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Deutsche Sicherheitskreise: Türkischer Geheimdienst könnte auch in Deutschland zuschlagen

von Fremdeninfo 14 Juli 2021
von Fremdeninfo

Deutsche Sicherheitskreise: Türkischer Geheimdienst könnte auch in Deutschland zuschlagen

Von

dtj-online

–

02.07.2021

 
 
 

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Die türkische Regierung entführt Oppositionelle und Andersdenkende. Die Gefahr für unangenehme Regierungskritiker ist in wirtschaftlich schwachen Staaten oder in korrupten Ländern besonders hoch. Deshalb flohen viele Oppositionelle nach Mitteleuropa. Doch sind sie dort wirklich sicher?

Orhan Inandı, Präsident des türkisch-kirgisischen Sapat-Schulnetzwerks, wurde Anfang Juni in Kirgisistan entführt (DTJ-Online berichtete). Seine Ehefrau befürchtet Folter durch den türkischen Geheimdienst. Ihr Mann verschwand in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Das Auto von Inandı wurde in der Nähe seines Hauses mit offenen Türen aufgefunden.

Ende Mai wurde auch Selahaddin Gülen entführt. Wie aus der Meldung der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hervorgeht, soll der türkische Geheimdienst „MIT“ die Operation im Ausland durchgeführt haben. Wo genau diese stattfand, wurde nicht erwähnt. Laut kenianischen Medien zufolge geschah die Entführung in dem afrikanischen Land. Selahaddin Gülen ist ein Neffe des muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen. Ihm wird in der Türkei vorgeworfen, hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zu stecken. Gülen bestreitet das.

Welche Rolle spielen die Peker-Enthüllungen?

Der erneute Anstieg von Entführungen im Ausland könnte mit den brisanten Enthüllungen von Sedat Peker zu tun haben. Denn dieser zieht derweil so viel Aufmerksamkeit auf sich, dass die türkische Regierung Themen braucht, um abzulenken. Mit solchen Entführungen demonstriert die türkische Regierung Macht und Stärke. Und nicht nur Peker selbst generiert Reichweite, auch zahlreiche Journalisten im Exil kommentieren seine Videos und führen Belege zu seinen Behauptungen an.

Zum Beispiel werden Beiträge von Cevheri Güven mehrere 100.000 Male gestreamt. Ihre Reichweite beunruhigt die türkische Regierung. Zwar sind nur wenige kritische Stimmen in der Türkei übrig geblieben. Exilierte Journalisten wie Can Dündar, Yavuz Baydar oder eben Güven haben indes bewiesen, dass sie ihre investigativen Recherche im Exil nicht aufgeben.

Cevheri Güven: „Fühle mich in Deutschland relativ sicher“

Güven selbst sagt, dass er sich in Deutschland recht sicher fühle. Zwar habe der türkische Geheimdienst bereits in 23 Ländern Menschen entführt, dennoch sei das in Mitteleuropa unwahrscheinlich. Angesichts der steigenden Entführungsfälle gibt es aber Grund zur Sorge.

Deutsche Sicherheitskreise beobachten die Entwicklung mit steigender Sorge und schließen nicht mehr kategorisch aus, dass der türkische Nachrichtendienst MIT gegen Oppositionelle in Deutschland vorgehen könnte. Ein Mitarbeiter aus Sicherheitskreisen, der nicht namentlich genannt werden möchte, sagte gegenüber DTJ-Online, dass „allen Hinweisen auf staatsterroristische Aktivitäten der türkischen Nachrichtendienste mit Hochdruck nachgegangen wird. Dabei steht nicht nur der MIT im Fokus, sondern auch türkische Rechtsextremisten, die im Auftrag des türkischen Staates handeln“. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir teilt offenbar diese Einschätzung.

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung bittet er um Stellungnahme, ob sich Vergleichbares auch in Deutschland ereignen könne. Die Antwort der Bundesregierung war kurz und deutlich: Man erwarte keine ähnlichen Vorfälle in Deutschland, sei aber wegen der Ereignisse in Kirgistan besorgt.

„Türkische Fanatiker sind größte Bedrohung“

Den Exil-Journalisten Güven beruhigt das nicht. Für eine Entführungsaktion könne der türkische Geheimdienst in Deutschland, ähnlich wie in Frankreich, auch auf fanatische Deutsch-Türken zurückgreifen. Wie DTJ-Online bereits mehrfach berichtete, könnte das „Külünk-Netzwerk“ in Deutschland Rekruten für solche Aufgaben bereitstellen.

Insbesondere der türkische Innenminister Süleyman Soylu und Geheimdienstchef Hakan Fidan seien wegen Güvens journalistischer Leistung aufgebracht. Güven habe nach seinen viralen Youtube-Videos Hinweise aus der Türkei erhalten, wonach man versuche, seinen Aufenthaltsort ausfindig zu machen.

„Das habe ich den deutschen Sicherheitsbehörden mitgeteilt. Ich bin zuversichtlich, dass sie alles Nötige dafür tun, diese Gefahr bereits im Vorfeld abzuwenden“, hofft der türkische Exiljournalist.

 

14 Juli 2021 0 Kommentare
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Archive

Nach türkischer Haft: Gönül Örs ist wieder in Köln

von Fremdeninfo 12 Juli 2021
von Fremdeninfo

Nach türkischer Haft: Gönül Örs ist wieder in Köln

Von

dtj-online

–

10.07.2021

 
 

 
Die Kölnerin Gönül Örs auf einem Balkon des Kölner Rathauses. Foto: David Young/dpa

Als ihre Mutter in der Türkei in Haft kommt, reist eine Kölnerin im Jahr 2019 kurzentschlossen zu ihr. Dann gerät sie selbst ins Visier der dortigen Justiz. Nun ist wieder in ihrer Heimatstadt – und will nicht mehr zurück in die Türkei.

Die in der Türkei zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilte Kölnerin Gönül Örs ist nach mehr als zwei Jahren wieder in Deutschland. An der Seite von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zeigte sie sich am Freitag vor Freunden und Unterstützern im Kölner Rathaus und brachte ihre Erleichterung zum Ausdruck.

„Ich bin einfach nur froh, zu Hause zu sein“, sagte die 39-Jährige. Vor zwei Wochen hatte ein Istanbuler Gericht sie unter anderem wegen Terrorvorwürfen zu zehn Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Die Ausreisesperre gegen sie wurde allerdings aufgehoben – diese Möglichkeit nutzte sie nun, um nach Deutschland zurückzukehren.

Örs weist alle Vorwürfe zurück

Hintergrund der Anklage ist eine Protestaktion im Jahr 2012 auf einem Schiff in Köln. Örs wurde laut Gerichtsakten vorgeworfen, mit neun weiteren Personen das Schiff besetzt, Banner aufgehängt und PKK-Slogans gerufen zu haben. Sie weist die Vorwürfe zurück. In Deutschland wurden Ermittlungen gegen Örs in dem Fall nach Angaben ihrer Anwältin eingestellt.

Die Richter in der Türkei verurteilten Örs für Terrorpropaganda zu einem Jahr und acht Monaten, für Freiheitsberaubung unter Gewaltanwendung zu fünf Jahren und für „Entführung oder Beschlagnahmung“ von Beförderungsmitteln zu drei Jahren und neun Monaten Haft.

Erst Haft, dann Hausarrest und Ausgangssperre

Sie sprachen Örs in allen Anklagepunkten schuldig. In Köln betonte Örs ihre Unschuld. Sie werde in Berufung gehen und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. „Ich werde bis zum Schluss dafür kämpfen, weil ich unschuldig bin.“

Die Kölnerin war im Mai 2019 in die Türkei gereist, um ihre damals inhaftierte Mutter – die Sängerin Hozan Cane (Künstlername) – im Gefängnis zu besuchen. Örs wurde dann selbst festgenommen. Sie saß drei Monate in der Türkei in Untersuchungshaft und stand sechs Monate unter Hausarrest, ab Juni vergangenen Jahres galt eine Ausreisesperre.

„Sehr harte Zeiten“

In Köln sagte Örs am Freitag, im Jahr 2019 sei ihr von der Reise in die Türkei abgeraten worden. Aber als Tochter habe sie gedacht, sie müsse dahin, um ihrer Mutter beizustehen. Im Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre sagte sie, es seien „sehr harte Zeiten“ gewesen.

Eine Rückkehr in die Türkei schloss sie vorerst aus, weil es dort keine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebe. Erst wenn sich dies geändert habe, werde sie vielleicht umdenken, sagte Örs. In der kommenden Woche habe ihre Mutter einen Gerichtstermin. „Ich hoffe sehr, dass sie nächste Woche nach Hause kommt.“

In Freiheit wolle ihre Mutter ein Lied singen, das sei ein Traum von ihr.

dpa/dtj

 

12 Juli 2021 0 Kommentare
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Archive

Exil-Journalist Erk Acarer mitten in Berlin angegriffen

von Fremdeninfo 11 Juli 2021
von Fremdeninfo

 

Exil-Journalist Erk Acarer mitten in Berlin angegriffen

Von

dtj-online

–

11.07.2021

 
 

Der regierungskritische türkische Journalist Erk Acarer, der im deutschen Exil lebt, ist in Berlin angegriffen worden. Währenddessen wird in der Türkei der Angreifer im Fall Can Dündar aus der Haft entlassen. Welch fatales Zeichen.

Nach Angaben der Polizei wurde der Exil-Journalist Erk Acarer am Mittwochabend im Bezirk Neukölln von mehreren Angreifern verletzt. Er erlitt eine Wunde am Kopf und wurde medizinisch behandelt. Der Angriff ereignete sich demnach gegen 21.50 Uhr im Innenhof seines Wohnhauses im Stadtteil Rudow.

Zwei Männer hätten den 48-jährigen Journalisten geschlagen und getreten, ein dritter Mann habe die Umgebung beobachtet. Als Zeugen aufmerksam wurden, seien die Männer geflohen, teilte die Polizei am Donnerstag mit.Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) ermittelt.

„Mit Messer und Faust angegriffen“

Zahlreiche Journalisten und Politiker erklärten sich solidarisch mit Acarer. Die Polizei äußerte sich zunächst nicht dazu, wer hinter dem Angriff stecken könnte. Nach dem Angriff twitterte Acarer am Mittwochabend ein Foto von sich und schrieb dazu auf Türkisch: „Ich bin in meinem Haus in Berlin mit Messer und Faust angegriffen worden.“

Er sei nicht in Lebensgefahr, habe einige Schwellungen am Kopf und sei im Krankenhaus. „Ich kenne die Täter. Ich werde niemals vor dem Faschismus kapitulieren.“ Er und seine Familie stünden unter Polizeischutz.

„Drei Angreifer mit Waffen“

In einem Video von Donnerstagmorgen sprach der Journalist von drei Angreifern mit Waffen. Einer von ihnen habe gesagt: „Du wirst nicht schreiben.“ Weil viele Zeugen im Hof gewesen seien, hätten die Angreifer die Waffen nicht benutzen können. Weiter sagte er: „Dieser Angriff ist der Beweis dafür, dass alles, was wir gegen die islamistische und faschistische AKP-MHP-Regierung geschrieben und gesagt haben, korrekt ist.“

Die AKP ist die Partei des regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Sie bildet ein Regierungsbündnis mit der ultranationalistischen MHP, ohne die sie im Parlament keine Mehrheit hätte.

Bericht über MİT-Aktivitäten

Acarer, der schon länger in Berlin lebt, wurde zusammen mit anderen Journalisten in der Türkei angeklagt. Vorgeworfen wurde ihnen die Veröffentlichung von geheimen Informationen zur staatlichen Sicherheit und zu Geheimdienstaktivitäten. Hintergrund waren nach Angaben von Amnesty International unter anderem Berichte über einen in Libyen getöteten Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir twitterte: „Es ist ungeheuerlich, dass Exilanten aus der Türkei hierzulande Angst haben müssen um ihre Sicherheit. (…) Bin auf die Reaktion der Bundesregierung gespannt.“

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen schrieb: „Erdoğans Schergen greifen in Berlin einen Exil-Journalisten in seiner Wohnung mit Messern an. Wie lange will die Bundesregierung dem lebensgefährlichen Treiben des Erdoğan-Netzwerks noch zuschauen?‘ Auch viele türkischstämmige Journalisten warfen Erdoğan vor, für den Angriff verantwortlich zu sein.

Nur Geldstrafe für Dündar-Attentäter

Gut fünf Jahre nach einem Attentat auf den regierungskritischen Journalisten Can Dündar in der Türkei ist der Schütze verurteilt worden. Der Attentäter wurde zu drei Jahren und einem Monat Haft sowie zu Geldstrafen verurteilt, wie aus den der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gerichtsunterlagen vom Donnerstag hervorging.

Das Urteil erging wegen Bedrohung mit einer Waffe, vorsätzlicher Körperverletzung und illegalen Waffenbesitzes. Die Haftstrafe wurde jedoch zur Bewährung ausgesetzt. Im Mai 2016 hatte der nun Verurteilte vor einem Gerichtsgebäude in Istanbul auf Dündar geschossen, diesen jedoch verfehlt. Yagiz Senkal, ein weiterer Journalist, wurde verletzt. Der Attentäter wurde im Oktober 2016 aus der Untersuchungshaft entlassen.

Dündar reagiert empört

Der im deutschen Exil lebende Dündar kommentiert das Urteil höhnisch auf Twitter: „Was es nicht für gute Richter gibt, nicht wahr? (…) Der liebevolle Richter hat auch noch Strafminderung wegen guter Führung angewendet und die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der Mann ist ohnehin frei. Allen Attentätern zur Kenntnis.“

Wegen Berichten über eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen für Islamisten in Syrien wurde Dündar, der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, im gleichen Jahr zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Er verließ das Land und lebt mittlerweile in Berlin. In der Türkei laufen weiterhin Prozesse gegen ihn.

dpa/dtj

11 Juli 2021 0 Kommentare
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Religion

Islam-Unterricht in Bayern: Kritiker reichen Verfassungsklage ein

von Fremdeninfo 9 Juli 2021
von Fremdeninfo

Islam-Unterricht in Bayern: Kritiker reichen Verfassungsklage ein

Von

dtj-online

–

09.07.2021

 
 

 

BILD dpa

Nur einen Tag nach dem Landtagsbeschluss zur Einführung des neuen Wahlpflichtfachs „Islamischer Unterricht“ in Bayern haben Kritiker Klage am Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Hintergründe.

Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur den Eingang der Klage. Der Pädagoge Ernst-Günther Krause, der Bund für Geistesfreiheit Bayern und die Regionalgruppe München im Förderkreis der Giordano-Bruno-Stiftung monieren, dass die verfassungsrechtlich erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung des Schulfaches fehlen.

Am Dienstagabend hatte der Landtag die Überführung des bisherigen landesweiten Modellversuchs in ein reguläres Schulfach gebilligt. Dieses soll für Schülerinnen und Schüler insbesondere muslimischen Glaubens an rund 350 Schulen künftig statt Religionslehre und neben Ethik wählbar sein.

Staatliches Angebot – in deutscher Sprache

Es handelt sich um ein staatliches Angebot, bei dem staatliche Lehrkräfte in deutscher Sprache Wissen über die islamische Religion sowie eine grundlegende Werteorientierung „im Geiste der Werteordnung des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung“ vermitteln sollen.

Das Gesetz vermenge in intransparenter und unzulässiger Weise einen staatlich verantworteten Islamkundeunterricht mit einem religiös bekenntnisorientierten Islamunterricht, hatte Krause schon vor Wochen per Pressemitteilung kritisiert.

AfD kündigte Klage an

Auch die AfD hatte bereits angekündigt, vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Dagegen lobte Bayerns Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer die Einführung des Schulfachs als weiteren, wichtigen „Meilenstein für die Integration unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger“. Sie rief die Eltern muslimischer Kinder auf, das neue Angebot wahrzunehmen.

Das neue Fach hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte. Anfangs gab es etwa eine „Islamische Unterweisung“ in türkischer Sprache, später dann auf Deutsch. Ein Modellversuch „Islamischer Unterricht“ lief seit 2009 und wurde immer weiter ausgedehnt (DTJ-Online berichtete).

Zuletzt gab es ihn laut Ministerium an 364 Schulen, vor allem an den Grund- und Mittelschulen und insbesondere in Ballungsgebieten. So viele Standorte sollen es auch zum Start als Wahlpflichtfach im Herbst sein, später soll das Angebot bedarfsgerecht ausgebaut werden.

dpa/dtj

 

9 Juli 2021 0 Kommentare
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Archive

Türkische Mafia, Osmanen Germania: Solinger Taner Ay nach Peker-Enthüllungen in Erklärungsnot

von Fremdeninfo 9 Juli 2021
von Fremdeninfo

Türkische Mafia, Osmanen Germania: Solinger Taner Ay nach Peker-Enthüllungen in Erklärungsnot

Von

dtj-online

–

08.07.2021

 
 
 
 

Sedat Peker sprach in einem seiner letzten Videos von den „Brüdern in Deutschland“. Diese seien gute Leute, die der Mafia-Leader schätze, und denen er über den AKP-Politiker Metin Külünk Geld vermittelt habe. Die Hintergründe.

Kurz nach dieser Enthüllung brach in türkischen Medien und Social-Media-Kanälen ein Shitstorm los. Dieser richtete sich nicht nur gegen Metin Külünk. Auch einzelne Vereine und Personen aus Deutschland wurden thematisiert. Darunter die mittlerweile verbotenen Osmanen Germania und ein gewisser Taner Ay aus dem nordrhein-westfälischen Solingen.

Eine Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Der Gründer der Osmanen Germania, Selçuk Can Şahin, veröffentlichte vor wenigen Tagen eine Videobotschaft, in Form zweier Videoaufnahmen. Beide teilte der Solinger Geschäftsmann Taner Ay auf seinem persönlichen Feed. Offenbar nicht ohne Grund.

Finanzierte Peker die Osmanen Germania?

Der Deutsch-Türke steht unter Verdacht, eng mit den Osmanen Germania verbunden zu sein. Ein Video Şahins richtete sich an die deutsche Öffentlichkeit. Es ist acht Minuten lang. Er erklärt darin: „Mein Name ist Selçuk Can Şahin. Der Gründer von den Osmanen Germania. Ich möchte mich gerne zu den neuesten Vorfällen in den Medien äußern, die so nicht stimmen.„

Anlass für die Videos sind Behauptungen des flüchtigen Mafia-Paten Sedat Peker, der mit seinen mittlerweile ins Stocken geratenen Enthüllungen die Türkei auf Trab hält. Ohne weitere Namen zu nennen, gab Peker an, über Külünk Geld an eine Gruppierung in Deutschland übermittelt zu haben. Schon bald wurde spekuliert, dass es sich dabei um die Osmanen Germania handeln könnte.

Hawala-artige Deals

Zwar beteuert Şahin, nie Geld von Peker bekommen zu haben. Doch dass er Geld von Külünk erhielt, sei korrekt. In sozialen Medien und von Seiten oppositioneller Journalisten in der Türkei wurde daraufhin der Solinger Ay verdächtigt, der Mittelsmann bei diesen Hawala-artigen Deals zu sein.

In Şahins Video heißt es indes weiter: „Und dann gibt es noch Namen wie Çetin Ay, den ich persönlich nicht kenne, von dem ich noch nie etwas gehört habe. Erst durch die Medien habe ich erfahren, dass er unser Berater sein soll. Die Osmanen Germania hatten Herrn Çetin dabei noch nie als Berater und kennen ihn gar nicht. Und seinen Sohn Taner Ay genauso wenig.“

Şahin widerspricht sich auf Türkisch

Mit diesen Worten nimmt Şahin also einen ihm angeblich unbekannten Mann in Schutz. Im zweiten Video spricht der deutsch-türkische Rocker in seiner Muttersprache: Es fällt auf, dass der Anführer der Osmanen Germania der türkischen Sprache eher auf umgangssprachlichem Niveau mächtig zu sein scheint.

Auf Türkisch hält er sich vergleichsweise kurz und spricht nur zwei Minuten lang. Allerdings sind es zwei Minuten zu viel, weil er sich widerspricht: Diesmal meint Şahin dem Geschäftsmann Taner Ay auf einer Veranstaltung der UETD (mittlerweile UID) in Köln begegnet zu sein. Bei dem Termin seien auch Fotos entstanden.

„Welt“: „Taner A. war führendes Mitglied der Osmanen Germania“

Darüber hinaus teilte Şahin mit, dass er die Herren Çetin und Taner Ay nicht persönlich kenne. Diese seien aber keinesfalls Mitglieder der Osmanen Germania und auch nie gewesen. Warum der Rocker den in Bedrängnis geratenen Taner Ay per Video in Schutz nimmt, wirft Fragen auf.

Der Solinger Taner Ay und Osmanen-Germania-Vertreter auf einer UETD-Veranstaltung in Köln.

Bereits 2019 schrieb Lennart Pfahler in der „Welt“ über Taner Ay und seine vermeintlichen Beziehungen zu den Osmanen Germania. Der Redaktion würden Belege vorliegen, wonach Ay gar „ein führendes Mitglied“ der mittlerweile verbotenen Gruppierung gewesen sei.

Enge Beziehungen zum türkischen Außenminister

Der selbe Taner Ay platziert in seinem Instagram-Feed gern Fotos mit hochrangigen türkischen Regierungsmitgliedern sowie Bürokraten. Seine Beziehungen zu diesen Politikern würden so weit reichen, dass er bei der G20-Außenministerkonferenz in Bonn im Februar 2017 als Teil der türkischen Delegation unterwegs gewesen sei, behauptet er.

Wer sein Instagram-Profil durchforstet, wird unschwer erkennen, dass er ein besonderes Verhältnis zum türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu pflegt. Aus den Foto geht hervor, dass sie sich privat treffen, etwa zum Golf spielen. Offenbar ließ es sich der türkische Außenminister auch nicht nehmen, den Solinger Ay auf seinem Familienanwesen im Bergischen zu besuchen – quasi auf einen „Çay“ in Solin

Der Solinger Taner Ay und der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu beim Golf spielen.

Solinger Taner Ay und Mevlüt Çavuşoğlu privat>
Ay und Çavuşoğlu beim privaten Treffen.
Solinger Taner Ay und Mevlüt Çavuşoğlu
Ay postet auch Instagram-Stories mit Çavuşoğlu.

Eine Erklärung, warum Taner Ay nun ins Visier der Öffentlichkeit geraten ist, könnte ein Foto mit dem derzeit in der Kritik stehenden türkischen Innenminister Süleyman Soylu sein. Peker führt nämlich einen rhetorischen Krieg gegen Soylu und greift ihn über fragwürdige Personen aus dessen Umfeld an.

Selfies mit politischen Größen?

Neben Soylu postete Ay in seinem Feed auch ein Foto mit dem Chef des türkischen Geheimdienstes Hakan Fidan sowie dem Verteidigungsminister Hulusi Akar. Im Vergleich zu Çavuşoğlu und Soylu sehen beide aber eher desinteressiert aus. Es scheint so, als hätte Ay auf einer Veranstaltung die Chance genutzt, sich Selfies mit den politischen Größen zu besorgen.

Ay mit dem umstrittenen türkischen Innenminister Süleyman Soylu.

In seiner Instagram-Bubble gibt Ay gerne den türkischen Geschäftsmann mit exklusiven Verbindungen in die Politik und eigenen Gefolgsleuten. Nicht fehlen dürfen: teure Autos und Designer-Klamotten. Wenn Ay aus seinem Anwesen tritt, stehen seine Butler scheinbar bereit, um ihm die Türen für seine Luxusfahrzeuge aufzuhalten.

Den Bildern zufolge fährt der Solinger in der Türkei bevorzugt italienische Sportwagen, in Deutschland steht ihm eine Porsche-Flotte bereit. Auf dem Dach eines Porsche Panameras hatte er ein Blaulicht montiert, um den damaligen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım vor einem Hotel in Düsseldorf abzuholen und ihn zu eskortieren.

Pflegt Ay Kontakte zur türkischen Mafia?

Nachdem Peker in einem Video von den „Freunden in Deutschland“ sprach, ranken sich weitere Mythen in den sozialen Medien um Taner Ay. Er sei gar der Anführer der Osmanen Germania, heißt es im Netz. Und sein Vater Çetin Ay fungiere als Ehrenbotschafter der Türkischen Republik Nordzypern in Düsseldorf. Zumindest den Titel Nordzyperns scheint er nun verloren zu haben.

Taner Ay posiert mit schweren Waffen
Ay posiert gern mit schweren Waffen …
Taner Ay posiert in der Waffenfabrik
… und in einer Waffenfabrik.

Mit seinen Videos auf Instagram erinnert Taner Ay an die türkische Kultserie „Tal der Wölfe“ (hier geht es zum betreffenden Video). Darin spielt „Polat Alemdar“, ein nationalstolzer Mafiosi, die Hauptrolle. Er agiert verdeckt und eigeninitiativ für den Staat. Dieses Klischee inszeniert Taner Ay via Social Media.

Hinzu kommt: Ay posiert gern mit schweren Waffen und Personen aus dem Umfeld der türkischen Mafia. Darauf lassen seine Fotos mit Alperen Göktuğ Yılmaz deuten. Ein Blick auf dessen Account lässt aufhorchen. Denn dieser junge Mann hat ebenfalls einen Hang zum Posen mit türkischen Bürokraten, Politikern und der Mafia. So stellt er sich an die Seite von Alaattin Çakıcı und Mehmet Ali Ağca. Beide Figuren sind vorbestrafte gefährliche Schwergewichte der türkischen Unterwelt.

Alperen Göktuğ Yılmaz, Vater Yılmaz, Solinger Taner Ay
Von links: Alperen Göktuğ Yılmaz, Vater Yılmaz und der Solinger Ay.
Alperen Göktuğ Yılmaz, Taner Ayhttps://i1.wp.com/dtj-online.de/wp-
Alperen Göktuğ Yılmaz und Taner Ay.
Alperen Göktuğ Yılmaz und Mafia Anführer Alaattin Çakıcı
Alperen Göktuğ Yılmaz mit Mafiapate Alaattin Çakıcı.
Alperen Göktuğ Yılmaz mir Papst Attentäter Mehmet Ali Ağca
Alperen Göktuğ Yılmaz mit dem Papst-Attentäter Mehmet Ali Ağca.

Wie eng Taner Ay mit der türkischen Mafia oder den Osmanen Germania tatsächlich verbunden ist, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt offen. Auch, ob Ay aufgrund der jüngsten Enthüllungen ins Visier deutscher Sicherheitsbehörden geraten ist, bleibt unbeantwortet.

9 Juli 2021 0 Kommentare
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Rassismus

Anschlag in Hanau: Was lief schief in der Tatnacht?

von Fremdeninfo 7 Juli 2021
von Fremdeninfo

Anschlag in Hanau: Was lief schief in der Tatnacht?

 
Martín Steinhagen

 

Was wussten die Behörden über den Täter? Warum wurde er nicht gestoppt? Ein Ausschuss soll offene Fragen zum Anschlag in Hanau klären. Es geht vor allem um die Polizei.

Ein Gemälde unter der Frankfurter Friedensbrücke zeigt die Porträts von neun Opfern der Anschläge in Hanau. © Andreas Arnold/​dpa Ein Gemälde unter der Frankfurter Friedensbrücke zeigt die Porträts von neun Opfern der Anschläge in Hanau.

„Erinnerung! Gerechtigkeit! Aufklärung! Konsequenzen!“ Die Initiative 19. Februar Hanau bringt immer wieder ihre zentralen Forderungen auf den Punkt, oder genauer: vor die Ausrufezeichen. Die vier Worte stehen auf Transparenten, Plakaten und über Presseerklärungen. Überlebende und Angehörige der 2020 bei dem rassistischen Anschlag in der hessischen Stadt Ermordeten haben sich zu der Initiative zusammengeschlossen, um sich Gehör zu verschaffen. In der Nacht vom 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger in der Hanauer Innenstadt und im Stadtteil Kesselstadt neun junge Menschen sowie seine Mutter ermordet.

„Wir machen seit 16 Monaten alles Mögliche, um Antworten zu bekommen“, sagt Sprecherin Newroz Duman. Die Initiative hat unter anderem eigene Recherchen angestellt, um das Geschehen vor, während und nach der Tatnacht zu rekonstruieren. Ein Ergebnis ist ein Dokument mit 18 eng beschriebenen Seiten, veröffentlicht zum Jahrestag im Februar. Aus Sicht der Initiative beschreibt es eine „Kette behördlichen Versagens“ – und es wirft etliche Fragen auf.

Viele dieser Fragen greift nun ein neuer Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag auf. Für Duman auch ein Erfolg des unermüdlichen Einsatzes der Betroffenen. Am Mittwochnachmittag soll das Gremium auf Initiative der Fraktionen von SPD, FDP und Linke eingesetzt werden. Auch die schwarz-grüne Regierungskoalition hat zuletzt ihre Zustimmung signalisiert. Die Umstände der Tat machten eine „Untersuchung der Vorgänge innerhalb der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden notwendig“, heißt es in dem Antrag. Ziel sei es, „eventuelle Versäumnisse“ zu untersuchen.

Nach der Tat hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen. Noch sind sie nicht abgeschlossen. Da der Täter sich selbst erschoss, wird gegen ihn nicht mehr ermittelt. Bei der Karlsruher Behörde steht jedoch die Suche nach potenziellen Mitwissern oder Helfern im Mittelpunkt, nicht mögliche Fehler der Behörden.

Die Fragen, die der Untersuchungsausschuss beantworten soll, lassen sich grob in drei Themenkomplexe gliedern: Sie betreffen den Täter, den Polizeieinsatz in der Tatnacht und den Umgang mit Opfern, Überlebenden und Angehörigen. So soll er aufklären, welche Informationen den hessischen Behörden über den späteren Mörder vorlagen und warum er legal Waffen besitzen konnte. Er hatte auf seiner Website auch wahnhafte, rassistische Pamphlete und Videos veröffentlicht. Mit ähnlich lautenden, wirren Anzeigen hatte sich der Mann bereits an Behörden gewandt, ohne dass man dort die Gefahr erkannte.

Was lief schief in der Tatnacht?

Die meisten Fragen werfen allerdings Vorgänge in der Tatnacht auf. Ein Beispiel: Die Notrufnummer 110 war schnell überlastet, viele Hilfesuchende kamen nicht durch. Unter ihnen auch der 22-jährige Vili Viorel Păun, der den Täter mit seinem Auto verfolgte – und kurz darauf von ihm erschossen wurde. Das Land Hessen hat ihn im April posthum mit der Medaille für Zivilcourage geehrt. Die Abgeordneten wollen jetzt etwa wissen, ob der Täter früher hätte gestoppt werden können, wenn Păuns Hinweise die Polizei erreicht hätten, und ob seither etwas unternommen wurde, um die Probleme mit der Notruftechnik tatsächlich abzustellen.

Seit Anfang Juni bekannt wurde, dass gegen 18 Beamte des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos wegen mutmaßlich rechtsextremer Chatnachrichten ermittelt wird, stellen sich weitere Fragen. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums waren 13 der betroffenen Polizisten am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz. Ob und welchen Einfluss das auf das Geschehen hatte, ist einer der Aspekte, denen sich der Ausschuss widmen soll. 

Dabei geht es etwa auch um die Erstürmung des Hauses des Täters durch Frankfurter Spezialkräfte. Der Mann lebte dort mit seinem Vater und seiner Mutter. Die Polizei hatte das Reihenhaus im Hanauer Stadtteil Kesselstadt erst gegen drei Uhr morgens gestürmt, Stunden nach den Morden, obwohl die Adresse schnell bekannt war. „Warum hat das so lange gedauert? Wer hat dort die Entscheidungen getroffen, einer der jetzt Verdächtigen?“, fragt Duman. Aus ihrer Sicht müsse aber der gesamte Polizeieinsatz überprüft werden.

„Es macht einen Unterschied, wie die Polizei reagiert, wenn der Notruf aus einer Shisha-Bar kommt“, ist Duman überzeugt. Ihre Initiative hat Aussagen von Verletzten oder Angehörigen dokumentiert, die von diskriminierendem Verhalten berichten. Es geht dabei um den Umgang mit Verletzten und Getöteten kurz nach der Tat und um das Informieren ihrer Angehörigen. „Das hat mit strukturellem Rassismus zu tun“, sagt Duman. „Blonden Deutschen“ wären die Beamten anders gegenübergetreten, ist sie überzeugt.

Auch die Abgeordneten des Landtags wollen jetzt rekonstruieren, „wann genau innerhalb der Polizeistrukturen in der Tatnacht bekannt geworden ist, dass es sich mutmaßlich um einen rassistisch motivierten Anschlag handelt“, und welche Standards für den Umgang mit Opfern von Terroranschlägen in der Polizei gelten. Waren die Behörden zunächst von einem ganz anderen Hintergrund ausgegangen, wie einige sehr frühe Medienberichte aus der Stadt, in denen über Organisierte Kriminalität spekuliert wurde? Und prägte das den Einsatz und wie man den Betroffenen gegenübertrat? 

Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, von der die Initiative zum Ausschuss ausging, sagt: „Wir kamen da mit den normalen parlamentarischen Mitteln nicht weiter“, Innenminister Peter Beuth (CDU) habe gemauert. Deshalb sei ein Untersuchungsausschuss jetzt zwingend. Den Antrag habe man mit Hinterbliebenen eng abgestimmt. 

„Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die Fragen der Opferfamilien beantwortet werden“, sagt auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Deshalb werde seine Fraktion dem Antrag zustimmen, auch wenn er von der Opposition kommt. Ob hessischen Behörden tatsächlich Fehler vorzuwerfen seien, da wolle er sich nicht vorab festlegen. Es gelte „allen Fragen nachzugehen“ und mögliche Fehler, aber auch „falsche Theorien“ aufzudecken.

Politisch geraten die in Hessen mitregierenden Grünen beim Thema Rechtsextremismus immer wieder unter Druck. Die Fraktion hatte sich bei der Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses 2015 enthalten und das später selbst als Fehler bezeichnet. Und in den Skandalen rund um rechte Umtriebe hessischer Polizisten stellt sich die Landtagsfraktion bislang hinter Innenminister Beuth. Der grüne Ortsverband Hanau hat hingegen vor wenigen Tagen per offenem Brief die Entlassung des Ministers gefordert. „Die Grünen sind eine vielfältige Partei, in der es vielfältige Positionen gibt“, heißt es dazu von Fraktionschef Wagner.

Ob es dem Hanau-Untersuchungsausschuss gelingt, auch über Fraktionsgrenzen effektiv zusammenzuarbeiten, oder ob dort der politische Schlagabtausch im Vordergrund steht, muss sich zeigen.

„Der Untersuchungsausschuss ist aus unserer Sicht vor allem ein weiteres Instrument, um für Aufklärung zu sorgen“, sagt Newroz Duman. „Vielleicht bekommen wir nur neue Puzzleteile hinzu – aber die brauchen wir.“ Nur so könnten die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Und das ist schließlich eine der Forderungen mit dem Ausrufezeichen.

7 Juli 2021 0 Kommentare
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Information

Türkische Gemeinde in Deutschland

von Fremdeninfo 6 Juli 2021
von Fremdeninfo

Türkische  Gemeinde  in  Deutschland

AlmanyaTürkToplumu  Bundesgeschäftsstelle–GenelMerkezTürkischeGemeindeinDeutschland–Obentrautstr.72-10963Berlin

Pressemitteilungvom 5.7.2021

7,4Mio. Wählerinnen und Wähler im Fokus: TGD befragt über 1.700 Direktkandidat:innen zur Bundestagswahl 2021

Für die diesjährige Bundestagswahl am 26. September sind 1,4 Mio. Personen türkischer Herkunft und ca. 7,4Mio. Menschen mit Migrationsgeschichte wahlberechtigt. Als Türkische Gemeinde in Deutschland schauen wir besonders kritisch auf die Position der Direktkandidat:innen zu Themenfeldern und gesellschaftlichen Schieflagen, dieinsbesondere Menschen mit eigener oder familiärer Migrationserfahrung betreffen.Unser Ziel ist eine lebendige Migrationsgesellschaft, in der Vielfalt gelebt wird und in Institutionen, Politik und Medien sichtbar repräsentiert ist. Ein wichtiges Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist die Partizipation an Wahlen, denn die Teilnahme an Wahlen ist ein demokratisches Grundrecht und eine Möglichkeit, unsere Gesellschaft mitzugestalten. Ein anderer wichtiger Bestandteil sind politischeVisionen für ebendiese lebendige Migrationsgesellschaft.Und genau da kommen unsere Wahlprüfsteine ins Spiel: Sie dienenzur Ermittlung der politischen Inhalte der Direktkandidat:innen zu Themenfeldern, die eine besondere Relevanz für Menschen mit Migrationsgeschichte haben, beispielsweise: Sollten bürokratische Hürden bei der Einbürgerung abgebaut werden? Planen Sie, etwas gegen die nach sozioökonomischen Kriterien ungleiche Verteilung von Hausarztpraxen zu tun? Oder:Halten Sie es für sinnvoll, die Ressorts zur Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft in einem eigenständigen Ministerium zusammenzuführen?Hierzu erhalten die gut 1.700 Direktkandidat:innender Parteien CDU/CSU, SPD, Die Linke, Grüne, FDPund AfD ab jetzt die Einladung, an einerOnline-Befragung teilzunehmen. Die Ergebnisse werden Anfang September auf unserer Homepage (www.tgd.de) veröffentlicht und geben eine Orientierungshilfe für die Wahlentscheidung. Daher hoffen wir auf eine sehr hohe Beteiligung. Bei der Befragung zur letzten Bundestagswahl 2017 haben 760, also 43% der Direktkandidat:innen, teilgenommen. Wie solch eineAuswertung aussehen kannund mehr Informationen zu den Wahlprüfsteinen 2017, findenSie in unserer Ergebnisdarstellung von 2017: https://www.tgd.de/2017/09/08/auswertung-der-wahlpruefsteine-der-tgd-zur-bundestagswahl-2017/Obentrautstr. 7210963 Berlinwww.tgd.deinfo@tgd.depresse@tgd.deReferent für Presse-und Öffentlichkeitsarbeit Kaan BağcıE-Mail: Kaan.Bagc@tgd.deHandy: 0

6 Juli 2021 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Hungerkrise: Protest gegen drohende Grenzschließung in Babülhava

von Fremdeninfo 6 Juli 2021
von Fremdeninfo

Hungerkrise: Protest gegen drohende Grenzschließung in Babülhava

Von

dtj-online

 

 
Mitglieder der Violetten Hilfsorganisation halten mit großen Buchstaben die Botschaft „Save Lifes“ („Rettet Leben“) und nehmen an einem Protest auf der Autobahn in Richtung des Grenzübergangs Babülhava teil, um die Verlängerung des Einreisemandats für humanitäre Helfer in den Nordwesten Syriens zu fordern. Foto: Anas Alkharboutli/dpa

Angesichts der Hungerkrise in Syrien haben rund 2000 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in dem Bürgerkriegsland gegen die drohende Schließung eines Grenzübergangs zur Türkei protestiert.

Mit einer Menschenkette drängten die Demonstranten am Freitag auf die Verlängerung einer UN-Resolution, die am 10. Juli ausläuft. Die Regelung erlaubt, Hilfsgüter über die Türkei auch in syrische Regionen zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.

Die UN-Vetomacht Russland, die Syriens Machthaber Baschar al-Assad stützt, hatte signalisiert, dass sie für die Schließung des letzten Grenzübergangs für Hilfslieferungen ist. Moskau bevorzugt, Hilfstransporte über die von Assad kontrollierte Hauptstadt Damaskus abzuwickeln.

Steht eine Katastrophe bevor?

„Die Schließung dieser Grenze wird eine Katastrophe verursachen, die humanitäre Situation in der Region weiter verkomplizieren“, sagte Demonstrant und Mitarbeiter von den Weißhelmen, Munir Mustafa, der Deutschen Presse-Agentur. Hunger und auch die Corona-Pandemie würden sich so weiter im Land verbreiten. Auf Plakaten warnten die Helfer bei der Kundgebung in der Nähe des Grenzübergangs Babülhava: „Menschenrechte stehen über politischen Erwägungen“. Die Organisationen hatten eigenen Angaben zufolge mit 2500 Teilnehmern gerechnet.

In Syrien gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen bereits jetzt so wenig zu essen wie nie zuvor seit Beginn des Bürgerkriegs. Dem Welternährungsprogramm (WFP) zufolge haben 12,4 Millionen Menschen Probleme, sich zu ernähren – 4,5 Millionen mehr als vor einem Jahr. Die Preise für Lebensmittel stiegen im vergangenen Jahr um 247 Prozent. Hilfsorganisationen warnen deshalb schon seit längerem vor den Folgen, sollte der Übergang geschlossen werden.

dpa/dtj

6 Juli 2021 0 Kommentare
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Bildung

Gut genutzt ist die Muttersprache eine Superkraft

von Fremdeninfo 5 Juli 2021
von Fremdeninfo
Montag, 5. Juli 2021 Hannover

„Gut genutzt ist die Muttersprache eine Superkraft“

Risiko oder Chance? Um die Mehrsprachigkeit von Migrantenkindern gibt es immer wieder Diskussionen. Dabei zeigen Initiativen wie der hannoversche Bildungsverein „Märchenkoffer“, wie die Pflege der Muttersprache die Integration gerade befördert.

Von Jutta Rinas

 Die fünfjährige Alara aus Hannover wächst viersprachig auf. Mit Mutter Inna spricht sie Russisch, mit Papa Engin Türkisch. Dazu kommen Deutsch und Englisch. Fotos: Samantha FransonHannover. Welche Sprache spricht sie am liebsten? Es ist im Grunde schade, dass die fünfjährige Alara beim Geburtstagsfest des bilingualen Vereins „Märchenkoffer“ an der Rolandstraße im Stadtbezirk Vahrenwald/List ausgerechnet auf eine deutsche Journalistin trifft. Auf Englisch, Türkisch oder Russisch hätte sie die Frage nämlich parieren können. Alara wächst in einer erstaunlich vielsprachigen Familie auf. Mit Mutter Inna Güzelsoy, einer gebürtigen Ukrainerin, spricht sie Russisch, mit dem türkischen Papa Engin, einem Informatiker, Türkisch. Da die Eltern miteinander Englisch sprechen, läuft Englisch – wie die Mutter sagt – „im Hintergrund mit“.Nur Deutsch kann Alara noch nicht so gut. Kein Wunder, die Familie ist erst vor wenigen Monaten nach Hannover gezogen. Dass die Fünfjährige im „Märchenkoffer“, einem hannoverschen Verein für Bildung, Kultur und Integration, auf andere russischsprachige Kinder trifft, mit ihnen redet, spielt, schätzen die Eltern, weil es der Tochter Sicherheit gibt. Weil Alara so kurz vor der Einschulung keinen Kita-Platz mehr bekommen hat, haben die Eltern sie fürs Deutschlernen kurzerhand im Sportverein angemeldet. Verwirren das Mädchen die vielen Sprachen nicht? Mutter Inna schüttelt energisch den Kopf. Kinder lernten Sprachen sehr schnell. Ihre Tochter habe überhaupt kein Problem damit, sagt die 37-Jährige, die selbst Ukrainisch, Russisch, Deutsch und Englisch spricht. Forschungen hätten zudem erwiesen, dass Mehrsprachigkeit die Entwicklung des kindlichen Gehirns fördere. Dass es in Deutschland immer wieder Diskussionen um die Mehrsprachigkeit unter Migranten gibt, versteht die 37-Jährige nicht.Parallelgesellschaften?ehrsprachigkeit unter Migranten ist in Deutschland ein Politikum, vor allem wenn es nicht um in der Schule gelehrte Sprachen wie Englisch oder Französisch, sondern um Türkisch, Russisch oder Arabisch geht. Regelmäßig flammen Diskussionen auf, wenn das Thema zur Sprache kommt. Zumal es bundesweit immer mehr Kita-Kinder gibt, bei denen zu Hause kaum Deutsch gesprochen wird. Laut Bundesfamilienministerium war das Mitte 2020 bei jedem fünften Kita-Kind der Fall. Unter rund 3,2 Millionen Kindern in Kitas gab es damals rund 675 000, in deren Familien vorrangig nicht Deutsch gesprochen wurde. Das Familienministerium machte überdies einen Anstieg fest. 2017 lag der Anteil noch bei 18,7 Prozent. Wenn Kinder kaum Deutsch sprechen könnten, müsse notfalls ihre Einschulung zurückgestellt werden, forderte CDU-Politiker Carsten Linnemann 2019. Linnemann, der „Parallelgesellschaften“ fürchtete, beschwor damit eine Debatte zur Deutschpflicht an Grundschulen herauf.Kritik kommt auch von den Migranten selbst. In Hannover beklagte Ali Faridi, beratendes Mitglied im Internationalen Ausschuss, zuletzt in einer Sitzung im Mai 2020, dass bei Vorschulkindern häufig die deutsche Sprache so schlecht ausgebildet sei, dass man sie in Deutsch unterrichten müsse, bevor sie in die Schule gingen. Faridi kam 1968 aus dem Iran als Student nach Deutschland und wirkte jahrzehntelang in Hannover im Rat der Religionen mit. Früher seien alle Zugewanderten darauf bedacht gewesen, die Landessprache schnellstmöglich zu lernen. Heute fragten sich viele Migranten, vor allem ältere, warum sie Deutsch lernen sollten. Einkaufen könne man in der Muttersprache, es gebe entsprechende Fernsehprogramme, Internet. Schulen und Kitas legten ein zu großes Gewicht auf die Muttersprache, was kontraproduktiv wirke. Eltern sähen sich nicht veranlasst, die deutsche Sprache zu lernen. Grünen-Politikerin und Bürgermeisterin Regine Kramarek pflichtete ihm im Ausschuss bei.

„Haus der Mehrsprachigkeit“

Ist die Pflege der Herkunftssprache also ein Risiko, das die Integration erschwert? Im Gegenteil, sie sei eine Chance, ja eine „Superkraft“, die Migrantenkindern neue Wege eröffne, hält Anna Konopleva, Sozialpädagogin und russische Leiterin des hannoverschen „Märchenkoffers“, an diesem Tag in fließendem Deutsch dagegen. Seit sieben Jahren betreibt die 30-Jährige mit vielen Ehrenamtlichen auf zwei Stockwerken an der Rolandstraße bilinguale Bildungsarbeit, bietet Workshops, Projekte, eine offene Tür an. 402 Kinder nahmen allein 2019 an 31 Workshops teil. Nach Jahren, in denen das Angebot auf deutsch-russische Kinder beschränkt war, bietet der „Märchenkoffer“ jetzt auch Türkisch und Polnisch an. Konopleva träumt von einem „Haus der Mehrsprachigkeit“ in Hannover. Der Verein sei eine Anlaufstelle für Familien mit Migrationshintergrund aus ganz Hannover und biete mit seinem Konzept Perspektiven für ganz Niedersachsen, sagt Konopleva. Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, versprach am Sonntag Unterstützung für das Projekt. Es sei von großer Bedeutung, dass Kinder die Möglichkeit hätten, ihre Muttersprache zu erhalten und auszubauen. Auch außerschulische Förderung wie die des „Märchenkoffers“ sei sehr wertvoll. Der Grund für den Wunsch nach Expansion im „Märchenkoffer“ ist an diesem Tag unübersehbar. Der Bildungsverein platzt aus allen Nähten. Nicht genug damit, dass man mittlerweile Kinder ablehnen muss. Der Raumnot geschuldet ist auch, dass man die Holzwerkstatt mittlerweile in einer Garage eingerichtet hat.

Was sagen andere Eltern aus dem „Märchenkoffer“? Bietet Mehrsprachigkeit unter Migranten Potenziale oder ist sie ein Problem? Nadine Renz, Projektmanagerin bei Volkswagen, beispielsweise möchte schlicht, dass ihre Kinder sich auch mit älteren Verwandten verständigen können. Renz kam vor 22 Jahren mit ihren Eltern, sogenannten Russlanddeutschen, nach Deutschland. Sie spricht mit Mann und den Kindern Maximilian (12) und Frederik (3) zu Hause Russisch. Draußen, das heißt im Kindergarten oder in der Schule, ist Deutsch angesagt. Jede Sprache sei ein Geschenk, sagt Renz. Ihre Kinder könnten später in den USA oder in Moskau studieren: „Sie haben mehr Chancen im Leben“. Shanna Gartenfluss (36), Mutter von Hannah (5) und Ava (1), ist Jüdin und 1992 als Kontingentflüchtling aus der Ukraine emigriert. Überhaupt nicht bestätigen kann die Juristin, dass die Mehrsprachigkeit der Integration ihrer Kinder schade. „Wir leben so viele Jahre in Deutschland, wir können problemlos die Werte dieses Landes und unsere Muttersprache weitergeben.“

Elisabeth Schilling, Professorin an der Bielefelder Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung, seufzt, wenn man sie auf diese Diskussion anspricht. Die 44-Jährige ist auch Jüdin, kam mit ihrer Familie 1995 als Kontingentflüchtling nach Deutschland. Seit 2007 lebt sie in Hannover, ihr Mann, Jan Schilling, hat in Hannover an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung eine Professur. Es sei wichtig für die Entwicklung der Identität ihrer Kinder, dass sie auch den russischen Teil ihrer Familie lebten, dass da eine zweite Hälfte und keine Leere sei, sagt Schilling. Dass Mehrsprachigkeit unter Migranten der Integration schade, findet sie absurd. „Wir sind so viele Akademiker hier“, sagt sie mit Blick auf andere Eltern im „Märchenkoffer“. „Wir sind gut in unserem Beruf, wir zahlen Steuern“, sagt sie. Dennoch: Die Mutter von Jakob (15) und Clara (8) findet, das Klima gegenüber Migranten hat sich in Hannover verschärft. Im Sommer 2015 hätten die Leute gelächelt, wenn sie gehört hätten, dass sie im Supermarkt mit ihren Kindern Russisch spreche, sagt Schilling. Jetzt sei das nicht mehr so.

„Es geht Wissen verloren“

Profitieren nur Akademikerfamilien vom „Märchenkoffer“? Anna Konopleva bietet auch gesponserte, kostenlose Projekte für Kinder aus prekären Verhältnissen an. Kinder arbeitsloser Eltern, Kinder aus Familien mit berufstätigen Eltern mit niedrigem Bildungsniveau, die nicht Deutsch sprechen, es zum Teil auch nicht lernen wollen, liegen ihr sehr am Herzen. Gerade bei Migrantenkindern aus prekären Verhältnissen sei die Herkunftssprache manchmal das Einzige, was sie hätten, sagt sie. Was meint sie damit? Die Sozialpädagogin erzählt von einem Mädchen, Tochter einer alleinerziehenden Mutter, das aufgrund schwierigster Familienverhältnisse und fehlender Deutschkenntnisse gleich die erste Klasse wiederholen musste. Auch Freunde habe das Mädchen kaum gefunden. „Das Einzige, was sie gut konnte, war Russisch, aber das merkte in der Schule niemand“, sagt Konopleva.

Erst als das Mädchen zum „Märchenkoffer“ stößt, blüht es auf. Hier kann es sich endlich verständigen, fühlt sich akzeptiert. Auf einmal fällt auf, dass es begabt in Mathe ist. Der „Märchenkoffer“ kümmert sich auch um eine Deutschförderung. Heute klappt es auch in der Schule gut. „Wenn man so einem Kind sagt, es soll Deutsch lernen und die Herkunftssprache vergessen, geht ein Riesenstück an Wissen verloren“, sagt Konopleva. Wertgeschätzt und genutzt könne die Muttersprache gerade für Kinder aus prekären Verhältnissen aber unter Umständen die einzige Chance auf einen Einstieg in Bildung und Teilhabe sein.

5 Juli 2021 0 Kommentare
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Frauen

Aus für Istanbul-Konvention: Frauen protestieren, Erdoğan verteidigt

von Fremdeninfo 5 Juli 2021
von Fremdeninfo

Aus für Istanbul-Konvention: Frauen protestieren, Erdoğan verteidigt

Von

dtj-online

–

 

Die Kritik an dem Schritt war groß. Dennoch steigt die Türkei, wie angekündigt, aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen aus. Erdoğan verteidigt seine Entscheidung, viele türkische Frauen gehen dagegen auf die Straße.

Tausende Menschen in der Türkei haben gegen den Austritt des Landes aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen protestiert. Demonstrantinnen im Zentrum der Millionenmetropole Istanbul hielten am Donnerstag Plakate hoch mit der Aufschrift: „Wir geben die Istanbul-Konvention (hier geht es zur deutschen Fassung) nicht auf. Für uns ist es noch nicht vorbei.“

Sie skandierten: „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht.“ Auch in der Küstenmetropole Izmir, der Hauptstadt Ankara und anderen türkischen Städten gab es Proteste. Die Demonstrationen fanden unter massivem Polizeiaufgebot statt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan verteidigte unterdessen den umstrittenen Schritt.

Homosexualität normalisieren?

Erdoğan hatte im März per Dekret den Austritt aus der Konvention verkündet (DTJ-Online berichtete), der mit dem 1. Juli vollzogen wurde. Als Grund gab die türkische Führung an, das Abkommen sei von Menschen vereinnahmt worden, „die versuchten, Homosexualität zu normalisieren“. Eine Klage gegen das Dekret hatte das Oberste Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

Die Entscheidung wurde scharf kritisiert. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, sagte: „Die Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt und einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen.“

Wer schützt die Frauen?

Die Chefin der Föderation der Frauenverbände, Canan Güllü, sagte der dpa, Opfer von Gewalt in der Türkei hätten durch den Austritt aus der Konvention Angst und fragten sich, „wer sie schützen wird“.

Präsident Erdoğan dagegen kritisierte in Ankara, dass manche „Kreise“ versuchten, den Rückzug aus der Konvention als „Rückschritt“ darzustellen. Er versicherte: „Unser Kampf gegen Gewalt an Frauen hat nicht mit der Istanbul-Konvention angefangen und endet auch nicht mit dem Rückzug aus dieser Konvention.“

Erdoğan kündigt Aktion an

Erdoğan erklärte, die Türkei habe ohnehin schon ein effektives Gesetz gegen Gewalt, ohne Unterschiede etwa in Religion, Geschlecht oder „Rasse“ zu machen. Diskriminierung wegen sexueller Orientierung ließ der Präsident aber in dieser Aufzählung aus. Er kündigte eine Aktion gegen Gewalt an Frauen an.

Die Istanbul-Konvention war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhindern, zu bekämpfen und dazu einen Rechtsrahmen zu schaffen. Ziel ist eine „echte Gleichstellung von Frauen und Männern“ und Diskriminierung abzuschaffen. Erdoğan selbst hatte die Konvention in Istanbul – dem Ort der finalen Einigung – unterschrieben, damals noch als Ministerpräsident. Später wurde sie in der Türkei ratifiziert.

dpa/dtj

 

 

5 Juli 2021 0 Kommentare
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