Von: Der Spiegel

Ein Journalist der Deutschen Welle ist in der türkischen Hauptstadt festgenommen worden. Die Behörden werfen ihm Beleidigung des Präsidenten und Verbreitung irreführender Informationen vor. Der Sender widerspricht vehement.

 In der Türkei ist ein Korrespondent der Deutschen Welle (DW) wegen des Vorwurfs der »Präsidentenbeleidigung« und der »Verbreitung irreführender Informationen« festgenommen worden. Der Journalist Alican Uludag sei in der Hauptstadt Ankara aufgrund von Inhalten, die er über den Onlinedienst X verbreitet habe, in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft in Istanbul.

Wie die Deutsche Welle erklärte, beziehen sich die Vorwürfe auf einen X-Beitrag, den Uludag vor etwa eineinhalb Jahren abgesetzt hatte. Darin habe er sich kritisch über Maßnahmen der türkischen Regierung geäußert, die mögliche Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freigelassen habe. Der Regierung habe er Korruption vorgeworfen.

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Nach Angaben der Deutschen Welle wurde Uludag noch am Donnerstagabend ins Präsidium der Istanbuler Provinzpolizei gebracht, die höchste Polizeibehörde der Stadt. Am Freitag soll er demnach dem Haftrichter vorgeführt werden.

»Der Vorwurf gegen unseren Kollegen ist haltlos«

Nach Angaben des Senders ist Uludag seit mehreren Jahren in der Türkei für die Deutsche Welle tätig. Als Gerichtsreporter berichtet er demnach über Menschenrechtsverletzungen, Korruptionsfälle und Prozesse und erreicht mit seinen Berichten eine breite Öffentlichkeit.

Die Intendantin der Deutschen Welle, Barbara Massing, erklärte: »Der Vorwurf gegen unseren Kollegen ist haltlos.« Uludag sei »ein bekannter Investigativjournalist, der unter anderem zu Korruption recherchiert, sehr gut vernetzt ist und Zugang zu wichtigen Quellen hat«. Damit könne er »der Regierung – in ihren Augen – gefährlich werden«.

»Dass ein Journalist wie ein Schwerverbrecher von 30 Polizisten abgeführt und direkt nach Istanbul gebracht wird, dient der gezielten Einschüchterung und zeigt, wie massiv die Regierung Pressefreiheit unterdrückt«, erklärte die Intendantin. »Unser Kollege muss umgehend freigelassen werden.«

Reporter ohne Grenzen spricht von »Schikane«

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) bezeichnete die Festnahme Uludags als »Teil der gerichtlichen Schikanen gegen seriöse Journalisten« in der Türkei. Uludag könnte »mit seinen Recherchen die Regierenden verärgert haben«, erklärte RSF-Vertreter Erol Önderoğlu.

Im Januar nahm die syrische Armee in den an der Türkei angrenzenden Gebieten Syriens zuvor kurdisch kontrollierte Regionen ein. In dort gelegenen Gefangenenlagern befinden sich Tausende mutmaßliche Dschihadisten.

Das für den Nahen und Mittleren Osten zuständige Zentralkommando der US-Armee (Centcom) brachte nach eigenen Angaben bereits mehr als 5700 Gefangene von dort aus in den Irak. Die USA wollen nach eigenen Angaben insgesamt rund 7000 Gefangene transferieren – und haben mehrere Staaten aufgefordert, ihre in den Lagern befindlichen Staatsbürger zurückzuholen.

Die türkische Regierung hat auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP bislang keine Angaben dazu gemacht, ob unter den festgehaltenen mutmaßlichen Dschihadisten auch türkische Staatsbürger sind und ob diese in die Türkei zurückgebracht werden.

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 Von : Cumali Yagmur

Die feministische Autorin Alice Schwarzer glaubt, dass eine mögliche Kanzlerschaft der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel trotz politischer Differenzen eine positive Auswirkung auf Frauen hätte.

Doch Schwarzer scheint nicht begriffen zu haben, dass der Faschismus eine menschenfeindliche Ideologie ist. Wer war es, der in Berlin Rosa Luxemburg ermordete und in den Kanal warf? Haben sich Faschisten gegenüber Frauen wirklich geändert, oder legen sie nur ein männlich-dominantes Gebaren an den Tag? Während der Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextremistisch“ einstuft, glaubt Alice Schwarzer ernsthaft, dass diese Partei Frauen gegenüber wirklich tolerant sein wird?

Alice Schwarzer sollte wissen: Faschismus bekämpft man nicht, indem man mit Faschisten kooperiert. Der Faschismus wird vernichtet, indem man die Massen organisiert und sich ihm wie eine Festung entgegenstellt.

„Sie hätten fragen müssen: Wo haben wir Fehler gemacht?“

Laut Schwarzer wäre es „sinnvoller gewesen, die rechtskonservativen Elemente innerhalb der AfD dazu zu ermutigen, die offen rechtsextremen Elemente in der Partei zu bekämpfen.“ Schwarzer fügte zudem hinzu: „Vor allem hätten die Union (CDU/CSU), die SPD und die Grünen ihre eigenen Wähler, die zur AfD abgewandert sind, fragen müssen: ‚Warum wählt ihr uns nicht mehr, sondern sie? Wo haben wir Fehler gemacht?‘ Es reicht nicht, nur gegen etwas zu sein; man muss auch sagen können, wofür man ist.“

Ich unterstreiche diese Aussagen von Alice Schwarzer und stimme ihr hierbei zu. Es gibt so viele Themen, bei denen die Parteien Selbstkritik üben müssten; sie sollten sich diese Frage unbedingt stellen.

Harte Kritik an Annalena Baerbock

Schwarzer, die Herausgeberin der feministischen Zeitschrift Emma, kritisierte die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock scharf. Schwarzer vertrat die Ansicht, dass die von der ehemaligen Außenministerin Baerbock proklamierte „feministische Außenpolitik“ völlig wirkungslos geblieben sei, und sagte: „In diesem Punkt hat sie völlig versagt. Sie hat die Frauen im Iran und in Afghanistan im Stich gelassen. Ich glaube, sie war eine Meisterin der Worte, nicht der Taten.“

Auch in dieser Kritik an Baerbock stimme ich Alice Schwarzer zu.

Schwarzer sieht Merkel als Vorbild

Andererseits lobte Schwarzer die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als wichtiges Vorbild für junge Frauen. Sie erklärte, dass Merkel – auch wenn sie dies nicht persönlich beabsichtigt habe – eine „enorme“ Wirkung auf andere Frauen gehabt habe.

Ich möchte betonen, dass Merkels Flüchtlingspolitik sehr konsequent und humanitär war. Dennoch bin ich der Meinung, dass Alice Schwarzer ihre Äußerungen zur AfD überdenken und tiefgründig darüber nachdenken sollte. Was lässt sich sonst gegen eine Gesinnung sagen, die „Ausländer raus“ ruft und Migranten als „kriminell“ abstempelt?

Kurz gesagt: Gegen ein rückschrittliches Gebilde wie die AfD, das nach wie vor Politiker mit faschistischen Ansichten in seinen Reihen beherbergt, müssen die Massen organisiert werden. Zudem muss betont werden, dass der Faschismus eine menschenfeindliche Ideologie ist. Ich bin davon überzeugt, dass der jüngeren Generation – beginnend in den Schulen – sehr genau vermittelt werden muss, wozu der Faschismus in der Vergangenheit in Deutschland geführt hat.

Von:Klöner Stadt Anzeiger 

Etwa ein Fünftel der Menschen in Deutschland ist empfänglich für autoritäre Ideen, in Ostdeutschland sogar ein Viertel. Dies geht aus dem Deutschland-Monitor hervor, einer umfassenden Studie mit etwa 8.000 Befragten. Die Ergebnisse stellt die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser heute in Berlin im Einzelnen vor.

In der Umfrage fragten die Forscher nicht nur direkt nach Demokratie und Diktatur, sondern versuchten, mit indirekten Fragen den „Graubereich“ auszuleuchten. So stimmten bundesweit 31 Prozent der Aussage zu: „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die den Willen des Volkes insgesamt verkörpert.“ Weitere 23 Prozent stimmen zumindest zum Teil zu. In Ostdeutschland liegt die volle Zustimmung sogar bei 35 Prozent, weitere 26 Prozent sagen teils/teils.

Die Diktatur als „bessere Staatsform“?

Dass politische Entscheidungen von einer „starken Führungspersönlichkeit“ ohne Rücksicht auf das Parlament getroffen werden sollen, unterstützen bundesweit 11 Prozent, weitere 21 Prozent sagen: teils/teils. Auch hier ist die Quote in Ostdeutschland höher: 15 Prozent bejahen das voll, weitere 22 Prozent teilweise.

Die These „Unter bestimmten Umständen ist eine Diktatur die bessere Staatsform“ tragen bundesweit vier Prozent ganz und weitere sieben Prozent teilweise mit. In Ostdeutschland findet dies bei sechs Prozent der Befragten volle Zustimmung, weitere zwölf Prozent sagen teils/teils.

Idee vs. Funktionieren der Demokratie

Der Deutschland-Monitor wird seit 2023 jährlich erstellt und von der Ostbeauftragten gefördert. Dahinter stehen Forschungsteams des Zentrums für Sozialforschung Halle, der Universität Jena und des Leibnitz-Instituts für Sozialwissenschaft Mannheim. Sie befragten im vergangenen Jahr 4.000 Menschen über 16 Jahre bundesweit sowie 4.000 weitere in einer „Regionalstichprobe“, um Aussagen nach Stadt und Land sowie nach reicheren und weniger wohlhabenden Gegenden treffen zu können.

Direkte Fragen nach Demokratie und Diktatur ergaben scheinbar eindeutige Antworten: Die „Idee der Demokratie“ befürworteten 98 Prozent. 89 Prozent lehnen eine Diktatur unter allen Umständen ab.

Mit dem „Funktionieren der Demokratie“ sind den Ergebnissen zufolge aber bundesweit nur 60 Prozent zufrieden, in Ostdeutschland sogar nur 51 Prozent. Insgesamt sehen 71 Prozent eher eine negative Entwicklung der Demokratie in Deutschland, wie es weiter heißt.

Kaiser: Abstiegsängsten entgegentreten

Die grundsätzliche Unterstützung für die Demokratie sei gut, erklärte die Ostbeauftragte Kaiser. „Die geringe Zufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie ist aber bedenklich.“ Die SPD-Politikerin sieht einen Zusammenhang mit dem Gefühl, dass es sozial ungerecht zugehe. „Ich verstehe das als Aufruf, soziale Aspekte in den Mittelpunkt zu stellen, Abstiegsängsten entgegenzutreten und den Menschen Perspektive zu geben. Anstehende Veränderungen sind nicht nur sinnvoll, sondern auch machbar.“

Die Veränderungsbereitschaft der Menschen in Deutschland ist ein zentraler Aspekt der Studie. Demnach sagen 23 Prozent der Befragten, sie seien offen für gesellschaftlichen Wandel und nähmen ihn als Chance wahr. 52 Prozent sehen Wandel teils gut, teils schlecht. 26 Prozent sind eindeutig kritisch und sehen vor allem die Risiken. Besonders stark ist diese Gruppe in strukturschwachen Gebieten in Ostdeutschland.

Länger arbeiten? Nein danke

Bei den Themen Verteidigung, Wirtschaft, Digitalisierung, Demografie, Klima und Migration seien die Menschen mehrheitlich bereit, Zumutungen für sie selbst ganz oder teilweise mitzutragen, erklären die Forscher. „Mit einer Ausnahme: Das Ansinnen angesichts der Alterung der Gesellschaft für die gleiche Rentenhöhe länger zu arbeiten, lehnen 58 Prozent als große Zumutung ab.“ (dpa)

 Von: Brillante Luigi

Die Frankfurter Kommunalwahlen stehen bevor – ein entscheidender Wendepunkt für uns Menschen mit Migrationshintergrund in dieser Stadt. Allzu oft erinnern sich die etablierten Parteien nur während des Wahlkampfs an unsere Community, um uns nach der Wahl wieder aus den Augen zu verlieren.

Wir als ELF (Europa Liste Frankfurt) sind eine Bewegung, die fest in der migrantischen Gesellschaft verwurzelt ist. Wir kennen Ihre Sorgen und Probleme aus eigenem Erleben. Seit Jahren stellen wir uns den Herausforderungen des Alltags und erarbeiten konkrete Lösungen. Wir kämpfen entschlossen dafür, die Rechte der migrantischen Minderheiten in Frankfurt zu verteidigen und bestehende Hürden abzubauen.

Obwohl wir als fester Bestandteil Frankfurts unsere staatsbürgerlichen Pflichten in vollem Umfang erfüllen, bleiben uns oft Türen verschlossen. Wir wissen, dass viele politische Akteure unsere Forderungen ignorieren. Wir Migrantinnen und Migranten, die wir dieser Stadt mit unserer Arbeit und unserer Kultur dienen, können unsere Rechte nur dann erfolgreich einfordern, wenn wir Schulter an Schulter zusammenstehen.

Ihre Unterstützung für die ELF sorgt dafür, dass unsere Stimme in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung lauter und kraftvoller wird. Bisher haben wir die Anliegen aller Migranten ohne jegliche Diskriminierung ins Parlament getragen und lösungsorientierte Projekte vorgelegt. Wir haben zu jedem Wort gestanden, das wir Ihnen gegeben haben – und das werden wir auch in Zukunft tun.

Seit Generationen leben wir in dieser Stadt friedlich Seite an Seite. Unser Beitrag zum Wohlstand und zur Entwicklung Frankfurts ist unbestreitbar. Für ein weiterhin friedliches Miteinander werden wir die Lösungen für unsere Probleme durch unseren eigenen politischen Willen finden.

Gehen  Sie  am Sonntag, den 15. März 2026, an die Wahlurnen. Entscheiden Sie sich für die Liste ELF!

Von Cumali Yağmur, Chefredakteur von Fremdeninfo

Joschka Fischer hat mit der Politik der Grünen in Deutschland eine neue Ära eingeleitet und den politischen Horizont der Menschen erweitert. Er hat ein neues Politikverständnis etabliert und war Umweltminister im Bundesland Hessen. Durch ihn erlebte die breite Masse zum ersten Mal, dass auch Minister nah am Volk sein können – ganz ohne Krawatte und in Turnschuhen.

Während seiner Amtszeit als Außenminister vertrat er die deutsche Politik so kompetent, dass er erfolgreicher war als viele seiner Vorgänger. Er war stets ein äußerst beliebter Politiker und belegte in den Umfragen kontinuierlich den ersten Platz.

Mit seiner großen Erfahrung und seiner innovativen Sichtweise sind wir davon überzeugt, dass er das Amt des Bundespräsidenten sowohl in Deutschland als auch auf der Weltbühne hervorragend ausüben würde. Er ist ein Politiker, der offen für neue Ideen ist, eine starke Verbindung zu den Bürgern aufbaut und Deutschland international bestmöglich repräsentieren kann.

Gleichzeitig ist er ein sensibler Politiker, der die Situation der 15 Millionen im Land lebenden Menschen mit Migrationshintergrund sehr gut versteht. Aus diesem Grund genießt er auch in den Herkunftsländern der Migranten aufrichtige Unterstützung.

Da das Portal „Fremden Info“ im Sinne der Belange von Migranten eine internationale Politik verfolgt, schlagen wir Joschka Fischer als Bundespräsidenten vor und erklären hiermit unsere volle Unterstützung für seine Kandidatur.

Von Prof. Dr. Taner Akçam / Medyascope .tv

Während die Einzelheiten des gemeinsamen Berichts der Parlamentskommission allmählich ans Licht kommen, muss dem Vorbereitungsbericht der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dieser Bericht ist von großer Bedeutung, da er unter den erstellten Berichten der längste ist (das mir vorliegende Word-Dokument umfasst stolze 144 Seiten) und von einer Partei verfasst wurde, die den Prozess anführt.Informationen über den Geist dieses Prozesses lassen sich direkt dem Bericht entnehmen.

Der Bericht und die Gründercodes

Einer der zentralen Diskussionspunkte des Berichts ist das Thema der „Gründercodes der Republik“ (Cumhuriyetin Kurucu Kodları). Die MHP erklärt, dass sie niemals schweigen werde, wenn an diesen Codes gerüttelt wird. Sie betrachtet die Debatte darüber als „Verrat“ und erklärt diejenigen, die darauf beharren, zu „Verrätern“.

Die Diskussion der MHP über die „Gründercodes der Republik“ ist nicht neu. Seit dem Jahr 2000 wurde das Thema der „Gründercodes“ bei verschiedenen Anlässen zur Sprache gebracht, und schon damals erklärte die Partei, dass sie sich mit dieser Mission auf die Wahlen 2023 vorbereite.Ich habe in vielen meiner Artikel ebenfalls darauf hingewiesen, dass das Thema „Gründercodes und Gründungsmission“ die Debatten im Jahr 2023 und danach prägen wird. Ich behauptete, dass die Opposition die Wahlen und den darauffolgenden Prozess verlieren würde, wenn sie nicht die notwendige intellektuelle Vorbereitung leistete (als Beispiel sei mein Artikel vom 24. Juni 2000 genannt).

Daher ist es kein Zufall, dass das Problem der Gründercodes der Republik im MHP-Bericht einen so breiten Raum einnimmt. Ein Blick in das Inhaltsverzeichnis verdeutlicht die Bedeutung, die dem Thema beigemessen wird: „3.5. Sind die Gründercodes ein Problem? 3.5.1. Sind unsere Gründercodes ein Hindernis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit? 3.5.2. Basieren unsere Gründercodes auf Verleugnungs- und Assimilationspolitik? 3.5.3. Verleugnen unsere Gründercodes die Kurden und andere ethnische Identitäten und Realitäten? 2.1. Es gibt kein Problem mit unseren Gründercodes.“

Die Sprache des Berichts ist sehr deutlich: „Es gibt kein Problem in den Gründercodes der Türkei“; „Die Errungenschaften der Republik Türkei und die Grundlagen unserer Republik können nicht Gegenstand von Diskussionen sein.“

Der Bericht und die Tanzimat-Ära

Ein weiteres gewichtiges Thema im Bericht ist die Tanzimat-Zeit (die Reformperiode des Osmanischen Reiches). Dem MHP-Bericht zufolge bedeutet die Verknüpfung der „kurdischen Öffnung“ mit der Tanzimat, das Thema direkt mit der Frage der Gründercodes zu verbinden, was als böswilliger Schritt gewertet wird.

Im Abschnitt „Hintergrund des Problems“ heißt es: „Bei der Diskussion des Themas ziehen es einige vor… es bei der Tanzimat beginnen zu lassen und es als ein jahrhundertealtes Problem zu bezeichnen. Wäre dies nur eine akademische Debatte, würden wir sie als bloße Verwirrung abtun. Doch wenn das Problem als ein jahrhundertealtes akzeptiert wird, müsste die Angelegenheit auf die Gründung der Republik und damit auf unsere Gründungswerte oder auf den nach der Tanzimat beginnenden Prozess des Nationalstaatsaufbaus zurückgeführt werden.“

Dem Bericht zufolge ist dies inakzeptabel. Die MHP betrachtet diese Behauptungen „weniger als Lösung des Problems, sondern vielmehr als Ausdruck einer böswilligen, verräterischen Suche und einer politischen Falle, die darauf abzielt, die Grundlagen des Staates zu erschüttern, indem sie den Nationalstaat und die Gründercodes der Republik zur Diskussion stellt.“

Die MHP wird „denjenigen keine Nachsicht entgegenbringen, die versuchen, den Prozess zu sabotieren, indem sie die Zeit vor dem Vertrag von Lausanne und der Verfassung von 1924 diskutieren.“ Denn „niemand hat das Recht auf eine solche Diskussion.“

Der Bericht und die Apartheid

Soweit ich weiß, gab es außer mir niemanden, der den Öffnungsprozess im Zusammenhang mit den „Gründercodes“ und der Tanzimat diskutiert hat, aber das Thema war damit nicht erschöpft. Der Abschnitt „2.1. Das Problem ist ein Problem des Terrors und der Gewalt“ beginnt exakt mit folgendem Satz: „Das in der Türkei erlebte Problem ist kein Problem eines rassistischen, diskriminierenden Apartheid-Staates und der ihm gegenüberstehenden unterdrückten, leidenden und zivilen Völker.“

Ich war derjenige, der in deutlichsten Worten schrieb, dass das zwischen 1918 und 1938 errichtete Regime ein Apartheid-Regime war. „Apartheid“ war auch der Titel meines entsprechenden Buches. Es ist offensichtlich, dass der Bericht meine Ansichten direkt angreift und kritisiert.

Natürlich schreiben wir unsere Ansichten nieder, damit sie kritisiert werden können.

Dass ich die kurdische Öffnung mit der Tanzimat verknüpfe, dass ich behaupte, die kurdische Frage stehe in direktem Zusammenhang mit den Gründercodes der Republik und dass diese Codes zur Diskussion gestellt werden müssen, und dass ich basierend auf diesen Codes behaupte, zwischen 1918 und 1938 sei ein Apartheid-Regime errichtet worden – all dies sind zweifellos keine absoluten Wahrheiten, sondern diskutierbare Feststellungen.

Meine Behauptung ist jedoch, dass AKP und MHP – trotz aller gegenteiligen Behauptungen – die Grundcodes der Republik genau wie ich zur Diskussion stellen und daran glauben, dass es notwendig ist, die Gründungscodes neu zu definieren.

Bahçelis türkisch-kurdische Brüderlichkeit als neuer Code

Der Kern der kurdischen Frage liegt darin, dass die rechtliche Gleichstellung von Kurden und Türken nicht gewährleistet wurde. Obwohl die beiden Hauptakteure der kurdischen Öffnung, AKP und MHP, das Ganze als „Terrorproblem“ bezeichnen, wissen auch sie, dass keine rechtliche Gleichheit zwischen Kurden und Türken besteht und Schritte in diese Richtung zwingend erforderlich sind.

Tatsächlich gesteht der MHP-Bericht dies offen ein. Im Abschnitt „3.2. Osmanische Identität“ wird akzeptiert, dass bei der Gründung der Republik und in den darauffolgenden Jahren keine gleichberechtigte Bürgerschaft etabliert werden konnte. Dies wird mit dem „Mangel an einem Bürgerbewusstsein und einer politischen Kultur, die die Demokratie vollumfänglich verinnerlicht hat, was für das gesunde Funktionieren der Demokratie unerlässlich ist“, begründet. Der Bericht räumt daher ein, dass die Mechanismen zur Beteiligung der Bürger an „politischen Entscheidungsprozessen vorübergehend brachlagen“.

Dem Bericht zufolge liegt der Mangel in der Existenz von „Massen, die fern von Bürgerkultur, Demokratiewissen und Erfahrung“ sind. Und „der Ursprung der Probleme liegt nicht in den Gründercodes, sondern in Fehlern bei der Umsetzung.“

Dabei wurde von Bahçeli selbst in verschiedenen Reden und Schriften klar verkündet, dass es sich nicht nur um einen „Mangel an Bürgerkultur“ oder „Umsetzungsfehler“ handelt, sondern um ein strukturelles Problem.

Beispielsweise deutete sein Artikel vom 31. März 2025 in der Zeitung Türkgün mit dem Titel „Aufruf für eine neue Türkei“ und der darin enthaltene Appell „Lasst uns die Zukunft gemeinsam aufbauen“ sehr deutlich auf eine neue kurdisch-türkische Einheit hin.

Bahçeli verwendet in diesem Artikel den Begriff „türkischer Staatsbürger“ überhaupt nicht, sondern ruft stattdessen mit dem Slogan „Jeder ist gleich, Türkei“ alle Kreise dazu auf, „die gesegnete Zukunft der Türkei gemeinsam aufzubauen“.

Auch die AKP hat die Notwendigkeit dieses strukturellen Wandels erkannt und in ihrem eigenen Bericht kein einziges Mal den Begriff „türkische Staatsbürgerschaft“ – einen der grundlegenden Gründungscodes der Verfassung – verwendet, sondern stattdessen fünfmal den Begriff „Staatsbürgerschaft der Republik Türkei“.

Die Gründercodes müssen zur Diskussion gestellt werden

MHP-Kreise haben natürlich die Freiheit zu sagen, dass der von ihnen eingeleitete Öffnungsprozess nicht bedeutet, die Gründercodes der Republik zur Diskussion zu stellen. Aber auch wir müssen die Freiheit haben zu sagen: „Nein, auch ihr seht das Problem in den Gründercodes, seid aber zu schüchtern, es zuzugeben.“

Tatsächlich wird im Bericht akzeptiert, dass unterschiedliche Ideen zu den Gründungscodes geäußert werden können, indem es heißt: „So wie keine Partei oder Ideologie das Recht hat, die gesamte Gesellschaft allein zu repräsentieren, so wie in jeder Gesellschaft das Recht auf Existenz und Selbstausdruck verschiedener Strukturen und Gedanken besteht…“

Aber sowohl der Bericht als auch Bahçeli in verschiedenen Erklärungen bezeichnen das Infragestellen der Gründercodes als „Verrat“ und die Urheber als „Verräter“.

Man könnte also sagen: „Der Terror mag enden“, aber „dem freien Wort werden ernsthafte Verbote auferlegt“.

Deshalb muss ich einige Sätze aus der begründeten Entscheidung über die Verurteilung von Arat Dink und Sarkis Seropyan, die ich im letzten Artikel erwähnt habe und die unbeachtet blieben, unbedingt im Original zitieren.

Welches „Wort“ kann nicht unter Schutz gestellt werden?

Es geht um die Frage, ob der Begriff „Völkermord“ im Rahmen der „Meinungsfreiheit“ unter Schutz gestellt werden kann oder nicht. Das Gericht sagt ganz klar „Nein“.

Ich wäre sehr betrübt, aber nicht überrascht, wenn wir diese Zeilen über den Begriff Völkermord in den kommenden Jahren im Zusammenhang mit den Gründercodes der Republik lesen würden:

„Zweifellos… kann die Völkermordbehauptung nicht als einfacher symbolischer Begriff betrachtet werden. Völkermord-Diskurse und -Entscheidungen haben politische und historische Ziele… das Zielobjekt ist die Republik Türkei. Der Völkermord-Diskurs über Türken… hat nichts mit dem Konzept des Verbots der Meinungsfreiheit zu tun. [Die Völkermordbehauptung] ist eine Aktivität der Abrechnung mit der Republik Türkei… Sie ist Teil und Instrument spezieller, detaillierter Entwürfe, die darauf abzielen, die Türkei in endlose Kämpfe und Terror zu ziehen, jede Art von Zermürbung gegen ihre physische und rechtliche Infrastruktur auszuüben und letztlich unvermeidlich zu Destruktivität und geografischen Grenzänderungen zu führen…

Die Republik Türkei wird durch feindselige Versuche förmlich in einen Belagerungsring diplomatischer Völkermord-Entscheidungen genommen. Da die Wiederholung dieser feindseligen Versuche im Inland die türkische öffentliche Ordnung schwer verletzt, kann sie nicht im Rahmen der Meinungsfreiheit bewertet werden. Die Anerkennung dieser Behauptung könnte in künftigen Jahrhunderten dazu führen, dass die Souveränitätsrechte der Republik Türkei auf den Gebieten, auf denen sich die Ereignisse angeblich abgespielt haben, infrage gestellt werden… Völkermord-Diskurse im In- und Ausland beeinflussen unsere nationale Sicherheit und unsere Interessen negativ.“

Aus diesem Grund wurden Arat Dink und Sarkis Seropyan verurteilt.

Ein Kompromiss bei „23,5“ ist jedoch möglich

Die Völkermordbehauptungen und die Diskussion über die Gründercodes der Republik erinnern uns symbolisch an zwei wichtige verschiedene historische Daten: den 23. und den 24. April. Der 23. April symbolisiert die Gründung der Republik und wurde in sehr bedeutungsvoller Weise den Kindern anvertraut. Der 24. April gilt als symbolisches Beginndatum des Völkermords. Die Debatte um den Völkermord und die Gründercodes der Republik kann als eine Art „Kampf“ oder „Diskussion“ zwischen dem 23. und 24. April gelesen werden.

Hrant Dink erinnerte uns bereits am 23. April 1996 in einem Artikel in der Zeitung Agos mit dem Titel „23,5. April“ daran, dass ein Kompromiss in dieser Debatte möglich ist. Wahrscheinlich ist es das, was getan werden muss: über die Bedeutung von „23,5“ zu diskutieren. In diesem Artikel finden sich Hinweise auf neue Gründungscodes, auf die sich die gesamte politische Elite der Türkei, allen voran MHP und AKP, sowie die gesamte Gesellschaft einigen könnten.

• Korruption vom Osmanischen Reich bis heute“ mit Prof. Dr. Şevket Pamuk
• Beschränkungen gelockert: Maskenpflicht im Freien aufgehoben, HES-Code-Anwendung beendet – Hier sind die Details
• Unterstützung für afghanische Frauen von türkischer Seite vor der UN: „Dies ist ein geschlechterbasiertes ‚Apartheid‘-Regime“
• Gesundheitsminister Fahrettin Koca: 7.428 Mitarbeiter im Gesundheitswesen infiziert; wer keinen Masken-Code hat, sollte nicht zur Apotheke gehen
• Atılım-Universität hielt Zwischenprüfungen trotz Pandemie in Präsenz ab: „Studierende mit Fieber wurden zur Prüfung zugelassen, HES-Codes wurden nicht kontrolliert, protestierende Studierende wurden bestraft“
• Kurdenfrage: Ein neuer Lösungsprozess

(Die am Ende des Textes aufgeführten Bullet Points scheinen Schlagzeilen oder weiterführende Links zu sein, die sich auf Korruption, Pandemie-Maßnahmen und die kurdische Frage beziehen.)

 Von: Cumali Yağmur

Außenminister Hakan Fidan erklärt, dass die Türkei keine Vollmitgliedschaft anstreben werde, solange die Europäische Union (EU) ihre Haltung gegenüber der Türkei nicht ändere. Es ließe sich behaupten, dass die EU-Staaten zwar eine Union gegründet haben, es ihnen jedoch schwerfällt, eine echte Zivilisation aufzubauen. Andererseits ist es eine Tatsache, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem anderen Kulturkreis sowie ihrer kulturellen und religiösen Struktur, die nicht vollständig mit der EU übereinstimmt, nicht wohlwollend betrachtet wird. Solange sich diese gegenseitigen Standpunkte nicht ändern, ist der Beitrittsprozess zum Scheitern verurteilt. In diesem Fall liegen die Träume der Türkei von einer EU-Vollmitgliedschaft in weiter Ferne.

Es gibt im Türkischen eine Redewendung: „Der Hase ist beleidigt auf den Berg, aber der Berg merkt es nicht.“ Ist es möglich, dass jemand, der das Amt des Außenministers bekleidet, die Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft und die Funktionsweise der Union nicht kennt? Außenminister Hakan Fidan verspottet das türkische Volk, indem er die Tatsachen verdreht; er setzt seine Ablenkungsmanöver fort, indem er eine unverantwortliche Politik betreibt und vorsätzlich handelt.

Er ignoriert die Kopenhagener Kriterien für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei und gibt voreingenommene Erklärungen ab. Nach den Kopenhagener Kriterien muss die Türkei, um Mitglied der EU zu werden, die kurdische und alevitische Frage auf demokratischem Weg lösen, ihre leugnende Haltung zum Völkermord an den Armeniern aufgeben, die Probleme mit Griechenland und Zypern auf diplomatischer Ebene beilegen und die städtische Infrastruktur auf EU-Standards bringen. Da die Türkei fast keine dieser Bedingungen vollständig erfüllt hat, stagniert der Beitrittsprozess seit Jahren.

Die Türkei befindet sich derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise; das Pro-Kopf-Einkommen sinkt von Tag zu Tag. Der Wert der Türkischen Lira erleidet täglich massive Verluste gegenüber dem Dollar und dem Euro. Während die breiten Massen zunehmend verarmen, ist die Arbeitslosenquote auf einem sehr hohen Niveau. Ausländisches Kapital investiert nicht in der Türkei, und die gegenwärtige Lage im Land bietet kein Vertrauen. Aufgrund der Instabilität der Demokratie in der Türkei ist der Ausgang dieser Entwicklung ungewiss.

Im Bereich des Tourismus bevorzugen Urteiler trotz sehr neuer und moderner Anlagen Spanien, Italien und Griechenland. Daher liegen die Tourismuseinnahmen weit unter dem gewünschten Niveau. Die Außenminister der EU-Staaten betonen, dass Urlauber in der Türkei auf politische Schwierigkeiten stoßen könnten, und legen ihren Bürgern nahe, das Land nicht zu besuchen.

Der Zustand und die Instabilität der Demokratie in der Türkei stellen ein großes Problem dar. Die Menschenrechte wurden praktisch außer Kraft gesetzt, die Gefängnisse sind überfüllt. Die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten. Die AKP-MHP-Regierung setzt in Gemeinden, in denen die Opposition (insbesondere die CHP und die DEM-Partei) gewonnen hat, Zwangsverwalter ein, setzt die gewählten Amtsträger ab und ersetzt sie durch eigene Beamte. Mit dieser Entwicklung wurde selbst die bürgerliche Demokratie im Land funktionsunfähig gemacht und ein diktatorisches Regime etabliert. Dass Bürgermeister, die vom Volk gewählt wurden, auf diese Weise ihres Amtes enthoben und verhaftet werden, ist ein Schlag gegen die Demokratie. (Auch der gerichtliche Druck und die unbegründeten Anschuldigungen gegen Persönlichkeiten wie den Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, sind Teil dieser Situation.)

Aufgrund einer nationalistischen, rassistischen und chauvinistischen Politik tut sich die Türkei schwer, Flexibilität zu zeigen und die Gegenseite richtig zu verstehen. Da die gestellten Bedingungen nicht erfüllt werden, wurden die Verhandlungen ausgesetzt. Wenn die Türkei wirklich eine Vollmitgliedschaft gewollt hätte, hätte sie die Kopenhagener Kriterien längst umsetzen müssen. Die derzeitige Regierung vermeidet es jedoch aufgrund nationalistischer und rassistischer Ansätze, grundlegende Probleme wie die kurdische, alevitische und die Zypern-Frage zu lösen. Ebenso stellt sie sich nicht der Wahrheit, indem sie vergangene Ereignisse ablehnt und die Geschichte leugnet.

Solange die AKP-MHP-Koalition an der Macht ist, scheint es schwierig, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Daher ist es nicht nötig, dass Außenminister Hakan Fidan das Problem verzerrt darstellt; denn die Welt und die europäische Öffentlichkeit sind sich der Lage bewusst und drängen die Türkei in die Enge. Die Regierung hingegen täuscht sich selbst, indem sie Ablenkungsmanöver betreibt und Interessenkonflikte oder politische Differenzen innerhalb der EU vorschiebt.

Wenn dem türkischen Volk die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft ehrlich erklärt würden, würde die Mehrheit der Bevölkerung sicher mit „Ja“ stimmen. Heute leben fast 6 Millionen Menschen türkischer, kurdischer und anderer ethnischer Herkunft in EU-Ländern. Im Falle einer Vollmitgliedschaft würde die Türkei dem gemeinsamen Binnenmarkt beitreten und könnte aufgrund ihrer hohen Bevölkerungszahl mehr als 80 Abgeordnete in das EU-Parlament entsenden. Dies würde bedeuten, dass die Türkei zu einer riesigen Macht in der europäischen Politik würde. Zudem hätte die Türkei als agrarisch geprägtes Land die Möglichkeit, in hohem Maße von Agrarsubventionen und EU-Fonds zu profitieren. Die derzeitige Regierung, die all diese Vorteile von sich weist, handelt unverantwortlich gegenüber den Völkern der Türkei und kommt ihrer historischen Pflicht nicht nach.

Solange die Türkei unter dem „Ein-Mann“-Verständnis und der Systemstruktur der AKP-MHP verwaltet wird, wird selbst die bürgerliche Demokratie außer Kraft gesetzt bleiben. Solange dieses Regime fortbesteht und die Volksmassen sich nicht dagegen wehren, werden jegliche Rechte und Freiheiten weiterhin ignoriert werden.