Demirtas in Türkei verurteilt: Prokurdischer Politiker soll für Jahrzehnte ins Gefängnis

Einst war Selahattin Demirtas ein Rivale Erdogans. Seit 2016 sitzt der kurdische Politiker jedoch wegen Terrorismusvorwürfen in Haft. Jetzt verurteilt ein türkisches Gericht ihn zu mehr als 40 Jahren Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert hingegen seine Freilassung.

            Türkei: Selahattin Demirtaş zu langer Haft verurteilt

                                    Von: Spiegel

Selahattin Demirtaş sitzt seit 2016 in türkischer Haft. Nun soll der pro-kurdische Politiker das Gefängnis für Jahrzehnte nicht mehr verlassen. Auch die frühere HDP-Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdağ wurde zu langer Haft verurteilt.

Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge den früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtaş, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtas wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobanê durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben.

Der 51-jährige Demirtaş, war in 47 Punkten angeklagt, darunter Verletzung der Einheit des Staates und der territorialen Integrität sowie Anstiftung zu einem Verbrechen. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte das Verfahren in der Vergangenheit kritisiert und die Freilassung Demirtas’ verlangt. Insgesamt waren in dem Prozess 108 Menschen angeklagt worden, von denen nur einige freigesprochen wurden.

Die Proteste flammten auf, als 2014 die größtenteils von Kurden bewohnte Stadt Kobanê nahe der türkischen Grenze in Nordsyrien vom IS angegriffen wurde und die türkische Armee untätig blieb. Bei den Protesten starben 37 Menschen.

Widersacher Erdoğans

Der charismatische Demirtaş war lange ein ernsthafter Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, zweimal trat er gegen ihn bei den Präsidentschaftswahlen an. Dann wurde ihm von der Regierung in Ankara »Terrorismus« vorgeworfen, im November 2016 wurde er inhaftiert. Staatspräsident Erdoğans beschuldigt die HDP, der politische Arm der verbotenen Untergrundorganisation PKK zu sein. Die HDP weist dies zurück. Gegen die Partei läuft ein Verbotsverfahren, die Partei wurde im Parlament zur DE

Unter Hasskriminalität wie Beleidigungen, Diskriminierung oder sogar Körperverletzungen leiden einer neuen Studie zufolge oft nicht nur einzelne Menschen, sondern ihr gesamtes Umfeld. «Es soll eine ganze Gruppe verunsichern – und das tut es auch», sagte der Leiter der Studie «Hass in der Stadt» des Landeskriminalamts Niedersachsen, Alexander Gluba, der Deutschen Presse-Agentur. Die Gewalt habe etwas Zufälliges und könne potenziell jeden treffen. Menschen könnten die entscheidenden Merkmale, die den Hass auslösten, nicht ablegen – etwa Hautfarbe oder Geschlecht. Diese Merkmale seien «unveränderbar und identitätsstiftend», erklärte der Soziologe Lukas Boll.

Für die nicht repräsentative Studie wurden zwischen Februar und April 2022 per Zufallsstichprobe 50.000 Menschen in Hannover angeschrieben, 7411 verwertbare Antworten gingen ein. Außerdem wurden einige besonders stark betroffene Gruppen gesondert angesprochen, darunter jüdische Menschen, Sinti und Roma, queere Menschen und Mandatsträger. Es handele sich um eine der größten Studien zu Hasskriminalität in Deutschland, sagte Boll. Die Ergebnisse dürften in anderen Großstädten ähnlich ausfallen.

Die Studie ergab, dass 43,3 Prozent der Befragten in ihrem Leben schon einmal Opfer von Hasskriminalität geworden waren, etwa die Hälfte der Befragten gab an, dass Familienmitglieder und der Freundeskreis betroffen waren. Ziel der Studie sei gewesen, das «als groß vermutete Dunkelfeld bei vorurteilsgeleiteten Straftaten und Diskriminierung zu untersuchen und dadurch aufzuhellen», sagte Gluba.

Wer das Opfer von Hasskriminalität geworden ist, vermeidet es der Studie zufolge wesentlich häufiger, öffentlich über seine Identität zu sprechen – vor allem im Nahverkehr oder auf der Straße und im Park: Insgesamt 35 Prozent der Betroffenen erklärten, in bestimmten Situationen nicht offen über ihre Identität zu sprechen, vor allem bei jüdischen Menschen war der Anteil hoch. Dagegen waren es unter Menschen, die Tatopfer ohne Vorurteilsmotiv wurden oder gar nicht betroffen waren, deutlich weniger – nämlich 14,6 Prozent beziehungsweise 15,4 Prozent.

Erschreckend sei das Anzeigeverhalten – aber auch das «überrascht mich nicht», betonte er. Vier von fünf Menschen zeigen der Befragung zufolge Taten rund um Hasskriminalität nicht an. Viele gaben demnach als Grund an, die Tat nicht als so schwerwiegend angesehen zu haben – andere gingen davon aus, dass es «nichts bringt», die Polizei den Fall ohnehin nicht aufklären könne oder sie wollten das Erlebnis vergessen. Gluba sprach von einer «gewissen Art der Resignation» – und mahnte: «Was uns nicht angezeigt wird, können wir nicht verfolgen.»

Es gab aber auch positive Erkenntnisse: Wurden unbeteiligte Dritte Zeuge eines Falles von Hasskriminalität, setzten sie sich nach Angaben von 46,9 Prozent der Betroffenen mit Worten oder sogar körperlich für die Opfer ein. Ziel müsse sein, die Zivilcourage zu stärken, sagte Boll. Studienleiter Gluba kündigte an, mit Vertretern der «vulnerablen Gruppen» sprechen zu wollen und diese möglichst zu stärken, andere müssten sensibilisiert werden: «Es braucht viel Aufklärung.» So habe es am 8. Mai einen Workshop von Justiz, Polizei, Stadt Hannover und Opferhilfeeinrichtungen gegeben.

Im Beisein von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderer prominenter Weggefährten haben die Grünen im Bundestag den früheren Partei- und Fraktionschef sowie Umweltminister Jürgen Trittin verabschiedet.

Vizekanzler Robert Habeck würdigte den 69-Jährigen in Berlin als mutigen, streitbaren und immer überzeugten Kämpfer für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Gerechtigkeit. Es sei gut, dass Trittin auch parteiübergreifend Respekt bezeugt werde. Trotz harter Auseinandersetzungen in der Sache wüssten Politiker, dass am Ende alle aus Überzeugung heraus fürs Gemeinwohl stritten. «Und deswegen freue ich mich besonders, dass Angela Merkel ihm die Ehre gibt. Und ich weiß, dass er sich darüber auch freut. Das ist doch ein schönes Zeichen.»

Die Veranstaltung am Abend im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus war nicht öffentlich, die Teilnahme Merkels hatten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge bereits Mitte April bestätigt. 

Trittin hatte im Dezember angekündigt, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Anfang Januar schied er nach rund 25 Jahren aus dem Parlament aus. Von 1998 bis 2005 war er Umweltminister. Merkel war Trittins Vorgängerin in diesem Amt von 1994 bis 1998. In den vergangenen Jahren trat Trittin vor allem als Außenpolitiker in Erscheinung. Im Juli feiert er seinen 70. Geburtstag.

Özdemir: «Deutschlandhasser» verraten das Land

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sagte auf die Frage, was er von Trittin gelernt habe: «Mit allen Wassern gewaschen sein.» Auch er lobte die «schöne Geste», dass man parteiübergreifend Respekt füreinander habe. Die Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien seien jeweils viel kleiner als zu den «Deutschlandhassern, Putin-Fans und Erdogan-Fans», die das Land verrieten und verkauften. 

Umweltministerin Steffi Lemke sagte, Trittin habe für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz viel geleistet. Ausgezeichnet hätten ihn «große Stringenz, große Eloquenz und auch Härte».