Die Situation der Behinderten unter EinwanderInnen

Eingewanderte Behinderte haben ein noch härteres Schicksal. Sie werden doppelt diskriminiert und ausgegrenzt. Auf der einen Seite wegen ihrer Behinderung und hinzukommend wegen ihres Status als EinwanderInnnen.

Weiterhin stehen sie immer in kritischer Auseinandersetzung mit der Familie und ihrer Umgebung. Ebenfalls die heutige aber auch die vergangenen Behindertenpolitik kümmert sich nie ausreichend um deren Bedürfnisse worunter die Betroffenen natürlich unvermeidbar leiden.

Die Situation von behinderten EinwanderInnen befindet sich im Spannungsfeld von Ausgrenzung und Diskriminierung. Tagtäglich müssen sie mit diskriminierenden Lebensverhältnissen und ethnisierenden Fremdzuschreibungen umgehen. Der Blick soll dabei besonders auf unauffällige und defensive Umgangsformen gerichtet werden: Das Verschweigen oder Nichtthematisieren des eigenen Migrationshintergrunds und die Verharmlosung von gesellschaftlichen Ungleichheitsverhältnissen sowie persönlichen Ausgrenzungserfahrungen. Diese Umgangsformen fanden bisher weder im alltäglichen noch im sozialwissenschaftlichen Diskurs besondere Beachtung. An ihnen wird jedoch die Diskrepanz von individuellen Erfahrungen in der Aufnahmegesellschaft für eingewanderte Behinderte sehr deutlich.

Recht als Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis spiegelt den gesellschaftlichen Umgang mit Behinderten, einer Minderheit, wieder, die früher bestenfalls Objekt staatlicher Fürsorge sein konnten und denen inzwischen in begrenztem Umfang gesellschaftliche Teilhabe eingeräumt wird. Als Zuteilungsmaßstab gelten die Angemessenheitsvorstellungen der Mehrheit. Die quantitative „Dichte“ des gesetzlichen Schwerbehindertenschutzes ist allerdings kein Hinweis auf stabile, gesicherte Lebensverhältnisse für Behinderte, sondern ein Indiz dafür, dass formulierter Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen.

Im Mittelpunkt des Artikels wollen wir behinderte EinwanderInnnen an die Öffentlichkeit bringen und dabei die Situation dieser darstellen. Berichte und Interviews werden aus verschiedenen Publikationen herangezogen. Es geht um die Befürchtungen und Zuschreibungen, die auf strukturellem Ausgrenzen beruhen und die es beiden Seiten erschweren, im weitesten Sinne die Haltung der Bevölkerung gegenüber eingewanderten Behinderten zu sensibilisieren. Die These, der zufolge herrschende Schönheitsnormen die Ursache für diese Schwierigkeiten sind, wird kritisch erörtert.

Schließlich werden Initiativen vorgestellt, die Beratungen anbietet und sich politisch und kulturell mit dem Thema „Behinderung und Einwanderungen auseinandersetzen. In der Aufnahmegesellschaft Einwanderer und ebenso Behinderter zu sein, erschwert das Leben sehr.

Es sollte an alle in der Aufnahmegesellschaft lebenden Menschen mit Behinderten fair umgehen.

22 Tote durch einen Selbstmordanschlag in Manchester

Durch einen mutmaßlichen IS-Anhänger wurden in Manchester 22 unschuldige Menschen, vorallem Kinder und Jugendliche getötet, die sich auf einem Konzert des Teeniestars Ariana Grande befunden hatten.  Mehr als 60 Menschen wurden teilweise schwer verletzt.

Der mutmaßliche Terrorist selbst ist ebenfalls ums Leben gekommen.

Die Terrormiliz IS hat die Tat bereits für sich reklamiert.

Seit einigen Jahren wiederholen sich solche abscheulichen Terroranschläge nahezu monatlich suvh auf europäischem Boden. In außereuropäischen Ländern verüben sie natürlich noch häufiger abscheuliche Terroranschläge, die aber nicht immer bis zu unserem Alltag durchdringen.

Die terroristische Einstellung hat sich bei den Attentätern sicherlich nicht von einem Tag zum anderen entwickelt. Fehlentwicklungen in der globalen Welt auf dem Gebiet der Bildung, des Reichtums, der Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung spielen dabei sicherlich mit eine Rolle. Diese oder andere Ursachen des Terrors sollten eingehender untersucht und Lösungsmöglichkeiten gesucht werden.

Fest steht jedenfalls, dass man durch polizeiliche Maßnahmen und Überwachungskameras den Terror nicht kontrollieren und verhindern kann. Vielfach wurden die Maßnahmen nach den Terroranschlägen verschärft. Danach ist es aber immre wieder zu neuen Anschlägen gekommen.

Auffällig ist, dass viele der Attentäter mitten aus der hiesigen Gesellschaft stammen. Sie durchlaufen hier Kindergärten, Schulen, berufliche Ausbildungen und/oder Universitäten. Im jüngsten Beispiel soll der mutmaßliche 22-jährige Attentäter Selman Abedi in Manchester geboren sein und studiert haben. D. h., es ist wieder jemand, der hier in der europäischen Gesellschaft seinen Lebensmittelpunkt hatte. Was ist in seiner Erziehung falsch gelaufen? Was hat ihn dazu geführt, sich den barbarischen Ansichten der IS anzuschließen und einen Gewaltakt von der abscheulichsten Art sogar gegenüber Kindern und Jugendlichen zu verüben? Es taucht die Vermutung auf, dass auch im Kindergarten, in der Schule und in der Universität irgendetwas nicht richtig gelaufen ist? Es erscheint so, als hätte er in dieser Ausbildungsbahn keine humanistischen Werte und Normen vermittelt bekommen zu haben. In dieser Laufbahn sind ihm so viele Ausbilder begegnet bzw. haben seinen Laufbahn so viele Ausbilder/Pädagogen eventuell auch Sozialarbeiter durchkreuzt. Konnte keiner eine Radikalisierung bemerken? Wie kann das sein? Nach den Terroranschlagsserien in den letzten Jahren, die sich vermehrt haben, sollte das nicht mehr sein! Es muss eine Möglichkeit vom Kindergarten an geschaffen werden, wonach die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen im humanistischen Sinne stattfinden und begleitet werden kann. Wenn sich dennoch Radikalisierungen zeigen sollten, so sollten sofort Maßnahmen ergriffen werden. Es muss eine Zusammenarbeit mit den Erziehern, Sozialarbeitern, Eltern und Sicherheitsbehörden stattfinden. Es müssen mit den Eltern zusammen Lösungen gefunden werden. In Asylbewerberheimen und -wohnungen sollten schärfere Kontrollen stattfinden, ob sich unter den Zufluchtsuchenden auch Terroristen befinden, die Anhänger mobilisieren wollen.  

In den Moscheen sollten stärkere Kontrollen dahingehend stattfinden, ob Imame die Gläubigen für radikalislamisches Gedankengut anwerben oder nicht. Die religiöse Lehre der Jugendlichen in den Moscheen sollte ebenfalls kontrolliert werden, ob sie humanistischen Werten und Normen entspricht oder nicht.

Vor einigen Moscheen in Hannover kann man nicht ohne weiteres vorbeigehen. Es halten sich dort salafistisch aussehende Jugendliche oder junge Männer auf, die gewollt oder ungewollt eine bedrohliche Kulisse abgeben. Was geht in ihren Köpfen hervor? Tragen sie IS-Gedankengut mit sich herum? Sind sie noch Schläfer? Könnte es passieren, dass sie die nächsten Attentäter sind? Es sollte von außen ein Auge auf diese Jugendlichen und jungen Männer geworfen werden.

Man sollte nicht warten, bis das nächste Attentat stattfindet.

   Auch  abschiebungen alleine sind es nicht, Vereinsverbote sind es auch nicht. Es sollte  zusätzlich bessere präventive Maßnahmen für Familien, für Schulen und Vereine. Dort merkt man zuerst, wenn sich jemand verändert. Und dann sieht man sich diese Einzelfälle an und überlegt: Kann man den noch zurückholen mithilfe von Aussteigerprogrammen, Familie und Freunden.

Körper ist in Europa, Gedanke ist in der Türkei

Vor und nach dem Referendum in der Türkei ist die türkische und kurdische Migrantenfrage in Deutschland unbeabsichtigt in den Medien und in der hiesigen Gesellschaft in den Vordergrund geraten.

Die türkischen Parteien haben mit ihren politischen Zielen auf deutschem und europäischem Boden Wahlkämpfe ausgetragen. Obwohl in Europa zivilgesellschaftliche Verhältnisse herrschen, hat insbesondere die AKP diese in ihrem Auslandswahlkampf überhaupt nicht berücksichtigt. Sie hat für ihre Politik der Aufhebung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit und den Abbau der Demokratie, die sie in der Türkei seit dem Putschversuch im Sommer 2016 in der Türkei rigoros in die Tat umsetzt, in Veranstaltungen geworben.  Sie hat ihr Vorgehen sogar offen als „Säuberung“ bezeichnet und erklärt, dass sie sich nicht gegen die Wiedereinführung der Todestrafe sperrt. Mit diesem der Demokratie in Widerspruch stehendem Wahlprogramm hat sie die türkische und kurdische Gesellschaft tief gespalten. Damit hat sie auch erreicht, dass die Einwanderungs-problematik der MigrantenInnen in Deutschland noch mehr in den Hintergrund geraten ist.

Die türkischen Politiker haben damit einmal mehr gezeigt, dass sie die Probleme ihrer in Europa bzw. im Ausland lebenden Bürger überhaupt nicht interessiert. Wenn es um die Durchsetzung ihrer eigenen auch undemokratischen Interessen geht, dafür sind die in der Diaspora lebenden Staatsbürger gut genug, weil die im Ausland lebenden türksichen Staatsbürger aufgrund der fehlenden Bildung oder Kenntnisse der tatsächlichen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in ihren Heimatländern leichter für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und Mehrheitsbeschaffer sind. Es ist offensichtlich, dass das Referendum nur mit ihren Stimmen für die AKP günstig ausgefallen ist.

Die EinwandererInnen leben in der BRD und haben hier z. B. auch ihre Moscheen. Die Moscheen sind Anhänger verschiedener politischer Richtungen. Es gibt keine Moschee, in die jeder hineingehen und seiner religiösen Pflichten

nachgehen kann, ohne einer bestimmten politischen Richtung angehören zu müssen. Man darf keiner anderen Meinung sein. Das ist im Rahmen dieses Referendums wieder einmal sehr deutlich geworden. Eine Moschee ist eigentlich ein Gotteshaus, in dem der/die Gläubige seine/ihre religiös auferlegte Pflicht erfüllen möchte bzw. erfüllen muss. Der Islam und sein Buch der Koran schreibt ihm/ihr keine politische Richtung bzw. Einstellung vor. Aber der unter den deutschen demokratischen Gesichtpunkten gegründete hiesige Moscheeverband, der alle Rechte aus der deutschen Verfassung genießt, in das eigentlich auch die Religionsfreiheit der Betenden fällt, macht einen Unterschied. Wie rechtfertigen das die Moscheeverbände?  In bestimmten Moscheen gibt es Imame bzw. Personal, die den Betenden keinen Zutritt gewähren, wenn sie nicht der politischen Richtung der Moscheeleitung folgen. Betende wurden z. B. in den DITIB-Moscheen in Hannover der Moschee verwiesen, weil man der Ansicht war, dass der bzw. die Betende angeblich dem sog. FETÖ (die Gülen-Bewegung wird in der Türkei seit dem Putschversuch im Jahr 2016 als terroristische Organisation FETÖ = Fethullah Gülen Terör Örgütü bezeichnet) angehört. Es spielt dabei keine Rolle, ob nachgewiesen ist, dass eine terroristische Organisation vorliegt oder nicht. Es spielt dabei auch keine Rolle ob der/die Betende tatsächlich AnhängerIn ist oder nicht. So wie die AKP-Regierung sind die Moscheeverbände nicht daran interessiert, dass die türkischen, kurdischen oder anderen ausländischen Bürger hier in der deutschen Gesellschaft andere Probleme haben, die man als Minderheit gemeinsam angehen muss. Dass die MigrantenInnen sich hier schulisch, beruflich und gesellschaftlich mit der deutschen Gesellschaft mitentwickeln müssen, um nicht sozial abzusteigen, um nicht in die Arbeitslosigkeit, Altersarmut, Kriminalität etc. zu geraten. Diese Themen scheinen bei diesen Verbänden noch nicht angekommen zu sein. Sie leben hier so, als würden sie in der Türkei leben und verteidigen hier die türkische Politik, obwohl diese für sie nichts tut und obwohl nich diese, sondern die deutsche Politik ihren Lebensweg bestimmt. Das ist paradox.

Die junge 2. und  3 .  Generation, die in Europa geboren, hier zur Schule gegangen und von null an ihren Lebensmittelpunkt hier gegründet hat, wird auch für die türkische Politik instrumentalisiert. Sie wird auf diese Weise von der europäischen Politik und Gesellschaftsentwicklung versucht, fernzuhalten. Sie engagiert sich nicht für hiesige Probleme und Lösungen. 

In der Türkei gibt es zur Zeit nur drei Richtungen bzw. drei Schubladen, in die man gehört. Man ist entweder Anhänger der AKP, der FETÖ oder der PKK. Wenn man nicht für die AKP ist, wird man automatisch in die Gruppe der FETÖ oder PKK zugeordnet und gilt dann als Feindbild und Landesverräter. Die türkischen und kurdischen EmigrantenInnen in Europa werden auch in eine dieser Schubladen eingeordnet, durch die Vereine, Verbände und andere Organisationen.

Wenn europäische Politiker oder Parteien die AKP-Regierung kritisieren, so werden sie sofort zu Feinden der Türkei erklärt. Deutsche Politiker mit türkischem oder kurdischem Emigrationshintergrund werden als Vaterlandsverräter beschimpft, obwohl diese sich z. B. nur mit der Einwanderungsfrage beschäftigen und in der Türkeifrage nur um die Einhaltung der demokratischen Werte und Normen bitten.

Solche Verhaltensweisen der türkischen politischen Verantwortlichen schaden den MigrantenInnen in den europäischen Ländern. Z. B. ist in Deutschland wegen des türkischem Referendumwahlkampfes auf deutschem Boden die Debatte zur Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft für die hier in Deutschland geborenen MigrantenInnen entfacht worden.

Der Eindruck, dass die AKP-Regierung kein Interesse daran hat, dass ihre in Europa lebenden türkischen  und  kurdischen Staatsbürger sich in dem Land, in dem sie nunmehr leben, integrieren und dort einen sozialen Status erreichen, wird damit bestätigt.

Die „Gastarbeiterkultur“, die die deutschen politischen Verantwortlichen damals

den EmigratenInnen auferlegt hatten – ein Gast ist ein Paar Tage da und geht dann wieder weg – scheinen die türkischen politischen Verantwortlichen wieder aufleben lassen zu wollen. Die AKP-Politiker treten hier auf und rufen ihre hiesigen Anhänger dazu auf, sie bei der politischen Säuberung „ihres“ Landes zu unterstützen. Dass viele der hiesigen AKP-Anhänger bzw. „Einmann-Regierung-Anhänger“ die politischen Verhältnisse und die gesellschaftliche Situation in der Türkei nicht mehr oder gar nicht kennen, interessiert sie auch nicht. Die hier lebenden türkischen und kurdischen  Emigranten steigen in diesen Zug und leben in dem  Moment auch so, als seien sie kein Bestandteil der hiesigen Gesellschaft. Dass sie eigentlich in der Türkei auch nicht Bestandteil der dortigen Gesellschaft mehr sind, das scheinen sie nicht zu erkennen oder zu verdrängen. Ihr Körper lebt zwar in Deutschland bzw. in Europa, ihr Geist aber in der Türkei. Auch bei denjenigen ist das der Fall, die in der Türkei gar nicht wählen dürfen, weil sie die türkische Staatsbürgerschaft nicht mehr haben. Sie haben sich aber auch auf den Wahlkampfveranstaltungen befunden und für die AKP-Politiker mitgejubelt.

Die verantwortliche Politik in Europa und in Deutschland muss diese EmigrantenInnen, die mittlerweile ein Bestandteil der hiesigen Gesellschaft geworden sind, auch wenn viele das nicht wahrhaben wollen, auffangen, ihnen Verantwortung und Chancen geben, sich hier zuhause zu fühlen und sich hier mit der Politik bzw. mit den verschiedenen Parteien, Organisationen oder Verbänden verbunden zu fühlen und sich gemeinsam für die Werte und Ziele der Verfassung einzusetzen.  Von der europäischen und deutschen politischen Seite ist das wünschenswert. Von der türksichen politischen Seite ist wünschenswert, ihren Wahlkampf nur auf ihrem eigenen Grund und Boden auszutragen und auch in ihrem Land die demokratischen Werte und Menschenrechte zu beachten

Bundesregierung spricht Verbot aus  

Kein türkisches Todesstrafen-Referendum in Deutschland

05.05.2017, 13:17 Uhr | dpa, pdi

Kein türkisches Todesstrafen-Referendum in Deutschland (Quelle: T-Online)

SPD-Kanzlerkandidat Schulz legt vor, die Bundesregierung legt nach: Sie stimmen Recep Tayyip Erdogan darauf ein, dass die in Deutschland lebenden Türken hier nicht über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei abstimmen könnten.

Die Bundesregierung würde in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden.“

Schulz und Gabriel sprechen sich ab

Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dem „Spiegel“ gesagt: „Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden.“ Es könne in Deutschland nicht über ein Instrument abgestimmt werden, das den Werten und der Verfassung des Landes widerspreche. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, die Position sei mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt.

Seibert sagte: „Wenn ein anderer Staat hier in Deutschland in seinen Botschaften oder in seinen Konsulaten Wahlen oder Abstimmungen durchführen will, dann ist das genehmigungspflichtig.“ Derzeit gebe es keinen solchen Antrag aus der Türkei. Deshalb sei das eine hypothetische Frage, die er üblicherweise nicht beantworte.

„Können Genehmigung verweigern“

In diesem Fall betonte er aber: „Es gibt keine Pflicht, einem solchen Antrag zuzustimmen. Das heißt, die Bundesregierung kann ihre Genehmigung auch verweigern. Sie kann eine Abstimmung hier in Deutschland untersagen. (…) Ich gehe davon aus, dass wir unsere rechtlichen Mittel, so etwas zu untersagen, ausschöpfen würden.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinführung ins Spiel, hierzu regte er ein Referendum an. Zuletzt konnten die in Deutschland lebenden, wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Die Mehrheit der Wähler stimmte für Erdogans Pläne.