Weihnachtsansprache: Frank-Walter Steinmeier ruft Deutschland zu Zusammenhalt auf
Von Spiegel
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, die Hoffnung auf Frieden nicht aufzugeben und dafür als Gesellschaft zusammenzurücken. Dieses Jahr habe sich die Welt »von ihrer dunklen Seite gezeigt«, sagte Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache. Alle hätten Sehnsucht nach einer friedlicheren Welt, auch er selbst. »Und ich finde, wir dürfen sie nie aufgeben.«
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gehe nun schon in den zweiten Winter und seit Herbst »sehen wir mit Entsetzen die Gräueltaten der Hamas und die Opfer des Krieges im Nahen Osten«, fuhr Steinmeier fort.
Die Bürgerinnen und Bürger dürften erwarten, dass Demokraten zusammenarbeiten, wo es um das gemeinsame Ganze geht. »Viele haben das vermisst. Manche wenden sich ab, andere schimpfen auf alles und jeden«, so der Bundespräsident. Aber wenn es anstrengend werde in der Demokratie, dann gebe es laut Steinmeier »bessere Ratgeber als Wut und Verachtung«.
Mut und Miteinander als Ratgeber in der Demokratie
Stattdessen gehe es um »Mut und Miteinander«, sagte Steinmeier weiter. Alle Menschen müssten in den Blick genommen werden, »egal wo und wie sie leben: ob in der Stadt oder auf dem Land, ob sie jung sind oder alt, ob sie zugewandert sind oder schon immer hier leben«, sagte das deutsche Staatsoberhaupt. »Weiter kommen wir immer nur gemeinsam, und nicht, wenn jeder sich in seine Lebenswelt zurückzieht.«
Im nächsten Jahr feiere Deutschland den 75. Geburtstag der eigenen Demokratie. »Unsere Verfassung ist etwas, worauf wir stolz sein dürfen«, sagte er. Und: »Dieses Fundament hat unser Land bisher gut getragen, auch dann, wenn es mal schwieriger wurde. Und ich bin überzeugt: Es wird uns auch in Zukunft tragen. Und deshalb will ich uns alle ermutigen, auf
dieses Fundament zu vertrauen. Machen wir uns doch öfter bewusst: Deutschland ist und bleibt ein gutes Land.«
Er wünsche den Menschen, dass sie nun über die Feiertage die Tür hinter sich schließen und die Zeit mit ihren Liebsten genießen könnten. Sein Dank gelte zugleich denen, die unterwegs seien, damit »wir alle in Ruhe und behütet feiern können«. Er nannte Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr. »Oder Sie, in den Kliniken, in den Heimen oder in den Einrichtungen, die sich auch heute um andere Menschen kümmern, um Menschen in seelischer Not, um Menschen ohne Dach überm Kopf! Danke, dass Sie da sind.«
Im vergangenen Jahr hatte Steinmeier einen Großteil seiner Weihnachtsansprache dem Krieg in der Ukraine gewidmet und gesagt, es sei »ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir den Angegriffenen, den Bedrohten und Bedrückten beistehen«. Es sei »wohl unser sehnlichster Wunsch, dass wieder Friede herrscht«, sagte er. Ein Jahr später bleibt dies immer noch unerfüllt.
Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Willkür statt Willkommen
Aus der Taz
Menschen in Not, die in Europa Schutz suchen, stehen noch härtere Zeiten bevor. Sogar Minderjährige werden bei ihrer Ankunft erst einmal eingesperrt.
Vor der Küste Libyens am 28. September 2023: 61 Migrant:innen wurden in Internationalen Gewässern gerettet Foto: Darrin Zammit Lupi/reuters
Die Zeit lief für die Populisten. Was vor Jahren noch kaum denkbar war und was nur Hardliner wie Ungarns Premierminister Viktor Orbán vertraten, ist nun Konsens in Europa, dem selbsternannten „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“: Wer hier ankommt und Aufnahme sucht, ob alt, ob krank, ob jung, ob unbegleitet, wird erst einmal eingesperrt. Darauf verlassen, dass sein Schutzanspruch noch geprüft wird, kann er oder sie sich nicht mehr.
Nach Jahren des Streits einigte sich die EU nun auf ein neues Gemeinsames Asylsystem (Geas). Aus Angst vor der Stärke der rechten Populisten – und unter deren aktiver Beteiligung – schaffte die Union damit grundlegende Rechte für Menschen in oft großer Not ab. Der Umstand, dass man sie hier nicht will, findet dabei seine direkte juristische Entsprechung: Es wird getan, als seien sie gar nicht da.
Die „Fiktion der Nichteinreise“, ein juristischer Trick, soll den Menschen in den Internierungslagern das vorenthalten, worauf sich Europa immer so viel zugutehält: das Recht, das hier gilt, zumindest in Teilen. So entrechtend die neuen Asylvorschriften, die Anfang kommenden Jahres formal beschlossen werden sollen, auch sind – noch schlimmer ist vielleicht das, was sie nicht regeln: Denn so viele Details lässt das Geas offen, so viele Ausnahmetatbestände wurden in die Regeln hineinverhandelt, dass Willkür nur wenige Schranken finden wird.
Die Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, werden umso karger sein. Kaum eine Regierung in der EU mochte am Ende noch beim Grundrechteabbau dagegenhalten. Die Grünen in der Ampelregierung hatten lange so getan, als vermochten sie das Ganze zu einem guten Ende zu bringen, hatten von Ausnahmen für Minderjährige, einem verbindlichen Verteilmechanismus gesprochen. Doch am Ende riss der Rat alle menschenrechtlichen roten Linien ein.
Grüne Grundsätze verworfen
Umso irritierender ist, wie die grüne Außenministerin Annalena Baerbock nun das Paket lobt, das schlichtweg nichts von dem enthält, wofür ihre Partei angetreten ist. Die neuen Gesetze richten sich indes nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen jene, die ihnen helfen. NGOs können als „nichtstaatliche feindliche Akteure“ eingestuft werden, die die EU „destabilisieren“. Welche Möglichkeiten der Repression das eröffnet, ist leicht vorstellbar.
Ist das also der letzte Stein in der „Festung Europa“? Kaum. Nicht einmal der Tod auf dem Mittelmeer hatte Menschen in der Vergangenheit abgeschreckt. Das Geas wird Menschen auf ihrem Weg entrechten, fernhalten wird es viele nicht.