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Türken kaufen sich offenbar Strafanzeigen in ihrer Heimat, um Asyl in Deutschland...

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90 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber klagen gegen ihre Bescheide – fast 200.000...

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Frankfurt am Main: Polizist ließ Asylbewerber offenbar um Verschonung vor Abschiebung betteln

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Die Zahl der Asylanträge in Europa sink

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CDU-Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen – und noch härter abschieben

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Bundesregierung will Syrern offenbar Schutzstatus auf breiter Front entziehen

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Allgemein

AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot

von Fremdeninfo
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               Artikel von Hella Kemper/ Di Zeit

Mehr als tausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen, dass ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet wird. Mindestens 1.051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare hätten einen offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet, teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) in Berlin mit.

Für Juristen sei es eine Pflicht, sich »für die Menschenwürde aller Menschen« einzusetzen. »Dazu gehört, dass wir eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, entschieden bekämpfen«, sagte die RAV-Vorsitzende Angela Furmaniak in Berlin. »Das Grundgesetz gibt uns mit dem Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 GG ein Instrument an die Hand, das nun endlich eingesetzt werden muss«, sagte Furmaniak. Sie ist Mitinitiatorin eines Aufrufs zu einem AfD-Verbotsverfahren.

Der Brief von Mitte Juli war zunächst von rund 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet und veröffentlicht worden. Darin bezieht sich der RAV auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Das kommt nach Auswertung von mehr als drei Millionen Datenpunkten zum Ergebnis, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes und das Demokratieprinzip verstößt und damit verfassungswidrig ist.

Juristen befürchten »ernsthaften Schaden für die Demokratie«

Mit dem offenen Brief fordern die Juristen Bundestag und Bundesregierung erneut als politisch Verantwortliche auf, »unverzüglich die notwendigen Schritte für die Stellung eines Antrags an das Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen zu lassen und damit ein Verbot der Partei zu bewirken«, teilte der RAV mit. Die Juristen befürchteten andernfalls »einen ernsthaften Schaden für die Demokratie und die Bedrohung vieler Menschen, sollte es der AfD gelingen, ihre verfassungsfeindliche Politik in die Realität umzusetzen«.

Rückmeldungen von Bundestagsabgeordneten auf den offenen Brief seien bislang »sehr überschaubar«, sagte die RAV-Vorsitzende Furmaniak. Ein Parteiverbotsantrag kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden. Das Verfahren

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Politik

Massenprotest gegen das Schingal-Massaker in Hannover

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

Von: Cumali Yağmur

Der Angriff des IS (IŞİD) auf Schingal am 3. August 2014 wurde in der deutschen Stadt Hannover massiv protestiert. Infolge des IS-Angriffs auf Schingal wurden mehr als 5.000 Jesiden ermordet und über 6.000 Frauen und Kinder entführt, um auf Sklavenmärkten verkauft zu werden. Dieser Terroranschlag des IS wird von den Esiden als ein Schandfleck der Geschichte verflucht.

An der auf dem Steintorplatz in Hannover organisierten Protestaktion nahmen rund 3.500 jesidische Frauen, Männer und Kinder teil, die aus den verschiedenen Teilen Kurdistans im Irak, Iran, Syrien und der Türkei stammen, um das Schingal-Massaker zu verurteilen. Die Teilnehmer der Demonstration trugen schwarze Kleidung, um ihre Trauer um die Ermordeten zum Ausdruck zu bringen.

Die Esiden wurden in allen Teilen ihrer Geografie über Jahre hinweg unterdrückt und herabgewürdigt. In den letzten Jahren konnten sie in der kurdischen Autonomieregion im Irak zwar ein wenig aufatmen, dennoch waren sie aufgrund ihres religiösen Glaubens weiterhin dem Druck einiger fanatischer Kreise in der Region ausgesetzt. Obwohl die in Syrien und im Irak organisierten Jesiden Widerstand gegen die IS-Angriffe leisteten, wurden sie in Schingal wiederholt Opfer von Massakern und mussten schwere Preise zahlen.

Hannover, die Landeshauptstadt von Niedersachsen, und insbesondere die Stadt Celle beheimaten eine dichte Esidische Bevölkerung. Bei der heutigen Gedenkveranstaltung gingen die Redner auf die Einzelheiten des Schingal-Massakers ein. Alle Redner verurteilten die Ereignisse vom 3. August und sprachen den Wunsch aus, dass sich solche Massaker niemals wiederholen mögen. Es wurde betont, dass dieser schwarze Tag für die Jesiden unvergessen bleibt und der Terror von Generation zu Generation weitergegeben und verflucht wird.

Die Redner forderten die Esiden in Niedersachsen dazu auf, sich zu organisieren, für ihre Probleme sensibilisiert zu sein und diese Solidarität weiter zu stärken. In den Reden, in denen jede Art von Massaker weltweit verurteilt wurde, wurde der IS-Terror erneut verflucht.

Das Oberlandesgericht München verurteilte vor etwa einem Monat das IS-Mitglied Abdulhalid B. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Damit hat Deutschland zum ersten Mal jemanden für im Ausland begangene Verbrechen bestraft. Während der Kundgebung wurde gefordert, dass alle IS-Mitglieder in Deutschland gefasst und bestraft werden müssen. Zudem verlangen die in Europa lebenden Aleviten, dass jene Täter des Sivas-Madımak-Massakers, die in Deutschland leben, so schnell wie möglich gefasst und der Justiz übergeben werden.

Jesiden und Aleviten waren im Laufe der Geschichte in den Ländern, in denen sie lebten, stets Massakern und Verfolgung ausgesetzt. Historisch gesehen standen die Angehörigen dieser beiden Glaubensrichtungen immer in Solidarität zueinander.

In Europa setzen Menschen alevitischen Glaubens und Esiden diese Solidarität auch innerhalb der Migrationsbewegung fort.

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Cumali Yağmur
Politik

Eine Analyse der politischen und gesellschaftlichen Lage in der Türkei

von Cumali Yağmur
von Cumali Yağmur

             Von: Cumali Yagmur

In letzter Zeit werden wir Zeuge davon, wie nacheinander Bürgermeister der CHP zur AKP überlaufen. Viele dieser Namen waren bei ihrer Nominierung eigentlich keine Personen, die aus der sozialdemokratischen Tradition stammten oder in der Parteikultur großgeworden sind. Obwohl es in der 100-jährigen politischen Geschichte der Türkei vereinzelt Parteiwechsel gab, waren derart systematische Übertritte bisher kaum zu beobachten. Es ist von großer Bedeutung, die wahren Ursachen hinter dieser Situation zu untersuchen.

Treten diese Bürgermeister der AKP bei, weil sie aus Angst vor Konsequenzen wegen tatsächlich begangener Korruption auf hoher Ebene handeln? Bietet die AKP in einer Zeit, in der politische Ethik missachtet wird, diesen Bürgermeistern einen „Schutzschild“, anstatt den Korruptionsvorwürfen in den Kommunen nachzugehen, indem sie diese in ihre eigenen Reihen aufnimmt? Treffen junge Bürgermeister diese Wahl, um ihre eigene Zukunft und die ihrer Familien abzusichern? Zudem können die jüngsten Diskussionen innerhalb der CHP, Spaltungen, Prozesse zur Gründung neuer Parteien und die Sorge der Bürgermeister, keinen Platz mehr in der Partei zu finden, als Faktoren für die Hinwendung zur AKP angeführt werden.

Die von der AKP in der Gesellschaft erzeugte Angst und der politische Druck haben dazu geführt, dass ethische Werte auf den Kopf gestellt wurden. Die Gesellschaft ist degeneriert; über ideologische Differenzen hinaus sind die Menschen aufgrund individueller und kultureller Brüche unfähig geworden, zusammenzukommen. Die linke Bewegung im Land konnte sich aufgrund der schweren Schäden durch die Militärputsche nie wieder richtig erholen. Insbesondere nach dem Putsch von 1980 herrscht innerhalb der Linken ein Verständnis vor, das keine organisatorische Bindung hat, völlig individuell agiert und ehemaligen Weggefährten oder Führern den Rücken kehrt. Viele Menschen haben es zu einer Ideologie erhoben, sich keiner organisatorischen Struktur unterzuordnen, so als hätten sie ihre eigene Unabhängigkeit erlangt.

Im Gegensatz dazu hat die kurdische Bewegung ihr Wachstum disziplinierter und enger an ihre Führung gebunden fortgesetzt. Mit dem Einzug der HDP und später der DEM-Partei in das Parlament hat diese Bewegung auf politischer Ebene eine bedeutende Strecke zurückgelegt. Heutzutage ist zu beobachten, dass AKP und MHP eine neue Debatte über einen Lösungsprozess der kurdischen Frage eröffnen, indem sie das Gewicht von Abdullah Öcalan innerhalb der Organisation instrumentalisieren.

Dieses politische Chaos in der Türkei wird von tiefen wirtschaftlichen Sackgassen begleitet. Dass die Opposition und die CHP gespalten sind und sich gegenseitig bekämpfen – wobei sich die Parteien gegenseitig des „Verrats“ oder der „Abtrünnigkeit“ bezichtigen – spaltet die Gesellschaft. Die AKP und die MHP nutzen diese fragmentierte Struktur aus und agieren nach Belieben. Die Wirtschaftskrise, der Wertverlust der Lira und die hohe Inflation haben die Bevölkerung in Elend gestürzt. Ausländisches Kapital meidet Investitionen, da die Zukunft der türkischen Demokratie nicht absehbar ist. Im Tourismus konnte der erwartete Erfolg ebenfalls nicht erzielt werden.

In der Außenpolitik wird die Türkei seitens der Europäischen Union wegen Menschenrechtsverletzungen und rechtswidriger Verhaftungen scharf kritisiert. Die verfolgte inkonsequente Politik schadet dem internationalen Ansehen des Landes.

Da die Opposition völlig zersplittert mit sich selbst beschäftigt ist, gelingt es ihr nicht, das Banner des Widerstands gegen den AKP-MHP-Block hochzuhalten. Ein Teil der oppositionellen Kreise setzt seine Hoffnung auf neu gegründete Parteien, die ideologisch nichts Neues versprechen. Dabei unterscheiden sich diese neuen Strukturen ideologisch nicht von der alten CHP und vertreten ähnliche Inhalte. Özgür Özel zieht diesen Rahmen mit den Worten: „Jeder, der kein Problem mit der Republik, mit Atatürk und dem Nationalpakt (Misak-ı Millî) hat, kann Mitglied der neuen Partei werden.“

Die politische Kultur in der Türkei wird zunehmend unklarer; Schwarz und Weiß vermischen sich. Die Menschen leben in einem Klima intensiver Angst. Abgeordnete alternativer Parteien sehen sich aufgrund ihrer Reden gegen das „Ein-Mann-Regime“ bei Versammlungen Ermittlungen ausgesetzt. Ein Großteil der Gesellschaft ist verstummt, aus Angst, jederzeit durch eine Razzia am frühen Morgen verhaftet werden zu können.

Doch es darf nicht vergessen werden: Angst schützt nicht vor dem Ende. Diese Mauer der Angst muss durchbrochen werden. Es ist zwingend erforderlich, dass sich alle oppositionellen Elemente – ob neu oder alt – vereinen, um dieses repressive Regime auf demokratischem Wege zu überwinden und die Demokratie neu aufzubauen. Das „Ein-Mann-Regime“ muss aus dem Bewusstsein der Massen getilgt werden. Solange die Opposition zersplittert bleibt und sich nicht vereint, werden die Volksmassen weiterhin unterdrückt werden, und es wird keine echte Alternative geschaffen werden können.

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Allgemein

Öffentliche Bekanntmachung

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

 

Ahmet Sönmez / Berlin

Ich habe es für angemessen gehalten, heute ein paar Zeilen zu einem sehr wichtigen Thema zu schreiben. Es ist ein Thema, über das ich schon lange nachgedacht, es aber bisher nie zu Papier gebracht habe; doch heute sah ich mich gezwungen, das Schweigen zu brechen. Ich konnte es nicht länger mit meinem Gewissen vereinbaren zu warten und sah die Notwendigkeit, diesen Sachverhalt der Öffentlichkeit mitzuteilen.

Fremdeninfo ist ein Portal, auf dem seit Jahren qualifizierte Beiträge über Migranten, Asylsuchende und alle damit zusammenhängenden Themen veröffentlicht werden. Ich verfolge und lese diese Seite seit Jahren und empfehle sie jedem weiter. Die Seite, die auch in der deutschen Öffentlichkeit bekannt ist, erreicht eine beachtliche Leserschaft. Ich weiß, dass Fachleute, die im Bereich Migration arbeiten, diese Seite regelmäßig verfolgen und ihre Inhalte schätzen. Auf der Website finden sich kontinuierlich Artikel verschiedener Autoren, die auf Migration spezialisiert sind. Neben den Texten von Menschen mit langjähriger Branchenerfahrung darf der jahrelange Kampf von Herrn Cumali Yağmur für die Rechte von Migranten in der Redaktion niemals vergessen werden. Sein praktischer und politischer Einsatz, der über Jahre hinweg stets an vorderster Front stattfand, sowie seine intellektuell tiefgründigen Artikel sind in der Öffentlichkeit wohlbekannt.

Auf der Seite finden Sie Inhalte, die sich klar gegen Rassismus, Nationalismus und jede Form von Reaktionismus positionieren. Es werden die bürokratischen Hürden thematisiert, mit denen Migranten konfrontiert sind, und es werden fundierte, lösungsorientierte Empfehlungen für diese Probleme gegeben. Die Seite hat einen festen Platz im Herzen der Migranten erobert; ihre Artikel werden mit großem Interesse gelesen und weiten Kreisen empfohlen.

Das gesamte Redaktionsteam setzt diesen Kampf völlig eigenständig und ohne jegliche externe Unterstützung fort. Während Millionen für Migranten ausgegeben werden und die Steuergelder der Bürger sowie der Migranten verschwendet werden – was ist der wahre Grund dafür, dass der Seite Fremdeninfo nicht ein einziger Cent („Pfennig“) gewährt wird? Viele Projekte, die angeblich für Migranten ins Leben gerufen werden, haben für diese keinerlei Nutzen; diese Ausgaben sind förmlich aus dem Fenster geworfenes Geld.

Die Website Fremdeninfo hat in ihrem 40-jährigen Kampf stets unabhängig agiert, ohne finanzielle Unterstützung zu erhalten. Es ist jedoch ein großer Fehler, einen so authentischen Kampf finanziell nicht zu unterstützen. In der 65-jährigen Geschichte der Migrationsbewegung werden Projekte, die von Migranten selbst durchgeführt werden, leider nicht finanziert. Unter dem Deckmantel der sogenannten „Integration von Migranten“ werden Millionen an andere vergeben.

Die Politiker müssen dieses Thema gründlich überdenken, eine Lagebewertung vornehmen und alles auf den Prüfstand stellen. Wenn die Seite Fremdeninfo ohne weiteren Zeitverlust unterstützt wird, wird sie einen noch größeren Beitrag zur Lösung der Migrationsprobleme leisten. Die Dienste und der Kampf, den Fremdeninfo seit Jahren für die Integration und die Belange von Migranten leistet, müssen umgehend finanziert werden. Bevor es zu spät ist, sollte Fremdeninfo – zumindest in geringem Maße – eine finanzielle Unterstützung aus den Steuergeldern der Migranten erhalten.

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Flüchtlinge

Immer mehr Menschen kommen in Abschiebehaft – aber was dann?

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

     Von :Haz 3.8.2026 

Während in Europa strenge Maßnahmen in Bezug auf Asyl ergriffen werden, wird auch die Wiedereinführung von Kontrollen an den eigentlich abgeschafften Grenzen gefordert. Dass an einem einzigen Tag 60.000 Menschen von Marokko nach Spanien gelangten, muss die Europäische Union so sehr verängstigt haben, dass Menschen mit Polizeigewalt (Schlagstöcken) abgeschoben wurden. Unter diesen Menschen, die über den Seeweg kamen, sind Dutzende im Meer ertrunken oder aufgrund der Kälte ums Leben gekommen.

Während die neue Migrationswelle alle EU-Länder beunruhigt, ignorieren sie die Kriege, die sie selbst verursacht oder unterstützt haben. Da die USA und Israel die Welt durch Kriege im Iran und im Nahen Osten in eine Wirtschaftskrise gestürzt haben, gerieten die Menschen in Existenznot. Menschen, die in ihren Heimatländern ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können, suchen ihr Heil in der Migration, und eine neue Migrationswelle in die EU-Länder beginnt.

Sie wissen sehr wohl, dass man mit Grenzschließungen nichts erreicht. Den Menschen, die in die EU kommen, muss eine humane Behandlung zuteilwerden; sie sollten nicht mit Polizeigewalt vertrieben werden.

Die Statistiken der Personen, die in den letzten Jahren aus den deutschen Bundesländern abgeschoben wurden, liegen nach Bundesländern aufgeschlüsselt vor.“

Die Zahlen bei der Inhaftierung von illegalen Migranten haben sich in Niedersachsen fast verdoppelt, bei den realen Abschiebungen gibt es aber eine große Lücke im Vergleich zu anderen Bundesländern

Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen erhöhen beim Thema illegale Migration offenbar den Druck. Darauf deuten zumindest aktuelle Angaben der rot-grünen Landesregierung hin. Danach nimmt nicht nur die Zahl der Abschiebungen, sondern vor allem die Zahl der Migranten, die in Abschiebehaft sitzen, immer mehr zu.

Laut Innenministerium wurden im Zeitraum von Januar bis Juni 2026 insgesamt 691 Personen aus Niedersachsen abgeschoben. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum seien 626 Personen aus Niedersachsen abgeschoben worden. Damit sei die Zahl der Abschiebungen in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,38 Prozent gestiegen.

Nach Angaben des Justizministeriums saßen im vergangenen Jahr insgesamt 747 Personen in Abschiebehaft. Das waren fast doppelt so viele wie noch 2023 (400). In diesem Jahr lag die Zahl am 27. Juli bei 440. Das deutet darauf hin, dass die Gesamtzahl von 2025 in diesem Jahr noch übertroffen werden könnte.

Oliver Grimm, Sprecher des Innenministeriums, sagte, dass in Niedersachsen entsprechend des Trends in anderen Bundesländern mehr Rückführungen aus der Abschiebehaft oder dem Ausreisegewahrsam durchgeführt werden. „Diese Entwicklung kann als Indiz dafür gesehen werden, dass die Ausländerbehörden bei Vorliegen der Voraussetzungen für freiheitsentziehende Maßnahmen vermehrt einen entsprechenden Antrag bei den Amtsgerichten stellen.“

Auch in der gemeinsamen Abschiebehafteinrichtung (AHE) der Länder, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Glückstadt steigen die Zahlen. Nach Angaben des AHE-Beirats waren es 2025 im Vergleich zum Vorjahr knapp ein Drittel mehr: 550 waren es im vergangenen Jahr, 422 im Jahr 2024.

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Sebastian Lechner, kritisierte, dass die steigenden Zahlen in der Abschiebungshaft noch kein Beleg für mehr vollzogene Abschiebungen seien. „Entscheidend ist, wie viele ausreisepflichtige Personen tatsächlich außer Landes gebracht werden. Hier liegt Niedersachsen im Ländervergleich weiterhin zurück“, sagte Lechner unserer Redaktion. Lechner forderte eine grundlegende Reform des Abschiebungsmanagements, damit insbesondere Straftäter und hartnäckige Integrationsverweigerer schnellstmöglich abgeschoben werden könnten. „Wir brauchen zentrale Landesausreisezentren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, statt diese weiterhin auf die Kommunen zu verteilen.“

„Die Zahlen zeigen, dass das Instrument der Abschiebehaft intensiv genutzt wird, der Rechtsstaat in Niedersachsen funktioniert“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Watermann. Die Abschiebehaft als ultima ratio sei Teil des Ansatzes einer konsequenten rechtsstaatlichen und verhältnismäßigen Asylpolitik. „Schutzbedürftige verdienen in Niedersachsen unseren Schutz, Menschen, die die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen das Land wieder verlassen“, sagte Watermann.

Nach einem bundesweiten Ranking, das die „Bild“-Zeitung zuerst veröffentlicht hatte, landete Niedersachsen 2025 mit 5,8 Prozent Abschiebungen, gemessen an der Zahl der Ausreisepflichtigen, auf dem drittletzten Platz aller Bundesländer. Schlechter waren nur Bremen (2,5) und Brandenburg (2,1). Am meisten schoben das Saarland (13,5), Hessen (13,4) und Bayern (13,3) ab.

Im vergangenen Jahr sollten aus Niedersachsen 3351 Menschen abgeschoben werden, aber nur in 1242 Fällen ist es tatsächlich dazu gekommen. Dementsprechend sind rund 63 Prozent der Versuche nicht wie geplant vollzogen worden. Entweder seien die Geflüchteten untergetaucht, seien bereits vorher freiwillig ausgereist oder es hätten Reisedokumente gefehlt, hieß es

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Allgemein

Jetzt auch noch die Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft.“

von Cumali Yağmur
von Cumali Yağmur

Autor: Ahmet KÜLAHÇI -Berlin 

In Deutschland wurde die auf der Herkunft und der Blutlinie (ius sanguinis) basierende deutsche Staatsangehörigkeit während der Zeit des Deutschen Kaiserreiches im Jahr 1913 mit dem „Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz“ offiziell festgelegt.

Obwohl diese gesetzliche Regelung während der NS-Zeit missbraucht wurde – indem man Oppositionellen die deutsche Staatsbürgerschaft entzog und sie jenen verlieh, die dem Regime genehm waren –, blieb sie über Jahre hinweg in der Praxis bestehen.

Obwohl die Migration ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland im Jahr 1955 mit dem Abkommen zwischen Deutschland und Italien begann und in den folgenden Jahren Hunderttausende Menschen im Rahmen von Abkommen mit vielen Ländern, darunter auch der Türkei, ins Land kamen, war die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft an diese Menschen jahrelang kein Thema.

In jener Zeit galt als Voraussetzung für einen Einbürgerungsantrag ein rechtmäßiger Aufenthalt von 15 Jahren in Deutschland sowie der Verzicht auf die eigene (bisherige) Staatsangehörigkeit. „Ausländer“, die diese Bedingungen erfüllten und einen Antrag stellten, erhielten den deutschen Pass.

Das heißt: Die „doppelte Staatsbürgerschaft“ war quasi ein Tabu.

Vor der Bundestagswahl 1998 kamen von der Sozialdemokratischen Partei (SPD) und den Grünen Signale für eine „Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts“.

Tatsächlich ebnete die nach den Wahlen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Macht gekommene Koalition aus SPD und Grünen den Weg für eine Staatsbürgerschaft nach dem Geburtsortsprinzip (ius soli) anstelle des Abstammungsprinzips (ius sanguinis).

Der Entwurf sah vor, dass Kindern, die in Deutschland geboren werden, direkt die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen wird, sofern ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und seinen Wohnsitz dort hat.

Im selben Entwurf fand sich auch die Regelung wieder, dass Ausländer, die die Bedingung eines achtjährigen statt eines 15-jährigen Aufenthalts erfüllten, auf Antrag die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten konnten, ohne auf ihre eigene Staatsangehörigkeit verzichten zu müssen. Damit wurde der Weg für die „doppelte Staatsbürgerschaft“ geebnet.

Die oppositionelle Union (CDU/CSU) stellte sich jedoch dagegen.

Der damalige CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble und der CSU-Vorsitzende sowie bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber starteten eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Es wurden mehr als 5 Millionen Unterschriften gesammelt.

Roland Koch, der bei der Landtagswahl in Hessen am 9. Februar 1999 als Spitzenkandidat der CDU antrat, nutzte dies als Gelegenheit und führte einen Wahlkampf mit dem Slogan: „JA zur Integration, NEIN zur doppelten Staatsbürgerschaft“. Die Menschen eilten zu den Ständen und fragten: „Wo kann man gegen die Türken unterschreiben?“

Koch gewann die Wahl. Da CDU und FDP die Regierung in Hessen übernahmen, verloren SPD und Grüne die Mehrheit im Bundesrat, woraufhin die „doppelte Staatsbürgerschaft“ scheiterte.

Im am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen „Staatsangehörigkeitsgesetz“ wurde zwar die Staatsbürgerschaft nach dem Geburtsort verankert, doch aufgrund der harten Haltung der CDU/CSU wurde für diese Personen die Bedingung eingeführt, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden (Optionsmodell).

Im Koalitionsvertrag der am 8. Dezember 2021 angetretenen Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, FDP, Grüne) war die „Reform des Staatsangehörigkeitsrechts“ festgeschrieben.

In diesem Vertrag unter dem Titel „Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ wurde festgelegt, dass Kindern mit Migrationshintergrund, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben, die deutsche Staatsbürgerschaft ab Geburt verliehen wird, während sie die Staatsangehörigkeit ihrer Vorfahren behalten dürfen. Zudem sollte das „Optionsmodell“ beendet werden.

Tatsächlich wurde mit Wirkung zum 27. Juni 2024 das „Optionsmodell“ abgeschafft und der Weg für die „doppelte Staatsbürgerschaft“ vollständig freigemacht.

Nach Demonstrationen zur Unterstützung Palästinas in einigen deutschen Städten rückte die Debatte um die „doppelte Staatsbürgerschaft“ erneut auf die Tagesordnung.

Allen voran die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), aber auch CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und die Linke brachten zur Sprache, dass Antisemiten die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert werden sollte oder sogar die deutschen Pässe von Doppelstaatlern eingezogen werden könnten. Die CDU nahm dies sogar vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 in ihr Wahlprogramm auf.

Nachdem am vergangenen Samstagabend während der Christopher-Street-Day-Veranstaltungen (CSD) in Berlin bei einem Terroranschlag eines deutsch-libanesischen Staatsbürgers eine Polin ums Leben kam und 31 Personen verletzt wurden, ist die Debatte um den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft erneut entbrannt.

Bundeskanzler Friedrich Merz, der zugleich CDU-Vorsitzender ist, sprach sich dafür aus, Doppelstaatlern mit Migrationshintergrund, die in Deutschland schwere Straftaten begehen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Auch CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich ähnlich.

In Artikel 16 des deutschen Grundgesetzes („Ausbürgerung, Auslieferung“) heißt es jedoch:
„Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.“

Ein Großteil der neuen Generation, die in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, besitzt ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft.

Zudem besagt Artikel 3 des Grundgesetzes:
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. (…) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Demnach wird jeder, der in Deutschland eine Straftat begeht, nach den hier geltenden Gesetzen vor Gericht gestellt und bestraft.

Dass deutsche Staatsbürger, die keine „reinrassigen Deutschen“ sind, aufgrund ihrer unterschiedlichen Herkunft für dieselbe Tat „zweimal bestraft“ werden – also zusätzlich ihr deutscher Pass eingezogen wird –, ist mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar.

Terroranschläge, von wem auch immer sie verübt werden, sind durch nichts zu rechtfertigen. Das darf auch nicht sein.

Aber für dieselbe Straftat zweimal bestraft zu werden, geziemt sich nicht für einen demokratischen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland. Überhaupt nicht.

Das sollten auch die deutschen Politiker, die in diesem Land Verantwortung tragen, niemals vergessen. Und sie sollten es sich gut einprägen.

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Allgemein

NUR UNTERSCHRIFTEN ZU SAMMELN, WIRD KEINERLEI ERGEBNISSE LIEFERN

von Fremdeninfo
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    Von Turgut Öker

Die Mörder von Madımak leben seit Jahren in Deutschland. Informationen darüber, dass einer von ihnen, Murat Songür, vom deutschen Geheimdienst BND instrumentalisiert wurde, sind ebenfalls seit Jahren in der Öffentlichkeit bekannt. In einer solchen Situation zu hoffen, dass man allein durch das Sammeln von Unterschriften über vier Monate und deren anschließende Übergabe ein Ergebnis erzielt, ist nichts anderes, als die Gesellschaft hinzuhalten.

Dabei wurde erst vor drei Wochen ein Präzedenzfall geschaffen. Deutschland hat IS-Mitglieder, die in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit am jesidischen Volk begangen haben, im Rahmen des Weltrechtsprinzips (Universaljurisdiktion) vor eigenen Gerichten angeklagt und verurteilt. Dieses Urteil hat deutlich gemacht, dass Deutschland Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die außerhalb seiner Grenzen begangen wurden, strafrechtlich verfolgen kann. Gegenüber islamistischen Mördern ist eine ernsthafte Sensibilisierung entstanden.

Bisher sagte der deutsche Staat: „Wir erkennen die Urteile der Staatssicherheitsgerichte (DGM) rechtlich nicht an, weshalb wir die mit roter Ausschreibung gesuchten Madımak-Mörder nicht an die Türkei ausliefern.“ Daher kann man sich nun nicht mehr hinter diesem Vorwand verstecken. Einem Prozess gegen die Madımak-Mörder in Deutschland steht kein rechtliches Hindernis im Weg, sondern ein Mangel an Entschlossenheit im Kampf.

Ein solcher Fall kann nicht allein durch eine Unterschriftenaktion vorangetrieben werden. Ohne die politischen Parteien in den Bundesländern, in denen die Mörder leben, einzeln zu besuchen, ohne die Unterstützung der jeweiligen Landesparlamente zu gewinnen, ohne eine spezialisierte Rechtseinheit zu bilden, ohne Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften dieser Bundesländer einzureichen, ohne eine starke Presse- und Medienarbeit zu organisieren und ohne der europäischen Öffentlichkeit zu erklären, was das Madımak-Massaker für die alevitische Gemeinschaft bedeutet, kann kein Ergebnis erzielt werden.

Eine auf vier Monate angelegte Unterschriftenaktion ist kein echter Kampf, sondern erweckt lediglich den Anschein, als würde man kämpfen.

Ich rufe die derzeitigen Verantwortlichen zur Aufrichtigkeit auf. Sobald die Sommerferien vorbei sind, müssen alle alevitischen Verbände in Europa zu einer außerordentlichen Sitzung mit diesem einzigen Tagesordnungspunkt zusammengerufen werden, und es muss ein gemeinsames Kampfprogramm erstellt werden, das ganz Europa mobilisiert. Die Geschichte der europäischen Aleviten-Bewegung bietet dafür zahllose Beispiele.

Was heute gebraucht wird, sind nicht nur Unterschriften, sondern ein kollektiver Aufschrei, Kampfgeist, Entschlossenheit und Hingabe für die Sache. Wenn diese vorhanden sind, werden auch die europäische Öffentlichkeit, die deutsche Politik und die Justiz aktiv. Wir müssen nur wirklich kämpfen wollen. Dann gibt es kein Ziel, das unerreichbar wäre.

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Kommunalwahlen: Behrens verteidigt Nicht-Zulassung von AfD-Bewerbern

von Fremdeninfo
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             Von: DTS Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat die Entscheidung von vier lokalen Wahlausschüssen verteidigt, die in der zurückliegenden Woche jeweils einen AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen am 13. September ausgeschlossen haben.

„Die Wahlausschüsse betrachten die jeweilige Person und die konkreten Erkenntnisse zu ihr. Dabei spielen öffentliche Äußerungen, politische Aktivitäten und weitere Informationen eine Rolle“, sagte Behrens der „Welt“. „Wir tun gut daran, diesen Gremien zu vertrauen. Sie haben ihre Aufgabe in der Vergangenheit gut bewältigt.“

Die sozialdemokratische Politikerin wies Vorwürfe zurück, die rot-grüne Landesregierung habe die niedersächsische Wahlordnung im April gezielt verschärft, um Ausschlüsse von AfD-Politikern zu erleichtern. „Eine Verschärfung hat nicht stattgefunden.“ Die Landesregierung habe lediglich bereits bestehende Regeln konkretisiert. „Bewerber für das Amt eines Landrats oder Bürgermeisters, und allein um die geht es, mussten schon immer auf ihre Verfassungstreue überprüft werden“, sagte Behrens. Derzeit hätten es die Wahlausschüsse häufiger als früher mit Bewerbern einer Partei zu tun, die vom niedersächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. „Wenn deren Mitglieder für Ämter kandidieren, die dem Beamtenrecht unterliegen, müssen die kommunalen Wahlausschüsse genau hinschauen können. Deshalb haben wir es diesen Gremien ermöglicht, auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in ihre Prüfung einzubeziehen.“

Behrens verwies in diesem Zusammenhang auf eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Darin sei die Einschätzung der AfD als gesichert rechtsextremistisch „sehr deutlich nachvollzogen“ worden. „Die AfD geht dagegen vor, nun müssen wir die weitere gerichtliche Entwicklung abwarten. So lange ist die Partei als gesichert rechtsextremistisch zu bezeichnen und entsprechend zu behandeln. Das ist die Rechtslage“, so die Innenministerin.

In den Städten Wilhelmshaven und Herzberg waren in dieser Woche die AfD-Bewerber für das Amt des Bürgermeisters nicht zur Kommunalwahl zugelassen worden. In den Kreisen Friesland und Lüneburg schlossen die örtlichen Wahlausschüsse die Landrats-Kandidaten der AfD aus.

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3.August: Ein schwarzer Tag.

von Fremdeninfo
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 Von: İSKAN TOLUN / Köln.

Ich gedenke in tiefer Ehrfurcht derer, die beim Massaker von Sindschar (Şengal) am 3. August 2014 ihr Leben verloren haben!..

Obwohl das Massaker von Sindschar am 3. August 2014 als „74. Ferman“ (Vernichtungsdekret) in die durch eine Welle von Dekreten und Massakern geprägte Geschichte der Jesiden eingegangen ist, stößt man leider auf noch mehr, wenn man die dunklen Seiten der Geschichtsbücher aufschlägt.

Tatsächlich wurde dieses unschuldige Volk, das im Nahen Osten ein zurückgezogenes Leben zu führen versuchte, im Laufe der Geschichte von Mächten, die die Region besetzten, unterdrückt; es war Massakern und Dekreten ausgesetzt. Dabei begegnete diese unschuldige, kleine Gemeinschaft jedem Glauben, jeder Kultur und jedem Volk ausschließlich mit Respekt und Liebe. Das tun sie noch heute. Ein kurzes Zitat aus ihren Qewls (religiösen Hymnen/Gebeten) reicht aus, um dies zu bestätigen:
Xwedê bide 72 mileta û me jî / Gott möge den 72 Nationen helfen (ihnen geben), und dann auch uns.

Ja, die IS-Banden griffen am 3. August 2014 Sindschar auf barbarische Weise an – wie ein Stier, der Rot sieht; sie ermordeten tausende unschuldige Menschen, ohne Unterschied zwischen Jung, Alt, Frau, Mann oder Kind. Dieser barbarische Angriff führte nicht nur zu einer gewaltigen Zerstörung, sondern verursachte auch die Zerstreuung des Großteils der Bevölkerung in alle Welt – wie eine Handvoll Kichererbsen, die auf einen Stein geworfen werden.

Diese Barbarei des IS hat sich so tief in das Gedächtnis eingebrannt, dass sie niemals gelöscht werden kann. In diesem neuen Zeitalter, in dem sich die Technologie rasant entwickelt und fortgeschrittene Dimensionen erreicht hat, hat die ganze Welt das Massaker von Sindschar gesehen; jeder weiß es nun…

Ein weiterer Aspekt, der nicht vergessen werden darf, ist, dass diese barbarische Bande während des Mordens in Sindschar auch Tausende als Geiseln nahm… Ich verurteile dieses Massaker an den Jesiden, einem der ältesten Völker des Nahen Ostens, erneut aufs Schärfste!..

Das erste Viertel des 21. Jahrhunderts neigt sich dem Ende zu, und leider zerreißt es uns immer noch das Herz, wenn wir gelegentlich Nachrichten über Massaker an anderen Minderheiten hören. Ich hoffe, dass es keine Massaker mehr geben wird und die Leiden ein Ende finden!..

Es ist leicht gesagt, aber seit dem Massaker von Sindschar am 3. August 2014 sind genau elf Jahre vergangen – und diese Zahl entspricht fast der Anzahl der Länder, die das Massaker als Völkermord (Genozid) anerkannt haben (Vielen Dank an sie alle). Sollten die Länder, die diesen Völkermord noch nicht offiziell anerkannt haben, nicht so schnell wie möglich handeln?

In der Hoffnung, dass alle Länder der Welt, allen voran die Nachbarstaaten, das Massaker von Sindschar vom 3. August 2014 offiziell als Völkermord, als Genozid anerkennen

P.S. Dies ist die deutsche Fassung des Artikels des Autors, der am 03.08.2025 in mehreren renommierten Zeitungen und Webportalen veröffentlicht wurde.“

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Flüchtlinge

Streit innerhalb der Europäischen Union wegen Migrantenkrise in Ceuta

von Fremdeninfo
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   Artikel von Gael Camba

Soldaten der spanischen Armee sperren den Strandzugang für Menschen aus Marokko in die Exklave Ceuta. Freitag, 31. Juli 2026. © The Associated Press. All rights reserved.

Italien sorgt für Aufsehen. Nachdem die spanische Enklave Ceuta in Marokko in dieser Woche von mehr als 60.000 Migranten überrannt wurde, hat Italien die Einreise aus Spanien auf dem Luft- und Seeweg geschlossen. Das kommt einer faktischen Aussetzung des Schengen-Abkommens gleich.

Es ist der größte Anstieg irregulärer Ankünfte, der jemals an einem einzigen Tag auf EU-Gebiet registriert wurde. Obwohl Ceuta in Nordafrika liegt, löst die Krise in ganz Europa heftige Sorge in den Regierungen aus.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte am Donnerstag, Spanien solle aus dem Schengenraum suspendiert werden. Die Bilder aus Ceuta mit den ankommenden Migranten seien „schockierend“, sie verlangte „außergewöhnliche Maßnahmen“.

Spanien wies Italiens „Demagogie“ scharf zurück und bestellte den italienischen Botschafter in Madrid ein, um Protest einzulegen.

Finnland und Dänemark unterstützen die italienische Forderung. Frankreich, Portugal und Deutschland formulieren zurückhaltender und sprechen sich für den „Schutz der EU-Grenzen“ aus.

Schengen-Kooperation mit Spanien: Ruf nach Aussetzung

„Bei illegaler Migration weichen wir keinen Millimeter: Grenzschutz, Kampf gegen Schleuser und wirksame Rückführungen bleiben die Linie dieser Regierung“, schrieb Meloni auf X.

Die rechtsnationale Partei Fratelli d’Italia brachte eine Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien ins Spiel und kündigte außergewöhnliche Maßnahmen zum Schutz der italienischen Grenze an. Kurz darauf stellten sich Dänemark und Finnland hinter diese Linie.

„Es versteht sich von selbst, dass die EU jetzt unverzüglich alle nötigen Schritte einleiten und alle Optionen prüfen muss, einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Kooperation“, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

„Länder, die ihrer Pflicht zum Schutz der Außengrenze nicht nachkommen, können nicht Mitglieder des Schengenraums sein“, erklärte die finnische Innenministerin Mari Rantanen.

Massive Reaktionen von Rechts

„Die Bilder aus Ceuta zeigen, wie falsch die Entscheidung der Regierung in Madrid ist, mehr als 500.000 irregulären Migranten die spanische und damit die europäische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Sie fördert den Menschenhandel“, schrieb Italiens Außenminister Antonio Tajani auf X.

Unterstützung kam auch von prominenten Politikern der Mitte-rechts-Parteien in ganz Europa.

„Entsetzliche Lage an der spanischen Grenze. Die erschütternden Bilder sind die direkte Folge des Sogeffekts massiver Legalisierungen, verstärkt durch die Instrumentalisierung illegaler Migration“, schrieb Manfred Weber, deutscher Vorsitzender der Mitte-Rechts-Fraktion Europäische

„Die spanischen Behörden haben in Ceuta bislang 50.000 illegale Grenzübertritte registriert, Deutschland ist vermutlich das Zielland für die meisten dieser Migranten“, schrieb Alice Weidel, Vorsitzende der Rechtsaußen-Partei Alternative für Deutschland (AfD), auf X. „Deutschland muss sich darauf einstellen: Die Grenzen müssen gesichert, Zurückweisungen konsequent durchgesetzt werden.“

Jordan Bardella, Frankreichs Rechtsaußen-Politiker und Präsident der Gruppe Patriots for Europe im Europäischen Parlament, schickte am Freitag ein Schreiben, das Euronews vorliegt. Darin fordert er Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf, „eine dringliche Aussprache über die Ereignisse in Ceuta und das Scheitern der Migrationspolitik der Europäischen Union“ anzusetzen.

Italiens Haltung „eines EU-Partners unwürdig“

Linke Politiker in Spanien und anderen Ländern betrachten die Äußerungen als rein opportunistisch. Die Krise in Ceuta liefere Kritikern lediglich einen Vorwand, Migranten ins Visier zu nehmen und sie als Bedrohung darzustellen.

„In Europa haben sich rechte Narrative durchgesetzt, die Migranten als Bedrohung zeichnen“, so der spanische S&D-Europaabgeordnete Juan Fernando López Aguilar, früherer Justizminister in der Regierung Zapatero.„Italiens Haltung ist eines europäischen Partners unwürdig“, schrieb der spanische S&D-Europaabgeordnete Javi Lopez auf X. „Wenn Migration zur Waffe gemacht wird, antwortet Europa mit Solidarität, nicht mit Egoismus. Nach mehr als 700.000 Ankünften aus Libyen erhielt Italien Unterstützung aus Europa, keine Belehrungen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.“

„Das ist rechte Propaganda in ihrer schlimmsten Form“, sagte die italienische S&D-Europaabgeordnete Cecilia Strada Euronews. „Angesichts einer humanitären Notlage mit Dutzenden Todesopfern und einer unbekannten Zahl Vermisster würde man europäische Solidarität erwarten, nicht gezielte Angriffe zum politischen Vorteil.“

Verhaltene Reaktionen aus Frankreich und Deutschland

Andere Staaten fordern keinen Ausschluss Spaniens aus der visafreien EU-Zone. Frankreich hat die Kontrollen an der Grenze zu Spanien verstärkt, betont aber den besonderen Status von Ceuta.

„Ceuta profitiert nicht von der Freizügigkeit im übrigen Schengenraum“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Ich habe den Innenminister gestern dennoch gebeten, Kontrollen an unserer Grenze zu Spanien bei Bedarf zu verstärken: Vier mobile Polizeieinheiten, Flugzeuge und Drohnen sind im Einsatz.“

Eine französische diplomatische Quelle erklärte zudem: „Frankreich beobachtet die Lage in Ceuta genau […] und wird weiter mit allen europäischen Partnern koordinieren, allen voran Spanien, dem es seine Unterstützung zusichert.“

Ceuta profitiert nicht von der Freizügigkeit in den übrigen Schengenraum.

Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte am Freitag auf die Krise und forderte eine Umsetzung der EU-Rückführungsverordnung „ohne Verzögerung“.

„Der Schutz der EU-Außengrenzen ist entscheidend im Kampf gegen illegale Migration“, schrieb der Kanzler auf X. „Ich unterstütze Spaniens Absicht, illegale Migranten nicht auf das europäische Festland gelangen zu lassen.“

Portugals Regierung bekräftigte, „dass die Integrität des Schengen-Systems von strenger Grenzkontrolle und einem entschlossenen Kampf gegen alle Formen illegaler Einwanderung abhängt“, ohne einen zeitweisen Ausschluss Spaniens aus dem Schengenraum zu verlangen.

Auch der niederländische Außenminister meldete sich zu Wort und nahm Marokko in die Pflicht: „Wir zählen darauf, dass Spanien das Nötige zum Schutz der EU-Außengrenzen tut – und dass Marokko ebenfalls die erforderlichen Schritte unternimmt.“

EU lehnt Italiens Forderung ab

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Szenen in Ceuta als „inakzeptabel“. Ihr Team steht mit Spanien und Marokko in engem Kontakt.

Ein EU-Beamter sagte, man verstehe, „dass einige Regierungen besorgt sind“, betonte aber, oberste Priorität habe „die Sicherung unserer Außengrenzen“. Italiens Forderung, Spanien aus der Schengen-Zone auszuschließen, wies die EU zurück.Brüssel verweist zudem darauf, dass sich die aktuelle Krise auf die Enklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent beschränkt. Für die Einreise nach Festlandeuropa sind zusätzliche Kontrollen nötig, wo bislang keine Bewegungen festgestellt wurden.

„Es ist nicht so, dass sie in Spanien landen und einfach weiter nach Frankreich ziehen“, sagte ein Beamter, der anonym bleiben wollte.

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