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Archive

„Das Kalifat? Eine leere Hülse“

von Fremdeninfo 12 Januar 2024
von Fremdeninfo

„Das Kalifat? Eine leere Hülse“

 Von dtj online

 
   Foto-Montage: DTJ                                                                                                       Erdogan mit einem Osmanischen -Fes
 
 
Sultan Erdoğan? Oder sogar Kalif? Stellvertreter des Propheten Muhammad auf Erden? Diese Fantasien lassen Anhänger des Präsidenten von einem Kalifat träumen. Doch laut Mümtaz’er Türköne sind diese Fantasien nicht ernstzunehmen.

In der Türkei sind jüngst Diskussionen um ein „Kalifat“ aufgeflammt. Dabei handelt es sich um das wohl am meisten ausgeleierte Dauerthema des Landes. Und eines, das die Bevölkerung nach wie vor spalten könnte. Warum das Kalifat aber nicht ernst zu nehmen ist, schildert der türkische Schriftsteller Mümtaz’er Türköne.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass der türkische Präsident und AKP-Vorsitzende Recep Tayyip Erdoğan sich selbst als Auserwählten und religiösen Führer der muslimischen Welt betrachtet. Die Fantasie von einem „Kalifen“, also einem weltlichen Nachfolger des Propheten Muhammad, werden in neo-osmanischen Serien seit vielen Jahren immer wieder entfacht. Auch seine Anhänger leisten ihren Beitrag dazu.

Selbst im deutschen Fernsehen, wie jüngst das Beispiel eines Funktionärs der Union Internationaler Demokraten zeigte, werden diese Allmachtsfantasien präsentiert. In einem Land, in dem selbst Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht anerkannt werden, in dem das Rechtssystem dazu benutzt wird, Regimegegner in die Schranken zu weisen, erscheinen solche Diskussionen fast normal.

Wäre ein Kalifat in der Türkei überhaupt möglich?

Doch wie zuletzt bei dem abgesagten Supercup-Spiel zwischen Fenerbahçe und Galatasaray in Saudi-Arabien deutlich wurde, ist die Liebe der türkischen Bevölkerung zum Staatsgründer Atatürk nach wie vor tief verwurzelt. Ein Kalifat würde sein Erbe, die Republik, zerstören.

Der jahrelang inhaftierte Politikwissenschaftler und Schriftsteller Mümtaz’er Türköne ging dem Thema jüngst auf den Grund. Türköne sagt: „Sowohl nach dem islamischen Recht (Scharia) als auch historisch betrachtet ist das Kalifat eine leere Institution. Die Behauptung, ein Kalifat zu gründen, bedeutet nicht den Wunsch nach einer geeigneten staatlichen Ordnung gemäß der Scharia, es steht sogar im krassen Gegensatz dazu.“

Türköne: „Machthaber nutzten das Kalifat als Slogan oder Symbol“

Türköne fährt fort: „In der Türkei haben Islamisten von Anfang an keine Ansprüche auf das Kalifat erhoben und keine Kalifatsthese in ihre Ideologie integriert. Tatsächlich war das Kalifat selbst in seiner historischen Form niemals das Ergebnis einer Forderung aus der Gesellschaft. Die Machthaber, die versuchten, ihre Macht religiös zu legitimieren, nutzten das Kalifat als Slogan oder Symbol. Daher ist es angemessen, weder diejenigen, die heute Ansprüche auf das Kalifat erheben, noch diejenigen, die vor der Gefahr des Kalifats warnen, ernst zu nehmen.“

Eine Rückkehr zum Kalifat, das offiziell 1924 durch eben jenen Atatürk abgeschafft wurde, erscheint in der gegenwärtigen, ein Jahr vor der Abschaffung des Kalifats gegründeten Türkei, äußerst unwahrscheinlich. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Denn die Gründung der modernen Türkei unter Atatürk war geprägt von einer starken Betonung der Säkularität und Trennung von Religion und Staat.

Säkulare Tradition ist Kernprinzip der Türkei

Dies wurde in der türkischen Verfassung verankert und ist ein Kernprinzip der Republik. Die überwältigende Mehrheit der Türken unterstützt nach wie vor dieses säkulare Modell. Obwohl Präsident Erdoğan in der Vergangenheit Interesse an der Wiederherstellung des Kalifats bekundet hat, ist die politische Landschaft in der Türkei komplex.

Die AKP verstärkte zwar in den vergangenen Jahren die religiösen Töne. Ein offizieller Schritt zur Wiederherstellung des Kalifats würde aber eine massive Verfassungsänderung erfordern, die im gegenwärtigen politischen Umfeld äußerst schwierig wäre. Hinzukommt: Eine Wiederherstellung des Kalifats würde international auf große Ablehnung stoßen.

Andere Länder und internationale Organisationen würden wahrscheinlich starke diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen verhängen. Zudem ist die Türkei ein Land mit einer äußerst vielfältigen Gesellschaft. Sie ist heterogen. Es gibt Menschen mit unterschiedlichen ethnischen Hintergründen und Religionen. Eine Rückkehr zum Kalifat wie im Osmanischen Reich ist für diese Bevölkerung nahezu unmöglich. Selbst der mächtige Erdoğan wird das kaum umsetzen können.

 
 
12 Januar 2024 0 Kommentare
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Kultur

Cancel Culture auch in der Türkei? TV-Serie „Kızıl Goncalar“ nach nur zwei Folgen gestoppt

von Fremdeninfo 12 Januar 2024
von Fremdeninfo

Cancel Culture auch in der Türkei? TV-Serie „Kızıl Goncalar“ nach nur zwei Folgen gestoppt

 

Eine exemplarische Szene aus der Serie „Kızıl Goncalar“, der in der Türkei ein jähes Ende droht. Foto: Fox TV/Screenshot

 

Die türkische TV-Serie „Kızıl Goncalar“ sorgte in den letzten Wochen für heftige Debatten in der Türkei und sogar darüber hinaus. Erst wurden ihr die Drehgenehmigungen widerrufen, nun droht das endgültige Aus.

Wie groß ist der Einfluss religiöser Orden in der türkischen Gesellschaft? Welche Rolle spielen sie in der Politik? Wie ist das Verhältnis zwischen Religiösen und Säkularen? Das und vieles mehr behandelt die Serie „Kızıl Goncalar“, die im Dezember ihre Premiere auf „Fox TV“ feierte. Seit der zweiten Folge ist bis jetzt allerdings keine weitere mehr hinzugekommen. Und da steckt mehr dahinter als der Jahreswechsel, an dem es in der Türkei üblich ist, dass Serien manchmal über zwei Wochen pausieren.

Denn die Serie, in der unter anderem Özcan Deniz eine der Hauptrollen spielt, erregte die Gemüter in der türkischen Öffentlichkeit, in der die Emotionen für gewöhnlich auch schnell überkochen. Vertreter von Orden und religiösen Verbänden echauffierten sich, dass die Macher den Islam und Muslime beleidigt hätten, Säkulare regten sich auf, weil sie angeblich als rein weltlich orientiert und per se religionsfeindlich dargestellt würden. Sogar die renommierte französische Zeitung „Le Monde“ befasste sich mit der Serie, deren Titel mit „Rote Knospen“ übersetzt werden kann.

Dauer- und Reizthema Stellung der Frau in der türkischen Gesellschaft

Le Monde berichtet in einem Artikel mit dem Titel „Der ‚Kızıl Goncalar‘-Krieg in der Türkei“, dass die kontroverse Serie seit Wochen die türkischen Schlagzeilen beherrsche und in der Gesellschaft eine intensive Debatte über Meinungsfreiheit und einen als kontrovers empfundenen moralischen Konflikt zwischen säkularem und religiösem Lebensstil ausgelöst habe. Die Produktion habe laut einigen Experten ein Bewusstsein für den Einfluss von Orden, die nicht selten sektenähnliche Züge annehmen, geschaffen. Sie beleuchte unter anderem das Innenleben und die Probleme, mit denen junge Mädchen und Frauen innerhalb dieser Strukturen konfrontiert sind. Doch nicht nur die Kluft zwischen den einzelnen Gesellschaftsschichten und die auf beiden Seiten vorherrschenden Vorurteile wurden in den ersten beiden Folgen thematisiert; es wurde auch deutlich, dass ein Dialog möglich ist und nicht alle Menschen in jener Schicht gleich denken und handeln.

Nachdem jedenfalls nun regierungsnahe Politiker und Medien die Serie ins Visier genommen haben, wird die Luft für sie immer dünner. Zunächst wurden mehrere Drehgenehmigungen widerrufen, schließlich verhängte die berüchtigte Rundfunk- und Fernsehaufsicht (RTÜK) erst eine hohe Geldstrafe gegen Fox TV und sprach danach einen Sendestopp aus. Am Montag bestätigte ein Gericht die Entscheidung von RTÜK. Somit bleibt die Ausstrahlung der Serie vorerst untersagt. Die Macher wollen jedoch nicht aufgeben und kündigten an, gegen den Sendestopp vorgehen zu wollen. Der Sender erklärte am Dienstag, dass die dritte Folge am 22. Januar ausgestrahlt werde.

Nicht das erste Mal

Schon in den vergangenen Jahren hatte es ähnliche Fälle gegeben, vor allem Konzerte wurden in der Türkei zum wiederholten Male abgesagt. Kritische Stimmen werfen der Regierung vor, durch Regulierungen und Verbote Andersdenkende zu bevormunden und die Rede- und Meinungsfreiheit zu beschneiden.

Um auf die eingangs gestellten Fragen zurückzukommen; religiöse Orden scheinen durchaus einen großen Einfluss in der Türkei zu haben, der so groß ist, dass er dazu taugt, eine kritische, zum Nachdenken anregende TV-Serie zu beenden.


12 Januar 2024 0 Kommentare
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Religion

Islamischer Religionsunterricht mit Ditib an hessischen Schulen wird fortgeführt Artikel von AFP

von Fremdeninfo 11 Januar 2024
von Fremdeninfo

Islamischer Religionsunterricht mit Ditib an hessischen Schulen wird fortgeführt

Artikel von AFP  •  4 Std.
Der in Kooperation mit dem umstrittenen türkischen Moscheeverband Ditib eingerichtete islamische Religionsunterricht an hessischen Schulen wird bis auf Weiteres fortgesetzt. © Ina FASSBENDER
 

Der in Kooperation mit dem umstrittenen türkischen Moscheeverband Ditib eingerichtete islamische Religionsunterricht an hessischen Schulen wird bis auf Weiteres fortgesetzt. Zwar bestehe die abstrakte Gefahr einer fehlenden Unabhängigkeit der Ditib vom türkischen Staat, die Kooperation könne aber erst widerrufen werden, wenn sich das Risiko einer politischen Instrumentalisierung konkretisiere, teilte das hessische Kultusministerium am Donnerstag in Wiesbaden mit.

Grundlage für die Bewertung war eine Begutachtung durch drei unabhängige Wissenschaftler. Demnach erfolgte eine politische Instrumentalisierung auch unter Berücksichtigung der aktuellen Situation im Nahostkonflikt bislang nicht. Der islamische Religionsunterricht müsse fortgesetzt werden, weil die Ditib einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf habe.

Die abstrakte Gefahr könne sich allerdings jederzeit zuspitzen. Daraus folge eine verstärkte staatliche Beobachtungspflicht. Vorkommnisse, welche die Unabhängigkeit der Ditib vom türkischen Staat in Frage stellten, müssten sich nicht auf den Religionsunterricht beziehen, hieß es in dem Gutachten. Sie könnten prinzipiell jeden Bereich des Handelns der Ditib betreffen.

In einem solchen Fall müsse das hessische Kultusministerium die Zusammenarbeit beenden. Der bereits zuvor erwogene Widerruf des Verwaltungsakts sei nicht ein für alle Mal abgewendet, sondern bleibe auch künftig eine legitime Option.

„Das Bemühen der Verantwortlichen von Ditib Hessen, die verfassungsrechtliche Eignung als Kooperationspartner beim Religionsunterricht jetzt und in der Zukunft sicherzustellen, begrüße ich“, erklärte Kultusminister Alexander Lorz (CDU). Dennoch werde die Landesregierung wachsam sein und genau hinschauen, damit der unter staatlicher Aufsicht stehende Unterricht zu jedem Zeitpunkt den demokratischen Werten entspreche.

Im Schuljahr 2023/2024 wird der islamische Religionsunterricht an 32 der insgesamt 1800 Schulen in Hessen angeboten. Von den 32 Schulen sind 27 Grundschulen und fünf weiterführende Schulen. Der Unterricht steht unter staatlicher Aufsicht. Derzeit gibt es 106 Lerngruppen mit 1677 Schülerinnen und Schülern.

Darüber hinaus gibt es einen weiteren islamischen Religionsunterricht in Kooperation mit der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland, der an fünf Grundschulen erteilt wird. An 25 weiteren Schulen gibt es den Schulversuch Islamunterricht. Dieser ist kein Religionsunterricht, sondern ein islamkundlicher Unterricht in alleiniger staatlicher Verantwortung.

 

Mit der Kooperation der Ditib mit dem Land Hessen hatten sich in der Vergangenheit bereits Gerichte beschäftigt. 2020 entschied das Kultusministerium, die seit dem Schuljahr 2013/2014 andauernde Kooperation für den bekenntnisorientieren islamischen Religionsunterricht auszusetzen, weil es Zweifel an der Unabhängigkeit der Ditib vom türkischen Staat gab.des bekenntnisorientierten Islamunterrichts rechtswidrig war. Er bestätigte damit zugleich die Vorinstanz.

Als Ersatz wurde der bereits seit dem Schuljahr 2019/2020 laufende Schulversuch eines rein staatlichen bekenntnisfreien Islamunterrichts ausgeweitet. Der hessische Verwaltungsgerichtshof entschied jedoch 2022, dass die Aussetzung de

11 Januar 2024 0 Kommentare
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Archive

Migration weitet Nachhaltigkeitslücke

von Fremdeninfo 11 Januar 2024
von Fremdeninfo

Migration weitet Nachhaltigkeitslücke

Zuwanderung kostet mehr als sie bringt – Stiftung Marktwirtschaft nennt üppigen Sozialstaat als Ursache

Mit staatlich beflügelter Migration will die Bundesregierung die Probleme des demografischen Wandels und den Facharbeitermangel lösen. Die Stiftung Marktwirtschaft legt mit der neuen Generationenbilanz Zahlen vor, nach denen dies selbst bei qualifizierter Zuwanderung nicht gelingen kann. Migration ist ein Kostenfaktor.

Eine verstärkte Migration wird die Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Haushalte nicht schließen. Dies ist die Aussage der Berechnungen der Generationenbilanz 2023 der Stiftung Marktwirtschaft. Stiftungsvorstand Bernd Raffelhüschen forderte vor der Presse eine grundlegende und dringliche Neuausrichtung der Sozialpolitik.

Deutsche wandern aus

„Migration ist einen Kostenfaktor“, sagte Raffelhüschen bei der Vorstellung der Zahlen. Zugleich lege das Forschungsergebnis nahe, dass Migration so gesteuert werden müsse, dass qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland einwanderten. Stiftungsvorstand Michael Eilfort zeigte zudem auf, dass in Deutschland die heimische Bevölkerung abwandere. Vor allem jüngere Deutsche verließen ihr Heimatland. Der Saldo der Zuzüge und Wegzüge – kumuliert in den Jahren 2014 bis 2020 – sei mit einer Nettoabwanderung von 408.000 Personen negativ. Abgewandert waren in der Zeit 1,16 Millionen Deutsche. Dies betrifft vor allem die Altersgruppe von 20 bis 45 – weniger die Rentner, die vermeintlich in den sonnigen Süden ziehen.

Migration weitet Nachhaltigkeitslücke © Bereitgestellt von Börsen-Zeitung
 
Die Nachhaltigkeitslücke durch eine Weiterführung der bisherigen Form der Migration in Deutschland summiert sich nach den Berechnungen des Forschungszentrums „Generationenverträge“ zu einer Nachhaltigkeitslücke von 447,8% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Generationenbilanz beruht auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes Destatis. Saldiert werden dafür alle Nettozahlungen und Einnahmen des Staates über die Lebensdauer aller Altersklassen. In dieser Höhe sind staatliche Ausgaben in der Zukunft nicht gedeckt. Dabei wird die sofortige Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt unterstellt, wie es in internationalen Statistiken üblich ist.

Migration braucht Zeit

In einem weiteren Szenario wurde eine Integrationsdauer von sechs Jahren unterstellt. Dies führt zu geringeren Nettozahlungen der Migranten im Vergleich zur heimischen Bevölkerung. Die Nachhaltigkeitslücke steigt damit auf 497,1% des BIP. In einem hypothetischen Szenario ohne Migration läge die Nachhaltigkeitslücke mit 347,4% deutlich niedriger. „Die fiskalische Bilanz zukünftiger Zuwanderung ist somit negativ“, konstatierten Raffelhüschen und Eilfort. Bei einer angenommenen Zuwanderung von 293.000 Personen beträgt der Effekt das Anderthalbfache der aktuellen jährlichen Wirtschaftsleistung.

In einem weiteren Szenario haben die Forscher zusätzlich zur Basismigration von 293.000 Personen eine weitere Zuwanderung von 109.000 Menschen mit einer Berufsausbildung oder einem Hochschulabschluss unterstellt. Die Nachhaltigkeitslücke würde den Forschern zufolge um 39,5 Prozentpunkte des BIP verringert. Würden die migrationspolitischen Maßnahmen verbessert, sodass die Hälfte gut qualifiziert ist, würde dies die Nachhaltigkeitslücke um 64 Prozentpunkte verringern. Eine Kombination aus erhöhter Erwerbsmigration und besserer Qualifikation könnte die Nachhaltigkeitslücke um 127,7 Prozentpunkte des BIP verringern, aber den Effekt immer noch nicht ins Positive drehen.

Raffelhüschen und Eilfort führen die Probleme weniger auf die Migration als auf einen zu großzügigen Sozialstaat zurück, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebe. Der Staat verspreche den Bürgern mehr Leistungen, als sie über den Lebenszyklus finanzierten. Die Folgen des demografischen Wandels könnten nicht über Migration finanziert werden. Die größten Potenziale für den Arbeitsmarkt lägen in einer längeren Lebensarbeitszeit der älteren Deutschen, die derzeit mit rund 61 Jahren in den Ruhestand träten. Eine weitere Reserve liege bei den Frauen. Die Beschäftigung in Deutschland reiche an das schwedische Spitzenniveau heran, aber viele Frauen arbeiteten in der geringer bezahlten Teilzeit. Für eine solide Staatsfinanzierung müsse die Sozialausgabenquote um ein Drittel sinken – auf das Niveau der 1970er bis 1990er Jahre.

Kommentar Seite 2

11 Januar 2024 0 Kommentare
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Kultur

Türkei: Behörde stoppt TV-Serie – wegen Handlung über Zwangsehe

von Fremdeninfo 10 Januar 2024
von Fremdeninfo

Türkei: Behörde stoppt TV-Serie – wegen Handlung über Zwangsehe

von der Spiegel

 

 

Die Serie »Rote Knospen« ist in der Türkei äußerst beliebt. Weil sie als »islamfeindlich« kritisiert wurde, muss sie jetzt jedoch pausieren. Zuvor waren bei den Behörden 32.000 Beschwerden eingegangen.

Türkei: Behörde stoppt TV-Serie – wegen Handlung über Zwangsehe © Bereitgestellt von DER SPIEGEL

 

Die türkische Rundfunkbehörde hat die Ausstrahlung einer beliebten Fernsehserie für zwei Wochen untersagt – wegen eines angeblichen Verstoßes gegen nationale und moralische Werte.

Die Serie »Kizil Goncalar« (»Rote Knospen«) erzählt von der Kluft zwischen säkularen und religiös-konservativen Gruppen in der Türkei. Statt der neuen Folge, in der ein minderjähriges Mädchen mit einem islamischen Sektenführer verheiratet werden soll, strahlte der türkische Sender Fox TV am Montagabend eine Dokumentation aus. Die Entscheidung stieß in der Türkei auf große Empörung.

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32.000 Einzelbeschwerden

Die erste Folge der Dramaserie unter der Regie von Ömür Atay und Özgür Sevimli war am 18. Dezember ausgestrahlt worden, ein zweiter Teil folgte am 25. Dezember. Ein Mitarbeiter der Rundfunkbehörde RTÜK sagte der Nachrichtenagentur dpa, in der Folge seien fast 32.000 Einzelbeschwerden zu der Serie eingegangen – die höchste Anzahl in der 30-jährigen Geschichte der Aufsichtsbehörde.

Regierungsnahe Medien hatten die Serie als islamfeindlich kritisiert, einflussreiche islamische Sekten, wie die in Istanbul ansässige Ismailaga, hatten die Regierung dazu aufgefordert, die Serie zu verbieten.Einige der auch als Sekten bezeichneten islamischen Glaubensgemeinschaften in der Türkei haben großen politischen und gesellschaftlichen Einfluss. Oft haben sie ihre eigenen Publikationen und Unternehmen, ihre Anhänger leben teils von der Außenwelt abgeschnitten.Die türkische Regierung hat in den vergangenen Jahren den Druck auf Fernsehen und Radio verschärft. Die Produktionen geraten unter anderem ins Visier, weil sie angeblich familiäre oder soziale Werte verletzen. Laut der französischen Zeitung »Le Monde« muss der Sender Fox TV eine Geldstrafe zahlen, außerdem sollen die von der Produktionsfirma gemieteten Gebäude gesperrt worden sein.

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Archive

Geheimtreffen von AfD und Neonazis

von Fremdeninfo 10 Januar 2024
von Fremdeninfo

Geheimtreffen von AfD und Neonazis

von Ulrich Stoll

AfD-Vertreter sollen an einem Geheimtreffen teilgenommen haben, bei dem die Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland gefordert wurde – auch von deutschen Staatsbürgern.

Geheimtreffen in Potsdam, mit dabei: Martin Sellner, Identitäre Bewegung (links)
Geheimtreffen in Potsdam, mit dabei: Martin Sellner, Identitäre Bewegung (links)
Quelle: Correctiv

Im November sollen Rechtsextreme in einem Hotel in der Nähe von Potsdam einen Masterplan für massenhafte Abschiebungen aus Deutschland vorgestellt haben.

Auch hochrangige AfD-Vertreter seien bei der vertraulichen Zusammenkunft dabei gewesen, wie aus Unterlagen hervorgeht, die dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv vorliegen.

Identitäre Bewegung stellt Abschiebungskonzept vor

Martin Sellner, langjährige Leitfigur der „Identitären Bewegung“ (IB), stellte laut den Recherchen ein Konzept vor, mit dem Millionen Menschen aus Deutschland nach Afrika abgeschoben werden sollen – auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund.
Sellner sagte laut Zeugenaussagen, die Correctiv vorliegen, man wolle „maßgeschneiderte Gesetze“ erlassen, um einen „hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen.
Die Abschiebungen könnten in ein Gebiet in Nordafrika erfolgen, das Platz für zwei Millionen Menschen biete. Auch Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten dorthin, soll Sellner laut Zeugen gesagt haben.  
 
18 Männer gründeten 2013 die Partei „Alternative für Deutschland“. In den Umfragen stabil, aber durch rechtsextreme Verdachtsfälle unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. 05.02.2023 | 3:01 minAfD-Politiker beim Geheimtreffen 
An dem Treffen soll der frühere parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, teilgenommen haben, der jetzt für Fraktionschefin Alice Weidel arbeitet und Dozent der vom AfD-Bundesvorstand aufgebauten „Akademie Schwarz Rot Gold“ ist.
Hartwig sagte der Correctiv-Recherche zufolge bei dem Treffen zu, die inhaltlichen Pläne Sellners in die Partei zu tragen.

Sellners Forderung nach Abschiebungen deutscher Staatsbürger steht im Widerspruch zur offiziellen „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ der AfD: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“

 
Daniel Halemba sollte als neu gewählter Abgeordneter an der Sitzung des bayerischen Landtags teilnehmen. Doch wegen des Verdachts der Volksverhetzung wird gegen ihn ermittelt.30.10.2023 | 1:46 minWeitere anwesende AfD-Politiker wie der AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund, sollen laut Correctiv positiv auf Sellners Konzept reagiert haben: Man müsse in Sachsen-Anhalt dafür sorgen, dass es „für dieses Klientel möglichst unattraktiv“ werde, in Deutschland zu leben.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy soll in Potsdam gesagt haben, sie verfolge das skizzierte Ziel schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt selbst schon ein „Remigrationskonzept mitgebracht“.
Correctiv beruft sich auf mehrere Quellen, die gegenüber den Reportern die Aussagen aus der Konferenz glaubhaft wiedergegeben haben sollen.
 
Die AfD-Jugend, die „Junge Alternative“, wurde vier Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt steht fest, dass die Organisation rechtsextremistische Bestrebungen und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.26.04.2023 | 1:27 minAfD: Offiziell auf Abstand zu „Identitären“
Dass Sellner vor AfD-Politikern ein Konzept zur „Remigration“ vorstellte, ist brisant. Denn die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestufte „Identitäre Bewegung“ steht auf der aktuellen Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Die Partei bestreitet Kontakte zu den Identitären. Konfrontiert mit den Vorwürfen habe Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund laut Correctiv erklärt, er sei als „Privatperson“ und nicht als AfD-Abgeordneter bei dem Treffen gewesen und wolle Menschen „nicht gesetzeswidrig ausweisen“.
Martin Sellner, die AfD-Politiker Hartwig und Huy sowie der AfD-Bundesvorstand reagierten nicht auf Fragen zu dem Geheimtreffen.
 
Bundesinnenministerin Faeser hat die rechtsextreme Gruppe „Die Artgemeinschaft“ verboten. Die Polizei führte in zwölf Bundesländern Razzien durch. 27.09.2023 | 0:21 minFür Teilnahme am Treffen: „Mindestspende von 5.000 Euro“
Im Einladungsschreiben für die Veranstaltung, das Correctiv vorliegt, sei für die Teilnahme eine „Mindestspende von 5.000 Euro“ pro Person gefordert worden.
Diese Spende solle deutlich machen, dass „die Sammlung von Unterstützungsmitteln eine Kernaufgabe unserer Runde ist“, heißt es in dem Brief. Die anwesenden AfD-Politiker machten keine Angaben, ob sie die Veranstaltung finanziell unterstützten.

 

10 Januar 2024 0 Kommentare
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Rassismus

Rassismus-Vorwürfe: „Das ist eine Form psychischer Gewalt“ – Anwalt erwägt Klage gegen Monika Gruber

von Fremdeninfo 10 Januar 2024
von Fremdeninfo

Rassismus-Vorwürfe: „Das ist eine Form psychischer Gewalt“ – Anwalt erwägt Klage gegen Monika Gruber

Artikel von Kerstin Herrnkind  • Stern 15 Std.
Monika Gruber © Imago Images/STL

Monika Gruber hat sich in ihrem neuen Buch die Woke-Bewegung vorgeknöpft und eine unbekannte Bloggerin namentlich erwähnt und verächtlich gemacht. Seine Mandantin werde seither bedroht, sagt deren Anwalt Jan Froehlich aus Berlin und droht mit rechtlichen Schritten.

Herr Froehlich, das Buch von Monika Gruber ist im November erschienen. Wie hat Ihre Mandantin davon erfahren, dass sie in diesem Buch namentlich erwähnt wird?

Sie hat übers Internet davon erfahren, und zwar am 22. Dezember. Sie ist aus allen Wolken gefallen.

Ihre Mandantin hat sich dann im Internet geäußert. Warum hat sie nicht geschwiegen? So hat sie selbst dafür gesorgt, dass ihr Name bekannt und verbreitet wurde.

Das Buch ist inzwischen in vierter Auflage vergriffen. Ihr Name wurde also durch den Verkauf des Buches verbreitet. Meine Mandantin wird in dem Buch verächtlich und lächerlich gemacht. Darauf hat sie reagiert.

Ihre Mandantin könnte die Nennung doch als Werbung verstehen.

Von Werbung kann keine Rede sein. Meine Mandantin hat einen harmlosen Tweet abgesetzt, um davor zu warnen, dass rechtsextreme Kreise versuchen, alle mögliche Bereiche zu infiltrieren, darunter die Hobby-Szene. Meine Mandantin hat sich auf Informationen der Amadeu Antonio Stiftung, der Landfrauen in Mecklenburg-Vorpommern und des Sozialministeriums in Niedersachsen bezogen. Frau Gruber nimmt das gar nicht zur Kenntnis. Sie zieht diese Warnung ins Lächerliche und nennt den vollen Namen meiner Mandantin. Und dann unterstellt sie ihr auch noch, die Kritik möglicherweise unter falschen Namen verbreitet zu haben, weil ihr echter Name womöglich eher nach „Bund Deutscher Mädel“ klinge. Das kann sich niemand gefallen lassen und schweigen.

Andreas Hock, Co-Autor von Frau Gruber, vertritt die Auffassung, dass jeder, der einen öffentlichen Tweet absetzt, sich gefallen lassen muss, kritisiert zu werden. Was sagen Sie dazu?

Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Auch die Rechtsprechung sieht das nicht so. Spätestens seit dem Rechtsstreit, den Erdogan gegen Böhmermann geführt hat, wissen wir,  dass es selbst Prominenten gegenüber Grenzen gibt. Der Tweet meiner Mandantin wurde 250 Mal geliked. Dieser Tweet wird zum Gegenstand eines Buches mit inzwischen vier Auflagen und von zigtausend Exemplaren. Der Tweet war informativ und faktengebunden, er beruht auf Studien und Schulungen öffentlicher Stellen. Aber Frau Gruber und der Piper Verlag machen die Verächtlichmachung meiner Mandantin zum Geschäftsmodell und verdienen damit Geld.

Aber ist Ihre Mandantin als kritische Stimme nicht eine relative Person der Zeitgeschichte?

Nein. Auf Facebook, Twitter und anderen sozialen Medien äußern sich Millionen Menschen. Wenn Sie jede Person, die 250 Likes erhält, zur relativen Person der Zeitgeschichte erklären, reißen sie sämtliche Grenzen ein. Dann wird jeder, der im Netz einen Post absetzt, zum Freiwild und muss damit rechnen, bedroht und Opfer öffentlicher Demütigung zu werden. Privatleute laufen Gefahr, stigmatisiert, an den Pranger gestellt zu werden und Opfer psychischer Gewalt zu werden, wie meine Mandantin jetzt. So wird ein System der Einschüchterung geschaffen. Niemand wird sich mehr trauen, was zu sagen. Wenn Politiker wie ein Herr Söder oder Herr Merz angegriffen werden, ist das was völlig anderes, als wenn eine Privatperson so einem Fanal ausgesetzt wird. Satire funktioniert von unten nach oben. Nicht umgekehrt.

Was ist Ihrer Mandantin widerfahren?

Meine Mandantin hat eine Vielzahl widerwärtiger, rassistischer und sexistischer Mails und Drohungen bekommen. Allerdings ist auch das Buch Ausdruck einer gezielten Herabsetzung. Die Passagen über meine Mandantin sind eine bewusste schwere Beleidigung, die auch auf den Intimbereich abzielt. Das ist eine Form psychischer Gewalt.

Gibt es eine Reaktion des Piper Verlages oder von Frau Gruber?

Nein. Man muss leider den Eindruck haben, dass es für den Verlag zum Geschäftsmodell gehört, Menschen bewusst und gezielt verächtlich zu machen, um damit Geld zu verdienen. Frau Gruber behauptet jetzt sogar, meine Mandantin würde grundsätzlich handarbeitende Frauen in die rechte Ecke drängen. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Meine Mandantin will Menschen gerade vor rechtsextremen Ideologien warnen.

Werden Sie für Ihre Mandantin vor Gericht ziehen?

Wir prüfen jetzt die Rechtslage. Meines Erachtens sprechen schwerwiegende Gründe dafür, dass man diesen Fall von einem Gericht prüfen lassen sollte. Es ist ja nicht nur der Name meiner Mandantin genannt worden. Frau Gruber hat auch die Frage aufgeworfen, ob es ihr echter Name sei. Und ob eine Frau mit so einem Namen sich überhaupt zu diesem Thema äußern könne. Oder eher Ahnung vom  „tantrischen Shakren-Turnen“ habe. Das ist in etwa so, als würde jemand fragen, ob der britische Premierminister Rishi Sunak Politik machen könne. Und was ist mit den Politikern Thomas de Maiziere, Lothar de Maiziere oder Oskar Lafontaine, soll man deren Namen als „nicht-deutsch“ bezeichnen? Die haben alle – ich betone  in Anführungszeichen – einen migrantisch klingenden Namen. Was sagt Frau Gruber zu denen? Die gesamte von Frau Gruber ins Spiel gebrachte „nicht-deutsche Namen-Konzeption“ hat einen bekannten völkischen, also rechtsextremen Hintergrund. Eine solche Ausgrenzung vermeiden wir spätestens seit der Französischen Revolution, auch in Bayern. „Liberté, Égalité, Fraternité“

(Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) orientieren sich gerade nicht an „deutschen“ Namen.

Übertreiben Sie jetzt nicht? Das war doch alles Satire, die auch als solche kenntlich gemacht worden ist.

Es reicht nicht, etwas als Satire und Parodie zu bezeichnen. Das ist ständige Rechtsprechung der Zivilgerichte und auch die des Bundesverfassungsgerichtes. Frau Gruber und ihr Co-Autor setzten sich nicht mit der Sache auseinander und picken einen Text heraus, der gar nicht an sie gerichtet war und stellen die namentlich genannte Person öffentlich zehntausendfach an den Pranger.  Es geht lediglich darum, eine Person um ihrer geäußerten Meinung willen persönlich anzugreifen, zu diskreditieren und zu verletzen, um den Diskurs in der Sache zu verhindern. Im letzten Absatz des Kapitels führt Frau Gruber zudem aus, sie wolle den „Faschismus“ verhindern, diesmal von der anderen Seite. Das ist keine Satire. Das ist Hetze. Das Vorgehen von Frau Gruber, Herrn Hock und dem Piper Verlag führt eher dazu, dass sachliche Informationen nicht durchdringen, ja geradezu verhindert werden sollen. Das finde ich nicht nur zutiefst beschämend, sondern auch verfassungsrechtlich vollkommen inakzeptabel.

Meine Mandantin nimmt ihre Meinungsäußerungsfreiheit wahr, und Frau Gruber nimmt dies zum Anlass, sie gezielt herabzusetzen, um zukünftige Wortmeldungen zu verhindern. Das Verhalten von Frau Gruber widerspricht gerade dem hohen Schutz der Meinungsfreiheit, wie ihn das Verfassungsgericht hervorhebt.

Wie geht es denn Ihrer Mandantin?

Sie werden verstehen, dass ich dazu nichts sagen werde. Nur so viel: Ich bewundere meine Mandantin dafür, dass sie diesen Tweet abgesetzt hat. Ich kannte diese Diskussion schon vorher. Ich unterstütze ihr Anliegen auch persönlich. Ich bewundere sie auch dafür, dass sie sich wehrt und diese Herabsetzung und Stigmatisierung, die auf kommerziellen Erwägungen beruht, nicht hinnimmt.

10 Januar 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Migrationsforscher Düvell: „Die Türkei weint diesen Migranten keine Träne nach“

von Fremdeninfo 10 Januar 2024
von Fremdeninfo

Migrationsforscher Düvell: „Die Türkei weint diesen Migranten keine Träne nach“

Artikel von Tim Niendorf / FAZ

 

 

Berlin: Auf einem Balkon in der Nähe vom Kottbusser Tor hängt eine türkische Flagge, die sich im Fenster der Fassade gegenüber spiegelt. © dpa

 

Herr Düvell, die Asylbilanz für 2023 ist da. Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr als 350.000 Asylanträge verzeichnet. Das ist der vierthöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.

Weltweit gibt es mittlerweile mehr als 110 Millionen Vertriebene, ein Rekord. Da ist es kein Wunder, dass auch hier die Zahlen steigen. Wobei der Anteil derer, die hier ankommen, sogar kleiner wird. Die meisten Vertriebenen bleiben im globalen Süden. Wir sind auch noch weit entfernt von der großen Krise in den Jahren 2015, 2016.

 

 

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Franck Düvell ist Migrationsforscher am Institut für Migrationsforschung und interkulturelle Studien der Universität Osnabrück und Koordinator des Programms „Flucht- und Flüchtlingsforschung: Vernetzung und Transfer“, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird. © DeZIM

 

Aber es kommen ja noch die vielen ukrainischen Flüchtlinge hinzu, die kein Asyl beantragen müssen. Viele Kommunen sind überfordert.

Während der Pandemie sind große Fehler gemacht worden. Wenn eine Kommune eine Flüchtlingsunterkunft schließt oder ein Containerlager abbaut, lässt sich das nicht mal eben innerhalb eines Jahres wieder herrichten. Die Mietverträge sind aufgelöst, die Immobilien anderweitig vergeben.

Das andere ist die Finanzierung: Die Bundesregierung muss die Kommunen besser ausstatten. Denn eins ist klar: Auch in Zukunft werden viele Migranten kommen. Wir wollen doch nicht, dass die in Parks schlafen. Möglichst auch nicht in Schulen und Turnhallen. Berlin muss die Kommunen auch rechtzeitig vorwarnen.

Was meinen Sie damit?

Es nicht die Aufgabe der Kommunen, das Weltgeschehen zu beobachten. Solche Infos müssen vom Auswärtigen Amt und vom Innenministerium kommen.

Türken stellen jetzt die zweitgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern in Deutschland. Bis vor wenigen Jahren wurden sie in der Statistik noch unter „Sonstige“ gefasst.

Was sich in dem Anstieg widerspiegelt, ist der jüngste Wahlerfolg von Präsident Erdoğan und seiner AKP. Vor allem die gebildete, bürgerliche Mitte aus den Städten hat die Hoffnung verloren, dass sich in der Türkei in absehbarer Zeit etwas ändert. Der Verlust der Hoffnung treibt viele Türken außer Landes.

Nur 13 Prozent von ihnen bekommen hier derzeit Asyl. Eine sehr niedrige Schutzquote.

Wir haben auch an unserer Universität seit anderthalb Jahren vermehrt türkische Kollegen, die ganz klar sagen, dass sie aus politischen

Gründen gekommen sind. Da war zum Beispiel der Mann Journalist und kann nun nicht mehr arbeiten. Die politische Verfolgung geht in der Türkei auch mit wirtschaftlichem Druck einher. Manche bekommen keine Jobs mehr. Das lässt sich in einem Asylverfahren schwer nachweisen und ist vielleicht auch kein Asylgrund. Aber dennoch kommt mir die Schutzquote etwas unangemessen vor. Ich will nicht sagen, dass das alles Verfolge sind, aber . . .

Nachvollziehbare Gründe erkennen Sie schon?

Ich will es mal so ausdrücken: Der Verfolgungsdruck, der ja auch ein Existenzdruck ist, schlägt sich in diesen 13 Prozent nicht nieder. Wenn so viele Menschen meinen, das Land aus politischen Gründen verlassen zu müssen, dann stimmt da etwas mit dem Rechtsstaat nicht. Wer in Deutschland kein Asyl bekommt, wird also sicherlich nicht zurück in die Türkei wollen oder können.

Würde die Türkei die abgelehnten Asylbewerber überhaupt zurücknehmen? Erdoğan kann ja auch froh sein: ein paar Gegner weniger.

Die Türkei weint diesen Migranten keine Träne nach. Andererseits versucht die türkische Regierung immer wieder über Auslieferungsverfahren Mitglieder der Opposition, der kurdischen Partei oder der Gülen-Bewegung habhaft zu werden. Wie sich diese Einzelfälle statistisch verteilen, kann ich nicht sagen.

Die Krisen in der Welt nehmen zu. Auf welche Asylzahlen muss sich Deutschland in Zukunft einstellen?Auch die machen sich auf den Weg nach Norden in die EU. Pakistan will 1,7 Millionen Afghanen abschieben, Iran hat 60.000

werden nach Alternativen suchen. Vor allem die jungen Männer, weil die verantwortlich sind, für die Familie das Geld zu verdienen.

Zuletzt waren 71,5 Prozent der Antragsteller in Deutschland männlich, gut jeder zweite Antragsteller war zwischen 18 und 35 Jahre alt.

Neu ist das überhaupt nicht. Die gefahrvolle Reise wirkt als Filter. Überwiegend jüngere Männer nehmen den Weg auf sich, in der Hoffnung, dass sie dann im Zuge des Familiennachzugs Angehörige nachholen können. So eine Flucht ist ziemlich teuer, da sammelt die ganze Familie für, um jungen Männern, aber nicht Frauen, die Reise zu finanzieren.

Manche Politiker fordern, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Könnte das Modell nicht dazu führen, dass Frauen, Alte, Kranke mehr Chancen bekommen?

Die Idee, Asylverfahren auszulagern, halte ich für unausgegoren und undurchdacht, am Ende für unrealistisch. Sollen da jetzt deutsche und europäische Asylgesetze in, sagen wir, Tunesien angewandt werden? Sollen es deutsche oder europäische Beamte sein, die in Tunesien arbeiten? Wer soll die vielen Interviews durchführen, wo soll das Personal herkommen? Wollen wir die Gerichte in Tunesien mit Widerspruchsverfahren blockieren? Und was ist, wenn dann 100.000 Asylsuchende anerkannt werden: Wer nimmt die auf, wenn wir es schon innerhalb der EU nicht hinbekommen, Ankömmlinge in Spanien, Italien und Griechenland umzuverteilen? Was man stattdessen versuchen könnte, ist, die Bedingungen für Migranten in den Transitländern zu verbessern, damit sie nicht weiter nach Europa ziehen müssen.

Afghanen abgeschoben. Einige wer

10 Januar 2024 0 Kommentare
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Kriminalität in Erfurt: „96 Prozent der Ausländer fallen nicht mit Straftaten auf“

von Fremdeninfo 10 Januar 2024
von Fremdeninfo

Kriminalität in Erfurt: „96 Prozent der Ausländer fallen nicht mit Straftaten auf“

Von Friedemann Mertin

 

Hautfarbe und Herkunft eines Menschen sagen nichts über dessen kriminelle Energie aus. Kriminalität ist das Ergebnis von Erfahrungen und aktuellen Lebensumständen (Symbolbild).

 

Erfurt. Vorfälle mit Migranten auf dem Erfurter Anger und jüngst am Hauptbahnhof sorgen für Aufsehen. Der Kriminologe Christian Walburg ordnet sie ein und tritt pauschalen Urteilen entgegen.

Der verhältnismäßig hohe Anteil ausländischer Tatverdächtiger in der Erfurter Kriminalstatistik wirft Fragen auf. Diese stellen wir Christian Walburg, Kriminologe an der Universität Münster. Der 46-Jährige beschäftigt sich mit der Kriminalität von Nicht-Deutschen und der Aussagekraft von polizeilichen Statistiken.

Herr Walburg, in der Kriminalstatistik der Erfurter Polizei machen Ausländer ein Drittel aller Tatverdächtigen aus, obwohl sie nur elf Prozent der Bevölkerung stellen. Die pauschale Schlussfolgerung wäre nun, dass Ausländer krimineller als Deutsche sind. Kann man das so stehen lassen?

Nein, diese Pauschalisierung ist falsch. Zunächst einmal stimmt es, dass der Anteil von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit unter den Tatverdächtigen höher ist. Zugleich ist es aber so, dass unter den Ausländern, die in Deutschland leben, nur ein geringer Teil straffällig wird. Dieser Zweischritt ist wichtig, um die Zahlen einzuordnen. Die allermeisten Ausländer haben genauso wenig mit Straftaten zu tun wie Deutsche.

Christian Walburg ist Kriminologe an der Universität Münster.

Christian Walburg ist Kriminologe an der Universität Münster

 

Die Erfurter Statistik entspricht in etwa den Verhältnissen auf Bundesebene. Insofern ist die Situation hier ähnlich der in anderen Städten, oder?

Ja, man kann das an Zahlen verdeutlichen. Es gibt in der Gesellschaft nur einen kleinen Teil Menschen, die straffällig werden. Bundesweit und auch in den einzelnen Bundesländern ist es so, dass jährlich etwa zwei Prozent der deutschen Bevölkerung bei der Polizei als tatverdächtig registriert wird und etwa vier Prozent der ausländischen Bevölkerung. Ja, das ist doppelt so viel, das lässt sich nicht bestreiten. Umgekehrt heißt das aber auch, dass 96 Prozent der Ausländer nicht mit Straftaten auffallen.

Aber weshalb werden Nicht-Deutsche häufiger polizeilich auffällig als Deutsche?

Es ist nicht leicht, das auf eine Formel zu bringen. Das Feld der Kriminalität ist komplex, von der Steuerhinterziehung über häusliche Gewalt bis hin zu Gewalt auf der Straße. Geflüchtete begehen kaum Steuerhinterziehung, sind aber an Straßenkriminalität häufiger beteiligt. Zudem sind die bei uns lebenden Ausländer keine einheitliche Gruppe. Sie haben unterschiedliche Hintergründe und Lebenslagen. Es gibt Geflüchtete, die neu ins Land gekommen sind und Menschen, die schon in der dritten Generation hier leben. Da muss man sehr genau unterscheiden. Und schließlich gibt es ohnehin nicht die eine Ursache für Kriminalität.

Also gibt es keine einfache Antwort auf die Frage?

Man kann es etwas vereinfacht sagen: Unter der ausländischen Bevölkerung ist ein höherer Anteil in einer kriminalitätsfördernden Lebenslage. Und mehr Menschen haben in ihrem Leben Erfahrungen gemacht, die Kriminalität begünstigen. Kriminalität ist immer das Ergebnis von Erfahrungen und den aktuellen Umständen. Allgemein gesprochen ist dieses Zusammenspiel bei Ausländern ungünstiger als bei Deutschen. Die einheimische Bevölkerung wiederum ist häufiger in stabilen Verhältnissen aufgewachsen als Zugewanderte, die sich erstmal zurechtfinden müssen.

Welche Erfahrungen sind das konkret?

Gerade bei Geflüchteten haben manche vorher schon Gewalt erlebt. Das erhöht das Risiko, selbst gewalttätig zu werden. Das sind Erlebnisse, die die meisten Deutschen so zum Glück nicht haben. Wenn wir auf die Flüchtlinge aus dem Zuzug von 2015 schauen, waren das oft junge Menschen, die auf eigene Faust, ohne Familie, ohne soziale Bindungen gekommen sind. Sie sind auf sich gestellt, in einer Lebensphase, die ohnehin sensibel ist.

Dass man in der Jugend anfälliger für Kriminalität ist und Grenzen austestet, gilt für das Leben jedes Menschen.

Richtig. Die Kriminalitätsraten sind bei Menschen zwischen 15 und 25 Jahren am höchsten. Da müssen sie selbstständig werden, lernen, was richtig und falsch ist, eigene Entscheidungen treffen. Sie sind in einer Phase der Persönlichkeitsentwicklung, suchen ihren Platz in der Gesellschaft. Und das ist schwieriger, wenn man auf eigene Faust in ein fremdes Land kommt und kein stützendes Umfeld hat. Dass das höhere Risiken für kriminelles Verhalten mit sich bringt, ist ein Teil der Erklärung. Viele bewältigen das gut, manche haben größere Schwierigkeiten. Man kann aber auch erkennen, dass das Kriminalitätsrisiko zurückgeht, wenn die Menschen Fuß fassen und zum Beispiel arbeiten gehen können.

Im vergangenen Jahr gab es wiederholt Auseinandersetzungen von Migranten auf dem Erfurter Anger. Das sorgt für Aufsehen, trägt zu einem Gefühl der Unsicherheit bei und bestärkt manches Vorurteil.

Das ist ungünstig, klar. Zugewanderte junge Männer halten sich vermehrt im öffentlichen Raum auf, weil sie wenig andere Möglichkeiten haben. Dort fallen sie auf. Flüchtlingsunterkünfte sind schwierige Orte, sie begünstigen Gewalt. Viele Menschen hängen eng aufeinander, ohne Aufgabe, mit wenig strukturiertem Tagesablauf. Aus Langeweile und Frust kann es zu Auseinandersetzungen kommen. Das hat erstmal nichts mit der Herkunft zu tun. Treffen junge Männer im öffentlichen Raum aufeinander, kann sich das zuweilen hochschaukeln, zumal wenn sie sozial wenig eingebunden sind.

Die Staatsangehörigkeit ist zur Erklärung von Kriminalität unwesentlich.

Christian Walburg – Kriminologe der Universität Münster

Gehen wir einen Schritt zurück: Warum wird von der Polizei überhaupt zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen unterschieden? Wird damit nicht per se der Eindruck einer Andersartigkeit geweckt?

Das hängt zunächst damit zusammen, dass die Polizei bei Ausländern eventuell anders agieren muss, weil ausländerrechtliche Fragen zu klären sind – etwa der Aufenthaltsstatus. Die Nationalität zu erfassen, gehört zur Routine. Ob die Herkunft tatsächlich in der Statistik landen muss, darüber kann man streiten. Ich bin eher der Auffassung, damit offen umzugehen. Denn diese Informationen zurückzuhalten, führt im Zweifel zu noch mehr vagen Mutmaßungen. Das Problem ist aber, dass durch die Nennung der Eindruck entstehen kann, dass die Staatsangehörigkeit als solche zur Erklärung der Kriminalität wesentlich ist. Das ist nicht der Fall. Relevantere Faktoren wie die soziale Lage sind in der Kriminalstatistik hingegen nicht enthalten.

Häufig wird der Polizei vorgeworfen, dass sie Menschen, die ausländisch aussehen, eher kontrolliert als Einheimische. Gibt es dazu objektive Erhebungen?

Diese Frage beschäftigt die Kriminologie seit langem. Wie kann man Kriminalität überhaupt messen? Die Polizeistatistik zeigt nur einen Ausschnitt, vieles bleibt im Dunkeln. Gerade die Erfassung der Gewaltdelikte beruht nicht so sehr auf aktiven Polizeikontrollen, sondern auf den Anzeigen von Opfern und Zeugen. Hier gibt es statistische Verzerrungen. Menschen gehen bei Übergriffen von jemandem, den sie als fremd wahrnehmen, eher zur Polizei als bei jemandem, den sie kennen. Dieser Typ aus der Nachbarschaft, der ist eben ein bisschen schwierig und rastet ab und zu aus, den weiß man zu nehmen. Gegenüber einem Unbekannten ist die Neigung zur Anzeige höher. Das ist kein moralischer Vorwurf, sondern allgemein so.

Zurück zum Verhalten der Polizei.

Ungefähr zehn Prozent der Taten werden durch Polizeikontrollen entdeckt, Drogendelikte etwa. Es gibt Studien, die zeigen, dass für Angehörige von Minderheiten das Risiko, kontrolliert zu werden, etwas höher ist. An den Vorwürfen ist also etwas dran – sie erklären aber auch nicht alles.

10 Januar 2024 0 Kommentare
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Türkische Kommunalwahlen: İmamoğlu will Istanbul verteidigen

von Fremdeninfo 9 Januar 2024
von Fremdeninfo

Türkische Kommunalwahlen: İmamoğlu will Istanbul verteidigen

    Von Stefan Kreitewolf

Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu (CHP) will sich 2024 wiederwählen lassen. Foto: dpa

 

Bei den türkischen Kommunalwahlen am 31. März will die Opposition erneut mit ihrem Kandidaten Ekrem İmamoğlu in Istanbul gewinnen. Der amtierende Bürgermeister der bevölkerungsreichsten Stadt und Provinz des Landes trat am Wochenende als offizieller Kandidat der Partei CHP auf – und steht unter Druck.

Der Sieg Ekrem İmamoğlus und die Kommunalwahlen 2019 gelten als größte Niederlage der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bislang. Sie hatte Istanbul und damit das wirtschaftliche Zentrum des Landes bis dahin regiert. Auch die Hauptstadt Ankara ging an die Opposition.

Wen die AKP gegen İmamoğlu in Istanbul ins Rennen schickt, steht seit Sonntag fest: Es wird Murat Kurum. İmamoğlu dürfte ihm gegenüber die Nase vorne haben, ihm droht indes ein Politikverbot. Er war 2022 wegen Beleidigung zu mehr als zwei Jahren Haft und einem Politikverbot verurteilt worden. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, darf er kein politisches Amt mehr ausüben. Kritiker sahen in dem Urteil den Versuch, den beliebten Volksvertreter politisch kaltzustellen.

İmamoğlu: „Die Sache ist sehr ernst“

Nun sucht der Istanbuler Bürgermeister die Machtprobe mit dem Rivalen. Er bekräftigte vor Pressevertretern: Die Vorwürfe gegen ihn seien haltlos und politisch motiviert. „Es ist inzwischen offensichtlich, dass über den Innenminister ein Komplott gegen die Stadtverwaltung Istanbul geplant wurde. Das ist nichts, wo man sagen kann: ‚Was ist schon dabei?‘ Die Sache ist sehr ernst. Ich erkenne, wohin das führen soll“, zitierte ihn die tagesschau.

 

Der damalige AKP-Innenminister Süleyman Soylu hatte zuvor von hunderten Angestellten der Stadtverwaltung Istanbuls gesprochen, die Verbindungen zu Terrororganisationen hätten. Die Gerüchte halten sich hartnäckig. Und schon munkeln Presse und Politik, dass İmamoğlu bereits in der kommenden Woche abgesetzt werden könnte.

Bürgermeister- und Gemeinderäte-Wahlen in landesweit 81 Provinzen

Langzeit-Präsident Erdoğan, dem die wirtschaftliche Misere des Landes angelastet wird, wäre damit einen seiner größten Konkurrenten los. Und es wäre nicht das erste Mal, dass die aus dem Präsidentenpalast gelenkte Justiz des Landes zu seinen Gunsten entscheidet. Im Rechtsstaatlichkeitsindex des World Justice Project belegt die Türkei inzwischen Platz 117 von 139.

 

Und so wird die Wahl auch für den erfolgsverwöhnten Erdoğan zur Machtprobe. Insgesamt werden in den 81 Provinzen des Landes Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt. Bedeutende Themen der Wahl in der Metropole und darüber hinaus sind etwa Migration – das Land beherbergte im Juli 2023 laut Einwanderungsbehörde 4,9 Millionen Flüchtlinge – und Erdbebensicherheit.

9 Januar 2024 0 Kommentare
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