Zwischenbilanz „Masterplan Migration“ Opposition übt scharfe Kritik
Vor einem halben Jahr startete der ambitionierte „Masterplan Migration“ des Bundesinnenministeriums. Die erste Bilanz der Oppositionsparteien FDP, Die Linke und von Bündnis90/Die Grünen fällt vernichtend aus.
Seehofers Masterplan
„Es gilt das Versprechen, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, damit sich eine Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann“, lautete die Ankündigung des Bundesinnenministeriums im Juli 2018. Doch aus Sicht der FDP hat der Masterplan die Versprechungen nicht eingelöst.
FDP: Große Enttäuschung
Linda Teuteberg, Bundestagsabgeordnete der FDP
Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Linda Teuteberg bezeichnete gegenüber dem SWR, die Umsetzung des Masterplans als große Enttäuschung. Von den 63 Punkten des Masterplans habe Minister Seehofer bisher kaum einen erfolgreich umgesetzt. Die Rückführungsabkommen mit Spanien und Griechenland hätten sich in dieser Form als vollkommen untauglich erwiesen, die Vereinbarung mit Italien sei nie zustande gekommen. Die Reform des Dublin-Systems in Europa sei gescheitert.
Ankerzentren
Weiter kritisierte Linda Teuteberg, 13 Bundesländer verweigerten dem Innenminister bei den Ankerzentren die Gefolgschaft. „Die schnellere Rücküberstellung von Asylbewerbern in andere, eigentlich zuständige EU-Staaten bleibt bisher nur ein Versprechen, ebenso die von Minister Seehofer immer wieder angekündigte schnellere Abschiebung vor allem von Straftätern.“ 2019 müsse der Minister seinen Worten endlich Taten folgen lassen.
Die Linke: zum Scheitern verurteilt
Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linken
Die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Gökay Akbulut erklärte gegenüber dem SWR: „Der sogenannte Masterplan von Seehofer enthält zahlreiche Verschärfungen der Migrations- und Flüchtlingspolitik. In den letzten sechs Monaten hat Seehofer mehrfach gezeigt, dass er Migration als nichts Positives sieht, so hat er die Migration wörtlich als ‚die Mutter aller Probleme‘ genannt“, sagte Akbulut. In den sechs Monaten habe Seehofer mit seiner Politik und seinen Äußerungen weiterhin Vorurteile und Ressentiments geschürt. Durch die Restriktionen des Masterplans werde die Integration von Migranten erschwert, kritisierte die Abgeordnete der Linken. „Der Masterplan ist zum Scheitern verurteilt.“
Fluchtursachen bekämpfen
Ziel des sogenannten Masterplans sei es die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, erklärt Gökay Akbulut. Am Beispiel Syrien und der Türkei-Politik der Bundesregierung könne man aber gut sehen, dass sich Deutschland hier wegducke. „Mit dem geplanten US-Rückzug bereitet sich die Türkei auf eine Großoffensive auf die Kurden in Nordsyrien vor. Man braucht kein Wahrsager zu sein, um vorherzusagen, dass die Zahl der Flüchtlinge steigen wird, wenn man nichts dagegen unternimmt.“ Fluchtursachen bekämpfe man nicht indem man sich wegducke.
Die Grünen: verfehlte Integrationspolitik
Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete Bündnis90/Die Grünen
Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Filiz Polat sieht im „Masterplan Migration“ den Ausdruck einer verfehlten Migrations- und Integrationspolitik. Die Folgen einer Umsetzung des Masterplans seien für die deutsche Einwanderungsgesellschaft fatal. Bundesinnenminister Seehofer setze auf Ausgrenzung und Spaltung statt auf die Gestaltung der Migrationsgesellschaft.
Vom eigenen Versagen ablenken
Die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat erklärte gegenüber dem SWR: „Für die notwendigen Reformen und den erforderlichen Bürokratieabbau im Integrationsbereich, für Fehler der Behörden bei der Aufnahme von Geflüchteten oder für Missstände beim Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bamf, werden stets die Geflüchteten selbst verantwortlich gemacht, um dabei vom eigenen Systemversagen abzulenken.“
Anker-Zentren menschenunwürdig
Die Anker-Zentren sieht Polat als einen gescheiterten Umsetzungsversuch des Masterplans. „Die menschenunwürdigen Anker-Zentren haben sich durch die Standhaftigkeit der Länder weitestgehend als Ladenhüter erwiesen.“ Grenzkontrollen und Migrationsvereinbarungen mit einzelnen EU-Ländern suggerierten, dass Deutschland sich vor Geflüchteten schützen müsse, statt ihnen Schutz zu bieten, sagte Polat und kritisierte, dass Gesetzesverschärfungen das Asylverfahren verkomplizierten anstatt es zu reformieren. Die Verschärfungen blockierten eine zügige Integration und zermürbten das ehrenamtliche Engagement in den Kommunen.
Stand: 11.1.2019, 11.30 Uhr
