Cem Özdemir im Frühstart: „Viele Versprechen an die Bauern wurden nie eingelöst“
Landwirtschaftsminister Özdemir sieht die Proteste der Bauern auch als Chance: Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte müssten korrigiert werden, sagt Özdemir im ntv Frühstart. Die Korrekturen der eigenen Regierung seien zu spät gekommen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geht davon aus, dass es bei den Protestkundgebungen der Bauern in Berlin nicht nur um die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel geht, sondern um die Situation der Landwirtschaft insgesamt. „Mein Interesse ist es, jetzt konstruktiv nach vorne den Blick zu richten. Das ist jetzt auch eine Chance, all die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zu korrigieren“, sagte der Grünen-Politiker im Frühstart von ntv.
„Das Fass ist nicht übergelaufen, es ist explodiert“
Özdemir spielt darauf an, dass die Bundesregierung die geplante Einführung der Kfz-Steuer für Landmaschinen wieder zurückgenommen hat, aber die Subventionen beim Agrardiesel, wenn auch nun schrittweise bis 2026, weiterhin streichen will. Das sei jetzt so beschlossen. „Besser wäre es gewesen, wir hätten die ursprünglichen Beschlüsse so nicht gefasst, und es wäre besser gewesen, wir hätten die Korrektur schnell gemacht.“
„Für die gehöre ich nicht dazu“
Mit Blick auf ein anderes Thema, das Treffen von Rechtsextremen mit Deportationsfantasien am Potsdamer
Lehnitzsee, empfahl Özdemir, innezuhalten und sich zu fragen, bei wem als Nächstes an die Tür geklopft wird. „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, wo jeder aufwachen sollte. Immer zu glauben, mich wird es nicht treffen, könnte sich als Irrtum erweisen.“
Özdemir, der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund, geht nach eigener Aussage davon aus, dass er von Teilen in dieser Gesellschaft nicht als Bundesbürger akzeptiert wird. „Ja, für die gehöre ich nicht dazu. Das weiß ich ja. Ich meine, da könnte ich meine Haarfarbe ändern. Ich gehöre nicht dazu.“
Über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren müssten andere entscheiden. „Die Juristen müssen prüfen. In drei Bundesländern ist die AfD ganz offensichtlich rechtsradikal, sagt der Verfassungsschutz. Das werden die Juristen sich anschauen. Ich bin keiner, ich habe da keine Vorschläge zu machen.“ Statt ständig über die AfD zu reden, solle man lieber möglichst wenig Gründe bieten, die AfD zu wählen. „Und da muss man zugeben, in der Migrationspolitik haben wir nicht alles richtig gemacht.“
Bauren Dmo Berlin.
