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Religion

Debatte um Islamunterricht: Werden muslimische Schüler in NRW zu Extremisten erzogen?

von Fremdeninfo 2 Juli 2024
von Fremdeninfo

Debatte um Islamunterricht: Werden muslimische Schüler in NRW zu Extremisten erzogen?

                                                                           Geschichte von Gerhard Voogt
                                                      
                                        Die FDP will „den Einfluss konservativer Islamverbände zu minimieren“, der nach Ansicht der Partei im auch im Religionsunterricht stattfindet. © dpa

Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert die Beendigung des Islamischen Religionsunterrichts (IRU) in NRW. „Die eigentlich gute Idee ist gescheitert“, sagte Fraktionschef Hennig Höne vor Journalisten in Düsseldorf. „Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Religionsunterricht zu einem Einfallstor für Ideologien wird, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“ Im Islamunterricht würden zudem „völlig veraltete“ Geschlechterbilder verbreitet, so der Politiker aus Coesfeld.

Eine aktuelle Studie der Universität Münster hatte ergeben, dass angehende islamische Lehrkräfte vielfach antisemitische und extremistische Positionen vertreten. „Danach sind 60 Prozent der Bewerber antiwestlich eingestellt“, sagte Höne. Das zentrale Ziel des IRU, dem Islamismus in den Hinterhofmoscheen entgegenzutreten, werde verfehlt.

Islamverbände üben Einfluss aus

Eine Hauptursache für diese Entwicklung ist nach Auffassung der FDP, dass die muslimischen Pädagogen zu häufig dem Einfluss konservativer Islamverbände ausgesetzt seien, deren Erwartungen ihre Einstellungschancen erheblich beeinflussen könnten. Die Beendigung des Islamunterrichts sei ein Beitrag, „um den Einfluss konservativer Islamverbände zu minimieren, extremistische Tendenzen bei Kindern frühzeitig zu bekämpfen“, heißt es in einem Positionspapier der Liberalen. Anstelle des Islamunterrichts sollen die muslimischen Schüler verpflichtenden Ethikunterricht beziehungsweise Unterricht in Praktischer Philosophie erhalten.

Die Absage an den islamischen Religionsunterricht markiert einen Kurswechsel bei der FDP in der Bildungspolitik. 2021 hatte die damalige NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) noch einen Ausbau angekündigt und einen Kooperationsvertrag mit sechs islamischen Organisationen unterzeichnet. „Eine gute Idee muss in drei oder fünf Jahren nicht immer noch eine sein“, erklärte Höne. Politik müsse den Mut besitzen, Positionen zu korrigieren, wenn die Realität sich verändere.

FDP droht mit Neuwahlen im Bund

Ein weiteres wichtiges aktuelles Anliegen der FDP sei die Aufstellung des Bundeshaushaltes in Berlin, sagte Höne. Der Fraktionsvorsitzende zeigte sich einvernehmlich mit dem Festhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner an der Schuldenbremse. In der Finanzpolitik gelte immer noch die Aussage der NRW-FDP vor der Landtagswahl 2012. Damals hatte die FDP mit dem Slogan „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“ geworben.

Mit Nachdruck sprach sich Höne zudem gegen geplante Änderungen beim Kommunalwahlgesetz aus, die CDU, Grüne und SPD in NRW anstreben. „In der Wirkung entsprechen die Änderungen einer Sperrklausel, die vom Verfassungsgericht mehrfach verworfen wurde“, sagte Höne. Nach Berechnungen der Liberalen hätten die Veränderungen gravierende Auswirkungen. In den Gemeinderäten würden 111 Gruppierungen ihren Fraktionsstatus verlieren, 64 Einzelmandatsträger kämen nicht mehr in den Rat. Das Thema steht am Mittwochabend bei der Plenarsitzung des Landtags auf der Tagesordnung.

2 Juli 2024 0 Kommentare
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BkMo Bundeskonferenz der Migratenorganisationen presseerklerung

von Cumali Yağmur 28 Juni 2024
von Cumali Yağmur

 

 

BkMo Bundeskonferenz der  Migratenorganisationen presseerklerung

Expertise statt Herkunft! Das Partizipationsgesetz wird keine Menschen mit
Migrationsgeschichte bevorzugen, sondern gesellschaftliche Realität abbilden
Das im Koalitionsvertrag erwähnte Bundespartizipationsgesetz ist im öffentlichen Gespräch. Die größte
Aufregung: Menschen mit Migrationsgeschichte den Zugang zu höheren Positionen in der öffentlichen
Verwaltung durch verbindliche Zielgrößen zu ermöglichen. Die Bundeskonferenz der
Migrantenorganisationen (BKMO) sieht in dem Gesetz eine Chance, gesellschaftliche Realitäten in
öffentlichen Strukturen adäquat abzubilden und die Kompetenzen in der Verwaltung zu erhöhen. Sie ruft
zu einer Versachlichung der medialen und politischen Debatte auf.
„Es ist ein Märchen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte durch eine Diversitätsstrategie im
öffentlichen Dienst ohne Prüfung ihrer beruflichen Eignung bevorzugt werden sollen“, sagt Karen Taylor,
Sprecherin der BKMO. „Die derzeitige mangelnde Repräsentanz liegt nicht am Mangel an Qualifikation
und Eignung, sondern am fehlenden Willen. Ein Bundespartizipationsgesetz wird die Verwaltung besser
und kompetenter machen. Denn es soll gerade nicht um Bevorzugung aufgrund von Herkunft gehen,
sondern es sollen bestehende Benachteiligungen abgebaut werden, die verhindern, dass bestimmte
Gruppen von Menschen mit gleicher oder womöglich besserer Expertise überhaupt im öffentlichen
Dienst arbeiten.“
Zudem belegen Studien, dass Vielfalt die Produktivität am Arbeitsplatz erhöht. Karen Taylor ergänzt:
„Genauso wichtig ist, dass 29 Prozent der Bevölkerung, nämlich die mit Migrationsgeschichte, derzeit
nicht adäquat in der Verwaltung repräsentiert sind und der Verwaltung somit viele Perspektiven und
Erfahrungswerte fehlen. Das gilt es nun mit einem Bundespartizipationsgesetz auszugleichen, damit
auch unsere öffentlichen Strukturen die Gesellschaft abbilden und dadurch zukunftsfähig arbeiten
können.“
***
29% der Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte und brauchen eine Stimme: Die Bundeskonferenz
der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70 Migrant*innenorganisationen
mit dem bundespolitischen Anspruch, als Ansprechpartner von Bundestag und Bundesregierung politische
Impulse zu setzen und zu einer zukunftsgewandten, alle umfassenden und teilhabeorientierten Politik
beizutragen. www.bundeskonferenz-mo.de
Der Vertreter*innenrat der BKMO
Michael AlliMadi, Panafrikanische Organisation | Dr. Rubén Cárdenas Carbajal, Dachverband der
Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) | Ehsan Djafari, Iranische Gemeinde in Deutschland |
Adetoun Küppers-Adebisi, AFROTAK TV cyberNomads | Mamad Mohamad, Landesnetzwerk
Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) | Marianne Ballé Moudoumbou, Pan African Women’s
Empowerment and Liberation Organisation – PAWLO Masoso Germany | Galina Ortmann, Bundesverband
interkultureller Frauen (BIFeV) | Nursemin Sönmez, neue deutsche organisationen | Anastasia Sudzilovskaya,
Bundesverband russischsprachiger Eltern (BVRE) | Karen Taylor, Each One Teach One (EOTO)
Pressekontakt: info@bk-mo.de| 0157 5429 4529

28 Juni 2024 0 Kommentare
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Staatsangehörigkeitsrecht: Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert pessimistische Debatte und verspielte Chancen

von Fremdeninfo 28 Juni 2024
von Fremdeninfo

Staatsangehörigkeitsrecht: Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert pessimistische Debatte und verspielte Chancen

 

Nach jahrzehntelangen Bemühungen und intensiven letzten zwei Jahren, tritt das neue Staatsangehörigkeitsrecht endlich in Kraft“, sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V. „Das Gefühl vieler Bürger*innen, mehrere Heimaten und Zugehörigkeiten zu haben, manifestiert sich zukünftig endlich in Form von zwei Pässen. Gerade für die türkeistämmige Bevölkerung ist das ein Akt der Anerkennung ihrer Lebensrealität und auch der Wertschätzung ihrer Leistungen in der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft. Umso mehr trifft mich die erneute pessimistische Debatte, in der so getan wird, als gäbe es fortan irgendwas geschenkt für Menschen, die sich hier nicht anstrengen würden. Als würde die Gesellschaft nun etwas verlieren. Vielfalt ist die Zukunft Deutschlands. Das ist unabwendbar. Wir haben mit der Entwicklung einer Willkommenskultur so lange gewartet, dass wir heute kaum konkurrenzfähig sind, im Kampf um die Menschen die überall gebraucht werden. Es ist traurig, wie wenig Politiker*innen eine Idee zur Gestaltung dieser Zukunft in Vielfalt haben. Wir brauchen Politiker*innen, die optimistisch unsere Zukunft gestalten mit Vertrauen in die Menschen, die es richten sollen, ob sie nun schon hier sind oder erst zu uns kommen.“

Aslıhan Yeşilkaya-Yurtbay, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V., sagt: „Diese Art der Debatte gibt es nicht nur beim Staatsangehörigkeitsrecht, sondern auch beim Bundespartizipationsgesetz, das derzeit im Bundesinnenministerium vorbereitet wird. Es geht hier um eine Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung. Wenn ein CDU-Politiker in diesem Zusammenhang von ‚Politik gegen die einheimische Bevölkerung’ spricht, dann ist das wahrlich entlarvend, wer hier als einheimisch begriffen wird und wer nicht. Immer wieder wird suggeriert, es ginge hier um Bevorzugung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Das ist ein Märchen! Es geht um das Abstellen ihrer Benachteiligung genauso wie bei Frauen in Spitzenpositionen. Jede Frau weiß, was jetzt kommt. Es wird so getan, als solle nun die Frau den Job bekommen, weil sie eine Frau ist. Als hätten Frauen keine Qualifikationen! Als würden Männer ihre Spitzenpositionen vor allem wegen ihrer herausragenden Kompetenzen erlangen und nicht, weil Männer gerne Typen einstellen, die ihnen ähnlich sind. Diese Argumente kennen wir doch alle. Das ist nur allzu durchsichtig, der Versuch, die eigenen Privilegien zu sichern. Wenn es die Qualifikation zulässt, soll die gesellschaftliche Realität in unseren Ämtern und Behörden abgebildet werden. Das ist vernünftig, denn wenn die Gegenwart nicht am Tisch sitzt, werden keine guten Entscheidungen für die Zukunft getroffen. Das gilt übrigens auch für Ostdeutsche – vor allem in Spitzenpositionen. Es geht um Kompetenzen und um Lebensrealitäten, die prägend sind.“

—————-

Pressekontakt:

Kaan Bağcı

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

presse@tgd.de <mailto:presse@tgd.de>

01520 686 2206

28 Juni 2024 0 Kommentare
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Religion

Alevitische Gemeinde Deutschland 31 Jahre nach dem SIVAS-MASSAKER:

von Fremdeninfo 28 Juni 2024
von Fremdeninfo

 Alevitische Gemeinde Deutschland 31 Jahre nach dem SIVAS-MASSAKER:

                                       

                                           Hz.Ali und 12 Imame

 

Europaweite Sondervorstellung des neuen Dokumentarfilms am 2. Juli in den Kinos

 Am 2. Juli 2024 jährt sich das Madımak-Massaker von Sivas zum 31. Mal. Der Film „Es ist etwas

schreckliches geschehen – Ein Film über das Madımak-Massaker und darüber hinaus“ wird am

gleichen Tag europaweit in einer Sondervorstellung in den Kinos gezeigt.

Opfer und Hinterbliebene des Massakers von Sivas fordern bis heute Gerechtigkeit und Aufklärung.

Am 2. Juli 1993 umzingelte eine religiös fanatische und nationalistisch aufgebrachte Menschenmenge

(geschätzt bis zu 20.000) das Madımak-Hotel in der Provinzstadt Sivas. Es wurden Brandsätze gegen

das Hotel geworfen, in dem sich Besucher des Kulturfestivals befanden, das zu Ehren des alevitischen

Volksdichters Pir Sultan Abdal veranstaltet wurde.

33 Menschen, darunter Dichter, Denker, Volkssänger und Künstler, fielen dem Feuer zum Opfer.

Obwohl die Polizei, das Militär und die Feuerwehr alarmiert wurden, griffen diese erst Stunden später

ein, während die tödlichen Ereignisse stundenlang live im Staatsfernsehen übertragen wurden. Die

Opfer hatten keine Chance, sich aus den Flammen zu retten, da der wütende Mob ihnen den Weg

versperrte. Das jüngste Opfer war gerade einmal 12 Jahre alt.

Bis heute sind die Täter des Sivas-Massakers größtenteils unbestraft geblieben. Die türkische

Regierung hat das Massaker von Sivas bis heute nicht verurteilt. Eine Aufklärung und die Etablierung

einer Gedenk- und Erinnerungskultur haben nicht stattgefunden. Nur wenige der Täter wurden

strafrechtlich verfolgt, die Verfahren bewusst verzögert, die Hinterbliebenen drangsaliert und

teilweise strafrechtlich verfolgt, die Verfahren für verjährt erklärt und Haupttäter begnadigt.

Aber Taten gegen die Menschlichkeit können niemals verjähren!

Auch die deutschen Verfolgungs- und Justizbehörden haben es versäumt, die Täter des Sivas-

Massakers auszuliefern. Unzählige Täter des Sivas-Massakers leben bis heute unbehelligt in

Deutschland.

Dieses Schweigen darf nicht länger toleriert werden. Dieses Unrecht muss ein Ende haben!

Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden, egal wie viel Zeit vergangen ist. Wir fordern die

Etablierung einer Gedenk- und Erinnerungskultur, die nationalistische und religiös-fanatische Gewalttaten aufarbeitet. Das Madımak-Hotel in Sivas muss offiziell als Mahnmal anerkannt werden,

um das Bewusstsein für diese Tragödie zu schärfen.

Wir halten an unseren Forderungen fest. Aber wir haben mit der Unterstützung der Aleviten aus der

Türkei und Europa für Aufklärung und gegen das Vergessen das Madımak-Massaker- Gedächtniszentrum (zu erreichen über die Webadresse: www.madimak.org) errichtet.

Der Film „Es ist etwas schreckliches geschehen – Ein Film über das Madımak-Massaker und darüber

hinaus“ ist ein Teil des Madımak-Massaker-Gedächtniszentrum und wird am 2. Juli 2024 in den

europäischen Ländern in türkischer Originalfassung mit Untertiteln in der jeweiligen Landessprache

gezeigt.

Wir laden alle dazu ein, gemeinsam mit uns am 2. Juli ein sichtbares Zeichen gegen das Vergessen

und für die Menschlichkeit zu setzen. Karten für die Sondervorstellung gibt es in den Alevitischen

Gemeinden vor Ort.

 

Wir fordern jetzt und heute Gerechtigkeit für die Opfer und Hinterbliebenen!

 

Wir vergessen nicht. Wir schweigen nicht!

 

Alevitische Gemeinde Deutschland K.d.ö.R

Für Rückfragen und weitere Informationen: info@aabf.de

__________________________________

Alevitische Gemeinde Deutschland K.d.ö.R.

Stolbergerstr.317
DE-50933 KÖLN
t. 0049 221 9498 56 0
f. 0049 221 9498 56 10
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28 Juni 2024 0 Kommentare
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Neukölln: Bei Türkei-Autokorso? Mercedes-Raser fährt Fußgänger tot

von Fremdeninfo 27 Juni 2024
von Fremdeninfo

Neukölln: Bei Türkei-Autokorso? Mercedes-Raser fährt Fußgänger tot

           Geschichte von Domescu Mölle

 

Auf den Straßen Berlins war am Mittwochabend wieder Feierstimmung. Nach der Deutschen Nationalmannschaft hatten es auch die von Vincenzo Montella trainierten Türken ins Achtelfinale der EM 2024 geschafft. Vielerorts fanden sich Fans zusammen, um auf der Straße und mit einem Autokorso ihre Mannschaft zu feiern.

Doch am Rande dieser Feierlichkeiten ereignete sich ein schreckliches Unglück. Auf der Neuköllner Hermannstraße erfasste ein Mercedes-Raser einen Fußgänger – der verstarb noch am Unfallort.

Neukölln: Schwerer Unfall – Fußgänger tot

Der Unfall wurde von einer Dashcam eines anderen Autos aufgezeichnet. Unser Reporter konnte die Aufnahmen sichten. Sie zeigen gegen 23.20 Uhr einen Mercedes AMG SL63, der auf der Hermannstraße langsamer fahrende Fahrzeuge auf der linken Fahrspur überholte. Das Video zeigt demnach, wie der Fußgänger, der gerade dabei war, die Straße zu überqueren noch versucht, sich von der Straße zu retten, doch der 585 PS-Wagen raste einfach auf ihn zu und erfasste ihn.

                                            

                                                 Bei einem Raser-Unfall in Neukölln ist ein Fußgänger gestorben. Credit: Pudwell © Bereitgestellt von BERLIN LIVE

                                

 

Berlin: Autofahrer tötet elfjähriges Mädchen – Urteil macht fassungslos +++

Laut ersten Erkenntnissen wurde der Fußgänger mehr als 20 Meter weit durch die Luft geschleudert, ehe er zwischen zwei geparkten Autos zum liegen kam. Der Fahrer des Mercedes dachte aber gar nicht daran, dem Mann zu helfen. Stattdessen stiegen er und zwei weitere Insassen in ein anderes Auto und fuhren davon.

Erste Hilfe leisteten Passanten in der Hermannstraße. Später übernahmen Kräfte der Berliner Feuerwehr. Doch all ihre Bemühungen waren vergeblich. Der Mann hatte durch den Unfall unter anderem schwere Kopfverletzungen erlitten und eine Menge Blut verloren. Nach 15 Minuten stellten sie die Reanimationsversuche ein. Die Polizei sicherte Spuren an der Unfallstelle.

Sportwagen durch Poser-Fahrten bekannt

Wie Zeugen berichten, war der Mercedes-Sportwagen nicht zum ersten Mal zu einer sogenannten Poser-Fahrt in Neukölln gesichtet worden. Andere berichteten, dass sich das Auto zuvor an den Feierlichkeiten rund um den Sieg der Türkischen Nationalmannschaft beteiligt habe.

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                                                           Polizisten sichern am Unfallort in Neukölln Spuren. Credit: Pudwell © Bereitgestellt von BERLIN LIV

Wie schnell der Sportwagen unterwegs gewesen ist, ist unklar. Sicher ist: Er fuhr offenbar unter dem durch die Luft fliegenden Fußgänger hindurch und kam dahinter zum stehen. Sein Heckflügel war zu diesem Zeitpunkt aufgeklappt. Weiteres werden die Ermittlungen zeigen müssen.

Mehr News aus Berlin:

Neukölln: Schock für Bauarbeiter – toter Mann im U-Bahntunnel entdeckt
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Der Fahrer des Mercedes stellte sich rund eine Stunde nach dem Unfall auf einem Polizeiabschnitt in Neukölln. Einen Anwalt hatte er nicht dabei. Nach ersten Informationen war ihm zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst, dass der Fußgänger bei dem Unfall getötet worden ist.

27 Juni 2024 0 Kommentare
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Das neue Einbürgerungsrecht enthält zwei klare Botschaften“

von Fremdeninfo 27 Juni 2024
von Fremdeninfo

Das neue Einbürgerungsrecht enthält zwei klare Botschaften“

                        Geschichte von Ricarda Breyton
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht tritt in Kraft. Damit senkt die Ampel die Fristen für eine Einbürgerung deutlich. Der Doppelpass wird Standard. Justizminister Buschmann sieht zudem Anreize „zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt“ – und eine Verbesserung in der Integrationspolitik.
                                                       

                                                          Ulrich Zillmann/FotoMedienService/picture alliance; Montage: Infografik WELT © Bereitgestellt von WELT

 

 

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet von der Einbürgerungsreform mehr Ordnung und Kontrolle in der Integrationspolitik sowie außerdem Anreize für Migranten, eine Arbeit aufzunehmen. „Das neue Einbürgerungsrecht enthält zwei klare Botschaften“, sagte er WELT. „Erstens machen wir die Einbürgerung für diejenigen leichter, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben. Wer aber Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, darf im Regelfall nicht eingebürgert werden. Das stärkt auch unseren Arbeitsmarkt. Denn damit setzen wir Anreize zur Aufnahme von Arbeit und zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt – nicht in die sozialen Sicherungssysteme.“

Zweitens stelle man noch klarer: „Antisemiten dürfen keinen deutschen Pass bekommen. Wenn eine Person in diesem Sinne auffällig geworden ist, darf sie nicht eingebürgert werden. Damit sorgt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in der Integrationspolitik für mehr Ordnung und mehr Kontrolle.“

Die Einbürgerungsreform der Ampel tritt an diesem Donnerstag in Kraft. Laut dem Bundesinnenministerium handelt es sich um „ein zentrales Reformvorhaben der Bundesregierung“. Künftig ist eine Einbürgerung im Regelfall nach fünf statt bislang acht Jahren möglich, besonders gut integrierte Menschen sollen bereits nach drei Jahren den deutschen Pass erhalten können.

Außerdem wird der Doppelpass generell hingenommen. Anders als bislang muss also niemand mehr seinen alten Pass abgeben, wenn er die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Insbesondere türkische Staatsangehörige in Deutschland könnten davon profitieren. Viele von ihnen sind seit Langem in Deutschland, haben ihren alten Pass aber aufgrund Verbindungen zum Herkunftsland nicht abgegeben.

Wie bislang müssen Einbürgerungswillige grundsätzlich nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Sie müssen Deutschkenntnisse belegen und einen Einbürgerungstest bestehen. Die Kriterien wurden tendenziell verschärft. Bislang hatten Personen auch dann Anspruch auf eine Einbürgerung, wenn sie unverschuldet kein eigenes Einkommen hatten. Künftig gilt das nur noch für bestimmte Personengruppen, darunter Angehörige der sogenannten Gastarbeiter-Generation. Das war insbesondere der FDP wichtig.

Zusätzliche Fragen zum Existenzrecht Israels

Auch ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird wie bislang verlangt. Explizit klargestellt wird, dass antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar seien, also einer Einbürgerung entgegenstehen. Ein neuer Einbürgerungstest enthält zusätzliche Fragen etwa zum Existenzrecht Israels.

Inwieweit in der Praxis sichergestellt werden kann, dass Antisemiten tatsächlich nicht eingebürgert werden, muss sich indes erst noch zeigen. Vertreter kommunaler Spitzenverbände hatten während des Gesetzgebungsverfahrens vor einem Flickenteppich gewarnt.

Es stelle sich die Frage, wie antisemitische Handlungen in Einbürgerungsverfahren festgestellt werden sollen, sagte ein Sprecher des Deutschen Städtetags im Herbst WELT. „Es gibt keine gesetzliche Definition von Antisemitismus.“ Möglich sei, dass die Einbürgerungsbehörden das unterschiedlich auslegten.

Klar ist auch: Nicht jeder, der Sozialhilfe bezieht, ist künftig von einer Einbürgerung ausgenommen. Für „vulnerable Personengruppen“, die ihren Lebensunterhalt nicht sichern könnten und nicht 

unter eine der gesetzlich bestimmten Ausnahmeregelungen fallen, bestehe immer noch die Möglichkeit einer Ermessenseinbürgerung, schreibt das Bundesinnenministerium. In dem Fall entscheidet die Einbürgerungsbehörde, ob die Person „alles Mögliche und Zumutbare“ getan hat, um den Lebensunterhalt zu sichern.

Im internationalen Vergleich ist das neue Einbürgerungsrecht ausgesprochen einwandererfreundlich. Die Einbürgerung bereits fünf Jahren nach der Einreise sei „extrem schnell“, schreibt der Konstanzer Ausländerrechtsexperte Daniel Thym in einer Analyse für das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Zwar könne man sich in Ländern wie Kanada bereits nach vier Jahren einbürgern lassen. Allerdings beginne die Frist erst zu laufen, wenn man einen Daueraufenthaltstitel besitze.

27 Juni 2024 0 Kommentare
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Deutsch-Türken in Istanbul besonders unbeliebt?

von Cumali Yağmur 23 Juni 2024
von Cumali Yağmur

Deutsch-Türken in Istanbul besonders unbeliebt?

 Von Stefan Kreitewolf

Menschen passieren eine Unterführung der Galata-Brücke in Istanbul. Foto: Khalil Hamra/AP/dpa

 
Galoppierende Inflation und wachsende Armut: Während Istanbul als Touristenmagnet neue Rekorde bricht, leidet die einheimische Bevölkerung unter der wirtschaftlichen Misere. Besonders unbeliebt sind laut einem Bericht Deutsch-Türken, die in die Türkei reisen oder sich dort niedergelassen haben. 

Die Werbevideos auf Instagram zeigen Istanbul als pulsierende Stadt des Vergnügens: Party, Shopping, Essen gehen. Doch für viele Einheimische ist dieser Lebensstil in unerreichbare Ferne gerückt. Der Alltag in der Stadt wird für viele immer unerschwinglicher. Die Preise für Lebensmittel, Mieten und Co. steigen und steigen.

Im Jahr 2023 war Istanbul die meistbesuchte Stadt der Welt. Über 20 Millionen Touristen besuchten die Metropole. Besonders viele Touristen kamen aus Russland, Deutschland und Saudi-Arabien. Während das eigentlich eine gute Nachricht für die Wirtschaft der Stadt ist, fühlen sich die Einheimischen abgehängt.

Die Rolle der Deutsch-Türken

Die galoppierende Inflation und die steigenden Lebenshaltungskosten machen es den Istanbulerinnen und Istanbulern zunehmend schwer, in ihrer eigenen Stadt zu leben. Die türkische Regierung scheint das wenig zu interessieren. Sie unterstützt den Tourismusboom strategisch: Der neue Mega-Flughafen im Nordwesten Istanbuls, der seit 2018 in Betrieb ist, und ein neues Kreuzfahrtterminal in Karaköy zeigen das ganz plakativ. Auch der Tourismus-Claim „Go Türkiye“ und Hochglanzvideos auf Social Media tragen zur Anziehungskraft des Landes bei.

 

Besonders unbeliebt sind laut einem Bericht von „t-online“ Deutsch-Türken, die regelmäßig in die Türkei reisten oder sich dort niedergelassen hätten. Viele von ihnen hätten bei den Präsidentschaftswahlen für Recep Tayyip Erdoğan votiert und damit den wirtschaftlichen Schlingerkurs der Türkei mitbestimmt. In der Türkei gibt es immer wieder Stimmen, die das Wahlrecht im Ausland in Frage stellen.

Mit ihren in Euro verdienten Einkommen könnten sie es sich relativ günstig in der Türkei gut gehen lassen und sogar Immobilien kaufen. Das heize den Unmut der einheimischen Bevölkerung an. Schließlich könnten sie sich den Lebensstil leisten, den viele Einheimische missen. Fakt ist allerdings, dass es bei den Preisen kaum noch Unterschiede zwischen den beiden Ländern gibt. Die Kaufkraft der Deutsch-Türken ist längst nicht mehr so groß wie noch vor ein paar Jahren.

Überlebensstrategien: Profitieren mit Airbnb?

Die Auswirkungen der Inflation bekommen daher auch sie zu spüren. Die Preise für öffentliche Verkehrsmittel sind um 50 Prozent gestiegen, Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe sowie der Kauf von Autos und Immobilien wurden erhöht. Und trotz dieser Belastungen sind die Lokale oft voll. Einheimische sieht man dort eher selten.

Dass gleichzeitig immer mehr Einheimische versuchen, durch die Vermietung von Wohnungen auf Plattformen wie Airbnb vom Tourismusboom zu profitieren, verschärft die Wohnsituation weiter. Ankara erscheint angesichts der sich zuspitzenden Lage planlos. Streit ist so vorprogrammiert.

23 Juni 2024 0 Kommentare
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Religion

PRESSEMITTEILUNG Alevitische Gemeinde Deutschland K.döR

von Fremdeninfo 19 Juni 2024
von Fremdeninfo

                                PRESSEMITTEILUNG Alevitische Gemeinde Deutschland K.döR

                 Alevitische Gemeinde in Deutschland

 

Die Wahlergebnisse zur Europawahl sind alarmierend: Rechtspopulismus ist in Deutschland und Europa keine Randerscheinung mehr, sondern mitten in den Gesellschaften angekommen.

Wir, die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF), sind tief besorgt über die Ergebnisse der Europawahl 2024, die einen signifikanten Anstieg rechtspopulistischer Kräfte in Deutschland und Europa aufzeigen. Diese Entwicklung bedroht ernsthaft die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft.

In der heutigen Zeit ist es wichtiger denn je, dass wir als Mehrheitsgesellschaft enger zusammenrücken und uns für ein harmonisches Miteinander einsetzen. Der zunehmende Rechtsruck erfordert eine entschlossene und klare Haltung aller demokratischen Kräfte. Nur gemeinsam können wir Intoleranz, Ausgrenzung und Hass entgegentreten und eine Gesellschaft fördern, die auf Vielfalt, Respekt und gegenseitiger Toleranz basiert.

Daher rufen wir alle Akteure und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, sich verstärkt für Integration und den Erhalt unserer demokratischen Werte in Deutschland und Europa einzusetzen. Nur durch ein starkes und geeintes Europa, das sich seiner demokratischen Prinzipien besinnt, können wir den Herausforderungen begegnen und eine inklusive Zukunft für uns alle gestalten.

Wir, als Alevitische Gemeinde Deutschland, werden weiterhin aktiv daran arbeiten, den interkulturellen Dialog zu fördern.

Alevitische Gemeinde Deutschland K.d.ö.R.

Für weitere Informationen: info@aabf.de

__________________________________

Alevitische Gemeinde Deutschland K.d.ö.R.

Stolbergerstr.317
DE-50933 KÖLN
t. 0049 221 9498 56 0
f. 0049 221 9498 56 10
www.alevi.com

19 Juni 2024 0 Kommentare
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Anfeindungen und Haftbefehl: Türkischer Youtuber flieht nach einem Auftritt

von Fremdeninfo 19 Juni 2024
von Fremdeninfo

Anfeindungen und Haftbefehl: Türkischer Youtuber flieht nach einem Auftritt

                                                             Geschichte von Emre Basaran
                                                       
                                                        Diamond Theme (Screenshot aus dem YouTube-Kanal des Themas) © Cleared
 

Der YouTuber und Forscher Diamond Tema, der für seine Videos über Religion und Philosophie bekannt ist, hat bekannt gegeben, dass er das Land verlassen hat, nachdem ihm wegen einer Sendung, an der er teilgenommen hat, mit Verhaftung gedroht wurde.

Tema, der aus einer albanischen Familie stammt, die sich in der Türkei niederließ, als er ein Kind war, und seit einiger Zeit in Albanien lebt, sagte in einem am Montag veröffentlichten Video mit dem Titel „Wer die Wahrheit sagt, wird dem Gericht aus neun Dörfern übergeben“, dass er sich von denjenigen, die ihn ins Visier genommen haben, nicht „besiegen“ lassen werde.

„Wenn ich das nächste Mal in die Türkei komme, können sie mich verhaften, ins Gefängnis stecken, wir können vor Gericht gehen, wir können aussagen. Das ist überhaupt kein Problem. Aber das wollte ich in dieser Woche nicht erleben. Während dieser Vorfall auf der Tagesordnung steht, während alle wollen, dass ich sterbe, während alle wollen, dass ich rausgeschmissen werde, will ich nicht, dass meine Fotos von mir in Handschellen im Internet verbreitet werden. Ich will sie nicht glücklich machen. Ich will nicht, dass sie sagen: ‚Habt ihr das gesehen, seht, was aus dem Heiden geworden ist‘. Ich werde ihnen diese Freude nicht bereiten“, sagte Tema und fügte hinzu, dass er in vier bis fünf Monaten in die Türkei kommen könnte.

„Was auch immer dann passiert. Der Vorfall wird sich abgekühlt haben und niemanden wird es interessieren. Aber ich werde mich in dieser Angelegenheit nicht von diesen Typen, meinem Bruder, besiegen lassen. Es gibt keine Gerechtigkeit, es gibt kein Gesetz, es gibt leider keinen Säkularismu

Es steht alles nur auf dem Papier. Ich werde mich nicht von ihrer Ordnung und ihrem System besiegen lassen.“

Tema kritisierte in dem Video auch die Oppositionsparteien.

„Es gibt keinen Ton von den Oppositionsparteien. Ich verteidige den Säkularismus und die Republik gegen einen Mann, der sagt, dass die Scharia in dieses Land kommen muss. Ich verteidige dieses Land“, sagte Tema und sprach auch eine Warnung aus.

„Heute bringen sie mich zum Schweigen, morgen seid ihr dran.“

Tema war kürzlich zu Gast auf dem YouTube-Kanal „Yer6 Film“ und nahm an einer Diskussionssendung zum Thema „Scharia“ mit dem Social-Media-Phänomen Asrin Tok teil.

Nach der Sendung teilte Tema auf seinem X-Konto die Morddrohungen, die er von radikalen Kreisen erhalten hatte, und erhielt in den sozialen Medien eine Flut von Unterstützungsbekundungen.

Tausende von türkischen X-Nutzern erklärten ihre Unterstützung für Tema, und der Hashtag „#DiamondTemaYalnızDeğildir“ (#DiamondTemaYalnızDeğildir), den sie am Sonntagabend starteten, stieg an die Spitze der Liste der Trending Topics in der Türkei.

Tema, die die Telegrammbotschaften von Unbekannten, von denen einige sie wegen der von ihr in der Sendung verwendeten Ausdrücke umbringen wollten, auf ihrem X-Konto teilte, sagte: „Sie sind der Inbegriff von Toleranz, die nach Wegen der Gewalt suchen, wenn sie nicht reagieren können. Sie haben bereits begonnen, sich zu organisieren“, sagte Tema.

„Obwohl ich nicht einmal ein Viertel von dem spreche, was ich weiß, träumen die Männer davon, sie zu vernichten. Tema fügte hinzu: „Der Clan des Mannes, der verfassungswidrige Scharia-Propaganda macht, fühlt sich wohl, und weil ich den Laizismus und die Republik verteidige, führen sie am Tag des Festes eine Operation mit tausend Mann aus vier Armen durch.“

Tema sagte auch: „Lesen Sie das Buch, an das Sie glauben, anstatt zu versuchen, mein Leben zu verdunkeln. Anstatt mich zu verhaften, sollten Sie wie Buhari die Hadith-Bücher widerlegen“, hatte Tema gesagt.

„Ich habe nur Passagen aus dem Buch gelesen, das Sie für unbestreitbar authentisch halten, ohne ein einziges Wort hinzuzufügen oder zu verändern. Wenn es so schwierig ist, sich mit Ihren Überzeugungen auseinanderzusetzen, sollten Sie zumindest diejenigen respektieren, die dies getan haben, anstatt sie zu hassen.“

Nach der Ausstrahlung der Sendung auf Yer6 gab Aslan Değirmenci, Koordinator für digitale Medien in der Direktion für Kommunikation des Präsidiums, am Sonntagabend auf seinem X-Konto eine Erklärung ab: „Gegen die Person namens Diamond Tema, die unseren Propheten beleidigt hat, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eines Teils der Öffentlichkeit und Beleidigung religiöser Werte eingeleitet, die in den Paragraphen 216 / 2 und 3 des türkischen Strafgesetzbuches geregelt sind“, und erklärte, dass ein Zugangsverbot für die Sendung beantragt wurde.

Erlass eines Haftbefehls

Nach diesen Entwicklungen gab Justizminister Yılmaz Tunç am Dienstagmittag auf seinem offiziellen X-Konto bekannt, dass gegen Tema ein Haftbefehl erlassen wurde.

Tunç teilte mit, dass gegen Tema ein Haftbefehl wegen „öffentlicher Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit“ erlassen worden sei, und fügte hinzu, dass die Ermittlungen „sorgfältig durchgeführt“ würden.

19 Juni 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Deutschland macht in der Frage gar nichts“ – Innenminister drängen auf Abschiebungen

von Fremdeninfo 19 Juni 2024
von Fremdeninfo

Deutschland macht in der Frage gar nichts“ – Innenminister drängen auf Abschiebungen

Von Welt

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Den Ankündigungen des Kanzlers müssten „Fakten“ folgen. Auch ein SPD-Minister macht Druck.

                                               

Ein Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg dpa/Patrick Pleul © Bereitgestellt von

Die Migrations- und Asylpolitik bestimmt nach zwei tödlichen Messerangriffen die Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam. Bei dem an diesem Mittwoch beginnenden Treffen geht es auch um die Forderung, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können.

Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), verlangt von der Bundesregierung, es müssten nach der Ankündigung nun „Fakten“ folgen. Stübgen hält auch Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban für vertretbar. Zudem habe sich die Sicherheit in Syrien verbessert, argumentiert er.

„Andere europäische Länder haben längst begonnen, diplomatische Beziehungen mit Syrien aufzunehmen. Und wir haben auch diplomatische Beziehungen mit Russland. Deshalb können wir solche Abschiebungen mit der Regierung in Damaskus abwickeln“, sagte Stübgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deutschland mache „in dieser Frage gar nichts“. Das werde er bei der Innenministerkonferenz in Potsdam ansprechen.

Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wirbt für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. „Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt“, sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder in der IMK der Nachrichtenagentur dpa. Hier wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

Am vergangenen Freitagabend wurde ein Afghane in Wolmirstedt nicht weit von Magdeburg entfernt von Beamten erschossen. Er soll einen 23-jährigen Landsmann erstochen und dann auf einer privaten EM-Gartenparty mehrere Menschen verletzt haben. In Mannheim hatte am 31. Mai ein Afghane fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizeibeamten mit einem Messer verletzt. Der Polizist starb.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte anschließend angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser prüft, wie das auch ohne eine Wiederaufnahme von Beziehungen zu den regierenden Taliban in Afghanistan beziehungsweise der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad funktionieren könnte.

Faeser will über vertrauliche Gespräche berichten

Faeser will ihre Länderkollegen in Potsdam darüber informieren, wie weit die Bemühungen ihres Hauses gediehen sind. „Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Bereits am Dienstag hatte sie über entsprechende Anstrengungen ihres Ministeriums berichtet. Was Afghanistan betrifft, gibt es dazu inzwischen Kontakte zu den Behörden in Usbekistan. Auch für Syrien gelte, „wir reden mit Nachbarländern“, sagt sie.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fordert den umgehenden Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Mehrere Länder verlangen eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Auch Faeser will das Waffenrecht erneut reformieren. Einige ihrer Vorschläge stoßen jedoch auf Widerstand des Koalitionspartners FDP.

Die Länder verlangen darüber hinaus weitere Anstrengungen, um irreguläre Migration einzudämmen. Sie sehen vor allem Faeser in der Pflicht, auch was weitere Abkommen mit Herkunftsländern angeht, die bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger aus Deutschland bislang schlecht oder gar nicht kooperieren.

Bei ihrer dreitägigen Konferenz wollen die Landesinnenminister mit Faeser auch über das Vorgehen gegen Extremisten und eine mögliche Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker beraten. Die Ergebnisse werden am Freitag vorgestellt.

WELT

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