Im Prozess gegen den inhaftierten Ex-Agenten Enver Altaylı hat seine Anwältin dem Gericht Parteilichkeit vorgeworfen. Es lasse Beweise zu, die durch Folter erlangt worden seien.

In einem Antrag hat Dilara Yılmaz, Tochter und Anwältin von Altaylı, den Austausch der Richter gefordert. Im Verfahren gegen ihren Mandanten seien ihrem Einspruch zum Trotz Beweismittel zugelassen worden, die durch Folter und Entführung erlangt worden seien, sagte Yılmaz der dpa. Es gebe zahlreiche weitere Beweise, die die Befangenheit der Richter nahelegten. So seien in der Vergangenheit etwa mehrere Anträge der Verteidigung „ungerechtfertigt“ abgewiesen worden.

Der 76-Jährige, der in der Türkei geboren wurde, zuletzt aber in Deutschland lebte und beide Staatsbürgerschaften besitzt, war 2017 im südtürkischen Urlaubsort Antalya festgenommen worden. Seitdem sitzt er im türkischen Gefängnis. Ihm werden Gründung oder Führung einer Terrororganisation vorgeworfen. Zudem wird er beschuldigt, Staatsgeheimnisse mit dem Ziel der militärischen oder politischen Spionage erworben zu haben. Der Prozess soll am 18. Februar fortgesetzt werden.

Bild mit Roth als Beweis

Altaylı soll früher neben dem türkischen Geheimdienst MIT auch für den amerikanischen Geheimdienst CIA tätig gewesen sein. Er hatte im Dezember Aufklärung über ein Foto mit der Grünen-Politikerin Claudia Roth verlangt, das in der Anklageschrift als Beweismittel gegen ihn aufgeführt wird. „Ich verstehe nicht, für welche Straftat dies ein ergiebiges Beweismittel darstellen sollte“, schreibt Altaylı in einem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, an das Gericht für schwere Straftaten in Ankara. „Für die Führung einer Terrororganisation? Oder etwa für Spionage?“

Bundestagsvizepräsidentin Roth sagte damals, es lasse „tief in die Seriosität der türkischen Justiz blicken“, falls solch ein Foto als Beweis herangezogen werde. Das sei „an Absurdität nicht zu überbieten“.

Der Fall Altaylı ist einer der prominentesten Fälle von deutschen Staatsbürgern in türkischer Haft. Der deutsche Botschafter besucht ihn regelmäßig. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es zu Altaylı, dass „Fälle, in denen von einem politischen Hintergrund der Verhaftung auszugehen ist, auf politischer Ebene gegenüber der Türkei angesprochen wurden und werden“.

dpa/dtj

Gibt es in türkischen Gefängnisanstalten Zwangsentkleidungen? Das behaupten jedenfalls mehrere junge Frauen. Nun hat auch das Justizministerium Stellung bezogen. Die Vorwürfe konnte es dabei nicht vollständig aus der Welt schaffen.

Das türkische Justizministerium hat sich nach den Diskussionen zu den Berichten über Zwangsentkleidungen Frauen in türkischen Gefängnissen geäußert. Dabei hatten mehrere Betroffene behauptet, dass sie im Zuge der Verhaftungswelle nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 bei Durchsuchungen vollständig entblößt worden seien. Viral ging das Thema unter dem Hashtag #ÇıplakAramayaSessizKalma – Erhebe deine Stimme gegen Zwangsentkleidung (bei der polizeilichen Durchsuchung).

Der Fall wurde zum großen Thema im Land, nachdem der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu ihn vor der türkischen Generalversammlung „TBMM“ ansprach. Einige Politiker:innen der regierenden AKP bezichtigten Gergerlioğlu daraufhin der Lüge. In der Türkei gebe es keine Zwangsentkleidungen bei Untersuchungen. Detaillierte Beschreibung der Umstände

Der Skandal beschäftigt mittlerweile auch das türkische Justizministerium. In einer schriftlichen Mitteilung beschrieb es detailliert, unter welchen Umständen „Untersuchungen bei halbnacktem Zustand“ stattfinden. Zwangsentkleidungen versuchte das Ministerium damit zu dementieren, doch Kritiker:innen sind der Ansicht, dass auch genau solche Praktiken gegen die Menschenwürde verstoßen. Entweder sei der obere oder untere Körperbereich jeweils abgedeckt, schrieb das Ministerium. Falls Körperöffnungen untersucht werden müssten, werde ein Facharzt herangezogen.

„Schamgefühl der Untersuchten wird beachtet“

Solch eine Praktik würde außerdem nur bei einem Verdacht auf mitgetragene gefährliche Gegenstände vorgenommen. Dabei werde stets auf das Schamgefühl der Personen geachtet. Die Untersuchungen würden nur in geschlossenen und von außen nicht sichtbaren Räumen im Beisein von zwei Bediensteten des jeweils selben Geschlechts durchgeführt, so das Ministerium.

Dennoch stelle eine solche Untersuchungsform eine Ausnahme dar. Für willkürliche Handlungen während dieser Untersuchungen gebe es keine Toleranz.

Die Erklärung des Justizministeriums ist aber wenig erhellend und kaum zufriedenstellend, zumal auf die einzelnen Fälle nicht eingegangen wird. Unter dem Hashtag #ÇıplakAramayaSessizKalma hatte beispielsweise Betül Alpay Kabadayı in einer Videobotschaft geschildert, wie sie die Untersuchung erlebte. Sie habe mit einem Kittel und nackten Beinen durch einen X-Ray laufen müssen, wobei mehrere männliche Gefängniswärter ihr dabei zugesehen hätten. Kabadayı verwies auf die Kameraaufnahmen der entsprechenden Gefängnisanstalt.

In unserer Mini-Reihe widmen wir uns den türkischen Kleinstparteien in Deutschland. Heute geht es um die wohl wichtigste, um das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“.

Das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (kurz BIG) ist die vermutlich erste von überwiegend türkischen Personen gegründete Partei in Deutschland. Gründer ist Haluk Yıldız, ein bekennender Erdoğan-Unterstützer, wie in den letzten Jahren in zahlreichen TV-Auftritten deutlich wurde. Er trat unter anderem bei ARD-Monitor, Phoenix und im ZDF bei Maybrit Illner auf und stellte sich stramm hinter den türkischen Machthaber. Ansonsten gibt sich Yıldız eher moderat, bezeichnet sich selbst als „Brückenbauer“.

Haluk Yıldız im Vergleich zur Konkurrenz eher besonnen

In direkter Konkurrenz steht BIG zur „Allianz Deutscher Demokraten“ (AD-D). Verglichen mit den „Ausrastern“ in den Reihen der AD-D kann Yıldız als besonnener und ruhiger Politiker bezeichnet werden. Dennoch ist die deutlich erfahrenere und vermeintlich besser aufgestellte BIG Partei nicht sonderlich erfolgreicher. Sie verfolgt seit 2010 das selbsterklärte Ziel, die Interessen von Migrant:innen zu verteidigen. Bei den Europawahlen 2019 schaffte die Partei mit 68.647 Stimmen ein Ergebnis von 0,2 Prozent. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kam BIG sogar auf 0,4 Prozent bei knapp 30.000 Wähler:innen. Dennoch fand der aufopferungsvolle Einsatz des Parteivorsitzenden Yıldız für die türkische Regierungspartei AKP nie große Beachtung bei ihr.

Gnadenstoß durch Erdoğans Unterstützung für AD-D

Als dann der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im September 2017 bei einer Pressekonferenz zur Unterstützung der AD-D aufrief, traf das die BIG-Gefolgschaft ins Mark. Noch vor dem Pressestatement des türkischen Präsidenten glaubten sie noch an Konsequenzen für die AD-D, weil diese auf Wahlplakaten das Abbild von Erdoğan nutzte – anscheinend ungefragt. „So dumm kann man doch nicht sein. Die türkische Regierung wird damit sicherlich abrechnen“, vermuteten BIG-Unterstützer. Doch das Gegenteil geschah.

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Ganz nah dran an der AKP-Lobbyorganisation UETD

Bei einem genaueren Blick auf die BIG-Mitglieder wird deutlich, wie stark die Partei mit der AKP-Lobbyorganisation „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) verwoben sind. Diese heißt heute „Union Internationaler Demokraten“. Folgende BIG-Mitglieder haben oder hatten eine Funktion in der „UETD“:

• – Yaşar Erdoğan, BIG-Landesvorsitzender Hamburg, war Vorsitzender der Hamburger Niederlassung der „UETD“;
• – Şahin Salbars, BIG-Landesvorsitzender Bremen, war bis 2010 Generalsekretär der „UETD“ in Bremen;
• – Yaşar Mert, BIG-Landesvorsitzender Baden-Württemberg, engagierte sich ebenfalls in der „UETD“ in Baden-Württemberg;
• – Ahmet Aksoy, BIG-Landesvorstandsmitglied NRW, war Vorsitzender der „UETD“ in Solingen.

Stellvertretender Vorsitzender Mısırlıoğlu betreibt Denunziation

Landesvorsitzender der BIG-Berlin und stellvertretender Bundesvorsitzender ist ein gewisser Ismet Mısırlıoğlu. Er sorgte mit seinem Hinweis auf den vermeintlichen Aufenthaltsort des in der Türkei gesuchten Adil Öksüz für einen Artikel im türkischen Regierungsblatt „Sabah“. Öksüz gilt für die türkischen Behörden als einer der Drahtzieher in der Nacht vom Putschversuch am 15. Juli 2016. Dennoch sind in dieser Causa noch dutzende Fragen ungeklärt. So auch der Aufenthaltsort von Öksüz. Darum ranken sich viele Mythen. Eine davon besagt, dass er in Deutschland versteckt werde, da er sensible Daten geliefert habe.

Zusammenarbeit mit türkischem Regierungsblatt „Sabah“

Durch die Denunziation von Mısırlıoğlu wurde eine Person in Berlin verunglimpft und hochgradig gefährdet. In dem Artikel tauchten detaillierte Fotos des angeblichen Aufenthaltsorts auf sowie der Name der beschuldigten Person. Bei dem angeblichen Wohnort handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus mitten in der Hauptstadt. Auch in anderen Teilen von Deutschland wurden in den vergangenen drei Jahren mehrfach völlig unbegründet Personen aus der türkischen Community auf dieselbe Art verunglimpft.

Es reicht dabei oft aus, dass ein Anhänger der Regierung einen einfachen Verdacht äußert. Kurz darauf erscheinen Artikel in Medien wie Sabah, zum Teil mit den Namen der voreilig und zu unrecht verdächtigten Personen. Dabei werden deren Persönlichkeitsrechte überhaupt nicht beachtet. Mısırlıoğlus Verdacht entpuppte sich letztlich auch als Reinfall. Wo sich Öksüz aufhält, ist bis heute weiter ungeklärt. Was die BIG Partei angeht: mit Einsatz für die Rechte von Migranten hat diese Art von Denunziation nichts zu tun.