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Kultur

„Keine Muslima muss Herrn de Maizière die Hand geben“

von Fremdeninfo 4 Mai 2017
von Fremdeninfo

Gastbeitrag von Jürgen Haberm

„Keine Muslima muss Herrn de Maizière die Hand geben“

Frankfurt. Philosoph Jürgen Habermas hält eine deutsche Leitkultur für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Der Vorschlag des Innenministers irritiert ihn. Ein Gastbeitrag.

Der juristisch gebildete Innenminister erstaunt mich. Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar. Eine liberale Verfassung verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur. Deren Kern ist die Verfassung selbst. Erforderlichenfalls können Minderheiten sogar kulturelle Rechte einklagen, die ihnen erlauben, die Integrität ihrer Lebensform im Rahmen der gemeinsamen politischen Kultur zu wahren. Keine Muslima darf dazu genötigt werden, beispielsweise Herrn de Maizière die Hand zu geben.

Allerdings muss die Zivilgesellschaft von den eingewanderten Staatsbürgern erwarten, dass sie sich in die politische Kultur einleben – auch wenn sich das rechtlich nicht erzwingen lässt. Dazu gehören auch die geschichtlichen Kontexte der neuen Heimat, von denen das Selbstverständnis der Staatsbürger und vor allem die Interpretation der Verfassungsprinzipien zehrt. Aber im Fluss einer lebendigen demokratischen Streitkultur stehen die Inhalte der politischen Kultur nicht still. Die Eingebürgerten können genauso wie die Alteingesessenen ihre eigene Stimme in den Prozess der Fort- und Umbildung dieser Inhalte einbringen. Für die definierende Kraft dieser Stimmen sind bei uns heute die erfolgreichen Schriftsteller, Filmregisseure, Schauspieler, Journalisten und Wissenschaftler aus den Familien der ehemaligen türkischen „Gastarbeiter“ das beste Beispiel. Daher widersprechen Versuche der rechtlichen Konservierung einer Leitkultur nicht nur einem liberalen Grundrechtsverständnis; sie sind auch unrealistisch.

Jürgen Habermas wurde 1929 in Düsseldorf geboren. Er war Professor für Philosophie und Soziologie und zählt zu den meistrezipierten Intellektuellen der Welt.

Quelle: RP

4 Mai 2017 0 Kommentare
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Kultur

Deutsche Leitkultur: De Maizière ernet heftige Kritik für Thesenpapier

von Fremdeninfo 2 Mai 2017
von Fremdeninfo

Deutsche Leitkultur: De Maizière ernet heftige Kritik für Thesenpapier

In der Leitkultur-Debatte fliegen die Fetzen

02.05.2017, 08:01 Uhr |DPA

 

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erntet für seinen Vorstoß zur deutschen Leitkultur viel Kritik. Er hatte zuvor 10 Thesen zum Thema formuliert. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Nachdem Innenminister de Maizière zum Thema Leitkultur zehn Thesen formuliert hat, laufen nun die Politiker anderer Parteien Sturm – Zustimmung kommt nur aus den eigenen Reihen.

Mehr zum Thema

  • De Maizières zehn Thesen zur Leitkultur: „Wir sind nicht Burka. Wir geben uns die Hand“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundesbürger aufgerufen, sich selbstbewusst zu einer deutschen Leitkultur zu bekennen und sie vorzuleben. „Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark“, schrieb de Maizière in der „Bild am Sonntag“. Wenn diese eigene Kultur „uns im besten Sinne des Wortes leitet, dann wird sie ihre prägende Wirkung auf andere entfalten. Auch auf die, die zu uns kommen und bleiben dürfen“.

Martin Schulz (SPD)

„Die deutsche Leitkultur ist Freiheit, Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander, so wie es im Grundgesetz steht“, sagte der Kanzlerkandidat. Er nannte de Maizières Thesen „Unsinn“. „Am 1. Mai haben Gewerkschaften und SPD eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie wir zu einem besseren Miteinander in unserer Gesellschaft kommen.“

Zudem wirft er de Maizière vor, mit von Versäumnissen im Fall des inhaftierten Bundeswehr-Offiziers ablenken zu wollen. „Der Innenminister sollte jetzt keine Scheindebatten führen, die nur den Eindruck erwecken, er wolle von den schweren Versäumnissen im Fall Franco A. ablenken“, forderte Schulz.

Jürgen Trittin / Simone Peter (Grüne)

Der frühere Umweltminister nannte auf Twitter den Vorstoß „pure rechte Stimmungsmache“. Aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter braucht Deutschland keine Debatte über eine Leitkultur, sondern „eine neue Innenpolitik, die Integration voranbringt, rechte Netzwerke prüft und islamistische Gefährder im Auge hat“, betonte sie.

Christian Lindner (FDP)

Der FDP-Chef sagte, de Maizière wolle lediglich Wahlkampf machen: „Der Beitrag von Herrn de Maizière ist ein Ablenkungsmanöver. Die CDU bringt eine moderne Einwanderungspolitik mit gesetzlicher Grundlage nicht zustande. Stattdessen werden jetzt alte Debatten aufgewärmt.“ 

Frauke Petry (AfD)

Die AfD-Vorsitzende ging den Innenminister über Twitter persönlich an: „Modell de Maizière: Deutsche Leitkultur während der Legislatur torpedieren, zwei Wochen vor der Wahl den großen Kulturverteidiger spielen“, schrieb sie.

Zustimmung von CDU und CSU

CDU-Vize Thomas Strobl sagte: „Der Einwurf des Bundesinnenministers ist goldrichtig.“ Er fügte hinzu: „Wenn ich mir anschaue, wie die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger beim Referendum abgestimmt haben, muss ich sagen: Das ist auch eine Folge gescheiterter Integration.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kommentierte: „Es ist überfällig, dass die Debatte über Leitkultur endlich auch in Berlin geführt wird.“ Ohne gemeinsame Selbstverständlichkeiten zerfalle eine Gesellschaft; die deutsche Leitkultur sei viel mehr als das Grundgesetz.

De Maizière: „Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“

Der Innenminister nannte einen Katalog von zehn Punkten, der jenseits von Grundrechten und Grundgesetz nach seiner Einschätzung die Leitkultur ausmacht. Dies seien keine Rechtsregeln, „sondern ungeschriebene Regeln unseres Zusammenlebens“, die durchaus um weitere Punkte ergänzt werden könnten, argumentierte der Innenminister. Unter anderem hob er hervor, dass Deutschland eine „offene Gesellschaft“ sei.

Zur Leitkultur gehörten zudem ein gewisses Bildungsideal, der Leistungsgedanke, das Erbe der deutschen Geschichte mit dem besonderen Verhältnis zu Israel und der kulturelle Reichtum, so de Maizière.

2 Mai 2017 0 Kommentare
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Politik

Diskriminierende Begrifflichkeiten in Bezug auf die EinwandererInnen

von Fremdeninfo 1 Mai 2017
von Fremdeninfo

Diskriminierende Begrifflichkeiten in Bezug auf die EinwandererInnen

In den Medien werden für die Bezeichnung der EinwandererInnen häufig Begriffe benutzt, die den hier lebenden MigratenInnen schaden.

Viele der Begriffe, denen man in den Medien begegnet, wurden früher oder auch heute zur Diskriminierung von EinwandererInnen und oder für Sachverhalte, die einen Zusammenhang zur Einwanderung haben, benutzt. Das geschieht weiterhin bewusst oder unbewusst.

In niedersächsischen Tageszeitungen, Funk und Fernsehen begegnen wir sehr häufig solchen diskriminierenden Begrifflichkeiten. Z. B. wird dort der Begriff „Mischehe“ alltäglich benutzt. Dieser Begriff ist diskriminierend. Stattdessen muss der Begriff „binationale Ehe“ benutzt werden. Auch der Begriff „Dunkelhäutige“ ist abwertend. Anstatt dessen muss der Begriff „Schwarze“ verwendet werden. Weiterhin sollten für die Begriffe „Asylanten“ Ayslbewerber, für „ Zigeuner“ Roma und Sinti, für „Ausländer“ Mitbürger mit Migrationshintergrund oder Einwanderer benutzt werden. Wir erinnern an die Abschaffung des Begriffes „Negerkuss“ und an den Ersatz durch das Wort „Schokokuss“.  

Wenn in der Presse über kriminelle Taten von EinwandererInnen berichtet wird, wird auch sofort die Nationalität des Tatverdächtigen bzw. Täters dem Bericht bzw. dem Artikel hinzugefügt. Das klingt besonders diskriminierend für junge oder jugendliche Tatverdächtige oder Täter unter 18 Jahren, die hier geboren, hier aufgewachsen und die nur einen Lebensmittelpunkt hier haben. Sie weden durch die „deutsche“ Schule, Gesellschaft und Öffentlichkeit mit zu dem erzogen, was sie später werden. D. h., die Gesamtgesellschaft, nicht die „Eingewanderten“, tragen die Verantwortung für die positive oder negative Entwicklung aller Jugendlichen bzw. jungen Menschen, die hier auf die Welt kommen und die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, allein. Ein Bewusstsein für diese Verantwortlichkeit muss entwickelt werden.

Bei deutschen Tatverdächtigen bzw. Tätern hingegen, egal ob jugendlich oder erwachsen, wird die Nationalität nicht erwähnt. Das ist sehr auffällig.

Eine so unterschiedliche Berichterstattung erweckt sofort den Eindruck, dass die Kriminalitätsrate unter den EinwandererInnen sehr hoch ist, obwohl das nicht der Fall ist. Das wird immer wieder in Interwiews, Berichten und wissenschaftlichen Untersuchungen des niedersächsischen Kriminologen Christian Pfeiffer verdeutlicht.

Ein Beispiel aus dem Lebensalltag: Ein Deutscher und ein Einwanderer begegnen sich. Der Deutsche fragt als erstes nach, woher der Einwanderer kommt. Wenn der Einwanderer äußerlich nicht sofort als solcher erkennbar ist, wird die Unterhaltung über sein Aussehen fortgesetzt. Der Deutsche fragt aber nicht nach, welchen Beruf, welchen Werdegang dieser Mensch hat, was mit seiner Familie ist, welche Interessen er hat etc.

Wenn dieser Einwanderer auch noch der deutschen Sprache mächtig ist, so wird auch darüber gesprochen, dass er sehr gut deutsch spricht. Es wird überhaupt nicht bedacht oder in Erwägubng gezogen, dass dieser Einwanderer hier geboren, hier seine schulische und berufliche Ausbildung absolviert haben könnte und dass seine „Muttersprache“ doch Deutsch sein könnte. Solche Sachverhalte sind für den Deutschen außerhalb aller Vorstellungskraft.

Deutschland! Das kann so nicht mehr weitergehen! Du bist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Bitte erkenne diese Realität an und versuche die Resourcen, die die EinwandererInnen mitgebracht haben oder hier entwickelt haben, vollwertig in der deutschen Gesellschaft zu akzeptieren und auch einzusetzen!

1 Mai 2017 0 Kommentare
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Politik

Berlin gegen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

von Fremdeninfo 28 April 2017
von Fremdeninfo

Berlin gegen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

„Wir halten den Abbruch der Gespräche für die völlig falsche Reaktion“, sagt Außenminister Gabriel auf Malta.

  • Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei vor etwa zwei Wochen waren die Forderungen nach einem Abbruch oder Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen noch einmal lauter geworden.
  • Die türkische Nation habe ihren Willen zum Ausdruck gebracht, den jeder respektieren müsse, sagt Erdoğan.

Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenminister Sigmar Gabriel strikt gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Wir halten den Abbruch der Gespräche für die völlig falsche Reaktion“, sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit EU-Kollegen auf Malta. Man habe kein Interesse daran, die Türkei „in Richtung Russland zu drängen“.

Gabriel sprach sich allerdings dafür aus, auch neue Gesprächsformate zu suchen. Sie könnten nach Angaben aus Diplomatenkreisen notwendig sein, weil die eigentlichen EU-Beitrittsgespräche seit Monaten de facto auf Eis liegen.

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei vor etwa zwei Wochen waren die Forderungen nach einem Abbruch oder dem Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen noch einmal lauter geworden. Der geplante Staatsumbau könnte nach Einschätzung von EU-Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.

In Malta wollen die Außenminister der EU-Staaten erstmals darüber beraten, ob die EU aus dem Verfassungsreferendum Konsequenzen ziehen sollte. Nach der Abstimmung vor knapp zwei Wochen hatte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn angekündigt, „eine grundlegende Diskussion über die EU-Türkei-Beziehungen“ zu beginnen, die zu einem späteren Zeitpunkt auch in einer möglichen Neubewertung enden könnte.

Mit Spannung wird in Malta vor allem das Zusammentreffen der EU-Minister mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erwartet. Er ist wie die Außenminister der anderen EU-Kandidatenländer zu einer Beratungsrunde eingeladen.

Erdoğan: EU darf Sieg bei Referendum nicht infrage stellen

Indessen warnt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan warnt die EU davor, seinen Sieg beim Verfassungsreferendum anzuzweifeln. „Wir können nicht einigen Institutionen und Staaten, darunter besonders der Europäischen Union, erlauben, über die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 16. April die Demokratie unseres Landes infrage zu stellen.“ Die türkische Nation habe ihren Willen zum Ausdruck gebracht, den jeder respektieren müsse.

Eine knappe Mehrheit hatte bei dem Referendum für die Einführung des von Erdoğan angestrebten Präsidialsystems gestimmt. Die Wahlkommission veröffentlichte am Donnerstagabend das amtliche Endergebnis des Referendums. Demnach stimmten 51,41 Prozent für das Präsidialsystem, 48,59 Prozent dagegen. Das Erdoğan-Lager kam also auf einen Vorsprung von 1,38 Millionen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 86,46 Prozent.

Die Opposition hatte von „Wahlbetrug“ gesprochen und die Annullierung des Referendums verlangt. Auch die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten Unregelmäßigkeiten und eine Benachteiligung der Opposition bemängelt.

 

28 April 2017 0 Kommentare
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Politik

Bei den EinwanderInnen Versäumtes muss nachgeholt bzw. falsche Politik korrigiert werden!

von Fremdeninfo 17 April 2017
von Fremdeninfo

Bei den EinwanderInnen Versäumtes muss nachgeholt bzw. falsche Politik korrigiert werden!

Die Menschen in der Türkei haben mit einer äußerst knappen Stimmen-mehrheit von ca. 51,4 Prozent für das Präsidialsystem gestimmt, das dem Staatschef Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verschafft. Die Nein-Stimmen erreichen etwa 48,6 Prozent.

Auch im Ausland durften die Türken über die neue Verfassung abstimmen. In Deutschland sagte eine große Mehrheit der Wahlberechtigten „Ja“ zu den Plänen von Präsident Erdogan. Aus anderen Ländern, in denen auch Türken leben, kam ein klares Nein

Von den in der BRD zu Wahl gegangenen Türken bzw. wahlberechtigten Deutschtürken haben 63,2 Prozent für das Präsidialsystem gestimmt. Die Nein-Stimmen betragen nur 36,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt bei 46,6 Prozent.

Gleich nach der Feststellung des Referendumergebnisse kam eine erste Reaktion vom Europarat. Der EU-Beitritt der Türkei wurde für gescheitert erklärt. Das ist ein schädlicher Umstand für das Land Türkei und für die in Europa lebenden türkischen und kurdischen EinwandererInnen. 

Die Wahlveranstaltungen vor dem Referendum und die hupenden Autokorsos mit den den Wahlsieg Feiernden auf deutschen Straßen nach dem Referendum haben wieder mal gezeigt, dass sich viele Türken, Kurden, egal ob jung oder alt, in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern sich mit der AKP-Politik identifizieren. Dass das bei vielen Jugendlichen der Fall ist, ist schwer nachvollziehbar. Obwohl sie hier in der BRD und in Europa geboren, ihre schulische und berufliche Laufbahn eingeschlagen und damit ihren

Lebensmittelpunkt in demokratischen Verhältnissen mit allen von der Verfassung und von den Menschenrechten eingeräumten Rechten haben, stimmten sie für ein diktatorisches System bzw., diejenigen, die nicht wählen dürfen, sympathiesieren mit diesem System. Warum?   

Die Erklärung ist darin zu suchen, dass die türkischen und kurdischen jungen MigrantenInnen hier in Deutschland – und auch in anderen europäischen Ländern – in der Schule, bei der Berufausbildung, auf der Arbeit, bei der Wohnungssuche etc. diskriminiert werden. Sie fühlen sich in allen Lebensbereichen in dieser Gesellschaft als Opfer. Als eine solche „Opfergeneration“ versuchen sie die AKP-Regierung zu unterstützen, die den Europäern, also diejenigen, die sie zu Opfern gemacht haben oder machen, die Stirn bietet.  Man könnte damit ihr Verhalten als Protest gegen die deutschen Parteien auslegen, die diese jungen Menschen in die hiesige Gesellschaft nicht aufgenommen haben, ihnen keinen Platz dort gegeben haben, ihnen keine aktiven und passiven Wahlrechte eingeräumt haben.

Die CDU , CSU und andere konservative Parteien haben jahrelang eine Einwanderungspolitik ohne die MigrantenInnen gemacht.  Eigentlich ist das mit der heutigen AfD-Einwanderungspolitik bzw. mit dem AfD–Einwanderungspopulismus vergleichbar. Die CDU und und die CSU  waren jahrelang gegen die Doppelstaatsbürgerschaft, bis sie mit der SPD koaliert haben. Jahrelang hatten sie aber dagegen argumentiert.

Die Verhaltensweisen der Deutschtürken während des türkischen Referendumwahlkampfes reicht für sie als Grund dafür aus, dass die Doppelstaatsangehörigkeit doch wieder abgeschafft werden soll. Die Deutschtürken hätten sich hier nicht integriert. Die konservativen Parteien fragen sich selbst aber nicht, was haben wir falsch gemacht, dass der türkische Wahlkampf auf Deutschem Boden in dieser Intensität stattgefunden hat und dass die AKP so viele Türken und Deutschtürken mobilisieren konnte.

Die Abschafftung der doppelten Staatsbürgerschaft kann keine Lösung sein. Das muss erst einmal allen Parteien klar werden. Man muss bedenken, dass die EinwandererInnen allenfalls nur ein rechtloser Bestandteil der hiesigen Gesellschaft sind. Sie leben hier mittlerweile in der dritten und vierten Generation und haben seit ca. 60 Jahren keine demokratischen Rechte. Hätten sie aktive und passive Wahlrechte gehabt, so hätten sie sich mit den hier bestehenden Parteien und demokratischen Systemen identifizieren und sich in die freiheitlich-demokratische Entwicklung der Gesellschaft einbringen können. Da das nach wie vor nicht möglich ist, rennen sie reihenweise zur AKP, bei der sie sich vermeintlich ernst und wahrgenommen fühlen.

Die AKP-Regierung kennt diese Probleme der in Deutschland und in Europa lebenden türkischen Bevölkerung und organisiert sie in der eigenen Partei, in dem sie ihnen Versprechen gibt, die für die deutschen und europäischen Politiker undemokratisch sind wie z. B. die Wiedereinführung der Todesstrafe. Die deutschen und europäischen Politiker werden durch die Propagandisten der AKP als Nationalisten, Faschisten und Nazis beschimpft. Wie oben bereits beschrieben, die als sog. „Opfergeneration“ genannten EinwandererInnen, die jahrzehntelang Diskriminerungen ausgestzt sind, fühlen sich durch diese Aussagen bestätigt. Sie denken, dass endlich jemand alles beim „Namen“ nennt, was ihnen seit Jahren wiederfährt.

Die AKP-Regierung und –Partei hat zwischen den türkischen und kurdischen EinwandererInnen eine tiefe Spaltung während des Referendumwahlkampfes verursacht und diejenigen, die nicht für sie ist, für Feindbilder erklärt. Das alles wurde durch die mutmaßlichen Tätigkeiten des türksichen Geheim-dienstes MIT in Deutschland, dass hier in Deutschland lebende Türken und Kurden ausspioniert worden sein sollen – die Ermittlungen durch die deutschen Sicherheitsbehörden dauern noch – die nicht mit der AKP meinungskonform sind, noch verschärft.

Das alles zeigt, dass alle Menschen, die als EinwandererInnen in die BRD

kommen,  hier rechtmäßig aufgenommen werden und sich in die hiesige Gesellschaft einbringen wollen, sehr zeitnah auch politische Rechte wie das aktive und passive Wahlrecht bekommen müssen. Sie müssen hier nicht nur Steuern zahlen und zur fianziellen und sicherheitspolitischen Entwicklung Deutschlands beitragen, ohne dass sie an den Rechten partizipieren dürfen. Denn diese bisherige Einwanderungspolitik passt zum Motto „wasch mir den Pelz, mach mich aber nicht nass“ an.  Wie lange kann dieses Lebensmotto gutgehen?  

Eine Lösung kann nur darin liegen, dass EinwandererInnen zeitnahm nach ihrer Aufnahme in der BRD gleichberechtigte Rechte erhalten, so dass sie die hiesige Gesellschaft mitgestalten und zu ihrer Entwicklung beitragen können. Auch müssen alle Diskriminierungen in der schulischen und beruflichen Ausbildung, bei der Arbeitsplatzsuche, bei der Wohnungssuche etc. abgeschafft werden. In anderen Ländern wie Kanada klappt das sehr gut. Für ein friedliches und gewinnbringendes Zusammenleben aller Menschen in Deutschland ist nötig, dass alle gleichberechtigte Rechte genießen. Die Politik muss und kann sich nur in diese Richtung korrigieren.

17 April 2017 0 Kommentare
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Politik

Ein Überblick der türkischen Verbände und politischen Positionen Evet oder Hayir: Wer macht die Meinung?

von Fremdeninfo 15 April 2017
von Fremdeninfo

Von: Hüseyin Topel, 13. April 2017

Ja oder Nein: Am Sonntag entscheidet die Türkei über das geplante Verfassungsreferendum, über Präsidialsystem und Todesstrafe. Präsident Erdogan hat die Werbetrommel gerührt, die Opposition kam weniger zu Wort. Vor allem in der Türkei. Im Kopf-an-Kopf-Rennen der Befürworter und Gegner könnten Deutschtürken das Zünglein an der Waage sein. Ein Großteil von ihnen lebt in NRW. Welche Verbände haben Einfluss auf die Gemeinde? Ein Überblick.

Die türkische Community in Deutschland ist grundsätzlich pluralistisch. Man findet Türken und Kurden aus jedem politischen Lager. Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Deutschtürken allerdings ist laut Angaben des Essener Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) treue Stammwählerschaft der Regierungspartei AKP. Viele der früheren Gastarbeiter im Ruhrgebiet und ihre Kinder stammen aus einem konservativ-religiösen Milieu.

In der neuen Heimat haben sich Interessenvertretungen der türkischen Einwanderer früh gegründet und vernetzt. Es gibt große Dachverbände, zahlreiche Vereine und Initiativen. Sie beeinflussen und organisieren die Community in Deutschland. Viele von ihnen haben ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen. Doch wie haben sie sich im Kampf um die Landesverfassung positioniert? Und wie groß ist ihr Einfluss?

DITIB

Die Türkisch-Islamische Union (DITIB) mit Sitz in Köln Ehrenfeld, ist mit rund 930 Moscheevereinen bundesweit der größte deutsche Verband seiner Art. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet – und die ist wiederum dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt und damit mindestens indirekt Staatspräsident Erdogan.

In letzter Zeit ist die DITIB deshalb immer mehr in Verruf geraten: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Imame wegen Spionageverdacht gegen türkische Regierungsgegner. Zudem wird DITIB dafür kritisiert, dass die Imame bei Wahlkämpfen als Urnen-Beamte durch das Konsulat beschäftigt werden. Nichtsdestotrotz ist und bleibt die DITIB ein wichtiger Gesprächspartner – trotz der Anschuldigungen vertritt der Verband die größte muslimische Gemeinschaft in Deutschland.

IGMG

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) mit Sitz in Kerpen bei Köln, ist laut Selbstdarstellung eine der größten türkischen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die hauptsächlich als Moscheegemeinde agierende Organisation zählt beim islamischen Freitagsgebet insgesamt 350.000 Personen und betreut fast jede zehnte deutsche Moschee. Dadurch ist die IGMG nach der DITIB der größte Moscheenverband.

Imame der Milli Görüs stammen zum Teil, laut Kennern des Verbandes sogar zur Hälfte, aus der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Die IGMG vertritt eine Auslegungsform des Islams, auf die sich auch Staatspräsident Erdogan beruft. Milli Görüs-Gründer und Altministerpräsident Necmettin Erbakan war lange Zeit ein Mentor Erdogans.

Im Gegensatz zur DITIB wird die IGMG vom Verfassungsschutz beobachtet. Radikale Einstellungen scheinen im Verband allerdings abzunehmen.

ATIB

Die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine (ATIB) ist eine Art Ableger der DITIB. Ihre Imame, die nach eigenen Angaben in bundesweit 123 Moscheevereinen predigen, kommen zum Teil direkt aus der Türkei. Ähnlich also wie bei DITIB.

Im Vergleich zur DITIB ist die ATIB und auch die gesamte Gemeinde türkisch-nationalistisch. Die ATIB ist gewissermaßen eine religiöse Flanke der nationalistischen Bewegung.

AABF

Der am besten organisierte und strukturierte Verband von Migranten aus der Türkei ist die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF). Über 150 Ortsgemeinden sind angebunden. Der Dachverband mit Sitz in Köln, erhebt deswegen den Anspruch die alevitische Gemeinschaft in Deutschland geschlossen zu vertreten.

Das Bundesinnenministerium schätzt, dass der Verband etwa 275.000 Aleviten vertritt. Eine Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus dem Jahr 2009 zählt insgesamt rund 500.000 Aleviten in Deutschland – von denjenigen, die die AABF kennen, fühle sich laut Studie jeder Dritte ganz und fast jeder Zweite teilweise vom Verband vertreten.

Der Grund dafür ist die Uneinigkeit in grundsätzlichen türkei-politischen Fragen. Zwar stellt sich die AABF als überparteilich dar – die alevitische Gemeinschaft ist aber in der Regel sozial-demokratisch bis links orientiert. Eine geschlossene Einheit kann die AABF vor allem dann erzeugen, wenn es gegen die AKP geht.

Vor dem türkischen Referendum positionierte sich die AABF mit einem klaren „Nein“, „da es sich (…) um eine Grundsatzentscheidung handelt und der Abbau der Demokratie droht, und die Aleviten sich einem freiheitlich-demokratischen Grundverständnis verpflichtet fühlen“, so eine Sprecherin des AABF.

*Der Dachverband der deutschen Aleviten war der einzige Verband, der auf die CORRECTIV.RUHR-Anfrage reagiert hat. Alle anderen Vereine sind trotz wochenlangem Vorlauf jegliche Stellungnahme schuldig geblieben.

NAV-DEM

Die Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland YEK-KOM wurde 2014 umstrukturiert und erhielt im Zuge dessen auch einen neuen Namen. Seitdem existiert nun das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM). In dieser Organisationsstruktur sollen laut Eigendarstellung die Zusammenarbeit von Frauen, Jugendlichen, verschiedenen kurdischen Religionsgemeinschaften und insgesamt 260 Vereinen und Einrichtungen koordiniert werden.

Diese Arbeit verrichtet NAV-DEM aus Düsseldorf und steht hinter den großen Kurden-Demonstrationen in Deutschland. Problematisch an NAV-DEM ist die offene Nähe zur verbotenen Terrororganisation PKK. Der Verfassungsschutz bezweifelt, dass mit der Umbenennung „eine wirkliche Neustrukturierung und Änderung der bisherigen Arbeit der PKK mit Blick auf die Bildung ‘legaler Strukturen’ verbunden sein wird.“ Der illegal tätige Funktionärsapparat der PKK beeinflusse unverändert ihr nahestehende legale Strukturen in Deutschland – hauptsächlich das NAV-DEM.

Türk Federasyonu

Auch bekannt als die Grauen Wölfe versammeln sich in der Türk Federasyonu Nationalisten und Sympathisanten der türkisch-nationalistischen Oppositionspartei MHP. Die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland wird auf 7000 Mitglieder geschätzt. Ihr Sitz ist in Frankfurt am Main. Gemäß der Vorgabe des MHP Führers Devlet Bahçeli, hat die Türk Federasyonu in Deutschland offiziell Wahlkampf für ein „Ja“ beim Referendum betrieben. Dennoch ist die Meinung in der Gemeinde eher gespalten. Es gibt eine schweigende Größe, die sich dem diktierten Konsens aus der Türkei widersetzt.

TGD

Die Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) ist unter der Führung von Gökay Sofuoglu wieder erstarkt, nachdem sie zwischenzeitlich PR-Probleme hatte. Die TGD mit Sitz in Berlin vertritt bundesweit 260 Einzelvereine. Der Verein hatte sich früh gegen die geplante Verfassungsänderung in der Türkei positioniert und hunderte Veranstaltungen geplant und durchgeführt, um für ein „Nein“ beim Referendum zu werben. Die Mehrheit der Personen, die sich bei der TGD beteiligen, stehen der größten türkischen Oppositionspartei CHP nahe und idealisieren das kemalistische Leitbild einer laizistischen türkischen Republik.

UETD

Die Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) ist der wichtigste Akteur der AKP in Deutschland und Europa. Besondere Stärke zeigt der Verein in NRW und im Ruhrgebiet. Ihr Hauptsitz ist in Köln-Porz.

Mit insgesamt 196 Ortsvereinen in Europa hat die UETD einen beachtlichen Einfluss auf die türkische Community. Über die UETD verfügt die AKP über eine bundesweite Infrastruktur, die sie für ihre Wahlkämpfe nutzen kann. So hat die UETD vor allem im Ruhrgebiet deutlich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten Türken kostenlos zu den Urnen eskortiert. 

Die, für den Wahlkampf der AKP eingerichteten AKP-Wahlkoordinationszentren im Ausland (AK Parti Yurt Disi Secim Koordinasyon Merkezi) werden hauptsächlich von Repräsentanten der UETD geführt.

Hintergrund: Erdogans Integrationsblocker (CORRECTIV.RUHR)

Erschienen im gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv! Ruhr Evet oder Hayir: Wer macht die Meinung?

15 April 2017 0 Kommentare
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Salafismus

Radikale schaden der zivilen Gesellschaft

von Fremdeninfo 10 April 2017
von Fremdeninfo

Radikale schaden der zivilen Gesellschaft

Ein etwa 16-jähriger deutsch-türksicher Jugendlicher kommt in ein Geschäft in Hannover-Mitte und fragt nach, ob er dort eine Pluderhose haben könne. Der Geschäftsinhaber antwortet ihm, dass er solche Hosen nicht verkaufe. Er fragt nach, was der Jugendliche mit einer Pluderhose wolle, er sei doch sehr europäisch und zeitgemäß angezogen. Daraufhin antwortet der Jugendliche, dass er eine Pluderhose tragen wolle, weil der islamische Prophet Muhammed eine solche Hose getragen habe. Er wolle so leben, wie der Prophet gelebt habe.

Der Geschäftsmann ist über die Motive des Jugendlichen sehr erstaunt. Er antwortete dem Jugendlichen dann, dass der Prophet Muhammed sich genauso wie er, der Jugendliche, angezogen hätte, wenn er, der Prophet in Deutschland und in unserer Zeit gelebt hätte.

Der Jugendliche gab sich mit dieser Antwort nicht zufrieden. Er wandte ein, dass einige seiner Freunde Pluderhosen hätten. Sie hätten ihm gesagt, dass er nun auch solche Hosen tragen müsse, wenn er ein Moslem sei. Seine Freunde seien die in seiner Realschule und die in seiner marokkanischen Moschee in der Körnerstraße in Hannover. Stolz berichtete er noch, dass er sich seit einigen Monaten auf dem Weg, den der Koran vorschreibe, bewege und nach den Regeln des Koran´s lebe. Früher sei er bei der Milli Görüs Moschee gewesen. Dort sei man aber vom Weg des Koran´s weggekommen. Die Moschee in der marokkanische Moschee in der Kornstraße sei aber auf dem Weg des Koran ´s.

Den Inhalt dieses Gespräches habe ich als Kunde mitbekommen. Ich wandte ein, dass in der marokkanischen Moschee Salafisten ein- und ausgehen, dass man dort Jugendliche und junge Leute für den IS anwirbt, um sie in den Krieg in Syrien und im Irak zu schicken. Dort würden sie dann eigene Landsleute und oder Glaubensbrüder töten.

 Auf diesen Einwand hatte er auch eine Erwiderung parat. Dort herrsche der Dschihat. Man müsse dorthin und Ungläubige umbringen. „Sie sind bestimmt auch ein Moslem, oder?“ fragte er nach. Jeder Moslem sei zum Dschihat verpflichtet.

Der Geschäftsmann antwortete, dass er auch Moslem sei, dass er fünfmal am Tag bete, dass er aber bestimmt nicht Menschen egal ob Ungläubige oder Glaubensbrüder umbringen werde. Ein richtiger Moslem würde niemals in den Krieg in Syrien oder Irak ziehen und dort angeblich nicht richtige Muslime umbringen. Ein echter Muslim würde nur gegen die Mächte und Aggressoren wie Amerika, Russland u. a. kämpfen, die in ihren Ländern mit ihren Waffen Unheil anrichten, die sie unterdrücken, die jede Friedensbemühung in ihren Ländern zu untermauern versuchen. Ein wahrer Moslem würde niemals einen Glaubensbruder und eine –schwester töten.

Der Jugendliche antwortet auf diese Einwaände mit mehreren „Allahu Akbar“-Zwischenrufen.

Dann geht er weiterhin Allahu Akbar sagend auf die Tür zu. Er macht die Tür auf und sagt im Weggehen zum Geschäftsmann, dass er sich von seinen Freunden trennen müsse. Dann werde er eines Tages auch nach Syrien oder Irak geschickt und dort sterben. Er jedenfall werde sich freuen, wenn er auf dem Weg Gottes sterben werde. Der Mensch lebe nur für Got, er bete Got an und kämpfe für Got. Dann werde er ins Paradies eingehen. Zu uns beiden sagte er, dass wir in die Hölle kommen werden. Eines Tages würden wir das kapieren. Dann sagt er noch einmal Allahu Akbar und verschwindet.

Eine Diskussion mit ihm war nicht möglich. Er war schon dermaßen radikalisiert, dass er auf alle Einwände eine abstruse Antwort hatte.

Dieser Jugendliche hat im Geschäft versucht, den Geschäftsinhaber und mich als Kunden bereits zu beeinflussen. Er wird das unter den Jugendlichen auch versuchen. Es ist nicht auszuschließen, dass er dort mehr Jungendliche überzeugen und damit in seine Radikalisierung gewinnen kann.

Es ist schwer nachzuvollziehen, dass er in seiner Schule, im Lehrerumfeld oder auch in seiner Familie noch nicht mit seinen radikalen Ansichten aufgefallen ist. Zu dieser Lebenseinstellung ist er bestimmt nicht von einer Minute zur anderen gekommen.

In Schulen, Jugendheimen, Moscheen etc., in denen Jugendliche und junge Menschen anzutreffen sind, müssten Maßnahmen ergriffen werden. In solchen Maßnahmen müssten Auseinandersetzungen mit der Radikalisierung und seinen Folgen stattfinden. Das oben berichtete Geschehen zeigt, dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht. In den Schulen müssten durch SozialarbeiterInnen Projekte geführt werden, in denene auch die Themen Salafismus und IS etc. thematisiert und erörtert werden. Die Verantwortlichen dürfen nicht erst zuwarten, bis ein Salafist bzw. IS-Anhänger eine Tat ausübt, um dann z. B. wie im Fall von Amri zu versagen.

10 April 2017 0 Kommentare
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Veranstaltungen

Messe Musikmesse

von Fremdeninfo 3 April 2017
von Fremdeninfo
Musikmesse
05.04.2017 – 08.04.2017
Frankfurt am Main, Deutschland
Internationale Messe für Musikinstrumente und Noten, Musikproduktion und -vermarktung

Heute öffnet die Frankfurter Musikmesse. Stars und Sternchen sollen mit Konzerten und Autogrammstunden vor allem am Wochenende Besucher auf das Messegelände locken. Die Instrumenten-Hersteller leiden darunter, dass Menschen weniger musizieren.Um hier künftig noch mehr Aussteller und Fachpublikum anzulocken, wurde die Prolight + Sound um eine Zielgruppe erweitert: Mit dem Themenschwerpunkt „Stagery“ und einem speziellen Rahmenprogramm soll die Theater- und Film-Branche stärker angesprochen werde

3 April 2017 0 Kommentare
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Salafismus

10.000 Salafisten in Deutschland. Das ist ein Alarmzeichen

von Fremdeninfo 1 April 2017
von Fremdeninfo

10.000 Salafisten in Deutschland. Das ist ein Alarmzeichen

Verfassungsschützer sprechen erstmals von über 10.000 salafistischen Muslimen in Deutschland. Dies ist die Quittung dafür, dass zwei Jahrzehnte lang die Polizei abgebaut und die Gefahr schöngeredet wurde.

Angst geht um in Europa. Wo im Namen des Islam Hass gesät und Umsturz gepredigt oder auch nur Religion nach Urväter Sitte erstrebt wird, ist von Salafisten die Rede. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt an, dass heute ungefähr 10.000 von ihnen in Deutschland unterwegs sind.

Vor sechs Jahren waren es noch halb so viele, Tendenz steigend – nicht alle Terroristen oder „Schläfer“, die auf einen monströsen Einsatz warten, die wenigsten aber wohl mit freundlichen Absichten. Der Staat des Grundgesetzes verträgt sich nicht mit terroristischer Bekehrungswut.

Es brauchte nicht das Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, um zu beweisen, dass es schlecht bestellt ist um die öffentliche Sicherheit: Das liegt nicht an Polizei, Bundeskriminalamt oder den Geheimdiensten, die mehr als ihre Pflicht tun.

Es ist die Rechnung dafür, dass zwei Jahrzehnte lang die Polizei abgebaut und die Gefahr schöngeredet wurde, bis irgendwann die Balance zwischen Toleranz und Durchsetzung des Rechtsstaats verloren ging.

Lädiertes Vertrauen in den Staat

Es wurde an der falschen Stelle gespart und viel zu spät, als Blut geflossen war, gegengesteuert – gerade so, als ob psychologisch geschulte, führungsstarke und kulturell sensible Sicherheitskräfte vom Himmel fallen könnten.

Es gab, auch im Kampf gegen Fanatiker und ihre Gesinnungsgenossen, allzu lange und vielfach noch bis heute nicht nur Verweigerung der Mittel und falsche Duldung. Es gab auch eine zunehmend sich selbst zerstörende Kultur der Zurückhaltung, aus schlechtem Gewissen der Vergangenheit ebenso gespeist wie aus mangelnder Fantasie in Sachen Zukunft.

© dpa Der Schriftzug „Im Auftrag des Islam“ steht am 09.02.2017 in Göttingen (Niedersachsen) an der Tür eines Autos, das vor einem Wohnblock steht, der in der Nacht nach Angaben der Nachbarn durchsucht wurde. Die Polizei hat im…

Es wird Zeit, wieder an den friedlichen Bürger zu denken, der ohne Angst den öffentlichen Raum betreten will. Oder auch an den arabischen Flüchtling, der in Europas friedlichen Zonen Rettung sucht und nicht Assoziierung mit Mord und Totschlag.

Der abendländische Rechtsstaat kann vieles aushalten, aber nicht alles. Er beruht seit Jahrhunderten auf einem unausgesprochenen Vertrag zwischen Staat und Bürger: Der Staat schützt Leib, Leben und Besitz und verlangt dafür Loyalität und Gesetzestreue. Es ist spät, aber nicht zu spät, das lädierte Vertrauen zu restaurieren.

  • Die BKA-Mitarbeiter sitzen in der Überstundenfalle
  • Was dieses Grundsatzurteil für gefährliche Islamisten bedeutet
  • Anklage fordert lebenslang, Verteidigung Freispruch
  • Razzia bei radikalem Salafistenverein in Hildesheim
1 April 2017 0 Kommentare
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Religion

Türkei-Spionageaffäre: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen türkischen Funktionär

von Fremdeninfo 1 April 2017
von Fremdeninfo

Türkei-Spionageaffäre: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen türkischen Funktionär

Die Bundesanwaltschaft hat Medienberichten zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen einen der höchsten Funktionäre der türkischen Religionsbehörde Diyanet eingeleitet. Der Leiter der Abteilung für Auslandsbeziehungen, Halife Keskin, soll weltweit diplomatische Vertretungen der Türkei aufgefordert haben, Informationen über Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung zusammenzutragen. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR.

Vor einigen Tagen hatte die Bundesanwaltschaft bereits Ermittlungen wegen Spionage bestätigt. Die Spitzel-Vorwürfe gegen von Diyanet beauftragte Imame waren bereits zuvor bekannt geworden. Zudem geht es um eine Liste mit 300 Namen angeblicher Gülen-Anhänger und -Kontaktleute, die der türkische Geheimdienst MIT im Februar an den Bundesnachrichtendienst übergeben hatte. Auf dieser Liste stehen auch die Namen der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering sowie einer Berliner CDU-Politikerin.

Keskin soll unter anderem Imame in deutschen Moscheen aufgefordert haben, Anhänger des Predigers Fethullah Gülen auszuforschen, heißt es in dem Vorabbericht. Den deutschen Ermittlern liegt dem Bericht zufolge eine entsprechende Aufforderung von Diyanet sowie auch von Keskin selbst vor. Das Material habe die Karlsruher Behörde von einem Insider erhalten. Das Verfahren gegen ihn sei bereits am 13. März eingeleitet worden.

Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch vom Juli verantwortlich gemacht, wofür der BND aber nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte hat.

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