Von: Celal Işıks/Istanbul

Der von den USA angeführte kapitalistisch-imperialistische Block gestaltet den Nahen Osten heute neu. Die Baath-Regime waren politische Akteure einer Welt, in der die UdSSR der Hauptakteur war. Jetzt sind sie liquidiert. In unserer Region ist nur der Iran als Verbündeter Chinas und Russlands gegen die USA und den Westen standhaft geblieben.

Im alten Nahen Osten ließen Briten und Franzosen die Kurden für ihre imperialen Interessen in vier Ländern ohne eigenen Staat zurück. Nach der Auflösung der Baath-Regime treten die Kurden heute im Irak und in Syrien erneut als politisches Subjekt auf die Bühne der Geschichte. Die Türkei versucht, ihre eigenen Kurden und die syrischen Kurden in das System zu integrieren, um sie nicht an Israel zu verlieren. Dieses „Rahmengesetz“ und ähnliche Schritte sind das Ergebnis dieser Zwangslage und Notwendigkeit.

Die PKK und ihr Anführer A. Öcalan waren aufgrund ihres alten marxistisch-leninistischen Paradigmas gegen die zionistische Politik Israels im Nahen Osten organisiert – meist mit Unterstützung und Gastfreundschaft des sowjetisch unterstützten Assad-Regimes. In jenen Jahren waren Israel und die Türkei zwei unverzichtbare Bestandteile eines US-orientierten Bündnisses.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR war auch das Ende des Bündnisses des syrischen Baath-Regimes mit der PKK absehbar, und der PKK wurde das Ultimatum gestellt, das Land zu verlassen. Als A. Öcalan an die Türkei ausgeliefert wurde, erklärte er, dass die Zeit des „bewaffneten Kampfes“ abgelaufen sei und das Paradigma eines unabhängigen Kurdistans veraltet sei. Er versprach, die Organisation aus den Bergen herunterzuführen, falls die Türkei ihm eine Aufgabe gäbe.

Doch die Republik Türkei war damals noch nicht bereit für den Punkt, den Öcalan bereits in jenen Jahren erreicht hatte. Man hielt an einer sicherheitsorientierten Konflikt- und Kriegspolitik fest, die das Leben zehntausender junger Menschen (Soldaten wie Guerillas) forderte. Nun scheint eine Vernunft innerhalb des Staates erst jetzt die Bedeutung dessen erkannt zu haben, was Öcalan dem Staat schon damals vorgeschlagen hatte.

Trotz der Bemühungen Israels, die gesamte Kurdische Politische Bewegung (KSH) auf seine Seite zu ziehen, beharrte Öcalan auf der Lösung der kurdischen Frage gemeinsam mit dem türkischen Staat. Die Republik scheint nun allmählich an die Aufrichtigkeit dieses Beharrens im Sinne ihres eigenen Fortbestands zu glauben. Alle kurdischen Organisationen im Nahen Osten, die der Ideologie Öcalans folgen, lehnen es aufgrund seiner antizionistischen Haltung ab, eine politische oder militärische Karte Israels zu sein. Eine Vernunft innerhalb der Republik scheint davon überzeugt zu sein, dass eine Politik der „kurdisch-türkischen Brüderlichkeit“ in der gesamten Region zu einer Notwendigkeit für das Überleben des Staates geworden ist.

Selbst die Abstimmung und Annahme des Rahmengesetzes im Parlament ist ein großer Gewinn. Die Entscheidung zur Auflösung der PKK als bewaffnete Organisation und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Rückkehr der Mitglieder bewaffneter politischer Organisationen zur demokratischen Politik ist ein historischer Schritt. Diese Situation kann zugleich als Selbstkritik der hundertjährigen Kurdenpolitik des Staates gelesen werden. Dass eine Organisation wie die PKK, die einen Krieg gegen den Staat führt, die Auflösung beschließt und die Waffen niederlegt, ist ein Gewinn für die demokratische Politik.

Dieser Prozess und dieses Rahmengesetz umfassen natürlich noch nicht den gesamten demokratischen Friedensprozess im Land; es ist lediglich eine erste Phase, ein Öffnen der Tür. Große Demokratisierungsschritte und Frieden können von nun an nur durch eine breite gesellschaftliche Beteiligung und eine neue Verfassung erreicht werden.

Dem Staat und den politischen Institutionen, die ein Jahrhundert lang eine Gesellschaft geschaffen haben, die Angst vor Demokratisierung und Frieden hat, fällt heute die Aufgabe zu, diese Situation zu ändern. Zusammen mit der hundertjährigen Verleugnungspolitik muss der vierzigjährige „Terror-Jargon“ aufgegeben und durch eine Sprache des Friedens und der Demokratie ersetzt werden, die die gleichberechtigte Staatsbürgerschaft der Kurden anerkennt.

Leider gibt es jedoch immer noch eine Regierung sowie politische Oppositionsgruppen und Machtzentren, die ihre eigenen engen Gruppen- und Machtinteressen vor den Fortbestand des Landes und die Forderung der Gesellschaft nach Demokratie und Frieden stellen. Man muss wissen, dass eine Politik, welche die Ängste der Massen ausbeutet, die sich vor dem Diskurs der „gleichberechtigten Bürgerschaft“ wie vor einem Gespenst fürchten, versuchen wird, den Prozess für eine neue, demokratische Türkei zu behindern.

Die Gesellschaft muss davon überzeugt werden, dass dieser Prozess nicht nur einer Gruppe, sondern der gesamten türkischen Gesellschaft zugutekommt und dass die Forderung der Kurden nach gleichberechtigter Staatsbürgerschaft auch als Forderung aller Völker mit unterschiedlichen ethnischen und religiösen Identitäten zu betrachten ist. Diese Überzeugungsarbeit ist eine Aufgabe für alle Regierungs- und Oppositionsparteien, Intellektuellen, Künstler, Frauen und die Jugend.

Eine plurale statt einer rein majorisierenden Demokratie – eine Demokratie, in der Unterschiede und die Gleichberechtigung der Bürger anerkannt werden, selbst wenn es nur drei Personen betrifft – wird unser Land nicht spalten oder schwächen. Im Gegenteil: Sie integriert alle Unterschiede und macht das Land widerstandsfähig bei der Aufrechterhaltung seiner Stabilität.

Von: Avrupa Demokrat

Mustafa Karasu, Mitglied des KCK-Exekutivrates, erklärte, dass Abdullah Öcalan aktiv in den Prozess einbezogen werden müsse, damit dieser voranschreiten könne.

Karasu äußerte sich zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur „Stärkung der nationalen Solidarität und der gesellschaftlichen Integration“ – auch als Rahmengesetz bezeichnet –, der in der Generalversammlung des türkischen Parlaments mit 467 Ja-Stimmen, 87 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen wurde.

„Es gibt viel zu kritisieren, aber ein Weg wurde eingeschlagen“

In einem Gespräch mit Medya Haber sagte Karasu zum Rahmengesetz:

„Dieses Gesetz ist in der jetzigen Form natürlich wichtig; es gibt viel daran zu kritisieren, aber ein bestimmter Weg (ein Fahrwasser) wurde eingeschlagen. Zwischen dem türkischen Staat und den Kurden besteht eine hundertjährige Kluft. Das Ziel einer demokratisch-politischen Lösung ist es ohnehin, diese Kluft zu überwinden. Das ist unser Ansatz. Man muss dieses Gesetz als einen Anfang für den Eintritt in einen rechtlichen und politischen Lösungs- und Politikprozess betrachten. Wie der Vorsitzende (Öcalan) sagte: ‚Tausend Kilometer beginnen mit einem ersten Schritt.‘ So bewerten wir das. Ansonsten ist dieses Gesetz kein Gesetz, das die kurdische Frage löst oder eine Lösung bringt. Aber man muss es als ersten Schritt eines Ansatzes betrachten, der dieses Ziel verfolgt.

Obwohl das Gesetz solche Formulierungen enthält, ist es natürlich ein wesentlicher Mangel, dass die kurdische Frage nicht explizit erwähnt wird und es kein Gesetz ist, das die Lösung der kurdischen Frage oder die kurdische Realität offenlegt. Das haben wir bereits in unserer Erklärung zum Ausdruck gebracht. Aber es ist nun ein Anfang. Der nun folgende Prozess ist entscheidend. Werden wir dies wirklich vorantreiben? Oder wird dieser Anfang, wie in den letzten anderthalb bis zwei Jahren, ins Stocken geraten und nicht mit der nötigen Geschwindigkeit und Entschlossenheit vorangehen? Das wird die Zeit zeigen. Für uns gilt: Wir wollen diesen Prozess definitiv zum Erfolg führen. Unser Wille ist in diese Richtung ausgerichtet.“

„Ohne eine Änderung der Sprache ist kein Frieden möglich“

Karasu betonte die Bedeutung einer Friedenssprache und fuhr fort:

„Frieden beginnt zuerst mit der Sprache. Dies ist ein hundertjähriges Problem. Ja, es gibt einen 50-jährigen Kampf, den wir angeführt haben. Es gibt einen 50-jährigen Konflikt. Wenn ein hundertjähriges Problem gelöst werden soll, ist die Sprache an dieser Stelle wichtig. Ohne eine Änderung der Sprache, des Stils und des Ansatzes ist es nicht möglich, Frieden zu verwirklichen. Wir können uns nicht einerseits für den Frieden zusammensetzen, reden und verhandeln, und andererseits unsere Sprache nicht entsprechend anpassen. Es hat keinen Sinn mehr, Begriffe wie ‚Terrorist‘ oder ‚Terrororganisation‘ zu verwenden. Gestern haben wir gekämpft, wir haben auch kritisiert, und der Staat hat natürlich im Kampf gegen uns alle möglichen Begriffe verwendet. Aber in dieser Hinsicht waren weder die Presse noch die Regierung oder ihre Sprecher besonders achtsam.“

„Die PKK hat sich [formell] aufgelöst, aber es gibt eine Gemeinschaft“

Karasu erklärte weiter, dass die Umsetzung der im Gesetz genannten Punkte ohne Öcalan nicht möglich sei:

„Damit dies geschieht, muss ‚Önder Apo‘ (Anführer Öcalan) eine Rolle übernehmen. Er muss seine Rolle spielen, er muss den Prozess leiten. Denn diese Situation betrifft nicht nur eine einzelne Person. Sie betrifft eine ganze Gesellschaft. Sie betrifft Tausende von Kämpfern. Sie betrifft Tausende von Kadern. Ja, die PKK hat sich [in bestimmten Phasen/Strukturen] aufgelöst, aber es steht dennoch eine Gemeinschaft da. Die PKK war ohnehin nie eine Bewegung, die rein nach Satzungen funktionierte. Die PKK ist durch eine Organisationskultur bis zum heutigen Tag gelangt. Ihre Satzung war ihre Kultur. Derzeit existiert diese Gemeinschaft. Der Status dieser Gemeinschaft wird ohnehin diskutiert. Aus dieser Sicht ist es ‚Önder Apo‘, der bestimmen wird, wie diese Gemeinschaft handelt und wie sie sich verhält. Ohne die Leitung und Führung von ‚Önder Apo‘ wird sich niemand – weder die Alten noch die neu beigetretenen Guerilleros – auf ein individuelles Verhalten oder einen individuellen Ansatz einlassen. Das haben wir immer gesagt. Dazu reicht auch unsere Kraft nicht aus. Alle blicken auf ‚Önder Apo‘.“

(Quelle: bianet – FY)

In der Generalversammlung der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) wurde der „Gesetzentwurf zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ angenommen. Bei der Abstimmung stimmten 493 Abgeordnete mit „Ja“, 87 mit „Nein“ und 7 Abgeordnete enthielten sich. 31 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.

An der Abstimmung über den Entwurf des Rahmengesetzes im Plenum der TBMM beteiligten sich insgesamt 587 Abgeordnete. Der Entwurf wurde mit 493 Jastimmen gegen 87 Neinstimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.

Den Abstimmungsergebnissen zufolge stimmten die Parteien der Regierungskoalition für den Entwurf, während sich bei den Oppositionsparteien unterschiedliche Haltungen zeigten. Fast alle Abgeordneten der AKP, MHP und DEM-Partei stimmten mit „Ja“, während es in der CHP-Fraktion sowohl Ja- als auch Neinstimmen gab. Auch in der YENİ-Partei wurden sowohl Ja-Stimmen als auch Enthaltungen verzeichnet.

Volle Unterstützung von AKP und MHP
In der AKP-Fraktion stimmten 268 Abgeordnete mit „Ja“. Neun Abgeordnete der Partei nahmen nicht an der Abstimmung teil. Aus den Reihen der AKP gab es weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen. Die Abgeordneten, die nicht an der Abstimmung teilnahmen, sind:

• Tahir Akyürek, Lütfi Bayraktar, Sami Çakır, İsmail Emrah Karayel, Numan Kurtulmuş, Bülent Tüfenkci, Yıldırım Tuğrul Türkeş, Ahmet Ersagun Yücel, Kürşad Zorlu.

In der MHP stimmten 44 Abgeordnete mit „Ja“. Zwei MHP-Abgeordnete, Celal Adan und İzzet Ulvi Yönter, nahmen nicht an der Abstimmung teil.

In der Fraktion der DEM-Partei stimmten 55 Abgeordnete mit „Ja“, während eine Abgeordnete (Çiçek Otlu) nicht an der Abstimmung teilnahm. Es gab keine Nein-Stimmen oder Enthaltungen aus der Partei.

Die vier Abgeordneten der HÜDA PAR stimmten ebenfalls für den Entwurf.

Unterschiedliche Stimmen in der CHP
In der CHP-Fraktion stimmten 29 Abgeordnete mit „Ja“, während zwei Abgeordnete mit „Nein“ stimmten. 14 CHP-Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.

CHP-Abgeordnete, die mit „Ja“ stimmten:

• Cevdet Akay, Gamze Akkuş İlgezdi, İnan Akgün Alp, Engin Altay, Cem Avşar, Barış Bektaş, Kadri Enis Berberoğlu, Sururi Çorabatır, Deniz Demir, Semra Dinçer, Kadim Durmaz, Sevda Erdan Kılıç, Gürsel Erol, Ali Karaoba, Ali Fazıl Kasap, Yüksel Mansur Kılınç, Gülcan Kış, Rıfat Turuntay Nalbantoğlu, Faik Öztrak, Ali Öztunç, Hasan Öztürkmen, Mahir Polat, Oğuz Kaan Salıcı, Orhan Sarıbal, Müzeyyen Şevkin, Erdoğan Toprak, Rahmi Aşkın Türeli, Ediz Ün, Hüseyin Yıldız.

Die beiden Abgeordneten, die mit „Nein“ stimmten, waren İlhan Kesici und Jale Nur Süllü.

Folgende Abgeordnete nahmen nicht teil: Mustafa Adıgüzel, Türker Ateş, İlhami Özcan Aygun, Aysu Bankoğlu, Tahsin Becan, Gülizar Biçer Karaca, Vecdi Gündoğdu, Ömer Fethi Gürer, Mehmet Güzelmansur, Selma Aliye Kavaf, Serkan Sarı, Ahmet Baran Yazgan, Nermin Yıldırım Kara, Nurten Yontar.

Stimmen in der YENİ-Partei gespalten
In der Fraktion der YENİ-Partei war die Abstimmung gespalten. 35 Abgeordnete stimmten mit „Ja“, während 54 Abgeordnete mit „Nein“ stimmten. Zwei Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Ja-Stimmen: Umut Akdoğan, Cavit Arı, Ali Mahir Başarır, Bilal Bilici, Tekin Bingöl, Burhanettin Bulut, Utku Çakırözer, Özgür Ceylan, Doğan Demir, Türkan Elçi, Murat Emir, Yunus Emre, Zeynel Emre, Ali Gökçek, Gökhan Günaydın, İsmet Güneşhan, Özgür Erdem İncesu, Özgür Karabat, Asu Kaya, Aykut Kaya, Okan Konuralp, Özgür Özel, Turan Taşkın Özer, Ahmet Tuncay Özkan, Evrim Rızvanoğlu Emir, Mustafa Sarıgül, Namık Tan, Mustafa Sezgin Tanrıkulu, Yüksel Taşkın, Bülent Tezcan, Aliye Timisi Ersever, Yaşar Tüzün, Aylin Yaman, Harun Özgür Yıldızlı, Gökan Zeybek.

Nein-Stimmen: Fethi Açıkel, Veli Ağbaba, İzzet Akbulut, Nurhayat Altaca Kayışoğlu, Şeref Arpacı, Ednan Arslan, İbrahim Arslan, Ensar Aytekin, Murat Bakan, Ahmet Vehbi Bakırlıoğlu, Ayhan Barut, Bekir Başevirgen, Uğur Bayraktutan, Süleyman Bülbül, Murat Çan, Nail Çiler, Aliye Coşar, Talat Dinçer, Cemal Enginyurt, Mustafa Erdem, Eylem Ertuğ Ertuğrul, Aşkın Genç, Gökçe Gökçen, Hikmet Yalım Halıcı, Metin İlhan, Elvan Işık Gezmiş, Mühip Kanko, Barış Karadeniz, Reşat Karagöz, Evrim Karakoz, Seda Kâya Ösen, Melih Meriç, Servet Mullaoğlu, Tahsin Ocaklı, Süreyya Öneş Derici, Suat Özçağdaş, Gizem Özcan, Talih Özcan, Fahri Özkan, Ümit Özlale, Hasan Öztürk, Kayıhan Pala, Sibel Suiçmez, Orhan Sümer, Mehmet Tahtasız, Mahmut Tanal, Ayça Taşkent, Seyit Torun, İsmail Atakan Ünver, Cumhur Uzun, Mehmet Salih Uzun, Ayşe Sibel Yanıkömeroğlu, Deniz Yavuzyılmaz, Deniz Yücel.

Nicht teilgenommen: Ulaş Karasu, Gamze Taşcıer.

İYİ-Partei lehnte ab
Alle 29 anwesenden Abgeordneten der İYİ-Partei stimmten gegen den Entwurf.

Enthaltungen bei Yeni Yol und Yeniden Refah
In der Yeni Yol Partei stimmten 16 Abgeordnete mit „Ja“, während sich drei Abgeordnete (Elif Esen, Selçuk Özdağ und Sema Silkin Ün) enthielten. Ein Abgeordneter, İdris Şahin, nahm nicht an der Abstimmung teil.
Alle vier Abgeordneten der Yeniden Refah Partei enthielten sich der Stimme. Aus der Partei gab es weder Ja- noch Nein-Stimmen.

Verteilung bei anderen Parteien
Von den unabhängigen Abgeordneten stimmten 7 mit „Ja“ (İsmail Akgül, Mustafa Demir, Ramazan Kaşlı, Hasan Basri Sönmez, Selim Temurci, Mustafa Yeneroğlu, Ahmet Zenbilci) und einer (Koray Aydın) mit „Nein“; zwei unabhängige Abgeordnete, Koray Aydın und Ümit Dikbayır, nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Drei Abgeordnete der Arbeiterpartei der Türkei (TİP – Erkan Baş, Sera Kadıgil, Ahmet Şık), zwei Abgeordnete der Partei der Demokratischen Regionen (DBP – Keskin Bayındır, Çiğdem Kılıçgün Uçar), zwei Abgeordnete der Arbeitspartei (EMEP – İskender Bayhan, Sevda Karaca) sowie jeweils ein Abgeordneter der Demokratischen Linkspartei (DSP – Mehmet Önder Aksakal) und der Glückseligkeitspartei (Saadet Partisi – Mahmut Arıkan) stimmten für den Entwurf.

Der Abgeordnete der Demokratischen Partei (DP), Haydar Altıntaş, stimmte mit „Nein“.

(bianet – HA)

Von: Cumali Yağmur

Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Axel von der Ohe hat den Verein „Gemeinschaften der Kommunen Mesopotamien e.V.“ in Hannover besucht (Kornstr. 17, 30167 Hannover).

Während seines Besuchs hob Axel von der Ohe die internationale und multikulturelle Struktur (Vielfalt) Hannovers hervor und betonte den Reichtum der städtischen Diversität. Von der Ohe teilte mit, dass über 13.000 kurdische Mitbürger in Hannover leben, und unterstrich, dass er im Falle seiner Wahl der Bürgermeister für alle sein und allen Bürgern gleichermaßen gegenüberstehen werde. Er verwies auf die Bedeutung der kurdischen Gemeinschaft für Hannover und erklärte, er werde eine aktive Rolle dabei übernehmen, Probleme anzusprechen und Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Axel von der Ohe betonte, dass reaktionäre Parteien wie die AfD den gesellschaftlichen Frieden nicht stören können und ihre Ziele nicht erreichen werden. Er unterstrich, dass man nicht zulassen werde, dass zwischen Migranten und der einheimischen Bevölkerung Zwietracht gesät wird. Von der Ohe fuhr fort: „Wenn ich gewählt werde, werde ich der Bürgermeister für alle sein. Ich werde jedem mit dem gleichen Abstand begegnen und maximale Anstrengungen unternehmen, um Lösungen für die Probleme zu finden.“

Das Vorstandsmitglied des Vereins, İmam Bey, hielt eine umfassende Rede zur kurdischen Frage. Er erinnerte daran, dass Kurdistan nach dem Ersten Weltkrieg in vier Teile geteilt wurde, und betonte, dass insgesamt 40 Millionen Kurden im Iran, Irak, Syrien und der Türkei leben. Er erklärte, dass die kurdische Bewegung in allen Teilen über eine organisierte Kraft verfüge und dass die jahrelange Verleugnungspolitik durch den geleisteten Widerstand zurückgedrängt worden sei. Zudem hob er die Bedeutung hervor, die die kurdische Bewegung der Frauenbefreiung beimisst, sowie die Erfolge der Frauen bei der Erlangung ihrer politischen Unabhängigkeit.

İmam Bey wies darauf hin, dass Kurden auch in Europa und Deutschland über viele Jahre hinweg verleugnet wurden und jeder, der aus der Türkei kam, lediglich als „Türke“ bezeichnet wurde. Er erklärte, dass Rassismus und Nationalismus im täglichen Leben sowohl Kurden als auch andere Migranten negativ beeinflussen. In Deutschland müsse ein grundlegender Kampf gegen Rassismus geführt werden. Probleme könnten nur durch Organisierung und den Dialog mit Politikern gelöst werden, fügte er hinzu.

İmam Bey begrüßte den Besuch des SPD-Kandidaten Axel von der Ohe und dessen Bereitschaft, sich über die Arbeit des Vereins zu informieren. Er rief dazu auf: „Lassen Sie uns im Kontakt bleiben und unsere Probleme gemeinsam lösen.“ Von der Ohe antwortete auf diesen Aufruf: „Lassen Sie uns die Probleme in der Stadt, in der wir leben, benennen, gemeinsam nach Lösungswegen suchen und in ständigem Dialog bleiben.“

Konkrete Vorschläge und Forderungen

Im weiteren Verlauf des Gesprächs unterbreitete der Vereinsvorsitzende İmam Bey Axel von der Ohe folgende konkrete Vorschläge, deren Umsetzung im Falle seiner Wahl erwartet wird:

1. Newroz-Feierlichkeiten: Offizielle Anerkennung und Förderung des kurdischen Neujahrsfestes Newroz (21. März) durch die Landeshauptstadt Hannover sowie dessen öffentliche Bekanntmachung in der Stadt.

2. Tag der Muttersprache und Kurdisch-Unterricht: Ausrichtung von Veranstaltungen im Rahmen der Stadtverwaltung zum Tag der Muttersprache (15. Mai) und Initiativen für das Angebot von Kurdisch-Unterricht an Schulen im gesamten Bundesland.

3. Städtepartnerschaft: Erklärung einer Städtepartnerschaft zwischen Hannover und Diyarbakır.

4. Halim-Dener-Mahnmal: Errichtung einer Gedenktafel oder eines Mahnmals in Erinnerung an den in Hannover ums Leben gekommenen Halim Dener.

Axel von der Ohe erklärte, dass die Inhalte dieser Forderungen detailliert diskutiert werden müssten. Er sagte, dass diese Wünsche im Rahmen einer demokratischen Zusammenarbeit bewertet werden könnten: „Ich sehe keinen Widerspruch in Bezug auf diese Vorschläge; es gibt kein Hindernis, sie in der Praxis umzusetzen, wenn wir sie gemeinsam diskutieren und beschließen.“

Das Treffen, mit dem beide Seiten sehr zufrieden waren, endete mit dem Entschluss, den Dialogprozess fortzusetzen. Vor dem Abschied besichtigte von der Ohe die Räumlichkeiten des Vereins und informierte sich detailliert über die laufenden Aktivitäten. Am Ende des Treffens gaben die Parteien die Botschaft aus: „Solche Begegnungen ermöglichen es uns, einander besser kennenzulernen.“

Von: Cumali Yağmur

Ohne die Freilassung von Selahattin Demirtaş wird die Glaubwürdigkeit aller Schritte, die zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei unternommen werden, infrage gestellt. Demirtaş ist eine Führungspersönlichkeit, die in den letzten 30 Jahren in der türkischen Politik die Sympathie sowohl der Kurden als auch der Türken und aller im Land lebenden Minderheiten gewonnen hat.

Während seiner Zeit als Co-Vorsitzender der HDP sorgte er dafür, dass die Partei mit 13 % der Stimmen die Wahlschwelle überschritt und im Parlament stark vertreten war. Mit seiner Eloquenz im Parlament, seinen parlamentarischen Anfragen und seiner integrativen Politik gewann er die Anerkennung breiter Massen. Doch die AKP-MHP-Regierung, die diese Entwicklung kommen sah, hob Demirtaş‘ Immunität auf und ließ ihn inhaftieren. Obwohl er seit fast 10 Jahren in Haft ist, werden die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auf seine „sofortige Freilassung“ nicht umgesetzt. Dass die Türkei diese Urteile ignoriert, wird als antidemokratische Haltung gewertet.

Nicht nur bei Selahattin Demirtaş, sondern auch bei Namen wie Figen Yüksekdağ, Osman Kavala und Can Atalay werden die gerichtlichen Entscheidungen nicht befolgt. Dass Politiker im Ausland und Bürger, die vor Problemen stehen, trotz Demirtaş‘ Inhaftierung weiterhin seinen Rat suchen und Lösungen von ihm erwarten, beweist seine Legitimität und seinen Einfluss im Volk. Nirgendwo auf der Welt ist es üblich, dass ein inhaftierter Politiker mehr Aufmerksamkeit genießt und mehr als Ansprechpartner für Lösungen angesehen wird als die Politiker in Freiheit. Dass die Regierung ihn weiterhin gefangen hält, ist in Wirklichkeit ein Ergebnis der Angst vor seinem politischen Einfluss; diese Angstpolitik ist mittlerweile jedem bekannt.

Es ist nachdenklich stimmend, dass Demirtaş in dem derzeit diskutierten „Rahmengesetz“ (Çerçeve Yasası) und dem neu eingeleiteten Prozess zur Lösung der kurdischen Frage nicht vorkommt. Wenn dieses Gesetz wirklich ein Anfang für Demokratisierung und eine Lösung sein soll, warum profitiert Demirtaş dann nicht davon? In ihrer jetzigen Form würden „selbst die Vögel diesem Gesetz nicht glauben“. Für eine echte Lösung müssen Demirtaş, Yüksekdağ, Atalay und andere politische Gefangene von diesem Gesetz profitieren und ihre Freiheit wiedererlangen.

Demirtaş jahrelang als Geisel festzuhalten, ist eine Methode, die den Völkern der Türkei bekannt ist. Um die Hindernisse für die Demokratisierung zu beseitigen, muss diese „Gefangenschaftspolitik“ umgehend aufgegeben werden. Der Druck auf das kurdische Volk und seine Politiker muss enden. Solange die kurdische und die palästinensische Frage im Nahen Osten nicht gerecht gelöst werden, werden Kriege, Ausbeutung und antidemokratische Praktiken kein Ende finden.

Wenn die Türkei dieses Problem durch einen 12-Punkte-Gesetzentwurf oder einen ähnlichen Rahmen lösen will, muss sie den Umfang ausweiten und alle demokratischen Rechte der Kurden garantieren. Die große Rolle, die Selahattin Demirtaş im Demokratisierungsprozess spielen kann, darf nicht ignoriert werden. Dass eine Führungspersönlichkeit, die durch ihre richtige Politik während ihrer Zeit im Parlament und im Gefängnis die Sympathie aller Schichten in der Türkei gewonnen hat, nicht von diesem Gesetz profitiert, würde den Prozess zum Scheitern bringen.

Bevor diese historische Chance und dieser Moment der Lösung verpasst werden, müssen alle Parteien Verantwortung übernehmen und zur Demokratisierung beitragen. Wenn dieser Moment verpasst wird, könnte es viele Jahre dauern, eine ähnliche Grundlage zu finden. Wenn ein Zusammenleben auf der Basis gleicher Rechte gewünscht ist, müssen Feindseligkeiten und Vorurteile der Vergangenheit beiseitegelegt und eine starke öffentliche Meinung für den gesellschaftlichen Frieden geschaffen werden. Es darf nicht vergessen werden, dass jeder eine große Aufgabe hat, damit kein Blut mehr fließt, keine Menschen mehr sterben und ein dauerhafter Frieden gewährleistet wird.