Von: Welt

Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und schon eine Arbeit aufnehmen? Bislang ist das kompliziert. Bundesinnenminister Dobrindt will das laut einem Medienbericht ändern.

 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. Er habe einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen, sagte er der „Bild am Sonntag“, die wie WELT zum Axel-Springer-Verlag gehört. „Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell.“ Die beste Integration sei die in die Arbeitswelt. „Das Ziel ist Teilhabe durch Tätigkeit“, sagte der CSU-Politiker.

Nach Angaben der Zeitung sollen Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Eine Arbeitspflicht solle es aber nicht geben.

Eine Sprecherin Dobrindts sagte nach Angaben der „Bild“: „Die neuen Regeln ändern nichts am Ablauf und Ausgang des Asylverfahrens.“ Ob jemand arbeitet oder nicht, habe keinen Einfluss auf die abschließende Entscheidung über Schutz oder Ablehnung. Das Verfahren laufe unabhängig davon weiter. Ausdrücklich nicht profitieren sollen demnach „bereits abgelehnte Asylbewerber und Personen, die im Verfahren nicht mitwirken, also ihre Identität verschleiern oder über Fluchtgründe täuschen“.

Arbeitende Asylbewerber dürften ihren Verdienst grundsätzlich behalten, sagte die Sprecherin laut „Bild“ weiter. „Beziehen sie Sozialleistungen, wird der Verdienst angerechnet, etwa für die Unterkunft.“

Die Bundesagentur für Arbeit beschreibt in einem Merkblatt, wie die Situation derzeit geregelt ist. Darin heißt es unter Bezug auf das Asylgesetz: „Eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann Personen mit Duldung und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.“

Solange Asylbewerberinnen und Asylbewerber jedoch verpflichtet seien, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, dürften sie keiner Beschäftigung nachgehen. „Die Wartezeit kann deshalb bis zu sechs Monaten betragen.“ Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten seien allerdings verpflichtet, während der gesamten Dauer des Asylverfahrens in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Von: welt

Dass die Rente reformiert werden muss, gilt als weitgehend unstrittig. Über das Wie berät derzeit eine Kommission. Nun hat auch Grünen-Politiker Cem Özdemir einen Vorschlag vorgelegt – eine pauschale Altersgrenze lehnt er ab.

 Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, das Renteneintrittsalter flexibel zu gestalten. „Starre Altersgrenzen sind sicherlich nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Grünen-Politiker dem „Handelsblatt“.

Konkret kann sich Özdemir vorstellen, den Rentenbeginn von der Berufsgruppe und den Beitragsjahren abhängig zu machen. „Es wird so getan, als würde die Republik nur noch aus Dachdeckern bestehen. Nehmen Sie meine Berufsgruppe: Das Beispiel Winfried Kretschmann zeigt, dass viele auch länger arbeiten können und wollen.“ Eine pauschale Anhebung des Eintrittsalters in die Rente lehnte Özdemir ab. Derzeit wird das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben.

Die Bundesregierung hat eine Rentenkommission eingesetzt, die bis Mitte des Jahres Vorschläge für eine grundlegende Reform der Altersvorsorge vorlegen soll. Dabei geht es darum, wie die Rente gesichert und eine Überlastung von Beitrags- und Steuerzahlern vermieden werden kann – auch nach dem immer zahlreicheren Renteneintritt der Babyboomer.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, Özdemirs Kontrahent bei der Landtagswahl am 8. März, hatte jüngst im „Handelsblatt“ betont, dass er die Rente ab 70 für unausweichlich halte. „Natürlich werden wir aufgrund der steigenden Lebenserwartung irgendwann bis 70 oder länger arbeiten müssen“, sagte Hagel. Damit meine er nicht die Menschen, die jetzt vor der Rente stünden. „Ich spreche von meiner Generation oder der meiner drei kleinen Kinder. Dass die mal nicht mit 67 in Rente gehen, ist allen klar.“

Hintergrund der Debatte ist die demografische Entwicklung: In den kommenden Jahren erreichen die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer das Rentenalter, während deutlich weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt nachrücken. Dadurch verschiebt sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern spürbar. Schon heute kommen auf einen Rentner deutlich weniger Erwerbstätige als noch vor wenigen Jahrzehnten

Artikel von Clara Vesely/RP-Online 

Düsseldorf. Fasten und Arbeit: In der Regel sollte das vereinbar sein. Doch durch eine sinkende Arbeitsleistung können Konflikte zwischen Arbeitgeber und -nehmer entstehen. Was fastenden Muslimen während Ramadan zusteht.

 Ramadan geht dieses Jahr noch bis zum 19. März und endet dann mit dem Zuckerfest. In Nordrhein-Westfalen machen viele der rund 1,5 Millionen Gläubigen mit. Die Zeit des Verzichts beeinflusst dabei ihren Tagesablauf – und somit auch ihre Arbeit. Welche Rechte gelten.

Muss man den Arbeitgeber informieren, dass man fastet?

Eine generelle Pflicht gibt es nicht. „Wenn Beschäftigte für sich entscheiden zu Fasten, dann geht das den Arbeitgeber erst mal nichts an“, sagt ein Sprecher des Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB Rechtsschutz). Die persönliche Entscheidung aus religiösen Gründen ist vom Grundgesetz geschützt und demnach vom Arbeitgeber zu akzeptieren.

Wenn durch das Fasten jedoch eine Gefahr für den Gläubigen oder für Dritte entstehen kann – beispielsweise, weil der Fastende im Krankenhaus, mit Maschinen oder am Baugerüst arbeitet – empfiehlt Torsten Thiel, Düsseldorfer Anwalt für Arbeitsrecht, den Vorgesetzten über das Fasten zu informieren.

Können Arbeitgeber das Fasten im Ramadan verbieten?

Flüssigkeits- und Nahrungsverzicht können zu einem sinkenden Blutzuckerspiegel, Konzentrationsstörungen oder auch Dehydrierung führen. Auch Kopfschmerzen und Ohnmacht können die Folge sein. Wenn durch das Fasten demnach die Arbeitsleistung sinkt, ist das für den Chef ärgerlich: Das Arbeitsrecht steht dem Gebot des Fastens gegenüber.

„Die Religionsausübung ist aber grundsätzlich geschützt“, teilt eine Sprecherin von Verdi NRW auf Anfrage mit. Und das Fasten zählt zur Ausübung der Religionsfreiheit. Auf diese Freiheit können sich gläubige Muslima und Muslime letztlich berufen. Sie wiegt meist stärker als das Arbeitsrecht.

Auch dürfen Arbeitnehmer nicht abgemahnt oder gekündigt werden, weil sie wegen ihrer Religion fasten. So entschied sich das Bundesarbeitsgericht 2011 bereits recht klar für die Religionsfreiheit (Aktenzeichen: 2 AZR 636/09). Angestellte schulden ihrem Vorgesetzten letztlich keinen Arbeitserfolg, sondern lediglich eine Arbeitsleistung im Rahmen ihrer Möglichkeiten, so der DGB Rechtsschutz. „Eine arbeitsrechtliche Sanktion, beispielsweise in Form einer Abmahnung, kommt erst in Betracht, wenn ein Beschäftigter weniger leistet, als er könnte.“

Welche Rechte haben Chefs, wenn der Mitarbeiter zu wenig leistet?

Arbeitgeber sollten vorab prüfen, ob sie ihrem fastenden Mitarbeiter eine leichtere Arbeit zuweisen oder ihn zu einer anderen Tageszeit einsetzen. „Körperlich anstrengende Arbeiten lassen sich vielleicht besser am Morgen erledigen, wenn der Arbeitnehmer noch fit ist“, meint Thiel. Und: „Falls sich so Betriebsstörungen verhindern lassen, kann der Arbeitgeber sogar dazu verpflichtet sein, die Arbeitszeiten für fastende Mitarbeiter zu verändern.“ Aufgrund des Gleichbehandlungsgesetzes dürfen Einzelne jedoch nicht bevorzugt werden. Grundsätzlich sollten anderen Mitarbeitern demnach ebenfalls entsprechende Angebote gemacht werden.

Der DGB Rechtsschutz ergänzt, dass Arbeitnehmer „grundsätzlich verpflichtet sind, die arbeitsvertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen.“ Ist das nicht möglich, können sie sich unbezahlten Urlaub nehmen. Zudem haben Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht: Wenn das Verletzungsrisiko bei Fastenden während Ramadan steigt, können sie den Arbeitnehmer freistellen – ohne Zahlung des Gehalts.

Was ist, wenn man an Ramadan krank ist?

Laut DGB Rechtsschutz gelten allgemein „dieselben Regeln, wie bei jeder Form der Arbeitsunfähigkeit.“ Lässt sich ein Arbeitnehmer krankschreiben, hat er also die ersten sechs Wochen auch Anspruch auf sein volles Gehalt.

Fällt ein Mitarbeiter jedoch aus fastenbedingten Gründen aus, so Rechtsanwalt Thiel, sei der Arbeitgeber von der Zahlung des Gehalts freigestellt. Allerdings gilt: Der Grund für die Krankschreibung muss nicht mitgeteilt werden.

Können Arbeitgeber Gebetspausen im Ramadan verbieten?

Auch hier gilt das Recht der Religionsfreiheit: Kurzgebete müssen Vorgesetzte ermöglichen, sofern sie den Betriebsfrieden nicht massiv stören und vorher abgesprochen sind. Das heißt aber auch, dass durch das Beten Arbeitsprozesse nicht lahmgelegt werden dürfen – zum Beispiel bei der Arbeit am Fließband. Ein verpasster Telefonanruf ist hingegen weniger schlimm. „Das ist also eine Abwägungsfrage. Pauschal verbieten kann der Arbeitgeber die Pause also nicht“, ergänzt die Verdi-Sprecherin. Ein Gericht entschied 2002 jedoch auch, dass Gläubige nicht heimlich zum Gebet verschwinden dürfen (Az.: 5 Sa 1582/01).

Muss der Arbeitgeber Gebetsräume bereitstellen?

Eine Pflicht, Gebetsräume bereitzustellen, gibt es nicht. Dem Arbeitgeber steht es jedoch frei, dies zu tun, wenn er den religiösen Bedürfnissen seiner Beschäftigten gerecht werden möchte. „Dann jedoch muss die Möglichkeit für alle Religionsgemeinschaften bestehen und nicht nur für einzelne. Das ergibt sich aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung“, so der DGB Rechtsschutz

Brilllante  Luigi

Die Wahlen rücken immer näher, und wir setzen unsere Wahlkampfarbeit mit voller Kraft fort. Als ELF – Europäische Liste Frankfurt – streben wir danach, die Sprache, das Ohr und die Stimme der Migrantinnen und Migranten zu sein. Wir haben uns intensiv mit den Problemen der Menschen mit Migrationshintergrund befasst und werden auch in Zukunft entschlossen Lösungsvorschläge erarbeiten und präsentieren.

Während unserer Wahlkampfarbeit haben wir mit zahlreichen Menschen gesprochen und ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben uns von den vielfältigen Herausforderungen berichtet, denen sie gegenüberstehen. Die Themen, die uns von den in Frankfurt lebenden Migrantinnen und Migranten am häufigsten genannt wurden, sind die Wohnraumsuche sowie die Suche nach Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Zudem berichteten viele von Diskriminierungen im Alltag sowie von nationalistischen und rassistischen Angriffen.

Trotz dieser Schwierigkeiten werden wir diese Probleme bewusst angehen und konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten.

Im Gegensatz zu anderen Parteien standen wir stets im direkten Austausch mit den Sorgen der Migrantengemeinschaft und haben uns persönlich für deren Belange eingesetzt. In unserer 65-jährigen Migrationsgeschichte haben wir uns – insbesondere in den letzten 20 Jahren – immer bewusster organisiert, um Hürden zu überwinden; daran arbeiten wir auch heute noch mit Hochdruck. Während verschiedene Generationen von Zuwanderern zusammenleben, führen sie ein Leben in gegenseitiger Solidarität. Wir beobachten, dass diese Solidarität untereinander in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Wir möchten besonders hervorheben, dass wir dies im Rahmen unserer Wahlkampfarbeit hautnah miterlebt haben.

Als ELF haben wir die bestehenden Probleme bewusst mit den Betroffenen diskutiert und ihre Anregungen aufgenommen. Wir werden diese Vorschläge entschlossen ins Parlament tragen und konkrete Lösungen fordern. Alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten setzen ihre Arbeit mit großem Engagement fort. Wir laden alle Migrantinnen und Migranten dazu ein, mit uns Kontakt aufzunehmen, ihre Probleme mit unseren Kandidaten zu diskutieren und uns ihre Anliegen anzuvertrauen.

Am Sonntag, den 15. März 2026, sollten alle Migrantinnen und Migranten zur Wahlurne gehen und ihre Stimme der ELF geben.

Von; Cumali Yagmur

Am 19. Februar 2026 ging bei der Polizei ein Hinweis ein, dass sich in der Irfan-Moschee der Türkisch-Islamischen Union (DİTİB) in der Stiftstraße 10 in Hannover eine Waffe befinde. Die Polizei führte daraufhin eine Durchsuchung in der Moschee durch. Trotz der polizeilichen Untersuchung konnte keine Waffe gefunden werden.

Die Moscheebesucher sind sehr verärgert darüber, dass Menschen nach draußen geführt, gegen die Wand gestellt und durchsucht wurden. Es gibt Klagen darüber, dass das Vorgehen der Polizei nicht human sei.

Bürger beschwerten sich bei uns darüber, dass die Polizei während des Fastenmonats Ramadan aufgrund eines sinnlosen und nicht ernstzunehmenden Hinweises Menschen nach draußen führte, sie gegen die Wand stellte und Leibesvisitationen durchführte. Die Moschee liegt im Zentrum von Hannover, und bisher gab es dort keinerlei Vorfälle. ‚Was sollte eine Waffe in einer Moschee zu suchen haben?‘, fragen die Betroffenen. Dass die Polizei aufgrund der bloßen Behauptung einer dubiosen Person, es befinde sich eine Waffe in der Moschee, während des Ramadan mit einem Großaufgebot eine Razzia durchführte, stieß bei den Besuchern auf großes Unverständnis.

Anonym bleibende Bürger verurteilen dieses Vorgehen der Polizei scharf. Sie betonten, dass es absolut nicht notwendig gewesen sei, den Ort durch ein solches Polizeiaufgebot in ein ‚Schlachtfeld‘ zu verwandeln. Eine Moschee sei das Haus Gottes, und es sei unvorstellbar, dass sich dort Waffen befinden. Die Bürger unterstrichen, dass es bei derartigen Missverständnissen nicht erforderlich sei, Razzien mit einer so großen Anzahl an Polizeikräften durchzuführen.“

Alice Schwarzer ve AfD’ye Karşı Tutumu

Yazar: Cumali Yağmur

Feminist yazar Alice Schwarzer, siyasi farklılıklara rağmen AfD lideri Alice Weidel’in olası bir şansölyeliğinin kadınlar üzerinde olumlu bir etki yaratacağına inanıyor.

Ancak Schwarzer, faşizmin insanlık dışı bir ideoloji olduğunu anlamamış görünüyor. Berlin’de Rosa Luxemburg’u katledip kanala atan kimdi? Faşistler kadınlara karşı gerçekten değişti mi, yoksa sadece erkek egemen bir tavır mı sergileyebiliyorlar? Anayasa Koruma Teşkilatı AfD’yi „aşırı sağcı“ olarak sınıflandırırken, Alice Schwarzer bu partinin kadınlara karşı gerçekten hoşgörülü olacağına ciddi ciddi inanıyor mu?

Alice Schwarzer şunu bilmeli: Faşizmle, faşistlerle iş birliği yaparak mücadele edilmez. Faşizm, kitleleri örgütleyerek ve ona karşı bir kale gibi durarak yok edilir.

„Şunu sormaları gerekirdi: Nerede hata yaptık?“

Schwarzer’e göre, „AfD içindeki sağ-muhafazakar unsurları, partideki açıkça aşırı sağcı unsurlarla mücadele etmeye teşvik etmek daha mantıklı olurdu.“ Schwarzer ayrıca şunları ekledi: „Hepsinden önemlisi, Birlik partileri (CDU/CSU), SPD ve Yeşiller; AfD’ye kayan kendi seçmenlerine şu soruyu sormalıydı: ‚Neden artık bize değil de onlara oy veriyorsunuz? Nerede hata yaptık?‘ Sadece bir şeye karşı olmak yetmez; neyin yanında olduğunuzu da söyleyebilmelisiniz.“

Alice Schwarzer’in bu ifadelerinin altını çiziyor ve bu noktada ona katılıyorum. Partilerin özeleştiri yapması gereken o kadar çok konu var ki; bu soruyu kendilerine mutlaka sormalılar.

Annalena Baerbock’a Sert Eleştiri

Feminist dergi Emma’nın yayıncısı Schwarzer, Yeşiller politikacısı Annalena Baerbock’u sert bir dille eleştirdi. Schwarzer, eski Dışişleri Bakanı Baerbock tarafından ilan edilen „feminist dış politikanın“ tamamen etkisiz kaldığı görüşünü savundu ve şunları söyledi: „Bu noktada tamamen başarısız oldu. İran ve Afganistan’daki kadınları yüzüstü bıraktı. Bence o, eylemlerin değil, kelimelerin ustasıydı.“

Baerbock’a yönelik bu eleştirisinde de Alice Schwarzer’e katılıyorum.

Schwarzer, Merkel’i Rol Model Olarak Görüyor

Öte yandan Schwarzer, eski Başbakan Angela Merkel’i genç kadınlar için önemli bir rol model olarak övdü. Merkel’in –şahsen böyle bir niyeti olmasa bile– diğer kadınlar üzerinde „muazzam“ bir etkisi olduğunu belirtti.

Merkel’in mülteci politikasının çok kararlı ve insani olduğunu vurgulamak isterim. Yine de Alice Schwarzer’in AfD hakkındaki açıklamalarını yeniden gözden geçirmesi ve bu konuda derinlemesine düşünmesi gerektiği kanısındayım. „Yabancılar dışarı“ diye bağıran ve göçmenleri „suçlu“ olarak damgalayan bir zihniyete karşı başka ne söylenebilir?

Kısacası: Bünyesinde hâlâ faşist görüşlü politikacıları barındıran AfD gibi gerici bir oluşuma karşı kitleler örgütlenmelidir. Ayrıca faşizmin insanlık dışı bir ideoloji olduğu vurgulanmalıdır. Genç nesle –okullardan başlayarak– faşizmin geçmişte Almanya’da nelere yol açtığının çok net bir şekilde anlatılması gerektiğine inanıyorum.