Artikel von AFP
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien Position bezogen – und damit neuen Diskussionsstoff geliefert. Der Kanzler stellte klar, dass er – anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) – keine Bedenken gegen solche Abschiebungen habe und nach dem Ende des Bürgerkriegs auch keinen Asylgrund mehr für Menschen aus Syrien sehe. Politiker von CDU und CSU betonten am Dienstag aber, dass gut integrierte Syrerinnen und Syrer keine Abschiebung zu befürchten hätten.
Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende“, sagte der Kanzler am Montagabend in Husum. „Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland.“ Er gehe von der freiwilligen Rückkehr vieler Syrerinnen und Syrer aus, die beim Wiederaufbau helfen wollten. Merz fügte aber hinzu: „Diejenigen, die sich dann in Deutschland weigern, in das Land zurückzukehren, die können wir selbstverständlich auch in Zukunft abschieben.“
Mit seinen Worten ging der Kanzler auf Distanz zu Außenminister Wadephul, der sich bei einem Besuch in Syrien angesichts der dortigen Zerstörung skeptisch über die Machbarkeit von Abschiebungen gezeigt hatte – und damit in den Reihen der Union Verärgerung auslöste.
Mit seinen Aussagen rief Merz am Dienstag aber auch Kritik hervor. „Syrien ist weiterhin kein sicheres Herkunftsland“, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, den Funke-Zeitungen. „Dass Unionspolitiker andauernd weiter über Abschiebungen fantasieren, zeigt, wie sehr ihre Ideologie den Blick auf die Realität trübt.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, die Regierung könne „nicht einfach die Stellungnahmen, die der Außenminister geäußert hat, einfach so wegwischen“. Es gebe viele „bestens integrierte“ Syrerinnen und Syrer in Deutschland, deswegen müsse die Debatte differenziert geführt werden.
Die Linken-Außenexpertin Cansu Özdemir kritisierte Merz‘ Aussagen als „verantwortungslos und zynisch: Sein eigener Außenminister hat die Lage in Syrien als untragbar beschrieben“. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warf dem Kanzler vor, mit der Forderung nach Abschiebungen „Hunderttausende vor den Kopf zu stoßen, die sich längst unserer Gesellschaft zugehörig fühlen“.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigte sich irritiert über den „Gegensatz“ der Haltungen von Merz und Wadephul: „Die Frage an die CDU ist: Wofür habt Ihr den Außenminister, wenn er nach Syrien fährt, sich ein Bild zur Lage macht – und man sich dann auf die Einschätzung des eigenen Außenministers nicht verlässt?“
Die Führung der Unionsfraktion verteidigte Merz‘ Äußerungen gegen Kritik. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begrüßten die Aussagen des Kanzlers als wichtige Klarstellung – nahmen aber auch Differenzierungen vor: Sie betonten, dass Menschen aus Syrien, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, keine Abschiebung zu fürchten hätten.
„Wir wollen und wir werden nach Syrien abschieben“, sagte CSU-Politiker Hoffmann. In einem ersten Schritt sollten zunächst nur Straftäter abgeschoben werden, in einem zweiten müsse es dann „um eine Rückführung arbeitsfähiger Syrer gehen, die in Deutschland keiner regulären Beschäftigung nachgehen“. Wenn ein Migrant aus Syrien jedoch in Deutschland arbeite und Beträge zahle, „gibt es keinen Grund, warum er hier nicht bleiben soll“.
Der CDU-Politiker Bilger skizzierte ein mehrstufiges Verfahren. Zunächst gehe es darum, „dass wir Abschiebungen bei denen aufnehmen, die diesem Land nichts Gutes wollen“ – also etwa Straftäter und Gefährder. „In einem weiteren Schritt muss es darum gehen, dass weitere Syrer, die hier Schutz gefunden haben, in ihre Heimat zurückkehren.“
Dies werde all jene betreffen, „die sich hier nicht integriert haben, die keinen Beitrag leisten, die nicht beschäftigt sind“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer. Bilger und Hoffmann wollten sich auf Nachfrage hin nicht darauf festlegen, nach welchen Kriterien entschieden werden soll, ob ein Mensch aus Syrien in Deutschland gut integriert sei und deshalb bleiben dürfe.
Die AfD forderte, durchweg allen syrischen Geflüchteten in Deutschland den Schutzstatus abzuerkennen, weil der Bürgerkrieg zu Ende sei. „Wenn sie nicht freiwillig gehen, müssen sie abgeschoben werden unter Zwang“, sagte Parteichefin Alice Weidel in Berlin.
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