Grüne begrüßen Ablehnung der AKP-Veranstaltung im Lister Turm

• Veröffentlicht am: 20. März 2017 – 11:05

Protest gegen Nazi-Vergleiche

Beck gibt von Erdogan verliehenen Preis zurück

Aus Protest gegen die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gibt die Grünen-Politikerin Marieluise Beck einen Freundschaftspreis zurück, den sie von ihm 2005 verliehen bekommen hatte.

Die deutsche Gesellschaft hat sich intensiv mit der Zeit des Nationalsozialismus auseinandergesetzt.

Marieluise Beck im Brief an den türkischen Präsidenten

Die von Erdogan erhobenen Vergleiche seien „unpassend und geschichtsklitternd“, kritisierte Beck in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brief an den türkischen Staatschef. Aus Protest gegen die Politik und die Äußerungen Erdogans gebe sie den türkischen Freundschaftspreis zurück, kündigte die Bundestagsabgeordnete an. „Den Bürgerinnen und Bürgern in der Türkei möchte ich gleichzeitig versichern, dass ich mich auch weiterhin für die Freundschaft zwischen den Menschen in unseren Ländern einsetzen werde.“

In den vergangenen Tagen hatten mehrere deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus, der türkische Präsident warf Deutschland „Nazi-Methoden“ vor. Dies stieß in Berlin auf scharfen Protest.

Offener Brief an die Republik Türkei und die Bundesrepublik Deutschland

Dienstag, der 7. März 2017

Türkische Gemeinde in Detuschland

Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sind wesentliche Grundpfeiler der Demokratie. Es zeichnet Demokratien aus, dass sie diese Freiheiten voller Selbstvertrauen schützen sowie gewährleisten und dies auch in Zeiten des Populismus tun. Diese Prinzipien gelten selbstverständlich auch für türkische Regierungsvertreter, die im Ausland, z. B. in der Bundesrepublik Deutschland, auftreten.

Es ist aber an der Zeit, die türkischen Regierungsvertreter an ihre Pflichten zu erinnern und an ihr Verantwortungsgefühl zu appellieren.

Die Pflicht türkischer Regierungsvertreter ist es, ein gutes, friedliches und gelingendes Leben aller türkischen Bürger in dem jeweiligen Land zu unterstützen – unabhängig davon, ob diese Bürger für die regierende Partei stimmen oder nicht. Als gewählte Volksvertreter haben sie eine Verantwortung für alle Menschen übernommen, nicht nur für ihre Anhänger!

Es ist die Pflicht der türkischen Regierung, in der Türkei Demokratie und Freiheit sicherzustellen und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Indes werden im Vorfeld des Regierungsreferendums die Bürger allerdings nach Ja- und Nein-Wählern kategorisiert. Gegner der geplanten Verfassungsänderung werden als Terroristen und Landesverräter stigmatisiert. Ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird von der Regierung nach Belieben eingeschränkt. Zusammengenommen mit den massiven Einschränkungen der Pressefreiheit ergeben sich große Sorgen um die Demokratie in der Türkei –  auch in Bezug auf die Spaltung der Gesellschaft.

Wenn die türkische Regierung jetzt Deutschland für die erlebten Einschränkungen jenseits aller diplomatischen Gepflogenheiten auf aggressive Weise kritisiert, dann wirkt das auf geradezu tragische Art unaufrichtig. In ihrer unbegründet harten Sprachwahl vermittelt die türkische Regierung Inhalte, die Bedrohung und Verleumdung transportieren. Zurück bleiben Spannungen innerhalb der türkischen Gemeinschaft in Deutschland, die für dieses sinnlose populistische Anheizen den Preis zu zahlen hat. Es handelt sich um ein verantwortungsloses Vorgehen, das die türkeistämmigen Menschen in Deutschland, ganz unabhängig von ihren jeweiligen türkeipolitischen Einstellungen, um ihre verbesserten Perspektiven bringt. Sie und ihre Kinder werden in Schulen, an ihren Arbeitsplätzen, im sozialen und kulturellen Leben für diese fatale Politik einstehen müssen. Die errungenen Fortschritte in Bezug auf politische, sozio-kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe in Deutschland lebender Türken, werden für die Durchsetzung politischer Ziele aufs Spiel gesetzt. Als ob die offensichtliche Politik der Spaltung in der Türkei selbst nicht ausreichen würde, wird auch in Deutschland seitens der türkischen Regierung eine Kampagne forciert, die die Polarisierung innerhalb der türkischen Gemeinschaft vorantreibt und Menschen gegeneinander aufbringt. Keine Partei und kein Politiker haben das Recht, langjährige gute Beziehungen zu zerstören und einen Keil zwischen Menschen zu treiben, seien sie deutscher oder türkischer Herkunft oder Staatsangehörigkeit.

Deshalb appellieren wir an die Türkische Gemeinschaft in Deutschland, sich nicht spalten zu lassen, sondern sich mit gegensätzlichen Positionen auseinanderzusetzen, diese auszuhalten, wie es sich in einer Demokratie gehört, und dabei das gemeinsame Ziele eines guten Zusammenlebens in Deutschland nicht aus dem Blick zu verlieren.

Von der deutschen Regierung wünschen wir uns trotz dieser besorgniserregenden Entwicklungen, dass auf diese Provokationen nicht eingegangen und weiterhin eine Politik des kühlen Kopfes und der ruhigen Hand betrieben wird.

Die Menschen in Deutschland fordern wir auf, sich einen differenzierten Blick auf ihre türkeistämmigen Nachbarn, Kollegen und Freunde zu bewahren, und keine Urteile über Menschengruppen, sondern nur über Einzelpersonen zu fällen.

Vorstand der Türkischen Gemeinde in Deutschland

Grünen-Chef Özdemir fordert Auftritt in der Türkei

DIE WELT

vor 22 Min.

DPA

 Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir

Erdogan wirft Deutschland Nazi-Methoden vor, weil Auftritte seiner Minister untersagt wurden. Nun verlangt Cem Özdemir im Wahlkampf in der Türkei auftreten zu dürfen. Ankara müsse für seine Sicherheit sorgen.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat gefordert, im Bundestagswahlkampf in der Türkei auftreten zu dürfen. „Wenn wir solche Auftritte (von türkischen Politikern) in Deutschland zulassen, dann sollte die türkische Regierung uns auch im Bundestagswahlkampf in der Türkei reden lassen – und dabei natürlich auch für unsere Sicherheit sorgen“, sagte Özdemir der „Bild“-Zeitung.

Die Grünen hätten „große Bauchschmerzen bei dem Gedanken, dass türkische Regierungsvertreter hier in Deutschland für das Ende der Demokratie in der Türkei werben“, sagte Özdemir.

Die Versammlungsfreiheit in Deutschland lasse kaum Spielraum, solche Auftritte zu verhindern, sagte Özdemir. Die Bundesregierung sollte allerdings deutlich machen, dass die demokratischen Spielregeln, mit denen die türkische Regierung ihre Auftritte in Deutschland zu legitimieren versucht, auch für den Wahlkampf in der Türkei gelten.

Auftritt von Cavusoglu in Hamburg abgesagt

Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland sorgen seit Tagen für Wirbel. Eine für Dienstagabend in Hamburg vorgesehene Veranstaltung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu wurde vorerst abgesagt.

Zuletzt hatte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag in Köln und Leverkusen Veranstaltungen besucht. Zuvor war ein Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau und ein erster geplanter Auftritt Zeybekcis in Köln von kommunaler Seite abgesagt worden.

Wegen der Absagen hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Behörden am Sonntag Nazi-Methoden vorgeworfen. Er sagte unter anderem: „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter.“

Merkel nennt Aussagen „absurd und deplatziert“

Die Bundesregierung wies eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschland mit dem Nationalsozialismus als „absurd und deplatziert“ zurück. Auftritte türkische Regierungsmitglieder in Deutschland blieben im Rahmen der Gesetze aber möglich, wenn sie rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt würden, sagte die Kanzlerin.

Hintergrund für die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis ist der Wahlkampf für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei. Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das ihm deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Auch 1,4 Millionen hierzulande lebende Türken dürfen abstimmen.

Jeder achte Ausländer hat keinen Schulabschluss

Wie gerecht ist die „Bildungsrepublik Deutschland“? Diese Frage steht im Mittelpunkt des 430-seitigen Reports „Chancenspiegel 2017“. Die Antwort: Es geht insgesamt aufwärts, aber im deutschen Schulsystem ist noch Luft nach oben. Vor allem bei „Risikoschülern“.

Von Werner Herpell

Der „Chancenspiegel 2017“ ist ein gemeinsames Schulsystem-Monitoring der Bertelsmann Stiftung, der Technischen Universität Dortmund und der Universität Jena, das seit 2012 regelmäßig das deutsche Schulsystem auf Bund- und Länderebene untersucht.

© dpa

Berlin. Mangelnde Chancengerechtigkeit für junge Ausländer ist nach einer neuen Bildungsstudie eines der Hauptprobleme im deutschen Schulsystem. Für Jugendliche mit ausländischem Pass sei inzwischen das Risiko eines Abbruchs – ohne zumindest den Hauptschulabschluss zu erreichen – mehr als doppelt so hoch wie für ihre deutschen Mitschüler. Zu diesem Ergebnis kommt der am Mittwoch in Berlin vorgestellte „Chancenspiegel 2017“ der Bertelsmann-Stiftung, eine umfangreiche Analyse schulstatistischer Daten von 2002 bis 2014.

Während der Anteil aller Schüler ohne Abschluss seit 2011 von 6,2 auf 5,8 Prozent (2014) sank, stieg die Quote bei ausländischen Schülern im gleichen Zeitraum von 12,1 auf 12,9 Prozent an – betroffen ist in dieser Gruppe also etwa jeder Achte. Vergleicht man die jetzige Situation mit der Lage vor 15 Jahren, zeigt sich immerhin eine Besserung: Der Anteil aller Schulabgänger ohne Abschluss lag 2002 bei 9,2 Prozent, bei jungen Ausländer waren es sogar 16,7 Prozent.

Auch die im vorigen Dezember präsentierte neueste PISA-Studie hatte festgestellt, dass ein Zusammenhang von Herkunft und Bildungschancen in Deutschland weiterhin vorhanden sei – die Kluft habe sich jedoch verkleinert. Nach wie vor gebe es bundesweit zu viele Schüler mit sehr schwachen Leistungen – also potenzielle Schulabbrecher ohne Abschluss mit entsprechend geringen Job-Chancen. Der Vergleichstest TIMSS wies kürzlich nach, dass fast jeder vierte Zehntklässler in Deutschland sowohl in Mathematik als auch in den Naturwissenschaften kaum Grundkompetenzen hat, also schon früh zum „Risikoschüler“ wird.

Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, verlangte einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Gemeinden zur besonderen Förderung solcher Problemschüler. Auf allen Ebenen müsse die Bildungspolitik dafür sorgen, dass die jährliche Zahl von knapp 50 000 Jugendlichen ohne Schulabschluss deutlich sinke, sagte der Chef des katholischen Sozialverbandes der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir können unter dem Aspekt der Chancengerechtigkeit und der demografischen Entwicklung unmöglich akzeptieren, dass wir ganze Gruppen von jungen Menschen einfach abhängen.“

Insgesamt ist das deutsche Bildungswesen seit dem „PISA-Schock“ 2001 wegen miserabler Ergebnisse im internationalen Vergleich laut „Chancenspiegel“ aber moderner, leistungsfähiger und auch gerechter geworden. Viele Bundesländer hätten ihre Schulsysteme durchlässiger gemacht und führten mehr junge Menschen zum Abitur – diese Quote stieg seit 2002 von gut 38 auf über 52 Prozent.

Zudem seien Sonderschüler mittlerweile besser integriert als im vergangenen Jahrzehnt, immer mehr besuchten fürs gemeinsame Lernen (Inklusion) eine reguläre Schule. Auch der Ausbau der von Bildungsforschern dringend empfohlenen Ganztagsschule ging voran: Während vor 15 Jahren nur eines von zehn Kindern ganztags zur Schule ging, sind es derzeit etwa vier von zehn, heißt es in der Studie.

„Bei zunehmender Vielfalt in den Klassenzimmern gibt es in den Bildungssystemen aller Bundesländer Verbesserungen“, lobte Jörg Dräger von der Bertelsmann-Stiftung, die den „Chancenspiegel“ zum dritten Mal seit 2012 zusammen mit der Technischen Universität Dortmund und der Uni Jena herausbringt.

Allerdings dürfe dieser Trend „hinsichtlich der Chancengerechtigkeit nicht darüber hinwegtäuschen, dass es große Unterschiede zwischen den Ländern gibt und diese seit 2002 noch gewachsen sind“, betonte Bildungsforscher Prof. Wilfried Bos. So schwankt der Anteil der Ganztagsschüler zwischen nur 15 Prozent in Bayern, 44 Prozent im anderen großen Flächenland Nordrhein-Westfalen, fast 80 Prozent in Sachsen und über 88 Prozent in Hamburg.

Einen weiteres Problem benannte Prof. Nils Berkemeyer aus Jena: „Nicht hinzunehmen ist, dass beim Kompetenzerwerb in der neunten Klasse ein Unterschied von mehr als drei Lernjahren zwischen Sachsen und Bremen besteht.“ Das öffentliche Schulsystem müsse trotz des Bildungsföderalismus für vergleichbare Chancen sorgen und allen ein Mindestmaß an Fähigkeiten vermitteln – eine Frage der Gerechtigkeit. (dpa)