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Flüchtlinge

Minderjährige dürfen nicht zurückgeschickt werden – Hunderte aufs spanische Festland gebracht

von Fremdeninfo 8 August 2026
von Fremdeninfo

Von : Welt

 Minderjährige zurückzuschicken, ist faktisch verboten. Sie erhalten alle eine reguläre Aufenthaltserlaubnis. Und da Ceuta keine Aufnahmekapazitäten hat, werden junge Migranten aufs spanische Festland übergesiedelt.

Nach dem Massenansturm von 72.000 Migranten auf Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta ist das Schicksal der Minderjährigen weiter ungewiss. Die erwachsenen Migranten wurden fast alle schnell zurückgeschickt, aber bei Minderjährigen ist das faktisch verboten. Ein engmaschiges Netz aus nationalen spanischen Gesetzen und internationalen Abkommen untersagen unmittelbare Abschiebungen (sogenannte Pushbacks) Minderjähriger, da das Kindeswohl obenan steht.

Dennoch sind die überwiegend aus Marokko stammenden Kinder und Jugendlichen zur politischen Verhandlungsmasse im Streit um die Migrationspolitik geworden. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wie viele Minderjährige sind in Ceuta?

Die Zahlen variieren. Anfang der Woche nannte die Verwaltung von Ceuta eine Zahl von 1017 unbegleiteten minderjährigen Migranten, zwei Tage später von rund 1200. Davon seien 750 schon vor dem Massenansturm vom 30. und 31. Juli in die Exklave gekommen. Auch die Hilfsorganisation Save the Children schätzt ihre Zahl auf gute tausend. Jugendministerin Sira Rego nannte am Freitag bei einem Besuch in Ceuta dann die Zahl von 1342 bereits registrierten Minderjährigen, um die sich gekümmert werde.

Dutzende Migranten schlafen auf der Straße – darunter viele Minderjährige Marcos Moreno/EUROPA PRESS/dpa

Da das reguläre, primäre Aufnahmezentrum der Stadt jedoch für nur 29 Plätze ausgelegt ist, lief das System schon vor dem Massenansturm im totalen Notbetrieb. Kinder und Jugendliche waren auf Notunterkünfte und improvisierte Zivilschutzeinrichtungen verteilt. Inzwischen sind auch Schulen und eine alte Fabrikhalle geöffnet und Wohncontainer bereitgestellt worden.

Die Zeitung „El País“ berichtete, Bürgerwehren würden zum Teil gewaltsam gegen Migranten vorgehen. Besonders prekär ist die Lage nach Angaben von Hilfsorganisationen für die ganz jungen Migranten, die teilweise erst zehn Jahre alt seien. Mädchen seien wegen sexueller Übergriffe gefährdet.

Was sind die nächsten Schritte für die Kinder und Jugendlichen?

Nach der formellen Registrierung und medizinischen Altersprüfung schreibt das Ausländergesetz in Artikel 35 bei einer Überschreitung der Aufnahmekapazität einer Region wie nun in Ceuta einen Transfer der Minderjährigen auf das spanische Festland innerhalb von maximal 15 Tagen vor.

Es sind wohl Hunderte unbegleitete Minderjährige, die aus Marokko nach Spanien eingereist sind Antonio Sempere/AP/dpa

Aufgrund der Überlastung der Bürokratie verzögert sich dieser Prozess in der Realität jedoch leicht um Wochen und Monate. Die Verteilung auf die autonomen Gemeinschaften erfolgt über einen festen Schlüssel, der sich nach Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft richtet. Seitdem dieser Verteilungsschlüssel im August 2025 eingeführt wurde, kamen vor dem Massenansturm auf Ceuta bereits insgesamt etwa 1750 minderjährige Migranten aus Ceuta, Melilla und von den Kanarischen Inseln auf das spanische Festland und zu den Balearen.

Welche Vorgaben gibt es in Spanien für den Umgang mit ihnen?

Unbegleitete minderjährige Migranten unterliegen in den autonomen Gemeinschaften nach dem Ausländergesetz der Schulpflicht und erhalten eine reguläre Aufenthaltserlaubnis und ab dem 16. Lebensjahr automatisch auch eine vollwertige Arbeitserlaubnis.

Mit dem Erreichen des 18. Geburtstags endet zwar die staatliche Vormundschaft, doch die Jugendlichen behalten ihre Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung als Erwachsene bei. Die Verlängerung der Papiere ist an relativ niedrige finanzielle Hürden gekoppelt, sodass bereits ein geringes Einkommen aus Ausbildung, Arbeit oder Beihilfen für den legalen Status ausreicht. Viele Regionen bieten zudem freiwillige Nachbetreuungsprogramme in betreuten Wohngruppen bis zum 21. Lebensjahr an, um den Jugendlichen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Könnten die Minderjährigen auf andere Länder verteilt werden?

Eine Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen aus Ceuta auf andere europäische Länder ist rechtlich zulässig und organisatorisch machbar; sie scheitert in der Praxis jedoch am mangelnden politischen Willen der übrigen EU-Mitgliedstaaten, diese Jugendlichen freiwillig aufzunehmen.

Spanien darf die Minderjährigen auch nicht in andere EU-Länder abschieben, da es gesetzliche Vormundschaft für die Jugendlichen übernommen hat. Zudem existiert auf EU-Ebene kein verpflichtender Verteilungsmechanismus, und andere Mitgliedstaaten würden aufgrund der hohen Betreuungskosten eine freiwillige Übernahme vermutlich verweigern.

Die in Spanien ausgestellten Aufenthaltsdokumente berechtigen die Jugendlichen auch nicht zur legalen Übersiedlung oder zum dauerhaften Aufenthalt in einem anderen EU-Staat. Reisen Jugendliche eigenmächtig weiter und werden in einem anderen EU-Land aufgegriffen, wären die dortigen Behörden aber im Sinne des Kindeswohls verpflichtet, die Minderjährigen in Schutz zu nehmen und ein Vormundschaftsverfahren einzuleiten.

Wie ist die politische Debatte in Spanien?

Mehrere von der konservativen Volkspartei (PP) mit der rechtspopulistischen Vox als Koalitionspartner regierte Regionen hatten zunächst Widerstand gegen die automatischen Zuweisungen angekündigt. Nach einigem Zögern betonten sie dann zwar, sie würden die spanische Gesetzgebung achten. Zugleich aber fordern sie lückenlose Altersnachweise und es stehen Drohungen mit juristischen Klagen gegen Transferanordnungen im Raum. PP und Vox geben der linken Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Schuld an dem Massenansturm auf Ceuta.

Die Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso (PP), machte sich dafür stark, die Jugendlichen direkt in ihre Heimatländer zurückzuführen. Rechtspopulistische Parteien nicht nur in Spanien nutzen die Bilder aus Ceuta, um die Angst vor einer „Invasion“ durch Ausländer zu schüren.

Die Minderjährigen selbst haben Medienberichten zufolge ganz unterschiedliche Wünsche. Einige möchten zu ihren Eltern zurück, andere hoffen auf eine bessere Zukunft in Spanien, um von dort später Geld an die Familie in Marokko schicken zu können.

Wie verhält sich Marokko?

Rabat hat offiziell die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Spanien bei der Rückführung Minderjähriger angekündigt. Spanischen Medienberichten zufolge haben die marokkanischen Behörden aber in der Vergangenheit oft Identitätsanfragen spanischer Stellen unbeantwortet gelassen, womit eine Abschiebung nach spanischem Recht unmöglich wurde.

In spanischen Medien wird spekuliert, Rabat habe den Massenansturm auf Ceuta wohl zugelassen, um Spanien und Europa zu demonstrieren, welchen Hebel das Land als Türsteher in Hinblick auf Migration an der spanischen Südgrenze in der Hand hat. Zudem betrachtet Marokko Ceuta und Madrids zweite Nordafrika-Exklave Melilla als „besetzte“ Gebiete. Medien verweisen auch auf den hohen inneren Druck in Marokko aufgrund fehlender Chancen gerade für junge Leute. Migration sei da aus Sicht Rabats ein willkommenes Ventil.

8 August 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Verhandlungsprozesse zwischen bewaffneten Organisationen und Staaten

von Cumali Yağmur 7 August 2026
von Cumali Yağmur

 Von: Isa Turan

Verhandlungsprozesse zwischen bewaffneten Organisationen und Staaten haben in verschiedenen Ländern zu unterschiedlichen politischen und rechtlichen Ergebnissen geführt. Obwohl sich die Details der Prozesse voneinander unterscheiden, ist der gemeinsame Trend das Ende des bewaffneten Konflikts, die Hinwendung der Organisationen zum politischen Raum und die Umsetzung institutioneller oder verfassungsrechtlicher Regelungen auf verschiedenen Ebenen.

  • Großbritannien – IRA: Mit dem 1998 unterzeichneten Karfreitagsabkommen endeten die bewaffneten Konflikte weitgehend; die IRA gab ihre bewaffneten Aktivitäten auf und wandte sich dem politischen Prozess zu. In Nordirland wurde eine neue, auf Machtteilung basierende politische Struktur geschaffen, und der Friedensprozess blieb weitgehend stabil.
  • Spanien – ETA: Nach jahrzehntelangen Konflikten und begrenzten Verhandlungsversuchen erklärte die ETA 2011 die dauerhafte Einstellung ihrer bewaffneten Aktivitäten, entwaffnete sich 2017 und löste sich 2018 selbst auf. Das Baskenland behielt seinen weitreichenden Autonomiestatus bei, doch die Forderung nach Unabhängigkeit wurde nicht erfüllt.
  • Kolumbien – FARC: Nach dem Friedensabkommen von 2016 legte die FARC die Waffen nieder und wandelte sich in eine politische Partei um, was die Konflikte erheblich reduzierte. Dennoch setzen einige Splittergruppen, die das Abkommen nicht akzeptieren, ihre bewaffneten Aktivitäten fort.
  • Indonesien – Aceh (GAM): Nach dem Helsinki-Memorandum von 2005 legte die GAM die Waffen nieder, Aceh erhielt eine umfassende Autonomie, und ehemalige Organisationsmitglieder nahmen am lokalen politischen Leben teil. Der Prozess wird in der internationalen Literatur allgemein als eines der erfolgreichen Friedensbeispiele bewertet.
  • Philippinen – Moro (MILF): Nach dem umfassenden Friedensabkommen von 2014 wurde 2019 die Autonome Region Bangsamoro gegründet. Ein Großteil der MILF wurde in die politische Verwaltung integriert, und der Entwaffnungsprozess schritt voran. Dennoch sind einige kleinere bewaffnete Gruppen weiterhin aktiv.

Diese internationalen Beispiele zeigen, dass bei der Beendigung langjähriger bewaffneter Konflikte nicht nur militärische Methoden, sondern auch politische Verhandlungen, institutionelle Regelungen und Transformationsprozesse, die die Hinwendung der Organisationen zum Politischen beinhalten, eine wichtige Rolle spielen. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass jeder Prozess innerhalb seiner eigenen historischen, politischen und sozialen Bedingungen bewertet werden muss; daher kann die Erfahrung eines Landes nicht direkt auf ein anderes übertragen werden.

Verhandlungsprozesse zwischen bewaffneten Organisationen und Staaten haben in verschiedenen Ländern unterschiedliche politische und rechtliche Folgen gezeitigt. Bei der Untersuchung internationaler Beispiele zeigt sich jedoch, dass bewaffnete Organisationen nach Verhandlungen in der Regel nicht ihre ursprünglich geforderten maximalen politischen Ziele erreichen; stattdessen beenden sie ihre bewaffneten Aktivitäten, wenden sich dem politischen Raum zu, transformieren ihre Organisationsstrukturen oder lösen sich auf. In diesen Prozessen haben viele Organisationen ihren militärischen und politischen Einfluss aus der Zeit des bewaffneten Kampfes weitgehend verloren; im Gegenzug haben einige eine neue politische Rolle übernommen, indem sie an demokratischen politischen Prozessen auf verschiedenen Ebenen teilnahmen. Einer der gemeinsamen Trends von Verhandlungsprozessen ist daher der bedeutende Wandel in den politischen Strategien und Einflussformen der Organisationen mit dem Ende des bewaffneten Kampfes.

In Bezug auf das vorliegende Rahmengesetz (Çerçeve Yasası) ist anzumerken, dass dieses Gesetz rechtlich wie eine Lösung erscheint. Trotzdem könnte es aufgrund rechtlicher Lücken lediglich dazu führen, dass die bestehenden bewaffneten Strukturen in einem konfliktfreien Umfeld aufgelöst (liquidiert) werden. Es scheint jedoch, dass dieser Prozess aus soziologischer und politischer Sicht die Heilung gesellschaftlicher Wunden und das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Identitäten nicht garantiert. Denn die angestrebte Regelung zielt im Wesentlichen auf die Liquidation einer Organisation ab. Es finden sich keine Bestimmungen oder Diskurse bezüglich negativer Rechte (Abwehrrechte).

Die Umwandlung dieses Prozesses in eine dauerhafte Lösung hängt nicht nur von rechtlichen Regelungen ab. Sie ist gleichermaßen an die Beteiligung breiter gesellschaftlicher Schichten und an die Anerkennung sowie verfassungsrechtliche Absicherung der negativen Rechte der Kurden gebunden.

Ein Gedanke, der mir oft durch den Kopf geht:
„Wir sind hungrig und schutzlos. Ein Angebot wie ‚Wir werden eine reiche Tafel decken‘ klingt natürlich sehr verlockend und scheint das Hungerproblem zu lösen. Das ist nichts, was man ablehnen würde, aber: Wer wird an diesem Tisch sitzen und wer wird essen?“

Kann der Hunger gestillt werden, nur weil man sagt, die „Tür steht einen Spalt offen“? Sollen wir hoffen? Welche Anzeichen sehen diejenigen, die den demokratischen Kampf zur Öffnung der Tür vorschlagen, dafür, dass die rechtlichen und politischen Bedingungen für ein demokratisches Umfeld geschaffen und unter verfassungsrechtliche Garantie gestellt wurden?

Es spiegelt nicht die Realität wider, unerwähnt zu lassen, dass das Rahmengesetz eine türkische Unterschrift trägt.“

                    Von :Cumali Yağmur

Die kurdische Bewegung hat in der Verhandlungsphase nicht das erwartete Ergebnis erzielt, aber ein Anfangsprozess wurde eingeleitet. Der bewaffnete Kampf der PKK, der seine historische Phase abgeschlossen hat, hat einen hohen Preis gefordert und viele Märtyrer hinterlassen. Am erreichten Punkt hat dieser Prozess seine historische Mission erfüllt.

In der Türkei haben die HDP und die DEM-Partei das Recht auf demokratische parlamentarische Vertretung erlangt. Die kurdische Bewegung hat in allen Teilen Kurdistans – Syrien, Iran und Irak – große Erfolge bei der Sicherung bestimmter Errungenschaften erzielt. In Syrien (Rojava) wurde ein unerbittlicher und erfolgreicher Kampf gegen den IS-Terrorismus geführt. In Syrien wurden die SDG gegründet; es ist bekannt, dass diese der Bewegung in der Türkei ideologisch nahestehen und nun in die Armee integriert werden. Im Irak ist die Goran-Partei im Parlament in Bagdad vertreten. Im Iran hat die kurdische Bewegung ihre Kampffelder erweitert. Die in Kandil organisierte PKK hat Kurden aus allen vier Teilen Kurdistans ausgebildet und zum Kampf beigetragen.

Obwohl mit dem Rahmengesetz mehr Rechte hätten erzielt werden können, beginnt eine neue Ära, in der die kurdische Realität anerkannt wird. Vielleicht wurden noch nicht alle Forderungen erfüllt, aber die Freilassung von Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und anderen wird – wie in der Vergangenheit – einen großen Beitrag zum demokratischen Kampf leisten. Viele kurdische Revolutionäre, die aus dem Ausland zurückkehren werden, werden im Prozess der demokratischen Politik nützlich sein.

Ab diesem Stadium besteht in der Türkei keine Notwendigkeit mehr für den bewaffneten Kampf. Die kurdische Bewegung hat tiefe Erfahrungen gesammelt; sie hat den bewaffneten Kampf und den demokratischen Kampf parallel geführt. Nach diesem Schritt wird sie dem demokratischen Kampf mehr Gewicht verleihen und die Rechte der Kurden im Parlament kraftvoll verteidigen.

DAS RAHMENGESETZ IM PARLAMENT IST EINE SEHR WICHTIGE UND HISTORISCHE ENTSCHEIDUNG:

                 Von: Celal Işık

Ein Freund, dessen Ansichten ich schätze, fragte mich: „Wie kann die Organisation die 12 Punkte im Rahmengesetz akzeptieren? Ich glaube nicht einmal, dass sie es tun werden; diese Akzeptanz käme einer Kapitulation gleich.“ Meine Antwort darauf war:

Die Organisation hat längst akzeptiert, dass Öcalans 50-jähriger Krieg mit dem Staat zu nichts geführt hat und dass er die Forderung nach einem kurdischen Nationalstaat auf Basis des bewaffneten Kampfes aufgegeben hat. Aus diesem Grund wurde die Entscheidung zur Selbstauflösung und zur Waffeniederlegung bereits vor langer Zeit verinnerlicht. Es handelt sich nun um eine wichtige und historische Entscheidung des Staates, der sich mit Öcalan geeinigt hat und gemäß dieser Übereinkunft einen entsprechenden rechtlichen Rahmen vorbereitet und dem Parlament vorlegt.

In diesem Sinne gibt es kein Feilschen mehr; es liegt eine Situation vor, über die sich beide Seiten einig sind. Es geht darum, dass der Paradigmenwechsel von Öcalan und seiner Organisation vom Staat bestätigt und durch ein Rahmengesetz im Parlament legalisiert wird.

Die Regierung (AKP-Staat) nennt den Prozess bereits „Türkei ohne Terror“, um als die Macht in die Geschichte einzugehen, die den Terror besiegt hat. Öcalan hingegen nennt den Prozess „Frieden und Demokratisierung“ und eröffnet mit der Forderung nach einer lebenswerten Demokratischen Republik eine neue Existenz für die Kurden in allen vier Teilen und in der türkischen Politik sowie eine Tür zum Frieden zwischen den Völkern. Dies ist eine klassische „Win-Win“-Situation für beide Seiten (Staat und Organisation).

Dieser Prozess erfordert jedoch, die türkisch-nationalistischen und kemalistisch-nationalistischen Massen, die seit der Gründung der Republik auf die Leugnung der Kurden, Assimilation und Vernichtungspolitik konditioniert sind, schrittweise an die neue Situation zu gewöhnen und die Massenpsychologie vorzubereiten. Das staatliche Motto „Türkei ohne Terror“ ist ein Slogan, der diese Massenpsychologie berücksichtigt.

Es dürfte nicht einfach sein, eine hundertjährige rassistische Konditionierung in kurzer Zeit zu beseitigen, zu ändern und zu beruhigen. Damit die Gesellschaft die kurdische Identität akzeptiert und die Gleichberechtigung von Kurden oder Nicht-Türken als normal ansieht, kommt der Politik eine große Aufgabe zu. In diesem Prozess liegt vor allem vor dem Staat, der zivilen Politik und insbesondere der kurdischen Bewegung ein schwieriger Weg, der mit Geduld und Beharrlichkeit begangen werden muss.

7 August 2026 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Autoanschlag auf Münchner Demo – Afghane Farhad N. zu lebenslanger Haft verurteilt

von Fremdeninfo 7 August 2026
von Fremdeninfo

Quelle: WELT TV

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf die Münchner Verdi-Demonstration ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Tat sei auf die „Vernichtung von Menschenleben“ angelegt gewesen.

ür den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration in München ist der Angeklagte Farhad N. wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der bayerischen Landeshauptstadt stellte bei dem aus Afghanistan stammenden 25-Jährigen am Donnerstag außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Freilassung auf Bewährung nach 15 Jahren Gefängnis erheblich erschwert.

Bei der Attacke auf einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi waren im Februar 2025 eine Frau und deren zweijährige Tochter im Kinderwagen getötet und mehr als 40 Menschen teils lebensgefährlich verletzt worden.

Das Gericht zeigte sich überzeugt, dass N. absichtlich von hinten mit einem Auto in den Demonstrationszug fuhr. Der Vorsitzende Richter Michael Höhne sagte, der Tatort sei „ein einziges Trümmerfeld“ auf einer Breite von zwölf Metern und einer Länge von 23 Metern gewesen.

Tat auf „Vernichtung von Menschenleben“ ausgelegt

„Die Tathandlung war, man muss es so deutlich sagen, auf die Vernichtung von Menschenleben angelegt“, hatte einer der beiden Vertreter der Bundesanwaltschaft in seinem Plädoyer gesagt. In der Wahrnehmung des Angeklagten habe die Attacke dem Willen Allahs entsprochen und sei eine gebotene Reaktion auf das Handeln der USA und anderer westlicher Staaten in Gaza und Afghanistan gewesen. Außerdem hätten persönliche Gefühlsregungen wie Wut, Enttäuschung und Verbitterung eine Rolle gespielt. N. machte im Prozess keine Angaben zu seinem Moti

Die Bundesanwaltschaft hatte deshalb eine Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe samt Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert. Die Verteidigung hingegen plädierte auf eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren und die Unterbringung in der Psychiatrie. Zur Begründung nannten die Anwälte, dass ihr Mandant deutliche Anzeichen einer hebephrenen Schizophrenie zeige – einer Unterform, bei der anstelle von Wahnvorstellungen vor allem ein wirres Gefühlsleben und unberechenbares Verhalten im Vordergrund stehen.

Das Gericht verurteilte N. wegen zweifachen Mordes und 23‑fachem versuchten Mordes. Damit wertete die Kammer einen Fall mehr als versuchten Mord als die Bundesanwaltschaft. Außerdem verurteilte das Gericht den 2016 nach Deutschland gekommenen

7 August 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Wurde der letzte und längste kurdische Aufstand besiegt?

von Fremdeninfo 6 August 2026
von Fremdeninfo

              Prof. Dr. Taner Akçam

Das Rahmengesetz ist noch nicht verabschiedet, daher ist es für ein endgültiges Urteil noch etwas früh, aber es wird voraussichtlich Gesetz werden. Mein erster Eindruck vom Entwurf ist folgender:

Der Entwurf wurde vollständig nach den „türkischen Empfindlichkeiten“ erstellt; die „kurdischen Empfindlichkeiten“ hingegen wurden gänzlich ignoriert und ausgeschlossen. Es wurde große Sorgfalt darauf verwendet, den Eindruck zu erwecken: „Der Staat hat keine der Forderungen der PKK beachtet. Er hat die PKK davon überzeugt, zu kapitulieren.“

Aus diesem Grund werden die Stimmen derer sehr laut sein, die sagen: „Der letzte und längste kurdische Aufstand ist mit einer Niederlage geendet“, oder „Die PKK hat kapituliert, ohne eine Gegenleistung zu erhalten“, oder „Der einzige Gewinn eines 50-jährigen Krieges ist ein ‚Strafaufschub‘ und die ‚Annullierung der Strafe‘, falls innerhalb von 3 bis 10 Jahren keine erneute Straftat begangen wird – wurde dafür 50 Jahre lang gekämpft?“.

Der Entwurfstext ist sehr eindeutig! Es handelt sich nicht einmal um ein Amnestiegesetz! Er bleibt weit dahinter zurück, und deshalb scheint es kaum Argumente gegen diejenigen zu geben, die die oben genannten Sätze formulieren. Letztendlich kann man sagen, dass Öcalan und die PKK, die seiner neuen Linie ohne Widerspruch zugestimmt hat, ein sehr großes Risiko eingegangen sind. Sie werden es schwer haben, die Kritik zu beantworten: „Warum habt ihr eine einseitige Kapitulation akzeptiert, die weit entfernt von einem auf Verhandlungen basierenden ‚ehrenvollen Frieden‘ ist und nicht einmal eine Amnestie beinhaltet?“

Natürlich haben sie einige Antworten parat: „Wir haben gekämpft, aber mehr war nicht drin; wenn ihr es besser wisst, könnt ihr den bewaffneten Kampf fortsetzen“, könnten sie sagen.

Oder: „Solange wir kämpften, habt ihr von den Möglichkeiten profitiert, die wir geschaffen haben, und kein Wort gesagt! Ihr habt uns brav gehorcht! Jetzt, aus Unzufriedenheit darüber, dass die euch gebotenen Möglichkeiten schwinden, behauptet ihr, wir hätten bedingungslos die Waffen niedergelegt, und ‚entdeckt‘ plötzlich unsere ‚autoritäre‘, ‚einem einzigen Führer gehorchende‘ Struktur und schreibt gegen uns! Dabei erkennt ihr nicht, dass ihr es sogar unserem Waffenverzicht verdankt, dass ihr diese Reden überhaupt schwingen könnt.“ (Duran Kalkan hat in seinem Interview mit Ruşen Çakır viele verdeckte Andeutungen in diese Richtung gemacht.)

Ja, das mögen aus Sicht der PKK-Kreise gute polemische Sätze sein, aber sie reichen nicht aus, um die Realität der „Niederlage“ zu verschleiern. Sie ändern nichts an dem oben beschriebenen Bild, das um die Achse der „türkischen Empfindlichkeiten“ herum konstruiert wurde.

Doch es gibt einen wichtigen Punkt, den diejenigen vernachlässigen, die die Thesen verteidigen: „Es ist eine Niederlage, eine Kapitulation, nicht einmal eine Amnestie wurde erreicht. Sogar die Ehre konnte nicht bewahrt werden.“

Dieser gegenwärtige Anschein von „Niederlage und Kapitulation“ könnte sich in einigen Monaten ändern – oder es scheint fast sicher, dass er sich ändern wird. Denn es ist bekannt, dass eine neue Verfassung auf der Tagesordnung stehen wird. Es ist ein weit verbreitetes Gerücht, dass Öcalan den Entwurf der neuen Verfassung gesehen und ihm zugestimmt hat. Wir wissen zwar nicht, ob sich die Einleitungstexte der aktuellen Verfassung ändern werden, aber es gilt als sicher, dass der Begriff der „türkischen Staatsbürgerschaft“ [im ethnischen Sinne] entfernt wird. Wer die Berichte der Parlamentskommissionen von AKP und MHP liest, erkennt diese Veränderung bereits. Die Wahrscheinlichkeit, dass die „YENİ Parti“ (Neue Partei) zu dieser Änderung „Nein“ sagt, ist ebenfalls sehr gering. Ihre Parteiprogramme sind in diesem Punkt sehr klar.

Öcalan und die PKK können und werden diese Verfassungsdiskussionen und die Änderung der Definition der Staatsbürgerschaft als „Erfolg“ präsentieren. Ihre These wird einfach sein:
„Wir haben den Staat dazu gebracht, die kurdische Realität zu akzeptieren. Unser Aufstand richtete sich gegen die Leugnung des Kurdentums und gegen die Zwangsassimilation; als Ergebnis unseres Kampfes ist die Leugnung nun beendet, und die kurdische Realität hat Eingang in die Verfassung gefunden.“

Dies ist eine neue gründende Mission. Dass Bahçeli von einem neuen türkisch-kurdischen Miteinander spricht, erläutert diese Mission sehr deutlich. Daher stehen wir nicht vor einer Niederlage, sondern an der Schwelle zu einer neuen Ära in der hundertjährigen Geschichte der Republik.

Diskussionen auf der Achse von „Gewinn und Verlust“ und darüber hinaus

Ich möchte die obige Debatte als eine Diskussion auf der Achse von „Gewinn und Verlust“ definieren. Diejenigen, die die „Verlustseite“ betonen, werden den Prozess als „Niederlage-Kapitulation“ lesen. Diejenigen, die die „Gewinnseite“ hervorheben, werden die großen Vorteile des Schweigens der Waffen aufzählen und die Verfassungsdiskussionen in den Vordergrund rücken.

Ist es möglich, sich dem Thema jenseits dieser „Gewinn-Verlust“-Rechnung zu nähern? Ja, das ist möglich. Und zwar, indem man den oben genannten Streit um „Gewinn und Verlust“ von einem gemeinsamen Standpunkt aus betrachtet. Dieser gemeinsame Punkt ist:

Beide Seiten sind sich in einem Punkt, den sie nicht offen aussprechen, weitgehend einig. Beide Seiten betrachten den 50-jährigen bewaffneten Kampf – trotz einiger Mängel – als eine richtige und segensreiche Sache. Die Hauptachse der Diskussion dreht sich darum, ob dieser „gute, notwendige und unvermeidliche bewaffnete Kampf“ a) durch Kapitulation oder b) durch die Anerkennung der kurdischen Realität beendet wurde.

Das Hauptproblem liegt jedoch in dieser gemeinsamen Logik: Die Verherrlichung des 50-jährigen bewaffneten Kampfes und die Debatte darüber, ob die Ergebnisse „gut oder schlecht“ sind, verdeckt eine andere große Realität:
Die Verwüstung, die der Staat und die PKK durch den 50-jährigen Krieg in dieser Gesellschaft angerichtet haben.
Die Zerstörung – und die Rechenschaftspflicht für diese Zerstörung!

Dies ist eine Diskussion, die jene, die nur über „Gewinn und Verlust“ streiten, niemals führen werden; sie wird ihnen nicht einmal in den Sinn kommen. Die von mir vorgeschlagene Perspektive betrachtet den „bewaffneten Kampf“ sehr kritisch. Sie behauptet, dass man nicht über die Zukunft sprechen kann, ohne über die VERWÜSTUNG zu sprechen.

Was die Gesellschaft tun muss, ist, sowohl den Staat als auch die PKK dazu einzuladen, über diese 50-jährige Zerstörung zu diskutieren. Wenn wir nicht wissen, was wir zerstört haben, können wir auch nicht wissen, was wir wie aufbauen sollen!

An der Schwelle zur Neuen Republik

Es gibt noch eine weitere sehr wichtige Tatsache, die jene übersehen, die die Angelegenheit nur aus der Perspektive von „Kapitulation und Niederlage“ betrachten. Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen türkisch-kurdischen Verbundenheit, deren Ausmaße noch nicht bekannt sind. Anders gesagt: Die Koalition der Republik von 1920 wird neu aufgebaut. In diesem Sinne wäre es nicht falsch, das Geschehene als „Korrektur eines 100-jährigen Fehlers“ zu lesen.

Es ist nützlich, kurz daran zu erinnern: Das, was Befreiungskrieg (oder Nationaler Kampf) genannt wird, basierte im Wesentlichen auf drei Säulen: Säkulär-modern-westlich orientierte Türken; Islamisch-Konservative; und Kurden. Diese strategische Partnerschaft hatte zwei wichtige Ziele: „Das Kalifat und das Sultanat aus der Gefangenschaft zu befreien“ und „die griechische und armenische Bedrohung in Anatolien zu beseitigen!“

Wer neugierig ist, kann sich die Dokumente vom Amasya-Rundschreiben über die Beschlüsse der Kongresse von Erzurum und Sivas bis hin zu den Eiden des Parlaments in Ankara noch einmal ansehen.

Die gemeinsame Ideologie dieser drei Gruppen im Zeitraum 1919–1923 war der islamische Nationalismus. Doch dieser islamische Nationalismus, der zudem mit einer starken antiimperialistischen Rhetorik angereichert war, wich mit dem Vertrag von Lausanne einem rein säkularen türkischen Nationalismus.

Die säkularen türkischen Nationalisten unter der Führung von Mustafa Kemal ließen ihre Partner aus der Zeit von 1919–1923 im Stich. In den folgenden Jahren erlitten diese Partner großes Unrecht. Die islamisch-konservativen Kreise wurden nicht nur von der Macht verdrängt; auch ihre größte Forderung, das Kalifat und das Sultanat, wurde abgeschafft. Den Kurden war während der gesamten Periode gesagt worden, der Kampf werde „auf der Achse der türkisch-kurdischen Brüderlichkeit“ geführt, und ihnen war mehrfach Autonomie versprochen worden.

All dies wurde vergessen. Die Kurden, die sich für die Einlösung der Versprechen einsetzten, wurden niedergeschlagen.

Die AKP-Regierung war ein Sieg der islamisch-konservativen Kreise über den säkular-westlich-modernistischen türkischen Nationalismus. Was jetzt geschieht, ist die Einladung der Kurden durch die „Cumhur-Allianz“ (Volksallianz), bedingt auch durch internationalen Druck, wieder an der Macht teilzuhaben, die sie in den 1920er Jahren verloren haben. In gewisser Weise scheint es, als würde die Koalition von 1920 neu gegründet. Die neue Verfassung wird als Symbol dieser neuen Koalition in Kraft treten. Auch die säkularen türkischen Nationalisten haben wohl keine große Wahl und scheinen den Prozess im Wesentlichen zu unterstützen.

Über die Neue Republik und die Zerstörungen sprechen

Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Türkei. Aber es gibt einen Punkt, den wir vergessen: Wenn alle Gruppen, die diese Diskussionen führen, wirklich für eine demokratische, menschenrechtsorientierte und freie Republik sind, müssen sie aufhören, die Zeit von 1918–1923 und den „kurdischen Aufstand“ der letzten 50 Jahre lediglich als Sieg zu lesen.

Diese Perioden nur als „Siege“ zu betrachten und die Zerstörungen zu ignorieren, ist das größte Hindernis für unsere Zukunft. Sowohl den 50-jährigen Krieg als auch die Jahre 1919–1923 nur im Dilemma von „Gewinn und Verlust“ zu diskutieren und als großen Sieg darzustellen, wird uns daran hindern, zu verstehen, was wir verloren haben. Vergessen wir nicht: Über die Schmerzen und Verwüstungen zu sprechen, die auf diesem Boden erlebt wurden, ist die Grundvoraussetzung für den Aufbau einer demokratischen Zukunft.

6 August 2026 0 Kommentare
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Allgemein

HEUTE IST DER TAG, UM MIT DER SPRACHE DER DEMOKRATIE UND DES FRIEDENS ZU SPRECHEN

von Fremdeninfo 5 August 2026
von Fremdeninfo

 Von: Celal Işıks/ Istanbul 

Wer eine glückliche Zukunft in Demokratie und Frieden aufbauen und zusammenleben will, muss vor allem lernen, in der Sprache der Demokratie und des Friedens zu sprechen und zu diskutieren. Es darf nicht vergessen werden, dass Frieden und Demokratie eine Sprache sind, die vor allem die Ausgebeuteten, die Unterdrückten und die ignorierten Völker benötigen.

Regierungen, deren Interessen keineswegs mit den Forderungen der Gesellschaft nach einem friedlichen und demokratischen Zusammenleben vereinbar sind, sind in erster Linie Feinde der Sprache des Friedens und der Demokratie. Autokraten, Diktatoren und Oligarchen fürchten die Sprache der Demokratie so, wie Fledermäuse das Licht fürchten. Was sie am meisten erschreckt, ist eine kämpferische Opposition, die sich trotz ihrer Unterschiede auf Basis von Mindestprinzipien gegen die Macht vereint, Wandel fordert und sich schnell gesellschaftlich verankert.

Die größte Schwäche der demokratischen Kräfte und der Linken in der Türkei besteht darin, dass sie der „Teile-und-herrsche“-Strategie der Regierung Tür und Tor öffnen. Dabei lassen sie sich von der giftigen und verfeindenden Sprache der Macht vergiften, was ein Zusammenleben auf gemeinsamen Prinzipien erschwert und zur gegenseitigen Entfremdung führt. Indem einige innerhalb der Opposition nicht die Sprache der Demokratie und des Friedens, sondern die giftige Sprache der Regierung sprechen, vergiften und zersetzen sie förmlich den Boden für eine Einigung.

Ein wesentlicher Grund, warum diese antidemokratische Regierung seit Jahren an der Macht bleibt, ist das Unvermögen der gesellschaftlichen Opposition, ihre eigene Kraft in eine demokratische und aktive politische Regierungsalternative zu verwandeln. Ein weiterer Grund für die Zersplitterung und Schwäche der Opposition ist, dass sie gegenüber der Hegemonie der etatistischen, monistischen, nationalistischen und auf einen „starken Staat“ ausgerichteten Ideologie kein dezentrales und pluralistisches Verwaltungsmodell vorgeschlagen hat, das die Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt.

Wer auch immer an die Macht kam, hat den alten Staat – ein Instrument massiven Drucks auf die Gesellschaft – und dessen heute anachronistische Gründungscodes verteidigt und den Status quo aufrechterhalten, ohne jemals Veränderungen zuzulassen.

Seit 25 Jahren steht die AKP am Ruder. Sie versucht, den Staat zu übernehmen, alle Machtbefugnisse in einer Hand zu vereinen und die Gelegenheit zu nutzen, bis zum Lebensende an der Macht zu bleiben. Solange die Opposition ein Verständnis pflegt, das sich darauf beschränkt, lediglich denjenigen zu kritisieren, der gerade am Ruder steht, anstatt das Gründungsparadigma dieses Staates in Frage zu stellen, wird dieses System fortbestehen. „Geht Ali, kommt Veli“ – und die Ordnung bleibt dieselbe. Dabei ist das Problem nicht allein durch einen Regierungswechsel zu lösen; es handelt sich um ein tief verwurzeltes Systemproblem.

In dieser Situation tragen bestimmte Kreise und Personen, die sich selbst als links betrachten, zur Realisierung jenes Umfelds bei, das die Regierung in der Oppositionsfront sehen will, indem sie die DEM-Partei (als wichtigen Teil der kurdischen politischen Bewegung) beschuldigen, verurteilen und Öcalan als Verräter brandmarken. Damit dienen sie der Verlängerung der Lebensdauer der Regierung um eine weitere Amtszeit.

Natürlich ist niemand und keine Institution unfehlbar oder immun gegen Kritik, aber dies sollte nicht in einer Weise geschehen, die Dynamit an das Fundament der Einheit der demokratischen Kräfte legt. Diese giftige Sprache der Regierung dringt heute bis in die feinsten Adern vor, vergiftet die gesellschaftliche Opposition und zersetzt die Bedingungen für einen gemeinsamen Widerstand gegen die Macht.

Während der Hauptkörper der Opposition, die CHP, diesen Prozess der Vergiftung durchläuft und durch eine regierungsnahe Justiz gelähmt wird, wird gleichzeitig eine Mauer zwischen ihr und der DEM-Partei errichtet. Die Regierung versucht, die zwei Hauptsäulen der gesellschaftlichen Opposition zu zersetzen, um sie mürbe zu machen. Die Regierung, die die Forderung der DEM nach Frieden und Demokratisierung auf ein „Türkei ohne Terror“ reduziert, zieht ihre Stärke aus der Existenz einer Strömung innerhalb der Opposition, die sich gegen die Forderungen der kurdischen politischen Bewegung und der DEM stellt. Diese Situation erhöht die Chancen der AKP, eine weitere Periode an der Macht zu bleiben.

Es ist fatal und bedauerlich, dass die Sprache der Regierung, die darauf abzielt, die „Neue Partei“ (YP) und die DEM zu verfeinden und gegeneinander aufzubringen, Anhänger innerhalb des Oppositionslagers findet. Die Regierung übt durch Parteien wie die ZP, die İYİ-Partei und Teile der „Neuen Partei“, die innerhalb der Opposition wie Trojanische Pferde fungieren, Druck aus und errichtet Barrieren, um ein Zusammengehen der YP mit der DEM zu verhindern.

Dass auch bestimmte Kreise innerhalb der Linken und im „kurdischen Viertel“ eine Haltung gegen diesen Prozess einnehmen und dabei die Sprache der Regierung und ihrer Trojanischen Pferde verwenden, ist heute die größte Gefahr, die die gesellschaftliche Opposition zugunsten der Machthaber aushöhlt.

Die richtige politische Haltung für die gesellschaftliche Opposition wäre es jedoch, die DEM und die (Neue) Partei im Demokratiekampf nicht als Gegner, sondern als zwei unverzichtbare Subjekte im gemeinsamen Kampf gegen die Regierung zu akzeptieren. Diese Anerkennung erfordert es, die nötige Verantwortung, Höflichkeit und den gegenseitigen Respekt nicht preiszugeben.

Vertreter der demokratischen Kräfte, Demokraten und alle Oppositionsgruppen müssen lernen, die Sprache der Demokratie zu sprechen – eine gemeinsame Sprache des pluralistischen gesellschaftlichen Lebens, die Unterschiede akzeptiert, die den anderen zum Freund macht und freundschaftlich kritisiert, statt sich gegenseitig feindselig zu beschuldigen.

5 August 2026 0 Kommentare
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Gesetzesvorschlag zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei

von Cumali Yağmur 5 August 2026
von Cumali Yağmur

Fremdeninfo

 

Gesetzentwurf über die Stärkung der nationalen Solidarität und der gesellschaftlichen Integration

Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz über die Stärkung der nationalen Solidarität und der gesellschaftlichen Integration“ besteht aus 12 Artikeln. Der Entwurf wurde erstellt, um die Feststellung und Bestätigung zu regeln, dass die Terrororganisation PKK/KCK und alle damit verbundenen Formationen ihre faktische Existenz beendet und alle unter ihrer Kontrolle befindlichen Waffen und Munitionen übergeben haben.

Feststellungs- und Bestätigungsbehörde:

Es ist vorgesehen, dass die Sicherheitsbehörden das Ende der faktischen Existenz der Organisation mit all ihren organisatorischen Strukturen und Elementen sowie deren Entwaffnung feststellen und der Nationale Sicherheitsrat (MGK) diese Feststellung bestätigt.

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich umfasst die Straftatbestände der Gründung oder Leitung der Terrororganisation PKK/KCK, die Mitgliedschaft in dieser Organisation, die wissentliche und willentliche Unterstützung sowie die Propaganda für die Organisation. Ebenfalls eingeschlossen sind Straftaten, die im Rahmen der Aktivitäten dieser Organisation begangen wurden, sowie Straftaten zugunsten dieser Organisation gemäß dem Gesetz Nr. 6415 über die Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus.

Ausschlüsse (Nicht im Geltungsbereich):

Ausgenommen sind Ermittlungen und Strafverfolgungen wegen vorsätzlicher Tötung im Rahmen von Organisationsaktivitäten sowie Straftaten, die vor dem 01.06.2005 begangen wurden und eine lebenslange oder erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe nach sich ziehen.

Ermittlung und Strafverfolgung:

Die Bewertung der Personen, die unter dieses Gesetz fallen, erfolgt durch die Behörden, bei denen die Ermittlungen oder Strafverfolgungen derzeit anhängig sind. Es ist jedoch geregelt, dass Anträge auf Inanspruchnahme dieses Gesetzes bei den örtlich zuständigen Generalstaatsanwaltschaften oder den vom Rat (Kurul) beauftragten Institutionen gestellt werden können.

Aufschub von Ermittlungen und Strafverfolgung:

Ermittlungs- und Strafverfolgungsverfahren werden wie folgt ausgesetzt:

  • Für Straftaten mit einem Strafhöchstmaß von 15 Jahren oder weniger: 5 Jahre.
  • Für Straftaten, die eine Freiheitsstrafe von mehr als 15 Jahren, eine lebenslange oder eine erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe erfordern: 10 Jahre.

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Widerspruch eingelegt werden.
Falls Bedingungen für Schutzmaßnahmen wie Untersuchungshaft oder gerichtliche Kontrollauflagen vorliegen, werden diese im Falle eines Aufschubs aufgehoben.
Für Akten, die sich in der Rechtsmittelinstanz befinden, wird eine Aufhebungsentscheidung (Bozma) getroffen, woraufhin das erstinstanzliche Gericht die Aussetzung beschließt. Wenn die genannte Frist ohne Begehung einer neuen Straftat verstreicht, wird auf Einstellung des Verfahrens oder Absehen von der Verfolgung entschieden.

Strafaufschub (Vollstreckungsaussetzung):

  • Gesamtfreiheitsstrafen von 15 Jahren oder weniger werden für 5 Jahre
  • Verurteilungen zu mehr als 15 Jahren Gesamtfreiheitsstrafe sowie lebenslange oder erschwerte lebenslange Freiheitsstrafen werden für 10 Jahre

Die Entscheidung trifft der Vollstreckungsrichter (İnfaz Hâkimi); der Rechtsweg des Widerspruchs steht offen. Wenn die Aufschubperiode ohne Begehung einer neuen Straftat verstrichen ist, gilt die Strafe als vollstreckt.

Verjährung:

Während der Dauer des Aufschubs ruhen die Fristen für die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung.

Rechtsentzug und Rechtsverluste:

Die Aufschubsentscheidungen werden vom Rat regelmäßig überprüft. Der Rat kann bei Bedarf beim Friedensstrafgericht, dem zuständigen Gericht oder dem Vollstreckungsrichter beantragen, dass alle Folgen des Rechtsentzugs, die sich aus der Ermittlung, Strafverfolgung oder Verurteilung ergeben, aufgehoben werden.
Hierfür ist eine Wartezeit von 2 Jahren (bei 5-jährigem Aufschub) bzw. 3 Jahren (bei 10-jährigem Aufschub) ab dem Datum der Entscheidung erforderlich.

Überwachung, Koordinierung und Umsetzung:

Ein Rat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten, bestehend aus dem Justizminister, dem Außenminister, dem Innenminister, dem Minister für Nationale Verteidigung, dem Generalsekretär des Präsidialamtes, dem Präsidenten des Nationalen Nachrichtendienstes (MİT) und dem Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, wird die Umsetzung des Gesetzes überwachen und bewerten.
Die Koordinierung des Rates obliegt dem Generalsekretariat des Präsidialamtes.
Zudem wird eine Überwachungskommission der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) mit 17 Mitgliedern eingesetzt, um die Aktivitäten im Rahmen dieses Gesetzes zu begleiten.

Übergabe und Entwaffnung:

Ein Rundschreiben zur Registrierung der Übergabe wird gemeinsam vom Ministerium für Nationale Verteidigung und dem Innenministerium unter Einbeziehung der Sicherheitsbehörden erstellt.

Antragsfrist:

Ein schriftlicher Antrag auf Inanspruchnahme dieses Gesetzes muss innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates im Amtsblatt gestellt werden.

5 August 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Türkisches Regierungsbündnis bringt Gesetz für Frieden mit PKK auf den Weg

von Fremdeninfo 5 August 2026
von Fremdeninfo

          Artikel von Reuters

Ankara, 05. Aug (Reuters) – Die türkischen Regierungsparteien streben einen Friedensschluss mit der PKK an. Dazu haben sie am Mittwoch einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der den Weg für einen Frieden mit der Arbeiterpartei Kurdistans ebnen soll. Das Vorhaben sieht unter anderem vor, zahlreiche ehemalige Kämpfer vor Strafverfolgung zu schützen und Haftstrafen für verurteilte Mitglieder auszusetzen. Das Gesetz, das voraussichtlich noch in dieser Woche verabschiedet wird, soll die Rückkehr von möglicherweise Tausenden im Nordirak befindlichen Ex-Kämpfern in die Türkei erleichtern und damit dazu beitragen, den jahrzehntealten Konflikt beizulegen.

Die Entwaffnung der Gruppierung soll vom türkischen Geheimdienst MIT überprüft werden. Ein Komitee, dem unter anderem der Vizepräsident, mehrere Minister sowie der MIT-Chef angehören, soll die Kapitulation der Kämpfer und die Waffenabgabe überwachen. Das Vorhaben ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung eines Aufstands, der seit 1984 mehr als 40.000 Menschen das Leben gekostet, für tiefe innergesellschaftliche Spannungen gesorgt und Gewalt über die Grenzen hinweg bis in den Irak und nach Syrien geschürt hat.

(Bericht von Nevzat Devranoglu, Huseyin Hayatsever, bearbeitet von Kerstin DörrRedigiert von Scot W. StevensonBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)

Gesetzentwurf über die Stärkung der nationalen Solidarität und der gesellschaftlichen Integration

Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz über die Stärkung der nationalen Solidarität und der gesellschaftlichen Integration“ besteht aus 12 Artikeln. Der Entwurf wurde erstellt, um die Feststellung und Bestätigung zu regeln, dass die Terrororganisation PKK/KCK und alle damit verbundenen Formationen ihre faktische Existenz beendet und alle unter ihrer Kontrolle befindlichen Waffen und Munitionen übergeben haben.

Feststellungs- und Bestätigungsbehörde:

Es ist vorgesehen, dass die Sicherheitsbehörden das Ende der faktischen Existenz der Organisation mit all ihren organisatorischen Strukturen und Elementen sowie deren Entwaffnung feststellen und der Nationale Sicherheitsrat (MGK) diese Feststellung bestätigt.

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich umfasst die Straftatbestände der Gründung oder Leitung der Terrororganisation PKK/KCK, die Mitgliedschaft in dieser Organisation, die wissentliche und willentliche Unterstützung sowie die Propaganda für die Organisation. Ebenfalls eingeschlossen sind Straftaten, die im Rahmen der Aktivitäten dieser Organisation begangen wurden, sowie Straftaten zugunsten dieser Organisation gemäß dem Gesetz Nr. 6415 über die Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus.

Ausschlüsse (Nicht im Geltungsbereich):

Ausgenommen sind Ermittlungen und Strafverfolgungen wegen vorsätzlicher Tötung im Rahmen von Organisationsaktivitäten sowie Straftaten, die vor dem 01.06.2005 begangen wurden und eine lebenslange oder erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe nach sich ziehen.

Ermittlung und Strafverfolgung:

Die Bewertung der Personen, die unter dieses Gesetz fallen, erfolgt durch die Behörden, bei denen die Ermittlungen oder Strafverfolgungen derzeit anhängig sind. Es ist jedoch geregelt, dass Anträge auf Inanspruchnahme dieses Gesetzes bei den örtlich zuständigen Generalstaatsanwaltschaften oder den vom Rat (Kurul) beauftragten Institutionen gestellt werden können.

Aufschub von Ermittlungen und Strafverfolgung:

Ermittlungs- und Strafverfolgungsverfahren werden wie folgt ausgesetzt:

  • Für Straftaten mit einem Strafhöchstmaß von 15 Jahren oder weniger: 5 Jahre.

  • Für Straftaten, die eine Freiheitsstrafe von mehr als 15 Jahren, eine lebenslange oder eine erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe erfordern: 10 Jahre.

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Widerspruch eingelegt werden.
Falls Bedingungen für Schutzmaßnahmen wie Untersuchungshaft oder gerichtliche Kontrollauflagen vorliegen, werden diese im Falle eines Aufschubs aufgehoben.
Für Akten, die sich in der Rechtsmittelinstanz befinden, wird eine Aufhebungsentscheidung (Bozma) getroffen, woraufhin das erstinstanzliche Gericht die Aussetzung beschließt. Wenn die genannte Frist ohne Begehung einer neuen Straftat verstreicht, wird auf Einstellung des Verfahrens oder Absehen von der Verfolgung entschieden.

Strafaufschub (Vollstreckungsaussetzung):

  • Gesamtfreiheitsstrafen von 15 Jahren oder weniger werden für 5 Jahre ausgesetzt.

  • Verurteilungen zu mehr als 15 Jahren Gesamtfreiheitsstrafe sowie lebenslange oder erschwerte lebenslange Freiheitsstrafen werden für 10 Jahre ausgesetzt.

Die Entscheidung trifft der Vollstreckungsrichter (İnfaz Hâkimi); der Rechtsweg des Widerspruchs steht offen. Wenn die Aufschubperiode ohne Begehung einer neuen Straftat verstrichen ist, gilt die Strafe als vollstreckt.

Verjährung:

Während der Dauer des Aufschubs ruhen die Fristen für die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung.

Rechtsentzug und Rechtsverluste:

Die Aufschubsentscheidungen werden vom Rat regelmäßig überprüft. Der Rat kann bei Bedarf beim Friedensstrafgericht, dem zuständigen Gericht oder dem Vollstreckungsrichter beantragen, dass alle Folgen des Rechtsentzugs, die sich aus der Ermittlung, Strafverfolgung oder Verurteilung ergeben, aufgehoben werden.
Hierfür ist eine Wartezeit von 2 Jahren (bei 5-jährigem Aufschub) bzw. 3 Jahren (bei 10-jährigem Aufschub) ab dem Datum der Entscheidung erforderlich.

Überwachung, Koordinierung und Umsetzung:

Ein Rat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten, bestehend aus dem Justizminister, dem Außenminister, dem Innenminister, dem Minister für Nationale Verteidigung, dem Generalsekretär des Präsidialamtes, dem Präsidenten des Nationalen Nachrichtendienstes (MİT) und dem Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, wird die Umsetzung des Gesetzes überwachen und bewerten.
Die Koordinierung des Rates obliegt dem Generalsekretariat des Präsidialamtes.
Zudem wird eine Überwachungskommission der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) mit 17 Mitgliedern eingesetzt, um die Aktivitäten im Rahmen dieses Gesetzes zu begleiten.

Übergabe und Entwaffnung:

Ein Rundschreiben zur Registrierung der Übergabe wird gemeinsam vom Ministerium für Nationale Verteidigung und dem Innenministerium unter Einbeziehung der Sicherheitsbehörden erstellt.

Antragsfrist:

Ein schriftlicher Antrag auf Inanspruchnahme dieses Gesetzes muss innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates im Amtsblatt gestellt werden.

5 August 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Alevitische Institutionen: Madımak-Flüchtige sollen in Deutschland vor Gericht

von Fremdeninfo 5 August 2026
von Fremdeninfo

   Von: Avrupa Demokrat Haber Merkezi

Alevitische Organisationen haben eine Unterschriftenaktion gestartet, mit dem Ziel, dass die in Europa lebenden flüchtigen Täter des Madımak-Massakers in Deutschland vor Gericht gestellt werden.

Die Föderation der Alevitischen Bektaschi-Gemeinden (ABF), die Konföderation der Alevitischen Gemeinden in Europa (AABK), die Alevitische Föderation der Türkei, die Hacı Bektaş Veli Anadolu Kulturstiftung, die Alevitischen Kulturvereine, der Kulturverein Pir Sultan Abdal und die Alevitisch-Bektaschitische Föderation Australien haben eine gemeinsame Unterschriftenaktion gestartet. Gefordert wird der Prozess gegen die flüchtigen Täter des Madımak-Massakers in Deutschland.

In der in Köln veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hieß es: „Für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt es keine Verjährung. Die Mörder sollen in Deutschland vor Gericht gestellt werden.“

Hinweis auf den Prozess der jesidischen Familie

In der Erklärung wurde daran erinnert, dass ein IS-Mitglied in Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde, die er in Syrien an einer jesidischen Familie begangen hatte. Die Entscheidung der deutschen Justiz, die auf dem Weltrechtsprinzip im Rahmen des internationalen Strafrechts basiert, stelle einen historischen Präzedenzfall für den Kampf um Gerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Madımak-Massaker dar.

Es wurde betont, dass ein erheblicher Teil der flüchtigen Täter des Madımak-Massakers seit vielen Jahren in Europa, insbesondere in Deutschland, lebt. Es seien bereits verschiedene rechtliche und diplomatische Versuche unternommen worden, diese Personen an die Türkei auszuliefern. Da die Verfahren gegen die per Roter Ausschreibung von Interpol gesuchten Täter jedoch ergebnislos blieben, wurde hervorgehoben, dass die Türkei und Deutschland sich die Verantwortung mit unterschiedlichen rechtlichen Begründungen gegenseitig zuschieben.

„Es gibt eine starke rechtliche Grundlage“

Es wurde festgestellt, dass die Verurteilung des IS-Mitglieds in Deutschland eine wichtige rechtliche Möglichkeit aufgezeigt habe. Bei schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei es nicht zwingend erforderlich, den Täter in das Land auszuliefern, in dem das Verbrechen begangen wurde. Personen, die sich in Deutschland aufhalten, könnten im Rahmen des Weltrechtsprinzips direkt vor deutschen Gerichten angeklagt werden.

In der Erklärung hieß es weiter: „Dass die in Deutschland befindlichen flüchtigen Mörder des Madımak-Massakers vor deutschen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden, ist nicht mehr nur eine politische und moralische Forderung, sondern ein legitimes Verlangen, das auf einer starken rechtlichen Grundlage basiert.“

Ziel der Kampagne sei es, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen, zur Gerechtigkeit beizutragen und zu verhindern, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verjährung oder politischen Kalkülen zum Opfer fallen.

Übergabe der Unterschriften am 10. Dezember

Die alevitischen Institutionen forderten, dass die in Europa und insbesondere in Deutschland lebenden, per Roter Ausschreibung gesuchten flüchtigen Täter des Madımak-Massakers vor unabhängigen deutschen Gerichten stehen müssen.

Die gesammelten Unterschriften sollen am 10. Dezember 2026, dem Tag der Menschenrechte, im Rahmen von massiven Presseerklärungen an die Parlamente europäischer Länder, Menschenrechtsorganisationen, das Europäische Parlament und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte übergeben werden.

Aufruf zur Unterstützung der Kampagne

Es wurde betont, dass die Initiative nicht nur für die Suche nach Gerechtigkeit im Fall Madımak von Bedeutung ist, sondern auch dafür, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft bleiben, das Prinzip der universellen Gerechtigkeit gestärkt und das internationale Recht wirksam angewendet wird.

In der gemeinsamen Erklärung hieß es abschließend: „Gegen die Verzögerung von Gerechtigkeit, die Politik der Straflosigkeit und das Ignorieren von Verbrechen gegen die Menschlichkeit rufen wir alle demokratischen Kräfte, Menschenrechtsverteidiger, Juristen und alle Menschen mit Gewissen dazu auf, diese Unterschriftenaktion zu unterstützen.“

5 August 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Türkisches Parlament bestätigt: Abschlussbericht zum Putschversuch von 2016 kam nie zustande

von Fremdeninfo 4 August 2026
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 Von: dtj-online

 Der Putschversuch aus dem Jahr 2016 stellt eine Zäsur in der jüngeren türkischen Geschichte dar. Das türkische Parlament bestätigt, dass der Untersuchungsbericht der damaligen Kommission, der die Hintergründe und Hintermänner des Putsches beleuchten sollte, nie rechtswirksam abgeschlossen wurde. Der Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu betrachtet dies als fragwürdig. 

Zehn Jahre ist der Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 nun vorbei, und es liegt immer noch kein Abschlussbericht der ursprünglich damit beauftragten parlamentarischen Untersuchungskommission vor. Dies hat der stellvertretende Parlamentspräsident Bekir Bozdağ in einem mit 15. Juni 2026 datierten Schreiben namens des Präsidiums der Großen Nationalversammlung (TBMM) bestätigt.

Es war die offizielle Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des DEM-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu. Die damals eingesetzte Untersuchungskommission hatte zwar einen Bericht vorbereitet, aber daraus kam nie ein rechtswirksamer Abschlussbericht zustande.

Kein Konsens über Endfassung des Untersuchungsberichts zum Putschversuch

Bereits am 26. Juli 2016 hatte das Parlament diese Untersuchungskommission eingesetzt. Diese sollte den Putschversuch untersuchen. Gänzlich unvoreingenommen war bereits dessen Fragestellung nicht. Immerhin sollte der Fokus auf der „Terrororganisation FETÖ/PDY“ liegen, als die man vonseiten der Regierung die Gülen-Bewegung framte. Auch sollte das Komitee Empfehlungen für künftige Maßnahmen erarbeiten.

Die Arbeit begann am 4. Oktober 2016 und endete bereits am 4. Januar des folgenden Jahres. Am 12. Juli 2017 übergab der Kommissionsvorsitzende den Bericht an das Präsidium der TBMM, so Bozdağ. Allerdings legten die Abgeordneten der CHP wenige Tage später Einspruch gegen die Endfassung ein. Sie erklärten, der vom Parlamentspräsidium übermittelte Text unterscheide sich von der Fassung, die man zuvor an die Kommissionsmitglieder versandt hatte.

Dabei seien die Änderungen, so die Abgeordneten, weit über sprachliche oder redaktionelle Korrekturen hinausgegangen. Das Präsidium gab die Einwände an die Kommission weiter. Die Mitglieder konnten jedoch keinen Konsens mehr bezüglich einer Endfassung erzielen. Die Veröffentlichung eines offiziellen Abschlussberichts musste deshalb unterbleiben.

Verfahren gilt nach Geschäftsordnung als gegenstandslos

Das Parlamentspräsidium verweist in weiterer Folge auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung. Diese bestimmt, dass nicht abgeschlossene Untersuchungskommissionen und andere parlamentarische Verfahren mit dem Beginn einer neuen Legislaturperiode ihre Gültigkeit verlieren. Seit dem Putschversuch ist bereits eine weitere Legislaturperiode verstrichen und eine weitere läuft.

Deshalb gilt das Verfahren zur Untersuchungskommission der Jahre 2016 und 2017 inzwischen als „kadük“ – also gegenstandslos. Schon deshalb seien weitere parlamentarische Schritte zu dem Bericht in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr möglich. Das Parlament könnte allenfalls einen neuen Untersuchungsauftrag erteilen und eine entsprechende Kommission einsetzen.

Der Abgeordnete Gergerlioğlu hatte in seiner parlamentarischen Anfrage mehrere Fragen aufgeworfen. So hatte er sich darüber erkundigt, ob der damalige Untersuchungsbericht im Parlament noch vorliege. Zudem wollte er wissen, warum er nie veröffentlicht worden sei, warum verschiedene Untersuchungsanträge innerhalb der Kommission abgelehnt worden seien und ob sämtliche Unterlagen und Minderheitenvoten öffentlich zugänglich gemacht würden.

4 August 2026 0 Kommentare
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Wie soll ich euch vom Munzur erzählen, dem Fluss meiner Träume?

von Fremdeninfo 4 August 2026
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     Von: Hıdır Eren Çelik

Wie soll ich euch vom Munzur erzählen, dem Fluss meiner Träume?
Wo soll ich anfangen?
Es gibt Lieben, bei denen die Worte in dem Moment versagen, in dem man beginnt, sie zu beschreiben. Denn wenn ein Mensch von einer großen Sehnsucht erzählt, die er im Herzen trägt, berührt er nicht nur Worte, sondern auch sein eigenes Gedächtnis. So schwer es einem leidenschaftlich Liebenden fällt, von seiner Geliebten zu sprechen, so schwer fällt es mir, meine Liebe zu Dersim in Worte zu fassen.
Denn Dersim ist für mich nicht nur eine Geografie.
Dersim ist die Stimme meiner Kindheit, das Land meiner Träume, der Name meiner Vergangenheit und meiner Sehnsucht.
Der Munzur, der diesem heiligen Land Leben schenkt, ist nicht einfach nur ein Fluss. Er ist eine Erinnerung, die aus meiner Kindheit herausfließt. Wie sein Wasser, das zwischen den Bergen entspringt und sich in die Täler ausbreitet, fließt er seit Jahren durch mein Gedächtnis.
Jene Tage von damals sind heute zu Erinnerungen, zu Erzählungen geworden.
Nun möchte jenes Kind die im Gestern zurückgelassenen Erinnerungen mit euch teilen. Es möchte mit euch gemeinsam in der Zeit zurückschreiten, den Spuren der Kindheit folgen und wie der Munzur der Zukunft entgegenfließen.

Doch in manchen Nächten kommt mit der Schönheit der Vergangenheit auch eine andere Angst.
Inmitten eines Traumes wird mein Atem knapp.
Ich habe das Gefühl, als gäbe es unsichtbare Hände, die mich erwürgen wollen. Das Blau des Himmels verdunkelt sich langsam. Schwarze Wolken umschlingen meinen Körper. Als ob nicht nur ein Fluss, sondern die Kindheit selbst ausgelöscht werden soll.
(…)
Erschrocken fahre ich aus diesem tiefen Schlaf auf.
Mein Körper ist schweißgebadet.
Während ich mit den Sonnenstrahlen, die durch das Fenster in mein Schlafzimmer dringen, einen neuen Tag begrüße, befinde ich mich längst auf einer anderen Reise in die Vergangenheit, voll von Erinnerungen an meine Kindheit.
Denn manche Reisen werden nicht auf Straßen unternommen.
Manche Reisen beginnen im Inneren des Menschen.
Vielleicht bin dieses Kind nicht nur ich.
Vielleicht bist dieses Kind du.
Kinder lieben es, im Land der Träume frei zu leben. Wie ein Vogel wollen sie ihre Flügel ausbreiten und am Himmel fliegen, frei in ihrer eigenen Traumwelt umherwandern. Jedes Kind hat sein eigenes Land der Träume.
Der Name meines Traumlandes ist Dersim.
Und dieses Kind beginnt nun, euch vom Land seiner Träume zu erzählen.

Es war einmal…
Vor langer Zeit lebte an den Ufern eines Flusses, dessen Berge bis in den Himmel ragten und in dessen Wasser die Fische im Mondschein den Halay-Tanz tanzten – an einem Ort, der als heiliges Land bekannt war – ein kleiner Junge.
Dieser Junge konnte nicht genug davon bekommen, den Geschichten dieses heiligen Flusses zu lauschen.
Wurde es Nacht, hörte er zu.
Wurde es Tag, dachte er wieder an ihn.
Denn die Geschichte dieses Flusses war für die Lebensreise dieses Kindes nicht bloß eine Erzählung. Manchmal war sie eine Stimme, die ihn in fernen Ländern begleitete, manchmal ein Lied (Türkü), das seine Sehnsucht stillte, und manchmal eine göttliche Liebe, die er im Herzen trug.
Diese Geschichte, die ihr nun lesen werdet, ist nicht bloß die Kindheitserinnerung eines Reisenden.
Es ist die Geschichte einer Liebe, die so fern wie die Sterne scheint, aber für immer im Herzen des Menschen lebt.
Sie ist eine unversiegbare Liebesquelle, wie das seit Jahrtausenden frei fließende Wasser des Munzur, der aus vierzig Quellen (Kırk Göze) entspringt und zu einem einzigen Fluss, zu einem „Pir“ (einem Heiligen) wird.
Wenn du ein Derwisch bist, der in die Freiheit verliebt ist, kann diese Liebe auch deine Liebe sein.
Diese Geschichte kann auch deine Geschichte sein.
Denn dieses Kind ist das Kind, das in uns allen lebt.

Der Fluss meiner Träume ist zugleich die Geschichte des Munzur-Wassers, der Lebensquelle des Volkes von Dersim.
Der Munzur ist nicht nur Wasser, das von den Bergen herabrinnt. Er ist der Zeuge der Jahrhunderte. Während er still dahinfließt, trägt er die Freuden, die Leiden, die Trennungen und die Hoffnungen der Menschen in sich. Er ist ein lebendiger Zeuge, der das Geschehene in Dersim, die in der Erinnerung der Erde verborgenen Wahrheiten, am besten erzählt.
Deshalb ist „Der Fluss meiner Träume“ kein Hirngespinst.
Es ist eine wahre Lebensgeschichte, die aus den Kindheits- und Jugendjahren eines Reisenden herbeigeflossen ist.
Was der Reisende erzählt, der sich mit dem wild fließenden Wasser des Munzur identifiziert, ist nicht nur seine eigene Lebensgeschichte. In dieser Geschichte stecken zugleich das Gedächtnis einer Geografie, die Schmerzen, Sehnsüchte und Hoffnungen eines Volkes.
Denn manchmal erzählt ein Mensch, während er seine eigene Geschichte schildert, in Wahrheit die Geschichte des Landes, in dem er lebt.
Der Fluss, den der Reisende jahrelang sehnsüchtig suchte, ist eigentlich das Symbol für etwas anderes, das er erreichen wollte: Eine Welt von Menschen, die in Frieden, brüderlich und gemeinsam leben.

Die Wasser, die aus den Tiefen der heiligen Munzur-Berge entspringen und eins werden mit dem Blau des Himmels, treffen als „vierzig Quellen“ aus den vierzig Herden von Dersim auf die Erde. Dieses Wasser, das mit milchweißem Schaum fließt, trägt eine jahrtausendealte Sehnsucht in ferne Länder.
Es wird zum heilenden Wasser in den Herzen der Dersimer, die in der Ferne leben.
Es wird zum Trost für ihre Sehnsucht, zum Aroma in ihrem Tee.
Denn der Mensch erinnert sich an seine Heimat manchmal nicht nur durch die Erde, sondern auch durch die Klänge.
Im Flügelschlag eines Vogels, im Duft eines Windes, im Fließen eines Wassers findet er seine Vergangenheit wieder.
Das klare Wasser des Munzur ist in den Träumen der Menschen nun nicht mehr bloß ein Fluss.
Es verwandelt sich in den rituellen Semah-Tanz in den Versammlungen (Cem) jener Menschen, die von ihrer Scholle gerissen wurden.
Es mischt sich in die Gebete derer, die in der Ferne blieben.
Man verharrt in Ehrfurcht (Dara durmak) vor Hızır Baba und seinem Begleiter Munzur Baba. Man erbittet ihren Segen.
Denn der Mensch kann die Last der Fremde (Gurbet) nur mit Hoffnung tragen.
Man erbittet den Segen, damit die Last der Einsamkeit und der Sehnsucht an fremden Türen ertragen werden kann.
Wie ließe sich sonst der Schmerz des Exils ertragen?
Wie die Sehnsucht nach den Kindern?
Wie die niemals endende Sehnsucht nach Dersim?

Ein Mensch lebt manchmal jahrelang in der Ferne, geht durch die Straßen anderer Städte, führt sein Leben in anderen Sprachen. Aber es gibt einen Ort in seinem Inneren, der sich niemals ändert.
Dieser Ort ist seine Kindheit.
Dort ist seine erste Freude.
Dort ist sein erstes Lied.
Die Stimme meiner Kindheit aber kam vom Munzur.
Wenn ein kühler Sommerwind aus dem Munzur-Tal aufsteigt, trägt er heute wie vor vielen Jahren dasselbe Gefühl zu mir. Dieser Wind berührt nicht nur mein Gesicht; er bringt eine Erinnerung aus der Vergangenheit mit sich.
Manchmal kommt ein Moment, in dem der Mensch sich von der Gegenwart löst.
Eine Erinnerung, ein Klang, ein Wind nimmt ihn mit und führt ihn Jahre zurück. Die Reise beginnt im Gedächtnis.
Für mich heißt diese Reise Munzur.
Und am Ende jeder Reise erwartet mich meine Kindheit in Gola Çetu.
Dort, wo die Zeit stillsteht…
Dort, im Gedächtnis von Wasser und Stein…
(…)
Ein kühler Sommerwind erhob sich aus dem Munzur-Tal und berührte den Körper des Reisenden, der an den Quellen schlief.
Die Kühle dieses Windes war so tief, dass sie ihn augenblicklich Jahre zurückversetzte.
Die Kindheitsjahre in Gome Dewreş, den Rücken an Esentepe gelehnt, wurden wieder lebendig. Die Kälte der gefrorenen Winternächte erreichte wie ein elektrischer Stromschlag in Vibrationen sein Gehirn.
In diesem Moment begann die Vergangenheit erneut.
Denn manche Erinnerungen altern im Inneren des Menschen niemals.
Die Zeit vergeht, Menschen ändern sich, Wege werden länger; aber manche Lieben, die in der Kindheit ins Herz fielen, bleiben genau dort, wo sie sind.
In meiner Kindheit hieß diese Liebe Munzur.

Schon als kleiner Junge beobachtete ich vom Dreschplatz aus stundenlang das leidenschaftliche und wilde Fließen des Munzur. Wenn ich sah, wie das Wasser gegen die Felsen schlug, wie der Schaum sich vermischte und der Fluss unaufhörlich seinen Weg zog, merkte ich nicht, wie die Zeit verging.
Manchmal vergaß ich, nach Hause zu gehen.
Bis die Stimme meiner Mutter aus der Ferne im Tal widerhallte…
„Wo auch immer du bist, komm sofort nach Hause!“
Durch diese Stimme kam ich zu mir und wurde aus dem Zauber meiner Kindheit gerissen.
Während ich beobachtete, wie der Munzur das Harçık-Wasser voller Sehnsucht umarmte, bemerkte ich nicht, dass Stunden vergingen. Jedes Mal bekam ich Ärger von meiner Mutter, und manchmal bezog ich mit meinem kindlichen Verstand grundlos Prügel.
Aber trotz alledem nahm die Liebe zum Munzur in mir niemals ab.
Denn manche Lieben lassen sich nicht mit dem Verstand erklären.
Manche Lieben werden einem in die Wiege gelegt.
Ich war damals wie ein kleiner, vor Liebe nörriger Besessener des Munzur. Ich las mir selbst Gedichte vor und vergaß den Schmerz, den mein in der Winterkälte blau angelaufener Körper mir bereitete.
Denn in meinem Inneren brannte eine andere Wärme.
Diese Wärme war die Liebe zum Munzur.
Jeder Augenblick, den ich an diesem Fluss verbrachte, ließ mich das geheimnisvollste Glück der Kindheit erleben. Es war, als bestünde die Welt nur aus diesem Ort. Die Berge, die Wasser, der Wind und ich…
Sonst gab es nichts.

Mit der Zeit verstand ich, dass manche Orte im Gedächtnis des Menschen aufhören, ein bloßer Raum zu sein, und zu einem Gefühl werden.
So war der Munzur für mich.
Er war nun nicht mehr nur fließendes Wasser.
Er war der Fluss meiner Kindheitsträume.
Ich konnte nicht ohne den Munzur sein, und der Munzur nicht ohne mich.
Denn in diesem Fluss fand ich nicht nur meine Kindheit, sondern mich selbst.
Das Gefühl, das ich dort erlebte, war keine gewöhnliche Liebe.
Es war eine Hingabe an die höchste aller Lieben.
Ein Gefühl, das der reinen, göttlichen Liebe glich, die von Liebe berauschte Derwische suchen.
Vielleicht höre ich deshalb, selbst wenn ich Jahre später die Augen schließe, als erstes wieder die Stimme des Munzur.
Das erste Bild, das ich sehe, ist wieder dieses klare Wasser.
Der erste Ort, den ich vermisse, ist wieder dieses heilige Land.

Diese Liebe findet ihre Bedeutung in Gola Çetu, wo Munzur und Harçık aufeinandertreffen und sich vereinen.
Denn Gola Çetu ist nicht bloß ein Ort.
Es ist der Ort, an dem eine Kindheit verborgen ist.
Ein Ort, an dem ein Glaube lebt.
Ein heiliger Ort, der das Gedächtnis eines Volkes trägt.
Dies ist die Liebe von Gola Çetu, dem heiligen Ort, an dem Munzur und Harçık ihre Hochzeit feiern.
Wenn man in Gola Çetu vor Hızır in Ehrfurcht verharrt, bekommen die Gebete Flügel, werden zu Vögeln und steigen zum Himmel auf. Die Absichten, die dort gefasst, die Worte, die dort gesprochen, und die Tränen, die dort vergossen werden, haben eine andere Bedeutung.
Wenn Opfer dargebracht werden, reinigen sich die Menschen vom Bösen, die Herzen werden geläutert. Denn dieser heilige Ort ist nicht nur ein Ort, an dem Wasser und Erde verschmelzen; es ist der Ort, an dem Glaube, Hoffnung und die Innenwelt des Menschen zusammenkommen.
Gola Çetu ist die Gebetsstätte meiner Kindheit.
Es ist jener heilige Ort, von dem man glaubt, dass Hızır sich in seinen Wassern wäscht, und wo angezündete Kerzen Licht in dunkle Herzen bringen.
Dort hat jeder Stein, jeder Wassertropfen, jeder wehende Wind eine Geschichte.

Doch nun wollen sie diese heiligen Wasser zum Verstummen bringen.
Sie wollen den Munzur mit Staudämmen ersticken.
Aber was sie ersticken wollen, ist nicht nur der Munzur.
Was sie ersticken wollen, ist das Gedächtnis eines Volkes.
Was sie ersticken wollen, ist unsere Kindheit.
Was sie ersticken wollen, ist das Bewusstsein der heiligen Erde.
Was sie ersticken wollen, ist Gola Çetu, der See des Hızır.
Denn jene, die einen Fluss nur als Wasser sehen, können die Bedeutung, die er trägt, nicht verstehen.
Ein Fluss ist manchmal die Vergangenheit eines Volkes.
Manchmal ist er das Gebet einer Mutter.
Manchmal ist er die Heimatsehnsucht, die Menschen, die vor Jahren auswandern mussten, in ihrem Herzen tragen.
In den Wassern des Munzur gibt es nicht nur ein Fließen, das gegen Steine schlägt.
Dort sind die Stimmen von Tausenden von Menschen.
Dort sind die Spuren der Vergangenheit.
Dort sind die Schritte unserer Kindheit.

Deshalb blutet mein Herz.
Denn wenn ein Mensch Zeuge wird, wie etwas, das er liebt, vernichtet wird, verliert er nicht nur das Heute. Er fühlt, wie ihm auch ein Stück seiner Vergangenheit entrissen wird.
Mit einem blutenden, verwundeten Herzen fällt es noch schwerer, von der Liebe zu erzählen.
Man möchte es aussprechen, aber die Worte reichen nicht aus.
Man möchte es erklären, aber manche Schmerzen sind größer als jede Erzählung.

Die Liebe meiner Erinnerungen ist vielleicht auch eure Liebe.
Vielleicht habt auch ihr einen Fluss, einen Baum, einen Berg oder ein Lied, das in eurer Kindheit verborgen blieb.
Erzählt von ihnen.
Erzählt, damit sie nicht vergessen werden.
Erzählt, damit unsere Zukunft nicht in der Dunkelheit der Vergangenheit verloren geht.
Denn der Mensch existiert nur solange, wie er sich erinnert.
Die Erde gewinnt nur durch die Geschichten derer, die auf ihr leben, an Bedeutung.
Flüsse fließen nur in den Herzen der Menschen, die sie lieben, bis in alle Ewigkeit.

Ich weiß, dass der Munzur weiterfließen wird.
Wie immer zwischen den Bergen, vielleicht wie eine Geschichte, die im Gedächtnis der Menschen erzählt wird,
oder wie ein Lied (Türkü) in der Stimme eines Dengbej…
Aber er wird gewiss fließen.
Denn der Weg mancher Flüsse führt nicht nur durch Täler.
Manche Flüsse fließen durch das Herz des Menschen.
Und meine Kindheit ist immer noch dort.
In Gola Çetu…
In den Wassern des Munzur…
In der Stimme des Windes…
Auf der heiligen Erde von Dersim…

4 August 2026 0 Kommentare
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