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Westen fordert Ende der Siedlergewalt im Westjordanland

von Fremdeninfo 17 Dezember 2023
von Fremdeninfo

Westen fordert Ende der Siedlergewalt im Westjordanland

Quelle: ntv.de, jpe/AFP/dpa

 

Ein israelisches Militärfahrzeug im Westjordanland.

(Foto: IMAGO/SOPA Image

Nach der Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober kommt es im Westjordanland zu Racheakten jüdischer Siedler. Staaten wie Großbritannien und Frankreich sowie die Europäische Union fordern nun ein Ende der Gewalt. Sie sehen Israel in der Pflicht zu handeln.

Mehrere westliche Staaten haben Israel zu einem Ende der Siedlergewalt gegen Palästinenser aufgerufen. Israel müsse „konkrete Maßnahmen ergreifen, um die beispiellose Gewalt israelischer Siedler im besetzten Westjordanland zu stoppen“, hieß es in einem gemeinsamen Aufruf, der unter anderem vom französischen Außenministerium veröffentlicht wurde.

Zu den Unterzeichnern gehören Australien, Großbritannien, Kanada, Frankreich und die Europäische Union und mehrere andere europäische Länder. Deutschland und die USA sind nicht genannt. „Wir verurteilen die Gewalttaten der extremistischen Siedler, die die palästinensischen Gemeinden terrorisieren“, heißt es. „Die Zunahme der Gewalt von extremistischen Siedlern gegen Palästinenser ist inakzeptabel.“ Seit Anfang Oktober hätten Siedler mehr als 340 Angriffe begangen, acht palästinensische Zivilisten getötet, mehr als 80 verletzt und rund 1000 Palästinenser aus ihrem Zuhause vertrieben.

Israel müsse die palästinensische Zivilbevölkerung im Westjordanland schützen. Verantwortliche müssten vor Gericht gestellt werden. „Wir bekräftigen unsere Position, dass israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland dem Völkerrecht nach illegal sind und erinnern Israel an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.“

Die Lage im Westjordanland hat sich verschärft, seitdem die islamistische Terrororganisation Hamas am 7. Oktober Israel angegriffen hatte und Israel darauf mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen reagierte. Israel hatte während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Heute verwaltet die Palästinensische Autonomiebehörde Teile des Westjordanlandes, darunter größere Städte.

Israel hat seine umstrittenen Siedlungen im Westjordanland systematisch ausgebaut. Die Vereinten Nationen haben diese Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung eingestuft, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP/dpa

17 Dezember 2023 0 Kommentare
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Bundesregierung genehmigt kaum Rüstungsexporte in die Türkei

von Fremdeninfo 16 Dezember 2023
von Fremdeninfo

Bundesregierung genehmigt kaum Rüstungsexporte in die Türkei

Von : dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (l) hatte bei seinem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz klargemacht, dass er sich wieder eine stärkere Kooperation im Rüstungsbereich wünscht. © Bernd von Jutrczenka/dpa

 

Der türkische Präsident Erdogan will wieder stärker mit Deutschland im Rüstungsbereich kooperieren. Die Bundesregierung steht aber auf der Bremse, obwohl es sich um einen Nato-Partner handelt.

Berlin – Die Bundesregierung hat dieses Jahr kaum noch Rüstungsexporte für den Nato-Partner Türkei genehmigt. Bis zum 3. Dezember gab die Ampel grünes Licht für 17 Anträge im Wert von zusammen 1,22 Millionen Euro. Kriegswaffenexporte wurden gar nicht mehr genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bis zum gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 hatte die Bundesregierung in großem Stil Rüstungsexporte in das Land genehmigt, unter anderem die von Griechenland heftig kritisierte Lieferung von Bauteilen für sechs U-Boote. Nach dem Putschversuch und dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien wurden die Exporte deutlich zurückgefahren und lagen in den letzten Jahren nur noch im niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen Millionenbereich.

Kommunikationsausrüstung und Jagdwaffen

Jetzt ist ein neuer Tiefpunkt erreicht. Genehmigungen wurden laut Wirtschaftsministerium für Kooperationsprojekte oder für Lieferungen mit Nato-Bezug erteilt. Zudem sei der Export von Detektions- und Dekontaminations- und Kommunikationsausrüstung sowie von Jagdwaffen genehmigt worden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei seinem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin im November aber klar gemacht, dass er sich wieder eine stärkere Kooperation im Rüstungsbereich wünscht. „Unser Nato-Verbündeter Deutschland muss natürlich auch mit entschlossenen Schritten vorangehen, wenn wir beispielsweise von Rüstungsgütern, der Industrie und dem Export sprechen. Das muss ungehindert möglich sein“, sagte er. Die Türkei will unter anderem 40 Eurofighter-Kampfjets kaufen, die von Deutschland mitproduziert werden.

Rüstungsexporte für rund 13 Millionen Euro für Saudi-Arabien

Eine vorläufige Absage hat die Bundesregierung bereits einer Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien erteilt. Allerdings hat sie ihre strikten Exportbeschränkungen für die Regionalmacht mit großen Energiereserven im Juli etwas gelockert. In diesem Jahr wurden bisher Rüstungsexporte im Wert von 13,26 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt, davon 7,41 Millionen für Kriegswaffen.

Auch für andere Länder der Region wie Ägypten (40,31 Millionen Euro), Katar (15,06 Millionen Euro) oder die Vereinigten Arabischen Emiraten (78,24 Millionen Euro) wurden Lieferungen genehmigt. Dagdelen kritisiert das scharf: „Es ist ein moralischer Offenbarungseid, dass die Ampel in Kriegs- und Spannungsgebiete im Nahen Osten massiv Rüstungsgüter liefert, statt einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg zu unterstützen. Mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik hat die Bundesregierung nichts zu tun.“ dpa

16 Dezember 2023 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Abschiebung von Jesiden Gebrochenes Versprechen?

von Fremdeninfo 15 Dezember 2023
von Fremdeninfo
exklusiv

Abschiebung von Jesiden Gebrochenes Versprechen?

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Jesiden in den Irak noch im Frühjahr als „unzumutbar“ bezeichnet. Doch genau das passiert nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor derzeit immer häufiger.

Unterthingau im Allgäu, Ende November. In der Flüchtlingsunterkunft am Rand des Dorfes macht Laila Khodaydaa gerade Frühstück, als Polizisten früh am Morgen in die Wohnung der Familie eindringen und ihr den Abschiebebescheid übergeben.

Eine Stunde hat sie Zeit, die Sachen zu packen. Dann wird sie zusammen mit ihrem Mann und zwei Kindern zurück in den Irak abgeschoben. Zurück in das Land, aus dem die jesidische Familie vor der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) geflüchtet war. 2019 sind sie nach Deutschland gekommen.

Nur die beiden anderen Töchter, Bascal und Jmana, Anfang 20, dürfen vorerst bleiben. Jmana erinnert sich: „Wir konnten uns kaum verabschieden. Man hat mich nicht zu ihnen gelassen. Ich war so aufgelöst, dass ich einen Nervenzusammenbruch bekommen habe und man mich ins Krankenhaus gebracht hat.“

Opfer des IS-Terrors

Familie Kheiry Khodaydaa gehört zur jesidischen Minderheit im Irak. 2014 tötete die IS-Terrormiliz im Nordirak schätzungsweise 5.000 Jesiden. Tausende Frauen und Kinder wurden verschleppt, versklavt, vergewaltigt. Auch Familie Khodaydaa floh damals vor dem IS in die Berge, musste immer wieder ihr Dorf verlassen, um zu überleben.

In Bayern fanden sie schließlich eine neue Heimat. Bascal und Jmana lernten Deutsch und holten ihren Schulabschluss nach. Jetzt machen beide eine Ausbildung zur Pflegehelferin und betreuen Senioren in einem Wohnheim des Roten Kreuzes. Einen sicheren Aufenthaltsstaus haben sie nicht, nur eine Duldung. Das bedeutet, auch für sie bleibt die Angst, abgeschoben zu werden.

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Völkermord anerkannt

Dabei hatte erst im Januar 2023 der Deutsche Bundestag die Verbrechen des IS an den Jesiden als Völkermord anerkannt. Ein Meilenstein und zugleich ein Signal für die Betroffenen, dass die erlittenen Grausamkeiten und ihr Schutzbedürfnis in Deutschland anerkannt werden. Alle Mitglieder und Parteien stimmten dem Beschluss einvernehmlich zu.

Im März erklärte die Bundesregierung zudem in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage: „Für jesidische Religionszugehörige aus dem Irak (…) ist es – ungeachtet veränderter Verhältnisse – nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren.“

Dass nun dennoch vermehrt Jesidinnen und Jesiden in den Irak abgeschoben werden, hält die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal für verantwortungslos: „Ein Bekenntnis verlangt nach Konsequenzen. Und die politische Folge kann nicht Abschiebung heißen.“

Paradigmenwechsel

Hintergrund für die vermehrten Abschiebungen ist offenbar eine im Mai dieses Jahres vereinbarte engere Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Irak im Bereich Migration. Sie soll es vereinfachen, Asylsuchende aus dem Irak zurückzuführen.

Noch sind die Zahlen nicht sehr hoch. Doch es zeichnet sich ein Trend ab. Bis Ende Oktober 2023 wurden 164 Personen in den Irak abgeschoben, 2022 waren es noch insgesamt 77, teilt das Bundesinnenministerium auf Monitor-Nachfrage mit.

Wie viele Jesidinnen und Jesiden sich unter den Abgeschobenen befinden, wird nach Monitor-Recherchen allerdings nicht erfasst. Zuständig für die Abschiebungen seien die Bundesländer, so das Bundesinnenministerium. Diese orientierten sich an den Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Bundesamt prüfe Asylanträge sorgfältig und entscheide immer im Einzelfall.

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Angst vor der Abschiebung

Wie das im Einzelfall jedoch aussehen kann, zeigt sich bei Alia Hassan aus Mülheim an der Ruhr. Die 25-Jährige floh 2019 mit ihrer Familie nach Deutschland. Mittlerweile spricht sie fast fließend Deutsch, holt ihr Abitur am Abendgymnasium nach und träumt davon, Medizin zu studieren. Nebenbei arbeitet sie in einem Eiscafé.

Doch auch sie erhielt vor Kurzem die Aufforderung, Deutschland innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. Ihre beiden Schwestern dürfen dagegen bleiben. „Als ich den Brief bekommen habe, konnte ich das gar nicht glauben. Ich war sehr emotional und hatte große Angst.“

In ihrem Bescheid schreibt das BAMF: „Der Antragstellerin drohen weder Folter noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung.“

Schutz der Minderheiten nicht garantiert

Droht ihr im Irak also keine Gefahr mehr? Erstaunlich ist: Das BAMF bezieht sich bei seinen Entscheidungen nach Angaben des Bundesinnenministeriums insbesondere auf die Lageeinschätzungen des Auswärtigen Amtes zum Irak.

Monitor liegt die aktuell gültige Lageeinschätzung vom November 2022 vor. Darin heißt es, dass religiöse Minderheiten im Zentralirak unter weitreichender faktischer Diskriminierung litten. „Der irakische Staat kann den Schutz der Minderheiten nicht sicherstellen.“

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Anfang August 2014 hat der IS jesidische Dörfer im Nordirak überfallen. mehr

Auch neun Jahre nach den IS-Grausamkeiten können Jesidinnen und Jesiden nicht in ihre Heimatregion im Irak zurückkehren, bestätigt auch Professor Jan Kizilhan von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg: „Dort kämpfen verschiedene Rebellenorganisationen gegen die irakische Regierung, gegen die Kurden oder untereinander. Es kann lebensgefährlich sein, dorthin zu gehen.“

Versagen der Behörden

Kritik an der Bundesregierung kommt nun sogar aus den eigenen Reihen. Max Lucks, Bundestagsabgeordneter und Grünen-Obmann im Ausschuss für Menschenrechte, sieht in der Abschiebung von Jesidinnen und Jesiden ein gebrochenes Versprechen der Bundesregierung und auch ein Versagen der Behörden: „Wir schieben diese Leute dorthin zurück, wo sie nicht sicher sind. Das ist aus meiner Sicht ein moralischer Bankrott für unser Land.“

Er wirft der Bundesregierung vor, aufgrund einer verschärften Asylpolitik ihre eigenen Versprechen zu brechen, um die Zahlen der Abschiebungen nach oben zu treiben.

15 Dezember 2023 0 Kommentare
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Information

Anti-Terroreinsatz in Berlin-Mitte – BKA durchsucht Wohnung mit Spürhunden Von Die Welt

von Fremdeninfo 15 Dezember 2023
von Fremdeninfo

Anti-Terroreinsatz in Berlin-Mitte – BKA durchsucht Wohnung mit Spürhunden

 Von Die Welt

Die Sicherheitsbehörden haben in Berlin, Rotterdam und Dänemark mehrere Hamas-Mitglieder festgenommen. Sie werden verdächtigt, Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant zu haben. In Berlin-Mitte gab es am Abend eine weitere Durchsuchung.

 

Anti-Terroreinsatz in Berlin-Mitte – BKA durchsucht Wohnung mit Spürhunden © dpa/Marijan Murat

 

In Deutschland, den Niederlanden und Dänemark sind am Donnerstag nach Angaben von Sicherheitsbehörden mehrere mutmaßliche Hamas-Mitglieder festgenommen worden, die Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben sollen. Wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, wurden drei Personen in Berlin und ein weiterer Verdächtiger in Rotterdam festgenommen.

Sie seien der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verdächtig. Den Ermittlungen zufolge sollten Waffen nach Berlin geschafft und für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden. Bei den Festgenommenen handelt es sich um die im Libanon geborenen Abdelhamid Al A. und Ibrahim El-R., um den ägyptischen Staatsangehörigen Mohamed B. sowie den niederländischen Staatsangehörigen Nazih R.

Die vier Männer sollen seit Jahren Hamas-Mitglieder sein und sich an Auslandsoperationen der Vereinigung beteiligt haben. Sie sollen „über eine enge Anbindung“ an Führungskräfte des militärischen Flügels der Hamas verfügt haben.

Abdelhamid Al A. sei von der islamistischen Hamas beauftragt worden, ein Erddepot mit Waffen in Europa ausfindig zu machen, das die Terrororganisation dort in der Vergangenheit angelegt hatte. Seine Weisungen soll er von Führungskadern der Hamas im Libanon entgegengenommen haben. Die Waffen sollten laut Bundesanwaltschaft nach Berlin verbracht werden.

Im Oktober 2023 machten sich demnach drei der Männer in unterschiedlicher Zusammensetzung mehrfach von Berlin aus auf die Suche nach den Waffen. Unterstützt wurden sie dabei von Ibrahim El-R.

WELT erfuhr aus Sicherheitskreisen, dass die Behörden die Festgenommenen seit Sommer im Visier hatten. Im Zuge der Festnahme des Trios sollen Beamte aktuell auf der Suche nach einem Waffendepot sein. Die ganze Angelegenheit zeige, wonach Europa nicht mehr nur Rückzugs-, sondern auch Aktionsraum für Hamas-Terroristen sei.

Am späten Donnerstagabend führte die Polizei nach Informationen von WELT in der Alten Jakobsstraße in Berlin-Mitte einen Anti-Terroreinsatz durch. Maskierte Beamte des BKA stürmten dabei begleitet von Hunden ein Mehrfamilienhaus. Es soll sich um die Wohnung des Beschuldigten Ibrahim El-R. handeln. Ob sich dieser noch im Objekt aufhielt, war zunächst unklar.

Festnahmen auch in Dänemark

Justizminister Marco Buschmann (FDP) bestätigte auf X den Einsatz und bedankte sich den Einsatzkräften. „Wir müssen daher alles dafür tun, damit Jüdinnen und Juden in unserem Land nicht abermals um ihre Sicherheit fürchten müssen.“ Der Zentralrat der Juden äußerte sich besorgt. Dies „zeigt in erschreckender Weise, wie akut die terroristische Bedrohung auch in Deutschland ist“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag in Berlin. „Gleichzeitig ist es beruhigend, mit welch wachem Blick die Sicherheitsbehörden jüdisches Leben in Deutschland schützen. Ihnen gilt mein Dank.“

Zuvor hatten der dänische Geheimdienst (PET) von vier Festnahmen wegen der mutmaßlichen Planung eines Terroranschlags berichtet. Drei davon seien in Dänemark erfolgt, eine in den Niederlanden. Nach Angaben des israelischen Auslandsgeheimdienstes haben auch sie Verbindungen zur Hamas.

Sie hätten im Auftrag der Terrororganisation gehandelt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter Berufung auf den Auslandsgeheimdienst Mossad mit. Die Behörden hätten damit „einen Anschlag vereitelt, dessen Ziel es war, unschuldige Zivilisten auf europäischem Boden zu töten“. WELT erfuhr, dass es keine direkte Verbindung zwischen der deutschen und dänischen Zelle gebe.

Die Hamas habe „unermüdlich und intensiv daran gearbeitet, ihre tödlichen Operationen auf Europa auszudehnen“, hieß es von israelischer Seite weiter. Ziel sei, „israelische, jüdische und westliche Ziele um jeden Preis anzugreifen“. Die Hamas stelle damit „eine Bedrohung für die innere Sicherheit dieser Länder dar“.

Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland

Seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober nehmen Befürchtungen zu, dass es auch in Deutschland zu Anschlägen kommen könnte. Erst Anfang November hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen. Außerdem sprach Faeser ein Vereinsverbot für den deutschen Ableger des palästinensischen Netzwerkes Samidoun aus.

In Deutschland geht das Bundesamt für Verfassungsschutz von rund 450 Mitgliedern der Hamas aus. Deren Aktivitäten umfassten den Erkenntnissen zufolge bisher Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten sowie das Eintreiben von Spenden. Im Gegensatz zu islamistischen Terrorgruppen wie al-Qaida oder Islamischer Staat (IS) verübte die Hamas bisher keine Anschläge in westlichen Staaten, sondern ausschließlich in Israel und den Palästinensergebieten.

15 Dezember 2023 0 Kommentare
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Israel und der Gaza-Krieg: Spaltet die Debatte den Berliner PEN?

von Fremdeninfo 14 Dezember 2023
von Fremdeninfo

Israel und der Gaza-Krieg: Spaltet die Debatte den Berliner PEN?

von : Tagesspiegel

 

Der Kongress des PEN Berlin am Wochenende sorgt für Furore. Kommen dort vor allem Israel-Kritiker zu Wort? Was hat das für Folgen für den noch jungen Autorenclub? Drei Experten antworten.

Israelische Soldaten bei einem Einsatz gegen die Hamas im Gazastreifen. © Foto: REUTERS/ISRAEL DEFENSE FORCES
 

Erst vor eineinhalb Jahren wurde der PEN Berlin hoffnungsfroh gegründet. Aber jetzt gibt es Krach vor seinem Kongress „Mit dem Kopf durch die Wände“ am kommenden Wochenende.

Denn in den letzten Tagen haben mehrere Mitglieder, unter ihnen die Schriftstellerinnen Julia Franck und Anna Prizkau wie auch der Historiker Ernst Piper, den PEN Berlin verlassen. 

Spaltet der Krieg zwischen Israel und der Hamas den Club? In unserer Serie „3 auf 1“ erklären drei Experten, was jetzt zu tun ist. Alle Folgen von „3 auf 1“ finden Sie hier.

Balance-Akt müsste gelingen

Mit dem Kopf durch die Wände heißt das Motto des PEN-Kongresses an diesem Wochenende. Bisweilen macht es vor dem Hintergrund der Hamas-Terrorattacken und dem Gaza-Krieg schon auch den Eindruck, als mache der PEN Berlin genau das. Die Kritik, man positioniere sich nicht eindeutig genug für Israel oder distanziere sich zu wenig von der BDS-Bewegung, moderieren Eva Menasse und Deniz Yücel manchmal etwas arg non-chalant weg, mit Verweisen auf eigene Veranstaltungen oder dass man Menschen mit BDS-Sympathien nicht gleich verunglimpfen sollte, sondern mit ihnen diskutieren.

Dann aber ist es auch so, dass natürlich in einem Verein wie dem PEN Berlin debattiert und gestritten wird, das ist sein Sinn und Zweck – und dass es gilt, unterschiedlichste Positionen und Meinungen auszuhalten, am Ende bildet

die Schriftstellervereinigung auch nur die globale Disparatheit in Sachen Israel und Palästina ab. Bislang gelingt der Balance-Akt von PEN Berlin, und das müsste er auch nach diesem Wochenende.

BDS wirkt immer schaler

Alle Beteiligten an den Debatten und Debakeln auch des PEN Berlin sind Kinder ihrer Zeit. Das lässt sich so lakonisch feststellen, wie die Tatsache, dass kulturpolitisch aktive und einflussreiche Kinder ihrer Zeit genau diesen Umstand reflektieren sollten, also dass sie zeittypischen Moden und Trends unterworfen sind. Es geht darum, dass wir auch, wo nötig, Erwachsene unserer Zeit sind, Leute, die erkennen, wie Israel zum Sündenbock, zum Juden unter den Staaten wurde. Umso bitterer ist jetzt für viele der Abschied vom Bild der Hamas als antikolonialer Heldentruppe, sie hat sich ja als massenmörderische Terrorsekte offenbart.

Im Licht ihres Überfalls auf Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, wirkt auch die BDS-Bewegung immer schaler, die zum Boykott von Israels Kultur, Wissenschaft und Waren aufruft. Dass der PEN-Berlin darüber streiten muss, ist ein Symptom der Zeit, in der zu viele noch nicht erfasst haben, worum es in den Konflikten der Gegenwart geht. Demokratie oder Autokratie – das ist hier die Frage.

Austritte jüdischer Autoren wiegen schwer

Die Austritte jüdischer Autoren wie Richard C. Schneider und Julia Franck in den vergangenen Wochen wiegen schwer, ebenso der von Ernst Piper, einem sehr angesehen Historiker. Auch wenn wir kein Tanzverein höherer Diplomatentöchter sein wollen und nicht alle die Kunst der Beleidigung auf hohem Niveau beherrschen können, wundert mich der Mangel an kommunikativen Fähigkeiten. Die Austritte sind inhaltlich begründet, betreffen aber auch die Umgangsformen. Da liegt es nahe, schnell einen Zoom oder runden Tisch zu machen, aber manche rufen lieber ihren Anwalt an.

Die Befürchtung, der Kongress diene als Bühne für Dschihadistenversteherinnen und Identitätsfanatiker wird hoffentlich entkräftet werden. Vielleicht kommt man sogar soweit, den Schwarzen Schabbat weltpolitisch zu verstehen, schließlich greifen autoritäre altmaskuline Systeme die modernen Länder entschlossen an. Es wird jedenfalls sehr spannend, denn manche warten das erstmal ab, bevor sie über ihren Verbleib entscheiden.

14 Dezember 2023 0 Kommentare
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Religion

Innenministerium will Imam-Entsendung aus der Türkei schrittweise beenden

von Fremdeninfo 14 Dezember 2023
von Fremdeninfo

 

Innenministerium will Imam-Entsendung aus der Türkei schrittweise beenden

von: dpa

Bislang schickte die Türkei Vorbeter an deutsche Moscheen. Was hier gepredigt wird, wird in Ankara bestimmt. Nun endet die Entsendung. Das Innenministerium hat stattdessen eine neue Vereinbarung getroffen.

Gläubige beim Gebet in der Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld: Ausbildung statt Import

 

 

   Gläubige beim Gebet in der Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld: Ausbildung statt Import

Foto: Christoph Hardt / Panama Pictures / IMAGO

 

 

 

Deutsche Moscheegemeinden sind oft vom Ausland abhängig. Vor allem die Türkei entsendet und finanziert über den Ditib-Verband Imame in Deutschland. Nun soll es mit dem Import der Vorbeter vorbei sein. Das Bundesinnenministerium hat sich mit der Türkei auf ein schrittweises Ende der Entsendung von staatlich angestellten Imamen verständigt. Das teilte das Ministerium in Berlin mit.

Beide Seiten vereinbarten statt der Entsendung eine gemeinsame Initiative, mit der pro Jahr hundert Imame in Deutschland ausgebildet werden sollen. Die Entsendung staatlich bediensteter Religionsbeauftragter aus der Türkei werde »in gleicher Stärke reduziert«. Insgesamt sollen so schrittweise die derzeit rund tausend in Deutschland tätigen Prediger der türkischen Religionsbehörde Diyanet über die nächsten Jahre durch in Deutschland ausgebildete Imame ersetzt werden.

Die Diyanet-Imame sind hauptsächlich in den Moscheen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) tätig. Einige Dutzend von ihnen predigen laut Informationen der Bundesregierung in den Gemeinden der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) und von Milli Görüs – zwei Verbänden, die im aktuellen Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz erwähnt werden.

Um den ausländischen Einfluss auf das, was in deutschen Moscheen gepredigt wird, noch vor dem endgültigen Ende der Entsendung von Imamen zurückzudrängen, soll die fachliche Verantwortung für diese Prediger im Laufe des Jahres 2024 nicht mehr bei den türkischen Generalkonsulaten liegen, sondern auf Ditib übergehen.

Die Bundesregierung will ihrerseits die Ausbildung zusätzlicher Imame im Inland fördern. Diese Ausbildung, die Absolventen von Studiengängen für islamische Theologie offensteht, soll aus drei Säulen bestehen: Deutschunterricht, islamische Religionslehre sowie deutsche Geschichte, gesellschaftspolitische Fragen und Werte.

»Ich freue mich, dass wir nach langen Verhandlungen erstmalig eine Vereinbarung mit der Türkei schließen konnten, mit der die Entsendung von staatlich bediensteten Imamen aus der Türkei beendet wird«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie sagte: »Wir wollen, dass Imame sich in den Dialog zwischen den Religionen einbringen und Glaubensfragen in unserer Gesellschaft diskutieren.«

14 Dezember 2023 0 Kommentare
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Information

Dursun Düzer war der erste türkische Gastarbeiter in Füssen

von Fremdeninfo 14 Dezember 2023
von Fremdeninfo

Dursun Düzer war der erste türkische Gastarbeiter in Füssen

 

Eine spannende Lebensgeschichte

Dursun Düzer war der erste türkische Gastarbeiter in Füssen

Besuch: Dritter Bürgermeister Wolfgang Bader (links) mit Dursun Düzer. Dahinter Düzers Sohn Cengizhan und der Vorsitzende der Muslimgemeinde
Füssen Tuncay Yilmaz. © Stadt Füssen

 

Viele Mitglieder der türkischen Community nennen ihn respektvoll „Baskan“, was „Vorsteher“ bedeutet: Dursun Düzer. Er war der erste türkische Gastarbeiter, der nach Füssen kam.

Füssen – Dursun Düzer war der erste türkische Gastarbeiter, der nach Füssen kam. 60 Jahre ist das nun her. Dritter Bürgermeister Wolfgang Bader stattete Düzer einen Ehrenbesuch ab und hörte sich die Geschichte des 83-Jährigen an.

Dursun Düzer wurde in Giresun am Schwarzen Meer geboren. Als er elf Jahre alt war, zog seine Familie nach Istanbul in der Hoffnung nach einem besseren Leben. Der Umzug in die Metropole bedeutete einen Kulturschock für Düzer. Zwölf Jahre später sollte er einen weiteren, noch viel größeren, erleben: 1963 steigt er in einen Zug, drei Tage später kommt er in Füssen an – der erste türkische Gastarbeiter.

Seine Wahl fiel auf Füssen, da Düzer in der Türkei Textilarbeiter gelernt hatte und er bei den Hanfwerken Arbeit fand. Bei den Hanfwerken bezog er auch ein Mitarbeiterzimmer. Das Zimmer war spartanisch eingerichtet, reichte ihm aber aus. Bett, Schrank, Tisch und Stuhl sowie ein Kühlschrank; letzterer war allerdings defekt.

Neue Worte schrieb er mit Kreide auf den Boden

Ein defekter Kühlschrank war aber freilich Düzers kleinstes Problem. Drei Jahre brauchte er, um die deutsche Sprache zu lernen, neue Worte schrieb er stets mit Kreide auf den Boden oder auf seinen Tisch. Bis Düzer sich auf Deutsch verständigen konnte, kommunizierte er mit Gesten und anhand von Bildern, die er seinem Gegenüber zeigte – was freilich auch zu Missverständnissen führen konnte. So erinnert er sich noch heute amüsiert, dass eine Frau, der er ein Bild einer Kuh vorhielt, sauer wurde, da sie dachte, er wolle sie als Tier beschimpfen. Dabei wollte er lediglich erfahren, ob die Wurst auf der Semmel vom Schwein oder von der Kuh stammt.

Etwa ein dreiviertel Jahr, nachdem Düzer in Füssen ankam, heuerten weitere türkische Gastarbeiter in Füssen an. Für seine Landsleute war er von Anfang an der erste Ansprechpartner, der Vorsteher, der Baskan eben. Er genoss absolutes Vertrauen, sprang etwa als Dolmetscher bei Amtsgängen, beim Arzt oder bei der Polizei ein. Und wenn der Baskan sagte, der Kreditvertrag ist gut, dann unterzeichneten seine Landsleute. Düzer drängte die anderen Gastarbeiter außerdem beharrlich, Deutsch zu lernen und sich zu integrieren, 1970 gründete er den türkischen Arbeitnehmerverein in Füssen. Sein Sohn Cengizhan sagt: „Ich bin stolz auf meinen Vater, dass er sich immer so sehr für die anderen eingesetzt hat.“

Im Sommer täglich im Schwansee

1967 heiratet Düzer seine Frau Sevim in Istanbul, 1968 bekommen die beiden ihre Tochter. Zwei Söhne sollten folgen, inzwischen haben sie auch drei Enkel. Im Sommer ist Düzer täglich beim Schwimmen am Schwansee, außerdem liest er täglich mindestens drei Stunden. 60 Jahre nachdem Dursun Düzer in Istanbul in den Zug stieg, sagt er: „Ich bin glücklich, nach Füssen gekommen zu sein.“ (kb)

14 Dezember 2023 0 Kommentare
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Kritik an Erdogan – Türkische Gemeinde rechnet mit immer mehr türkischen Geflüchteten in Deutschland

von Fremdeninfo 13 Dezember 2023
von Fremdeninfo

Kritik an Erdogan – Türkische Gemeinde rechnet mit immer mehr türkischen Geflüchteten in Deutschland

Artikel von pclmedia
 
Kritik an Erdogan – Türkische Gemeinde rechnet mit immer mehr türkischen Geflüchteten in Deutschland

Seit Kurzem kommt die zweitgrößte Gruppe von Asylbewerbern in Deutschland aus der Türkei. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland geht davon aus, dass dieser Andrang andauern wird. Viele sähen daheim keine Perspektive mehr, sagt Gökay Sofuoglu.
 
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan © Bereitgestellt von PCLMedia
 
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet mit einer weiter wachsenden Zahl von Türkinnen und Türken, die nach Deutschland fliehen. „Die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei wird hoch bleiben“, sagte er. „Es ist nicht absehbar, dass sich das ändert. Für viele ist die Türkei nicht mehr das Land, in dem man sich eine Zukunft aufbauen kann. Und Deutschland ist für sie eine der ersten Adressen.“

Unter den Geflüchteten seien wohlhabende Türken, die für ihre Kinder keine Perspektive mehr sähen, Anhänger der Gülen-Bewegung, die in der Türkei als Feind Nummer eins betrachtet würden, oder Intellektuelle, die an den Universitäten Schwierigkeiten hätten, weiterzuarbeiten. „Es gibt jedenfalls noch viel mehr Ausreisewillige“, betonte Sofuoglu. „Aber es nicht so einfach, ein Visum zu bekommen. Die Wartezeiten sind sehr lang. Das dauert ewig.“

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, sagte: „Während (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan sein Ein-Mann-Regime ausbaut, verlassen viele das Land. Das wird weiter anhalten. Die Menschen haben nach den Wahlen ihre letzte Hoffnung verloren. Das sind nicht nur Kurden, sondern auch junge Menschen und die Bildungselite. Sie sehen die einzige Rettung im Ausland.“ Die Staaten der Europäischen Union seien dafür mitverantwortlich, so Toprak. „Sie haben Erdogan mit ihrem Appeasement gestärkt. Jetzt bekommen sie die Quittung.“

Während die EU im März 2016 ein Abkommen mit der Türkei schloss, das dem Ziel diente, Geflüchtete – etwa aus Afghanistan oder Syrien – von der EU fernzuhalten, kommt mittlerweile die zweitgrößte Gruppe von Geflüchteten in Deutschland aus der Türkei selbst. Den bisher rund 95.000 Syrern, die bei uns im laufenden Jahr Asyl begehrten, standen rund 55.000 Türken gegenüber. Viele Türken hatten bis zur letzten Präsident­schafts­wahl im Frühjahr dieses Jahres noch auf einen Wandel zum Besseren gehofft. Doch Erdogan setzte sich erneut durch. Nun sehen viele Türken wegen politischer Repression und galoppierender Inflation keine Perspektive mehr.

Gleichzeitig haben sie immer schlechtere Chancen, in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt zu werden. 2019 betrug die Schutzquote noch 47,4 Prozent und im ersten Halbjahr 2023 lediglich 15 Prozent. Am Montag teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit: „Die Gesamtschutzquote für Asylantragstellende mit türkischer Staatsangehörigkeit im bisherigen Jahr 2023 beträgt 13,6 Prozent.“

ie übrigen 86 Prozent müssten das Land eigentlich wieder verlassen. Sofuoglu zufolge können sich lediglich Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung Hoffnung auf Anerkennung machen.

Das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei sei unterdessen faktisch tot, sagte der Migrationsforscher Gerald Knaus. Die Türkei nehme seit 2020 keine Flüchtlinge mehr zurück. Und die griechischen Sicherheitskräfte reagierten auf Menschen, die es von dort nach Griechenland schaffen wollten, mit Pushbacks.

13 Dezember 2023 0 Kommentare
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Türkische Lira so billig wie nie

von Fremdeninfo 13 Dezember 2023
von Fremdeninfo

 

Türkische Lira so billig wie nie

Gegenüber dem US-Dollar ist die türkische Währung auf ein Rekordtief gesackt. Investoren ziehen sich aus dem Land mit schwacher Wirtschaft und hoher Inflation zurück.

Türkische Notenbankchefin Hafize Gaye Erkan: Die Lira sackt trotz Zinserhöhungen weiter ab

 

Türkische Notenbankchefin Hafize Gaye Erkan: Die Lira sackt trotz Zinserhöhungen weiter ab. Foto: IMAGO/Xinhua

Düsseldorf, Frankfurt. Die türkische Lira ist auf ein bisheriges Allzeittief zum US-Dollar gesunken. Am Montag durchbrach die Währung zeitweise die psychologische Marke von 29,00 Lira je Dollar. Am Dienstag rutschte die Währung weiter ab auf bis zu 29,1 Lira je Dollar.

Währungsexperten werten das neue Tief als Ergebnis des fortgesetzten Wertverfalls der Währung eines Hochinflationslands, das zunehmend das Vertrauen der Investoren verliert. Seit Jahresanfang ist die türkische Lira gegenüber dem Dollar um 55 Prozent eingebrochen.

Den Großteil des Wertverlusts verbuchte die Lira in den ersten sechs Monaten dieses Jahres: Bis dahin versuchte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, die hohe Inflation mit niedrigen Zinsen zu bekämpfen, obwohl dies nur durch eine restriktive Geldpolitik möglich ist. Ende Juni notierte die Lira bereits 30 Prozent unter dem Niveau, auf dem sie zum Jahresanfang notierte.

Erdogans unorthodoxe Politik, die Wirtschaft durch sinkende Leitzinsen mit günstigerem Geld zu versorgen, trieb die Inflation in die Höhe: Lag die Teuerung im Juli 2021 noch bei etwa 19 Prozent, kletterte sie nach den Zinssenkungen auf ein Hoch von über 85 Prozent im Oktober 2022.

Mitte des Jahres läutete die neue Präsidentin der Notenbank, Hafize Gaye Erkan, eine Wende in der Zinspolitik ein, die das Tempo der Abwertung der Währung zumindest abbremste. Die türkische Zentralbank hob Ende August 2023 den Leitzins zum dritten Mal in Folge an auf 25 Prozent und hatte damit die Analysten überrascht. An dem Tag kletterte die Lira im Vergleich zum Dollar um sechs Prozent nach oben.

Doch diese Entwicklung war nicht nachhaltig. Die Lira sackte weiter ab, vor allem weil die Investoren kein nachhaltiges Vertrauen in die Zinspolitik wie auch in die Wirtschaft des Landes haben.

So zogen sich ausländische Investoren im Oktober den dritten Monat in Folge vom türkischen Aktienmarkt zurück und verkauften auch inländische Staatsanleihen. Nach Berechnungen der Commerzbank betrugen die Abflüsse aus Portfolios per saldo 689 Millionen US-Dollar.

Als Ausdruck des Zustands der schwachen Wirtschaft verweisen Devisenexperten auf die türkische Leistungsbilanz, die sich im Oktober überraschend deutlich verschlechtert hat: Um saisonale Effekte bereinigt, wies die Bilanz aus Importen und Exporten von Waren und Dienstleistungen im Oktober ein Defizit von 3,7 Milliarden US-Dollar auf, nach einem Minus von 0,54 Milliarden US-Dollar im September.

Für die Lira bleiben die Strategen der Commerzbank daher pessimistisch: Die höheren Zinsen führten nicht zu nachhaltigen Kapitalzuflüssen, vermutlich, weil die politische Glaubwürdigkeit noch fehle. Die Lira dürfte zum Dollar weiter nachgeben und sich in den nächsten Monaten der Marke von 30 Lira je Dollar annähern.

Mehr: Warum deutsche Firmen am Standort Türkei zweifeln

13 Dezember 2023 0 Kommentare
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Grünen-Abgeordneter Jürgen Trittin will im Januar den Bundestag verlassen

von Fremdeninfo 12 Dezember 2023
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Grünen-Abgeordneter Jürgen Trittin will im Januar den Bundestag verlassen

von Faz 

Jürgen Trittin im November im Bundestag in Berlin © dpa

Nach 25 Jahren legt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Januar sein Bundestagsmandat nieder. „Jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um selbstbestimmt zu gehen“, sagte der 69 Jahre alte Politiker der Zeitschrift „Der Spiegel“. „Ich blicke auf zwei gute Jahre mit grüner Regierungsbeteiligung zurück.“

Trittin sagte, er habe bereits zur zurückliegenden Bundestagswahl beschlossen, dass diese seine letzte Kandidatur sein werde. Seinem Göttinger Kreisverband habe er bereits gesagt, dass er 2025 nicht abermals antreten wolle, sagte Trittin weiter. „Im vergangenen Sommer stellte ich dann fest, dass ich im Herbst 25 Jahre Mitglied des Bundestags sein würde. 25 – das ist doch ein schönes Jubiläum, um davon Abschied zu nehmen.“

Im Jahr 1998 ist Trittin erstmals in den Bundestag eingezogen. Bis 2005 war er in der rot-grünen Koalition dann Bundesumweltminister.

weiter leben alles gute Herren  Jürgen Trittin!

 

Jürgen Trittin (* 25. Juli 1954 in Bremen–Vegesack)[1] ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Er ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter und seit 2014 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Von Juni 1990 bis Juni 1994 war Trittin niedersächsischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten unter Ministerpräsident Gerhard Schröder und von Oktober 1998 bis November 2005 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Von 2005 bis 2009 war er einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen; von 2009 bis 2013 waren er und Renate Künast deren Vorsitzende. Bei der Bundestagswahl 2013 waren er und Katrin Göring-Eckardt die beiden Spitzenkandidaten.

12 Dezember 2023 0 Kommentare
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