Die Ausreisesperre gegen die unter Terrorvorwürfen angeklagte Kölner Sängerin Hozan Cane in der Türkei ist aufgehoben worden.

Die Kölnerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane kann das Land nun verlassen. Nach Angaben ihrer Unterstützer:innen, einem Solidaritätskreis zu dem unter anderem der Journalist Günter Wallraff gehört, soll sie bereits am Donnerstagabend am Flughafen Köln/Bonn landen. Sie werde dort von ihrer Tochter erwartet.

Beim Verlassen des Gerichts sagte sie der Deutschen Presse-Agentur: „Ich bin glücklich über das Urteil und dass ich nach Hause zurück kann, aber ich habe in den letzten Jahren so viel gelitten, dass dieses Glücksgefühl untergeht.“ Der Prozess wird am 20. September fortgesetzt.

Facebook- und Twitter-Postings als Beweis

Cane wird Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Bereits im November 2018 war die Sängerin für den Vorwurf zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hob das Urteil jedoch auf und der Fall wurde neu aufgerollt. Die Anklage stützt sich unter anderem auf Inhalte von Facebook- und Twitter-Profilen.

Hozan Cane war kurz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni 2018 in Edirne festgenommen worden. Dort hatte sie eine Wahlkampfveranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP unterstützt. Sie war mehr als zwei Jahre inhaftiert. Seit Oktober 2020 galt die Ausreisesperre.

Cane hat kurdische Wurzeln und besitzt nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Ihre Tochter Gönül Örs war Ende Juni in der Türkei wegen Terrorvorwürfen zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt worden. Sie konnte das Land aber verlassen und ist wieder zurück in Köln.

dpa/dtj

Die türkische Regierung entführt Oppositionelle und Andersdenkende. Die Gefahr für unangenehme Regierungskritiker ist in wirtschaftlich schwachen Staaten oder in korrupten Ländern besonders hoch. Deshalb flohen viele Oppositionelle nach Mitteleuropa. Doch sind sie dort wirklich sicher?

Orhan Inandı, Präsident des türkisch-kirgisischen Sapat-Schulnetzwerks, wurde Anfang Juni in Kirgisistan entführt (DTJ-Online berichtete). Seine Ehefrau befürchtet Folter durch den türkischen Geheimdienst. Ihr Mann verschwand in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Das Auto von Inandı wurde in der Nähe seines Hauses mit offenen Türen aufgefunden.

Ende Mai wurde auch Selahaddin Gülen entführt. Wie aus der Meldung der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hervorgeht, soll der türkische Geheimdienst „MIT“ die Operation im Ausland durchgeführt haben. Wo genau diese stattfand, wurde nicht erwähnt. Laut kenianischen Medien zufolge geschah die Entführung in dem afrikanischen Land. Selahaddin Gülen ist ein Neffe des muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen. Ihm wird in der Türkei vorgeworfen, hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zu stecken. Gülen bestreitet das.

Welche Rolle spielen die Peker-Enthüllungen?

Der erneute Anstieg von Entführungen im Ausland könnte mit den brisanten Enthüllungen von Sedat Peker zu tun haben. Denn dieser zieht derweil so viel Aufmerksamkeit auf sich, dass die türkische Regierung Themen braucht, um abzulenken. Mit solchen Entführungen demonstriert die türkische Regierung Macht und Stärke. Und nicht nur Peker selbst generiert Reichweite, auch zahlreiche Journalisten im Exil kommentieren seine Videos und führen Belege zu seinen Behauptungen an.

Zum Beispiel werden Beiträge von Cevheri Güven mehrere 100.000 Male gestreamt. Ihre Reichweite beunruhigt die türkische Regierung. Zwar sind nur wenige kritische Stimmen in der Türkei übrig geblieben. Exilierte Journalisten wie Can Dündar, Yavuz Baydar oder eben Güven haben indes bewiesen, dass sie ihre investigativen Recherche im Exil nicht aufgeben.

Cevheri Güven: „Fühle mich in Deutschland relativ sicher“

Güven selbst sagt, dass er sich in Deutschland recht sicher fühle. Zwar habe der türkische Geheimdienst bereits in 23 Ländern Menschen entführt, dennoch sei das in Mitteleuropa unwahrscheinlich. Angesichts der steigenden Entführungsfälle gibt es aber Grund zur Sorge.

Deutsche Sicherheitskreise beobachten die Entwicklung mit steigender Sorge und schließen nicht mehr kategorisch aus, dass der türkische Nachrichtendienst MIT gegen Oppositionelle in Deutschland vorgehen könnte. Ein Mitarbeiter aus Sicherheitskreisen, der nicht namentlich genannt werden möchte, sagte gegenüber DTJ-Online, dass „allen Hinweisen auf staatsterroristische Aktivitäten der türkischen Nachrichtendienste mit Hochdruck nachgegangen wird. Dabei steht nicht nur der MIT im Fokus, sondern auch türkische Rechtsextremisten, die im Auftrag des türkischen Staates handeln“. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir teilt offenbar diese Einschätzung.

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung bittet er um Stellungnahme, ob sich Vergleichbares auch in Deutschland ereignen könne. Die Antwort der Bundesregierung war kurz und deutlich: Man erwarte keine ähnlichen Vorfälle in Deutschland, sei aber wegen der Ereignisse in Kirgistan besorgt.

„Türkische Fanatiker sind größte Bedrohung“

Den Exil-Journalisten Güven beruhigt das nicht. Für eine Entführungsaktion könne der türkische Geheimdienst in Deutschland, ähnlich wie in Frankreich, auch auf fanatische Deutsch-Türken zurückgreifen. Wie DTJ-Online bereits mehrfach berichtete, könnte das „Külünk-Netzwerk“ in Deutschland Rekruten für solche Aufgaben bereitstellen.

Insbesondere der türkische Innenminister Süleyman Soylu und Geheimdienstchef Hakan Fidan seien wegen Güvens journalistischer Leistung aufgebracht. Güven habe nach seinen viralen Youtube-Videos Hinweise aus der Türkei erhalten, wonach man versuche, seinen Aufenthaltsort ausfindig zu machen.

„Das habe ich den deutschen Sicherheitsbehörden mitgeteilt. Ich bin zuversichtlich, dass sie alles Nötige dafür tun, diese Gefahr bereits im Vorfeld abzuwenden“, hofft der türkische Exiljournalist.

Als ihre Mutter in der Türkei in Haft kommt, reist eine Kölnerin im Jahr 2019 kurzentschlossen zu ihr. Dann gerät sie selbst ins Visier der dortigen Justiz. Nun ist wieder in ihrer Heimatstadt – und will nicht mehr zurück in die Türkei.

Die in der Türkei zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilte Kölnerin Gönül Örs ist nach mehr als zwei Jahren wieder in Deutschland. An der Seite von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zeigte sie sich am Freitag vor Freunden und Unterstützern im Kölner Rathaus und brachte ihre Erleichterung zum Ausdruck.

„Ich bin einfach nur froh, zu Hause zu sein“, sagte die 39-Jährige. Vor zwei Wochen hatte ein Istanbuler Gericht sie unter anderem wegen Terrorvorwürfen zu zehn Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Die Ausreisesperre gegen sie wurde allerdings aufgehoben – diese Möglichkeit nutzte sie nun, um nach Deutschland zurückzukehren.

Örs weist alle Vorwürfe zurück

Hintergrund der Anklage ist eine Protestaktion im Jahr 2012 auf einem Schiff in Köln. Örs wurde laut Gerichtsakten vorgeworfen, mit neun weiteren Personen das Schiff besetzt, Banner aufgehängt und PKK-Slogans gerufen zu haben. Sie weist die Vorwürfe zurück. In Deutschland wurden Ermittlungen gegen Örs in dem Fall nach Angaben ihrer Anwältin eingestellt.

Die Richter in der Türkei verurteilten Örs für Terrorpropaganda zu einem Jahr und acht Monaten, für Freiheitsberaubung unter Gewaltanwendung zu fünf Jahren und für „Entführung oder Beschlagnahmung“ von Beförderungsmitteln zu drei Jahren und neun Monaten Haft.

Erst Haft, dann Hausarrest und Ausgangssperre

Sie sprachen Örs in allen Anklagepunkten schuldig. In Köln betonte Örs ihre Unschuld. Sie werde in Berufung gehen und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. „Ich werde bis zum Schluss dafür kämpfen, weil ich unschuldig bin.“

Die Kölnerin war im Mai 2019 in die Türkei gereist, um ihre damals inhaftierte Mutter – die Sängerin Hozan Cane (Künstlername) – im Gefängnis zu besuchen. Örs wurde dann selbst festgenommen. Sie saß drei Monate in der Türkei in Untersuchungshaft und stand sechs Monate unter Hausarrest, ab Juni vergangenen Jahres galt eine Ausreisesperre.

„Sehr harte Zeiten“

In Köln sagte Örs am Freitag, im Jahr 2019 sei ihr von der Reise in die Türkei abgeraten worden. Aber als Tochter habe sie gedacht, sie müsse dahin, um ihrer Mutter beizustehen. Im Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre sagte sie, es seien „sehr harte Zeiten“ gewesen.

Eine Rückkehr in die Türkei schloss sie vorerst aus, weil es dort keine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebe. Erst wenn sich dies geändert habe, werde sie vielleicht umdenken, sagte Örs. In der kommenden Woche habe ihre Mutter einen Gerichtstermin. „Ich hoffe sehr, dass sie nächste Woche nach Hause kommt.“

In Freiheit wolle ihre Mutter ein Lied singen, das sei ein Traum von ihr.

dpa/dtj

Sedat Peker sprach in einem seiner letzten Videos von den „Brüdern in Deutschland“. Diese seien gute Leute, die der Mafia-Leader schätze, und denen er über den AKP-Politiker Metin Külünk Geld vermittelt habe. Die Hintergründe.

Kurz nach dieser Enthüllung brach in türkischen Medien und Social-Media-Kanälen ein Shitstorm los. Dieser richtete sich nicht nur gegen Metin Külünk. Auch einzelne Vereine und Personen aus Deutschland wurden thematisiert. Darunter die mittlerweile verbotenen Osmanen Germania und ein gewisser Taner Ay aus dem nordrhein-westfälischen Solingen.

Eine Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Der Gründer der Osmanen Germania, Selçuk Can Şahin, veröffentlichte vor wenigen Tagen eine Videobotschaft, in Form zweier Videoaufnahmen. Beide teilte der Solinger Geschäftsmann Taner Ay auf seinem persönlichen Feed. Offenbar nicht ohne Grund.

Finanzierte Peker die Osmanen Germania?

Der Deutsch-Türke steht unter Verdacht, eng mit den Osmanen Germania verbunden zu sein. Ein Video Şahins richtete sich an die deutsche Öffentlichkeit. Es ist acht Minuten lang. Er erklärt darin: „Mein Name ist Selçuk Can Şahin. Der Gründer von den Osmanen Germania. Ich möchte mich gerne zu den neuesten Vorfällen in den Medien äußern, die so nicht stimmen.„

Anlass für die Videos sind Behauptungen des flüchtigen Mafia-Paten Sedat Peker, der mit seinen mittlerweile ins Stocken geratenen Enthüllungen die Türkei auf Trab hält. Ohne weitere Namen zu nennen, gab Peker an, über Külünk Geld an eine Gruppierung in Deutschland übermittelt zu haben. Schon bald wurde spekuliert, dass es sich dabei um die Osmanen Germania handeln könnte.

Hawala-artige Deals

Zwar beteuert Şahin, nie Geld von Peker bekommen zu haben. Doch dass er Geld von Külünk erhielt, sei korrekt. In sozialen Medien und von Seiten oppositioneller Journalisten in der Türkei wurde daraufhin der Solinger Ay verdächtigt, der Mittelsmann bei diesen Hawala-artigen Deals zu sein.

In Şahins Video heißt es indes weiter: „Und dann gibt es noch Namen wie Çetin Ay, den ich persönlich nicht kenne, von dem ich noch nie etwas gehört habe. Erst durch die Medien habe ich erfahren, dass er unser Berater sein soll. Die Osmanen Germania hatten Herrn Çetin dabei noch nie als Berater und kennen ihn gar nicht. Und seinen Sohn Taner Ay genauso wenig.“

Şahin widerspricht sich auf Türkisch

Mit diesen Worten nimmt Şahin also einen ihm angeblich unbekannten Mann in Schutz. Im zweiten Video spricht der deutsch-türkische Rocker in seiner Muttersprache: Es fällt auf, dass der Anführer der Osmanen Germania der türkischen Sprache eher auf umgangssprachlichem Niveau mächtig zu sein scheint.

Auf Türkisch hält er sich vergleichsweise kurz und spricht nur zwei Minuten lang. Allerdings sind es zwei Minuten zu viel, weil er sich widerspricht: Diesmal meint Şahin dem Geschäftsmann Taner Ay auf einer Veranstaltung der UETD (mittlerweile UID) in Köln begegnet zu sein. Bei dem Termin seien auch Fotos entstanden.

„Welt“: „Taner A. war führendes Mitglied der Osmanen Germania“

Darüber hinaus teilte Şahin mit, dass er die Herren Çetin und Taner Ay nicht persönlich kenne. Diese seien aber keinesfalls Mitglieder der Osmanen Germania und auch nie gewesen. Warum der Rocker den in Bedrängnis geratenen Taner Ay per Video in Schutz nimmt, wirft Fragen auf.

Bereits 2019 schrieb Lennart Pfahler in der „Welt“ über Taner Ay und seine vermeintlichen Beziehungen zu den Osmanen Germania. Der Redaktion würden Belege vorliegen, wonach Ay gar „ein führendes Mitglied“ der mittlerweile verbotenen Gruppierung gewesen sei.

Enge Beziehungen zum türkischen Außenminister

Der selbe Taner Ay platziert in seinem Instagram-Feed gern Fotos mit hochrangigen türkischen Regierungsmitgliedern sowie Bürokraten. Seine Beziehungen zu diesen Politikern würden so weit reichen, dass er bei der G20-Außenministerkonferenz in Bonn im Februar 2017 als Teil der türkischen Delegation unterwegs gewesen sei, behauptet er.

Wer sein Instagram-Profil durchforstet, wird unschwer erkennen, dass er ein besonderes Verhältnis zum türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu pflegt. Aus den Foto geht hervor, dass sie sich privat treffen, etwa zum Golf spielen. Offenbar ließ es sich der türkische Außenminister auch nicht nehmen, den Solinger Ay auf seinem Familienanwesen im Bergischen zu besuchen – quasi auf einen „Çay“ in Solin

Der Solinger Taner Ay und der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu beim Golf spielen.

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Eine Erklärung, warum Taner Ay nun ins Visier der Öffentlichkeit geraten ist, könnte ein Foto mit dem derzeit in der Kritik stehenden türkischen Innenminister Süleyman Soylu sein. Peker führt nämlich einen rhetorischen Krieg gegen Soylu und greift ihn über fragwürdige Personen aus dessen Umfeld an.

Selfies mit politischen Größen?

Neben Soylu postete Ay in seinem Feed auch ein Foto mit dem Chef des türkischen Geheimdienstes Hakan Fidan sowie dem Verteidigungsminister Hulusi Akar. Im Vergleich zu Çavuşoğlu und Soylu sehen beide aber eher desinteressiert aus. Es scheint so, als hätte Ay auf einer Veranstaltung die Chance genutzt, sich Selfies mit den politischen Größen zu besorgen.

In seiner Instagram-Bubble gibt Ay gerne den türkischen Geschäftsmann mit exklusiven Verbindungen in die Politik und eigenen Gefolgsleuten. Nicht fehlen dürfen: teure Autos und Designer-Klamotten. Wenn Ay aus seinem Anwesen tritt, stehen seine Butler scheinbar bereit, um ihm die Türen für seine Luxusfahrzeuge aufzuhalten.

Den Bildern zufolge fährt der Solinger in der Türkei bevorzugt italienische Sportwagen, in Deutschland steht ihm eine Porsche-Flotte bereit. Auf dem Dach eines Porsche Panameras hatte er ein Blaulicht montiert, um den damaligen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım vor einem Hotel in Düsseldorf abzuholen und ihn zu eskortieren.

Pflegt Ay Kontakte zur türkischen Mafia?

Nachdem Peker in einem Video von den „Freunden in Deutschland“ sprach, ranken sich weitere Mythen in den sozialen Medien um Taner Ay. Er sei gar der Anführer der Osmanen Germania, heißt es im Netz. Und sein Vater Çetin Ay fungiere als Ehrenbotschafter der Türkischen Republik Nordzypern in Düsseldorf. Zumindest den Titel Nordzyperns scheint er nun verloren zu haben.

Mit seinen Videos auf Instagram erinnert Taner Ay an die türkische Kultserie „Tal der Wölfe“ (hier geht es zum betreffenden Video). Darin spielt „Polat Alemdar“, ein nationalstolzer Mafiosi, die Hauptrolle. Er agiert verdeckt und eigeninitiativ für den Staat. Dieses Klischee inszeniert Taner Ay via Social Media.

Hinzu kommt: Ay posiert gern mit schweren Waffen und Personen aus dem Umfeld der türkischen Mafia. Darauf lassen seine Fotos mit Alperen Göktuğ Yılmaz deuten. Ein Blick auf dessen Account lässt aufhorchen. Denn dieser junge Mann hat ebenfalls einen Hang zum Posen mit türkischen Bürokraten, Politikern und der Mafia. So stellt er sich an die Seite von Alaattin Çakıcı und Mehmet Ali Ağca. Beide Figuren sind vorbestrafte gefährliche Schwergewichte der türkischen Unterwelt.

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Wie eng Taner Ay mit der türkischen Mafia oder den Osmanen Germania tatsächlich verbunden ist, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt offen. Auch, ob Ay aufgrund der jüngsten Enthüllungen ins Visier deutscher Sicherheitsbehörden geraten ist, bleibt unbeantwortet.