrufs – so beginnt der Tag. Am Anfang hat mich das sehr gestört, aber inzwischen habe ich mich daran gewöhnt.

Mit der Zeit gewöhnt man sich an alles und akzeptiert das Leben in diesem Land. Ich lebe hier nicht mehr wie ein Gast, sondern wie eine Einheimische Istanbuls. Andererseits ist das Leben in der Türkei völlig anders; manchmal spürt man eine voreingenommene und rassistische Haltung gegenüber anderen Nationen. Minderheiten in der Türkei, wie zum Beispiel Kurden und andere Gruppen, werden manchmal nicht gut behandelt.

Die aktuelle AKP-MHP-Regierung schränkt die Menschen sehr ein, und die Leute können ihre Gedanken nicht offen äußern. Journalisten, Autoren und all jene, die nicht wie die Regierung denken, werden sofort festgenommen und inhaftiert. Wir befinden uns in einer politisch schwierigen Phase. Die jungen Menschen haben es völlig satt; zwei von drei Jugendlichen möchten ins Ausland gehen.

Dabei ist die Türkei ein so schönes Land, in dem man vier Jahreszeiten gleichzeitig erleben kann. Mit seinen Meeren und seiner Natur ist es ein einzigartiges Land. Wenn dieser Regierungsstil nicht wäre, könnte alles ganz anders sein.

Ich sende Ihnen herzliche Grüße aus Istanbul und wünsche Ihnen viel Erfolg.“

19 Dezember 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Grünen-Chef kritisiert EU-Asyl-Verschärfung – „In Europa gibt es keine Brandmauer mehr

von Fremdeninfo 19 Dezember 2025
von Fremdeninfo

Von : Welt

Der Grünen-Vorsitzende/ Felix Banaszak

 

Lange rang die EU um eine neue Asylpolitik. Nun verständigten sich die Verhandler des EU-Parlaments und des Rats der EU auf schärfere Regelungen. Kritik kommt unter anderen vom Co-Vorsitzenden der Grünen.

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die geplanten schärferen europäischen Asylregelungen kritisiert. Mit der Entscheidung könnten in Zukunft Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden, sagte Banaszak der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. „Schutzsuchende – Frauen und Kinder – sollen also zukünftig ohne Asylverfahren in Europa in Länder abgeschoben werden können, zu denen sie keinerlei Verbindung haben“, so der Grünen-Politiker.

Die Verhandler des EU-Parlaments und des Rats der EU hatten sich in der Nacht zum Donnerstag in Straßburg auf die schärfere Regelung verständigt. Die Menschen sollen dann in den Drittstaaten Asyl beantragen, nicht in Europa. Ausnahmen gelten für unbegleitete Minderjährige. Außerdem wurden weitere Staaten als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft. Formell muss die Einigung von Rat und Parlament noch bestätigt werden. Die Regelungen sind Teil des EU-Migrations- und Asylpakets, das bis Juni 2026 in Kraft treten soll.

„Verfahren setzt Menschenrechte aufs Spiel“

Weiter erklärte Banaszak, das Verfahren setze Menschenrechte aufs Spiel, löse die Probleme nicht und sei zudem sehr teuer. „Eine Migrationspolitik, die nur noch blind auf massive Verschärfungen setzt, ist keine europäische Antwort auf die Herausforderungen von Krieg und Verfolgung in der Welt.“

Der Grünen-Vorsitzende warf CDU und CSU zudem vor, im Europäischen Parlament gemeinsam mit der AfD und anderen rechtsextremen Parteien für eine massive Asylrechtsverschärfung gestimmt zu haben. „In Europa gibt es keine Brandmauer mehr – und Friedrich Merz schaut stillschweigend zu“, so Banaszak.

Auch Brot für die Welt bemängelte Verschärfungen. Die EU habe damit dem sogenannten „Ruanda-Modell“ Tür und Tor geöffnet und seine Umsetzung in der EU vorbereitet. Das Konzept der „sicheren Drittstaaten sei ein Teil der repressiven EU-Abschottungspolitik, erklärte der Verband. Es ermögliche den EU-Mitgliedstaaten künftig, den Zugang zum EU-Asylsystem erheblich einzuschränken – mit dem vagen Hinweis, auch in anderen Weltregionen seien sie sicher.

„Menschen sind keine Waren“

Damit bringe die EU das System des globalen Flüchtlingsschutzes ins Wanken. Menschen seien keine Waren. „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Menschen gegen ihren Willen in Länder abgeschoben werden, in die sie nie wollten, zu denen sie keinerlei Bezug haben und in denen sie oft auch nicht sicher sind.“

Anmesty International bezeichnete die Verschärfungen als beispiellose Attacke auf das Asyl in Europa. Dieser Versuch, internationale rechtliche Verpflichtungen zu umgehen, verlagere die Verantwortung der EU für den Flüchtlingsschutz weiter auf Länder außerhalb Europas und sei alles andere als eine humane Migrationspolitik, die die Würde der Menschen achte.

KNA/jac

19 Dezember 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Nazi-Musik auf Weihnachtsmarkt in Otterndorf – Tatverdächtiger ermittelt

von Fremdeninfo 18 Dezember 2025
von Fremdeninfo

 Von:Waz

Mit „weihnachtlichem Lichterglanz“ und dem „Duft von Lebkuchen und Tannennadeln in der Luft“ wirbt das Stadtmarketing im niedersächsischen Städtchen Otterndorf (7500 Einwohner, Landkreis Cuxhaven) für den jährlich am dritten Advent stattfindenden „Sternenmarkt“. Der kleine, aber liebevoll gestaltete Weihnachtsmarkt im historischen Zentrum ist in der Region bekannt und zieht hunderte Besucher an. Auch am vergangenen Wochenende (12. bis 14. Dezember) war es nicht anders. Doch vorweihnachtliche Atmosphäre sollte diesmal nicht aufkommen. Der Grund: volksverhetzende, rechtsextreme Musik, die über eine Musikanlage abgespielt wurde und über den Weihnachtsmarkt schallte.

  • Reporter vor Ort: Der Arzt, der zum Täter wurde: Auf den Spuren des Taleb A.
  • Sicherheit: Kommen für Weihnachtsmärkte Kontrollen wie am Flughafen?
  • Therapeutin: Wie Eltern mit Kindern über den Anschlag sprechen können
  • Übersicht: Mutmaßlicher Täter von Magdeburg – Wer ist Taleb A.?
  • Kanzler in Magdeburg: Als Scholz Blumen niederlegt, kochen die Emotionen hoch

Wie Stadtdirektor Frank Thielebeule der „Bild“-Zeitung gesagt hatte, sei nicht auszuschließen, dass Unbekannte die Lautsprecher über Funk gekapert haben könnten. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung und wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz. Der reine Besitz der Musik sei nicht verboten, erklärte der Polizeisprecher. Es sei allerdings nicht erlaubt, die rechtsradikalen und jugendgefährdenden Lieder öffentlich zu spielen.

Thielebeule sprach von einem „Desaster“ für Otterndorf. „Wir haben hier seit vielen Jahren einen erfolgreichen und friedlichen Weihnachtsmarkt und stehen nun mit so einer Geschichte in der Presse“, sagte er der „Bild“. Die Gemeinde Otterndorf reagierte mit einer Stellungnahme: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form von Extremismus. Die Wiedergabe wurde umgehend unterbunden. Der Vorfall wurde bei den zuständigen Behörden angezeigt und befindet sich in der Aufklärung.“

18 Dezember 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Reform des BürgergeldesKabinett beschließt neue Grundsicherung

von Fremdeninfo 18 Dezember 2025
von Fremdeninfo

 

Von:  Tages spiegel

 

Drei Jahre nach dem Start des Bürgergelds hat die Bundesregierung für seine Abschaffung gestimmt. Die vom Kabinett gebilligte Reform sieht unter anderem härtere Sanktionen bei versäumten Jobcenter-Terminen vor.

Das Bundeskabinett hat eine Sozialreform beschlossen, die das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen soll. Auf die rund 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, kommen damit deutlich verschärfte Regeln zu.

So soll ein kompletter Wegfall von Leistungen möglich werden, wenn Beziehende des staatlichen Geldes nicht erreichbar sind. Bei drei versäumten Einladungen zu Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen. Auch der Verlust der Wohnkostenübernahme droht.

Allerdings müssen die Behörden den Betroffenen den Plänen zufolge Gelegenheit zur persönlichen Anhörung geben. Psychisch Kranke sollen vor einem Wegfall der Leistungen geschützt werden.

Neue Regeln, geringe erwartete Einsparungen

Härter vorgehen soll der Staat künftig auch beim Vermögen der Betroffenen. So sieht der Gesetzentwurf die Abschaffung einer festen Karenzzeit für Schonung von Vermögen vor. Zuerst soll eigenes Einkommen und Vermögen eingesetzt werden, bevor Grundsicherung fließt. Die Höhe von Schonvermögen soll sich zukünftig nach dem Lebensalter richten.

Vorrangiges Ziel der Jobcenter soll Vermittlung in Jobs sein. Wenn eine Weiterbildung erfolgversprechender erscheint, soll dem weiter der Vorzug gegeben werden. Angebote an die Betroffenen sollen die Jobcenter in einem gemeinsamen Kooperationsplan zusammenstellen.

Ursprünglich vor allem seitens der Union erhoffte großen Einsparungen werden durch die angestrebte Reform nicht erwartet. 2026 sollen bei Bund, Ländern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit 86 Millionen Euro weniger fällig werden, dann 70 Millionen. Dagegen sollen in den Folgejahren sogar 11 beziehungsweise 9 Millionen mehr anfallen.

 

Widerstand an der SPD-Basis

Nachdem die Regierung den Gesetzentwurf beschlossen hat, muss sich nun das Parlament mit der Reform befassen. Kritik kommt schon jetzt von der Linkspartei und den Grünen.

Mitgliederbegehren gegen die Reform gestartet.

Sozialverbände kritisieren Reformpläne

Sozialverbände warnen ebenfalls vor zu harten Sanktionen und einer Stigmatisierung von Erwerbslosen. „Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen“, warnte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Bundesregierung stelle mit der Reform „Verdacht vor Vertrauen“.

Ähnlich äußerte sich Michael Groß, der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO): „Mit der Neuen Grundsicherung verwendet die Bundesregierung viel Energie darauf, Menschen in Not schärfer zu sanktionieren“.

Auch die Diakonie Deutschland kritisierte die neue Grundsicherung als verfehlt. „Statt den Druck zu erhöhen, sollte die Regierung die Jobcenter so ausstatten, dass sie Menschen durch gute und wirksame Beratung, Förderung und Vermittlung langfristig in Arbeit bringen können“, erklärte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch

18 Dezember 2025 0 Kommentare
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Allgemein

 Muslimische Stimmen in der Frankfurter Slam-Szene

von Fremdeninfo 18 Dezember 2025
von Fremdeninfo

 Von: F.R.

etry Slam Veranstaltung von „i,Slam“ © i,Slam

Der Verein „i,Slam“ lädt zu einem Poetry Slam. Newcomer aus der Rhein-Main-Region sind dabei

I,Slam“ steht für eine Mischung aus Islam und Poetry Slam und ist der Name eines Vereins, der am Samstag, 20. Dezember, zu einer Veranstaltung in Frankfurt einlädt. Sein Ziel: Er will muslimischen Stimmen einen Raum geben.

Dass sich in der Poetry Slam Szene etwas verändert hat, beobachtet nicht nur Haroon. Von einigen Wochen gewann Ayse Irem, Mitglied von „i,Slam“, die Deutsche Meisterschaft in Chemnitz. Sie rechnete mit Friedrich Merz ab: „Jetzt wo ich mehr will als Büroräume sauberzumachen, möchtest du, dass ich das Land verlasse.“ Irem übt in ihren Texten eine scharfe Gesellschaftskritik. Sie spricht über einen rassistischen Diskurs, der Muslim:innen ihre Zugehörigkeit abspricht und denkt laut über das Auswandern nach.

Am Samstag stehen neun Newcomer:innen aus der Rhein-Main Region auf der Bühne des Saalbaus Schönhof. Sie stellen sich einer Jury, die zufällig unter den Gästen ausgewählt wird. Wer gewinnt, wird zum bundesweiten Finale reisen, auf dem es die Umrah, die kleine Pilgerfahrt nach Mekka zu gewinnen gibt. Haroon wird die Moderation übernehmen. Organisiert hat die Veranstaltung die Lokalgruppe Frankfurt

18 Dezember 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Empörung um Döner auf dem Weihnachtsmarkt – „hat dort nichts zu suchen“

von Fremdeninfo 18 Dezember 2025
von Fremdeninfo

Es gab einen langjährigen Kampf darüber, dass der Döner zusammen mit den Migranten ein Teil der europäischen Kultur ist. Die Türkei verteidigte weiterhin die Ansicht, dass der Döner ein durch und durch türkisches Essen ist. Doch später zog die Türkei ihren Einwand zurück, und es wurde akzeptiert, dass der Döner zu Europa gehört. Trotz der Tatsache, dass der Döner als europäisch angesehen wird, wird sein Verkauf auf den Weihnachtsmärkten in Berlin immer noch abgelehnt.“

C.Yagmur

Artikel von Vivian Werg

Weihnachts-Döner sorgt für Zoff

Ein Schausteller präsentiert erstmals eine spezielle Döner-Kreation auf dem Weihnachtsmarkt – und entfacht damit eine hitzige Debatte.

Berlin – Weihnachtsmärkte sind in Deutschland ein fester Bestandteil der Adventszeit. Der Duft von Glühwein und gebrannten Mandeln liegt in der Luft, festlich geschmückte Buden mit handgemachten Geschenken, kleinen Fahrgeschäften und klassischen Leckereien ziehen zahlreiche Besucher aus allen Ecken an.

Döner auf dem Weihnachtsmarkt: Super Geschmacksidee oder Fauxpas? (Symbolbild) © Stefan Zeitz/ Stefan Zeitz Photograpy/ Imago

Doch nicht immer herrscht nur vorweihnachtliche Harmonie: Steigende Glühweinpreise haben die Gemüter in den vergangenen Jahren bereits mehrfach erhitzt. Nun sorgt ein Stand auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin für neuen Gesprächsstoff.

Döner auf Weihnachtsmarkt: Budenbesitzer experimentiert mit Fastfood-Klassiker

Zwischen Glühwein, gebrannten Mandeln und Bratapfel fällt auf dem Breitscheidplatz in Berlin eine kleine Holzhütte besonders ins Auge. Ihr Angebot lässt viele Besucher stutzen: ein Weihnachts-Döner. Statt klassischem Fladenbrot wird eine rot gefärbte Variante serviert, gefüllt mit Kebabfleisch, Rotkohl, Bratensoße, geschmorten Zwiebeln und Bratapfel – eine Mischung, die bewusst mit weihnachtlichen Aromen spielt und deshalb polarisiert.

Der Döner zählt neben Currywurst und Pommes zu den beliebtesten Fastfood-Gerichten Deutschlands. Mit über 1600 Läden gilt Berlin sogar als die „Hauptstadt des Döners“, berichtet das Hauptstadtportal Berlin.de. Wer an Weihnachtsmärkte denkt, verbindet sie meist mit Bratwurst und anderen deftigen Spezialitäten – weniger mit Döner.

„Wir dachten uns: Der geht auch weihnachtlich“, sagt Schausteller Martin Blume gegenüber der Berliner Zeitung. Er habe „tagelang experimentiert und mehrere Varianten ausprobiert“. „Wir sind die Ersten mit der Idee“, so Blume stolz. Was viele nicht wissen: Für den perfekten Döner kommt es vor allem auf die richtige Reihenfolge an. Eine umfassende Untersuchung zeigte indes, dass ein Drittel aller Kebabs keine echten Döner sind.

„Der Preis ist wahnsinnig“ – Facebook-Nutzer reagieren gespalten

Der Weihnachts-Döner kostet stolze 9, 50 Euro – schmeckt laut der Berliner Zeitung, die den Geschmackstest wagte, aber nach Weihnachten. Auf der Facebook-Seite der Zeitung reagieren zahlreiche Nutzer hingegen gespalten: Manche Besucher sind empört, andere feiern die kulinarische Abwechslung. Kritiker monieren, ein Döner habe dort „nichts zu suchen“ und passe weder optisch noch kulinarisch zum weihnachtlichen Ambiente. Einige argumentieren:

Es gibt genug Döner-Buden, deswegen gehört es nicht auf den Weihnachtsmarkt“ oder „Döner und Weihnachten passen nicht zusammen“.

Manche gehen noch weiter: „Deshalb gehe ich nicht mehr auf den Weihnachtsmarkt. Das hat doch nichts mehr mit Weihnachten zu tun“ und „Döner wäre das letzte, was ich auf dem Weihnachtsmarkt essen würde“. Auch Preis und Platzierung sorgen für Kritik: „Mir egal, wie gut der sein mag. Er ist schlicht zu teuer“ oder „Sowas brauche ich dort nicht. Und jeder weiß, dass man keinen Döner in der Touristen-Ecke kauft“. Der Döner galt lange als günstiger Snack – heute sind die Döner-Preise drastisch gestiegen und kosten in einigen Städten sogar mehr als neun Euro.

Weihnachts-Döner polarisiert – Begeisterung und Kritik auf dem Breitscheidplatz

Doch es gibt auch einige Befürworter, die den Weihnachts-Döner und das zeitgemäße Angebot für ein vielfältiges Publikum loben. Ein Nutzer schreibt: „Gute Idee, aber das rote Brot ist etwas gewöhnungsbedürftig. Zimt-Rotkohl und Bratapfel drauf – super!“ Ein anderer ergänzt: „Warum denn nicht? Es ist ein Weihnachts-Döner. Da hat sich jemand wohl Gedanken gemacht. Döner gehört zum Stadtbild, genau wie unsere Currywurst.“

Ein Facebook-Nutzer bezeichnet den umstrittenen Weihnachts-Döner als „kulturell sensationell“. Ein weiterer kann die Aufregung überhaupt nicht nachvollziehen: „Wie kann ein Volk dermaßen unzufrieden sein, dass man ständig und über alles nur noch meckert? Wer zwingt euch, diesen Döner zu essen? Im Übrigen könnte ich wetten, dass die Umsätze gut sein werden.“ (Quellen: bz-berlin.de, Facebook, Berlin.de) (vw)

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18 Dezember 2025 0 Kommentare
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Allgemein

‚Wir haben das Massaker von Maraş nicht vergessen und werden es nicht vergessen lassen‘

von Fremdeninfo 18 Dezember 2025
von Fremdeninfo

Von: Avrupa Demokrat

Auf Aufruf alevitischer Organisationen versammelten sich zahlreiche Menschen am Kai von Kadıköy, um derer zu gedenken, die beim Massaker von Maraş ihr Leben verloren haben. Bei der Kundgebung wurde dazu aufgerufen, sich dem Massaker von Maraş zu stellen und das andauernde Massaker an Aleviten in Syrien zu stoppen.

Auf Aufruf der Alevitischen Bektaschi-Föderation (ABF), der Alevitischen Föderation der Türkei (ADFE), der Hacı Bektaş Veli Anatolischen Kulturstiftung, der Alevitischen Kulturvereine und des Pir Sultan Abdal Kulturvereins gedachten zahlreiche politische Parteien und demokratische Massenorganisationen am 47. Jahrestag des Massakers von Maraş der Opfer. Bei der Aktion, bei der ein Transparent mit der Aufschrift „Wir haben das Massaker von Maraş nicht vergessen und werden es nicht vergessen lassen“ entrollt wurde, wurde mit Kerzen der Schriftzug „Maraş 78“ gebildet. Das Gedenken begann mit einer Schweigeminute und Gülbengs (Gebeten).

‚DIE GESCHEHNISSE IN MARAŞ SIND KEIN EINZELFALL‘

Merve Demir, die im Namen der alevitischen Organisationen die gemeinsame Pressemitteilung verlas, sagte: „Das Massaker von Maraş, das einen tiefen sozialen Bruchpunkt in der jüngeren Geschichte der alevitischen Gemeinschaft darstellt, ereignete sich zwischen dem 19. und 26. Dezember 1978. Es führte dazu, dass Hunderte Aleviten brutal ermordet, Tausende verletzt und Zehntausende aus ihren Häusern, von ihrem Land und aus ihren Arbeitsplätzen gerissen und zur Zwangsmigration gezwungen wurden. In diesem Prozess wurden alevitische Viertel systematisch ins Visier genommen; Häuser, Arbeitsplätze und landwirtschaftliche Flächen wurden geplündert, niedergebrannt und verwüstet. Was in Maraş geschah, ist kein Einzelfall, sondern das Ergebnis eines organisierten, geplanten und glaubensbasierten Angriffs.“

Demir erklärte, dass ihr Schmerz und ihre Wut auch im 47. Jahr des Massakers so frisch seien wie am ersten Tag, und betonte, dass dieses Massaker trotz aller Bemühungen im Gedächtnis der alevitischen Gesellschaft weiterlebe.

‚ES GAB KEINE ECHTE ABRECHNUNG MIT DEN TÄTERN DES MASSAKERS‘

„Maraş ist nicht nur eine Tragödie der Vergangenheit; es ist eine offene Wunde, die Gegenwart und Zukunft bedroht, weil keine Gerechtigkeit geschaffen wurde“, sagte Demir und fügte hinzu, dass sie bei jedem Massaker dieselbe leugnende und diskriminierende Mentalität sähen. Demir fuhr fort: „Bis heute hat keine umfassende und aufrichtige Auseinandersetzung mit den wahren Tätern des Massakers stattgefunden; ein Großteil der Verantwortlichen wurde nicht vor Gericht gestellt. Der Staat hat keinen Willen gezeigt, die Dunkelheit, die die Ereignisse verdeckt, zu lichten, und einige Mörder wurden sogar von der MHP mit einem Parlamentsmandat belohnt. Dieses Verständnis von Straflosigkeit hat nicht nur den Boden für Maraş, sondern auch für viele darauffolgende Massaker bereitet und die gesellschaftliche Infrastruktur für den Prozess geschaffen, der zum Militärputsch vom 12. September führte.“

Demir wies darauf hin, dass der Maraş-Prozess jahrelang verschleppt wurde, und sagte: „Das Massaker von Maraş ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ohne eine wirkliche Auseinandersetzung mit diesem Verbrechen, ohne die Aufdeckung der Täter und Verantwortlichen und ohne ein Ende der Politik der Straflosigkeit ist es nicht möglich, sozialen Frieden in diesem Land zu schaffen.“

‚WIR HABEN UNSERE IN MARAŞ UND SYRIEN ERMORDETEN SEELEN NICHT VERGESSEN‘

„Die Archive des Generalstabs und alle relevanten Staatsarchive müssen sofort geöffnet werden; die Grabstätten unserer Vermissten dürfen nicht verheimlicht werden, und das Massaker von Maraş muss unabhängig und unparteiisch neu untersucht werden“, forderte Demir und erklärte, dass ohne eine Auseinandersetzung mit den Massakern keine gemeinsame Zukunft aufgebaut werden könne.

Demir machte auf die Massaker der dschihadistischen HTS-Banden an Aleviten in Syrien aufmerksam und sagte: „Das Massaker in Maraş und die Angriffe auf Aleviten in Syrien sind Produkte derselben Hassideologie und derselben dunklen Mentalität. In beiden Regionen wurden Aleviten einem Völkermord ausgesetzt. Dies zeigt deutlich, dass die Politik des Hasses keine Grenzen kennt und die Bedrohung der alevitischen Gemeinschaft eine internationale Dimension hat. Deshalb ist die Unterdrückung in einer Region nicht unabhängig vom Schicksal der Aleviten in einer anderen Region. Unser Schmerz ist gemeinsam; auch unser Kampf muss gemeinsam sein. Wir Aleviten werden die in Maraş und Syrien ermordeten Seelen nicht in Vergessenheit geraten lassen.“

‚WIR WERDEN UNSEREN KAMPF FORTSETZEN‘

Demir rief die Regierung dazu auf, sich dem Massaker von Maraş zu stellen und die Unterstützung für die HTS zu beenden: „Wir Aleviten sind Anhänger eines Glaubens und eines historischen Widerstands, der das Leben, den Frieden und die Menschenwürde gegen Unterdrückung verteidigt. Wir geben der Öffentlichkeit respektvoll bekannt, dass wir unseren Kampf fortsetzen werden, bis die Wahrheit ans Licht kommt, Gerechtigkeit geschaffen ist und die gleichberechtigte Bürgerschaft in diesem Land etabliert ist.“

Die Aktion endete mit dem Slogan „Vergiss Maraş nicht, lass es nicht vergessen werden“. (etha)

18 Dezember 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Landtag beschließt Gesetz für Integrationseinrichtungen

von Fremdeninfo 17 Dezember 2025
von Fremdeninfo

Artikel von dpa

Der Brandenburger Landtag hat ein Gesetz zur Neustrukturierung der Integrationseinrichtungen mehrheitlich beschlossen. «Dieses Landesaufnahmegesetz sorgt dafür, dass wir Integration dort schaffen, wo es möglich ist und Rückkehr dort, wo es notwendig ist», sagte Innenminister René Wilke (SPD) in einer Landtagssitzung. «Wir bieten Chancen, sich einen Platz zu erarbeiten, aber auch Konsequenz, wo der Wille dazu nicht gegeben ist.»

Geplant sind zunächst Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen die Asylsuchenden während der ersten Wochen des Asylverfahrens untergebracht werden. Die Landesübergangseinrichtungen sind für Flüchtlinge mit unklarer Bleibeperspektive vorgesehen. Die Ziele sind eine geordnete Ausreise und Integration durch Sprachförderung, Bildung und Qualifizierung sowie Unterstützung für Ausbildung oder Arbeit.

Auch soll es Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar ausreisepflichtige Menschen geben. Berlin und Brandenburg planen die gemeinsame Nutzung einer Abschiebehaftanstalt in Berlin-Lichtenrade. Das schon länger geplante Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge am Flughafen BER soll nach Angaben von Innenminister Wilke ebenfalls von Berlin und Brandenburg gemeinsam genutzt werden können.

17 Dezember 2025 0 Kommentare
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Bundesweiter Schulstreik wegen Wehrdienstreform in Hannover Bild Cumali Yagmur
Allgemein

Bundestag stimmt für neues Wehrdienstgesetz

von Fremdeninfo 17 Dezember 2025
von Fremdeninfo

Von: Taghes Spiegel 

Der Bundestag hat für die Einführung eines neuen Wehrdienstes gestimmt. Das Gesetz sieht die Musterung aller Männer ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.

Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag den neuen Wehrdienst zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Vorgesehen ist laut dem Gesetz ein massiver Aufbau der Streitkräfte – möglichst auf freiwilliger Basis.

Im Falle fehlender Rekruten kann aber nach einem weiteren Gesetzesbeschluss später eine Pflicht greifen. Erst dann müsste die strittige Frage geklärt werden, wen eine Zwangseinberufung träfe und wie sie fair gestaltet würde.

Für das Wehrdienstmodernisierungsgesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 323 Abgeordnete. Dagegen votierten 272 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen, was für den 19. Dezember geplant ist. Das Gesetz soll ab Januar 2026 greifen. Die frühere Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt.

 

Dieses Land, diese Demokratie verdient es“

Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einem entscheidenden Schritt für die Verteidigungsfähigkeit. Um das Gesetz sei gestritten worden, man habe es sich nicht leicht gemacht, räumte der SPD-Politiker ein. Auch die für heute ausgerufenen Schülerstreiks gegen den Wehrdienst zeigten dies.

„Das ist eine Diskussion, die notwendig ist“, so Pistorius. Der Dienst solle zunächst freiwillig sein, klar sei aber auch: „Wenn es nicht reicht, werden wir um eine Teil-Wehrpflicht nicht umhinkommen“, sagte Verteidigungsminister weiter. „Dieses Land, diese Demokratie verdient es.“ Mit Blick auf den Widerstand etwa bei den Linken betonte er: „Unsere Bundeswehr schützt auch die, die sie nicht ausrüsten wollen.“

Der Fraktionsvize der Union, Norbert Röttgen (CDU), würdigte das Gesetz als „ganz wichtigen Baustein“ der sicherheitspolitischen Strategie. Der AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes bezeichnete das Gesetz als mutlos.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker, kritisierte, junge Menschen hätten „anderes vor, als im Regiment Merz für das Kapital der Reichen den Kopf hinzuhalten“. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, bemängelte, das Gesetz biete keine Antwort auf die Frage der Gesamtverteidigung. Es fehle eine systematische Einbeziehung aller Generationen und Geschlechter.

Bedarfswehrpflicht nur mit neuem Bundestagsbeschluss

Ziel des Gesetzes ist es, dass die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 steigt. Stand Ende Oktober waren es gut 184.000. Dazu sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten kommen.

Das Verteidigungsministerium muss dem Parlament künftig die Zahlen der Freiwilligen ab 2027 alle sechs Monate vorlegen. Reichen diese nicht aus, kann per Bundestagsbeschluss die sogenannte Bedarfswehrpflicht ausgerufen werden. Diese würde auch eine zwangsweise Einberufung möglich machen.

Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, liegt die Zahl der freiwilligen Wehrdienstleistenden derzeit (Stichtag 30. November) bei 12.286 – rund 16 Prozent mehr als 2024.

Fragebogen für alle 18-Jährigen

Das heute beschlossene Gesetz sieht zunächst die Wiedereinführung der Wehrerfassung vor. Alle 18-Jährigen erhalten einen Fragebogen zu Motivation und Eignung. Männer sind verpflichtet, diesen auszufüllen, bei Frauen gilt die Freiwilligkeit. Ebenso wird die verpflichtende Musterung für alle Männer eingeführt, die ab Januar 2008 geboren wurden.

Um möglichst viele von ihnen für einen freiwilligen Dienst zu gewinnen, sind Anreize wie eine monatliche Vergütung von rund 2.600 Euro brutto vorgesehen. In bestimmten Fällen wird zudem ein Zuschuss für den Pkw- oder  Lkw-Führerschein gewährt. Bereits mit dem Anschreiben soll bei jungen Menschen auch etwa für soziale Freiwilligendienste geworben werden.

 

 

 

17 Dezember 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

EU-Parlament stimmt mit rechter Mehrheit für Auslagerung von Asylverfahren

von Fremdeninfo 17 Dezember 2025
von Fremdeninfo

 

Von: Welt

Grüne hatten Merz-Machtwort gegen rec

Die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören, wolle eine möglichst schnelle und extreme Verschärfung in der Asylpolitik und nehme dafür eine Zusammenarbeit mit „Rechtsextremen, Klimaleugnern und Putin-Lobbyisten“ in Kauf.

Die EVP-Fraktion argumentiert, sie arbeite bei Gesetzesvorhaben nicht aktiv mit Rechtsextremen zusammen. Die Brandmauer stehe auch auf europäischer Ebene, hatte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) in der Vergangenheit gesagt.

Auch Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Neben der sogenannten Drittstaatenlösung hat das EU-Parlament auch für eine EU-weit geltende Liste sicherer Herkunftsstaaten abgestimmt. Dem Vorschlag nach sollen Menschen dadurch etwa schneller nach Marokko, Tunesien oder Ägypten abgeschoben werden können. Dazu sollen auch das Kosovo, Kolumbien sowie die südasiatischen Staaten Indien und Bangladesch zur Liste hinzugefügt werden.

Grundsätzlich sollen Länder, die Kandidaten für einen EU-Beitritt sind, ebenfalls als sicher gelten. Dazu würden dann etwa Albanien, Montenegro oder die Türkei gehören. Auch hierzu sollen Vertreter des Parlaments und der EU-Länder noch heute für Verhandlungen zusammenkommen.

On hte Mehrheit gefordert

Kritik an der Abstimmung gab es bereits im Vorfeld. Die Grünen hatten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Machtwort gegen EU-Migrationsentscheidungen mit rechter Mehrheit verlangt. „Ich erwarte vom Bundeskanzler und CDU-Chef, dass er zu seinem Wort steht und es unter ihm auch auf europäischer Ebene keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gibt“, sagte der Chef der Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt.

Das EU-Parlament hat seine Position zu zwei zentralen Asylgesetzen abgestimmt. Künftig könnten Asylsuchende in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden. Zudem soll es eine gemeinsame europäische Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ geben.

Das Europaparlament hat mit einer rechten Mehrheit dafür gestimmt, die Verantwortung für Asylbewerber einfacher an Nicht-EU-Staaten abgeben zu können. Deutschland und andere EU-Länder sollen Migranten demnach auch in Länder abschieben dürfen, zu denen sie keine Verbindung haben. Die Asylbewerber sollen dann dort Schutz beantragen, und nicht in Europa.

Grüne hatten Merz-Machtwort gegen rechte Mehrheit gefordert

Kritik an der Abstimmung gab es bereits im Vorfeld. Die Grünen hatten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Machtwort gegen EU-Migrationsentscheidungen mit rechter Mehrheit verlangt. „Ich erwarte vom Bundeskanzler und CDU-Chef, dass er zu seinem Wort steht und es unter ihm auch auf europäischer Ebene keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gibt“, sagte der Chef der Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt.

Die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören, wolle eine möglichst schnelle und extreme Verschärfung in der Asylpolitik und nehme dafür eine Zusammenarbeit mit „Rechtsextremen, Klimaleugnern und Putin-Lobbyisten“ in Kauf.

Die EVP-Fraktion argumentiert, sie arbeite bei Gesetzesvorhaben nicht aktiv mit Rechtsextremen zusammen. Die Brandmauer stehe auch auf europäischer Ebene, hatte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) in der Vergangenheit gesagt.

Auch Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Neben der sogenannten Drittstaatenlösung hat das EU-Parlament auch für eine EU-weit geltende Liste sicherer Herkunftsstaaten abgestimmt. Dem Vorschlag nach sollen Menschen dadurch etwa schneller nach Marokko, Tunesien oder Ägypten abgeschoben werden können. Dazu sollen auch das Kosovo, Kolumbien sowie die südasiatischen Staaten Indien und Bangladesch zur Liste hinzugefügt werden.

Grundsätzlich sollen Länder, die Kandidaten für einen EU-Beitritt sind, ebenfalls als sicher gelten. Dazu würden dann etwa Albanien, Montenegro oder die Türkei gehören. Auch hierzu sollen Vertreter des Parlaments und der EU-Länder noch heute für Verhandlungen zusammenkommen.

17 Dezember 2025 0 Kommentare
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