Von: Cumali Yağmur
Während wir das Jahr 2025 hinter uns lassen, müssen wir die Entwicklungen und Probleme dieses Jahres Revue passieren lassen. Insbesondere für migrantische Minderheiten brachte das Jahr 2025 eine Reihe neuer Maßnahmen und politischer Veränderungen mit sich. Lassen Sie uns dieses Jahr aus der Perspektive der Migranten bewerten.
Einschränkungen aus Sicherheitsgründen
Unter dem Titel „Migration begrenzen, Demokratie schützen“ hat Deutschland einige Beschlüsse zuungunsten von Migranten gefasst. Mit der Begründung, „den Rechtsstaat und die Demokratie wirksam zu schützen“, wurde die Innenpolitik neu strukturiert; Ziel war es, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren.
Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Jahr 2024 entfachte die Sicherheitsdebatten im Land erneut. Nach diesem Angriff wurden Ziele wie die Bekämpfung illegaler Migration, die Förderung qualifizierter Zuwanderung, die Vorbereitung auf Cyberangriffe und der Schutz des Rechtsstaats gegen interne und externe Bedrohungen öffentlich bekannt gegeben. All diese Aufgaben wurden der im Jahr 2025 neu gebildeten Bundesregierung übertragen.
Wirtschaftskrise überschattet die Migrationsagenda
Gleichzeitig stellen viele Politiker fest, dass die migrationsbezogenen Probleme von der Krise überschattet wurden, in die die Landeswirtschaft geraten ist. Ankündigungen von Großkonzernen wie Volkswagen über Werksschließungen oder Massenentlassungen verstärkten die Sorgen um die Beschäftigung. Hohe Inflation, steigende Energiepreise und der Fachkräftemangel vertieften die Krisen zusätzlich.
Diese wirtschaftliche Stagnation deutet sowohl auf eine konjunkturelle als auch auf eine strukturelle Krise hin. Dass in Gesundheitsämtern immer noch Faxgeräte genutzt werden und die Defizite in der Digitalisierung sind Anzeichen dieser Krise. Zudem haben Cyberangriffe, die mutmaßlich aus Russland stammen, insbesondere die Bedrohungen für die Infrastruktur erhöht. Aus diesem Grund wurden harte Maßnahmen zur Bürokratieabbau und zur Stärkung der Sicherheitsbehörden ergriffen.
Migranten im Fadenkreuz
Im Schatten all dieser Entwicklungen beschleunigte die Regierung ihre Schritte zur Begrenzung der Migration. Nach dem Anschlag in Magdeburg wurden Barrieren errichtet, um die Einfahrt von Fahrzeugen in Weihnachtsmärkte zu verhindern, und es wurden strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Die Feierlichkeiten im Jahr 2025 verliefen ohne Zwischenfälle.
Die grundlegenden Probleme im Zusammenhang mit der Migration sind jedoch nicht gelöst. Obwohl die Zahlen bei Asylanträgen und illegaler Migration zurückgegangen sind, versuchten laut der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in den ersten neun Monaten dieses Jahres etwa 166.000 Menschen, auf irregulärem Weg in die Europäische Union zu gelangen. Deutschland hat wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die nach den vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 gebildete SPD-CDU/CSU-Koalition befürwortet die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen. Die Kommunen berichten derweil, dass sie das Ende ihrer Kapazitäten erreicht haben.
„Rückkehr“-Versprechen statt Integration
Migranten, die seit Jahren in Deutschland leben, erhielten in Kernbereichen wie Arbeit, Bildung und Wohnen keine ausreichende Unterstützung. Im Bildungssystem wurden für Migrantenkinder immer noch nicht die notwendigen Reformen umgesetzt. Während der Ukraine-Russland-Krieg andauert, wird prognostiziert, dass die Migration aus dieser Region zunehmen wird. Trotz der Rufe zur Rückkehr und „Rückkehrprämien“ im Zusammenhang mit der neuen Regierung in Syrien sind die Syrer nicht in ihr Land zurückgekehrt.
Anstatt Integrationsprobleme zu lösen, konzentrierte sich die Bundesregierung auf Rückkehrversprechen. Dieser Ansatz trägt lediglich dazu bei, die Spaltung in der Gesellschaft zu vertiefen.
Der Aufstieg der AfD und Ablenkungsmanöver
Dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Meinungsumfragen vorne liegt, wird mit der zunehmenden Ablehnung gegenüber Migranten in Verbindung gebracht. Diese Situation jedoch nur auf Migranten zurückzuführen, dient dazu, das eigentliche Problem – die Wirtschaftskrise – zu verschleiern. Wenn die Migrations- und Minderheitenpolitik auf einer transparenten und egalitären Basis diskutiert würde, würde die Demokratie gestärkt und durch den Schutz von Minderheiten sowie die Anerkennung gleicher Rechte könnte das Vertrauen in der Gesellschaft wieder aufgebaut werden.
Der Antrag der CDU/CSU: Die Abschiebepolitik wird verschärft
Die Unionsparteien (CDU/CSU) forderten die Regierung in einem dem Bundestag vorgelegten Antrag unter anderem zu Folgendem auf:
- Stopp der illegalen Migration,
- Erhöhung der Grenzsicherheit,
- Sofortige Abschiebung von Straftätern und Gefährdern,
- Zurückweisung von Personen ohne Einreisedokumente ungeachtet ihres Schutzbegehrens,
- Festhalten dieser Personen im „Ausreisegewahrsam“ bis zur Durchführung der Abschiebung,
- Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen.
In der Begründung des Antrags wurde neben dem Anschlag in Magdeburg auch auf den Mord in Aschaffenburg sowie die Vorfälle in Mannheim und Solingen verwiesen und behauptet, dass die aktuelle Migrationspolitik die Sicherheit der Bevölkerung gefährde. Es wurde festgestellt, dass die Migrationsregelungen auf europäischer Ebene ihre Funktion verloren hätten und durch nationales Recht neu geordnet werden müssten. Zudem wurde die Einbürgerungsfrist in einigen Fällen wieder auf 5 Jahre angehoben.
Spaltende Rhetorik statt inklusiver Sprache
Die Worte von CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz, „Migranten verschandeln das Stadtbild“, brachten das Fass zum Überlaufen. Diese Aussage stieß bei der Bevölkerung, den Medien und der Zivilgesellschaft auf großen Widerstand. Obwohl Merz einen Rückzieher machte und sagte: „Ich hätte es in einer anderen Sprache ausdrücken müssen“, ist es die Aufgabe eines Kanzlers, die Bevölkerung nicht zu spalten, sondern inklusive Lösungen für Probleme anzubieten.
Schließlich wurde vorgeschlagen, das „Bürgergeld“-System zu reformieren und Personen, die ihre Termine nicht wahrnehmen, die Leistungen zu kürzen. Dies fällt als eine weitere Entwicklung auf, die das Verständnis des Sozialstaats beschädigen könnte.
Neujahrswunsch
Nach all diesen Entwicklungen ist unsere Hoffnung, dass das Jahr 2026 Schauplatz einer egalitäreren, auf Menschenrechten basierenden und konsistenteren Politik sein wird.
Bei dieser Gelegenheit gratuliere ich allen Lesern herzlich zum neuen Jahr und wünsche ein Jahr voller Frieden und Gerechtigkeit.
