Türkische Gemeinde in Deutschland
Almanya Türk Toplumu
Bundesgeschäftsstelle – Genel Merkez
Türkische Gemeinde in Deutschland – Obentrautstr. 72 – 10963 Berlin
Pressemitteilung vom 02. August 2021
60 Jahre nach dem Anwerbeabkommen: Migrant:innen entscheiden die
Bundestagswahlen!
Vor rund 60 Jahren wurden Menschen aus zahlreichen Ländern angeworben, um den
Aufbau Deutschlands nach dem Krieg zu unterstützen und das Wirtschaftswunder zu
ermöglichen. Früher noch Gastarbeiter:innen, leben diese Menschen mittlerweile in der
dritten und vierten Generation in Deutschland und tragen mit ihrer Arbeit zur Stabilität und
zum Erfolg dieses Landes bei. Der Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte ist
gewachsen und wächst weiterhin. Zur Bundestagswahl werden rund 7,5 Mio. von ihnen
wahlberechtigt sein – dieses Wähler:innenpotential nicht zu sehen und ihre Themen nicht
auf die Tagesordnung zu setzen, wäre ein großer Fehler.
Es reicht ein Blick auf die knappen Wahlprognosen, um zu verstehen, dass Menschen mit
Migrationsgeschichte für diese Bundestagswahl zum Zünglein an der Waage werden
können. Die 7,5 Mio. Menschen mit Migrationsgeschichte machen über 12% aller
Wahlberechtigten aus (2019 rund 60,4 Mio. Menschen)1. Gelingt es einer Partei und ihrer
Kandidatin oder ihrem Kandidaten, diese Menschen und ihre Themen anzusprechen und für
sich zu gewinnen, stellt diese Partei mit hoher Wahrscheinlichkeit die nächste Kanzlerin oder
den nächsten Kanzler.
Gemeinsam mit der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) im
Rahmen des von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderten Projektes 60 Jahre
Merhaba (www.60jahre–merhaba.de), hat die TGD die Spitzenkandidat:innen der Parteien
eingeladen, sich den Menschen vorzustellen und auf für sie wichtige Themen einzugehen.
Alle sind unserer Einladung gefolgt und wir werden die entstandenen Videos jeweils
montags am #MyVoteMonday in alphabetischer Reihenfolge veröffentlichen. Wir beginnen
mit Annalena Baerbock von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – und zwar heute!
Zu den Zielen der Kampagne äußert sich der Projektleiter bei der Stiftung Zentrum für
Türkeistudien und Integrationsforschung, Yunus Ulusoy, wie folgt: „Wir möchten den
Menschen zeigen, dass Ihre Stimme Gewicht hat und dass sich die Spitzenkandidat:innen
einen Wettbewerb um sie liefern. Sie sollten von ihrem demokratischen Recht Gebrauch
machen und unser Land durch ihre Stimme mitgestalten. Die Wahlbeteiligung unter den
Deutschen mit Migrationsgeschichte liegt deutlich niedriger als bei den Deutschen ohne
Migrationsgeschichte, weshalb sie ausbaufähig ist – dazu wollen wir beitragen.“
Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, fügt hinzu:
„Wir wünschen uns, dass Politiker:innen die Themen und Interessen der Wähler:innen mit
Migrationsgeschichte noch viel stärker adressieren und zur Kenntnis nehmen. Wir haben
kluge Antworten von den Spitzenkandidat:innen erhalten, wundern uns aber schon, wie
wenig diese Themen dann im Wahlkampf eine Rolle spielen – gerade angesichts der
Tatsache, dass diese Bevölkerungsgruppe wahlentscheidend sein wird.“
1 https://mediendienst–integration.de/integration/politik.html
Obentrautstr. 72
10963 Berlin
www.tgd.de
info@tgd.de
presse@tgd.de
Referent für Presse– und
Öffentlichkeitsarbeit
Kaan Bağcı
E–Mail: Kaan.Bagc@tgd.de
Handy: 01520 6862206
Laschet will Abschiebungen nach Afghanistan weiterführen – SPD sieht „menschenfeindliche Linie“
Laschet will Abschiebungen nach Afghanistan weiterführen – SPD sieht „menschenfeindliche Linie“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Wochenende für erneute Abschiebungen ausgesprochen. „Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans reagierte entsetzt. „Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten. Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden“, sagte er der „Rheinischen Post“
Zustimmung für Seehofer war zuvor auch vom Kanzlerkandidaten der CDU/CSU gekommen. Trotz des Vormarschs der radikalislamischen Taliban befürwortet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet die Beibehaltung der bisherigen Praxis. „Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Aber unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt.“
© dpa/Sebastian Kahnert ARCHIV – 07.04.2021, Sachsen, Dresden: Teilnehmer einer Kundgebung gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan befestigen mit Klebeband ein Banner mit der Aufschrift „Wir fordern keine Abschiebung nach Afghanistan“ auf dem Altmarkt. (zu dpa „Innenministerium prüft Pause für Abschiebungen nach Afghanistan“) Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Video: Laschet: Weiter nach Afghanistan abschieben (dpa)
Der Grundsatz „Null Toleranz gegenüber Kriminellen“ erlaube keine Ausnahmen, sagte der CDU-Politiker. Straftäter müssten „weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan“.
Die zahlreichen Offensiven der Taliban und die Folgen für die Bevölkerung könnte Deutschland jedoch nicht ignorieren. „Die Lage erfordert daher eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen“, betonte Laschet.
Die Grünen pochen dagegen wegen der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan auf einen Abschiebestopp. Zudem kritisierte auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour die Abschiebungs-Forderungen als menschenverachtend. Die SPD habe den Vorstoß von CDU-Laschet zu Recht kritisiert, sagte Nouripour, der auch außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Grünen-Politiker wirft SPD „Heuchelei“ vor
Gleichzeitig differenzierte er: Die Grundlage für Abschiebungen sei der asylpolitische Lagebericht des Auswärtigen Amtes, für das wiederum SPD-Minister Heiko Maas zuständig sei, so Nouripour. „Wenn die SPD die Kritik also ernst meint, dann muss sie sich endlich für einen aktuellen und realistischen Lagebericht einsetzen. Bis dahin ist die Kritik an Abschiebungen Wahlkampf bedingte Heuchelei.“
In den vergangenen Jahren waren ausschließlich Männer – vorwiegend Straftäter und sogenannte Terrorgefährder – gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückgebracht worden. Die Bundeswehr hatte ihren Einsatz dort Ende Juni beendet. Parallel zu dem Abzug der internationalen Truppen haben die militant-islamistischen Taliban mehrere Offensiven begonnen und zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht
Die wachsende Ausländerfeindlichkeit in der Türkei
Das Land am Bosporus erlebt einen Stimmungswandel: Arabern, Geflüchteten und Superreichen schlägt offene Feindseligkeit entgegen. Woran liegt das?
Susanne GüstenArabische Gesänge schallen über den Bosporus, wenn abends in Istanbul die Ausflugsboote losfahren. „Man glaubt gar nicht mehr, dass man in Istanbul ist“, schimpft eine türkische Einwohnerin der Metropole. An den Ufern spazieren Familien aus der Golf-Region, auf den Einkaufsstraßen wird Arabisch gesprochen, an den Kreuzungen betteln syrische Flüchtlingskinder.
Während des islamischen Opferfestes in den vergangenen Tagen war der Andrang der Araber besonders spürbar. Für viele Türken wurde das Fest zu einem Wendepunkt: Die Stimmung gegen Araber schlägt in offene Feindseligkeit um.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräteherunterladen können.]
Die Ausländerfeindlichkeit richtet sich nicht nur gegen arabische Touristen und gegen die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge, sondern auch gegen reiche Zuwanderer aus Nahost, die sich mit einem Immobilienkauf türkische Pässe sichern.
Eine Investition von 250.000 Dollar genügt, um dem Käufer und seiner Familie die türkische Staatsbürgerschaft zu erwerben, und viele Interessenten aus politisch instabilen oder repressiven Nahost-Ländern nehmen die Einladung dankbar an. Iraker, Iraner und Saudis sind die führenden ausländischen Käufer.
Vorurteile und Gerüchte über die Araber gleichen denen in Europa. „Die bieten 14-jährige Mädchen als Prostituierte feil“, entrüstet sich ein Ladeninhaber an der Einkaufsmeile Istiklal Caddesi in der Stadtmitte von Istanbul. Im Internet kursieren Videos, in denen angeblich arabische Badegäste an einem Strand lauthals „Gott ist groß“ skandieren. Überfremdungsängste brechen sich Bahn.
In einigen Städten an der türkischen Grenze zu Syrien leben inzwischen mehr Syrer als Türken. In der Grenzprovinz Hatay sei es inzwischen so weit, dass sich die Syrer als die Herren fühlten und die Türken aufforderten, die Gegend zu verlassen, behauptet der ehemalige Parlamentspräsident Hüsamettin Cindoruk.
Wie Fremde in der eigenen Stadt
Alteingesessene Istanbuler berichten, dass sie sich wie Fremde in der eigenen Stadt fühlen – wegen der Touristen, der vielen Wasserpfeifen-Cafés, und weil es in einigen Stadtteilen mehr arabische Ladenschilder gibt als türkische. Schätzungsweise zwei Millionen Araber, davon etwa eine Million Syrer, leben laut lokalen Medienberichten in der 16-Millionen-Metropole.
Er könne die Ausländerdiskussion in der EU jetzt besser verstehen, sagt ein türkischer Akademiker, der einige Jahre in Europa verbracht hat. Auf Twitter machen erboste Türken unter dem Hashtag #GitmeVaktinizGeldi (Zeit, dass ihr geht) ihrer Wut über Araber Luft. Eine regierungsnahe Fernsehkommentatorin, die für die rasche Einbürgerung der Flüchtlinge plädiert, wird als „arabische Lesbe“ beschimpft.
Die Opposition hat das Thema für sich entdeckt. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu fordert die Rückführung der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat und spricht wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan von einer „Schicksalsfrage“ für das Land. Tanju Özcan, ein Parteifreund von Kilicdaroglu und Bürgermeister der Stadt Bolu östlich von Istanbul, will Ausländer mit hohen Sondergebühren für Wasser und Abwasser aus der Stadt vertreiben. Es reiche nicht, den Ausländern städtische Hilfen zu streichen oder Geschäftsgründungen zu verweigern, sagte der Lokalpolitiker. „Sie sollen verschwinden.“
Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde von der Diskussion überrascht. Jahrelang konnte sich Erdogan bei seiner „Politik der offenen Tür“ in Syrien auf die Toleranz der Türken verlassen und die Aufnahme der Syrer als humanitäre Pflicht rechtfertigen.
Seit 35 Jahren lebt Intensivpflegerin Farah Demir in Deutschland – mit vorläufiger Duldung. Leserinnen und Leser fordern deutlich, ihr die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen.
hriften und Formalem … Lorenz Semper, Hannover
„Schreiende Ungerechtigkeiten“
Seit 35 Jahren lebt Intensivpflegerin Farah Demir in Deutschland – mit vorläufiger Duldung. Leserinnen und Leser fordern deutlich, ihr die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen.
Fleißig undsystemrelevant
Zum Artikel „Weiter nur geduldet“ vom 17. Juli:.
Warum muss eine Frau wie Farah Demir diese Tortur über sich ergehen lassen? So tüchtig, so gut gebildet, arbeitet sie seit Jahren als Krankenschwester in der Intensivmedizinischen Abteilung der MHH und muss trotzdem ständig mit der Angst leben – irgendwann und irgendwohin – abgeschoben zu werden! Es ist beschämend zu lesen, dass die Behörden nicht in der Lage sind, ihrer eigentlichen Fünktion nachzukommen und solchen Mitbürgern und Mitbürgerinnen unbürokratisch zu helfen. Geben Sie doch endlich dieser fleißigen und systemrelevanten Frau die deutsche Staatsangehörigkeit! Christine Steinmann, Burgdorf
Verwaltung mitSchwächen
Da lebt eine hoch qualifizierte MHH-Intensivkrankenschwester seit Jahren mit einer vorläufigen Duldung, befürchtet eine Abschiebung und fühlt sich durch nachlässige Behandlung unserer Behörden bei uns nicht willkommen. Da nimmt sich der Staatssekretär im Innenministerium nicht die Zeit, eine Petition entgegenzunehmen, weil ihm eine Plenarsitzung wichtiger ist. Und da gibt es einen aus Togo stammenden vielfachen Straftäter, der seit 2006 ein vorläufiges Aufenthaltsrecht hat! Wie passen diese Situationen zusammen? Mich machen diese Verwaltungsschwächen zornig. Peter M. Johannsen, Neustadt
Die Maßstäbestimmen nicht
Womit hat ein Mensch es verdient, so demütigend behandelt zu werden? Der Umgang mit Farah Demir und vielen anderen Personen mit ähnlichem Schicksal macht traurig und ratlos. Richtig wütend werde ich aber, in der- selben Zeitungsausgabe von einem 49-jährigen Mann aus Togo zu lesen, der ebenfalls seit 15 Jahren geduldet in Deutschland lebt, permanent straffällig wird, den Staat nur Geld kostet und offensichtlich über null Unrechtsbewusstsein verfügt. Sind wir in unserer so toll organisierten Bundesrepublik nicht in der Lage (oder willens?), hier unterschiedliche Maßstäbe anzulegen? Hoffentlich folgt Herrn Seehofer nach der Bundestagswahl jemand im Innenministerium, der diese schreienden Ungerechtigkeiten beseitigt. Peter Dams, Hannover
WeltfremdeEntscheidungen
Zwei Meldungen des gleichen Tages: „ Mann fährt 78-mal ohne Fahrschein mit dem Zug“ und „Weiter nur geduldet“. Ergebnis der Lektüre: Für den Kriminellen, der noch wegen diverser weiterer Delikte aktenkundig ist, folgen keine Abschiebung wegen „Abschiebungshinderungsgründen“ und ein vorläufiges Aufenthaltsrecht. Die bestens integrierte Krankenschwester, deren einzige Verfehlung darin besteht, keine Geburtsurkunde vorlegen zu können: nur geduldet!
Wie sagte Altkanzler Gerhard Schröder einmal markig: „Kriminelle Ausländer sofort raus!“ Scheint bei der Ausländerbehörde nicht angekommen zu sein, hier hält man sich an das umgekehrte Prinzip. Damit werden alle rechtschaffenen Bürger provoziert, und die Kriminellen dürfen frohlocken. Wie weltfremd muss man eigentlich sein, um solche Entscheidungen zu treffen? Wilfried Paschköwitz, Garbsen
Bestimmungen sozial verträglich ändern
Es ist eine unglaubliche Schande, wie Behörden mit unserer Mitbürgerin Farah Demir umgehen. Als Bürger dieses Landes schäme ich mich für die Unfähigkeit unserer Politiker und wichtigen Entscheidungsträger in den Verwaltungen, eine menschlich vertretbare Entscheidung zu treffen.
Da kommt ein kleines Mädchen im Alter von zwei Jahren als Flüchtlingskind mit seinen Eltern in unser Land. Fluchtbedingt sind die Papiere nicht vollständig vorhanden. Dieses Mädchen, heute eine erwachsene Frau, die seit 35 Jahren in unserem Land lebt, die sich voll integriert hat, die das Abitur erfolgreich abgelegt hat, die einen sozialpflegerischen Beruf erlernte und diesen mit viel Erfolg ausübt, erhält immer wieder von den zuständigen Ämtern nur befristete Duldungsbescheide.
Warum findet sich kein Politiker oder ein entscheidungsbefugter Verwaltungsbeamter, der diesem unerträglichen Drama ein Ende bereitet? Diese Frau hätte gern die deutsche Staatsbürgerschaft, weil Deutschland ihre Heimat geworden ist. Wenn irgendein „erfolgreicher Sportler“ aus dem Ausland in unser Land kommt und für die Nationalmannschaft dringend benötigt wird, wird ihm sehr schnell die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen.
Da fliegt unser Gesundheitsminister Jens Spahn nach Albanien und bemüht sich, Pflegekräfte für Deutschland anzuwerben, die zwar kaum ein Wort Deutsch sprechen und dementsprechend nur eingeschränkt als Pflegekräfte bei uns tätig werden können. Gleichzeitig wollen unsere Behörden eine hoch qualifizierte Pflegekraft in unserem Land nur dulden, sie nicht voll integrieren, indem sie ihr die deutsche Staatsbürgerschaft anbieten und damit ein Dauerbleiberecht ohne Einschränkungen verschaffen. Die Entscheidungsträger verschanzen sich dabei kleinlich hinter gesetzlichen Bestimmungen, die auch geändert oder sozial verträglich interpretiert werden könnten.
Dabei wäre es einfach, für diese Personengruppe ein neues humanes Gesetz zu erlassen: Wer als Kind (Alter könnte festgelegt werden) ohne entsprechende Papiere als Flüchtling in unser Land gekommen ist, einen Schulabschluss geschafft und eine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat und nicht kriminell geworden ist, darf die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Ich appelliere deshalb besonders an Stephan Weil, dass er als Ministerpräsident kraft seines Amtes Frau Demir die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkennt. Viele Kranke der MHH, die von Farah Demir kompetent und liebevoll versorgt wurden, werden ihm dankbar sein.
Farah Demir braucht für ihre aufopferungsvolle Arbeit an kranken Menschen keinen Bundesverdienstorden. Sie braucht die deutsche Staatsbürgerschaft, damit sie wie ein normaler Mensch leben und auch reisen kann. Es ist ein Skandal, dass Frau Demir neben ihrer herausfordernden Arbeit nun abends noch putzen gehen muss, um Geld für ihre Anwaltskosten zusammenzubekommen. Klaus G. Klockewitz, Hannover
UngleicheBehandlung
Ein Mann aus Togo begeht seit 1999 ungezählte Straftaten, besitzt aber ein vorläufiges Aufenthaltsrecht! Und andererseits muss eine verdiente Mitbürgerin, die seit vielen Jahren in der MHH einen schweren sozialen Dienst an der Bevölkerung leistet, jeden Tag mit der Sorge aufwachen, in ihr „Heimatland“ abgeschoben zu werden. Mir fehlen die Worte. Eckhardt Mietzke, Hannover
Hinter Vorschriftenversteckt
Wenn man sich vor Augen führt, was für ein Zugewinn Menschen wie Frau Demir für unsere Gesellschaft sind und wie wichtig es für uns alle ist, engagierte, kompetente und loyale Menschen für unser Land zu gewinnen, dann kann man nur fassungslos zur Kenntnis nehmen, dass unsere Bürokratie mal wieder grandios versagt. Umso erschütternder ist das im Vergleich zum dargestellten Fall eines Togolesen, der seit Jahresbeginn 78-mal ohne Ticket gefahren und auch sonst durch zahlreiche Sexual- und Eigentumsdelikte, Körperverletzungen, Hausfriedensbrüche und Nötigungen in Erscheinung getreten ist. Sein Asylantrag ist seit 2006 abgelehnt. Wie will man damit Frau Demir Grundsätze, Prinzipien, Werte und Gerechtigkeit unserer Demokratie und unseres Rechtssystems plausibel vermitteln? Und wie wollen wir alle anderen, insbesondere den Zweiflern am System, auf unseren Gesellschaftskonsens verpflichten? Hierzu sind mutige Entscheider in Politik und Behörden gefordert. Die bisher Verantwortlichen verstecken sich wohl lieber hinter Vorschriften und Formalem … Lorenz Semper, Hannover
70 Jahre Flüchtlingskonvention: EU lässt Menschen im Stich
In letzter Zeit wird die Flüchtlingskonvention in mehreren EU-Staaten nicht so ernst genommen, wie es einmal der Fall war. Morgen jährt sich diese zum 70. Mal.
Die Europäische Union lässt Flüchtlinge nach Ansicht einer Expertin teils im Stich und verstößt damit gegen internationales Recht. Diese Kritik äußert die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Petra Bendel, anlässlich des 70. Jahrestags der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention am Mittwoch dieser Woche.
„Der Anlass muss Mahnung und Ansporn sein und sollte die Europäerinnen und Europäer daran erinnern, dass sie eine Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen haben“, sagte Bendel, Politikwissenschaftlerin an der Universität Erlangen-Nürnberg, der Deutschen Presse-Agentur. „Und man muss den Finger in die Wunde legen: Diese Verpflichtung wird vielfach gebrochen.“
Wenige Fluchtmöglichkeiten
Die Konvention ist der Grundpfeiler des internationalen Flüchtlingsrechts. Sie garantiert Menschen Schutz, die in ihrer Heimat verfolgt werden wegen ihrer „Rasse, Religion, Nationalität“, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung. Sie wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet.
Bendel verweist darauf, dass vor den griechischen Inseln Flüchtlingsboote Richtung Türkei zurückgedrängt werden. Die von der EU finanziell unterstützte libysche Küstenwache fange Flüchtlingsboote ab und bringe Menschen zurück nach Libyen. „Es ist ein Kernelement der Konvention, dass Menschen nicht zurückgewiesen werden dürfen in Länder, in denen sie nicht sicher sind“, sagt Bendel. „Es darf nicht sein, dass EU-Länder dagegen verstoßen.“ Ein Verstoß sei auch die Unterbringung der Menschen in Lagern mit menschenunwürdigen Zuständen wie auf der griechischen Insel Lesbos.
dpa/dtj
Nach Angriff auf türkischen Journalisten in Berlin Türkische Exilanten bedroht – Bundesregierung befasst sich mit „Todeslisten“
Nach Angriff auf türkischen Journalisten in Berlin Türkische Exilanten bedroht – Bundesregierung befasst sich mit „Todeslisten“
In Deutschland lebende Kritiker der Erdogan-Regierung werden eingeschüchtert. Das Innenministerium spricht erstmals von „Hinweisen“ auf Feindeslisten.
Hannes Heine dpaDie Bundesregierung hat sich erstmals zu sogenannten Todeslisten geäußert, auf denen die Namen türkischer Exilanten in Deutschland verzeichnet sein sollen. „Derzeit gibt es Hinweise zu verschiedenen Listen mit Namen von Personen, die der türkischen Regierung mutmaßlich kritisch gegenüberstehen“, schreibt Innenstaatssekretär Helmut Teichmann in einer dem Tagesspiegel vorliegenden Antwort an die Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer (Linke).
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräteherunterladen können.]
Eine konkrete Liste habe die Bundesregierung derzeit nicht, heißt es weiter, die „Erkenntnisverdichtung“ dauere an. Wie berichtet hatten nach Deutschland geflohene Kritiker der Regierung in Ankara erfahren, dass unter türkischen Rechten hierzulande Listen kursierten, auf denen bis zu 55 Exilanten genannt werden sollen. In Deutschland waren immer wieder Journalisten, Politiker und Aktivisten aus der Türkei bedroht, zuweilen auch attackiert worden.
Erst vor zwei Wochen wurde der türkische Journalist Erk Acarer, der in Berlin-Neukölln lebt, von zwei Männern angegriffen, ein dritter Mann habe die Umgebung beobachtet. Acarer musste in eine Klinik. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Am Wochenende wurde bekannt, dass sich auch der kurdische Musiker Ferhat Tunç auf einer „Todesliste“ befinde. Er selbst hatte bekannt gemacht, von der Polizei Darmstadt informiert worden zu sein. In Köln wiederum ist der Fernsehjournalist Celal Baslangiç betroffen.
Erdogans AKP koaliert mit der rechtsradikalen MHP
In Berlin hatte Acarer nach dem Angriff ein Foto von sich auf Twitter veröffentlicht und dazu auf Türkisch geschrieben: „Ich bin in meinem Haus in Berlin mit Messer und Faust angegriffen worden.“ Er habe Schwellungen am Kopf, aber „werde niemals vor dem Faschismus kapitulieren.“ Und: „Dieser Angriff ist der Beweis dafür, dass alles, was wir gegen die islamistische und faschistische AKP-MHP-Regierung geschrieben und gesagt haben, korrekt ist.“
Die islamistische AKP ist die Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, die MHP eine Partei rechtsradikaler Nationalisten. Ihre Anhänger werden oft als Graue Wölfe bezeichnet, ein Sammelbegriff für türkische Faschisten. Unter Exilanten und Kennern der Szene vermuten einige, dass Graue Wölfe hinter den Angriffen in Deutschland stecken.
Linke: Todeslisten gefährden auch Sicherheit Deutschlands
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den türkischen Botschafter in Deutschland einzubestellen. DJV-Bundeschef Frank Überall begrüßte den Polizeischutz für betroffene Exiljournalisten, sagte aber auch: „Heiko Maas muss dem türkischen Botschafter unmissverständlich klar machen, dass hier eine Grenze überschritten wird und dass Drohungen und Gewalt gegen Journalisten, die hier Zuflucht vor dem repressiven Regime der Türkei gefunden haben, inakzeptable Straftaten sind.“
Die Abgeordnete Sommer, die das Bundesinnenministerium zu den aktuellen Vorfällen gefragt hatte, sagte am Montag: „Erdogans Terrornetzwerk in Deutschland ist aktiver denn je. Mit systematisch erstellten Todeslisten soll ein Exempel an oppositionellen Exilanten statuiert werden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich klar positioniert und ihrer Schutzpflicht nachkommt.“ Kanzlerin Angela Merkel müsse den türkischen Botschafter einbestellen: „Solche Hinrichtungslisten gefährden auch die innere Sicherheit Deutschlands.“
Die Bundesregierung hat erst vor einigen Tagen die Pläne Erdogans verurteilt, das seit dem Zypern-Krieg verlassene Varosia wieder zu besiedeln. Aus der Stadt flohen die griechisch-sprachigen Zyprioter, als der Norden der Mittelmeerinsel 1974 von türkischen Truppen besetzt wurde. Anders als die Regierung in Ankara erkennen die Vereinten Nationen das später ausgerufene Nordzypern nicht als Staat an.
Werden türkische Flüchtlinge rechtswidrig abgewiesen?
Seit knapp 40 Tagen warten die beiden Lehrerinnen Jülide Çetin und Şeyma Demirel nun am Flughafen in Frankfurt auf eine klare Entscheidung. Für sie ist es eine Schicksalsfrage. Es bleiben ihnen wenige Optionen.
Personen aus der Türkei stellen seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 Asylanträge in Deutschland. Viele Gülenisten, Journalisten und pro-kurdische Aktivisten werden seither mit schwerster politischer Verfolgung konfrontiert.
Zehntausende Gülenisten, Tausende Kurden und Dutzende Journalisten befinden sich seit vielen Jahren im Gefängnis und sitzen mehrjährige Haftstrafen ab. In der Regel werden sie damit beschuldigt, als Mitglieder einer Terrororganisation den Staat umstürzen zu wollen.
Akademiker:innen und Hausfrauen mit Kindern
Dass es sich bei vielen dieser Personen um unbewaffnete Akademiker:innen, Lehrer:innen, Ärzt:innen, ältere Menschen sowie einfache Hausfrauen mit Kindern handelt, scheint den staatlichen Behörden gleichgültig zu sein. Dabei gilt die Gefahr nicht nur für Menschen in der Türkei.
Die Regierung um den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan rühmt sich regelmäßig damit auch Andersdenkende im Ausland zu entführen und in die Gefängnisse zu stecken (DTJ-Online berichtete).
Auslands-Türk:innen fliehen nach Deutschland
Aus diesem Grund verlassen nicht nur Türk:innen aus der Türkei das Land, um vor dem Erdoğan-Regime sicher zu sein. Auch Gülenisten etwa, die in Einrichtungen der Gülen-Bewegung im Ausland im Einsatz sind oder waren, fliehen oft nach Europa. Deutschland ist als eines der vergleichsweise sicheren Länder das präferierte Ziel dieser Personengruppen.
Vermehrt fliehen Personen aus Ländern, die ein strategisches Bündnis mit der Türkei haben oder starke Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei hegen. Darunter fallen zahlreichen Länder aus dem Balkan, Afrika und Asien. Jülide Çetin und Şeyma Demirel sind zwei Lehrerinnen, die bis vor Kurzem noch in Vietnam lebten.
40 Tage am Flughafen Frankfurt
Doch die Tatsache, dass die Türkei aus benachbarten Staaten wie Thailand, Malaysia, Myanmar und Indonesien bereits Andersdenkende entführt hat, fühlten sie sich in Vietnam nicht mehr sicher. Ursprünglich wollten die beiden Lehrerinnen direkt nach Deutschland reisen.
Doch aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie konnten Sie zunächst ein Visum in Bulgarien beantragen. Vor knapp 40 Tagen kamen Sie in Frankfurt an, doch nun sollen Sie nach Bulgarien zurückgeführt werden.
Bulgarien kein sicheres Land für türkische Flüchtlinge
Zwar ist Bulgarien ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union, aber gleichzeitig ein Nachbarstatt der Türkei. Zudem gibt es in Bulgarien eine sehr große türkische Community mit wirtschaftlichen und familiären Verbindungen in die Türkei. Aus diesem Grund wird Bulgarien auch mit Denunziantentum in Verbindung gebracht.
Türkeistämmige Bulgar:innen könnten, genauso wie die Türken in Deutschland ihren Aufenthaltsort an türkische Behörden weiterreichen. Und für den türkischen Geheimdienst MIT dürfte der Nachbarstaat auch ein einfacheres Feld sein als Deutschland.
Negativbeispiel Abdullah Büyük
Doch wie Boldmedya berichtete, sollen Çetin und Demirel dennoch nach Bulgarien abgeschoben werden. Dabei hat es in der Vergangenheit auch Fälle gegeben, in denen der bulgarische Staat mutmaßliche Anhänger des islamischen Gelehrten Fethullah Gülen an die Türkei übergeben hat.
So etwa in dem Fall des Unternehmers Abdullah Büyük. Dieser hatte im April 2016 politisches Asyl in Bulgarien beantragt. Nachdem dessen Antrag auf Schutz durch bulgarische Behörden abgelehnt wurde, übergaben ihn die Behörden am 10. August 2016 an der Grenztür von Kapıkule an die Türkei. Seither ist Büyük nun in Haft. Bulgarien ist kein sicheres Land für türkische Flüchtlinge. So auch nicht für die Lehrerinnen Jülide Çetin und Şeyma Demirel.
Saka, Rashford und Sancho: Wieder England, wieder Rassismus
Von
Dpa- dtj-online
–
13.07.2021
beleidigenden Schriftzug auf dem Wandbild von Manchester United-Stürmer und England-Spieler Marcus Rashford an der Wand des Coffee House Cafe in der Copson Street, Withington, befestigt wurden. Das Wandbild wurde am Morgen nach der Niederlage der englischen Fußballmannschaft zerstört. Mit Empörung und Entsetzen haben Politik, Fußballverband und Gesellschaft in Großbritannien auf rassistische Beleidigungen gegen die englischen Elfmeter-Fehlschützen im EM-Finale reagiert. Foto: Martin Rickett/PA Wire/dpa
Tausende feiern im Wembley-Stadion während des Finales friedlich. Doch es gibt auch die andere Seite. Vor und in der Arena wird randaliert, es gibt etliche Festnahmen. Und wieder hat der englische Fußball mit Rassismus zu kämpfen.
Die Spuren des Chaos einer unrühmlichen englischen Fußball-Nacht waren nicht zu übersehen. Vor dem Wembley-Stadion bot sich den letzten Enttäuschten auf dem Weg nach Hause ein Meer aus kaputten Bierdosen und sonstigem Abfall, auch um den Trafalgar Square und Piccadilly Circus türmte sich in der Nacht der Müll. Die Londoner Polizei meldete am Montag knapp zwei Dutzend verletze Beamte, der englische Verband FA verurteilte, dass Fans versucht hatten, das Finalstadion zu stürmen – und die niedergeschlagenen Spieler in den Sozialen Medien rassistisch beleidigt wurden.
Prinz William: „Abscheulich“
Prinz William sprach am Montag von inakzeptablem und „abscheulichem Verhalten“. „Es muss jetzt aufhören, und alle Beteiligten sollten zur Rechenschaft gezogen werden“, twitterte der Queen-Enkel. Die rassistischen Kommentare würden ihn „krank“ machen. Beim 2:3 im Elfmeterschießen gegen Italien hatten Bukayo Saka (19) als letzter Schütze und vor ihm Jadon Sancho (21) und Marcus Rashford (23) verschossen.
„Wir könnten nicht deutlicher machen, dass jeder, der hinter solch widerlichem Verhalten steckt, als Anhänger unseres Teams nicht willkommen ist“, teilte die FA mit, der Prinz William vorsteht. „Wir werden tun, was wir können, um die betroffenen Spieler zu unterstützen und drängen zugleich auf die härtest möglichen Strafen für jeden, der verantwortlich ist.“ Die Londoner Polizei kündigte Ermittlungen an.
Die englischen Spieler waren vor allen ihren EM-Spielen auf ein Knie gegangen, um ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. Der britische Regierungschef Boris Johnson und seine Innenministerin Priti Patel hatten durchaus Verständnis für Menschen gezeigt, die ihren Unmut über die Geste äußerten. Nach dem Finale twitterte Johnson: „Die Verantwortlichen für diese entsetzlichen Beschimpfungen sollten sich schämen.“
Rashford, der bei Manchester United spielt, hatte in der abgelaufenen Saison mehrfach rassistische Beleidigungen gegen ihn öffentlich gemacht. Auch Sadio Mané vom FC Liverpool und der englische Nationalspieler Jude Bellingham von Borussia Dortmund waren betroffen. „Was zur Hölle denken sich diese Menschen?!“, sagte am Montag Ex-Nationalspieler Alan Shearer bei der BBC. „Was stimmt mit ihnen nicht?! Das ist so lächerlich, absolut ekelhaft.“ Die Diskussion wird hängen bleiben von diesem EM-Finale – ebenso die Bilder stark betrunkener und ausfällig gewordener Fans. Rashford erklärte, Kritik an seiner Leistung sei okay, er werde sich aber niemals dafür entschuldigen, wer er sei und wo er herkomme.
Hässliche Szenen
Zwar hatten rund um das Finale Zehntausende friedlich gefeiert. In den Straßen rund um das von Neubauten umgebene Wembley-Stadion wurden immer wieder die Turnierhits „Football’s coming home“ und „Southgate You’re The One“ gesungen. Einigen Engländern stieg der Finaleinzug der Three Lions aber sichtbar zu Kopf. Abgesehen von der fast zu erwartenden Randale auch in der Innenstadt war es an den Sicherheitszäunen des Stadions zu hässlichen Szenen gekommen.
Dutzende hatten versucht, ohne Tickets Zutritt zu erlangen. Die FA schrieb von „einer Gruppe von Menschen“, Videos in den Sozialen Medien zeigten teils chaotische Szenen im dichten Gedränge. Berichten aus dem Stadion zufolge besetzten etliche Menschen ohne Tickets Plätze der eigentlichen Karteninhaber. Mehrere Hundert Fans waren ohne Aussicht auf den Zutritt zum Stadion gefahren, die Polizei sperrte im Laufe des Spiels ab.
„Das ist völlig inakzeptabel“, teilte der Verband mit, der ankündigte, gemeinsam mit den Behörden gegen jeden vorzugehen, „der illegal in das Stadion eingedrungen ist“. Die Polizei teilte mit, dass in London 86 Menschen wegen einer Vielzahl von Straftaten festgenommen worden seien, davon 53 in Wembley. Corona-Verstöße gehörten wohl kaum dazu. 19 Londoner Polizisten wurden demnach verletzt. Landesweit wurden Hunderte Randalierer festgenommen.
Delta-Variante breitet sich aus
Nachdem Johnson angekündigt hatte, am 19. Juli das Land komplett zu öffnen, hielten sich schon am Sonntag und in der Nacht zum Montag nur die wenigsten Fans an Masken- und Abstandsregeln. Es bleibt zu befürchten, dass auch in London vermehrt Virusinfektionen in Zusammenhang mit der EM festgestellt werden. In Großbritannien steigen die Zahlen insbesondere wegen der als ansteckender geltenden Delta-Variante.
Die Beamten dankten zugleich den friedlichen Fans. Unmittelbar nach dem Spiel hatte die Polizei versucht, Menschenansammlungen vor dem Stadion aufzulösen. Es flogen Bierflaschen. „Diese Leute sind eine Peinlichkeit für die englische Mannschaft und alle wahren Fans, die eines der wichtigsten Spiele unserer Geschichte genießen wollten“, twitterte die FA, die sich gemeinsam mit den weiteren britischen sowie dem irischen Verband um die Ausrichtung der Weltmeisterschaft 2030 bewerben will. Gute Werbung waren die Videos und Bilder von Sonntagabend nicht.
dpa/dtj
Türkei: Ausreisesperre gegen Sängerin Hozan Cane aufgehoben
Die Ausreisesperre gegen die unter Terrorvorwürfen angeklagte Kölner Sängerin Hozan Cane in der Türkei ist aufgehoben worden.
Die Kölnerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane kann das Land nun verlassen. Nach Angaben ihrer Unterstützer:innen, einem Solidaritätskreis zu dem unter anderem der Journalist Günter Wallraff gehört, soll sie bereits am Donnerstagabend am Flughafen Köln/Bonn landen. Sie werde dort von ihrer Tochter erwartet.
Beim Verlassen des Gerichts sagte sie der Deutschen Presse-Agentur: „Ich bin glücklich über das Urteil und dass ich nach Hause zurück kann, aber ich habe in den letzten Jahren so viel gelitten, dass dieses Glücksgefühl untergeht.“ Der Prozess wird am 20. September fortgesetzt.
Facebook- und Twitter-Postings als Beweis
Cane wird Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Bereits im November 2018 war die Sängerin für den Vorwurf zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hob das Urteil jedoch auf und der Fall wurde neu aufgerollt. Die Anklage stützt sich unter anderem auf Inhalte von Facebook- und Twitter-Profilen.
Hozan Cane war kurz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni 2018 in Edirne festgenommen worden. Dort hatte sie eine Wahlkampfveranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP unterstützt. Sie war mehr als zwei Jahre inhaftiert. Seit Oktober 2020 galt die Ausreisesperre.
Cane hat kurdische Wurzeln und besitzt nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Ihre Tochter Gönül Örs war Ende Juni in der Türkei wegen Terrorvorwürfen zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt worden. Sie konnte das Land aber verlassen und ist wieder zurück in Köln.
dpa/dtj
EuGH: Arbeitgeber können Tragen von Kopftüchern verbieten
Arbeitgeber können Tragen von Kopftüchern verbieten
Eine Firma darf politische oder religiöse Symbole untersagen, wenn sie ein Bild der Neutralität vermitteln oder soziale Konflikte vermeiden will – das hat der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen aus Deutschland entschieden.
© Wolfram Steinberg/dpa Darf eine Firma ihren Mitarbeiterinnen verbieten, während der Arbeit ein Kopftuch zu tragen? Darüber hat nun erneut der Europäische Gerichtshof befunden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten wollen. Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen könne durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden, entschied der EuGH am Donnerstag. Hintergrund des Urteils waren zwei Fälle aus Deutschland.
In dem einen Fall war eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kita mehrfach abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit gekommen war. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg wurde daraufhin verhandelt, ob die Einträge aus der Personalakte gelöscht werden müssen. Das Gericht bat den EuGH um eine Stellungnahme. Ähnlich ging das Bundesarbeitsgericht 2019 mit dem Fall einer Muslimin aus dem Raum Nürnberg vor, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hatte. Während sich die Angestellte in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt sah, verwies die Drogeriekette auf unternehmerische Freiheit.
In einem Gutachten des Gerichtshofs zu den Fällen wurde zuvor argumentiert, dass ein Arbeitgeber keine Ganz-oder-gar-nicht-Haltung vertreten müsse. Es sei rechtens, große religiöse oder politische Symbole unter Verweis auf einen neutralen Dresscode zu untersagen, aber kleine Symbole, „die nicht auf den ersten Blick bemerkt werden“, auszunehmen. Die Gutachten sind für die Richterinnen und Richter bei ihrer Entscheidung nicht bindend.
Bereits 2017 hatte der EuGH in einem ähnlichen Fall mit einem vielbeachteten Urteil Schlagzeilen gemacht. Damals sprachen sich die obersten Richter der EU dafür aus, dass Arbeitgeber ein Kopftuch im Job unter Umständen verbieten könnten, etwa wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten seien und es sachliche Gründe dafür gebe.
