Die Angriffe der USA und Israels gegen den Iran müssen scharf verurteilt werden

 Von: Cumali Yağmur

Die aggressive Politik von Trump und Netanjahu im Nahen Osten muss aufs Schärfste verurteilt werden. Die Behauptung dieser beiden nationalistischen und rassistischen Figuren, sie könnten „Demokratie“ bringen, indem sie Bomben auf Völker regnen lassen, ist im Kern eine faschistische Gesinnung. Diese aggressiven Haltungen sind mit einem echten Verständnis von Demokratie unvereinbar und stellen nichts anderes als die oktroyierte Durchsetzung des Faschismus von oben dar.

Diese Nationalisten und Rassisten, die auch in ihren eigenen Ländern antidemokratische Methoden anwenden, begehen faktisch auch Verbrechen gegen ihre eigene Bevölkerung. Israels Angriffe auf Palästinenser und das iranische Volk unter dem Vorwand der „Wahrung staatlicher Rechte“ sind eine menschenfeindliche Politik. Dass infolge der US-amerikanischen und israelischen Angriffe eine Mädchenschule bombardiert und 80 junge Mädchen massakriert wurden, muss von der Weltöffentlichkeit als ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden.

Es ist ein im Namen der Menschlichkeit inakzeptables Verbrechen, das iranische Regime stürzen zu wollen, indem man Bomben auf hunderte unschuldige Menschen wirft. Andererseits bin ich davon überzeugt, dass Ayatollah Ali Chamenei dem iranischen Volk noch vor seinem Tod Rechenschaft für das jahrelange Unterdrückungsregime ablegen muss. So berechtigt der Demokratiekampf des iranischen Volkes gegen das eigene Regime ist, so inakzeptabel ist auch die Tyrannei des iranischen Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Die Aufzwingung eines neuen Regimes im Iran durch US-amerikanische und israelische Bombardierungen ist niemals hinnehmbar. Über die Zukunft des Landes darf allein das iranische Volk entscheiden. Die „Demokratie“, die Israel und die USA unter Begleitung von Bomben bringen wollen, ist keine echte Demokratie; im Gegenteil, sie ist eine eklatante Verletzung von Demokratie und Menschenrechten.

Solche rechtswidrigen Interventionen hat es auch in der Vergangenheit gegeben. Zum Beispiel sind die Versuche der USA gegen Maduro in Venezuela oder die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, indem man Staatsoberhäupter festnimmt und in die USA verschleppt, vollkommen völkerrechtswidrig. Trump und Netanjahu legen auch in ihren eigenen Ländern eine antidemokratische Haltung an den Tag und üben Druck auf diejenigen aus, die nicht so denken wie sie. Ihr Demokratieverständnis ist an sich schon ein Verbrechen gegen die Demokratie.

Es wird darüber gesprochen, dass im Falle des Todes des iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei bei einem möglichen Angriff ein Expertenrat (Führungsrat) zur Bestimmung eines neuen Oberhauptes eingesetzt würde und dabei verschiedene Namen im Gespräch seien. Doch über diesen Prozess darf ausschließlich das iranische Volk entscheiden. Ich stand dem iranischen Volk in seinem Kampf für Demokratie schon immer zur Seite und werde dies auch in Zukunft tun.

Von: Aziz Tunç/ Avrupa Demokrat

Der im letzten Jahr begonnene Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ist zu Recht zum Hauptthema der gesellschaftlichen Agenda geworden. Doch parallel zu dieser Agenda finden weitere sehr wichtige Entwicklungen statt, die nicht im Schatten bleiben dürfen.

Kurz nach Beginn dieses Prozesses kam es zu Angriffen auf die CHP, die die gesamte Gesellschaft erschütterten und als Beispiele für Tyrannei und Willkür gelten können. Es war bekannt, dass diese Angriffe – ähnlich wie die zuvor unter dem Namen „KCK-Operationen“ gegen Kurden gerichteten Aktionen – nicht aus rechtlichen oder gesetzlichen Notwendigkeiten heraus erfolgten, sondern im Einklang mit den politischen Kalkülen der „Volksallianz“ (Cumhur İttifakı) standen. Trotz des gesellschaftlichen Protests werden diese Angriffe fortgesetzt.

Vor kurzem erlebten wir eine weitere Version dieser Angriffe. Es gab einen vielseitigen Schlag gegen demokratisch-sozialistische Institutionen. Hunderte Häuser wurden gestürmt. Hunderte Menschen waren einem Festnahmeterror ausgesetzt, und ein erheblicher Teil von ihnen wurde verhaftet. Auch dieser Angriff entbehrte jeglicher rechtlichen Grundlage. Tyrannei und Willkür wurden rücksichtslos angewandt.

Arbeiter, die unter unerträglichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überleben versuchen und für ihre Rechte streiken, blieben von keinerlei Schikane verschont. Diese Unterdrückung und die Angriffe gegen die Arbeiter zeigen deutlich, auf wessen Seite der Staat steht und wie weit er in seiner Volksfeindlichkeit geht.

An den Universitäten stehen Jugendliche unter schrecklichem Druck und Angriffen. Frauen versuchen überall und in jeder Situation, mit staatlich bedingtem Druck und Gewalt fertig zu werden.

Wäre es unter diesen Bedingungen, in denen allen Teilen der Gesellschaft das Leben zur Hölle gemacht wird, möglich, dass die Aleviten nicht unterdrückt werden? Zudem sind die Aleviten eine gesellschaftliche Gruppe, die dieser Staat ohnehin nie mochte; sie werden ständig und systematisch unter Druck gehalten. Der Staat, der plant, diesen Druck und die Angriffe gegen Aleviten noch weiter zu verschärfen, hat einen neuen Schritt unternommen.

Es ist bekannt, dass der Staat seit vielen Jahren intensive Anstrengungen unternimmt, um das Alevitentum zu eliminieren. Zu diesem Zweck wurde eine assimilatorische Institution namens „Präsidium für alevitisch-bektaschitische Cemevis“ gegründet, und als ob dies nicht ausreichte, wurde die ÇEDES-Anwendung (Projekt zur Werteerziehung) ins Leben gerufen.

Offensichtlich reichte auch das nicht aus, denn unter dem Namen „Ramadan-Erlass“ (Ramazan Genelgesi) wurde eine neue Assimilationsmethode in Kraft gesetzt. In Übereinstimmung mit diesem Erlass wurden die Aktivitäten zur „Erziehung einer religiösen und hasserfüllten Generation“ in den Schulen beschleunigt. Hierfür werden Schülern Eide abverlangt, die denen von DAİŞ-Banden (IS) ähneln. Diese Praktiken werden in verschiedenen Medien verbreitet, um Propaganda zu betreiben und die Gesellschaft zu beeinflussen.

Sowohl diese neuen Angriffe an sich als auch die Reaktion des Staates sind so wichtig, dass man gesondert darauf eingehen muss. Denn diese Angriffe und die Haltung des Staates gegenüber diesen Angriffen deuten auf eine historische Ära hin.

Die fraglichen Angriffe richten sich gegen die Identität und die Existenz von Millionen von Aleviten. Ohne jegliches Zögern und ohne das Bedürfnis nach Sorgfalt will der Staat Millionen von Aleviten von ihrem Glauben losreißen und sie von ihrem Selbst entfremden.

Die alevitische Gemeinschaft, alevitische Institutionen, die Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen und der Elternverein haben scharf auf den „Ramadan-Erlass“ reagiert, der keinerlei rechtliche Grundlage sowie keine moralischen oder menschlichen Werte besitzt. Diese Reaktion wurde von den demokratischen Kräften aufgegriffen und unterstützt.

Doch ein Elternteil, das seinen demokratischen Protest gegen diesen Erlass ausdrückte, wurde in dem Haus, in dem es zu Gast war, festgenommen. Damit wollte der Staat der Gesellschaft drohen und zeigen, dass er jede Art von Tyrannei anwenden wird, um diesen Erlass durchzusetzen.

In der Zwischenzeit haben die beiden einflussreichsten Namen des Staates, MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, Erklärungen abgegeben, in denen sie den Ramadan-Erlass verteidigen.

Bahçeli verteidigte den Erlass leidenschaftlich und dankte den Verantwortlichen. Seine Haltung in der Rede verdeutlichte, dass diese Politik die grundlegende Staatspolitik ist. Bahçelis Verhalten zeigt auch offen, warum sie Cemevis bauen lassen und warum sie sich nicht mit den Massakern der Vergangenheit auseinandersetzen.

In derselben Rede, in der Bahçeli den Ramadan-Erlass verteidigte, forderte er auch die Festlegung des Status des kurdischen Volksführers Abdullah Öcalan. Natürlich ist diese Forderung richtig und angebracht. Zudem ist es von Bedeutung, dass diese Forderung von Bahçeli geäußert wurde.

Man kann jedoch nicht einerseits diese Forderungen für den kurdischen Volksführer Abdullah Öcalan formulieren und andererseits eine Assimilation gegen die Aleviten betreiben; das ist inakzeptabel.

Denn Demokratie ist kein System, in dem unterschiedliche Ideen nebeneinander verteidigt werden können, während Regellosigkeit herrscht und Willkür regiert. Demokratie ist ein System, das in sich konsistent ist, nach Regeln funktioniert und der gesellschaftlichen Kontrolle offensteht. Daher können die Kurden unter Bedingungen, in denen Aleviten und andere Teile der Gesellschaft jeglicher Art von Druck und Assimilation ausgesetzt sind, nicht frei sein. In einem Umfeld, in dem die alevitische Assimilation andauert, kann die Forderung nach einem Status für Herrn Öcalan zwar richtig und notwendig sein, aber sie kann die demokratische Entwicklung nicht garantieren. Dass Bahçeli die Sensibilitäten der Kurden anspricht, während er gleichzeitig die Angriffe auf die Aleviten unterstützt, ist ein ernsthafter Widerspruch.

Nach Bahçeli widmete auch Erdoğan seine Fraktionsrede diesem Thema. Von seiner 48-minütigen Rede verwendete Erdoğan 40 Minuten für diese Angelegenheit. Diese Rede, die eine neue Phase des „Erdoğan-Staates“ markiert, muss gesondert bewertet werden.

Ein einziger Satz verdeutlicht jedoch die Mentalität, die die Rede beherrschte. In Bezug auf die reaktionären und rechtswidrigen Praktiken des Ramadan-Erlasses sagte Erdoğan sinngemäß: „Diejenigen, die sich an diesem Erlass stören, sollten ihre Verbindung zu diesem Boden, dieser Flagge und diesem Staat neu überdenken.“ Dieser Ansatz bedeutet: „Wenn ihr nicht sunnitisch-islamisch und türkisch seid, habt ihr kein Recht, auf diesem Boden zu leben.“ Das ist es, was die Machthaber den Unterdrückten zugestehen und was sie so klar und deutlich sagen. Selbst die Militärdiktatur vom 12. September konnte ein solches Ausmaß an Ausgrenzung nicht in dieser Offenheit ausdrücken.

Von nun an ist die Realität, die jeder Demokrat, jeder Progressive und jeder Revolutionär in der Türkei und in Nordkurdistan wissen muss, folgende: Dieser Staat trägt einen osmanisch-islamistischen und türkisch-nationalistischen Charakter.

Was sollten diejenigen tun, die Demokratie und Freiheit fordern, angesichts dieser ausgrenzenden, ignorierenden und auf Vernichtung zielenden Haltung, die Erdoğan und Bahçeli als Machthaber dieses Staates an den Tag legen? Das ist die Kernfrage. Jeder muss erkennen, dass er angesichts dieser Worte vor der gesellschaftlichen Entscheidung steht, zu existieren oder nicht zu existieren.

Ausgehend von dieser Tatsache muss jeder sein Bestes tun, um den Kampf auf eine neue Ebene zu heben.

Denn was selbst die dunkelsten Tage erhellen wird, ist der organisierte revolutionäre Widerstand der Völker. Den Glauben an diese Realität und die Hoffnung darauf zu stärken, ist die Garantie für den Sieg.