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Die Türkei versucht, vor Joe Biden Fakten zu schaffen“

von Fremdeninfo 18 Januar 2021
von Fremdeninfo 18 Januar 2021
337

Die Türkei versucht, vor Joe Biden Fakten zu schaffen“

Von

Stefan Kreitewolf

–

31. Dezember 2020

 
 

 
Die Journalistin Kristin Helberg lebte in Syrien und warnt vor einem Einmarsch türkischer Truppen in den Norden Syriens. Foto: Jan Kulke

Kristin Helberg lebte sieben Jahre in Damaskus und war mehrfach für Reportagen im kurdisch geprägten Nordosten Syriens unterwegs. Im Interview warnt sie vor einem neuen türkischen Einmarsch.

Frau Helberg, lange Zeit galt das autonome Kurdengebiet „Rojava“ als sicherer Rückzugsort in dem vom Krieg gezeichneten Land. Wie schätzen Sie die aktuelle Situation ein, wie geht es der Bevölkerung vor Ort?

Tatsächlich gibt es unter den Kurden in Nordsyrien ein andauerndes Gefühl der Bedrohung. Die Menschen fürchten, dass die Türkei weiter vordringt. Und das ist eine berechtigte Sorge, weil die Türkei in der Vergangenheit bereits drei Mal intervenierte. Die Regierung von Präsident Erdoğan hat ein offensichtliches Interesse daran, das Grenzgebiet unter türkische Kontrolle zu stellen und damit eine dauerhafte kurdische Autonomie auf der syrischen Seite der Grenze zu verhindern.

Wie geht die Bevölkerung damit um?

Die Menschen in Qamischli und anderen Städten der Region leben unter schwierigen ökonomischen Bedingungen. Dazu kommt die große Ungewissheit. Es machen sich immer noch Menschen auf den Weg nach Europa, weil sie keine Zukunft, keine Perspektive vor Ort sehen. Das betrifft vor allem junge Kurden und hängt mit diesem Bedrohungsszenario zusammen.

Die türkische Armee hat vor circa einem Jahr – im Oktober 2019 – einen sogenannten Sicherheitskorridor an der türkisch-syrischen Grenze installiert. Welche Auswirkungen hat das auf Rojava?

Die Idee war damals, ein zusammenhängendes Gebiet unter kurdischer Kontrolle weiter zu erschweren. Diese Politik begann im Sommer 2016, als Ankara mit Hilfe ihrer syrischen Söldner, der Kämpfer der Syrischen Nationalen Armee (SNA), das Gebiet zwischen Dscharābulus und Aʿzāz besetzt hat. Bis heute steht es unter türkischer Kontrolle und ist de facto eine Art türkisches Protektorat. Damit wurde damals die Verbindung zwischen Afrin und dem Rest Rojavas gekappt.

Der Angriff auf Afrin, die sogenannte „Operation Olivenzweig“ folgte dann Anfang 2018.

Genau, die kurdische Enklave steht seitdem auch unter türkischer Kontrolle. Die von Ankara bezahlten islamistischen SNA-Milizionäre begehen dort straflos Verbrechen – sie plündern, vergewaltigen, foltern und beschlagnahmen das Eigentum kurdischer Bewohner, das hat die UN-Untersuchungskomission zu Syrien in ihrem letzten Bericht vom September 2020 dokumentiert. Darauf folgte der Versuch der Türkei, ein Gebiet noch viel weiter östlich mit eigenen Truppen oder Milizionären zu besetzen. Das ist 2019 gelungen – zwischen Raʾs al-ʿAin und Tall Abyad. Und aktuell sehen wir zunehmend Angriffe auf Ain Issa. Der Ort ist für die kurdische autonome Selbstverwaltung von großer Bedeutung – auch strategisch, weil er an der wichtigen Schnellstraße M4 liegt. Die Absicht der Türkei ist offensichtlich, diesen Ort irgendwie unter türkische Kontrolle zu bringen, der autonomen Verwaltung zu schaden und das Projekt Rojava weiter zu schwächen.

„Die Türkei will Rojava weiter schwächen“

Sie sprechen es an: Immer häufiger wird zuletzt von Zwischenfällen und bewaffneten Scharmützeln zwischen YPG und türkischen Soldaten oder Söldnern berichtet. Das nährt die Furcht vor einem weiteren türkischen Einmarsch in Nordsyrien. Wie wahrscheinlich ist solch ein Szenario?

Das Szenario zeichnet sich eigentlich seit Ende November ab. Kämpfer der SNA greifen immer wieder Ain Issa an und stören den Verkehr auf der Schnellstraße M4, die als Lebensader Nordsyriens gilt. Die Angriffe dort sind ein Bruch des Sotschi-Abkommens aus dem Oktober 2019. Damals hatten sich die Türkei und Russland geeinigt, die türkischen Angriffe auf die Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu stoppen. Dafür zogen sich diese 32 Kilometer von der Grenze ins Landesinnere zurück. Seither patrouillieren russische und türkische Soldaten gemeinsam entlang der M4, sie müssen sich aber dem Abkommen zufolge von der M4 fernhalten. Die YPG erfüllte ihren Teil des Abkommens, trotzdem gehen die türkischen Angriffe weiter.

Was bedeutet das für die kurdische Selbstverwaltung? Rojava wurde erst von den USA unterstützt und dann wieder fallengelassen und wird jetzt von Russland, Syrien und der Türkei bedroht. Schaffen es die Kurden, ihre Autonomie zu erhalten?

Die Geschichte wiederholt sich: Die Kurden sind Spielball geopolitischer Interessen. Und bei ihnen macht sich das Gefühl von Verrat breit. Sie wurden von den Amerikanern und den Europäern im Stich gelassen. Hinzu kommt: Sie sind von den Russen abhängig. Und die handeln eher etwas aus, das der Rückkehr des syrischen Regimes dient. Die Kurden müssen sich nun entscheiden: Arrangieren sie sich mit Assad oder wollen sie weiter gegen die türkischen Invasionen kämpfen?

Ist das Projekt Rojava damit gescheitert?

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage unter dem neuen US-Präsidenten entwickelt. Ich habe den Eindruck, dass die Türkei versucht, vor dem Amtsantritt von Joe Biden am 20. Januar 2021 Fakten zu schaffen. Dazu passen die anhaltenden Angriffe auf die M4 und Ain Issa. Aber um auf die Frage zurück zu kommen: Ich glaube, langfristig wird das Projekt Rojava scheitern, weil alle involvierten Mächte kein Interesse an einer wirklichen kurdischen Autonomie innerhalb Syriens haben.

Aktuell sind Tausende ehemalige IS-Kämpfer in kurdischen Gefängnissen interniert. Gefährden sie den sozialen Frieden in der Region?

Die Kurden haben den IS mit Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition bekämpft. Und sie tun das noch heute. In den kurdischen Lagern sitzen zehntausende IS-Kämpfer und -Sympathisanten mit ihren Familien. Für hunderte ausländische Kämpfer fühlt sich niemand zuständig, auch nicht die Bundesregierung oder andere europäische Länder. Lediglich deutsche Frauen und Kinder werden bisher zurückgeholt, was richtig ist, aber nicht ausreicht. In den Lagern kommt es immer wieder zu Ausbrüchen und Aufständen. Und es ist bekannt, dass einige Dutzend ehemalige IS-Kämpfer inzwischen bei der SNA mitkämpfen. Das ist für den sozialen Frieden in der Region toxisch, weil sowohl radikale Islamisten als auch arabische Nationalisten gegen die Kurden kämpfen und der Hass zwischen Kurden und Arabern weiter wächst.

„Erdoğan nutzt syrische Kämpfer“

Die Politik des türkischen Präsidenten führt dazu, dass türkische Soldaten und Söldner immer häufiger an bewaffneten Konflikten teilnehmen, zum Beispiel in Libyen oder in Bergkarabach. Er rechtfertigt das mit Interessen der Türkei. Welche Auswirkungen hat das auf Syrien und die Region?

Präsident Erdoğan verfolgt diese Außenpolitik, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Da braucht es außenpolitische Kampagnen, die nationale Gefühle bei den Türken freisetzen. Erdoğan nutzt syrische Kämpfer, wie wir wissen, nicht mehr nur innerhalb Syriens, sondern auch in Libyen oder in Bergkarabach. So muss er nicht mit der eigenen türkischen Armee agieren, sondern kann nicht-staatliche Milizen vorschicken. Diese Art der Kriegsführung nutzt er auch im Mittelmeerraum, um eigene Interessen bei der Erdgas-Gewinnung durchzusetzen. Das ermöglicht ihm, sich vor den juristischen und humanitären Verpflichtungen einer Kriegspartei oder Besatzungsmacht zu drücken und die Verantwortung auf Andere zu schieben.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

 

 
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