Melisa Sözen: Schauspielerin in Türkei wegen Darstellung einer Kurdin festgenommen

In einer TV-Serie spielte Melisa Sözen eine kurdische Doppelagentin. Jahre später wirft ihr die Staatsanwaltschaft Propaganda für eine terroristische Organisation vor.

                                                                                Die Schauspielerin Melisa Sözen, fotografiert in Cannes im Jahr 2018 © Pascal Le Segretain/​Getty Images

Die türkische Schauspielerin Melisa Sözen ist in ihrem Heimatland ins Visier der Polizei geraten, weil sie in einer französischen Fernsehserie eine kurdische Kämpferin verkörpert hatte. Die 39-Jährige sei am Montag bei ihrer Rückkehr von einer Auslandsreise auf Antrag des Istanbuler Generalstaatsanwalts festgenommen worden, wie die türkische Nachrichtenagentur DHA und der Fernsehsender Halk TV berichteten. Gegen sie wird demnach wegen Propaganda für eine terroristische Organisation ermittelt.

Sözen sei nach einem Verhör wieder freigelassen worden, hieß es weiter.

Die Schauspielerin hatte in der erfolgreichen Serie Büro der Legenden aus dem Jahr 2017 mitgespielt, die den Alltag einer Einheit des französischen Geheimdienstes (DGSE) beschreibt, die sich auf die Ausbildung und den Einsatz von Agenten im Ausland spezialisiert. Dabei verkörperte sie eine Kämpferin der kurdischen YPG-Einheiten in Syrien, welche die türkische Regierung als Ableger der türkischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrachtet, die in der Türkei sowie in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist.

Sözen sagte, sie habe nicht gewusst, dass sie für die Rolle in die Uniform der YPG schlüpfen werde. Sie habe eine Doppelagentin gespielt, zitierte Halk TV die Schauspielerin. „Die Serie wurde in der Türkei nicht ausgestrahlt. Ich bin jemand, der sein Land und seine Nation liebt“, sagte sie demnach.

Die Schauspielerin ist nach Angaben der Zeitung Hürriyet aus mehr als zwei Dutzend türkischen Serien bekannt und hat in Filmen wie Winterschlaf mitgespielt, der 2014 in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wurde. Die Ermittlungen gegen sie wurden sieben Jahre nach Erstausstrahlung der französischen Geheimdienstserie eingeleitet. Sie reihen sich ein in zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Journalisten, Anwälte, Politiker sowie Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur in der Türkei.

Menschen in der Türkei erinnern mit Trauer und Wut an „Jahrhundertbeben“ vor zwei Jahren

Artikel von AFP

In der Türkei haben die Menschen an das verheerende Erdbeben vor zwei Jahren erinnert, bei dem mehr als 53.000 Menschen im Land ums Leben kamen. Angehörige von Opfern und Überlebende versammelten sich in mehreren betroffenen Städten zu Mahnwachen. © Handout

In der Türkei haben die Menschen an das verheerende Erdbeben vor zwei Jahren erinnert, bei dem mehr als 53.000 Menschen im Land ums Leben kamen. Um 04.17 Uhr (Ortszeit, 02.17 Uhr MEZ), dem Zeitpunkt als das Erdbeben der Stärke 7,8 am 6. Februar 2023 den Süden der Türkei und den Nordwesten Syriens erschütterte, versammelten sich am Donnerstag Angehörige von Opfern und Überlebende in mehreren betroffenen Städten zu Mahnwachen. 

Das Beben, das bis nach Ägypten zu spüren war, brachte in der Türkei zehntausende Gebäude zum Einsturz und beschädigte rund 200.000 weitere. Die Menschen wurden im Schlaf von dem Beben überrascht, viele von ihnen wurden unter den Trümmern ihrer Häuser begraben. Insgesamt kamen durch das Erdbeben am 6. Februar 2023 und die zahlreichen Nachbeben in der Türkei 53.725 Menschen ums Leben. Im Nachbarland Syrien wurden mindestens 6000 Menschen getötet.

Die 25-jährige Überlebende Emine Albayrak nahm an einer Veranstaltung in der türkischen Stadt Antakya, dem antiken Antiochia, teil, wo 90 Prozent der Gebäude durch das Beben zerstört worden waren. „Obwohl zwei Jahre vergangen sind, tut es immer noch weh. Es fühlt sich noch immer so an wie an diesem ersten Tag“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Allein in Antakya und der umliegenden Provinz Hatay kamen mehr als 20.000 Menschen ums Leben. 

Beim Überqueren einer Brücke über dem Fluss Ornotes warfen viele der Teilnehmer rote Nelken in das Wasser, um an die Opfer zu erinnern. Neben ihrer Trauer verliehen die Menschen aber auch ihrer Wut Ausdruck. Auf einem Spruchband standen die Worte: „Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht vergeben. Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen!“ 

Das Zusammenstürzen so vieler Gebäude in einer der am meisten von Erdbeben betroffenen Regionen der Welt rückte den Fokus auf die Gier skrupelloser Bauunternehmer und korrupter Bürokraten, die unsichere Projekte auf ungeeigneten Grundstücken durchwinkten. „Das war kein Erdbeben, das war ein Massaker“, riefen die Trauernden am Donnerstag. 

Sicherheitskräfte hatten Barrikaden errichtet, um die Menschen aus bestimmten Gebieten fernzuhalten. Ein Lokalzeitung berichtete von Zusammenstößen mit der Polizei. Drei Menschen wurden demnach festgenommen. 

 Türkei: Istanbuls Bürgermeister und Erdogan-Rivale Imamoğlu drohen sieben Jahre Haft

Von : Spigel

Istanbuls Bürgermeister Imamoğlu gilt als Hoffnungsträger der türkischen Opposition. Seine Gegner versuchen, ihn vor Gericht kaltzustellen – in einem Verfahren fordert die Staatsanwaltschaft nun eine lange Haftstrafe.

                                             Türkei: Istanbuls Bürgermeister und Erdogan-Rivale Imamoğlu drohen sieben Jahre Haft © Dilara Senkaya / REUTERS

Gegen den Istanbuler Bürgermeister und möglichen künftigen Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoğlu hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren und vier Monaten gefordert. Wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, verlangt die Anklage zudem ein Politikverbot für den Oppositionspolitiker.

Imamoğlu, Mitglied der größten Oppositionspartei CHP, wird unter anderem die öffentliche Beleidigung eines Amtsträgers und die Bedrohung von Personen, die an der Terrorismusbekämpfung beteiligt sind, vorgeworfen. Hintergrund der Ermittlungen sind Aussagen Imamoğlus über einen Generalstaatsanwalt. In einer Rede im Januar warf Imamoğlu ihm etwa vor, mit seinem Vorgehen Angst in der Bevölkerung verbreiten zu wollen.

Politisch motivierte Ermittlungen«

Imamoğlu wies alle Vorwürfe zurück und betonte im Gericht, lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen zu haben. »Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein verfassungsmäßiges Recht, welches das Recht einschließt, Justizbehörden und ihre Arbeitsweise zu kritisieren«, sagte er im Gericht, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Er warf der Justiz vor, ihn durch »politisch motivierte Ermittlungen« einschüchtern zu wollen und kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dieser »denkt offenbar, dass er mit diesen Spielchen überleben wird, anstatt sich bei den Wahlen dem Volk zu stellen«, schrieb Imamoğlu auf X.

Oppositionelle im Visier

Der Oppositionspolitiker, der als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei einer künftigen Wahl gehandelt wird, ist seit Jahren das Ziel zahlreicher Ermittlungen. Bei der Präsidentschaftswahl 2023 wurde er zunächst als möglicher Anwärter gehandelt, bis ein Gerichtsurteil ihm einen Stein in den Weg legte. Bei der Kommunalwahl vergangenes Jahr war er im Amt bestätigt worden.

Seit den Kommunalwahlen im März 2024 sind bereits elf gewählte Vertreter abgesetzt worden, darunter zwei CHP-Bürgermeister von Istanbuler Bezirken sowie acht Bürgermeister in anderen Orten, die der prokurdischen DEM-Partei angehören. Zudem waren jüngst eine Reihe von Journalisten und Künstlern festgenommen worden.

Faktencheck: Nein, die Kriminalität im Ort steigt nicht, nur weil eine ZUE eröffnet

Artikel von Sara Pichireddu Kölner  Stadt Anzeiger

                           Wir überprüfen Vorbehalte, die Bürgerinnen und Bürger gegen ZUE in ihrem Ort haben mit Daten und Fakten. (Symbolbild) © dpa

Ja, Nordrhein-Westfalen nimmt mehr Geflüchtete auf als jedes andere Bundesland in Deutschland. Doch, man kann sich trotzdem noch auf die Straße trauen. Auch als Frau. Auch in Orten, in denen Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) stehen. Wir überprüfen Vorbehalte zum Thema ZUE in der Region. Unser Faktencheck zeigt Zahlen und Fakten aus Statistiken und ordnet diese ein.

Wir schauen in insgesamt vier Teilen auf Daten für Kriminalität (in diesem Teil) und insbesondere sexualisierte Gewalt, Infrastruktur, Religion und die Rente.

„Die Kriminalität im Ort steigt massiv…“

Check: stimmt nicht.

„Nach Aussagen und Erfahrungen der Polizei ist tatsächlich keine Straftathäufigkeit rund um die Flüchtlingsunterkünfte zu beobachten. Insgesamt ist auch die Kriminalitätslage in den Flüchtlingseinrichtungen nahezu gänzlich unauffällig“, schreibt die Bezirksregierung Köln zu dieser Hypothese. Deckt sich das mit den Fakten?

Blicken wir in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) – eine Quelle, die wir noch häufiger nutzen werden. In der Region um Köln sind aktuell vier ZUE in Betrieb: In Bonn Bad Godesberg (seit 2014), Sankt Augustin und der Stadt Euskirchen (beide seit 2015), sowie in Schleiden (seit 2018). Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung des kriminellen Geschehens in den jeweiligen Kreisen seit 2013:

Die Eröffnung der Einrichtungen hat, wie klar zu sehen ist, keinen Einfluss darauf, wie viel Gewalt die Polizei in den Kreisen registriert. Diese Zahl, oben in Rot dargestellt, bleibt in Rhein-Sieg und Euskirchen gleich für die betreffenden Jahre. In Bonn steigen die Gewalttaten zwar, aber im zweistelligen Bereich. Insgesamt ist der Trend bis zu den Pandemiejahren überall rückläufig.

Hat die Region vielleicht nur Glück und bundesweit sieht das Bild anders aus? Das Bundeskriminalamt schreibt in einem 2023 herausgegebenen Papier mit dem Titel „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“, dass die gestiegenen Geflüchtetenzahlen in Deutschland durchaus mit mehr Tatverdächtigen aus dieser Gruppe korreliere. Außerdem würden auch mehr Geflüchtete Opfer von Straftaten.

„Die Kriminalität im Ort steigt massiv…“

Check: stimmt nicht.

„Nach Aussagen und Erfahrungen der Polizei ist tatsächlich keine Straftathäufigkeit rund um die Flüchtlingsunterkünfte zu beobachten. Insgesamt ist auch die Kriminalitätslage in den Flüchtlingseinrichtungen nahezu gänzlich unauffällig“, schreibt die Bezirksregierung Köln zu dieser Hypothese. Deckt sich das mit den Fakten?

Blicken wir in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) – eine Quelle, die wir noch häufiger nutzen werden. In der Region um Köln sind aktuell vier ZUE in Betrieb: In Bonn Bad Godesberg (seit 2014), Sankt Augustin und der Stadt Euskirchen (beide seit 2015), sowie in Schleiden (seit 2018). Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung des kriminellen Geschehens in den jeweiligen Kreisen seit 2013:

Die Eröffnung der Einrichtungen hat, wie klar zu sehen ist, keinen Einfluss darauf, wie viel Gewalt die Polizei in den Kreisen registriert. Diese Zahl, oben in Rot dargestellt, bleibt in Rhein-Sieg und Euskirchen gleich für die betreffenden Jahre. In Bonn steigen die Gewalttaten zwar, aber im zweistelligen Bereich. Insgesamt ist der Trend bis zu den Pandemiejahren überall rückläufig.

Hat die Region vielleicht nur Glück und bundesweit sieht das Bild anders aus? Das Bundeskriminalamt schreibt in einem 2023 herausgegebenen Papier mit dem Titel „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“, dass die gestiegenen Geflüchtetenzahlen in Deutschland durchaus mit mehr Tatverdächtigen aus dieser Gruppe korreliere. Außerdem würden auch mehr Geflüchtete Opfer von Straftaten.

Das kann also die illegale Einreise bezeichnen, oder Verstöße gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts. Bleiben noch 178.581 Menschen, die die Polizei für andere Straftaten verdächtigt. Verdächtigt ist hier das wichtige Stichwort, denn die PKS bezeichnet stets nur genau das: einen Verdacht.

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik kann nichts über Urteile aussagen

Während die Statistik eine wichtige Quelle dafür ist, wie häufig bestimmte Verbrechen zur Anzeige gebracht werden, kann sie nichts über die Täterinnen und Täter aussagen. Im Rechtsstaat Deutschland ist man unschuldig bis zum Beweis der Schuld. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Polizei ihre Daten sammelt, um daraus die Statistik zu generieren, hat noch kein Richter und keine Richterin über die tatsächliche Schuld der Verdächtigen entschieden.

Natürlich gibt es auch Statistiken zu verurteilten Straftätern und Straftäterinnen in der Bundesrepublik. Könnte man dann also einfach die Verdächtigenzahlen für beispielsweise 2015 mit den Verurteiltenzahlen für das gleiche Jahr vergleichen? Nein, nicht problemlos.

Geht beispielsweise im November eine Anzeige bei der Polizei ein, ist es durchaus möglich, dass noch im gleichen Jahr ein Tatverdächtiger ermittelt wird. Dass das Gerichtsverfahren aber noch im selben Jahr abgeschlossen wird, ist unwahrscheinlich. Eine Verlaufsstatistik, die jeden einzelnen Fall durch die Instanzen verfolgt und aufzeichnet, gibt es nicht. Um beide Kategorien trotzdem vergleichen zu können, haben wir uns in beiden Statistiken die Entwicklung über zehn Jahre zwischen 2012 und 2022 angesehen.

Mit einem Durchschnittswert für beides ergibt sich eine Verurteilungsquote von etwa 26,5 Prozent. Das heißt, etwas mehr als jeder oder jede vierte Tatverdächtige wird auch tatsächlich verurteilt. 178.581 Zuwanderinnen und Zuwanderer werden 2023 von der Polizei für eine Straftat außerhalb des Ausländerrechts verdächtigt. Wenn rund ein Viertel von ihnen tatsächlich verurteilt werden, sind das etwa 47.300 kriminelle Personen. Weit entfernt von fast einer halben Million.

Mehr Männer, mehr Straftaten

Das deutet darauf hin, dass der höhere Anteil von verurteilten Straftätern unter Nicht-Deutschen nicht allein durch die Altersstruktur erklärt werden kann. Wenn eine jüngere Bevölkerungsstruktur dazu führt, dass der Unterschied zwischen Tatverdächtigen und Verurteilten größer wird, zeigt das vor allem eines: Junge Menschen werden überdurchschnittlich häufig verdächtigt, ohne dass Gerichte diese Vorwürfe bestätigen.

In der Tat ist die Diskrepanz zwischen Verdacht und Urteil sowohl bei Deutschen, als auch bei den Nicht-Deutschen in einer Altersgruppe besonders groß: fünf Prozent der jugendlichen Deutschen zwischen 14 und 18 Jahren wurden 2023 von der Polizei einer Straftat verdächtigt, aber nur 0,5 Prozent auch verurteilt. Bei den Nicht-Deutschen Jugendlichen gehen die Zahlen sogar noch weiter auseinander: elf Prozent tauchen in der PKS als Tatverdächtige auf, aber nur ein Prozent wird von einem Gericht für eine Straftat schuldig gesprochen.

Auch das Geschlechterverhältnis hat Einfluss auf die Kriminalität: Gäbe es unter den Deutschen genauso viele Männer wie unter den Nicht-Deutschen in Deutschland, sähen wir sowohl mehr Tatverdächtigungen, als auch mehr Verurteilungen.

Türkei: Erdogan zockt mit Kurden – Wendung für Erzfeind?

Artikel von Gerd Höhler / Berliner Morgenpost

Ahmet Türk, ein Urgestein der kurdischen Politikszene in der Türkei, hat Anfang November sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt Mardin Türkei verloren. Aber großen Groll scheint der Politiker gegen jene, die seine Absetzung veranlasst haben, nicht zu hegen. Er sei „verblüfft“ gewesen, berichtete Türk nach einem Treffen mit Devlet Bahceli, dem Chef der ultranationalistischen MHP-Partei Anfang Januar – verblüfft darüber, wie „herzlich“ das Gespräch verlaufen sei. „Er meint es ehrlich“, sagte Türk über Bahceli. „Die Zeit ist reif für eine Lösung der Probleme zwischen Türken und Kurden.“ 

Ein kleines Wunder scheint sich anzubahnen: Bahceli, bisher ein Hardliner in der Kurdenpolitik, hat sich zum Friedensapostel gewandelt. Den seit 26 Jahren inhaftierten Führer der kurdischen Terrororganisation PKK Abdullah Öcalan, dessen Hinrichtung Bahceli bis vor kurzem forderte, will er nun begnadigen und ins Parlament einladen. Von einem Verbot der pro-kurdischen DEM-Partei, der auch Türk angehört, ist keine Rede mehr. 

PKK-Chef Öcalan ist noch immer die Schlüsselfigur

Bahceli ist der wichtigste Verbündete von Präsident Tayyip Erdogan. Es gilt als sicher, dass er seine Friedensoffensive mit Erdogan abgesprochen hat. Der Staatschef sprach denn auch sofort von einer „historischen Chance“, die sich nun biete, und von einem „offenen Fenster“ für die Lösung der Kurdenfrage. 

PKK-Führer Abdullah Öcalan ist seit über 25 Jahren in türkischer Haft. Hier nach seiner Festnahme im Februar 1999. © imago images / UPI Photo | IMAGO stock|PKK-Führer Abdullah Öcalan ist seit über 25 Jahren in türkischer Haft. Hier nach seiner Festnahme im Februar 1999. © imago images / UPI Photo | IMAGO stock

Seit Öcalan 1984 die von ihm gegründete PKK zum bewaffneten Kampf für einen eigenen Kurdenstaat aufrief, sind in dem Konflikt mindestens 45.000 Menschen ums Leben gekommen. Jetzt könnte Öcalan eine Schlüsselrolle bei der friedlichen Lösung der Kurdenfrage spielen. Der 75-Jährige ist auch nach mehr als einem Vierteljahrhundert Einzelhaft auf der Gefängnisinsel Imrali für viele Kurden ein Idol. Die Zahl seiner Anhänger in der Kurdenregion geht in die Millionen. Wenn einer die PKK dazu bewegen kann, die Waffen niederzulegen, dann ist es Öcalan. Das haben auch Bahceli und Erdogan erkannt. 

Ski-Ort in Türkei

Verheerendes Feuer in Luxushotel: Zahl der Toten steigt

Sie fahren eine Doppelstrategie mit verteilten Rollen: Während Bahceli Friedensofferten unterbreitet, demonstriert Erdogan Härte. Acht kurdische Bürgermeister ließ er seit den Kommunalwahlen vor zehn Monaten bereits durch staatliche Zwangsverwalter ersetzen. Dutzende Kurdenpolitiker, Bürgerrechtler und Journalisten wurden in den vergangenen Monaten wegen angeblicher „Terrorverbindungen“ festgenommen. Und in Nordsyrien droht Erdogan den dortigen Kurdenmilizen mit einer Militäroperation: Man werde die „Terroristen mitsamt ihrer Waffen begraben“, kündigt Erdogan an. 

Erdogan will weitermachen: Verfassungsänderung für Wiederwahl notwendig

Erdogan hofft, mit dieser Doppelstrategie die PKK zu entwaffnen und die Kurden für sich zu gewinnen. Davon hängt für den türkischen Präsidenten viel ab. Im Mai 2028 endet seine Amtszeit. Die Verfassung verbietet eine Wiederwahl. Nur wenn das Parlament die Verfassung ändert oder sich vorzeitig auflöst, könnte Erdogan noch einmal antreten. Aber dafür braucht er die Unterstützung der pro-kurdischen DEM-Partei, die in der Nationalversammlung über 57 Mandate verfügt. Als Gegenleistung könnte Erdogan in einer neuen Verfassung mehr Minderheitenrechte für die Kurden anbieten. Ob die Rechnung aufgeht, ist ungewiss. Sicher ist aber: Erdogan will weitermachen.