Artikel von Nela Heidner / Euronews Detusch
Nachdem Israel und die USA begonnen haben, den Iran anzugreifen, gibt es rege Reaktionen in der Bundesrepublik. Omid Nouripour, der Vizepräsident des Deutschen Bundestages schrieb auf X, er sei in Gedanken bei den Menschen im Iran.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußerte sich bei X: „Der #Präventivschlag Israels und der USA richtet sich gegen die verbrecherische Mullah-Diktatur im #Iran. Das Regime ist einer der größten Finanzierer des internationalen Terrorismus. Es hat in den letzten Monaten den friedlichen Protest der eigenen Bürgerinnen und Bürger brutal niederschlagen und Tausende ermordet. Der Iran bedroht permanent den Frieden in der gesamten Region. Die derzeitigen Machthaber dürfen niemals in den Besitz von #Atomwaffen kommen.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betont, der Militärangriff auf den Iran sei gerechtfertigt. „Der Iran hintergeht seit Jahren das internationale Atomabkommen und vermittelt den Eindruck, militärische Nuklearmacht zu werden“, sagte er dem Portal t-online am Samstag. Zudem erkenne Teheran das Existenzrecht Israels nicht an, sondern strebe die Vernichtung des Landes an. „Der sorgfältig über Wochen geplante und begrenzte Militärschlag hat damit eine Berechtigung.“
Darüber hinaus verwies Kiesewetter auf das Vorgehen der iranischen Führung gegen die eigene Bevölkerung und „insbesondere die breit aufgestellte Opposition“ und spielte damit auf die gewaltsame Niederschlagung der jüngsten Proteste an. „Es besteht Aussicht auf Erfolg“, sagte Kiesewetter nach dem nun erfolgten Angriff weiter.
Ralf Stegner, Stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein nannte die Entwicklung „besorgniserregend“.
Markus Frohnmaier, der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, betont u.a., dass die Bundesregierung nun gefordert sei, sämtliche notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um potenziellen Terroranschlägen in Deutschland vorzubeugen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass mögliche Flüchtlingsbewegungen in der Region verbleiben und nicht erneut eine unkontrollierte Migration nach Deutschland auslösen.
Der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier(CDU) hofft auf eine positive Veränderung durch die derzeitigen Entwicklungen.
Ahmed Mansour, ein bekannter Autor israelisch-deutscher und palästinensischer Herkunft, sieht eine Chance in der Niederschlagung der iranischen Mullahs.
Die FDP gab ein geschlossenes Parteistatement ab und unterstützt darin Israels Recht auf Verteidigung.
Kritik kommt von der Linken und vom BSW
Die Linkspartei kritisiert die Angriffe Israels und der USA auf den Iran. „Das Völkerrecht spielt dabei mal wieder keine Rolle“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann der Deutschen Presse-Agentur. „Damit legen die USA und Israel die Lunte an das Pulverfass eines Krieges, der verheerende Folgen für den Mittleren Osten und darüber hinaus haben wird.“ Es gelte jetzt auf internationaler Ebene, diese Eskalation zu verhindern, um die Zivilbevölkerung in der gesamten Region zu schützen. „Hier steht auch die Bundesregierung als enger Partner Israels in der Pflicht.“
Sören Pellmann, Vorsitzender der Linken-Fraktion, sieht imperialistische Bestrebungen der USA als Grund für den Militärschlag.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht appelliert an die Bundesregierung, den Angriff klar zu verurteilen und auf Deeskalation drängen. Der Angriff sein „ein schwerer Völkerrechtsbruch“ und drohe „die ganze Region ins Chaos zu stürzen“.
Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), heute Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. (DIG), hofft, dass dieser Krieg möglichst kurz andauert.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. selbst erinnert an die gewaltsame Niederschlagung von Protesten im Iran. 50.000 Menschen waren festgenommen worden, es gab Todesurteile.
Der Politikwissenschaftler Nico Lange sagt voraus, dass die Schläge wohl mehrere Tage lang anhalten werden. Der Sender CNN meldete nun unter Berufung auf mehrere Informanten, dass mit Angriffen über mehrere Tage hinweg gerechnet werde. Auch das „Wall Street Journal“ berichtet, dass die USA und Israel eine mehrtägige Offensive geplant hätten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreibt auf X, die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und die Verhinderung jeglicher Maßnahmen, die die Spannungen weiter verschärfen oder das globale Nichtverbreitungsregime untergraben könnten, seien von entscheidender Bedeutung.
Die EU hatte im Januar zusätzliche restriktive Maßnahmen beschlossen, die sich gezielt gegen Personen und Organisationen richten, die für schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran und für Teherans anhaltende Unterstützung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sein sollen.
Die iranische Botschaft in Deutschland veröffentlichte ein Statement, in den mit weiteren Gegenangriffen gedroht wird und bezeichnet den Angriff der USA und Israels als Missachtung des diplomatischen Weges und Verstoß gegen das Völkerrecht.
Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie im Vorfeld von Washington über den Beginn der Militäroperation informiert worden sei, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte.
Die Lage werde „genau beobachtet und eng mit den europäischen Partnern abgestimmt“. Bundeskanzler Friedrich Merz habe sich zudem mit den Fachministern der sicherheitsrelevanten Ressorts beraten und werde im Laufe des Tages weitere Gespräche führen.
Der Krisenstab der Bundesregierung trifft sich heute im Auswärtigen Amt.
