Bundesarbeitsgericht Erfurt Streit um Kopftuch am Arbeitsplatz geht vor EuGH

Geklagt hatte eine Muslima aus dem Raum Nürnberg, die bei einer Drogeriemarkt-Kette arbeitet. Ihr Arbeitgeber verbot ihr, während der Arbeit ein Kopftuch zu tragen. Nach Angaben der Erfurter Richter geht es dabei im Kern um die Frage, ob die unternehmerische Freiheit oder die Religionsfreiheit höher zu bewerten sind.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ruft im Streit um Kopftuchverbote in deutschen Unternehmen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter beschlossen, den Fall einer Muslimin, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hat, den Richtern in Luxemburg vorzulegen. Das BAG will vom EuGH insbesondere wissen, welche Bedeutung hier den beiden Grundrechten der Religionsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit zukommt.

Religionsfreiheit oder unternehmerische Freiheit?

Die 35-jährige Klägerin wollte nach ihrer Elternzeit im Jahr 2014 nur noch mit Kopftuch arbeiten. Der Arbeitgeber untersagte das mit dem Hinweis auf die Betriebsordnung im Unternehmen. Danach dürfen grundsätzlich keine Kopfbedeckungen getragen werden. Außerdem ist auf auffällige religiöse oder weltanschauliche Zeichen am Arbeitsplatz zu verzichten.

Hier bezog sich das Unternehmen auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2017. Demnach können Unternehmen entsprechende Verbote erlassen, wenn sich daraus keine unmittelbare Diskriminierung eines Beschäftigten ergibt. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt besteht hier allerdings nach wie vor Klärungsbedarf.

Insbesondere bei der Frage, ob die EuGH-Entscheidung noch einmal abgewogen werden muss mit der Religionsfreiheit einer Arbeitnehmerin. Damit wird das Verfahren ein Präzedenzfall dafür, ob Unternehmen im Interesse der Neutralität gegenüber Kunden in die Grundrechte von Arbeitnehmern eingreifen können.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Verträge mit Ditib-Imamen gekündigt

30.01.2019

Justiz

Verträge mit Ditib-Imamen gekündigt

Michael Evers und Marc Geschonke

Hannover /Oldenburg Das niedersächsische Justizministerium hat die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib in der Gefängnisseelsorge aufgekündigt. Dem Verband gelinge es nicht, sich von staatlicher Einflussnahme aus der Türkei zu lösen, erklärte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Dienstag. Deshalb könnten aus der Türkei entsandte und von der dortigen Religionsbehörde bezahlte Imame nicht länger in niedersächsischen Gefängnissen tätig sein.

Betroffen sind drei der insgesamt 19 muslimischen Gefängnisseelsorger im Land, darunter auch einer in Oldenburg. Aus Protest gegen massive Einflussversuche aus der Türkei war der Ditib-Landesvorstand im November zurückgetreten.

„In so einem sensiblen Bereich wie dem Justizvollzug ist es wichtig, ein ungetrübtes Vertrauen darin zu haben, dass die Seelsorgerinnen und Seelsorger unabhängig vom Einfluss dritter Staaten sind“, sagte Havliza. „Dies gilt insbesondere dann, wenn sie direkten Kontakt zu Inhaftierten haben.“

Die Entscheidung richte sich nicht gegen die übrigen muslimischen Gefängnisseelsorger und betreffe auch nicht den zweiten seit 2012 an der Seelsorge beteiligten muslimischen Landesverband Schura. Für alle muslimischen Seelsorger gebe es fortan über die geltende Sicherheitsüberprüfung hinaus eine Abfrage beim Verfassungsschutz, kündigte das Ministerium an.

Von der Entscheidung betroffen ist auch die Justizvollzugsanstalt Oldenburg. „Bislang war ein Imam bei uns tätig, der von der türkischen Religionsbehörde Diaynet nach Deutschland entsandt wurde“, teilte die JVA mit. Im Übrigen arbeite man vertrauensvoll mit neben- und ehrenamtlichen Seelsorgern und Seelsorgehelfern zusammen, die Mitglied einer örtlichen DITIB-Moscheegemeinde sind. „Diese Zusammenarbeit wollen wir auch gerne fortsetzen“, hieß es vonseiten der Oldenburger JVA.

Die Ditib reagierte empört auf den Ausschluss seiner Imame von der Gefängnisseelsorge. „Indem dem Ditib-Landesverband nun der Vertrag gekündigt wird, entzieht sich die Landesregierung erneut der Verantwortung, die Mehrheit der Muslime in Niedersachsen anzuerkennen“, erklärte der Ditib-Landesvorstand. Die von der Ditib entsandten Seelsorger hätten zu keiner Zeit für Missverständnisse und Irritationen in den Haftanstalten gesorgt. Vor Ort habe es immer zustimmende und anerkennende Rückmeldungen gegeben, hieß es.

Nach dem Rücktritt des Ditib-Vorstands und bundesweiter Kritik an der Nähe des Verbands zur Türkei hatte Niedersachsen seine Zusammenarbeit mit der Organisation Ende November auf den Prüfstand gestellt. In den anderen Bereichen abseits der Gefängnisseelsorge will die Regierung, wie sie am vergangenen Freitag mitteilte, die Zusammenarbeit mit einem kritischen Blick fortsetzen.

Unter Erdoğan wächst eine atheistische Generation auf

Von DTJ

 Eine religiöse Generation in der Türkei? Das ist der Traum des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Doch eingetreten ist etwas anders. Zumindest wenn man der Umfrage des Forschungsinstituts KONDA glauben schenkt. Demnach ist die Zahl der gläubigen Menschen in der Türkei nämlich rückläufig. 

Von einer religiösen Generation hatte Recep Tayyip Erdogan gesprochen, als er noch Ministerpräsident der Türkei war. „Wir werden eine konservative, demokratische Generation erziehen, die die Werte und Prinzipien ihrer Nation beschützen“, sagte Erdogan auf einer Veranstaltung seiner Partei. Das war im Jahr 2012. Damals gab es eine heftige Diskussion über die Aussagen des Ministerpräsidenten. Die kemalistische Oppositionspartei CHP stellte sich gegen eine staatliche Bevormundung, während Erdogan die Kritik immer wieder konterte: „Eine religiöse Generation. Ich stehe dahinter. Herr Kilicdaroglu, erwartest du von uns, die eine demokratisch-konservative Partei ist, eine atheistische Generation zu erziehen? Das mag vielleicht dein Ziel sein, aber unserer ist es nicht.“

 Maßnahmen der türkischen Regierung

Um dieses Ziel zu erreichen, wurden in der Vergangenheit viele Maßnahmen ergriffen. So wurde beispielsweise die Steuer für religiöse Bücher auf 1% gesenkt. Für 2019 wurde das Budget der türkischen Religionsbehörde sogar um  34,36 Prozent aufgestockt und beträgt nun 10,5 Milliarden Türkische Lira (etwa 1,6 Milliarden Euro).  

 Religiöse Generation Erdogans?

Die jüngsten Zahlen des Forschungsinstituts KONDA sind demnach ein Rückschlag für den heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der auch nach sieben Jahren am selben Ziel festhält. KONDA hat untersucht, wie sich die türkische Gesellschaft in den letzten 10 Jahren verändert hat. Die Studie untersucht dabei viele Bereiche des Lebens der türkischen Gesellschaft: Wie glücklich sind die Menschen in der Türkei? Wie viele Menschen lesen regelmäßig Zeitung? Wie viele Leben in Etagenwohnungen? Das sind nur einige von vielen Fragen, die in der Studie untersucht wurden. 

 KONDA gehört zu den renommiertesten Umfrageinstituten der Türkei. Die Umfrage zu gesellschaftlichen Fragen in der Türkei hat KONDA anhand von 5793 Interviews durchgeführt. 

Obwohl die Studie Ergebnisse zu sehr vielen Fragen liefert, sticht eine Frage besonders hervor. Das mag an der Brisanz der Thematik sowie an dem überraschenden Ergebnis liegen. Bei dieser Frage geht es darum, wie viele Menschen sich in der Türkei sich noch als gläubig bezeichnen. Während noch vor 10 Jahren 55 Prozent der Menschen sich als gläubig bezeichneten, ist diese Zahl in der letzten Studie auf 51 Prozent zurückgegangen. Das überrascht vor allem angesichts der Wahlergebnisse der letzten Jahre, in denen die regierende AKP vor allem durch Wahlkampf mit religiösen Inhalten punkten konnte. Auch die Zahl jener, die sich als „Atheisten“ bezeichnen, ist von ein auf drei Prozent angestiegen. Zudem sei die Zahl derjenigen, die aus religiösen Gründen für einen Monat lang auf Essen und Trinken verzichten, von 77% auf 65 Prozent zurückgegangen. 

 „Glaubensgrundsätze des Islam werden nicht gelebt“

Der Theologe Cemil Kiliç hat eine Erklärung dafür. In einem Interview mit der Türkischen Redaktion der Deutschen Welle (DW Türkçe) sagte Kilic, dass theoretisch 99 Prozent der türkischen Bevölkerung aus Muslimen besteht. Allerdings handle es sich dabei um ein kulturelles sowie soziologisches Muslim-Sein. Man definiere Muslime in der Türkei lediglich über die Ausrichtung von Gebeten, die Pilgerfahrt oder durch das Tragen des Kopftuchs. Doch Kilic glaubt, dass Islam vielmehr ist als nur diese geläufigen Praktiken: „Eigentlich muss auch über ethische sowie menschenrechtliche Werte eine Definition über die Religiosität aufgestellt werden.“ Und bei Einbezug dieser Werte zieht Kilic die Zahl der Muslime in der Türkei runter: „Nach meinen Beobachtungen ist die Zahl der Muslime nach den Glaubensgrundsätzen nicht über 60 Prozent.“

„Koran wird von Atheisten mehr befolgt als von Muslimen“

Kilic glaubt auch, dass in der Türkei ein umayyadischer Islam herrscht: „Die Ausrichtung des Gebets, die wir im Koran finden, ist eine Aufruhr gegen die Ungerechtigkeit. Beim umayyadischen Islam wird das Gebet als ein Gehorsam gegenüber dem Sultan, dem Staat, der Regierung angesehen.“ Laut Kilic werden die Aussagen des Koran eher von Atheisten und Deisten angewandt als von Muslimen. 

3.Islamkonferenz: Radikale Islamisten nahmen an Ditib-Konferenz in Köln teil 

Islamkonferenz Radikale Islamisten nahmen an Ditib-Konferenz in Köln teil

• Von
• Peter Berger
• Axel Spilcker

Köln –

Die Türkisch-Islamische Union Ditib pflegt offenbar enge Kontakte zu mutmaßlich führenden Islamisten der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland. So hat die türkische Regierung vergangene Woche in der Kölner Ditib-Zentralmoschee in Ehrenfeld eine Islamkonferenz organisiert, an der auch führende Vertreter MB-naher Organisationen teilgenommen haben. Bei dem dreitägigen Treffen, das am vergangenen Freitag endete, ging es um „die Zukunft der Muslime in Europa“.

Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, es sei bekannt, „dass die Türkei die Bewegung der Muslimbrüder unterstützt. Vor diesem Hintergrund bestehen seitens der Ditib, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zur türkischen Religionsbehörde steht, offenbar keine Berührungsängste gegenüber der Muslimbruderschaft“.

Abschlusserklärung spricht von Besorgnis erregender Islamfeindlichkeit

Die aus Ägypten stammende größte globale Islamistenbewegung sei Beobachtungsobjekt der Verfassungsschützer, hieß es weiter. Insofern stimme es bedenklich, „dass die in der jüngeren Vergangenheit durch türkisch-nationalistische Aktivitäten in die Kritik geratene Ditib sich gegenüber der islamistischen Muslimbruderschaft nicht abgrenzt, sondern offensichtlich Beziehungen zu Personen aus diesem Spektrum pflegt“.

Islamkonferenz war nicht bekannt

Von der Islamkonferenz in der Ehrenfelder Moschee hatte die Stadt Köln laut Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) keine Kenntnis. Er höre davon zum ersten Mal, sagte er. Bei seinem letzten Treffen mit Ditib-Vertretern im Dezember habe man lediglich darüber gesprochen, wie sich das angespannte Verhältnis nach dem Erdogan-Besuch im September verbessern ließe. (pb)

Die Tagung, die Experten als Gegenentwurf zur Deutschen Islamkonferenz der Bundesregierung werten, fand nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit statt. Die türkische Religionsbehörde Diyanet hatte die Zusammenkunft mit mehr als 100 Teilnehmern aus 17 Ländern über ihren deutschen Ableger, die Ditib, organisiert.

In einer 18 Punkte umfassenden Abschlusserklärung, die durch Diyanet-Präsident Ali Erbaş verlesen wurde, ist von Besorgnis erregender Islamfeindlichkeit die Rede. Die Gülen-Bewegung, die der türkische Präsident Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht, wird wie der IS und die PKK als Terrororganisation bezeichnet. Erbaş betonte, dass es keinen „deutschen oder europäischen Islam“ gebe. Das stünde im Widerspruch zur Universalität des Islam