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4 Februar 2026 0 Kommentare
Rassismus

Thomas Gottschalk schweigt – das ist maßlos enttäuschend

von Fremdeninfo 5 Februar 2021
von Fremdeninfo

Thomas Gottschalk schweigt – das ist maßlos enttäuschend

Eine Kolumne von Lamya Kaddor

05.02.2021, 07:45 Uhr

 

 
Rassismuseklat im WDR: Thomas Gottschalk schweigt – das ist enttäuschend. Thomas Gottschalk: Der Moderator galt für die Kolumnistin Lamya Kaddor als Held früherer Tage – bis jetzt. (Quelle: imago images/Manfred Segerer)

Thomas Gottschalk: Der Moderator galt für die Kolumnistin Lamya Kaddor als Held früherer Tage – bis jetzt. (Quelle: Manfred Segerer/imago images)

  •  Über den völlig verkorksten WDR-Talk „Die letzte Instanz“ wurde schon fast alles gesagt. Nur Thomas Gottschalk kommt bei all der Kritik erstaunlich ungeschoren davon. Warum bl

Thomas Gottschalk hat mich diese Woche maßlos enttäuscht. Wie für fast alle, die vor 2005 geboren wurden, ist er für mich ein Held früherer Tage. Was der Moderator selbst über sich in der neuen Clubhouse-App schreibt, trifft es ziemlich gut: „Du bist mit mir groß geworden!“. Ja, auch ich, die in einer syrischen Einwandererfamilie sozialisiert wurde. Sogar meine Eltern, die in ihrer Kindheit in einem Dorf ohne Strom und fließendem Wasser aufwuchsen, kennen Thomas Gottschalk, und sie kennen nicht viele deutsche TV-Stars. 

Der absolute Höhepunkt war für mich natürlich, als er am 4. November 1995 in der Rhein-Ruhr-Halle in Duisburg Michael Jackson bei „Wetten, dass..?“ zu Gast hatte. Ich klebte förmlich an der Bildröhre bei uns im Wohnzimmer: Thomas Gottschalk hatte es geschafft, Michael Jackson ins deutsche Fernsehen zu holen. Diese Woche nun der Tiefpunkt. Ich musste – ja, ich musste – Notiz davon nehmen, wie die TV-Legende Gast der kleinen WDR-Talkshow „Die letzte Instanz“ gewesen ist. Prominente diskutieren dort über gesellschaftliche und politische Themen.

Eine Frage lautete, ob es wirklich nötig sei, den umstrittenen Namen einer Fleischsauce abzuschaffen. Am Ende durften alle Diskutanten mit einer grünen Karte Zustimmung, mit einer roten Ablehnung signalisieren. Alle hielten die rote hoch. Über diese völlig verkorkste Sendung wurde schon fast alles gesagt. Nur über Thomas Gottschalk nicht. Der kommt bei all der Kritik erstaunlich ungeschoren davon. Warum? Weil er eine Legende ist? 

Gottschalk mag beim Z-Wort bloß an etwas zum Essen denken

Thomas Gottschalk hat die Betroffenheit lächerlich gemacht, die manche Menschen befallen kann, wenn sie bestimmte Worte hören. Er spottete voller Überzeugung über den Kloß im Hals, der bei ihnen entsteht, wenn bestimmte Ausdrücke schmerzliche Assoziationen bei ihnen wecken – wie zum Beispiel bei dem Unternehmer, Aktivisten, Autor und Performer Gianni Jovanovic, der sagt: „Das Wort Zigeuner wurde meinen Verwandten und Menschen aus meiner Familie in der Zeit von 1939 bis 1945 in die Haut eintätowiert. Und dann wurden sie vergast.“

Thomas Gottschalk mag beim Z-Wort bloß an etwas zum Essen denken, andere verbinden mit dem Z-Wort den Holocaust, den Porajmos, den Völkermord an den Sinti und Roma; oder die rechtsradikalen Milizen in Ungarn, die selbst Jagd auf Kinder machen und rufen „Kommt nur raus ihr Z., heute Abend werdet ihr sterben“; oder die Jahrhunderte alte Stigmatisierung als unzivilisierte, ungebildete „Landstreicher“; oder die Ausgrenzung als Bettler, Taugenichtse, „arbeitsscheues“ Gesindel; oder die Beschimpfung als ruchlose Diebe, Zuhälter und Mörder. Das sind Probleme!

Nicht die Benennung eines Schnitzels. Oder die Sorge, ob wir in Deutschland Worte benutzen dürfen oder nicht. Nicht die Sensibilität von Mitgliedern verletzlicher Minderheiten ist „nervig“, „krampfig“, „lächerlich“, wie die Talkrunde beinah unisono zeterte, sondern bestenfalls das Verhalten dieser Talkshowgäste. Janine Kunze und Micky Beisenherz, der Moderator Steffen Hallaschka und der WDR haben sich inzwischen zu Wort gemeldet,

Umso lauter dröhnt nun das Schweigen von Thomas Gottschalk. Der 70-Jährige ist nicht der einzige, der die Kraft von Sprache offenbar nicht versteht. Aber Thomas Gottschalk ist jemand, von dem man es erwarten würde. Die Zuschauer nehmen ihn als Beispiel für Weltoffenheit wahr. Er ist ein Mann der Worte und der großen Gesten, ein Mann des Showbiz, der in Deutschland und Kalifornien lebt. Wilde Wuschelmähne statt braven Seitenscheitels. Schrilles Outfit statt Konformisten-Uniform. Auf Du und Du mit den großen und kleinen Stars. Niemand würde ihm angesichts seines Images unterstellen, absichtlich rassistisch zu handeln oder andere Menschen auszugrenzen. Ich auch nicht.

Vielleicht interessiert es ihn einfach nicht

Deshalb tut es umso mehr weh, wenn von ihm zur Causa „Die letzte Instanz“ kein Wort zu hören ist. Über die Gründe seines Verhaltens lässt sich daher nur spekulieren. Vielleicht interessiert es ihn einfach nicht. Vielleicht ist er empört, dass man es wagt, eine Größe wie ihn in die Nähe von Rassismus zu rücken. Vielleicht ist die TV-Ikone zu stolz, sich von einfachen Menschen eine Reaktion abringen zu lassen und Kritik anzunehmen; das durfte nicht mal der große Götz George, der ihm bei „Wetten, dass..?“ 1998 zusetzte: „Es kommt immer wieder der Oberlehrer durch bei dir.“ „Komm auf den Film zu sprechen, der ist mir wichtiger als das, was du redest im Moment.“ „Du hast durch deine Filme wirklich sehr viel gezeigt, wie kompliziert du bist.“

Thomas Gottschalk war in den 80er- und 90er-Jahren der wichtigste Mann im deutschen Unterhaltungsfernsehen. Nach „Wetten, dass..?“ begann sein Stern zu sinken. Ähnlich große Erfolge blieben aus. An die Stelle der Leistungen trat mehr und mehr der Mythos Gottschalk. Dennoch möchte der gebürtige Bamberger am Puls der Zeit sein und diskursfähig bleiben. Er mischt sich ein, hat einen Twitteraccount, ist bei „Clubhouse“, ging zu Intimfeind Dieter Bohlen in die Jury der RTL-Show „Das Supertalent“, war Gastjuror bei Heidi Klums „Germany’s Next Topmodel“ auf ProSieben, übernimmt immer wieder neue TV-Formate.

Aussagen von Gottschalk, die für Kopfschütteln sorgen

Das Problem ist nur: Thomas Gottschalk ist geblieben, wie er war, während sich die Welt um ihn herum verändert hat. Die Veränderungen nimmt er entweder nicht richtig wahr, oder er will sie nicht wahrhaben. Das erinnert an einen gewissen Friedrich Merz. Thomas Gottschalks Wirk-Lichkeit ist die der 80er/90er-Jahre, als Türken- und Polenwitze noch niemanden öffentlich groß störten. Auf Twitter schrieb er 2017: „Hab meine DNA aufschlüsseln lassen. Afrika war ja klar. Aber über 50 Prozent Osteuropäer! Deswegen hab ich als Kind so geklaut.“ Er betreibt Blackfacing und wundert sich weiterhin, was das Problem ist.

Er sei mal als Jimi Hendrix in Beverly Hills auf einer Party gewesen, wo nur weiße Banker gewesen seien, erzählte er, da habe er zum ersten Mal erlebt, wie sich ein Schwarzer fühlt … So etwas ruft heute selbstverständlich, endlich und völlig zu Recht Kopfschütteln, Unverständnis und Widerspruch hervor. Die meisten Menschen sind da schon längst viel, viel weiter. Ausgestattet mit 30 bis 40 Jahre altem Rüstzeug kann man in den Diskussionen der 2020er-Jahre nicht bestehen. Bei vielen Älteren, nicht nur Stars der Medienbranche, lässt sich Ähnliches beobachten. Die Zeit überholt sie.

Das Z- und das N-Wort

Das Z-Wort wird man eben nicht mehr „doch wohl noch sagen dürfen“. Auch nicht das N-Wort. Es geht nicht allein darum, was redliche Sprechende mit ihren Worten meinen, es geht auch darum, welche Assoziationen sie bei anderen damit wecken können, und wie andere dann mit diesen Assoziationen umgehen. Es spielt außerdem keine Rolle, was ein etymologisches Lexikon über die „eigentliche“ Bedeutung eines Wortes aufführt. Es geht darum, wie es im Hier und Jetzt geprägt ist.

Manche Worte landen mit der Zeit auf dem Index, veralten und verlieren die Bedeutung. Das nennt man Archaismus, nicht „erzwungenes Bewusstsein“. Wer weiterhin in der Öffentlichkeit bestehen will, muss ebenso gedanklich wie sprachlich mit der Zeit gehen. Die Zeit lässt sich nicht aufhalten, nicht einmal von Thomas Gottschalk. Seit dieser Woche mache ich mir ernsthaft Sorgen, dass der Stern meines frühen TV-Helden endgültig versinkt. Ich wünsche es mir nicht. Im Gegenteil. Ich hätte es gerne anders.

Gottschalk ist im Kampf gegen Diskriminierung dann nicht mehr glaubwürdig

Nur eines dürfte inzwischen klar sein, über gesellschaftspolitische Themen wird sich Thomas Gottschalk in Zukunft nicht mehr äußern können, ohne auf seinen Auftritt bei „Die letzte Instanz“ zurückgeworfen zu werden. Wenn nicht noch eine überzeugende Stellungnahme erfolgt, hat er seine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung preisgegeben.

Der aktuelle Vorfall knüpft nicht nur an seinen Osteuropa-Tweet und seine Blackfacing-Geschichte an. Der deutschen Autorin Jackie Thomae, deren Vater im westafrikanischen Guinea geboren wurde, sagte er in „Gottschalk liest“: „Du schaffst es, dass einem in deinem Buch weder das Thema Rassismus noch das Thema DDR auf den Senkel geht.“ Eine öffentliche Kritik am Sänger Alexander Klaws, der sich für eine Winnetou-Rolle das Gesicht dunkel geschminkt hatte, kommentierte Thomas Gottschalk mit den Worten: „Ich glaube nicht, dass irgendeinem Indianer irgendwo deswegen eine Feder aus dem Schmuck gefallen ist, aber vielleicht bin ich immer noch nicht sensibel genug.“

Die Sendung können Sie in der Mediathek des WDR sehen.

Mehr Kolumnen von Lamya Kaddor lesen Sie hier.

Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin, Religionspädagogin, Publizistin und Gründerin des Liberal Islamischen Bunds e.V. (LIB). Derzeit leitet sie ein Forschungsprojekt an der Universität Duisburg-Essen. Ihr aktuelles Buch heißt „Die Sache mit der Bratwurst. Mein etwas anderes deutsches Leben“ und ist bei Piper erschienen. Sie können unserer Kolumnistin auch auf Facebook oder Twitter folgen. 

 
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5 Februar 2021 0 Kommentare
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Religion

Maßnahmenkatalog gegen Islamismus: Union will französische Verhältnisse verhindern

von Fremdeninfo 1 Februar 2021
von Fremdeninfo

Maßnahmenkatalog gegen Islamismus: Union will französische Verhältnisse verhindern

Von

Deniz Tutku

ShareArchivfoto: Markus Kerber (rechts), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, gratuliert Kazim Türkmen, Vorstandsvorsitzender Ditib Bundesvorstand, zur Eröffnung des neuen Ausbildungszentrums der Ditib in der Eifel. Foto: dpa

„Islamismus beschränkt sich nicht auf eine bestimmte Anzahl gewaltbereiter Gefährder“, warnen Innenpolitiker der Union. Auch das Streben nach einer „Unterwerfung von Gesellschaft, Politik, Kultur und Recht unter islamische Normen“ müsse unterbunden werden. 

Mit einem neuen Maßnahmenkatalog wollen die Innenpolitiker der Union verhindern, dass Islamisten in Deutschland Raum gewinnen – und zwar auch dann, wenn diese ihre Ziele gewaltlos auf politischem Wege durchsetzen wollen. Einer Entwicklung wie in Frankreich, wo Islamisten in einigen Kommunen inzwischen tonangebend seien, gelte es in Deutschland „mit allen Mitteln“ zu verhindern.

Dafür sei etwa zu prüfen, „ob und wie ein Moscheeregister in Deutschland verfassungskonform eingeführt werden kann“, heißt es weiter in dem Papier. Die Arbeitsgemeinschaft Innen und Heimat der CDU/CSU will es demnächst in der Fraktion zur Debatte stellen. Ein Ziel ist auch, die mögliche Beeinflussung von Moscheegemeinden über finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland besser aufklären zu können. Demnach sollen die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden in diesem Bereich erweitert werden.

Knackpunkt Imam-Ausbildung

„Es geht nicht darum, eine Auslandsfinanzierung komplett zu unterbinden“, betonte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg (CDU). Nötig sei aber „Transparenz, um mögliche Beeinflussungen zu erkennen“.

Die FDP im Bundestag kritisierte den Vorstoß. „Ein Moscheeregister wäre verfassungsrechtlich problematisch und ist damit wohl ein politischer Irrweg“, sagte der religionspolitische Sprecher der Fraktion, Benjamin Strasser, am Sonntag der dpa. Es gebe bessere Wege, die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängiger von Geld aus dem Ausland zu machen. Die FDP fordert eine Stärkung und stabile Finanzierung der Imamausbildung in Deutschland.

Der größte Islam-Verband in Deutschland, Ditib, ist der deutsche Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Ditib bildet seit Januar 2020 in der Eifel zusätzlich zu den Imamen, die aus der Türkei in die Ditib-Gemeinden geschickt werden, auch selbst Prediger aus. Unabhängig davon war im vergangenen Jahr mit einer Anschubfinanzierung des Bundesinnenministeriums ein nicht an einen bestimmten Verband gebundenes Seminar für die Ausbildung von islamischen Predigern in Osnabrück an den Start gegangen.

Gewaltfrei für Islamismus

„Der ganz überwiegende Teil der schätzungsweise etwa fünf Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland lebt friedlich in unserer Gesellschaft und teilt die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, betonen die Innenpolitiker.

Dennoch hätten sich in Teilen der Gesellschaft Islamisten breit gemacht. Sie agieren vordergründig gewaltfrei, streben aber gleichzeitig eine islamische Ordnung an. Darin gebe es „keine Gleichberechtigung, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat“. Um dieses Phänomen besser auszuleuchten, sei mehr Grundlagenforschung nötig. Sinnvoll wäre außerdem die Einrichtung eines im Bundesinnenministerium angesiedelten Expertenkreises „Politischer Islamismus“.

Schüler:innen unter Beobachtung

Mit einer Schulstudie solle außerdem herausgefunden werden, „inwiefern der Politische Islamismus Einfluss auf Kinder, Jugendliche und Heranwachsende nimmt“, schlagen die Innenpolitiker vor. „Nicht zuletzt nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty haben wir auch an deutschen Schulen leidvoll erfahren müssen, wie weit islamistische Einflüsse teilweise das Denken und Handeln von muslimischen Jugendlichen prägen“, sagte der Hamburger Abgeordnete Christoph de Vries (CDU).

Paty war im Oktober vergangenen Jahres in einem Pariser Vorort den Ermittlern zufolge von einem 18-Jährigen getötet und dann enthauptet worden. Der mutmaßliche Terrorist mit russisch-tschetschenischen Wurzeln wurde später von Sicherheitskräften erschossen. Sein Motiv nach bisherigen Erkenntnissen: Paty hatte im Unterricht Karikaturen des Propheten Muhammad gezeigt.

Definition von Islamismus

„Statt Bedauern und Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen, verweigerten muslimische Schüler in Berlin und andernorts die Teilnahme an einer Gedenkminute, bezeichneten die barbarische Tat als gerechte Strafe oder bedrohten gar ihre Lehrkräfte“, sagte de Vries. Schulen und Lehrer dürften mit solchen Problemen und Herausforderungen nicht im Stich gelassen werden.

Nach der Definition des Verfassungsschutzes bezeichnet „Islamismus“ eine Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf den Islam strebe er „die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ an.

1 Februar 2021 0 Kommentare
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Archive

Mordfall Lübcke: Lebenslang für Neonazi Stephan E.

von Fremdeninfo 29 Januar 2021
von Fremdeninfo

Mordfall Lübcke: Lebenslang für Neonazi Stephan E.

Von

dtj-online

–

28. Januar 2021

 
 
 
 

Im Prozess um den Mord an Kassels Regierungspräsident liegen die Urteile vor. Eine zentrale Rolle spielen die Geständnisse des Hauptangeklagten – die das Gericht nur zum Teil als glaubwürdig einstuft.

Im Prozess um den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Hauptangeklagten Stephan E. zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem stellten die Richter am Donnerstag die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Eine anschließende Sicherungsverwahrung behielt sich das Gericht vor.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass E. in der Nacht zum 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten auf dessen Terrasse im Landkreis Kassel erschossen hat. Der 47-Jährige handelte demnach aus einem rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen Motiv. „Er projizierte Fremdenhass auf Dr. Lübcke.“ Der Politiker hatte 2015 in E.s Gegenwart die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigt und sich für Menschenrechte eingesetzt. Seine Verteidigung um Mustafa Kaplan hatte auf „Totschlag“ plädiert.

Freigesprochen von anderem Vorwurf

Freigesprochen wurde E. vom Vorwurf, einen irakischen Flüchtling 2016 hinterrücks niedergestochen und schwer verletzt zu haben. „Es gibt zwar Umstände, die auf die Täterschaft hindeuten, aber keine tragfähigen Beweismittel“, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel.

Der ursprünglich wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke angeklagte Markus H. wurde wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. Das OLG verurteilte H. zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

E. hatte die Tat wiederholt gestanden – jedoch in drei unterschiedlichen Versionen. Dabei belastete er zuletzt den Mitangeklagten H., der mit am Tatort gewesen sei. Doch an dieser Version habe man angesichts von Widersprüchen und situativ angepassten Aussagen „erhebliche Zweifel“, erklärte das Gericht. E.s Schilderungen seien nur im Bezug auf den eigenen Tatanteil glaubwürdig.

Erster rechtsextremistischer Mord an Politiker

Die Geständnisse wirkten sich trotz der Widersprüche laut Sagebiel zugunsten von E. aus. Zwar habe das Gericht keinen Spielraum bei der Verurteilung zu lebenslanger Haft und der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gehabt. Aber E. habe nun die Möglichkeit, mit einem Aussteigerprogramm für Rechtsextreme zusammenzuarbeiten, Einfluss auf die mindestens zu verbüßende Strafe zu nehmen und Sicherheitsverwahrung zu vermeiden.

Nebenkläger in dem einschließlich der Urteilsverkündung 45 Tage dauernden Prozess war unter anderem die Familie Lübckes – seine Ehefrau und zwei Söhne. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Der Prozess fand wegen der Corona-Pandemie unter strengen Hygieneauflagen statt.

dpa/dtj

29 Januar 2021 0 Kommentare
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Rassismus

Judischen Lenen

von Fremdeninfo 27 Januar 2021
von Fremdeninfo

27 Januar 2021 0 Kommentare
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Bildung

Wir sagen es euch Hilfe für ausländische Studierende

von Fremdeninfo 25 Januar 2021
von Fremdeninfo
So tickt Deutschland Menü Sprachen

 
Wir sagen es euch
Hilfe für ausländische Studierende

Die Corona-Krise stellt viele internationale Studierende in Deutschland vor neue Herausforderungen.

Kim Berg / 30.03.2020
Viele Studenten haben ihre finanzielle Grundlage verloren. picture alliance / ZB

Deutschland ist das beliebteste nicht-englischsprachige Studienland für internationale Studierende:  Mehr als 300.000 von ihnen sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Zeit an einer deutschen Hochschule eingeschrieben. Die Corona-Krise ist für die meisten eine besondere Herausforderung: Viele hatten Nebenjobs in der Gastronomie oder dem Einzelhandel. Nun sind sie durch die vorübergehende Schließung der Geschäfte, Bars, Cafés und Restaurants arbeitslos. Laut Deutschem Studentenwerk (DSW), dem Bundesverband der deutschen Studentenwerke, sind mehr als 66 Prozent aller Studierenden neben dem Studium erwerbstätig, bei den ausländischen Studierenden sind es sogar 75 Prozent. DSW-Generalsekretär Achim Meyer, sagt: „Die Situation stellt sie vor erhebliche finanzielle Problem, zumal jobbende Studierende in der Regel kein Kurzarbeitergeld erhalten. Die Bundesregierung, aber auch die Bundesländer, sind jetzt gefordert, zum Wohle der Studierenden rasch und unbürokratisch zu handeln.“ Unterstützt wird er vom Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS), der Bund und Länder um „Soforthilfe“ bittet.

Viele individuelle Probleme – und Lösungen

Die Situation vor Ort an den deutschen Hochschulen und Fachhochschulen unterscheidet sich dabei wenig. Hochschulen, ihre Auslandsämter und Studentenwerke helfen, wo und wie sie können. Beispiel Universität Bamberg. „Natürlich sind auch deutsche Studierende von den Schließungen betroffen. Doch viele von ihnen können im Gegensatz zu den Ausländern notfalls in den Zug steigen und zu ihren Eltern fahren. Das können die internationalen Studierenden nicht“, sagt der Leiter des Akademischen Auslandsamtes, Andreas Weihe. Das Auslandsamt der Uni betreut im Jahr rund  1000 Personen, die ins Ausland gehen oder für das Studium nach Bamberg kommen.

Studierende aus Osteuropa, Asien, Afrika oder Lateinamerika sind besonders stark von den finanziellen Einbußen betroffen. Viele Eltern haben nicht genügend Geld, um ihre Kinder in Deutschland in der Krise zu unterstützen. Manche Studierende haben nicht einmal die Möglichkeit in ihre Heimatländer zurückzufliegen. „Wir haben einen türkischen Studenten, der ein Auslandssemester bis Ende März absolvieren sollte, aber nun muss er bleiben, denn sein Rückflug wurde gestrichen“, sagt Weihe. Aktuell hat er keine Möglichkeit Deutschland zu verlassen. Deshalb hat die Universität ihn nun unbürokratisch für ein weiteres Semester eingeschrieben. Sein Zimmer in einem Studentenwohnheim durfte er behalten, da sein Nachmieter das Auslandssemester wegen der Corona-Krise nicht antreten möchte. „Das Stichwort der Stunde heißt improvisieren“, sagt Weihe. Es gebe keine allgemeingültige Vorgehensweise: „Wir müssen jeden Fall individuell bearbeiten.“

Überbrückungsgelder für Studierende

Auch der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) hilft ausländischen Studierenden in der Krise. „Wir sehen, dass finanzielle Notlagen entstehen, die dazu führen können, dass eine Vielzahl internationaler Studierender sich ihr Studium und ihren Lebensunterhalt in Deutschland nicht mehr leisten können“, schreibt DAAD-Generalsekretärin Dorothea Rüland auf der Website des Austauschdienstes. Deshalb fordert auch der DAAD mehr finanzielle Mittel, um besonders betroffenen Studierenden mit einem Überbrückungsgeld zu helfen. „Wir sind daher bereits mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Gespräch, ob wir zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen können. Wir wollen diesen jungen Menschen in großem Maßstab helfen“, erklärt Rüland.

25 Januar 2021 0 Kommentare
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Information

Neue Weichen für Migrations- und Teilhabepolitik

von Fremdeninfo 24 Januar 2021
von Fremdeninfo

Neue Weichen für Migrations- und Teilhabepolitik

Hannivere.de

Die Landeshauptstadt Hannover hat am 22. Januar das Strategiepapier zur Überarbeitung ihrer Migrations- und Teilhabepolitik und damit den ersten Meilenstein in der Neuauflage des lokalen Integrationsplans 2.0. veröffentlicht. Das Papier beschreibt die städtischen Strategien für Migration und Teilhabe und bildet damit die Grundlage für alle Maßnahmen auf diesem Gebiet. Zudem haben die Einwohner*innen Hannovers den Lokalen Integrationsplan per Abstimmung umbenannt. Er heißt nun „Wir sind Hannover – Zusammenleben in der Stadt. Strategien für Migration und Teilhabe“ und setzt neue Maßstäbe für Migration und Teilhabe.

© LHH

Sozialdezernentin Sylvia Bruns und Oberbürgermeister Belit Onay mit dem neuen Strategiepapier. 

Das zeigt sich bereits im Entstehungsprozess: Über ein Jahr lang haben mehr als 70 Menschen aus der Stadtgesellschaft, den Institutionen und der Verwaltung gemeinsam an dem Strategiepapier gearbeitet. Aber nicht nur die externen Expert*innen konnten zu einer Erweiterung der städtischen Perspektive beitragen. Immer wieder befragten die Autor*innen auch die breite Öffentlichkeit. Selbst über den Namen des Papiers „Wir sind Hannover – Zusammenleben in der Stadt“ entschied die Stadtbevölkerung online.

Förderung des sozialen Zusammenhalts 

„Ziel der Migrations- und Teilhabepolitik der Landeshauptstadt Hannover ist die Förderung sozialen Zusammenhalts und die Verwirklichung gleichberechtigter Teilhabe aller Hannoveraner*innen an den verschiedenen Lebensbereichen unabhängig davon, wo sie oder ihre Vorfahren geboren wurden“, heißt es im neuen Strategiepapier.

„Integration“ wird in Hannover neu definiert

Das Papier definiert damit das Thema „Integration“ für die Landeshauptstadt Hannover neu. Zielgruppe der Ideen und Maßnahmen sind nicht lediglich Menschen mit internationaler Geschichte, sondern die gesamte Stadtgesellschaft. Für ein solidarisches und gleichberechtigtes Zusammenleben in der Stadt definiert das Strategiepapier „Teilhabe“ als einen aktiven Prozess, der es ermöglicht, die Stadtgesellschaft aktiv und sichtbar mitzugestalten – unter anderem durch eine paritätische und repräsentativere Besetzung von Gremien.

Grundlage für eine zukunftsorientierte Migrations- und Teilhabepolitik

„Dieses Papier stellt die Weichen für eine zukunftsorientierte Migrations- und Teilhabepolitik in der Landeshauptstadt Hannover. Ich freue mich sehr darüber, dass die Kooperation zwischen Verwaltung und externen Expert*innen in diesem Maße gefruchtet hat und vor allem darüber, dass so viele Menschen mit internationalen Biographien daran mitgewirkt haben“, so Oberbürgermeister Belit Onay.

Maßnahmen für sozialen Zusammenhalt 

Mit diesem Meilenstein ist die Arbeit der Autor*innen allerdings noch nicht beendet. Nachdem der Internationale Ausschuss das Strategiepapier verabschiedet hat, sollen Maßnahmen entwickelt werden, die zum sozialen Zusammenhalt, gleichberechtigter Teilhabe und Chancengerechtigkeit beitragen. Die Stoßrichtung sowie Schwerpunkte dafür gibt das neue Papier jetzt vor. Sylvia Bruns, Dezernentin für Soziales und Integration der Landeshauptstadt Hannover, gibt einen Ausblick auf die nächsten Schritte: „Mit dem Strategiepapier wurden hohe Maßstäbe gesetzt. Ich freue mich auf den weiteren Prozess mit den Expert*innengruppen zur Erarbeitung des Ziele- und Maßnahmen Katalogs, der jetzt starten wird. Bis Herbst soll ein Entwurf zur Entscheidung in der Lenkungsgruppe und bis Ende des Jahres ein beschlussfähiges Papier vorliegen. Ich bin sicher, es wird ein intensiver Dialogprozess, geprägt von vielen innovativen Ideen für ein Umdenken in der Migrations- und Teilhabepolitik Hannovers.“

Hintergrund

„Wir sind Hannover – Zusammenleben in der Stadt“ ist die Weiterentwicklung des Lokalen Integrationsplans (LIP) von 2008. Der Rat der Stadt hatte die Aktualisierung 2019 in Auftrag gegeben. Grundlegende Neuerung im aktuellen Prozess ist beispielsweise der geänderte Adressat*innenkreis – der jetzt die gesamte Stadtgesellschaft ist. Migration wird als Normalität einer Einwanderungsstadt verstanden, deswegen wurde unter anderem auch das Thema Antidiskriminierung als Querschnittsthema festgelegt.  

Zum Strategiepapier

Das komplette Strategiepapier „Wir sind Hannover – Zusammenleben in der Stadt. Strategien für Migration und Teilhabe“ ist im Online Sitzungsmanagement (SIM) der Landeshauptstadt Hannover einsehbar. 

LIP 2.0-Team

Sachgebiet Integration

Ansprechpartner/innen:

  • Frau Birgit Steckelberg
  • Herr Björn Schönfeld
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  • Herr Daniel Kalifa
  • Sachgebiet Integration
  • Blumenauer Straße 5-7
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    Der Lokale Integrationsplan

    Seit seinem Inkrafttreten 2008 dient der LIP als Leitfaden für die Integration in Hanno… mehr…

24 Januar 2021 0 Kommentare
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Jetzt soll sich Deutschland vom „Migrationshintergrund“ verabschieden

von Fremdeninfo 22 Januar 2021
von Fremdeninfo

Jetzt soll sich Deutschland vom „Migrationshintergrund“ verabschieden

Stand: 21.01.2021 | Lesedauer: 5 Minuten

Von Marcel Leubecher

Politikredakteur

Migrationshintergrund bei der Vorstellung einer Kampagne in NRW zum Thema erfolgreiche Integration

Quelle: picture alliance/dpa

Eine von der Regierung beauftragte Kommission zur Integrationspolitik will die Kategorie „Migrationshintergrund“ abschaffen. Viele würden sich durch den Begriff herabgesetzt fühlen. Eine Abschaffung hätte weitreichende Konsequenzen.

Kaum etwas verändert die deutsche Gesellschaft seit Jahrzehnten so stark wie die im internationalen Vergleich sehr starke Zuwanderung. Während ein Teil der Bevölkerung diesen Wandel vor allem als Bereicherung empfindet, fokussiert sich ein anderer Teil vor allem auf negative Begleiterscheinungen, wie Straßengewalt durch Zuwanderergruppen oder die durchschnittlich geringere Erwerbstätigkeit der Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

Um angesichts der vielen Chancen und Probleme Handlungsempfehlungen für ihre künftige Politik zu erhalten, beauftragte die Bundesregierung vor zwei Jahren eine vor allem aus Sozialwissenschaftlern bestehende „Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit“, die jetzt ihren Abschlussbericht an die Bundeskanzlerin übergab.

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Der Kampf gegen Zuwandererarmut ist kein „rechtes Narrativ“

Irritierenderweise distanziert sich die Fachkommission Integrationsfähigkeit gleich in der Einleitung ihres 200 Seiten langen Abschlussberichts partiell von ihrem Arbeitsauftrag: Im Zuge der Beratungen habe man „entschieden, vom Begriff der ‚Integrationsfähigkeit‘ Abstand zu nehmen“, da dieser „eine Verengung“ darstelle.

„So etwas wie die ‚Integrationsfähigkeit‘ von Ländern oder Gesellschaften und im Übrigen auch von Personen“ könne „nicht plausibel gemessen oder bestimmt werden“. Der Begriff vermittele, dass es „für Integration eine klare Grenze“ gebe, die „schon aus analytischen Gründen nicht existieren“ könne.

In Zukunft soll es „Eingewanderte und ihre Nachkommen“ heißen

Daher beschloss also die Fachkommission Integrationsfähigkeit, sich nicht auf Integrationsfähigkeit, „sondern auf die Frage zu konzentrieren, wie man die Integrationsprozesse so gestalten kann, dass sie in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht erfolgreich verlaufen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“.

Unter den vielen Vorschlägen und Anregungen, wie dies besser gelingen könne, wurde in der öffentlichen Vorstellung des Berichts vor allem ein Punkt in den Vordergrund gestellt. Nämlich das Ziel, sich vom Begriff des „Migrationshintergrundes“ zu verabschieden und zukünftig nur noch von „Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen“ zu reden.

Die Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz, erklärte in der Pressekonferenz am Mittwoch: „Der Bericht der Fachkommission macht deutlich: 15 Jahre nach seiner Einführung ist der Begriff ‚Migrationshintergrund‘ nicht mehr zeitgemäß“, es sei „besonders wichtig“ diesen Begriff zu „ersetzen“.

-Mauz: „Wir können so einen Begriff nicht über Nacht in den Statistiken ersetzen, aber wir sollten es uns vornehmen“

Quelle: picture alliance/dpa/Reuters/Poo

Viele der 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund fühlten „sich durch den Begriff herabgesetzt“. Die im Kanzleramt angesiedelte Integrationsministerin skizzierte weiter ihr Vorhaben: „Wir können so einen Begriff nicht über Nacht in den Statistiken ersetzen, aber wir sollten es uns vornehmen.“

Es sei gut, eine Diskussion zu beginnen, „wie wir den Begriff ablösen, zugleich aber auch künftig Entwicklungen und Herausforderungen bei der Integration statistisch messbar machen können“, sagte die CDU-Politikerin, die gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Kommission bei ihrer fast zweijährigen Arbeit federführend begleitete.

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Die Kommission selbst empfiehlt, „das bisher im Rahmen des Mikrozensus verwendete statistische Konzept des ‚Migrationshintergrunds‘ aufzugeben“. Das betreffe „sowohl die Bezeichnung als solche als auch die Definition der Gruppen, die in diese Kategorie fallen“. Heute haben Personen laut Statistischem Bundesamt einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurden.

Nach den Vorstellungen der Kommission soll stattdessen künftig eine Kategorie geschaffen werden, die alle Personen zusammenfasst, die „entweder selbst oder deren beide Elternteile seit 1950 in das Gebiet der heutigen Bundesrepublik eingewandert sind“.

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Diese Kategorie soll dann „Eingewanderte und ihre (direkten) Nachkommen“ heißen. Beispielsweise fällt ein hier geborenes Kind eines Syrers mit einer herkunftsdeutschen Mutter unter die Kategorie „Migrationshintergrund“. In der vorgeschlagenen Kategorie „Eingewanderte und ihre (direkten) Nachkommen“ wären Kinder solcher und ähnlicher Konstellationen nicht enthalten, weil nicht beide Eltern zugewandert sind.

Der Begriff „Migrationshintergrund“ – beziehungsweise im internationalen Bereich „migrant background“ – wird schon lange in der Sozialforschung verwendet und wurde in der aktuellen Definition vom Statistischen Bundesamt erst 2005 als Kategorie eingeführt. Hintergrund war, dass durch zunehmende Einbürgerungen die Kategorie „Deutsch-Nichtdeutsch“ nicht mehr ausreichte, um Daten über den migrantischen Bevölkerungsteil zu erheben. Weil von Behörden über Polizei bis zur Bundesarbeitsagentur viele Institutionen mit der Kategorie des Statistischen Bundesamtes arbeiten, wäre eine Änderung recht aufwendig und würde Vergleiche über längere Zeiträume erschweren.

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Die Kommission Integrationsfähigkeit kritisiert noch weitere Begriffe: Beispielsweise sei die Verwendung von „Aufnahmegesellschaft“ deswegen „problematisch“, weil er oft so verstanden werde, „als ob dazu nur Personen gehörten, deren Eltern und Großeltern schon in Deutschland geboren wurden“.

Dabei seien auch die „bereits im Lande lebenden Einwanderinnen und Einwanderer“ Teil der Aufnahmegesellschaft. Ebenfalls „vermeidet die Fachkommission den Begriff der ,Mehrheitsgesellschaft‘“. Damit werde häufig eine „Wir“-Gruppe gegenüber den „anderen“, den Eingewanderten, konstruiert.

Ebenfalls sei es schwierig, die Begriffe „Flüchtling“ oder „Geflüchtete“ als Sammelbegriff für alle über das Asylsystem zugewanderte Menschen zu nutzen, man schlage deshalb „Schutzsuchende“ vor.

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Staatsministerin Widmann-Mauz hob unter den vielen Impulsen der Kommission noch hervor, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland mit einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft sei, und schloss die Behauptung an, „das war Deutschland schon immer“. Sie plädierte für eine „neue Kultur“, die Politik müsse „mehr dafür tun, dass sich Menschen einbürgern lassen“.

Für die CDU-Politikerin komme es jetzt darauf an, dass wir „Integration neu denken und von der Migration abkoppeln“, es gebe viele Gruppen in der Gesellschaft, die der Integration bedürften, ganz unabhängig von einer Wanderungsgeschichte ihrer Familie.

Arbeitsmarkt-Integration von Flüchtlingen ist auf einem guten Weg

Die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den deutschen Arbeitsmarkt kommt einer neuen Studie zufolge gut voran. Und das auch trotz der Corona-Pandemie, die inzwischen vielerorts zu Rückschlägen geführt hat.

Quelle: WELT

Derya Caglar, die Vorsitzende der 25-köpfigen Fachkommission, sagte: „Das T

22 Januar 2021 0 Kommentare
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Was fehlt, ist eine antirassistische Gesamtstrategie

von Fremdeninfo 20 Januar 2021
von Fremdeninfo

Was fehlt, ist eine antirassistische Gesamtstrategie

Kommentar

Die Erwartungen an den im März 2020 gegründeten Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus waren groß. Warum der vorgelegte Maßnahmenkatalog hinter den Erwartungen zurückbleibt und wie stattdesssen eine antirassistische Gesamstrategie für die plurale Einwanderungsgesellschaft aussehen könnte, kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Filiz Polat.

12. Januar 2021
Von Filiz Polat
Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Bildnachweis

  • In Folge des Mordes an Walter Lübcke am 2. Juni 2019, den schrecklichen Anschlägen in Halle am 9. Oktober 2019 und in Hanau am 19. Februar 2020 richtete die Bundesregierung im März 2020 erstmalig in der Geschichte Deutschlands auf Druck der Zivilgesellschaft einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein. Ziel war es, ressortübergreifend ein „wirksames Maßnahmenpaket“ zu erarbeiten, „das langfristig darauf hinwirkt, eine von Rechtsextremismus und Rassismus freie und chancengerechte Gesellschaft – auch Einwanderungsgesellschaft“ – zu schaffen. Ein Katalog von 89 „Maßnahmen“ ist das Ergebnis. Die Bundesregierung bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück, sie bleibt inkonsequent im Bekenntnis strukturellem Rassismus durch strukturelle Maßnahmen wirksam zu begegnen. Was bedeutet das für den Weg in eine rassismuskritische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft?

Rassismus ist für viele Menschen in Deutschland bittere Realität. Rassismus ist tief in unseren Institutionen und Strukturen verankert und verbreitet. Schon Kinder müssen aufgrund ihres Äußeren, ihrer Namen und den damit verknüpften rassistischen Stereotypen schmerzlich erfahren, dass Rassismus ihr ständiger Begleiter ist – sei es in der Kita, auf der Schulbank oder später in Ausbildung oder Studium, auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche. Rassismus behindert, grenzt aus, verletzt und verhindert damit ein friedliches und chancengerechtes Zusammenleben.

Rassismus ist eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben und findet seinen furchtbaren Ausdruck auch in einer Vielzahl rassistisch motivierter Gewalttaten und Anschläge in Deutschland über die letzten Jahrzehnte. Erst der Mord an Walter Lübcke und in kurzer Zeitfolge das Attentat in Halle und schließlich der Anschlag am 19. Februar in Hanau, der neun Menschen aus rassistischen Motiven das Leben kostete, hat den Handlungsdruck auf die Bundesregierung erheblich erhöht. „Deutschland hat ein Rassismusproblem“ – diese Erkenntnis war erstmalig so oft und so breit zu hören wie nie zuvor – auch durch Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Die Bundesregierung war gezwungen zu reagieren. Deshalb wurde im Mai 2020 der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt, der bis Oktober einen ausführlichen Maßnahmenkatalog vorlegen sollte. Der Kabinettsausschuss setzte sich ambitionierte Ziele: Das Bewusstsein für Rassismus solle als gesamtgesellschaftliches Problem geschärft werden und staatliche Strukturen geschaffen, die Betroffene vor Diskriminierungen schützen. Auch die „Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft und Stärkung gleicher Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte“ wurde als eines der zentralen Ziele formuliert.

„Für uns – die Menschen, die von Rassismus betroffen sind – ist es überlebensnotwendig, dass dieser Kabinettsausschuss hervorragende Arbeit leistet und seine Ziele erreicht. Für Deutschland bietet er die Chance für ein neues Kapitel auf dem Weg in eine vielfältige, rassismus- und diskriminierungsfreie Gesellschaft, die gemeinsam am Zusammenhalt arbeitet und den Werten des Grundgesetzes Geltung verschafft .“ So formulierte die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen ihre Erwartungen, aber auch Hoffnungen an den Kabinettsausschuss und unterstrich die Dringlichkeit konsequenten Handelns von Seiten der Bundesregierung. Und auch der Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland begrüßte die Einsetzung und unterstrich gleichzeitig, dass „ein wirksames Maßnahmenpaket mit klaren und überprüfbaren Zielen“ notwendig sei, das „[im] Sinne eines ‚lernenden Konzepts‘ […] regelmäßig gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft auf seine Wirksamkeit geprüft und weiterentwickelt“   werde. Die Erwartungen waren eindeutig und die Hoffnungen, dass mit dem Kabinettausschuss endlich der lange geforderte politische Paradigmenwechsel vollzogen würde, groß.

Welche Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus und für eine antirassistische Einwanderungsgesellschaft notwendig sind, hat zuletzt der Begleitausschuss der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen im Sommer 2020 in einer eigenen „Antirassismus Agenda 2025“  detailliert ausbuchstabiert. Daran muss sich der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung genauso messen lassen, wie an den selbst gesetzten Zielen.

89 Vorhaben – effektive Maßnahmen für eine antirassistische Einwanderungsgesellschaft?

Die Einrichtung des Kabinettsausschusses ist sicherlich ein Meilenstein und ein wichtiges Signal an Menschen mit Rassismuserfahrung gewesen. Doch bereits die Frage, ob die Bekämpfung von Rassismus neben Rechtsextremismus sowohl in Titel und Arbeitsauftrag des Kabinettsausschusses aufgenommen werden sollte, führte wie so oft zu kontroversen Debatten innerhalb der Koalition. Es wurde sich zwar letztendlich auf eine ambitionierte Zielsetzung geeinigt, doch die Kontroversen blieben, weshalb die Veröffentlichung der Maßnahmen um einen Monat verschoben werden musste. Ganz in Manier der Großen Koalition wurde zudem versucht strittige Punkte vorab abzuräumen. So einigte man sich zwar vorab zur Ersetzung des Begriffes „Rasse“ im Grundgesetz, vertagte die konkrete Ausgestaltung allerdings in eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Bundesjustizministerin. Ähnlich verfuhr das Kabinett mit der Einigung über eine*n Rassimusbeaugftragte*n, der*die gänzlich ins Jahr 2022 verschoben wurde und entsprechend im 89 Punkte umfassenden Maßnahmenpaket gar nicht mehr auftauchte.

Insgesamt ist das Maßnahmenpaket der Bundesregierung eine Aneinanderreihung von Einzelprojekten über acht Ministerien verteilt, die weder ineinandergreifen noch strukturell wirken werden. Zu einer wirksamen Bekämpfung von Rassismus und für die Gestaltung einer antirassistischen Einwanderungsgesellschaft bedarf es einer koordinierten und kohärenten Gesamtstrategie, in der das Problemfeld intersektional bearbeitet wird. Nur so kann eine erfolgreiche antirassistische Politik gesamtgesellschaftlich Wirkung entfalten. Gesetzliche Regelungen und strukturelle Veränderungen tauchen in den 89 Maßnahmen kaum auf. Mehr Rechte für Menschen mit Rassismuserfahrung, mehr gesetzlich verbriefte Teilhabe- und Repräsentationsmöglichkeiten fehlen gänzlich.

Gemessen an den formulierten Erwartungen und Hoffnungen muss daher leider konstatiert werden, dass diese Bundesregierung keine Vision für die Gestaltung einer antirassistischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft hat.

Rassismus erkennen, benennen, bekämpfen

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Annette Widmann-Mauz formulierte einen Dreiklang: „Rassismus erkennen, benennen, bekämpfen“. Allerdings wird die Bundesregierung in ihrem Maßnahmenpaket diesem Dreiklang nicht konsequent gerecht.

Um Rassismus zu erkennen und zu benennen, braucht es neben der aktiven Einbeziehung der Perspektive und Expertise der (post-)migrantischen Zivilgesellschaft und Wissenschaft, eine umfassende empirische Datengrundlage über die Lebensrealitäten von Menschen mit Rassismuserfahrung in Deutschland, die nicht auf undifferenzierten Fremdzuschreibungen basiert. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung ihr Wissens- und Kompetenzdefizit im Bereich Rassismus erkannt hat und im Maßnahmenpaket mit diversen Studien und Forschung in Federführung der verschiedenen Ministerien versucht gegenzusteuern. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist beispielsweise mit einer wissenschaftliche Studie über drei Jahre zur Bestandsaufnahme und Ausgestaltung einer Diversitätsstrategie in Bundesbehörden am Beispiel des Ministeriums selbst dabei. Außerdem mit einem Rassismus- und Antidiskriminierungsmonitor, der durch das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) dauerhaft erstellt werden soll. Das Bundesjustizministerium mit einer Studie zu den in § 46 Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch benannten Strafzumessungsumständen, um eine Hilfestellung für Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Norm zu bieten. Und das originär zuständige Bundesforschungsministerium, welches mit nur einer Maßnahme im Katalog insgesamt mit dabei ist, will insgesamt die Forschungsförderung zu Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ausbauen und für die Verbesserung der Forschungsdateninfrastruktur sorgen.

Das Bundesinnenministerium wird eine Forschungsförderung für den Bereich Islam-/Muslimfeindlichkeit auf den Weg bringen. Allerdings bleibt es die wohl am meisten geforderte und diskutierte Studie zu strukturellem Rassismus in der Polizei schuldig. Stattdessen trägt der Innenminister ein Forschungsprojekt zum Polizeialltag bei, das allerdings eine Untersuchung von Racial Profiling und Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden komplett ausklammert. Ein fatales Signal, welches aber exemplarisch die Lücke bei den genannten Forschungsvorhaben offenbart, sich selbstkritisch mit den eigenen staatlichen, rassistisch wirkenden Strukturen auseinanderzusetzen.

Insgesamt nimmt die Bundesregierung scheinbar für den Maßnahmenkatalog verhältnismäßig viel Geld in die Hand – eine Milliarde Euro über die nächsten vier Jahre. Wo genau im Bundeshaushalt 2021 bereits Mittel eingeplant sind, konnte die Exekutive dem Parlament bisher allerdings nicht transparent darstellen. Nur das mehr als die Hälfte in das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ fließen sollen. Im Finanzplan 2021-2024 der Bundesregierung ist von dieser Höhe aber nichts zu lesen.

Strukturelle Probleme mit strukturellen Antworten lösen – die grüne Antirassismus-Agenda

Rassismus ist ein tief in unserer Gesellschaft, ihren Strukturen und Institutionen verwurzeltes Problem. Es muss klar sein: Struktureller Rassismus lässt sich nur mit strukturellen Maßnahmen konsequent und vor allem nachhaltig bekämpfen. Dafür hat die grüne Bundestagsfraktion eine ressortübergreifende Antirassismus-Agenda vorgelegt, die sowohl gesellschafts- und sicherheitspolitische Maßnahmen aufzeigt und auf strukturelle Probleme strukturelle Antworten gibt.

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Demo-Schild mit Aufschrift "Kein Einzelfall #georgefloyd #hanau"
#BLM Demonstration in Hamburg im Juni 2020 Bildnachweise

Es reicht nicht aus, nach jeder schrecklichen rassistischen Gewalttat Betroffenheit zu zeigen, seine Profilbilder zu ändern, für einen kurzen Zeitraum Raum in Medien und politischen Debatten zu schaffen, wenn sich danach faktisch kaum etwas ändert – sei es in der Sprache, sei es in Strukturen, sei in der Politik. Zwar sind wir heute gesellschaftlich glücklicherweise ein Stück weiter als in den 1990er Jahren. Nach dem schrecklichen Anschlag 1993 in Mölln erschien der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl nicht einmal zur Gedenkveranstaltung und begründete seine Absage damit, es würde sich nur um „Beileidstourismus“ handeln. Unsere Ansprüche sollten heute aber auch deutlich andere sein. Wir müssen weiterhin dafür kämpfen, dass alle mit am Tisch sitzen, mitreden und mitbestimmen können. Diskriminierungsschutz, Repräsentation und Stärkung der Zivilgesellschaft müssen zentrale Pfeiler für eine Antirassismuspolitik im 21. Jahrhundert sein.

Es braucht einen fortlaufenden gesellschaftlichen Diskurs über unsere Einwanderungsgesellschaft und deren antirassistische Ausgestaltung. Dieser Diskurs sollte durch die Schaffung eines „Partizipationsrats Einwanderungsgesellschaft“ vorangetrieben werden und als unabhängiges Gremium mit Vertreter*innen aus der (post-)migrantischen Zivilgesellschaft, sowie Wissenschaft und Forschung besetzt und gesetzlich verankert werden, ähnlich dem Deutschen Ethikrat. Dass bis heute keine Arbeitsdefinition der Bundesregierung für alle Rassismen in ihren Gemeinsamkeiten und Wechselwirkungen besteht, zeigt die Notwendigkeit beratender Expertise.

Eine antirassistische Einwanderungsgesellschaft ist auf einen effektiven Diskriminierungsschutz angewiesen. Um dem Anspruch, Diskriminierung effektiv zu bekämpfen, gerecht werden zu können, muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach 15 Jahren endlich reformiert werden. Dafür müssen die bestehenden Schutzlücken im privaten und öffentlichen Bereich geschlossen werden und ein umfassendes Verbandsklagerecht eingeführt werden. Wir brauchen ein AGG, das Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll unterstützt und echten Rechtsschutz gewährleistet. Zudem braucht es einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratungsangeboten und zwar für alle. Deshalb muss endlich ein flächendeckendes Netz von qualifizierten und unabhängigen Melde- und Beratungsstellen deutschlandweit sichergestellt und entsprechend ausgebaut werden. Ein wichtiger Baustein für einen effektiven Diskriminierungsschutz ist außerdem eine finanziell und personell besser ausgestatte Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Deshalb soll die ADS aufgewertet und als eine oberste Bundesbehörde errichtet werden, um ihre Bedeutung und ihre Unabhängigkeit zu stärken.

Zivilgesellschaftliche Arbeit, die sich gegen Rassismus und für unsere plurale Demokratie einsetzt, muss strukturell und finanziell nachhaltig gefördert werden. Es braucht deshalb endlich ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene, das diesen Namen auch verdient. Dabei soll sichergestellt sein, dass die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements nicht ausgehöhlt wird. Außerdem muss das Gemeinnützigkeitsrecht dringend reformiert werden, um die Rechtssicherheit und Gleichbehandlung verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure bei gemeinnützigem bürgerschaftlichem Engagement gegen Rassismus, für Grund- und Menschenrechte und unsere Demokratie zu garantieren.

Die Ausgestaltung der antirassistischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft kann nur funktionieren, wenn die Gleichstellung aller Menschen im Land auf eine gesetzliche Grundlage gestellt ist. Hier ist die Bundesregierung bedauerlicherweise blank, keine Vision, keine verbindliche Maßnahme.

Ein Teilhabe- und Partizipationsgesetz auf Bundesebene zur Sicherstellung der rechtlichen Gleichbehandlung und gesellschaftlichen und politischen Teilhabe und Beteiligung wären dafür ein guter Anfang. Damit könnte eine diversitätsorientierte Öffnung von Institutionen gesetzlich festgeschrieben und endlich vorangetrieben werden. Um Repräsentation zu garantieren, fordern wir zudem eine Reform des Bundesgremienbesetzungsgesetzes. Nicht zuletzt muss mindestens auf kommunaler Ebene das Wahlrecht für Ausländer*innen endlich ermöglicht und statt weiteren Einschränkungen im Staatsangehörigkeitsrecht braucht es 20 Jahre nach der großen Reform unter Rot-Grün eine zeitgemäße Weiterentwicklung. Das wäre der Kern einer Einbürgerungsoffensive, die wirklich zum Ziel hat, dass Ausländer*innen zu Deutschen werden und sich auch sicher sein können, es bleiben zu können.

„Einheit in Vielfalt“ sollte nicht nur unser Anspruch sein, sondern als gesamtstaatliche Aufgabe verstanden werden, die gesetzlich verankert werden muss. Es geht dabei um nicht weniger als die Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft und die Schaffung gleicher Teilhabechancen für Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Gemeinsam Vielfalt gestalten

Der Kabinettsausschuss war für Menschen mit Rassismuserfahrung von historischer Bedeutung. Doch damit ist es bei weitem nicht getan. Einzelne Maßnahmen mögen gut und richtig sein, ebenso wie die zusätzliche finanzielle Förderung. Wir brauchen aber mehr als Einzelmaßnahmen. Es braucht endlich eine umfassende, gesamtstaatliche Strategie, die strukturell etwas ändert. Letztendlich haben die Debatten rund um den Kabinettsausschuss uns nochmal vor Augen geführt, dass Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit tatsächlich noch sehr tief in unserer Gesellschaft, ihren Strukturen und Institutionen verwurzelt sind.

Die eindrücklichen Worte von Semiya Şimşek, deren Vater das erste Mordopfer des NSU war, sollten uns alle Mahnung und Auftrag sein: „Ich habe meinen Vater verloren, wir haben unsere Familienangehörigen verloren. Lasst uns verhindern, dass das auch anderen Familien passiert. Wir alle gemeinsam zusammen, nur das kann die Lösung sein.“ Es haben seitdem zu viele weitere Menschen ihre Familienangehörigen und Freund*innen verloren. Deshalb ist es umso mehr unsere Pflicht als gesamte Gesellschaft ein Versprechen abzugeben, ein Versprechen an Semiya Şimşek, ein Versprechen an die Menschen in unserer Gesellschaft, deren Leben von Rassismus bedroht ist, dass wir alles, was erforderlich, notwendig und möglich ist, unternehmen werden, damit Rassismus nicht weiter selbstbestimmtes Leben behindern und verhindern kann. Lasst uns den Aufbruch in eine rassismuskritische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft wagen. Lasst uns gemeinsam Vielfalt gestalten.

 

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20 Januar 2021 0 Kommentare
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Alman dis isler Bakani Heiko Maas in Türkiye ziyareti.

von Fremdeninfo 20 Januar 2021
von Fremdeninfo

Alman dis isler Bakani Heiko Maas in  Türkiye ziyareti.

Cumali Yagmur

Türkiye Cumhurbaşkanı Erdoğan, ülkesinin yeniden AB’ye yaklaşmak istediğini vurguladı.

Dışişleri Bakanı Maas’ın şimdi Ankara’ya gitmesinin sebeplerinden biri de bu. . Dışişleri Bakanı Heiko Maas bu Pazartesi günü Ankara’ya yaptığı ziyarette, Türkiye’nin AB ile ilişkilerde yeni bir başlangıç ​​yapmaya gerçekten hazır olup olmadığını öğrenmek istiyor. Üç ay önce, Maas’ın Türkiye’ye planladığı bir ziyaret, Türkiye Doğu Akdeniz’deki doğalgaz anlaşmazlığının tırmanmasına izin verdiği için iptal edilmişti. Bu arada, Türk hükümeti Avrupa ile anlaşmazlığı çözme kararlılığını açıkladı – çünkü Türkiye’nin ekonomik yardıma ihtiyacı var ve ABD ile yeni bir kavgadan korkuyor. Maas, meslektaşı Mevlüt Çavuşoğlu’ndan Ankara’daki hükümetin Avrupa ile yakınlaşmak için ne yapmak istediğini öğrenmek isteyecek. Maas’ın ziyareti Türkiye ile Avrupa arasındaki yeni bağlantılar zincirine katılıyor. Perşembe günü, Çavuşoğlu AB dışişleri temsilcisi Josep Borrell ile görüşmek üzere Brüksel’e uçtu  ve Türk-Yunan ikili sorunlarla ilgili görüşmeler 25 Ocak’ta İstanbul’da başlayacak. AB Komisyonu başkanı Ursula von der Leyen ve Konsey Başkanı Charles Michel’in bu ay Türkiye’de olması bekleniyor. Cumhurbaşkanı Recep Tayyip Erdoğan geçen hafta „Avrupa ile ilişkileri tekrar rayına oturtmak“ istediğini söyledi. Erdoğan, Kasım ayından bu yana AB ile yeni bir başlangıç ​​çağrısı yapıyor. O sırada, ekonomik krizin boyutu netleşince damadı Berat Albayrak maliye bakanlığı görevinden istifa etti. Enflasyon oranı yüzde 14,6, gıda ile yüzde 20’nin bile üzerinde. Ülkenin acilen yeni yatırımcı güvenine ihtiyacı var – Türkiye’nin en büyük ticaret ortağı olarak AB ile ilişkilerin normalleşmesi bunun için önemli. Buna karşılık, Avrupa öncelikle Türkiye ile mülteci anlaşmasını uzatmaya çalışıyor. Erdoğan sadece ekonomik nedenlerle Avrupa’ya yakınlık arayışında değil. Joe Biden’in ABD’deki seçim zaferinden bu yana, Ankara ile Washington arasında yeni gerginlikler ortaya çıktı. Sadece birkaç gün önce Erdoğan, ülkesinin bu ay S-400 hava savunma sistemi için başka bir pilin teslimatı hakkında Rusya ile görüşeceğini duyurdu. ABD, geçen yıl ilk pilin teslimine NATO ortağına yaptırımlarla yanıt verdi. 

AB, geçtiğimiz günlerde Akdeniz anlaşmazlığı nedeniyle Ankara’ya yaptırım çıkardı ve Mart ayında ek adımları görüşecek. Erdoğan hükümeti, Avrupa’yı uzlaşmacı kılmak için bir süredir Akdeniz’in Türkiye ile AB üyeleri Yunanistan ve Kıbrıs arasında tartışmalı olan kısımlarında doğalgaz aramıyor. Yunanistan ile 2016’da sona eren görüşmelerin yeniden başlaması da aynı amaca hizmet ediyor. Bununla birlikte, hızlı sonuçlar beklenemez. Somut adımların neye benzemesi gerektiği hala belirsiz Erdoğan geçtiğimiz günlerde Yunanistan Başbakanı Kyriakos Mitsotakis ve Fransa Cumhurbaşkanı Emmanuel Macron ile de kişisel görüşmeler yaptı. Ancak Paris hükümeti, Fransa’nın Ankara’dan önceden „somut jestler“ beklediğini söyledi. Berlin Bilim ve Siyaset Vakfı’ndan İlke Toygür, Twitter’da AB’nin Türkiye’den „somut adımlara“ ihtiyacı olduğunu yazdı. Avrupa Parlamentosu Türkiye raportörü Nacho Sanchez Amor, Türk terörle mücadele yasalarının etkisiz hale getirilmesi, muhalif siyasetçiler ve aktivistlerin serbest bırakılması ve sivil toplum, medya ve Kürt partisi HDP üzerindeki baskının sona ermesini  Avrupa insan Haklari mahkemesinin  Selahattin Demirtas ve digerr politikacilarin serbest burakilmasinna karar verdi karari Erdogan tanimiyoruz dedi… Sağcı milliyetçi koalisyon ortağı Devlet Bahçeli, anayasa reformlarını şiddetle reddediyor. Maas bu nedenle Ankara’da gerçek  Avrupa Birligine  yaklasim gerçekçinin  ne kadar dogru olduğunu öğrenmek  icin Türkiyey ziyaret ertti.

20 Januar 2021 0 Kommentare
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Die Türkei versucht, vor Joe Biden Fakten zu schaffen“

von Fremdeninfo 18 Januar 2021
von Fremdeninfo

Die Türkei versucht, vor Joe Biden Fakten zu schaffen“

Von

Stefan Kreitewolf

–

31. Dezember 2020

 
 

 
Die Journalistin Kristin Helberg lebte in Syrien und warnt vor einem Einmarsch türkischer Truppen in den Norden Syriens. Foto: Jan Kulke

Kristin Helberg lebte sieben Jahre in Damaskus und war mehrfach für Reportagen im kurdisch geprägten Nordosten Syriens unterwegs. Im Interview warnt sie vor einem neuen türkischen Einmarsch.

Frau Helberg, lange Zeit galt das autonome Kurdengebiet „Rojava“ als sicherer Rückzugsort in dem vom Krieg gezeichneten Land. Wie schätzen Sie die aktuelle Situation ein, wie geht es der Bevölkerung vor Ort?

Tatsächlich gibt es unter den Kurden in Nordsyrien ein andauerndes Gefühl der Bedrohung. Die Menschen fürchten, dass die Türkei weiter vordringt. Und das ist eine berechtigte Sorge, weil die Türkei in der Vergangenheit bereits drei Mal intervenierte. Die Regierung von Präsident Erdoğan hat ein offensichtliches Interesse daran, das Grenzgebiet unter türkische Kontrolle zu stellen und damit eine dauerhafte kurdische Autonomie auf der syrischen Seite der Grenze zu verhindern.

Wie geht die Bevölkerung damit um?

Die Menschen in Qamischli und anderen Städten der Region leben unter schwierigen ökonomischen Bedingungen. Dazu kommt die große Ungewissheit. Es machen sich immer noch Menschen auf den Weg nach Europa, weil sie keine Zukunft, keine Perspektive vor Ort sehen. Das betrifft vor allem junge Kurden und hängt mit diesem Bedrohungsszenario zusammen.

Die türkische Armee hat vor circa einem Jahr – im Oktober 2019 – einen sogenannten Sicherheitskorridor an der türkisch-syrischen Grenze installiert. Welche Auswirkungen hat das auf Rojava?

Die Idee war damals, ein zusammenhängendes Gebiet unter kurdischer Kontrolle weiter zu erschweren. Diese Politik begann im Sommer 2016, als Ankara mit Hilfe ihrer syrischen Söldner, der Kämpfer der Syrischen Nationalen Armee (SNA), das Gebiet zwischen Dscharābulus und Aʿzāz besetzt hat. Bis heute steht es unter türkischer Kontrolle und ist de facto eine Art türkisches Protektorat. Damit wurde damals die Verbindung zwischen Afrin und dem Rest Rojavas gekappt.

Der Angriff auf Afrin, die sogenannte „Operation Olivenzweig“ folgte dann Anfang 2018.

Genau, die kurdische Enklave steht seitdem auch unter türkischer Kontrolle. Die von Ankara bezahlten islamistischen SNA-Milizionäre begehen dort straflos Verbrechen – sie plündern, vergewaltigen, foltern und beschlagnahmen das Eigentum kurdischer Bewohner, das hat die UN-Untersuchungskomission zu Syrien in ihrem letzten Bericht vom September 2020 dokumentiert. Darauf folgte der Versuch der Türkei, ein Gebiet noch viel weiter östlich mit eigenen Truppen oder Milizionären zu besetzen. Das ist 2019 gelungen – zwischen Raʾs al-ʿAin und Tall Abyad. Und aktuell sehen wir zunehmend Angriffe auf Ain Issa. Der Ort ist für die kurdische autonome Selbstverwaltung von großer Bedeutung – auch strategisch, weil er an der wichtigen Schnellstraße M4 liegt. Die Absicht der Türkei ist offensichtlich, diesen Ort irgendwie unter türkische Kontrolle zu bringen, der autonomen Verwaltung zu schaden und das Projekt Rojava weiter zu schwächen.

„Die Türkei will Rojava weiter schwächen“

Sie sprechen es an: Immer häufiger wird zuletzt von Zwischenfällen und bewaffneten Scharmützeln zwischen YPG und türkischen Soldaten oder Söldnern berichtet. Das nährt die Furcht vor einem weiteren türkischen Einmarsch in Nordsyrien. Wie wahrscheinlich ist solch ein Szenario?

Das Szenario zeichnet sich eigentlich seit Ende November ab. Kämpfer der SNA greifen immer wieder Ain Issa an und stören den Verkehr auf der Schnellstraße M4, die als Lebensader Nordsyriens gilt. Die Angriffe dort sind ein Bruch des Sotschi-Abkommens aus dem Oktober 2019. Damals hatten sich die Türkei und Russland geeinigt, die türkischen Angriffe auf die Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu stoppen. Dafür zogen sich diese 32 Kilometer von der Grenze ins Landesinnere zurück. Seither patrouillieren russische und türkische Soldaten gemeinsam entlang der M4, sie müssen sich aber dem Abkommen zufolge von der M4 fernhalten. Die YPG erfüllte ihren Teil des Abkommens, trotzdem gehen die türkischen Angriffe weiter.

Was bedeutet das für die kurdische Selbstverwaltung? Rojava wurde erst von den USA unterstützt und dann wieder fallengelassen und wird jetzt von Russland, Syrien und der Türkei bedroht. Schaffen es die Kurden, ihre Autonomie zu erhalten?

Die Geschichte wiederholt sich: Die Kurden sind Spielball geopolitischer Interessen. Und bei ihnen macht sich das Gefühl von Verrat breit. Sie wurden von den Amerikanern und den Europäern im Stich gelassen. Hinzu kommt: Sie sind von den Russen abhängig. Und die handeln eher etwas aus, das der Rückkehr des syrischen Regimes dient. Die Kurden müssen sich nun entscheiden: Arrangieren sie sich mit Assad oder wollen sie weiter gegen die türkischen Invasionen kämpfen?

Ist das Projekt Rojava damit gescheitert?

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage unter dem neuen US-Präsidenten entwickelt. Ich habe den Eindruck, dass die Türkei versucht, vor dem Amtsantritt von Joe Biden am 20. Januar 2021 Fakten zu schaffen. Dazu passen die anhaltenden Angriffe auf die M4 und Ain Issa. Aber um auf die Frage zurück zu kommen: Ich glaube, langfristig wird das Projekt Rojava scheitern, weil alle involvierten Mächte kein Interesse an einer wirklichen kurdischen Autonomie innerhalb Syriens haben.

Aktuell sind Tausende ehemalige IS-Kämpfer in kurdischen Gefängnissen interniert. Gefährden sie den sozialen Frieden in der Region?

Die Kurden haben den IS mit Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition bekämpft. Und sie tun das noch heute. In den kurdischen Lagern sitzen zehntausende IS-Kämpfer und -Sympathisanten mit ihren Familien. Für hunderte ausländische Kämpfer fühlt sich niemand zuständig, auch nicht die Bundesregierung oder andere europäische Länder. Lediglich deutsche Frauen und Kinder werden bisher zurückgeholt, was richtig ist, aber nicht ausreicht. In den Lagern kommt es immer wieder zu Ausbrüchen und Aufständen. Und es ist bekannt, dass einige Dutzend ehemalige IS-Kämpfer inzwischen bei der SNA mitkämpfen. Das ist für den sozialen Frieden in der Region toxisch, weil sowohl radikale Islamisten als auch arabische Nationalisten gegen die Kurden kämpfen und der Hass zwischen Kurden und Arabern weiter wächst.

„Erdoğan nutzt syrische Kämpfer“

Die Politik des türkischen Präsidenten führt dazu, dass türkische Soldaten und Söldner immer häufiger an bewaffneten Konflikten teilnehmen, zum Beispiel in Libyen oder in Bergkarabach. Er rechtfertigt das mit Interessen der Türkei. Welche Auswirkungen hat das auf Syrien und die Region?

Präsident Erdoğan verfolgt diese Außenpolitik, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Da braucht es außenpolitische Kampagnen, die nationale Gefühle bei den Türken freisetzen. Erdoğan nutzt syrische Kämpfer, wie wir wissen, nicht mehr nur innerhalb Syriens, sondern auch in Libyen oder in Bergkarabach. So muss er nicht mit der eigenen türkischen Armee agieren, sondern kann nicht-staatliche Milizen vorschicken. Diese Art der Kriegsführung nutzt er auch im Mittelmeerraum, um eigene Interessen bei der Erdgas-Gewinnung durchzusetzen. Das ermöglicht ihm, sich vor den juristischen und humanitären Verpflichtungen einer Kriegspartei oder Besatzungsmacht zu drücken und die Verantwortung auf Andere zu schieben.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

 

 
18 Januar 2021 0 Kommentare
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