Migrations-Deal: EU billigt Milliarden für Türkei zur Versorgung von Geflüchteten

Von  dpa

| Die Türkei kann nach dem EU-Gipfeln in Brüssel auf weitere Milliardenhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien hoffen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten forderten am Donnerstagabend die EU-Kommission auf, unverzüglich Vorschläge für eine Fortsetzung der finanziellen Unterstützung vorzulegen.

© dpa Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze (Symbolbild)

Erste Überlegungen der Brüsseler Behörde sehen vor, der Türkei bis 2024 zusätzliche 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen. Bislang wurden bereits rund sechs Milliarden Euro bereitgestellt.

3,7 Millionen Geflüchtete

Mit dem frischen Geld soll die Türkei dazu gebracht werden, den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt einzuhalten. Er sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei Schutzbedürftige aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Ihre Zahl wurde zuletzt mit rund 3,7 Millionen angegeben.

Mit Blick auch den Seegebietsstreit zwischen den EU-Ländern Griechenland und Zypern sowie der Türkei begrüßten die Teilnehmer die Deeskalation in den vergangenen Monaten und erneuerten ihre Zusage, auf dieser Basis zu einer stärkeren Zusammenarbeit bereit zu sein.

Wann Gespräche über die angedachte Modernisierung der Zollunion aufgenommen werden könnten, wurde allerdings offen gelassen. Nach Angaben von Diplomaten ist ein Teil der Mitgliedstaaten der Ansicht, dass ein Verzicht auf neue Provokationen von türkischer Seite noch kein großes Engagement rechtfertigt.

Der Konflikt im östlichen Mittelmeer hatte sich im vergangenen Jahr wegen türkischer Erdgaserkundungen in umstrittenen Gebieten gefährlich zugespitzt. In Griechenland befürchteten Menschen sogar einen neuen Krieg. (dpa)

„Deutsch und muslimisch, das passt für viele nicht zusammen“

Von

Murat Gökmen

–

05.05.2021

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Einem breiteren Publikum bekannt geworden ist Fiete Aleksander ab 2015 mit seinem schwarzen, aber stets pointierten Humor bei den „Datteltätern“ als „Fiete“. Zuletzt ist es um den deutschen Muslim aus Berlin etwas stiller geworden. Wir sprachen mit ihm über die Grenzen von Satire und die Schwierigkeiten als Konvertit in der muslimischen Community.

Unter den Videos auf Youtube und den Posts auf Instagram wurde immer wieder nach ihm gefragt, viele hatten es vermutlich auch geahnt. Nach Monaten der Ungewissheit stand es Anfang Februar schließlich fest: Fiete, eines der Gründungsmitglieder, ist kein Teil der Datteltäter mehr. Fast zeitgleich gaben er und die Datteltäter das bekannt. Wieder kommentierten zahlreiche User, der Tenor war eindeutig: Die Mehrheit war traurig und enttäuscht über das Aus.

Fiete verweist auf inhaltliche, professionelle und persönliche Differenzen, viel reden möchte er über das Thema aber nicht und entschuldigt das mit noch offenen rechtlichen Fragen. Gesprächsstoff gab es aber auch so zur Genüge.

Hallo Fiete. Danke, dass du dir Zeit nimmst. Wie geht es dir, womit bist du derzeit beschäftigt?

Sehr gerne. Es geht mir ganz gut so weit. Ich betrachte die Zeit als eine Art Findungsphase, die letzten Monate waren nicht ganz einfach. Ich habe kürzlich einen Job gefunden, das hilft mir, meinen Alltag und meine Gedanken zu strukturieren.

Du machst auch wieder Videos.

Ja, ich habe in diesem Jahr TikTok für mich entdeckt. Der Aufwand bei der Produktion ist überschaubar, es macht mir Spaß.

Wie kommen deine Inhalte an? Hast du ein bestimmtes Ziel vor Augen?

Bisher erstaunlich gut. In erster Linie möchte ich die Menschen unterhalten, sie aber auch zum Nachdenken anregen. Diese Mischung gelingt mir bisher. Ein bestimmtes Ziel habe ich nicht, der Spaß steht im Vordergrund.

In deinen Videos geht es viel um dein Leben und deine Erfahrungen als Konvertit. Du verpackst an sich ernste Themen mit einer gewissen Prise Satire. Hat Satire für dich als Muslim Grenzen?

Auf jeden Fall. Es heißt zwar stets, dass Satire alles darf, ich sehe das aber etwas anders. Für mich darf Satire nie nach „unten“ treten, sondern wenn, dann immer nur nach „oben“. Über Menschen, die ohnehin benachteiligt sind, mache ich keine Witze. Ich würde mich zum Beispiel nie über den Islam oder überhaupt eine Religion lustig machen. Anders sieht es aus, wenn es um bestimmte Auslegungs- oder Verhaltensweisen von Muslim:innen geht. Mein Ansatz ist stets, den Menschen einen Spiegel vorzuhalten und sie zum Reflektieren zu bringen.

Wie ist das als Künstler im Alltag? Hat man die ganze Zeit verschiedene Ideen, die einem durch den Kopf schwirren und bei denen du sagst: „Dazu muss ich ein Video machen“? Wie gelingt es dir, den Schalter umzulegen?

Es ist unterschiedlich, aber manchmal habe ich schon eine kreative Phase, da könnte ich ganz viele Videos machen. Es ist aber nicht nur eine Idee, dazu gehört ja mehr. Was für dich in einem Moment lustig ist, kann für Außenstehende ganz anders wirken. Ich liebe es aber, in eine Rolle zu schlüpfen und sie zu spielen. Das mache ich, wenn ich vor der Kamera stehe. Dieses Switchen gelingt mir meist sehr gut und ist für mich eine willkommene Abwechslung.

Wie erlebst du die islamische Community in Deutschland? Immer wieder hört man davon, dass es schwer als Konvertit:in ist, Anschluss zu finden.

Das kann ich so bestätigen. Es gibt wenige Communitys, die offen sind für andere Nationalitäten. Türken, Marokkaner, Bosnier – sie bleiben lieber unter sich. Ich erlebe es oft, dass die Menschen es mir nicht abnehmen, dass ich deutsch und muslimisch bin, da haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Erst neulich ist mir das mit kleinen Kindern passiert. Ich selbst habe auch keine Community in Berlin, in der ich wirklich nachhaltig Anschluss gefunden habe. Als positive Beispiele fallen mir eigentlich nur München und Wien ein.

Was läuft dort besser?

In Wien bin ich des Öfteren, da meine Frau dort herkommt. Dort hat man das Gefühl, ein Teil der Community zu sein. Dazu muss man aber auch den Unterschied zwischen Deutschland und Österreich kennen. Dort ist der Islam eine anerkannte Glaubensgemeinschaft und verfügt über bessere Strukturen. Hier bei uns ist das leider noch nicht so. Daher kocht jeder so ein bisschen sein eigenes Süppchen. Helfen würde es, wenn die Moscheen verstärkt auf Deutsch predigen, ohne die jeweiligen Muttersprachen zu vernachlässigen.

Als Künstler schaust du gerne über den (muslimischen) Tellerrand hinaus. Die Gesellschaft wirkt derzeit stark polarisiert, Corona-Leugner, Querdenker und Verschwörungstheoretiker machen sich lautstark bemerkbar. Sie behaupten zum Teil, dass wir derzeit die „DDR 2.0“ erleben. Als jemand, dessen Eltern in der DDR aufgewachsen sind, wie antwortest du auf diesen Vorwurf? Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

Die Meinungsfreiheit ist keineswegs in Gefahr. Ansonsten würden wir die obskuren und verschwörungstheoretischen Äußerungen dieser Gruppierungen nicht kennen und über sie diskutieren. Alternative Fakten und verdrehte „Wahrheiten“ können von jedem geäußert werden, nur muss man sich dann nicht wundern, wenn diese Aussagen klar als falsch bezeichnet und vehement kritisiert werden – oder ich mich dem satirisch widme. Ganz schnell wird dann auch das eigentliche Thema verlassen und man wird in politische Lager eingeordnet und auf persönlicher Ebene angegriffen. Der Fokus fürs Wesentliche geht auf diesem Weg sehr schnell verloren.

Dass während einer zu unseren Lebzeiten bisher ungekannten, globalen Notsituation solche Ansichten ans Tageslicht kommen, ist ganz normal. Niemand hat es kommen sehen und niemand wusste mit Sicherheit, wie mit der Lage umzugehen ist. Entsprechende Gruppierungen missbrauchen solche Momente für ihre Zwecke. Wegen politischer Entscheidungen zum Schutz der Bevölkerung durch Maßnahmen wie Ausgangssperren und Maskenpflicht auf eine „DDR 2.0“ zu verweisen, halte ich für anmaßend und respektlos gegenüber all denjenigen, denen im Rahmen der Teilung Deutschlands Unrecht angetan wurde. Es ist schlichtweg falsch.

****

Fiete Aleksander wurde 1991 in Berlin geboren und verbrachte fast sein gesamtes bisheriges Leben in der Hauptstadt. Mit 18 konvertierte er zum Islam. Nach seiner Ausbildung zum Sozialpädagogen gründete er mit mehreren anderen Mitstreiter:innen die Datteltäter, von denen er sich im Sommer 2020 trennte. Als @fiete_boi ist er inzwischen auf der Plattform TikTok unterwegs und lädt dort regelmäßig Videos hoch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner:innen geben deren eigene Auffassungen wieder. 

„Deutsch und muslimisch, das passt für viele nicht zusammen“

Von

Murat Gökmen

–

05.05.2021

ab 2015 mit seinem schwarzen, aber stets pointierten Humor bei den „Datteltätern“ als „Fiete“. Zuletzt ist es um den deutschen Muslim aus Berlin etwas stiller geworden. Wir sprachen mit ihm über die Grenzen von Satire und die Schwierigkeiten als Konvertit in der muslimischen Community.

Unter den Videos auf Youtube und den Posts auf Instagram wurde immer wieder nach ihm gefragt, viele hatten es vermutlich auch geahnt. Nach Monaten der Ungewissheit stand es Anfang Februar schließlich fest: Fiete, eines der Gründungsmitglieder, ist kein Teil der Datteltäter mehr. Fast zeitgleich gaben er und die Datteltäter das bekannt. Wieder kommentierten zahlreiche User, der Tenor war eindeutig: Die Mehrheit war traurig und enttäuscht über das Aus.

Fiete verweist auf inhaltliche, professionelle und persönliche Differenzen, viel reden möchte er über das Thema aber nicht und entschuldigt das mit noch offenen rechtlichen Fragen. Gesprächsstoff gab es aber auch so zur Genüge.

Hallo Fiete. Danke, dass du dir Zeit nimmst. Wie geht es dir, womit bist du derzeit beschäftigt?

Sehr gerne. Es geht mir ganz gut so weit. Ich betrachte die Zeit als eine Art Findungsphase, die letzten Monate waren nicht ganz einfach. Ich habe kürzlich einen Job gefunden, das hilft mir, meinen Alltag und meine Gedanken zu strukturieren.

Du machst auch wieder Videos.

Ja, ich habe in diesem Jahr TikTok für mich entdeckt. Der Aufwand bei der Produktion ist überschaubar, es macht mir Spaß.

Wie kommen deine Inhalte an? Hast du ein bestimmtes Ziel vor Augen?

Bisher erstaunlich gut. In erster Linie möchte ich die Menschen unterhalten, sie aber auch zum Nachdenken anregen. Diese Mischung gelingt mir bisher. Ein bestimmtes Ziel habe ich nicht, der Spaß steht im Vordergrund.

In deinen Videos geht es viel um dein Leben und deine Erfahrungen als Konvertit. Du verpackst an sich ernste Themen mit einer gewissen Prise Satire. Hat Satire für dich als Muslim Grenzen?

Auf jeden Fall. Es heißt zwar stets, dass Satire alles darf, ich sehe das aber etwas anders. Für mich darf Satire nie nach „unten“ treten, sondern wenn, dann immer nur nach „oben“. Über Menschen, die ohnehin benachteiligt sind, mache ich keine Witze. Ich würde mich zum Beispiel nie über den Islam oder überhaupt eine Religion lustig machen. Anders sieht es aus, wenn es um bestimmte Auslegungs- oder Verhaltensweisen von Muslim:innen geht. Mein Ansatz ist stets, den Menschen einen Spiegel vorzuhalten und sie zum Reflektieren zu bringen.

Wie ist das als Künstler im Alltag? Hat man die ganze Zeit verschiedene Ideen, die einem durch den Kopf schwirren und bei denen du sagst: „Dazu muss ich ein Video machen“? Wie gelingt es dir, den Schalter umzulegen?

Es ist unterschiedlich, aber manchmal habe ich schon eine kreative Phase, da könnte ich ganz viele Videos machen. Es ist aber nicht nur eine Idee, dazu gehört ja mehr. Was für dich in einem Moment lustig ist, kann für Außenstehende ganz anders wirken. Ich liebe es aber, in eine Rolle zu schlüpfen und sie zu spielen. Das mache ich, wenn ich vor der Kamera stehe. Dieses Switchen gelingt mir meist sehr gut und ist für mich eine willkommene Abwechslung.

aus einem aktuellen Video zum islamischen Fastenmonat. Quelle: Screenshot/TikTok

Wie erlebst du die islamische Community in Deutschland? Immer wieder hört man davon, dass es schwer als Konvertit:in ist, Anschluss zu finden.

Das kann ich so bestätigen. Es gibt wenige Communitys, die offen sind für andere Nationalitäten. Türken, Marokkaner, Bosnier – sie bleiben lieber unter sich. Ich erlebe es oft, dass die Menschen es mir nicht abnehmen, dass ich deutsch und muslimisch bin, da haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Erst neulich ist mir das mit kleinen Kindern passiert. Ich selbst habe auch keine Community in Berlin, in der ich wirklich nachhaltig Anschluss gefunden habe. Als positive Beispiele fallen mir eigentlich nur München und Wien ein.

Was läuft dort besser?

In Wien bin ich des Öfteren, da meine Frau dort herkommt. Dort hat man das Gefühl, ein Teil der Community zu sein. Dazu muss man aber auch den Unterschied zwischen Deutschland und Österreich kennen. Dort ist der Islam eine anerkannte Glaubensgemeinschaft und verfügt über bessere Strukturen. Hier bei uns ist das leider noch nicht so. Daher kocht jeder so ein bisschen sein eigenes Süppchen. Helfen würde es, wenn die Moscheen verstärkt auf Deutsch predigen, ohne die jeweiligen Muttersprachen zu vernachlässigen.

Als Künstler schaust du gerne über den (muslimischen) Tellerrand hinaus. Die Gesellschaft wirkt derzeit stark polarisiert, Corona-Leugner, Querdenker und Verschwörungstheoretiker machen sich lautstark bemerkbar. Sie behaupten zum Teil, dass wir derzeit die „DDR 2.0“ erleben. Als jemand, dessen Eltern in der DDR aufgewachsen sind, wie antwortest du auf diesen Vorwurf? Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

Die Meinungsfreiheit ist keineswegs in Gefahr. Ansonsten würden wir die obskuren und verschwörungstheoretischen Äußerungen dieser Gruppierungen nicht kennen und über sie diskutieren. Alternative Fakten und verdrehte „Wahrheiten“ können von jedem geäußert werden, nur muss man sich dann nicht wundern, wenn diese Aussagen klar als falsch bezeichnet und vehement kritisiert werden – oder ich mich dem satirisch widme. Ganz schnell wird dann auch das eigentliche Thema verlassen und man wird in politische Lager eingeordnet und auf persönlicher Ebene angegriffen. Der Fokus fürs Wesentliche geht auf diesem Weg sehr schnell verloren.

Dass während einer zu unseren Lebzeiten bisher ungekannten, globalen Notsituation solche Ansichten ans Tageslicht kommen, ist ganz normal. Niemand hat es kommen sehen und niemand wusste mit Sicherheit, wie mit der Lage umzugehen ist. Entsprechende Gruppierungen missbrauchen solche Momente für ihre Zwecke. Wegen politischer Entscheidungen zum Schutz der Bevölkerung durch Maßnahmen wie Ausgangssperren und Maskenpflicht auf eine „DDR 2.0“ zu verweisen, halte ich für anmaßend und respektlos gegenüber all denjenigen, denen im Rahmen der Teilung Deutschlands Unrecht angetan wurde. Es ist schlichtweg falsch.

****

Fiete Aleksander wurde 1991 in Berlin geboren und verbrachte fast sein gesamtes bisheriges Leben in der Hauptstadt. Mit 18 konvertierte er zum Islam. Nach seiner Ausbildung zum Sozialpädagogen gründete er mit mehreren anderen Mitstreiter:innen die Datteltäter, von denen er sich im Sommer 2020 trennte. Als @fiete_boi ist er inzwischen auf der Plattform TikTok unterwegs und lädt dort regelmäßig Videos hoch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner:innen geben deren eigene Auffassungen wieder. 

„Banden-Mafia-Ordnung“: HDP protestiert gegen erneuten Verbotsantrag

Von

 Dpa/ dtj-online

In Anspielung auf jüngst von Sedat Peker veröffentlichte Videos protestierte die HDP mit dem Hashtag „Stellt nicht die HDP, sondern die Mafia vor Gericht“ gegen das Verfahren. Foto: hdp.org.tr

Nach der erneuten Einreichung eines Verbotsantrags gegen die prokurdische Partei HDP in der Türkei hat sich deren Führung mit scharfen Worten an die Öffentlichkeit gewandt.

„Wir werden der Dunkelheit dieser Banden-Mafia-Ordnung niemals die Bühne überlassen“, sagte die Co-Vorsitzende Pervin Buldan am Dienstag in einer Rede, aus der ihre Partei auf Twitter zitierte. Die Justiz solle vielmehr den wahren Verbrechern im Land nachstellen: Die Türkei sei Sklavin eines Netzwerks aus Mafia, Banden und Politik, so Buldan.

Die Generalstaatsanwaltschaft in der Türkei hatte am Montag erneut eine Verbotsklage gegen die Oppositionspartei beim Verfassungsgericht eingereicht. In der rund 850 Seiten langen Anklageschrift werde unter anderem die Schließung der Partei und politische Betätigungsverbote für rund 500 Parteimitglieder gefordert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte bereits Mitte März eine erste Verbotsklage eingereicht, die aber wegen formaler Mängel nicht angenommen worden war.

Zweitgrößte Oppositionspartei

In Anspielung auf jüngst vom Mafiaboss Sedat Peker veröffentlichte Videos protestierte die HDP mit dem Hashtag „Stellt nicht die HDP, sondern die Mafia vor Gericht“ gegen das Verfahren. Peker verbreitet seit einigen Wochen Videos über das Internet, in denen er unter anderem führenden Politikern im Umfeld des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan Verbindungen zur organisierten Kriminalität unterstellt. Buldan sagte, das Volk verlange nach einem Staatsanwalt, der den Anschuldigungen Pekers nachgehe, die über Bürokraten und Minister hinweg bis in den „Palast“ hineinreichten. Die Justiz aber beschäftige sich stattdessen mit dem HDP-Verbotsverfahren.

Der zweitgrößten Oppositionspartei wird auch in dem überarbeiteten Antrag unter anderem Separatismus vorgeworfen. Das Gericht muss die Anklage noch annehmen. Der Vorstehende des Verfassungsgerichts, Zühtü Arslan, ernannte am Dienstag einen Berichterstatter – ein erster Schritt im Verfahren.

Die HDP hatte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Präsident Erdoğan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der terroristischen PKK zu sein. Die Partei weist das zurück