• Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Fremdeninfo
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Fremdeninfo
Fremden Info
Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Flüchtlinge

Asylanträge in Deutschland auf Rekordtief – erstmals seit 2015 nicht mehr Spitzenreiter...

19 April 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Keine Arbeit für 20 Asylbewerber – warum Neuss die Vorgaben nicht erfüllt

13 April 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Die in Europa gestellten Asylanträge sind deutlich weniger geworden. In Deutschland wird...

3 März 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Migrationswende mit GEAS: Das ändert sich jetzt für Asylbewerber

27 Februar 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Ausreisepflichtige: Poseck verteidigt Handyortung: „Vereinbar mit EU-Recht“

26 Februar 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Migrantenboot kollidiert mit Küstenwache vor griechischer Insel – Polizei spricht von 14...

4 Februar 2026 0 Kommentare
p.jpg
Archive

Frankreich: Zehntausende bei Protesten gegen Migrationsgesetz in Frankreich

von Fremdeninfo 22 Januar 2024
von Fremdeninfo

 

                                                     

                                          

Frankreich: Zehntausende bei Protesten gegen Migrationsgesetz in Frankreich

von dpa

                                          

March against Immigration Law Project. Marche contre la Loi immigration à Paris – Sophie Binet, Jac data-portal-copyright= © Bereitgestellt von Handelsblatt
 

Paris, Lille, Caen: In Frankreich sind Tausende Menschen auf die Strasse gegangen. Sie protestieren gegen ein restriktives Migrationsgesetz von Macrons Regierung.

Gegen das umstrittene neue Einwanderungsgesetz sind am Wochenende in Frankreich mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach von 75 000 Protestierenden, die Gewerkschaften dagegen von 150 000. Über 100 Kundgebungen waren in verschiedenen Städten geplant, wie der Fernsehsender franceinfo am Sonntag berichtete.

In Paris versammelten sich mehrere Tausend Menschen in der Nähe des Eiffelturms. In Lille und Caen protestierten jeweils etwa 2000 Menschen, ebenso wie in Metz. Am Samstag waren bereits zwischen 3000 und 4000 Demonstranten in Toulouse auf die Straße gegangen.

Mit dem von Präsident Emmanuel Macron angeschobenen neuen Gesetz sollte Migration besser reguliert sowie grundsätzlich auch die Integration verbessert werden. Auf Druck der konservativen Oppositionspartei Les Républicains, auf deren Stimmen Macrons Mitte-Lager bei der Verabschiedung des Gesetzes angewiesen war, wurde das Gesetz aber verschärft. Noch ist es nicht in Kraft.

Da die Regierung und Macron an einigen Punkten verfassungsrechtliche Zweifel haben, legten sie das Gesetz dem Verfassungsrat vor. Dieser gibt am Donnerstag bekannt, ob Passagen nachgebessert werden müssen.

22 Januar 2024 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
hano.jpg
Archive

Bundesweit mehr als 300.000 Menschen bei Demos gegen Rechtsextremismus

von Fremdeninfo 21 Januar 2024
von Fremdeninfo

Bundesweit mehr als 300.000 Menschen bei Demos gegen Rechtsextremismus

 von Werlt

Nach der Großdemo in Hamburg gehen auch am Wochenende Tausende gegen rechts auf die Straße, etwa in Erfurt, Dortmund und Frankfurt. Auslöser sind die Recherchen von Correctiv über ein Treffen Rechter mit Vertretern der AfD. Reporterin Anna-Marleen Howe mit einem Überblick bei WELT TV.

Bundesweit sind am Samstag Hunderttausende gegen rechts und für die Demokratie auf die Straße gegangen. Nach ersten Zählungen der Polizei und der Veranstalter demonstrierten insgesamt mindestens 300 000 Menschen. In einigen Städten lagen noch keine abschließenden Zahlen beider Seiten vor. Allein in Frankfurt am Main und in Hannover demonstrierten nach Angaben von Polizei und Veranstaltern jeweils 35.000 Menschen – ein Motto war „Demokratie verteidigen“. Der Frankfurter Römer war voller Menschen, die Transparente mit Aufschriften wie „Alle zusammen gegen den Faschismus“ und „Kein Platz für Nazis“ trugen. Auch in anderen Städten kamen Zehntausende Menschen zusammen, um friedlich zu protestieren – etwa gegen ein Erstarken der AfD. Bis Sonntagabend wurden bundesweit weitere Zehntausende Menschen bei Demonstrationen erwartet.

In Hannover rief Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Menschen bei der Kundgebung dazu auf, im eigenen Umfeld klare Kante gegen rechts zu zeigen und für Menschenrechte und Demokratie einzutreten. „Verteidigen wir unsere Demokratie“, appellierte er. Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift wie etwa „Wir sind bunt“ oder „Faschismus ist keine Alternative“.

In Dortmund gab die Polizei die Teilnehmerzahl mit 30.000 an. In Wuppertal schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf etwa 7000. Dort stand die Demo unter dem Motto „Gemeinsam und solidarisch! Gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!“. In Stuttgart versammelten sich die Menschen unter dem Motto „Alle zusammen gegen die AfD“. Ein Sprecher des Veranstalters – das Bündnis Stuttgart gegen rechts – schätzte die Teilnehmerzahl auf 20.000 Menschen – ein Polizeisprecher hielt das für möglich. Ebenfalls 20.000 waren es laut Polizei in

Demonstration auf dem Opernplatz in Hannover

In Kassel sprach die Polizei von 12.000 Teilnehmern – das waren zwölfmal so viele wie erwartet worden waren. Teilnehmer trugen dort Plakate mit Aufschriften wie „Nazis und Antisemiten müssen ausgebürgert werden“ und „Zusammen gegen Extremisten für Demokratie“. Mehr als 12.000 Demonstranten waren es laut Polizei auch in Gießen.

Tausende Menschen gingen auch in Bayern auf die Straße, darunter laut Polizei mindestens 15.000 in Nürnberg. Sprechchöre riefen dort: „Ganz Nürnberg hasst die AfD!“ In Erfurt waren es laut Polizei und Organisatoren mehrere Tausend Menschen. In Halle/Saale demonstrierten nach offiziellen Angaben rund 16.000 Teilnehmer.

Bereits am Freitagabend musste wegen des großen Menschenandrangs eine Demonstration gegen rechts und die AfD in Hamburg abgebrochen werden. Einer der Organisatoren verwies auf Sicherheitsbedenken. Die Polizei sprach von 50.000 Teilnehmern, die Veranstalter gingen von 80.000 aus.

b.jpg

Demonstranten vor dem Staatstheater auf dem Friedrichsplatz
 

Insbesondere Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden, Grünen und SPD hatten dazu aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die bundesweiten Demonstrationen als ermutigend. „Die ‚schweigende‘ Mehrheit erhebt ihre Stimme und zeigt, dass sie in einem Land leben möchte, das weltoffen und frei ist“, teilte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Samstagmorgen in Berlin mit. „Wir stehen an der Seite derer, die sich für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft einsetzen“, sagte Merz. „Lassen wir gemeinsam keine diskriminierenden Sprüche oder rechtsextreme Parolen zu. Wir zeigen gemeinsam ein Stoppschild gegen jede Form von Extremismus und Rassismus: gegen jede Form von Hass, gegen Hetze und gegen Geschichtsvergessenheit.“

NRW-Ministerpräsident dankt Demonstranten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dankte den Zehntausenden Menschen, die bundesweit gegen rechts demonstrierten. Das zeige, dass es in der Mitte der Gesellschaft „eine breite Allianz“ gebe, sagte er am Samstag in Düsseldorf. Wüst forderte erneut eine solche „Allianz der Mitte“ auch in der Politik, die sich parteiübergreifend und über alle staatlichen Ebenen hinweg bilden müsse. „Wir brauchen einen Schulterschluss der Demokraten.“ Wüst bezeichnete die AfD als „brandgefährliche Nazi-Partei“. Auf X schrieb der CDU-Politiker, die AfD stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. „Die AfD ist keine konservative Partei und erst recht keine wertorientierte Partei.“

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, begrüßte die Kundgebungen. „Ich bin wirklich erfreut, dass die Mitte der Gesellschaft aufsteht“, sagte Schuster der „Augsburger Allgemeinen“. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der „Westdeutschen Zeitung“: „Es wäre wünschenswert, wenn die schweigende Mehrheit unserer Bevölkerung klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen würde. Und erfreulicherweise

 

k.jpg

Demonstranten versammelten sich auf dem Frankfurter Römer
Quelle: dpa/Boris Roessler

 

Auslöser der Proteste ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv aus der vergangenen Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen vom 25. November. Daran teilgenommen hatten in einer Potsdamer Villa auch mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion.

Bei dem Treffen hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, eigenen Aussagen zufolge über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Am Sonntag werden erneut Tausende Menschen bei Demonstrationen erwartet. In München rechnet die Polizei mit bis zu 25.000 Menschen. In Köln erwartet das aus mehr als 50 Parteien, Organisationen und Initiativen bestehende Bündnis „Köln stellt sich quer“ rund 10.000 Teilnehmer. In Berlin ist am Nachmittag (16.00 Uhr) ein Protest vor dem Bundestag geplant. Dazu aufgerufen hat ein breites Bündnis unterschiedlicher Organisationen. Laut Polizei sind 1000 Teilnehmer angemeldet.

Auch in vielen weiteren deutschen Städten sind Kundgebungen und Demonstrationen geplant, unter anderem in Chemnitz, Dresden und Neubrandenburg. In Cottbus wird Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei einer Demonstration am Vormittag (11.00 Uhr) erwartet.

21 Januar 2024 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
kizlar.jpg
Frauen

Unberührt in die Ehe – Verzweiflung bei jungen Musliminnen

von Fremdeninfo 20 Januar 2024
von Fremdeninfo

 

 

                                           Unberührt in die Ehe – Verzweiflung bei jungen Musliminnen

                                                       

                                                                                 Grupen Bilder Fi

Kontraste

Sex vor der Ehe – im Islam noch immer ein Tabu. Passiert es dennoch, wird es für junge Musliminnen oft gefährlich: Wenn die Heirat ansteht, wächst die Angst vor dem Vater oder den Brüdern. In ihrer Verzweiflung lassen Frauen ihre Unschuld durch Ärzte wiederherstellen. Oder sie fliehen und verstecken sich.

Sex vor der Ehe – darüber regt sich heutzutage kaum jemand mehr auf. Doch was, wenn so etwas jungen Frauen muslimischen Glaubens passiert. Eine katastrophe für die Mädchen, wenn es rauskommt! Denn traditionelle muslimische Familien verlangen auf Biegen und Brechen von ihren Töchtern, dass sie als Jungfrauen in die Ehe gehen, – andernfalls drohen schlimme Konsequenzen. Sandra Havenith hat ein junges Mädchen begleitet, das diese Regel nicht befolgt hat.

Sie ist 22. Und Muslimin. Und sie hat Angst. Denn: Seit 5 Jahren ist Celine auf der Flucht – vor ihrer eigenen Familie.

Sie war gerade 17, als sie erfuhr, dass ihre Familie sie verheiraten wollte.

Mit einem Mann, den sie nicht kannte, und den sie nicht wollte. Sie hatte Angst vor der Heirat und vor dem, was dann herauskommen würde: .Celine war keine Jungfrau mehr.

KONTRASTE
„Wie wichtig ist es, Jungfrau zu sein?“
Celine
„Das spielt eine große Rolle.“
KONTRASTE
„Warum?“
Celine
„Ja, keine Ahnung. Wenn Du den Mann heiratest, sollst Du auf jeden Fall Jungfrau sein. Er soll Dich ja entjungfern.“

Sex vor der Ehe: Das ist in vielen muslimischen Familien noch immer unvorstellbar. Es bedeutet die Ehre, den Stolz der Familie zu verletzen. Viele junge Frauen haben deshalb Angst, dass die Wahrheit herauskommt. Manche fürchten sogar um ihr Leben.

Im Internet suchen sie verzweifelt Hilfe. Dort tauschen sie sich aus. Natürlich anonym. Und fast alle wollen nur eins: Einen Arzt finden, der das Jungfernhäutchen wieder herstellt.

Eine Anlaufstelle für solche Operationen ist der Verein Balance. Früher hatte man bei Balance zehn Mädchen im Jahr, heute kommen über 100. Und sie sind bereit, für die OP 130 Euro zu zahlen.

Christiane Tennhardt, Frauenärztin bei Balance
„Die meisten Mädchen weil sie befürchten, dass sie verheiratet werden oder weil sie heiraten wollen und weil sie in der Hochzeitnacht bluten wollen und sie wissen, dass sie schon Geschlechtsverkehr hatten. Sie sind verzweifelt und das Jungfernhäutchen ist nicht mehr intakt und sie wollen es reparieren.“

Eine Operation löst das Problem nicht wirklich. Trotzdem ist es für viele junge Frauen die einzige Alternative. Die Angst vor der Familie und den Konsequenzen ist einfach zu groß.

Und außer ihrer Familie haben Mädchen wie Celine meistens keine Ansprechpartner. In der Schule werden Themen wie Zwangsheirat oder Jungfrau sein kaum besprochen. Das gilt auch für Schulen mit hohem Migrationsanteil, wie hier in Berlin Neukölln:

Mädchen
„Wirklich gesprochen wird darüber eigentlich kaum in der Schule.“
KONTRASTE
„Ist das ein Thema für Euch?“
Mädchen
„Eigentlich nicht.“

Weil nicht darüber geredet wird, wissen viele Mädchen nicht einmal genau, warum sie als Jungfrau in die Ehe gehen sollen und was das für ihr Leben bedeutet.

Mädchen
„Ja, der Mann, den wir heiraten, der will ja auch was Besonderes haben und wenn wir schon Geschlechtsverkehr hatten, dann ist es für ihn ja nichts Neues.“

Mädchen
„Du bist ein sauberes Mädchen und wir möchten auch eine schöne Nachricht bekommen Rein von einer Familie in andere übergegangen. Das ist so der Gedanke von der Familie.“

Eine der Sekretärinnen an dieser Schule. Zu ihr gehen die Mädchen wenn sie Probleme haben. Sie ist ihre Vertrauensperson. Denn sie ist Türkin. Bei Deutschen Lehrern und Sozialarbeitern suchen die Mädchen eher seltener Rat.

Thomas Herzog, Sozialarbeiter
„Ist ja schon eine klare Aussage, wenn die Mädchen zur Sekretärin gehen. Da muss ja was fehlen.“

Was fehlt sind Lehrer und Sozialarbeiter mit Migrationshintergrund, die die Themen der Mädchen kennen und ansprechen.

Thomas Herzog, Sozialarbeiter
„Wenn es zu Konflikt kommt, zum Bespiel, wenn ein Mädchen Geschlechtsverkehr hatte, dann wissen die oft nicht, wo die sich hinwenden sollen. Ist nicht so, dass alle Mädchen gut ihren Müttern sprechen. Sondern die sind erstmal sehr auf sich alleine gestellt.“

Mangelnde Information und damit mangelnde Unterstützung – Wir wollen von der Berliner Schulbehörde wissen warum.

In einer schriftlichen Antwort verweist man uns auf den Ethikunterricht. Dort würden solche Themen behandelt. Zum Beispiel:
„Partnerschaft, Liebe und Sexualität in verschiedenen Kulturen“.

Klingt alles sehr schön – Fakt ist, was der Lehrer konkret behandelt ist seine Sache.
Und ob er überhaupt in der Lage dazu ist, solche schwierigen Themen zu besprechen – danach fragt keiner.
Celine jedenfalls hätte sich Hilfe gewünscht. Die Familie zu verlassen, fiel ihr auch so schon schwer genug. Sie war oft verzweifelt, wusste einfach nicht mehr weiter. Bis heute hat sie den Verlust der Familie nicht verarbeitet

20 Januar 2024 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Archive

Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz darf kein zahnloser Tiger bleiben

von Fremdeninfo 19 Januar 2024
von Fremdeninfo

PM: Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz darf kein zahnloser Tiger bleiben

 

 

Pressemitteilung vom Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V. s

 

Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz darf kein zahnloser Tiger bleiben

Ein von der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V. seit ihrer Gründung gefordertes Recht – das Recht auf die doppelte Staatsangehörigkeit – wurde heute beschlossen. Obwohl dies gemeinsam mit der Verkürzung der Aufenthaltsdauer eine positive Entwicklung ist, wurde das Gesetz in seiner jetzigen Form leider deutlich verschärft. Außerdem warnt der Verband davor, bei der Reform des Gesetzes die Anforderungen an die bereits überforderten Behörden nicht mitzudenken.

Gökay Sofoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V., sagt: „Große Teile der Zivilgesellschaft haben bis zur letzten Sekunde daran gearbeitet, dass die Verschärfungen im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage zurückgenommen werden. Das Ergebnis zeigt aber leider, dass Bezieher*innen von Sozialleistungen, wie z.B. Alleinerziehende, behinderte Menschen oder pflegende Personen zukünftig auf Ermessenseinbürgerungen hoffen müssen.

Der neue Gesetzestext enthält zudem viel politisches Prosa, was die Praxis der Einbürgerungen nicht wesentlich verändert, aber das Ziel hat, ganz bestimmte Menschen in unserem Land unter einen Generalverdacht zu stellen. Muslimisch gelesene Menschen sind zukünftig stärker mit kulturellen Vorbehalten konfrontiert, weil die Regierung Absätze wie zum Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands für die NS-Unrechtsherrschaft oder zur Gleichstellung von Mann und Frau explizit im Gesetz aufführt. Diese Kriterien sind auch jetzt schon Teil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und damit legitime Gründe, eine Einbürgerung nicht zu gewähren.“

„Unser neuer Fokus liegt auf den Anwendungshinweisen, die das Innenministerium den jeweiligen Einbürgerungsbehörden an die Hand geben wird“, sagt Aslıhan Yeşilkaya-Yurtbay, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V. „Dort findet die Einbürgerungspraxis statt und dort werden auch die Probleme entstehen, wenn die Anwendungshinweise ähnlich schwammig wie das Gesetz formuliert sind und die Ermessensspielräume zu groß bleiben. Die Behörden sind schon jetzt überfordert und es gibt sehr lange Wartezeiten für Termine, zehntausende Anträge sind bereits jetzt unbearbeitet. Deshalb ist es wichtig, die Kapazitäten der Behörden zu erhöhen, wenn das Gesetz auch in der Realität funktionieren soll.

19 Januar 2024 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Archive

Was sich bei der Einbürgerung ändern soll

von Fremdeninfo 19 Januar 2024
von Fremdeninfo

 

Was sich bei der Einbürgerung ändern soll

von Tagesschasu

Überblick  Staatsangehörigkeitsrecht

Was sich bei der Einbürgerung ändern soll

Der Bundestag hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Einbürgerungen sollen künftig schneller möglich sein. Was genau ist noch geplant? Die Kernpunkte der Reform im Überblick.

Die Abgeordneten des Bundestages haben der Reform des sogenannten Staatsangehörigkeitsrechts zugestimmt. Damit will die Ampelkoalition schnellere Einbürgerungen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen. Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs im Überblick:

Einbürgerungsfrist

Derzeit können Menschen aus dem Ausland den deutschen Pass nach frühestens acht Jahren in Deutschland erhalten. Die Zeitspanne soll auf fünf Jahre verkürzt werden. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung künftig sogar schon nach drei Jahren möglich sein. Unter solche „Leistungen“ fallen etwa gute Sprachkenntnisse, ein ehrenamtliches Engagement oder sehr gute Leistungen in Schule oder Beruf.

Player: video“Es geht um die Frage der Teilhabe“, Dirk Wiese, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD, zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Doppelte Staatsbürgerschaft

Eine weitere Neuerung: Künftig soll für Migrantinnen und Migranten grundsätzlich die Mehrstaatigkeit möglich sein – also der Besitz zweier Pässe. Bisher müssen viele Ausländerinnen und Ausländer bei Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. Davon ausgenommen sind unter anderem Bürgerinnen und Bürger aus einem anderen EU-Staat oder der Schweiz. Aus Sicht der Bundesregierung droht das viele Menschen abzuschrecken, aus Verbundenheit zum Heimatland oder zu der im Ausland lebenden Familie.

Deutsche Staatsangehörigkeit für Kinder

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen künftig ohne weiteren Vorbehalt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Auch hier lag die Frist bislang bei acht Jahren. Prinzipiell sollen in Deutschland geborene Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erhalten und dauerhaft behalten können.

Player: videoKabinett einigt sich auf Gesetzentwurf für Reform der Staatsbürgerschaft

Staatsangehörigkeitsrecht im Kabinett Schnellere Einbürgerungen – wo die Haken sind

Die Fristen für Einbürgerungen sollen herabgesetzt werden – für Menschen, die ihren Lebensunterhalt sichern können. mehr

Sprachkenntnisse

Die schnellere Einbürgerung wäre aber auch künftig an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Frauen und Männer aus dem Ausland, die die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten wollen, müssen dafür Nachweise für eine gute Integration und gute Deutschkenntnisse erbringen. Ausnahmen gelten hier für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration, die häufig schon seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik leben. Für sie soll ein schriftlicher Einbürgerungs- sowie Deutsch-Test entfallen. Mit diesen Erleichterungen solle die „Lebensleistung“ dieser älteren Generation gewürdigt werden, zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus dem Gesetzesentwurf der Ampelkoalition, dem das Bundeskabinett im vergangenen August zugestimmt hatte.

Lebensunterhalt

Eine weitere Bedingung für die Einbürgerung ist, dass Migrantinnen und Migranten den eigenen Lebensunterhalt und den von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen in der Regel selbst bestreiten müssen. Auch hier sehen die geplanten Regelungen Ausnahmen für Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter vor, die nach 1974 nach Deutschland gekommen sind sowie für sogenannte frühere Vertragsarbeiter der DDR.

Player: audioFaeser im einem Gastartikel zum Thema Einbürgerung

Bekenntnis zum Grundgesetz

Um den deutschen Pass zu erhalten, müssen sich Ausländerinnen und Ausländer – wie bisher – zu der im deutschen Grundgesetz verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dazu heißt es im Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums, dass „antisemitisch, rassistisch, gegen das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen“ mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind. 

Bekenntnis gegen Antisemitismus

Das Bekenntnis soll den Plänen der Ampelkoalition nach künftig erweitert werden. Hintergrund sind unter anderem die teils antisemitischen Proteste auf deutschen Straßen nach dem Angriff der Terrormiliz Hamas aus Israel. Darum soll künftig auf das Bekenntnis „zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens“ gefordert werden. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine wird auch auf das „Verbot der Führung eines Angriffskrieges“ verwiesen. Haltungen, die dem entgegenstehen, sollen eine Einbürgerung unmöglich machen.

19 Januar 2024 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
haci.png
Flüchtlinge

Migration: Bundestag billigt Maßnahmenpaket für vereinfachte Abschiebungen

von Fremdeninfo 19 Januar 2024
von Fremdeninfo

Migration: Bundestag billigt Maßnahmenpaket für vereinfachte Abschiebungen

Artikel von , dpa

 

 

RCHIV – Abgelehnte Asylbewerber werden am 24.11.2015 in Leipzig (Sachsen) zum Transport zum Flughaf data-portal-copyright= © Bereitgestellt von Handelsblatt

 

 

 

 

Der Entscheidung gingen längere Konflikte in der Bundesregierung voraus. Unter anderem wurden nun Änderungen bei der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams beschlossen.

Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Nach längerem Tauziehen in der Koalition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel – auch wenn einige Grünen-Abgeordnete dagegen stimmten. Im Gesetz ist eine Reihe von Verfahrensvereinfachungen und Regelverschärfungen vorgesehen, um die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern zu erleichtern.

„Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland auch wieder verlassen“, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt akzeptiert wird und Integration auch funktioniert.“

In der Vergangenheit scheiterten Abschiebungen immer wieder daran, dass Betroffene untertauchten und nicht mehr auffindbar waren. Deshalb wird etwa die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang 10 Tagen auf 28 Tage verlängert. Außerdem dürfen Behördenvertreter künftig in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume betreten als nur das Zimmer des Abzuschiebenden.

Der Gesetzentwurf war in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden, weil die Grünen noch Nachbesserungen gefordert hatten. Auf ihr Drängen soll den Betroffenen nun ein Anwalt zur Seite gestellt werden. Für Familien mit minderjährigen Kindern wird zudem die Abschiebehaft grundsätzlich ausgeschlossen.

19 Januar 2024 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
erdogan.jpg
Information

ote Knospen“ – eine Fernsehserie spaltet die Türkei

von Fremdeninfo 19 Januar 2024
von Fremdeninfo

„Rote Knospen“ – eine Fernsehserie spaltet die Türkei

Artikel von Elmas Topcu
Zwei Wochen Sendepause samt Geldstrafe hat die türkische Medienbehörde gegen die Serie „Rote Knospen“ verhängt, in der religiöse und liberale Welten aufeinanderprallen. Die Serie sei wohl zu realistisch, meinen manche.
 
 

Erdogan und Putin

 
 
Eine TV-Serie sorgt derzeit für erhitzte Diskussion in der Türkei. Sie heißt „Kizil Goncalar“, zu Deutsch „Rote Knospen“, und startete Mitte Dezember im regierungskritischen Sender Fox TV. Der Name klingt nach einer typischen türkischen Seifenoper – doch das ist sie nicht: Sie hat politische Sprengkraft, weil sie der Gesellschaft einen Spiegel vorhält und zeigt, in welchen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen das Land steckt. Vor allem macht sie deutlich, wie tief die Türkei bereits gespalten ist: in eine streng islamisch-religiöse und eine liberal-westliche Lebenswelt.

Erzählt wird die Geschichte von Meryem, die mit 13, 14 Jahren mit Naim verheiratet wurde, der dem streng islamischen Orden „Faniler“ („Die Sterblichen“) angehört. In diesem fiktiven Orden, im Westen würde man auch Sekte sagen, wird von Mitgliedern absolute Treue erwartet – die Naim mit Hingabe liefert.

 

Der türkische Staatspräsident Erdogan beim Besuch bei der Ismailaga-Gemeinde. Die radikale Bruderschaft pflegt seit Jahren engen Kontakt zur AKP © ANKA

 

Nach dem verheerenden Erdbeben im Jahr 2023, hier wird die Serie konkret, kehren Naim, Meryem und ihre Tochter Zeynep ihrer zerstörten südostanatolischen Heimat den Rücken und ziehen in die Metropole Istanbul. Naim dient im Ordenskloster, Meryem hilft im Umfeld der Gemeinde und die Tochter Zeynep darf nur die Koranschule besuchen, keine staatliche Regelschule. Bald wird sie noch größere Probleme haben: Die Gemeinde will Zeynep mit einem Führer der Sekte verheiraten. Dieser ist in medizinischer Behandlung bei dem laizistischen Arzt Levent, der den westlichen Idealen des Staatsgründers Atatürk folgt. Diese zwei Welten, die kaum unterschiedlicher sein könnten, werden sehr realistisch gezeichnet und zeigen so ein Abbild des Landes.

Erfolg und heftige Kritik

Die Türkei ist seit Jahren tief gespalten. Unter der islamisch-konservativen AKP wurde die Kluft zwischen den erstarkten religiösen und den geschwächten säkularen Gruppen immer größer. Während die Liberalen aus dem Staatsapparat, der Justiz, Hochschullandschaft, zum Teil aus der Privatwirtschaft verdrängt wurden, bekamen viele Orden, Bruderschaften und religiös-konservative Verbände immer mehr Privilegien und erhebliche finanzielle Unterstützung. Vor jeder Wahl wird daher die Angst geschürt, dass sie diese verlieren würden, wenn es zu einem Regierungswechsel käme.

„Rote Knospen“ führt das Publikum in das Innenleben der jeweils anderen Gruppe. Sie zwingt die Zuschauer, bewusster wahrzunehmen, in was für einem polarisierten Land sie leben und darüber nachzudenken, in welcher Türkei sie überhaupt leben wollen. Bereits mit der zweiten Folge erreichte sie fast sieben Millionen Zuschauer – eine beachtliche Quote in dem 85-Millionen-Einwohner-Staat.

Die Serie löste auch eine Welle der Kritik aus. Sowohl laizistisch-liberale als auch religiös-konservative Gruppen fühlten sich schlecht dargestellt. Am lautesten demonstrierten aber die islamistischen Orden und Bruderschaften. Sie mobilisierten ihre Anhänger, sodass laut Medienaufsichtsbehörde RTÜK bei zuständigen Stellen 32.000 Beschwerden eingingen.

Beschwerden eingingen.

Kurzerhand verhängte sie harte Strafen; zwei Wochen Sendepause und rund 275.00 Euro Geldstrafe gegen den Sender Fox TV wegen des angeblichen Verstoßes gegen „nationale und moralische Werte“. In den Dialogen würden negative Adjektive für religiös gelesene Muslime verwendet und in einigen Szenen würden religiös-sensible Menschen herabwürdigt, so die Begründung der RTÜK.

Gelegenheit zur Machtdemonstration?

Für den Islam-Theologen Ihsan Eliacik sind die harten Strafen keine Überraschung. Denn RTÜK sei seit langem auf Regierungslinie, schreite bei solchen Fällen oft mit der Begründung ein, dass sich viele religiöse Menschen beschwerten. Häufig spreche sie Verbote aus, anschließend bestätige das Verwaltungsgericht diese, weil auch die Gerichte mit regierungsnahen Richtern besetzt seien, so Eliacik.

Der Theologe vermutet, dass solche Fälle für die Regierung eine willkommene Gelegenheit seien, Macht zu demonstrieren – und dass sie keine Kritik am Islam dulde. Die AKP wolle signalisieren, dass in ihrer Türkei die religiösen, bärtigen und verhüllten Menschen nicht „verachtet“ werden dürfen. „Diese seien jetzt an der Macht, diese seien sogar der Staat selbst, das ist die Botschaft“, sagt Eliacik.

 

Die Serie löste auch eine Welle der Kritik aus. Sowohl laizistisch-liberale als auch religiös-konservative Gruppen fühlten sich schlecht dargestellt. Am lautesten demonstrierten aber die islamistischen Orden und Bruderschaften. Sie mobilisierten ihre Anhänger, sodass laut Medienaufsichtsbehörde RTÜK bei zuständigen Stellen 32.000 Beschwerden eingingen.

Kurzerhand verhängte sie harte Strafen; zwei Wochen Sendepause und rund 275.00 Euro Geldstrafe gegen den Sender Fox TV wegen des angeblichen Verstoßes gegen „nationale und moralische Werte“. In den Dialogen würden negative Adjektive für religiös gelesene Muslime verwendet und in einigen Szenen würden religiös-sensible Menschen herabwürdigt, so die Begründung der RTÜK.

Gelegenheit zur Machtdemonstration?

Für den Islam-Theologen Ihsan Eliacik sind die harten Strafen keine Überraschung. Denn RTÜK sei seit langem auf Regierungslinie, schreite bei solchen Fällen oft mit der Begründung ein, dass sich viele religiöse Menschen beschwerten. Häufig spreche sie Verbote aus, anschließend bestätige das Verwaltungsgericht diese, weil auch die Gerichte mit regierungsnahen Richtern besetzt seien, so Eliacik.

Der Theologe vermutet, dass solche Fälle für die Regierung eine willkommene Gelegenheit seien, Macht zu demonstrieren – und dass sie keine Kritik am Islam dulde. Die AKP wolle signalisieren, dass in ihrer Türkei die religiösen, bärtigen und verhüllten Menschen nicht „verachtet“ werden dürfen. „Diese seien jetzt an der Macht, diese seien sogar der Staat selbst, das ist die Botschaft“, sagt Eliacik.

Die Serie löste auch eine Welle der Kritik aus. Sowohl laizistisch-liberale als auch religiös-konservative Gruppen fühlten sich schlecht dargestellt. Am lautesten demonstrierten aber die islamistischen Orden und Bruderschaften. Sie mobilisierten ihre Anhänger, sodass laut Medienaufsichtsbehörde RTÜK bei zuständigen Stellen 32.000 Beschwerden eingingen.

Kurzerhand verhängte sie harte Strafen; zwei Wochen Sendepause und rund 275.00 Euro Geldstrafe gegen den Sender Fox TV wegen des angeblichen Verstoßes gegen „nationale und moralische Werte“. In den Dialogen würden negative Adjektive für religiös gelesene Muslime verwendet und in einigen Szenen würden religiös-sensible Menschen herabwürdigt, so die Begründung der RTÜK.

Gelegenheit zur Machtdemonstration?

Für den Islam-Theologen Ihsan Eliacik sind die harten Strafen keine Überraschung. Denn RTÜK sei seit langem auf Regierungslinie, schreite bei solchen Fällen oft mit der Begründung ein, dass sich viele religiöse Menschen beschwerten. Häufig spreche sie Verbote aus, anschließend bestätige das Verwaltungsgericht diese, weil auch die Gerichte mit regierungsnahen Richtern besetzt seien, so Eliacik.

Der Theologe vermutet, dass solche Fälle für die Regierung eine willkommene Gelegenheit seien, Macht zu demonstrieren – und dass sie keine Kritik am Islam dulde. Die AKP wolle signalisieren, dass in ihrer Türkei die religiösen, bärtigen und verhüllten Menschen nicht „verachtet“ werden dürfen. „Diese seien jetzt an der Macht, diese seien sogar der Staat selbst, das ist die Botschaft“, sagt Eliacik.

er türkische Staatspräsident Erdogan beim Besuch bei der Ismailaga-Gemeinde. Die radikale Bruderschaft pflegt seit Jahren engen Kontakt zur AKP © ANKA

Nach dem verheerenden Erdbeben im Jahr 2023, hier wird die Serie konkret, kehren Naim, Meryem und ihre Tochter Zeynep ihrer zerstörten südostanatolischen Heimat den Rücken und ziehen in die Metropole Istanbul. Naim dient im Ordenskloster, Meryem hilft im Umfeld der Gemeinde und die Tochter Zeynep darf nur die Koranschule besuchen, keine staatliche Regelschule. Bald wird sie noch größere Probleme haben: Die Gemeinde will Zeynep mit einem Führer der Sekte verheiraten. Dieser ist in medizinischer Behandlung bei dem laizistischen Arzt Levent, der den westlichen Idealen des Staatsgründers Atatürk folgt. Diese zwei Welten, die kaum unterschiedlicher sein könnten, werden sehr realistisch gezeichnet und zeigen so ein Abbild des Landes.

Erfolg und heftige Kritik

Die Türkei ist seit Jahren tief gespalten. Unter der islamisch-konservativen AKP wurde die Kluft zwischen den erstarkten religiösen und den geschwächten säkularen Gruppen immer größer. Während die Liberalen aus dem Staatsapparat, der Justiz, Hochschullandschaft, zum Teil aus der Privatwirtschaft verdrängt wurden, bekamen viele Orden, Bruderschaften und religiös-konservative Verbände immer mehr Privilegien und erhebliche finanzielle Unterstützung. Vor jeder Wahl wird daher die Angst geschürt, dass sie diese verlieren würden, wenn es zu einem Regierungswechsel käme.

„Rote Knospen“ führt das Publikum in das Innenleben der jeweils anderen Gruppe. Sie zwingt die Zuschauer, bewusster wahrzunehmen, in was für einem polarisierten Land sie leben und darüber nachzudenken, in welcher Türkei sie überhaupt leben wollen. Bereits mit der zweiten Folge erreichte sie fast sieben Millionen Zuschauer – eine beachtliche Quote in dem 85-Millionen-Einwohner-Staat.

Die Serie löste auch eine Welle der Kritik aus. Sowohl laizistisch-liberale als auch religiös-konservative Gruppen fühlten sich schlecht dargestellt. Am lautesten demonstrierten aber die islamistischen Orden und Bruderschaften. Sie mobilisierten ihre Anhänger, sodass laut Medienaufsichtsbehörde RTÜK bei zuständigen Stellen 32.000 Beschwerden eingingen.

Kurzerhand verhängte sie harte Strafen; zwei Wochen Sendepause und rund 275.00 Euro Geldstrafe gegen den Sender Fox TV wegen des angeblichen Verstoßes gegen „nationale und moralische Werte“. In den Dialogen würden negative Adjektive für religiös gelesene Muslime verwendet und in einigen Szenen würden religiös-sensible Menschen herabwürdigt, so die Begründung der RTÜK.

Gelegenheit zur Machtdemonstration?

Für den Islam-Theologen Ihsan Eliacik sind die harten Strafen keine Überraschung. Denn RTÜK sei seit langem auf Regierungslinie, schreite bei solchen Fällen oft mit der Begründung ein, dass sich viele religiöse Menschen beschwerten. Häufig spreche sie Verbote aus, anschließend bestätige das Verwaltungsgericht diese, weil auch die Gerichte mit regierungsnahen Richtern besetzt seien, so Eliacik.

Der Theologe vermutet, dass solche Fälle für die Regierung eine willkommene Gelegenheit seien, Macht zu demonstrieren – und dass sie keine Kritik am Islam dulde. Die AKP wolle signalisieren, dass in ihrer Türkei die religiösen, bärtigen und verhüllten Menschen nicht „verachtet“ werden dürfen. „Diese seien jetzt an der Macht, diese seien sogar der Staat selbst, das ist die Botschaft“, sagt Eliacik.

Regierungspresse hetzt gegen „Rote Knospen“

Auch die regierungsnahe Presse macht Stimmung gegen die angeblich islamfeindliche Serie. Viele Zuschauer dagegen meinen, „Rote Knospen“ zeige ein differenziertes Bild von Religiös-Konservativen und Säkular-Liberalen. Auch die Produktionsfirma betont, keine Pauschalisierung oder Verallgemeinerung zu beabsichtigen. „Wir wollen einerseits die verheerenden Folgen des Verhaltens von Menschen zeigen, die ihre eigenen Werte missbrauchen. Andererseits wollen wir vor Augen führen, dass gutmütige, ehrliche Menschen trotz Unterschieden eine gemeinsame Sprache finden können“, erklärte die Firma.

„Auch das stört die religiösen Bruderschaften“, sagt Ayse Cavdar, eine Kulturanthropologin, die sich seit Jahren mit Lebenswelten der muslimischen Milieus beschäftigt. Weil das Drehbuch solche Gruppen nicht pauschal verurteile, sondern auf das Gute und Böse in ihnen hinweise, seien sie gekränkt. Es gebe das Gute, dennoch entscheide sich mancher aus freien Stücken für das Böse. „Das verärgert diese Milieus“, so Cavdar weiter.

Am lautesten protestierte die regierungsnahe Ismailaga-Gemeinde, die in den vergangenen Jahren oft für negative Schlagzeilen sorgte – zuletzt wegen der Heirat eines sechsjährigen Mädchens mit einem religiösen Führer ihres Ordens. Der Fall löste landesweit Empörung aus. Ismailaga spricht seit Jahren eine Wahlempfehlung zugunsten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aus.

Zuspruch für islamistischen Orden

Laut Untersuchungen haben vier bis sechs Prozent der türkischen Bevölkerung eine Verbindung zu solchen islamistischen Orden und Bruderschaften. „Aber ihr Einfluss ist weit größer als ihre Mitgliederzahl vermuten lässt“, betont die Expertin Cavdar. Dies liege daran, dass diese gut organisiert seien und enge und pragmatische Verhältnisse zur Bürokratie und Politik pflegten – und das seit mehr als 200 Jahren.

Cavdar zufolge übernehmen Bruderschaften wie Naksibendi, zu der auch die Ismailaga-Gemeinde gehört, bereits seit dem frühen 19. Jahrhundert wichtige Aufgaben im Staatsapparat. Auch in der Politik und Bürokratie habe die Zusammenarbeit eine lange Tradition, weil einige im Staat glaubten, dass solche Gruppen „nützlich“ sein könnten.

r

Die Wissenschaftlerin erklärt, dass diese Gruppen ihre Macht nicht aus der Bevölkerung schöpften, sondern vielmehr aus ihren Beziehungen im Staatswesen. „Welchen Schaden solche Verhältnisse dem Land zufügen können, haben wir in jüngster Vergangenheit wieder gesehen“, fügt sie hinzu.

Gemeint ist der Putschversuch vom 2016, hinter dem der Machtkampf zwischen der Regierungspartei AKP und der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Gülen stand. Auch die Gülen-Bewegung hat jahrelang die AKP unterstützt und dabei den Staat unterwandert. Seit ihrer Vertreibung haben andere Bruderschaften ihren Platz übernommen, wie Medienberichte darlegen. In Ministerien, Justiz, Gesundheit, Schulwesen und Polizei seien sie jetzt schon sehr mächtig.

Und diese privilegierte Welt darf auch keine fiktive Serie stören. Daher wollten ihre Mitglieder mit aller Kraft verhindern, dass ihre Klientel kritische Serien wie „Rote Knospen“ anschauen könnten, meint die Expertin. Denn wenn die Mitglieder religiös-konservativer Milieus plötzlich anfingen, über sich und ihr Leben nachzudenken, „könnten sie begreifen, dass ihre Träume nie wahr werden“, so Cavdar. „Die kritischen Stimmen sollen verstummen, damit die inneren Zirkel in Schach gehalten werden.“

Mitarbeit: Pelin Ünker

 

19 Januar 2024 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Archive

Neuer Bericht – Sanktionen der USA: Türkische Banken kehren Russland plötzlich den Rücken

von Fremdeninfo 19 Januar 2024
von Fremdeninfo

Neuer Bericht – Sanktionen der USA: Türkische Banken kehren Russland plötzlich den Rücken

Artikel von Liudmila Kotlyarova / B.Z

 

 

Der russische Präsident Wladimir Putin (links) begrüßt seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan nach dessen Ankunft in Russland. © Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

 

Die Türkei war lange ein „freundlicher“ Staat für Russland. Sie hatte keine Sanktionen gegen ihren Partner erlassen trotz der russischen Invasion in der Ukraine. Vielmehr umging sie offenbar die Sanktionen anderer Länder. Das gute Verhältnis zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan schien trotz unterschiedlicher geopolitischer Interessen ungetrübt zu sein.

Jetzt sind die Handelsbeziehungen Russlands mit der Türkei erstmals gefährdet. Türkische Banken weigern sich seit kurzer Zeit, mit russischen Banken zusammenzuarbeiten, berichtet die russische Geschäftszeitung Kommersant am Mittwoch unter Berufung auf Quellen aus dem Finanzmarkt und Teilnehmer des Außenhandels.

Türkische Finanzinstitute unterbrechen demnach ihre Korrespondenzbeziehungen mit Russland und lehnen viele Zahlungen ab, ohne den Vertrag formell zu kündigen. Einem Gesprächspartner der Zeitung zufolge gibt es einige Ausnahmen, zum Beispiel für die Tochtergesellschaften ausländischer Banken in Russland. Eine andere Quelle merkte an, dass die Schwierigkeiten schon seit dem vergangenen Sommer bestünden. Ende 2023 habe sich die Situation jedoch erschwert und fast alle Banken in der Türkei erfasst, nachdem US-Präsident Joe Biden am 22. Dezember einen entsprechenden Erlass über Sekundärsanktionen unterzeichnet hatte.

Die Nurol-Bank, die früher mit mehr als 40 russischen Kreditinstituten kooperierte, sowie die Emlak-Bank gehören zu den größten türkischen Banken, die nach den Informationen der Zeitung nicht mehr mit den russischen Kreditinstituten zusammenarbeiten wollen. Die Korrespondenzkonten der russischen Banken in der Türkei wurden in Lira, Dollar und anderen Währungen eröffnet – einige Banken akzeptierten sogar Zahlungen in Rubel. „Die Banken brechen die Beziehungen auf Druck der USA ab. Und das nicht nur in der Türkei, sondern zum Beispiel auch in China“, betont einer der Gesprächspartner von Kommersant. Der Leiter eines Logistikunternehmens merkte seinerseits an, dass es in China nur noch Einzelfälle gebe, im Falle der Türkei gebe es das Problem schon länger.

Der Geldtransfer mit Russland sei zum Erliegen gekommen, schreibt auch die türkische Zeitung Ekonimim unter Verweis auf eigene Quellen. Im Export komme es bereits zu gravierenden Störungen. Die Probleme bei Geldüberweisungen aus Russland würden seit Dezember zunehmen, und die Banken hätten begonnen, Transaktionen, die sie zuvor akzeptiert hatten, mit dem Hinweis auf „verbotene Produkte“ abzulehnen, heißt es. Es werde nun eine dringende Lösung für die Fortsetzung des Handels erwartet. Der türkischen Zeitung zufolge wurde die Frage der Transaktionen mit Russland während des Besuchs von US-Außenminister Anthony Blinken in der Türkei Anfang Januar angesprochen. Blinken habe dabei betont, wie wichtig es sei, „die Umgehung von Sanktionen und die Exportkontrollen anzugehen“.

Die Exporte aus der Türkei nach Russland waren im vergangenen Jahr stark um 23,2 Prozent von 7,6 auf 9,4 Milliarden US-Dollar gestiegen, verweist Economim auf die Statistiken der Türkei. Vor allem Produkte der chemischen Industrie, der Automobilindustrie, Obst und Elektronik wurden exportiert. Das Problem mit den Transaktionen wurde auch von der Türkischen Exporteursversammlung (TIM) erkannt.

Die Schwierigkeiten hätten seit Ende Dezember aufgrund von Audits und Inspektionen durch die Behörden zugenommen, erklärte die TIM. „Aber ich denke, dass sich die Situation nach Januar verbessern wird“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Verbandschef Mustafa Gültepe. Bereits im März 2023 hatte die Berliner Zeitung über ähnliche Probleme beim Transit von Sanktionswaren über die Türkei nach Russland berichtet. Damals hatten die türkischen Zollbehörden die Exporte von umstrittenen Waren nach Russland blockiert. Die Entscheidung galt nur vorübergehend, denn schon Monate später nahm der Handel zwischen Russland und der Türkei wieder zu.

19 Januar 2024 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
ercan.jpg
Archive

Ercan„Ich sag’ mal so: Der deutsche Geringverdiener kommt da auf jeden Fall ins Nachdenken“

von Fremdeninfo 18 Januar 2024
von Fremdeninfo
Türkei-Auswanderer
Ercan„Ich sag’ mal so: Der deutsche Geringverdiener kommt da auf jeden Fall ins Nachdenken“

von FOCUS-online-Autorin Elisabeth Hussendörfer

 

 

 privat

Auswanderer Ercan Demir mit Freundin Jenny und seinen zwei Hunden.

 

In Deutschland ackern oder in der Türkei leben? Ercan Demir* (53) hat sich für Letzteres entschieden. Er hat seinem gut laufenden Business in München den Rücken gekehrt und sich eine neue Existenz in Alanya aufgebaut – weil er nicht mehr „Sklave des Systems“ sein wollte.

FOCUS online: Guten Morgen nach Alanya. Wie ist das Wetter?

Ercan Demir: Im Moment, am späten Vormittag, 15 Grad. Später werden es wohl 19 Grad. Ich bin sicher, dass jetzt bereits einige Leute am Strand sind. Zum Joggen, für Yoga. Mit den Sonnenstrahlen fühlen sich die 19 Grad eher an wie 24. Einen Pulli braucht man dann nicht mehr.

Sie sind 2019 ausgewandert. Wie kam es dazu?

Demir: Ich habe 20 Jahre lang ein Fitnessstudio in München betrieben, der Mietvertrag lief damals aus. Mein Wunsch war immer, im Süden zu leben. Schon vor über zehn Jahren habe ich in einem Interview gesagt: Ich will ein Fahrrad, zwei Hunde und das Meer vor mir haben.

Und?

Demir: Genauso ist es gekommen.

Auswanderer Ercan: „Du bist Sklave des Systems“

Apropos Süden: Sie sind in der Türkei geboren, da lag das Heimatland als Zufluchtsort sicher nahe?

Demir: Nicht unbedingt, es hätte genauso gut Südamerika werden können. Ich habe damals rauf und runter zu verschiedenen südlichen Ländern recherchiert. Zwei Dinge waren für mich klar. Erstens: Ich will raus aus der EU. Und zweitens: Die Lebenshaltungskosten sollten niedrig sein. 

In diesem Punkt schlägt die Türkei Regionen wie beispielsweise die italienische Riviera, Südfrankreich oder die Costa Brava in Spanien klar. Über den Daumen lässt sich sagen: Alles ist hier etwa 40 Prozent günstiger. Bei den Immobilien sind es sogar 60 bis 70 Prozent. 

Manch einer wird jetzt möglicherweise mit Sicherheit argumentieren. Es stimmt schon, im 21. Jahrhundert ist eine stabile finanzielle Lage für die Sicherheit im Land wichtig. Die Frage ist aber doch: Wie viel Freiheit opfere ich dafür? Wenn du im Kopf nicht frei bist, bringt es dir auch nichts, finanziell gut gestellt zu sein. Selbst dann nicht, wenn du Millionen scheffelst. Du bist Sklave des Systems.

Waren Sie das denn in Ihrer Münchner Zeit, ein Sklave?

Demir: Ein Stück weit schon. Für mich war jedenfalls klar, bis zur Rente mit 67 so weitermachen – sieben Tage die Woche 12 Stunden arbeiten – das war keine Option. Meine um einiges jüngere Freundin Jenny hat das ähnlich gesehen. Irgendwann ist es immer wichtiger für mich und uns geworden, sich im Leben auf die endlichen Dinge zu konzentrieren. Nicht auf das Materielle. 

Wie geht das gute Leben? Ich glaube, spätestens ab der Lebensmitte kommt bei den meisten Menschen diese Frage auf. Tatsächlich lebe ich heute ein recht einfaches, sparsames Leben. Mal abgesehen von der Größe des Hauses … Das ist natürlich schon ein gewisser Luxus. 

„Wenn deine Sicht nach sechs Metern von einem Häuserblock gebremst wird, macht das was mit dir“

Erzählen Sie mal, wie kann man sich den Absprung vorstellen?

Demir: Im Barbereich meines Münchner Fitnessstudios stand damals ein riesiger Fernseher. Da liefen acht Stunden am Tag Videos von Immobilien hier in der Türkei. Villa, Pool, Palmen, Vegetation. Orangen, Zitronen, Mandarinen. Ich fand das total entspannend, mir war das lieber als Musikvideos oder Politik. 

Manchmal meinte ein Kunde: „Träum weiter, Ercan, das kannst du dir doch sowieso nicht leisten“. Vielleicht hat mich auch das dazu angestachelt, mal ein bisschen genauer hinzuschauen. Ab und zu habe ich die Kunden dann schätzen lassen, was die Villa kostet, die da gerade präsentiert wurde. Die Leute lagen in der Regel um das Zehnfache drüber. Jedenfalls habe ich eines Tages beschlossen, da mal hinzufahren und mir das vor Ort

anzuschauen.

Back to the roots, zurück in die Heimat?

Demir: Nein, gar nicht. Alanya liegt am Mittelmeer. Ich selbst bin an der Schwarzmeerküste geboren, bevor ich mit neun Jahren nach Deutschland kam. Man kann die beiden Regionen, die übrigens 800 Kilometer auseinanderliegen, überhaupt nicht miteinander vergleichen. Für mich war Alanya Neuland, genau wie für Jenny.

Was erwartete Sie?

Demir: Eine Wohnung in der ersten Meeresreihe. Ich konnte die Wellen sehen und hören. Zur Wohnung gehörte ein eigenes Strandabteil. In der Ferne konnte ich die Berge des Taurus-Gebiets sehen. Überhaupt, ich glaube, das war das, was mich am meisten geflasht hat: die Weitsicht. Der Blick geht 35 Kilometer. 

Ich bin der Meinung: Weitsicht bringt jemanden weiter. Wenn deine Sicht nach sechs Metern von einem Häuserblock gebremst wird, macht das was mit dir. Keine Ahnung, ob jeder das so wahrnimmt, aber ich habe das ganz deutlich gespürt. Ich war bereit.

„Ich wusste: Die Straßen, die du jetzt fährst, siehst du nie wieder. Das ist One Way“

Klingt so, als seien Sie dann ganz schnell aus Deutschland weg?

Demir: Richtig. Ich bin noch mal für eine Woche zurück nach München, habe die Wohnung aufgelöst, mich von Freunden verabschiedet und einen Dreieinhalbtonner gemietet. Ich wusste: Die Straßen, die du jetzt fährst, siehst du nie wieder. Das ist One Way.

Und jetzt? Vom Meer hatten wir es ja schon. Was ist mit dem Fahrrad und den Hunden?

Demir: Habe ich auch alles. Wenige Wochen nach meiner Ankunft sind mir zwei Welpen zugelaufen. Straßenhunde, die nun seit vier Jahren bei mir leben. Die beiden sind das Schönste, was mir passieren konnte! Ich bin sehr tierlieb, ich wollte, dass die beiden Hunde frei sind. So komisch das für manch einen vielleicht klingt: Das war der Grund, weshalb ich aus der Wohnung raus bin. 

Jenny hat München etwas später den Rücken gekehrt, wir leben jetzt in einem Haus mit 52 Hektar Bananenplantagen davor. Die Hunde gehen raus, machen einen Spaziergang, kommen zurück. Ich finde es nicht in Ordnung, ein Tier in einer Wohnung zu halten, wo es oft stundenlang warten muss, bis Herrchen oder Frauchen vom Job zurückkommen.

Wie kann man sich Ihren Alltag in der Türkei vorstellen? Eine Art Frührentnerdasein, war das der Plan?

Demir: Tatsächlich ja. Wenn mich meine Münchner Freunde gefragt haben, was ich da unten machen will, habe ich gesagt: nichts. Aber nur faul sein und rumlungern, das hätte mich auf Dauer nicht glücklich gemacht. Ich brauche Aktivität, Visionen. 

2020 haben Jenny und ich angefangen, auf YouTube über unser neues Leben zu berichten – und auch auf Fragen einzugehen, die von den Followern kamen. Zum Beispiel, weshalb ein EU-Land für uns für den Neustart nicht infrage gekommen wäre.

Ich kann mich darauf verlassen, dass nicht x Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten kommen“

Und? Wieso?

Demir: Meine Erfahrung ist die, dass die Menschen in einer Region, die wirtschaftlich funktioniert, weniger in Berührung miteinander sind. Beispiel München: Als ich vor über 20 Jahren ins Glockenbachviertel gezogen bin, gab es da noch ganz viele kleine Läden. Den Bäcker, den Metzger, die Fahrradwerkstatt. Wo man auch hinkam, kannte man sich. 

Dann hat sich das Viertel verändert, große Unternehmen kamen rein. Plötzlich hat man im Fahrradladen einen Termin machen müssen, wenn die Reifen geflickt werden mussten. Gespräche, das Persönliche, all das wurde weniger. Im Prinzip gibt es dieses Muster überall in der EU. Nicht zu vergessen die Gesetze. Die französischen Steuerbestimmungen sind viel strenger als hier. Und wissen Sie, was die Deutschen als erstes übernehmen, wenn sie hierherkommen?

Was?

Demir: An der Ampel über Rot fahren. Mit dieser gewissen Lässigkeit, die was mit innerer Freiheit zu tun hat. Das ist schwer zu erklären, denn für München würde das natürlich nicht gehen. Wenn ich hier mit meinem Pick-up über die Felder rauf auf einen Berg fahre, kann ich mich darauf verlassen, dass hinterher nicht x Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten kommen. 

Braucht man das? Für hier kann ich die Frage klar mit Nein beantworten. Auch das ist Teil der Freiheit, neben dem Finanziellen.

„Ich sag‘ mal so: Der deutsche Geringverdiener kommt da auf jeden Fall ins Nachdenken“

Eine Wohnung, vergleichbar mit der, in der Sie zu Beginn gelebt haben: Was kostet das?

Demir: Mittlerweile haben die Preise angezogen. Nehmen wir eine Zwei-Zimmer-Wohnung, komplett eingerichtet, Indoor-Pool, Sauna, Fitnessstudio, Meerblick. Sowas kriegt man problemlos für 450 Euro Monatsmiete. Warm. Plus etwa 500 bis 800 Euro zum Leben pro Kopf und Monat. Also zusätzlich zur Wohnung. 

Ich sag‘ mal so: Der deutsche Geringverdiener kommt da auf jeden Fall ins Nachdenken. Und zwar zunehmend, wie wir sehen. Seit wir unsere Geschäftsidee verwirklicht haben und Immobilien für deutsche Rentenbezieher anbieten, nimmt die Nachfrage immer weiter zu.

Wie kam es zu diesem Business?

Demir: Es gab keinen Plan. Mich hat das einfach umgetrieben, wenn ich daran gedacht habe, wie Rentner sich das Leben in München nicht mehr leisten können, nachdem sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Ich finde das sehr traurig. 

Wir bieten den Leuten ein Rundum-Paket an: Wir sagen, was sie beachten müssen, wenn sie dauerhaft hier leben wollen. Inzwischen sind die Bestimmungen deutlich strenger als 2019. Damals hätte man ohne einen einzigen Cent hierherkommen können. Heute sind Einkommensnachweise gefordert. Aber meist findet sich eine Lösung. 

An die hundert Familien sind bereits mit unserer Hilfe ausgewandert und haben hier Fuß gefasst. Wenn es wegen der Bestimmungen nicht dauerhaft geht, gibt es immer noch die Option, vorübergehend zu kommen. Über den Winter etwa. Bis zu sechs Monate kann jeder mit einem Touristenvisum einreisen. Man muss sich noch nicht mal registrieren dafür. 

„An jeder Supermarktkasse wird zumindest bruchstückhaft Deutsch gesprochen“

Was sagt Ihr Gewissen zum Konzept „gutes Leben zu Dumping-Preisen“? Dass das Leben in der Türkei so günstig ist, kommt schließlich nicht von ungefähr. Ein Grund ist die Wirtschaftskrise.

Demir: Das ist richtig, allerdings hat Alanya da eine gewisse Sonderrolle. So wie die in Dubai an Öl gekommen sind, sind die Alanyaner an Land gekommen. Einheimische, die gesund denken, wissen: Wir brauchen einander. Alanya braucht die Auswanderer und die Touristen. Nur so funktioniert die Region, in der übrigens 46 Prozent Zugezogene leben. In einer, wie ich finde, sehr gelassenen Gesamtatmosphäre.

Sind Einwanderer und Einheimische Ihrer Wahrnehmung nach denn viel miteinander in Kontakt?

Demir: Für mich selbst würde ich die Frage mit ja beantworten. Klar, ich bin an der Schnittstelle. Generell könnten die Deutschen noch etwas nachlegen, finde ich. Es gibt Leute, die leben seit 20 Jahren hier und sprechen noch nicht mal fünf Wörter Türkisch. 

Die Einheimischen tun alles, um den Kunden gerecht zu werden. An jeder Supermarktkasse wird zumindest bruchstückhaft Deutsch gesprochen. Für mich steht fest: Wo sprachliche Barrieren fallen, fallen auch andere Barrieren. Das sollte allerdings in beide Richtungen gelten. Wenn sich in diesem Punkt noch was tut, wird es hier unten bestimmt noch entspannter und schöner.

18 Januar 2024 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
bild.png
Archive

Die Deutschen sind arm und wütend“: Vermögen der Mitte jetzt kaum größer als bei den Griechen

von Fremdeninfo 18 Januar 2024
von Fremdeninfo

Die Deutschen sind arm und wütend“: Vermögen der Mitte jetzt kaum größer als bei den Griechen

 

Liudmila Kotlyarova

Von Spanien und Italien abgehängt: In Deutschland herrscht extreme Ungleichheit, kaum besser als Griechenland, zeigt ein EZB-Vergleich. Wie ist das möglich?

Das Vermögen in Deutschland ist zu ungleich verteilt. Reformen sind nicht in Sicht. Was wird die Ampelkoalition unternehmen

 

Deutschland war lange Zeit ein Leuchtturm des Wohlstands und der politischen Stabilität. Jetzt stagniert seine Wirtschaft, und es drohen die Verbitterung und Spaltung der Gesellschaft. Die Stimmung kippt.

Die extrem ungleiche Verteilung des Wohlstands ist dabei eines der ältesten Probleme in Deutschland und der Grund, warum so viele Menschen sich hierzulande zunehmend verarmt fühlen. Oder, wie der Bloomberg-Kolumnist Chris Bryant neulich in einem Artikel resümiert: „Deutschland ist reich, aber die Deutschen sind arm und wütend.“

Der Medianhaushalt in Deutschland hat ein Nettovermögen von 106.600 Euro – was bedeutet das?

Zahlen bestätigen dieses Gefühl: Die obersten zehn Prozent der Haushalte verfügen laut der letzten Erhebung der Bundesbank aus dem Jahr 2021 über ein Nettovermögen von mindestens 725.000 Euro und kontrollieren mehr als die Hälfte des Vermögens des Landes, während die untersten 40 Prozent der Haushalte ein Nettovermögen von höchstens 44.000 Euro haben. Der mediane, also der mittlere Haushalt, hat dabei ein Vermögen von lediglich 106.600 Euro aufgebaut.

Der Median zeigt das Vermögen der Mitte einer Gesellschaft. Er halbiert die Datenreihe, sodass eine Hälfte der Daten unterhalb und die andere Hälfte oberhalb des Medians liegt, und bietet in dem Fall ein klares Bild der Vermögensverteilung in Deutschland. Der Durchschnittswert dagegen erzeugt den Eindruck, dass es allen Menschen in Deutschland finanziell relativ gut geht. So verfügte ein Durchschnittshaushalt in Deutschland 2021 über ein Nettovermögen von rund 320.000 Euro, doch das bedeutet noch lange nicht, dass die meisten dieses Geld auch haben.

Die traurige Wahrheit: Deutschland bei der Vermögensverteilung deutlich unter dem Medianwert der Eurozone

Düsterer wird das Bild, wenn man die Zentralwerte in Deutschland mit denen in anderen EU-Ländern vergleicht. Plötzlich stellt sich heraus, dass der deutsche Medianhaushalt nur über ein wenig mehr Nettovermögen verfügt als der griechische Haushalt aus der Mitte: 106.206 Euro in Deutschland im zweiten Quartal 2023 gegen 97.749 Euro in Griechenland.

Nur noch die mittleren Haushalte in Estland, Ungarn, Litauen und Lettland sind nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) schlechter aufgestellt – alle anderen ost- und südeuropäischen Länder dagegen viel besser als Deutschland. Zum Beispiel: In der Slowakei verfügt ein mittlerer Haushalt über ein Nettovermögen von 116.244, in Portugal über 126.605, in Slowenien über 154.025, in Italien über 161.062 und in Spanien über 197.236 Euro. Am reichsten sind die mittleren Haushalte in Luxemburg mit 734.745 Euro Nettovermögen. Deutschland liegt damit deutlich unter dem Median der Eurozone (etwa 150.000 Euro).

Kein Wunder, dass wütende Landwirte in den vergangenen Tagen landesweit Straßen blockierten, aus Protest gegen Kürzungen der Agrarsubventionen. Aber viele wissen: Es ist nur der Anlass, denn es geht ihnen um das große Ganze. Die rechtspopulistische AfD versucht, diese Stimmungen für sich zu nutzen.

Fakt ist: Die Inflation frisst die Reallöhne auf, die Armut steigt

Auf der einen Seite bräuchten die Deutschen aufgrund hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen nicht viel Geld, um komfortabel zu leben, argumentiert der Bloomberg-Autor. Kindertagesstätten seien in einigen Bundesländern kostenlos, ebenso wie staatliche Studiengebühren. In letzter Zeit hätten die Gewerkschaften Gehaltserhöhungen durchgesetzt, während Sparer höhere Zinsen auf Bankeinlagen erhielten; auch die Landwirte hätten höhere Gewinne erzielt.

Auf der anderen Seite investiere nur noch etwa jeder sechste Deutsche an der Börse, und weniger als die Hälfte der Haushalte besitze ein Eigenheim und profitiere daher nicht von den steigenden Immobilienpreisen, schreibt Chris Bryant. Dazu kommt: Das mittlere Vermögen deutscher Mieterhaushalte beträgt laut der Bundesbank nur 16.000 Euro, und die steigenden Mieten tragen lediglich zur Verarmung der Mieterhaushalte bei.

Der Median zeigt das Vermögen der Mitte einer Gesellschaft. Er halbiert die Datenreihe, sodass eine Hälfte der Daten unterhalb und die andere Hälfte oberhalb des Medians liegt, und bietet in dem Fall ein klares Bild der Vermögensverteilung in Deutschland. Der Durchschnittswert dagegen erzeugt den Eindruck, dass es allen Menschen in Deutschland finanziell relativ gut geht. So verfügte ein Durchschnittshaushalt in Deutschland 2021 über ein Nettovermögen von rund 320.000 Euro, doch das bedeutet noch lange nicht, dass die meisten dieses Geld auch haben.

Die traurige Wahrheit: Deutschland bei der Vermögensverteilung deutlich unter dem Medianwert der Eurozone

Düsterer wird das Bild, wenn man die Zentralwerte in Deutschland mit denen in anderen EU-Ländern vergleicht. Plötzlich stellt sich heraus, dass der deutsche Medianhaushalt nur über ein wenig mehr Nettovermögen verfügt als der

griechische Haushalt aus der Mitte: 106.206 Euro in Deutschland im zweiten Quartal 2023 gegen 97.749 Euro in Griechenland.

Nur noch die mittleren Haushalte in Estland, Ungarn, Litauen und Lettland sind nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) schlechter aufgestellt – alle anderen ost- und südeuropäischen Länder dagegen viel besser als Deutschland. Zum Beispiel: In der Slowakei verfügt ein mittlerer Haushalt über ein Nettovermögen von 116.244, in Portugal über 126.605, in Slowenien über 154.025, in Italien über 161.062 und in Spanien über 197.236 Euro. Am reichsten sind die mittleren Haushalte in Luxemburg mit 734.745 Euro Nettovermögen. Deutschland liegt damit deutlich unter dem Median der Eurozone (etwa 150.000 Euro).

Kein Wunder, dass wütende Landwirte in den vergangenen Tagen landesweit Straßen blockierten, aus Protest gegen Kürzungen der Agrarsubventionen. Aber viele wissen: Es ist nur der Anlass, denn es geht ihnen um das große Ganze. Die rechtspopulistische AfD versucht, diese Stimmungen für sich zu nutzen.

Fakt ist: Die Inflation frisst die Reallöhne auf, die Armut steigt

Auf der einen Seite bräuchten die Deutschen aufgrund hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen nicht viel Geld, um komfortabel zu leben, argumentiert der Bloomberg-Autor. Kindertagesstätten seien in einigen Bundesländern kostenlos, ebenso wie staatliche Studiengebühren. In letzter Zeit hätten die Gewerkschaften Gehaltserhöhungen durchgesetzt, während Sparer höhere Zinsen auf Bankeinlagen erhielten; auch die Landwirte hätten höhere Gewinne erzielt.

Die Zahlen der Bundesbank aus dem Jahr 2021 beinhalten zudem noch nicht die Entwicklung seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges. Die Inflation hat die Reallöhne und die Kaufkraft der Haushalte aufgefressen, und die Einkommensarmut hat in Deutschland deutlich zugenommen. Im Jahr 2022 lebten nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung fast 17 Prozent der Menschen in Deutschland in Armut, rund zehn Prozent sogar in ernster Armut. Die Zahl der sehr armen Menschen, die weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben, ist demnach zwischen 2010 und 2019 um gut 40 Prozent gestiegen. Ein Viertel der Kinder in Berlin lebt in Armut.

Bloomberg-Autor macht Vorschläge, wie man die AfD neutralisieren könnte

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und führende deutsche Ökonomen kritisieren seit langem das Steuersystem Deutschlands, weil die Belastung zu sehr auf die Löhne ausgerichtet sei und die Vermögens- und Erbschaftssteuern dagegen niedrig seien. So gibt es beispielsweise für Unternehmer pauschale Befreiungen von der Erbschaftssteuer, da sonst Arbeitsplätze und Investitionen gefährdet werden könnten.

Diese Regeln seien viel zu bequem, und das Ergebnis ist, dass die Steuern auf große Erbschaften oft niedriger seien als auf kleinere Vermächtnisse, kritisiert der Bloomberg-Autor. Er schlägt vor: Langfristig müsste Europas größte Volkswirtschaft ihr Steuersystem, das gerade die Arbeit benachteiligt, reformieren und eine breitere Kapitalverteilung fördern. Er zeigt sich jedoch skeptisch, was weitere Reformen zur Verringerung der Ungleichheit in Deutschland angeht, auch wenn es an guten Ideen nicht mangelt.

Die Ironie der zunehmenden Unterstützung der AfD besteht auch darin, dass viele ihrer einkommensschwachen Anhänger wenig von ihrem Programm profitieren würden, weil die Partei Vermögens- und Erbschaftssteuern ablehnt. Mehr Menschen an den Vorteilen des wirtschaftlichen Wohlstands teilhaben zu lassen, würde einen großen Beitrag dazu leisten, die Unterstützung für radikale politische Parteien zu mindern und die Wut abzumildern, die derzeit in Deutschland überkocht, schließt der Bloomberg-Autor.

18 Januar 2024 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Neuere Beiträge
Ältere Beiträge

Beliebte Artikel

  • Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025

    22 Juli 2025
  • Appell für Gerechtigkeit: Frauen der AABF wehren sich gegen Willkür und Rechtsbrüche

    4 Dezember 2025
  • Journalist und Aktivist Hakan Tosun stirbt nach brutalem Angriff

    14 Oktober 2025
  • Der Löwenanteil -Para _Şêr

    19 August 2025
  • Begegnungen am Radweg: Eine Geschichte von Mensch, Natur und einem besonderen Rabenfreund

    23 August 2025

Unser Team

Cumali Yağmur

Verantwortliche Redaktor

Ayşe Eker

Ayşe Eker

Redaktorin

Erdoğan Sedef

Erdoğan Sedef

Redaktor

Rojin Erten

Rojin Erten

Redaktor

Can Taylan Tapar

Can Taylan Tapar

Redaktor

Halit Yaşar Demirbağ

Halit Yaşar Demirbağ

Redaktor

Kategorien

  • Allgemein
  • Archive
  • Impressum
  • Politik
  • Religion
  • Flüchtlinge
  • Kultur
  • Frauen
  • Jugend
  • Salafismus
  • Veranstaltungen
  • Information
  • Rassismus
  • Antisemitismus
  • Fremdenfeindlichkeiten
  • Bildung
  • Featured

Neueste Artikel

  • Flossen die Fördergelder in private Immobilien?

    27 April 2026
  • DAS ALEVITENTUM MIT SEINER EIGENSTÄNDIGEN LEHRE MUSS AUCH EIN EIGENSTÄNDIGES ORGANISATIONSMODELL HABEN

    26 April 2026
  • DER STAND DER ALEVITISCHEN BEWEGUNG UND DIE ERKLÄRUNG VON TURGUT ÖKER

    26 April 2026
  • Der historische Prozess der alevitischen Gemeinschaft und die Notwendigkeit einer politischen Organisierung

    26 April 2026
  • Demokratie in Gefahr: Warum die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen fatal ist

    25 April 2026

Über uns

Die „Fremden“ Info-Zeitung ist eine in Niedersachsen ansässige Redaktion, die sich auf die rechtlichen, politischen und sozialen Angelegenheiten von Einwanderern und Flüchtlingen konzentriert. Wir beobachten und analysieren relevante Entwicklungen in der Region Hannover und vertreten die Interessen von Mitbürgern mit Migrations- und Fluchthintergrund bei Behörden, Verbänden und politischen Parteien.

Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025

22 Juli 2025

Neueste Artikel

Hakan Fidan: Aus als Erdoğan-Nachfolger?
11 November 2025
Millionen aus Brüssel für Erdoğans Stiftungen: EU fördert AKP-nahe Organisationen
11 November 2025
Wir protestieren gegen die zunehmenden Festnahmen und Zensurmaßnahmen gegen die oppositionelle und freie Presse
10 November 2025

Hervorgehoben

Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025
22 Juli 2025
Appell für Gerechtigkeit: Frauen der AABF wehren sich gegen Willkür und Rechtsbrüche
4 Dezember 2025
Journalist und Aktivist Hakan Tosun stirbt nach brutalem Angriff
14 Oktober 2025
  • Startseite
  • Anmelden
  • Über uns
  • Kontakt
  • Datenschutzerklärung
  • Newsletter
  • Impressum
Fremdeninfo
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung