Finanzhilfen an die Türkei: EU hat sich für Kürzung entschieden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 20.10.2017 in Brüssel, Belgien, im Rahmen des EU-Gipfels während einer Pressekonferenz. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, die Finanzhilfen für die Türkei «in verantwortbarer Weise zu kürzen». Die EU-Kommission sei beauftragt, dies umzusetzen, sagte Merkel nach dem ersten Gipfeltag am frühen Freitagmorgen. Damit reagiere die EU auf die «absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte» in der Türkei.
Die Türkei entferne sich Schritt für Schritt von rechtsstaatlichen Standards, etwa durch die ungerechtfertigte Verhaftung deutscher Staatsbürger. Eine «verantwortbare Kürzung» solle sicherstellen, dass nicht diejenigen getroffen würden, die für eine andere Entwicklung der Türkei stünden. Gespräche über die von Ankara geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben.
Wie viel Finanzhilfen wurden der Türkei versprochen?
Eigentlich sind der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 sogenannte EU-Heranführungshilfen in Höhe von 4,45 Milliarden Euro versprochen.
Lob an Türkei für Leistungen in der Flüchtlingskrise
Gleichwohl würdigte Merkel die Leistungen des Landes in der Flüchtlingskrise. Sie sprach sich dafür aus, die Brücken nicht abzureißen. «Ich habe dafür geworben, das Gespräch mit der Türkei zu suchen», betonte sie. Wichtig sei dabei eine einheitliche Position der EU-Mitglieder. Für eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen gebe es in der EU keine Mehrheit.
Atomabkommen mit Iran wird aufrechterhalten
Der EU-Gipfel sprach sich nach Merkels Worten auch dafür aus, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Dazu sollten auch Gespräche mit dem US-Kongress geführt werden. US-Präsident Donald Trump hatte das 2015 geschlossene Abkommen in Frage gestellt. Merkel kritisierte zugleich die «kontraproduktive» Politik Teherans in der Region, vor allem durch sein militärisches Engagement im Jemen. Die geplante engere europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik bezeichnete sie als «wirkliche Erfolgsbilanz».
Brexit: langsame Fortschritte
Über die Brexit-Verhandlungen sagte Merkel: «Hier hat Großbritannien deutliche Signale gesetzt – aus unser Sicht noch nicht genug, um Etappe zwei (der Verhandlungen) zu beginnen, aber eindeutig mehr als wir das beim letzten Zusammenttreffen hatten.» Zugleich glaubt sie aber nach eigenem Bekunden fest an einen Erfolg. «Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind», sagte die Kanzlerin. Sie sehe «null Indizien dafür, dass das nicht gelingen kann».
