Von: Celal Işık
Suchen wir nach einer Antwort auf die Frage, wie der politische Prozess in der Türkei durch den Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran beeinflusst wird, indem wir über die Erklärungen von Bahçeli (Vorsitzender der MHP) auf seiner Fraktionssitzung nachdenken.
Was sagt Bahçeli?
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„Nach dem Iran ist die Türkei an der Reihe.“
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„Die politische und territoriale Integrität der Islamischen Republik Iran muss unbedingt geschützt werden.“
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„Die Zukunft der Islamischen Republik Iran darf nicht durch zionistisch-imperialistische Diktate, sondern durch den Willen des Volkes bestimmt werden. Der Iran gehört den Iranern.“
Das sind sehr schicke, anti-imperialistische Phrasen und so weiter, die unseren „linken Ohren“ ziemlich vertraut vorkommen. Tatsächlich fungiert Bahçeli hier als Sprachrohr eines Flügels innerhalb des Staates, der Sorgen und Ängste um das Fortbestehen (die „Beka“) des Staates hegt.
Aus diesem Grund sagt Bahçeli weiter: „Wir müssen als Türkei darauf bestehen, besonnen zu bleiben und friedliche Bemühungen fortzusetzen; wir haben keine andere Wahl, als unsere Brüderlichkeit (die türkisch-kurdische Brüderlichkeit) furchtlos zu verteidigen.“
Dies ist das Eingeständnis, dass selbst der Iran – obwohl er das einzige Land im Nahen Osten ist, das über die technologische und militärische Macht verfügt, um den Angriffen der USA und Israels standzuhalten – eine Existenzkrise durchlebt. Dies erinnert den türkischen Staat daran, dass er erst recht ein Existenzproblem (Beka-Problem) hat.
Diese Situation bringt zum Ausdruck, dass man erkannt hat, dass der Krieg des türkischen Staates gegen die Kurden eine nachteilige Politik ist, die ihn gegenüber den USA und Israel, die den Nahen Osten neu gestalten, an Macht verlieren lässt. Es zeigt, dass man an einen Punkt gelangt ist, an dem die Herstellung eines inneren Friedens zwingend notwendig wird. Wenn Bahçeli sagt, dass nach dem Iran die Türkei an der Reihe ist, ist dies ein Geständnis für das Scheitern der traditionellen Regional- und Kurdenpolitik der Türkischen Republik und die Anerkennung einer Sackgasse. Es wird akzeptiert, dass der Krieg gegen die Kurden – sei es in Syrien, im Iran oder in der Türkei – ein Weg ohne Ausweg ist.
Doch wenn Sie fragen, wie glaubwürdig Bahçeli und die derzeitige Regierung in Bezug auf diesen Frieden und diese Brüderlichkeit sind, lautet die Antwort: Eine glatte Null.
Das Problem liegt weniger darin, ob die Regierung und Bahçeli glaubwürdig sind, sondern vielmehr darin, ob die gegenwärtige Situation den Völkern sowie den Unterdrückten und Ausgebeuteten die Möglichkeit bietet, wenn auch nur kleine Gewinne zu erzielen. Meiner Meinung nach eröffnet die Tatsache, dass die Herrschenden unfähig werden zu regieren, den Beherrschten die Möglichkeit, ihre eigene Verwaltung zu etablieren. Dafür muss man kämpfen und die Sackgasse der Herrschenden zugunsten der Beherrschten nutzen.
Denn während Bahçeli sagt: „Die politische und territoriale Integrität der Islamischen Republik Iran muss unbedingt geschützt werden“, verteidigt er quasi den Fortbestand des blutigen Mullah-Regimes, das sein eigenes Volk unterdrückt. Es ist eine glatte Lüge, davon zu sprechen, dass das iranische Volk seine Zukunft selbst bestimmen soll, während man gleichzeitig das Mullah-Regime gegen imperialistische und zionistische Angriffe verteidigt.
Es ist keineswegs seltsam, dass unmittelbar nach Bahçelis Worten zur Verteidigung der Integrität des Irans der Satz folgt: „DIE SICHERHEIT ANKARAS STEHT ÜBER ALLEM.“ Dies ist der Slogan derer, die es nicht geschafft haben, den inneren Frieden ihres Landes zu sichern oder ein demokratisches, freiheitliches und laulares System aufzubauen; derer, die die Gesellschaft von Teheran und Ankara aus mit einem streng zentralistischen, von jeglicher Kontrolle befreiten System regieren, das die Gewaltenteilung aufgehoben hat und die Justiz wie eine Peitsche der zentralen Politik benutzt.
Weder die antidemokratische AKP-Regierung in der Türkei noch das blutige, faschistische Mullah-Regime in Teheran stehen über allem und jedem. Es sind unterdrückerische und streng totalitäre Regime, von denen die Gesellschaft befreit werden muss.
Die Baath-Regime, Königreiche, Schah- und Mullah-Regime sowie Organisationen wie Al-Qaida, IS oder Hamas, die den USA und Israel die Neugestaltung der Region ermöglicht haben und nun, da ihre Aufgabe erfüllt ist, nacheinander beseitigt werden, können nicht verteidigt werden. Zur Hölle mit all diesen Staaten und Organisationen – allen voran ihren Schirmherren wie den USA, Frankreich, England und anderen.
Es sind die Völker selbst, die sich retten werden; durch ihre eigene Einheit, ihre gemeinsame Organisierung und ihren gemeinsamen Kampf. Ein „Lösungsprozess“ in der Türkei sollte nicht dazu dienen, der Regierung eine Atempause zu verschaffen, sondern die Möglichkeit für einen – wenn auch kleinen – Schritt auf dem Weg zu einem System bieten, in dem die Völker in einer gemeinsamen Türkei zusammenleben können.
