Schlangen vor dem Check-in, Verspätungen, gestrichene Starts: Mitten im Sommer ist Fliegen eine harte Geduldsprobe geworden. Der Staat will der Branche schnell ermöglichen, zusätzliches Personal, vor allem aus der Türkei, zu holen.

Wegen großer Ärgernisse mit Wartezeiten für Reisende an deutschen Flughäfen sollen möglichst noch im Sommer ausländische Hilfskräfte zur Verstärkung kommen können. Die Bundesregierung sagte am Mittwoch rasche Regelungen zu, damit Betreiber vorübergehend leichter Personal anheuern können – jedoch mit konkreten Vorgaben, um Sozial- oder Lohndumping zu unterbinden. Die Branche begrüßte die Unterstützung und peilt nun eine Umsetzung binnen einiger Wochen an. Die Politik machte zugleich klar, dass grundsätzlich die Firmen bei der Personalrekrutierung gefragt seien.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in Berlin: „Wir ermöglichen, dass die Unternehmen Hilfskräfte aus dem Ausland, vor allem aus der Türkei, einsetzen können.“ Sie betonte, dass es bei Sicherheit und Zuverlässigkeit keine Abstriche geben solle. Fehlendes Personal unter anderem bei der Gepäckabfertigung hat an Flughäfen zum Start der Hauptreisezeit teils chaotische Zustände ausgelöst.

In Frage kommende Arbeitskräfte werden in der Türkei derzeit nicht gebraucht

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, viele Bürgerinnen und Bürger freuten sich nach zwei Jahren Pandemie auf ihren Urlaub. Nun führten die Probleme zu Enttäuschungen, wenn etwa die Abfertigung „unendlich lange“ dauere. Die Regierung wolle daher helfen, weil es offenkundig auf dem deutschen Markt nicht genügend Kräfte gebe.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, nach Angaben der Branche gehe es um einige tausend Arbeitskräfte, die an Flughäfen in der Türkei derzeit nicht gebraucht würden. Eingestellt werden müssten sie von den Unternehmen selbst. Für den Einsatz in Deutschland sollten staatlicherseits schnell und befristet Voraussetzungen mit Einreise- und Aufenthaltstiteln sowie Arbeitserlaubnissen geschaffen werden.

Zwei Fluglinien in der Türkei insolvent

In der Türkei hätten wegen der Insolvenz zweier Fluglinien rund 2000 Menschen ihren Job verloren, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft für Beschäftigte im Luftfahrtsektor (Hava Sen), Seçkin Koçak, der dpa. Die meisten seien gut ausgebildet, erfahren und weiterhin auf der Suche nach Anstellungen. Er gehe davon aus, dass man aus dieser Personengruppe rekrutieren werde. Eine Anstellung in Deutschland, wenn auch nur kurzfristig, sei für viele eine attraktive Perspektive. Die Airline Atlas Global hatte 2020 Insolvenz angemeldet, Onur Air wurde in der Türkei erst vor wenigen Wochen die Fluglizenz entzogen.

Die Bundesregierung machte deutlich, dass die Erleichterungen nun vor allem der kurzfristigen Entschärfung der Krise dienen sollen. Es gehe um eine befristete Maßnahme, keine Dauerlösung, sagte Heil. Der Staat habe Fluggesellschaften und Airports in der Corona-Krise mit massiven Wirtschaftshilfen unter die Arme gegriffen. „Es wäre Aufgabe der Unternehmen gewesen, in ausreichendem Maße Vorsorge zu treffen.“ Der Minister forderte die Branche auf, attraktive Arbeitsbedingungen mit anständigen Löhnen zu schaffen. Sein Wunsch sei, einen Tarifvertrag zu schaffen, „den wir für allgemeinverbindlich erklären können“.

Leiharbeit nicht erlaubt, keine Deutschkenntnisse erforderlich

Heil hob zudem hervor, dass für die vorübergehende Lösung Bedingungen gelten sollen, um Dumping auszuschließen. So werde nicht zugelassen, Personal in Leiharbeit anzustellen. „Die Firmen werden die Arbeitskräfte direkt anstellen müssen.“ Bezahlt werden müsse zudem nach Tarif, vorgegeben würden außerdem gute Unterkünfte und nicht „irgendwelche Hütten“. Ob dies in den nächsten Wochen klappe, sei nun die Aufgabe „von vielen“.

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn alle Rädchen so ineinandergreifen, wie uns das in Aussicht gestellt wurde, könnten die ersten Saisonarbeitskräfte in vier Wochen einsatzbereit sein.“ Er dankte der Bundesregierung, dass sie schnell und unbürokratisch den Weg freigeräumt habe. Dies sei ein wichtiger Schritt, damit Dienstleister und Flughäfen die Kräfte in operativen Bereichen beschäftigen könnten. Der größte deutsche Flughafen in Frankfurt will „mehrere hundert“ ausländische Hilfskräfte einstellen. Nach bisheriger Einschätzung könnten die ersten in acht Wochen mit der Arbeit beginnen, erklärte ein Sprecher.

Die Gewerkschaft Verdi kritisierte, dass keine Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die ausländischen Helfer vorgesehen seien. „Das Luftfahrtbundesamt setzt Kenntnisse der deutschen Sprache voraus, um sich bei Tätigkeiten im Luftverkehr verständigen zu können“, sagte die Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle der dpa. „Das ist wichtig, weil zum Beispiel unsachgemäße Beladung eines Flugzeugs zu einem Absturz führen kann.“ Faeser hatte eine Frage, ob Deutschkenntnisse zur Voraussetzung gemacht würden, mit „Nein“ beantwortet.

Kritik an der Bundesregierung

Die Verbraucherzentralen erklärten, die Bundesregierung habe sich das Chaos viel zu lange angesehen und mache es nun endlich zur Chefsache. Die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands (vzbv), Marion Jungbluth, sagte: „Das aktuelle Chaos zeigt, wie wichtig gute Fluggastrechte sind.“ Der Weg zu Entschädigungen sei oft lang. Dafür sollten aber wenige Klicks genügen und Überweisungen dann automatisiert kommen. Zudem gehöre die Vorkasse-Praxis abgeschafft. Dass Flüge in der Regel vorab bezahlt werden müssen, könne für Kunden ein erhebliches finanzielles Risiko bedeuten. „Stattdessen dürfen Reise- oder Flugkosten erst kurz vor Reiseantritt fällig werden.“

dpa/dtj

Die Einigung im Streit um eine Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO sorgt für Kritik. Eine kurdischstämmige Abgeordnete bemängelte die Zugeständnisse an Erdoğan – und drohte mit einem Misstrauensvotum.

Die einflussreiche kurdischstämmige Abgeordnete Amineh Kakabaveh sprach von einem „schwarzen Tag in der schwedischen politischen Geschichte“. Sie drohte mit einem Misstrauensvotum gegen Außenministerin Ann Linde. Die parteilose Kakabaveh spielt angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Reichstag von Stockholm derzeit eine entscheidende Rolle in der schwedischen Politik.

Märta Stenevi, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen (MP), forderte Linde auf, schnellstmöglich im Außenausschuss Rede und Antwort zu dem Abkommen zu stehen. Es handle sich um sehr beunruhigende Veränderungen unter anderem in der Frage nach Waffenexporten und Ausweisungen, schrieb Stenevi auf Twitter.

Linde versichert: Es wird sich nichts ändern

Linde selbst versicherte im schwedischen Radio: „Wir werden die demokratischen Rechte nicht ändern, die Menschen haben, aber andererseits wird es eine erhebliche Verschärfung geben, wenn es darum geht, verschiedene Teile terroristischer Aktivitäten zu kriminalisieren.“ Schweden dürfe kein Zufluchtsort für Terroristen sein.

Türkei-Blockade gelöst: NATO will mehr Präsenz im Osten beschließen

 Die Türkei hatte am Dienstagabend ihre Blockadehaltung zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgegeben. Die drei Länder unterschrieben ein Memorandum, in dem die nordischen Länder der Türkei unter anderem „volle Unterstützung“ gegen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit aussprechen.

Türkei, Schweden und Finnland wollen Zusammenarbeit stärken

Beide Länder sicherten zudem zu, der syrischen Kurdenmiliz YPG sowie der Gülen-Bewegung keine Unterstützung zu leisten. Die Türkei hatte Schweden und Finnland eben das vorgeworfen, sie sieht die Gülen-Bewegung und YPG als Terrororganisationen. Die Nordländer bestritten eine Unterstützung der Gruppierungen.

Die drei Länder wollen zudem ihre Kooperation verstärken und unter anderem Abschiebungen erleichtern. Kommentatoren in der Türkei, Schweden und Finnland werteten die Einigung als Erfolg.

dpa/dtj

Nach einer Warnung Israels vor Terrorangriffen auf seine Bürger in der Türkei haben die dortigen Behörden fünf Iraner in Istanbul festgenommen.

Der israelische Außenminister Yair Lapid dankte der Türkei nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara für das Vorgehen und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Hinter den Anschlagsplänen steckte der Iran, sagte Lapid und berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse.

Einsatzkräfte durchsuchten am Mittwoch Wohnungen und Hotels in Istanbul und beschlagnahmten dabei digitales Material sowie zwei Pistolen mit Schalldämpfern, wie Habertürk berichtete. Der Geheimdienst habe die Verdächtigen den Berichten zufolge seit Langem beobachtet.

Bürger aufgefordert, Istanbul zu verlassen

Den Verdächtigen wird jetzt vorgeworfen, Anschläge auf Israelis geplant zu haben, meldeten die Nachrichtenagentur DHA und der Sender Habertürk am Donnerstag.

Israel hatte vergangene Woche vor Terrorangriffen auf seine Bürger in Istanbul durch iranische Agenten gewarnt. Die Behörden forderten israelische Touristen auf, die Metropole nach Möglichkeit umgehend zu verlassen. Çavuşoğlu sagte, man werde solche Terrorangriffe „unter keinen Umständen“ zulassen.

Annäherung mit der Erdoğan-Regierung

Der Besuch Lapids ist ein weiterer Schritt der Annäherung zwischen beiden Ländern. Im Mai war mit dem Besuch von Izchak Herzog das erste Mal seit zehn Jahren wieder ein israelischer Präsident in die Türkei gereist. Çavuşoğlu betonte, man habe die diplomatischen Bemühungen intensiviert und begonnen, über eine mögliche Entsendung von Botschaftern zu sprechen.

Zwischen den einst engen Bündnispartnern Türkei und Israel war es 2010 zum Zerwürfnis gekommen, nachdem bei der Erstürmung eines Gaza-Solidaritätsschiffs durch die israelische Marine zehn türkische Staatsbürger getötet worden waren. 2016 kam es zu einer ersten Wiederannäherung. Seit der Gaza-Krise 2018 aber, die rund um die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem eskaliert war, haben die beiden Länder keine Botschafter mehr im jeweils anderen Land.

dpa/dtj

Erdgas, Ägäis, Geflüchtete: Das Verhältnis zwischen den beiden NATO-Partnern Türkei und Griechenland ist seit Jahrzehnten angespannt – nicht nur wegen Erdoğans jüngster Aussagen. Was dahinter steckt.

Keine Entspannung in Sicht: Der Konflikt zwischen den beiden NATO-Partnern Türkei und Griechenland eskaliert weiter. Erst am Freitag kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan an, sich mit der griechischen Seite erst wieder zu treffen, wenn ein „ehrlicher Politiker“ vor ihm stehe.

Zuvor hatte er bereits erklärt, der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis existiere für ihn nicht mehr. Der setzte sich jüngst deutlich gegen Waffenverkäufe der USA an die Türkei ein, obwohl die Biden-Administration und Ankara bereits die Lieferung moderner F-16-Kampfflieger an die Türkei vereinbart hatten. Und obwohl die Griechen und Türken miteinander vereinbart hatten, keine dritte Partei in ihre Angelegenheiten einzubeziehen.

Politische Brandbomben von beiden Seiten

Konfrontationen sind mittlerweile an der Tagesordnung. Ein Beispiel: Die Türkei provoziert seit Monaten mit Überflügen griechischer Inseln, im Gegenzug kauft Griechenland trotz eines hohen Schuldenbergs neue Kriegsschiffe. Und dass die Türkei in Gebieten, die seerechtlich zu Zypern und Kreta gehören, nach Gas bohren lässt, gießt weiter Öl ins Feuer.

Es ist ein destruktives Duell zweier Staaten, die angesichts der zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen eigentlich zusammenarbeiten müssten. Geflüchtete, Tourismus, Europa und die Ägäis-Inseln: Viele Themen treiben die Anrainerstaaten gleichsam um. Doch statt sie gemeinsam zu lösen, fliegen politische Brandbomben von der einen auf die andere Seite und andersherum.

Woher kommt die Feindschaft der Nachbarn?

Aber wie kann es sein, dass zwei Völker, die sich so ähneln, dennoch so tief verfeindet sind? Der Ursprung des Streits zwischen Griechen und Türken liegt Jahrhunderte zurück. Das heutige Griechenland war 400 Jahre Teil des Osmanischen Reiches. Diese Zeit empfinden griechische Nationalisten noch immer als unrechtmäßige Besatzung. Besonders dem Verlust des damaligen Konstantinopels und heutigen Istanbuls trauern viele noch nach. Es war damals das religiöse Zentrum der griechischen Orthodoxie.

Deswegen werden der Befreiungskrieg und die Gründung der ersten Hellenistischen Republik im Jahr 1827 bis heute idealisiert. Als 1919 griechische Truppen in das Gebiet der heutigen Türkei einmarschierten, sah Athen seine Zeit gekommen, um das Byzantinische Reich wieder zu errichten. Doch das Heer Kemal Atatürks schlug sie zurück.

Lausanne-Vertrag – eine historische Ungerechtigkeit?

Nach einem Friedensschluss legte der Vertrag von Lausanne 1923 die bis heute bestehenden Grenzen fest. Griechenland durfte fast alle Ägäis-Inseln behalten – einige, wie Lesbos, in Sichtweite der türkischen Küste. Für Erdoğan ist das eine historische Ungerechtigkeit, die es zu beseitigen gilt.

Bereits 2016 sagte er: „Diese Inseln, die in unserer Rufweite liegen, haben wir im Vertrag von Lausanne weggegeben. Uns wurde das als Verhandlungserfolg verkauft. Dabei gehörten die doch uns! Da stehen noch heute unsere Moscheen!“ Nun droht er mit markigen Worten („Ich spaße nicht“) offen mit Krieg.

Zankapfel: Rohstoffe im östlichen Mittelmeer

Aber auch das hat Tradition: Obwohl beide Länder bereits 1952 der NATO beitraten, musste das Bündnis die Kontrahenten bereits mehrfach von einer direkten militärischen Konfrontation abhalten. Zum Beispiel 1996: Damals hatte die Besetzung einer unbewohnten Felsinsel in der Ägäis durch türkische Soldaten zu großen Verwerfungen geführt. Die griechische Armeeführung hatte ihre Truppen bereits in den Gefechtszustand versetzt, konnte aber von NATO-Offiziellen wieder beruhigt werden.

In jüngster Vergangenheit sind es weniger historische Motive, die den Konflikt befeuern. Denn besonders für Athen ist der Streit mit Ankara auch ein wirtschaftlicher. So ist es vielmehr die Aussicht auf reiche Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, die die Gemüter zum Kochen bringt.

Gasstreit: Einigung zwischen Türkei und Griechenland in Sicht?

Für Erdoğan ist die Rohstoff-Frage heikel. Er hat sich bereits weit aus dem Fenster gelehnt und Erkundungsschiffe in das Seegebiet geschickt. Die miserable Wirtschaftslage im Land verdammt ihn zu effektiven Gegenmaßnahmen. Da wäre ein etwaiger Rohstoffreichtum eine wahre Kehrtwende.

Griechenland-Streit als Ablenkungsmanöver?

Hinzu kommt: Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2023 gibt es für den türkischen Präsidenten viele heikle Themen zu lösen. Sei es die Lira-Krise, die steigende Inflation, die sich erholende Opposition in Istanbul oder die bewaffneten Konflikte in den Kurdengebieten in Syrien und im Irak: Erdoğan kann aktuell wenig gewinnen. Da kommt der Streit mit Griechenland als Ablenkungsmanöver wie gerufen.

Indes kursieren immer wieder Videos durchs Netz, in dem ganz normale griechische und türkische Bürger Arm in Arm Volkslieder singen. Der Streit zwischen den Staaten, er wird geführt von Nationalisten und politischen Eliten. Die einfachen Leute wollen Frieden. Endlich.