Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird mit einer neuen Chefin besetzt. Was eher langweilig klingt, ist zum Politikum geworden. Die Ampel-Kandidatin für das Amt wird von Kritikern seit Wochen attackiert. Ihre Befürworter sehen eine Kampagne.

Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über die Neubesetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ab. Das Bundeskabinett hatte dafür im Juni die Journalistin Ferda Ataman vorgeschlagen. Die Personalie wird seit Wochen von Oppositionspolitikern aus Union und AfD, aber auch einzelnen Vertretern der Regierungspartei FDP kritisiert. Sie sprechen Ataman die Eignung ab und bezeichnen sie unter anderem als „linke Aktivistin“, die für „spaltende Identitätspolitik“ stehe. Auch im Netz wird Ataman attackiert. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einer „verleumderischen Kampagne“. Die Mehrheit für Ataman steht aber wohl.

Ferda Ataman hatte unter anderem mit einer „Spiegel“-Kolumne 2020 für Diskussionen gesorgt, als sie die Bezeichnung „Kartoffel“ für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte. Kritisiert wurde auch die Löschung früherer Tweets, die als polemisch interpretiert werden könnten. Private Tweets habe sie aus Neutralitätsgründen von ihrem Account gelöscht, hatte Ataman im Juni dazu gesagt.

Steht Ataman für spaltende Identitätspolitik?

In der FDP äußerte sich vor allem die ehemalige Generalsekretärin Linda Teuteberg immer wieder kritisch über die Kandidatin. Zuletzt in der „Neuen Zürcher Zeitung“: Ataman stehe in besonderer Weise „für spaltende Identitätspolitik, Diffamierung Andersdenkender und eine fehlende Bereitschaft zur Differenzierung“. Identitätspolitik teile Menschen in unentrinnbare Gruppenzugehörigkeiten ein, so dass sich ständig nur Opfer und Privilegierte gegenüberstünden, sagte Teuteberg.

Die notwendige Mehrheit der Ampel-Parteien für die Kandidatin steht aber aller Voraussicht nach, obwohl sich auch einzelne andere Freidemokraten kritisch geäußert hatten. Die FDP würde eine Koalitionskrise provozieren, würde sie der Personalie nicht zustimmen. Schließlich hatte das Bundeskabinett, in dem auch FDP-Chef und Vizekanzler Christian Lindner und weitere FDP-Minister vertreten sind, den gemeinsamen Personalvorschlag gemacht. Ausgegangen war er vom grün-geführten Bundesfamilienministerium, bei dem die Antidiskriminierungsstelle angesiedelt ist.

Kandidatin bringt notwendige Erfahrung mit

Bei einer Probeabstimmung in der Fraktion am Dienstag gab es nach dpa-Informationen zwei Enthaltungen und nur wenige Nein-Stimmen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild“-Zeitung, obwohl er „nicht in allen Punkten“ mit Ataman übereinstimme und die Kartoffel-Äußerung für „inakzeptabel“ halte, müsse eine liberale Demokratie „unterschiedliche Meinungen“ aushalten. Zudem habe sie im Gespräch mit der FDP-Fraktion die Kartoffel-Aussage als Fehler bezeichnet.

Ataman hatte vor einigen Jahren auch schon den Bereich Öffentlichkeitsarbeit der Antidiskriminierungsstelle geleitet. Damit bringe sie nachweislich die notwendige Erfahrung für die Position mit, „und darauf kommt es an“, sagte der FDP-Fraktionschef.

AfD, CDU und FDP auf einer Linie

Union und AfD bekräftigten vor der Wahl noch einmal ihre Bedenken. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte am Mittwoch, der Personalvorschlag sei das Gegenteil von Zusammenführung und spalte. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß twitterte: „Gerade in diesem Bereich brauchen wir mehr Gemeinsamkeit und keine linken Spalter!“ Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, es solle eine Frau zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt werden, die „durchweg Deutsche diskriminiert“. In Kommentaren im Netz und auch verschiedenen Medien war Ähnliches zu lesen.

Vertreter von SPD und Grünen wiesen die Angriffe zurück. „Die wunderbare Ferda Ataman soll die Antidiskriminierungsstelle leiten – Anlass für eine verleumderische Kampagne, die in Drohungen gegen ihre Familie mündet“, schrieb SPD-Chefin Esken bei Twitter und sprach von haltlosen Vorwürfen. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger schrieb, sie habe Ataman „als klug, sehr empathisch, freundlich, dialogorientiert, reflektiert“ erlebt. „Was manche über sie schreiben, passt überhaupt nicht zur Person, die mir begegnet ist.“

Was wird sie machen?

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berät Betroffene auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bei der Durchsetzung ihrer Rechte, wenn sie beispielsweise aus rassistischen, ethnischen, geschlechtlichen oder religiösen Gründen diskriminiert werden oder wurden. Das können zum Beispiel Diskriminierungen wegen des Nachnamens bei der Wohnungssuche sein oder auch bei der Jobsuche wegen des Alters.

Die Stelle holt auch Stellungnahmen der Gegenseite ein und vermittelt gütliche Einigungen. Zudem gibt sie Studien in Auftrag, erstellt Leitfäden, Broschüren oder Ratgeber und macht mit Öffentlichkeitsarbeit auf Diskriminierungsthemen aufmerksam.

dpa/dtj

Die Inflation in der Türkei steigt weiter. Im Juni erhöhten sich die Lebenshaltungskosten gegenüber dem Vorjahresmonat auf 78,62 Prozent.

Besonders Transport und Lebensmittel verteuerten sich auf Jahresbasis deutlich. Somit wurde auch die Inflationsrate bei der historischen Krise 2001 von 73 Prozent überschritten. Auch die Herstellerkosten stiegen weiter: Auf Jahressicht erhöhten sich die Preise, die Produzenten für ihre Güter erhalten, laut Statistikamt im Juni um rund 138 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat ist das ein Anstieg von rund 6,8 Prozent. Die Erzeugerpreise fließen in der Regel zeitverzögert und teilweise in die Verbraucherpreise mit ein.

Die Opposition wirft der Regierung vor, die Inflationszahlen zu schönen und geht von einer deutlich höheren Rate aus. Die in Istanbul ansässige Inflations-Forschungsgruppe Enag bezifferte die Teuerung für Juni im Jahresvergleich sogar auf 175,55 Prozent. Gegen den Geschäftsführer der Gruppe läuft ein Verfahren.

Verstärkt Erdoğans Haltung die Krise?

Die Inflationsrate in der Türkei wird durch mehrere Faktoren getrieben. Seit längerem sorgt die schwache Landeswährung Lira für erheblichen Preisauftrieb, da in die Türkei importierte Güter dadurch verteuert werden. Auch steigen die Preise vieler Rohstoffe, nicht zuletzt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Die türkische Notenbank stemmt sich nach Meinung vieler Ökonomen zudem nicht entschlossen genug gegen die hohe Teuerung. Vielmehr haben die Währungshüter ihre Geldpolitik seit vergangenen Sommer gelockert. Nach gängiger ökonomischer Lehre kann eine Erhöhung der Zinsen der Inflation entgegenwirken. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan argumentiert hingegen, dass hohe Zinsen Inflation verursachen. Die Notenbank folgt Erdoğans Linie und verzichtet bislang auf Zinserhöhungen. Sie hält den Leitzins seit Januar bei 14 Prozent.

dpa/dtj

Am 2. Juli 1993 kam es in der anatolischen Stadt Sivas zu einem Attentat, bei dem es viele Verletzte und 35 Tote gab. Im Grunde ist ein Hotel angezündet worden, weil sich dort überwiegend Aleviten befanden. „Das war eine ganz klare Ansage, dass man keine Aleviten in der Stadt haben will – und das in Sivas. Das war regelrecht ein Massenmord“, erinnert sich heute Sevval Büryani zurück. Die Alevitin hat die Ereignisse aus nächster Nähe verfolgt und kann sich noch heute an jeden Augenblick erinnern. „Während einige Attentäter mehrere Brandsätze gegen das Hotel schleuderten, das aus Holz gebaut war, versperrte eine wütende Menschenmenge, die sich vor dem Hotel versammelt hatte, vielen der Eingeschlossenen in dem brennenden Hotel den Weg ins Freie“, schildert Cemil Kozalak den Tathergang präzise. Kozalak war an jenem Tag vor Ort. „Das war nicht nur von einem Mob geplant, da steckte eine Systematik drin, die sich nicht zufällig ereignet hat!“, ist Kozalak überzeugt.

Dabei nahmen die Brandstifter in Kauf, dass auch Sunniten, also Vertreter der religiösen Mehrheit in der Türkei, unter den Opfern waren. Denn für die Täter hatten die Sunniten, die mit Aleviten eine gemeinsame Veranstaltung besuchten, diese Strafe verdient. Sevval Büryani kennt die Argumentation der Attentäter, auch von kürzlichen Gesprächen: „Wie können diese Sunniten mit den Aleviten, oder mit diesem Ketzer Aziz Nesin zusammen sein und eine gemeinsame Veranstaltung machen? Der Koran sagt, setze dich nicht mit denjenigen an einen Tisch, die Alkohol trinken und die Gebote des Glaubens nicht befolgen.“ Leute, die mit Aleviten, Reformorientierten, Liberalen, dialogbereiten Menschen Gespräche führen, Freundschaften schließen und gemeinsame Sache machen, sind demnach genauso unwertes Leben – eine Argumentation, die heute auf die Terrormiliz IS hindeuten würde.

In der damaligen politisch und religiös aufgeheizten Stimmung wurden Aleviten von vielen als Ungläubige, also als Nicht-Muslime bezeichnet. Sie wurden verachtet, weil man ihnen sogar vorwarf, vom rechten Glauben abgefallen zu sein. Die Gemeinschaft der Aleviten besteht zwar aus einer Reihe von unterschiedlichen Richtungen, aber die Zahl derer, die sich eindeutig als Teil der islamischen Gemeinschaft sehen, ist überwältigend hoch. Diese bekennen sich zu einem einzigen Gott und zum Propheten Muhammad. Einzig zur Rechtsnachfolge Muhammads haben sie eine andere Meinung als die Sunniten. Sie sind überzeugt, dass dessen Schwiegersohn Ali direkter Nachfolger hätte sein müssen.

Nach dem Anschlag von Sivas war die türkische Gesellschaft damals im Ausnahmezustand. In breiten Teilen der Bevölkerung löste der Vorfall eine Welle der Beileidsbekundung aus. In der „Europäischen Sivas Union“ haben sich Sunniten und Aleviten zusammengeschlossen, um zur Verständigung zwischen diesen beiden Religionsgruppen beizutragen. Der Präsident dieser Union ist Rüştü Elmas, er stammt selbst aus Sivas und ist Sunnit. „In keiner Religion kann es akzeptiert werden, dass unschuldige Menschen getötet werden. Das ist eine Tragödie. Auch ich habe mich als ein Sivasstämmiger und Sunnit schuldig gefühlt und sehr geschämt.“ Für Elmas ist klar, dass die Stadt Sivas damals ganz bewusst als Anschlagort ausgesucht wurde. „Leider passieren solche Vorfälle aus politischen Gründen. Es ist keinesfalls ein Krieg der Sivas-Bevölkerung, sondern das haben politisch-interessierte Leute nach Sivas getragen. Weil in Sivas traditionell seit Jahrhunderte Aleviten und Sunniten friedlich zusammenleben.“

An der Stelle des abgebrannten Hotels Madımak steht heute ein Museum. Hier treffen sich jährlich Sunniten und Aleviten und gedenken gemeinsam der schrecklichen Tat von damals. Inzwischen ist das Verhältnis zwischen den beiden Religionsgruppen in der Türkei insgesamt entspannter geworden. Dennoch leben die Aleviten in der Türkei heute stellenweise unter Beobachtung. Nach wie vor werden ihre Gebetshäuser mit den Moscheen rechtlich nicht auf die gleiche Ebene gestellt. In diesem Sinne gibt es keine Verschlechterung, aber auch keine wirkliche Verbesserung der Zustände.

US-Präsident Joe Biden unterstützt die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Modernisierung der Flotte an F-16-Kampfjets.

Biden sagte am Donnerstag zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid, es handele sich dabei aber nicht um eine Gegenleistung dafür, dass Erdoğan vor dem Gipfel seine Blockade zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgegeben hatte. Er habe schon früher gesagt, dass die USA dem NATO-Partner Türkei F-16-Jets verkaufen beziehungsweise diese modernisieren sollten. „Es ist nicht in unserem Interesse, das nicht zu tun.“ Dafür benötige er aber die Zustimmung des Kongresses. „Und ich denke, wir können sie bekommen.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte in Madrid, er hoffe auf Bidens „aufrichtige Bemühungen“ beim Thema F-16. Die Türkei werde bald erneut Delegierte in die USA schicken, um weitere Schritte zu besprechen. Die beiden Präsidenten waren in Madrid zusammengekommen.

Weiterhin von der F-35-Entwicklung ausgeschlossen

Um den Verkauf von US-Kampfflugzeugen an die Türkei gibt es seit langem Diskussionen: Eigentlich war das Land Teil eines Programms zur Entwicklung des US-Kampfjets F-35 und sollte diesen auch beziehen. Nachdem die Regierung in Ankara 2017 aber das russische Raketenabwehrsystem S-400 erworben hatte, schloss die US-Regierung die Türkei aus dem Programm aus. In Washington wurde befürchtet, dass Russland über das empfindliche Radar des S-400-Waffensystems an Daten über die Tarnkappenfähigkeiten der F-35-Jets gelangen könnte.

Ende vergangenen Jahres verkündete Erdoğan, die USA hätten der Türkei Jets vom Typ F-16 statt F-35 angeboten. Nach Angaben aus dem türkischen Verteidigungsministerium hat Ankara 40 neue F-16 und 79 Upgrade-Kits für die bereits eingesetzten F-16-Jets gefordert. In Washington war ein möglicher Deal bisher aber politisch umstritten. Auch zwischen Athen und Ankara kam es deswegen zu einem Zerwürfnis.

dpa/dtj