Türkei-Spionageaffäre: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen türkischen Funktionär
Die Bundesanwaltschaft hat Medienberichten zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen einen der höchsten Funktionäre der türkischen Religionsbehörde Diyanet eingeleitet. Der Leiter der Abteilung für Auslandsbeziehungen, Halife Keskin, soll weltweit diplomatische Vertretungen der Türkei aufgefordert haben, Informationen über Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung zusammenzutragen. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR.
Vor einigen Tagen hatte die Bundesanwaltschaft bereits Ermittlungen wegen Spionage bestätigt. Die Spitzel-Vorwürfe gegen von Diyanet beauftragte Imame waren bereits zuvor bekannt geworden. Zudem geht es um eine Liste mit 300 Namen angeblicher Gülen-Anhänger und -Kontaktleute, die der türkische Geheimdienst MIT im Februar an den Bundesnachrichtendienst übergeben hatte. Auf dieser Liste stehen auch die Namen der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering sowie einer Berliner CDU-Politikerin.
Keskin soll unter anderem Imame in deutschen Moscheen aufgefordert haben, Anhänger des Predigers Fethullah Gülen auszuforschen, heißt es in dem Vorabbericht. Den deutschen Ermittlern liegt dem Bericht zufolge eine entsprechende Aufforderung von Diyanet sowie auch von Keskin selbst vor. Das Material habe die Karlsruher Behörde von einem Insider erhalten. Das Verfahren gegen ihn sei bereits am 13. März eingeleitet worden.
Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch vom Juli verantwortlich gemacht, wofür der BND aber nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte hat.
