Cem Özdemir kritisiert Regierung für Umgang mit Recep Tayyip Erdogan

Özdemir kritisiert Merkels Türkei-Politik „Unterstützung für Erdogans Weg in die Diktatur“

Er spricht von einem Skandal: Grünen-Chef Özdemir kritisiert in einem Interview Berlins ängstlichen Türkei-Kurs. Einer Umfrage zufolge wollen zudem 77 Prozent Erdogan einen Wahlkampfauftritt in Deutschland verbieten.

DPA

 Soll der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland Wahlkampf für seine Verfassungsreform machen dürfen? Bei den Bundesbürgern stößt der geplante Auftritt einer Umfrage zufolge auf breite Ablehnung.

Demnach sind 77 Prozent der Meinung, dass Erdogan ein Wahlkampfauftritt nicht gestattet werden sollte. 15 Prozent der Befragten sind gegen ein Verbot, acht Prozent antworteten mit „Weiß nicht“. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“. Für die Erhebung wurden laut Emnid 503 repräsentativ ausgewählte Personen befragt.

Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich in der „Bild am Sonntag“ ebenfalls gegen einen Besuch des türkischen Staatschefs in Deutschland aus. „Dass Erdogan unsere Demokratie dazu missbraucht, für seine Diktatur in der Türkei zu werben, finde ich unerträglich“, sagte Özdemir. „Propaganda für einen Folter- und Unterdrückungsstaat hat in unserem Land nichts verloren.“

Cem Özdemir Der potenzielle Auftritt Erdogans in Deutschland hatte bereits in der vergangenen Woche für Aufregung gesorgt. Sein harter innenpolitischer Kurs nach dem gescheiterten Putschversuch, die Beschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und die Inhaftierungen von Oppositionellen – es gibt genügend Gründe für Erdogan-Gegner, um gegen eine Kundgebung des Staatsoberhaupts hierzulande zu mobilisieren.

Aber kann die Bundesregierung den Auftritt überhaupt verhindern? Und wie ginge das? (Lesen Sie hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu diesem Thema.)

Grünen-Parteichef Özdemir sprach sich in dem Interview für eine Ablehnung der von Erdogan ausgearbeiteten Präsidialreform aus – und nimmt die Parteien der Großen Koalition in die Pflicht. „Meine Partei unterstützt das Nein. Ich bin gespannt, ob sich Union und SPD auch dazu durchringen können.“

Özdemir kritisiert Gabriel im Fall Yücel: „Zu lange geschwiegen“

In der Türkei soll die Verfassung geändert, die Republik von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem umgebaut werden. Am 16. April werden darüber die Bürger des Landes in einem Referendum entscheiden.

Özdemir kritisierte die Türkei-Politik der Bundesregierung scharf. Zur geplanten Reise von Kanzlerin Angela Merkel im April in die Türkei sagte er: „Das kann nur als Unterstützung für Erdogans Weg in die Diktatur gewertet werden. Traurig, aber wahr: Bei dieser Bundesregierung werden Menschenrechte klein geschrieben.“

Özdemir bemängelte auch, Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) unternehme nicht genug für eine Freilassung des seit vergangener Woche in Istanbul inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel. „Gabriel hat viel zu lange geschwiegen. Ein Skandal!“ Der Außenminister müsste alle Hebel in Bewegung setzen, um den Journalisten zu befreien.

Deniz Yücel

Der Grünen-Politiker thematisierte zudem die Spitzel-Vorwürfe gegen Imame der türkisch-islamischen Union Ditib. „Ich habe fast den Eindruck, dass Erdogan erst um Erlaubnis gefragt wird, bevor wir mal deutlich machen, dass Spitzelnetzwerke, Hetze und Fanatismus in Deutschland nichts verloren haben“, sagte Özdemir.

Er kritisierte vor allem die Passivität der Bundesregierung: „Erdogans Spitzelnetzwerk hat in deutschen Moscheen oder Schulen nichts verloren.“ Aber die Bundesregierung schaue einfach weg. Sie habe so lange gewartet, bis alle betroffenen Personen und Beweise außer Landes gebracht worden seien.

Erdogan glaube, Merkel wegen des Flüchtlingspakts in der Hand zu haben und die Bundesrepublik Deutschland wie eine Außenstelle der Türkei behandeln zu können, sagte Özdemir. „Die Bundesregierung ist viel zu ängstlich gegenüber Erdogan.“

AKP-Wahlkampf in Deutschland und in der EU

Die AKP-Regierung trägt innentürkische politische Auseinandersetzungen auf deutschem und europäischem Boden aus. Mit dem Verfassungreferendum soll die parlamentarische Demokratie in der Türkei in eine Präsidialherrschaft umgebaut werden. Präsident Erdogan will seine eigene Diktatur auch verfassungsrechtlich garantieren. Auch hat er mehrfach angekündigt, bei Annahme des Referendums die Todesstrafe wiedereinzuführen. Er sagte: „ Die EU interessiert mich überhaupt nicht. Was Hans und Jochen sagen interessiert mich nicht. Was Hasan und Mehmet und was Ayse und Fatma sagen, interessiert mich eher. Wenn das Parlament die Todesstrafe auf den Weg bringt und mir das Gesetz vorlegt, unterschreibe ich.“

Deutschland ist zu einer Plattform der AKP auf dem zur Entdemokratiesierung, den Abbau eines Rechtsstaats und der Einführung der Todesstrafe in der Türkei geworden. Dass solche undemokratischen Denkweisen in Deutschland auf Kundgebungen der AKP erlaubt werden, kann und sollte eine zivile Gesellschaft mit demokratischen Werten und Normen verstehen. Für diese demokratischen Werte musste Deutschland hart kämpfen. Bis diese Werte erreicht wurden, mussten Millionen unschuldiger Menschen zu Opfern werden, Stichwort Holocaust.

Deutschland und die deutsche Bevölkerung waren zu Zeiten der Militärjunta in Griechenland in den Jahren 1967 bis 1974 als das Regime der Obristen eine Verhaftungs-, Folterungs- und Unterbringungwelle von Gefangenen auf undurchwegsamen Inseln mit mangelnder bis fehlender Versorgung vornahm, als in den Jahren 1973 bis 1990 in Chile die Militärjunta unter der Führung des Augusto Pinochet Verhaftungen und Ermordungen vornahm, auf die Straße gegangen und hatten sich gegen diese Regime positioniert. Wo ist jetzt diese Tradition geblieben? Deutschland und die deutsche Gesellschaft sollte sich an ihre Grundwerte erinnern und ein neues Bewusstsein entwickeln. Diese Werte können nicht mit dem, was Deutschland sich hinsichtlich des Flüchtlingsdeals mit der

Türkei zu erkaufen hofft oder erkauft zu haben denkt, aufgewogen werden.

Die AKP-Regierung hat die Gesellschaft in der Türkei stark gespaltet. Alle diejenigen, die eine freie Meinung äußern, die nicht die politischen Werte der AKP akzeptieren, die die Fehler und Missstände der AKP-Regierung aufdecken und womöglich noch anprangern, als da wären Journalisten, Wissenschaftler, Beamte, Oppositionelle etc., werden „gesäubert“. Sie werden alle verhaftet und gleich mit der Begehung von Terrorstraftaten beschuldigt und angeklagt. Medien werden verboten oder gleichgeschaltet. In Umfragen wird in der Türkei regelmäßig ermittelt, dass mindestens jeder 4. wahlberechtigte türkische Bürger keine Kenntnisse über die geplante Verfassungsänderung hat. Die Bevölkerung wird tagtäglich nur damit konfrontiert, was ihr bevorsteht, wenn sie nicht für die Verfassungsänderung stimmt. Aufklärung erfolgt nicht. Die Medien, die die Bevölkerung aufklären könnten, sind gleichgeschaltet oder geschlossen oder ihre Mitarbeiter sitzen in den Gefängnissen.

Sehen das die verantwortlichen Politiker in Deutschland und Europa nicht? Oder wollen sie das nicht sehen?

Dass die Türkei seit Jahrzehnten nur mit dem Versprechen, dass sie in die EU aufgenommen wird, „hingehalten“ wird und wurde, rächt sich womöglich jetzt?

In Oberhausen hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim, vor Tausenden von Anhängern für die umstrittene Verfassungsreform geworben. Nordrhein-Westfalen rechnet damit, dass auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Deutschland auftreten und Wahlkampf betreiben wird. Das will die rot-grüne Landesregierung zu verhindern versuchen. Man wolle „in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben“, sagte Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger

Grünenchef Cem Özdemir wies auf den Widerspruch hin, der durch das Verhalten des türkischen Ministerpräsidenten Yildrim zu tage gekommen ist. Während Liberale, angeblich Terrorverdächtige, Demonstranten und Oppositionspolitiker in der Türkei, die gegen das Referendum am 16.04.2017 stimmen und sich damit für demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen wollen, entlassen, verhaftet und veruteilt werden, treibt der türkische Ministerpräsidetn Yildirim für die AKP in Deutschland seelenruhig Wahlkampf, um die Abschaffung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf den Weg zu bringen.

Cem Özdemir erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): “Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yıldırım Wahlkampf für einen Staat von Erdoğans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort.”

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer kritisierte, dass eine Umsetzung der Verfassungsreform in der Türkei dazu führe, dass sich „die Türkei immer weiter vom Western entfernt“.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hält indes dagegen, dass die Kritik in Deutschland eine „Doppelmoral“ sei. Ihr Vositzender Gökay Sofuoglu sagt dem RND gegenüber: „Man kannn nicht einerseits in der türkischen Regierung einen engen Partner sehen, wie es die Bundesregierung etwas in der Flüchtlingsfrage tut, und sich andererseit über den Besuch der türkischen Politiker in Deutschland echauffieren.“

Das alles zeigt, dass die AKP-Regierung mit ihren gleichen Methoden und Denkweisen, mit denen sie in der Türkei die türkische Gesellschaft stark gespalten und ihrer demokratischen Rechte immer weiter beraubt hat, auch unter den in Deutschland und Europa lebenden türkischen oder türkischstämmigen Bürgern die Gesellschaft spalten möchte. Hier wurden z. B. systematisch durch die Imame des in Deutschland als Verband ansässigen DITIB Bürger, die hier friedlich leben und sich in der hiesigen Gesellschaft einbringen, ausspioniert und bei den türkischen Behörden angezeigt, weil sie angeblich oder tatsächlich Anhänger z. B. der „Gülenbewegung“ sind oder seien. Die türkische Regierung hat Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland systematisch Spionage unter den hier friedlich lebenden türksichen oder türkischstämmigen Bürgern betreiben lassen.

Derzeit werden diejenigen türkischen Bürger, die wählen dürfen, durch solche oder ähnliche Spione ausgefragt, wie sie beim Referendum abstimmen werden. Diejenigen, die zum „Nein“ tendieren, werden an die türkischen Behörden gemeldet und sie werden auch bereits hier in Deutschland aggressiv angegriffen. Diejenigen Moscheebesucher, die zum „Nein“ tendieren, dürfen nicht mehr die Moscheeräume betreten.

Mürvet Öztürk (fraktionslos) und Turgut Yüksel (SPD) hessische Landtagsabgeordnete wurden durch die türkische Boulevardzeitung Sabah, die in Hessen Mörfelden erscheint und AKP-nah ist, mit den Vorwürfen, sie seien „Verräter der Türkei“ beschuldigt. Diese beiden Landtagsabgeordneten engagieren sich gegen die Bestrebungen des türkischen Präsidenten Erdogan, eine Präsidialherrschaft zu errichten. Sie riefen dazu in Deutschland lebende EinwanderInnen auf, bei dessen Referendum mit „Nein“ zu stimmen.

Durch diese „Spaltungspolitik“ schadet die AKP-Regierung den türkischen und kurdischen EinwandererInnen in Deutschland. Sie baut damit mehrere Parallelgesellschaften in Deutschland auf, diejenigen mit AKP-Ideologien und diejenigen mit Anti-AKP-Ideologien. Die Integration dieser EinwandererInnen in die hiesige ziviel Gesellschaft wird erschwert, weil zwischen ihnen Feind- und Freundbilder erzeugt werden, so dass sie sich nicht gemeinsam zu einem Bestandteil der hiesigen Gesellschaft entwickeln können. Das wäre aber für ein friedliches Zusammenleben aller Bürger in Deutschland nötig. Die

Damit keine Parallelgesellschaften entstehen können, müssen die EinwadererInnen stärker in die hiesige Gesellschaft eingebunden werdne. Sie müssen an dieser Gesellschaft teilhaben. Sie müssen davon ferngehalten werden, dass sie „Heimatpolitik“ auf deutschem Boden betreiben. Sie haben ihren Lebensmittelpunkt hier. Also müssen sie sich hier einbinden. Dazu ist aber von der deutschen Politik nötig, den EinwandererInnen Teilhaberechte wie auch das aktive und passive Wahlrecht zu gewähren. EinwandererInnen sollten daher demokratische Rechte hier einfordern. Hier in Deutschland müssen sie dafür auf die Straße gehen.

bei dessen Referendum mit „Nein“ zu stimmen

Kein Wahlkampf auf Kosten der Minderheiten

Am 24. September 2017 werden in Deutschland Bundestagswahlen stattfinden. In einer funktionierenden Demokratie muss der Minderheitenschutz gewährleistet sein. Es gitb eine große Einwanderung und Flucht nach Europa und nach Deutschland. Daher ist erst Recht die Forderung nach dem Schutz für Minderheiten dringend nötig.

Den Minderheiten sollten alle demokratischen Rechte zuerkannt werden. Nur dann kann man von einer nn kann man über die gut funktionier Demokrat reden.

   Seitens der CDU gibt es wieder die althergbrachten Reden bezüglich der sog. „Leitkultur“ in Deutschland. Solche Reden sind nationalistisch und für die EinwandererInnen diskriminierend. Das Thema der Leitkultur kann nicht mit der inneren Sicherheit, die durch die EinwandererInnen angeblich gefährdet wird, begründet werden. Solche politischen Haltungen passen zu Partien wie der AfD, NPD und anderen rechtsradikalen Parteien, nicht aber zu einer demokratischen Bürgerpartei, wie die CDU das eigentlich sein sollte. Außerdem werden „Leitkultur“debatten genau diesen undemokratischen, fremdenfeinlichen und diskriminierenden Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, zugute kommen. Warum lässt man die Versuche dieser Parteien die Bevölkerung auseinander zu dividieren und die Gesellschaft zu spalten, zu?

Wenn die SPD von gerechter Politik spricht, dann behandelt sie aber die EinwandererInnen nicht gleich. Für diese Mitbürger fordert sie keine Gleichberechtigung. Die Gleichberechtigung gilt nur für die deutsche Bevölkerung. Die EinwandererInnen haben weiterhin kein aktives und passives Wahlrecht. Und das, obwohl Deutschland offensichtlich und unübersehbar bereit vor Jahrzehnten ein Einwanderungsland geworden ist.

Die politische Partizipation soll und muss die EinwandererInnen miterfassen, und nicht nur am Rande mit ein integrationspolitischer Punkt sein. Es muss eine ergebnisorientierte politische Meinungsbildung auch in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gestattet und entwickelt werden. Dazu gehört es, dass man ihnen Bürgerrechte zuerkannt. Das kann gar nicht oft genug gefordert werden.

Weil es in dieser Richtung in keiner bürgerlichen Partei Anstrengungen bzw. politische Ansätze gibt. Einsätze oder Schutz für EinwandererInnen und Flüchtlinge sieht man immer nur dann, wenn es von rechter Seite Angriffe auf EinwandererInnen, Flüchtlinge oder Flüchtlingsheime gibt. Reicht das? Selbstverständlich nein!

MigrantenInnen müssen auch Rechte in gesellschaftlichen, rechtlichen, sozialen und kulturellen Bereichen eingeräumt werden:

• Gewährung von Rechten und Pflichten für MigrantenInnen
• Förderung des Interesses der MigrantenInnen an der Identifikation mit der Aufnahmegesellschaft
• Förderung der Übernahme demokratischer Werte und Normen durch die EinwandererInnen
• Förderung der Partizipation, Mobilisierung und Repräsentation der EinwandererInnen in allen politischen Bereichen
• Förderung der politischen Integration der EinwandererInnen auch auf der europäischen Ebene
• Schaffung eines neuen gemeinsamen einheitlichen Einwanderungsgesetzes in Deutschland und in den EU-Ländern
• Schaffung einer neuen humanen Richtlinienpolitik für Flucht aus kriegs-, wirtschafts-, naturkatastrophen- und völkerwanderungsgründen
• Förderung von Doppeltstaatsangehörigkeiten
• Gewährung von aktivem und passivem Wahlrecht für EinwandererInnen.

Deutschland hat jahrelang Fehler in der Einwanderungpolitik gemacht. Diese sollten abgeschafft und nicht mehr wiederholt weren. Es muss akzeptiert werden, dass die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer hierher kommen, dauerhaft hier bleiben, s. die sog. „Gastarbeiter“. Nach 50 und mehr Jahren Einwanderung haben oder konnten sich EinwandererInnen immer noch nicht in die hiesige Gesellschaft integrieren. Das muss dringend geändert werden. Darüber sollten sich alle bürgerlich-demokratischen Parteien einig sein und endlich anfangen, Lösungansätze zu erarbeiten.