Bundestagswahl: Muss jetzt auch Habeck Platz machen? Es wird eng für ihn!

                                Artikel von Marcel Görman

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl ist da. Friedrich Merz gewinnt mit einem Dämpfer die Wahl. Seine Union wird klar stärkste Kraft, landet allerdings unter 30 Prozent. Die Ampel-Parteien sind die Wahlverlierer. Christian Lindner fliegt mit der FDP aus dem Parlament und tritt zusammen mit Wolfgang Kubicki zurück. Auch die bisherige Kanzlerpartei SPD erlebt eine historische Niederlage.

In der Nacht zum Montag kam dann heraus, dass das BSW den Einzug in den Bundestag äußerst knapp verpasst hat – es fehlten rund 13.000 Stimmen. Eine BSW-Fraktion hätte eine schwarz-rote Mehrheit verhindert und eine Kenia-Koalition mit den Grünen nötig gemacht. Mehr zu den aktuellen Ereignissen und Reaktionen hier im Newsblog zur Bundestagswahl.

Der Tag danach: Reaktionen auf die Bundestagswahl 2025 im Newsblog

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8.46 Uhr: AfD und Linke erreichen zusammen 216 Sitze im Bundestag. Damit haben CDU/CSU, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit mehr im Parlament. Die Randparteien von rechts und links können somit Änderungen des Grundgesetzes blockieren, wie eine Auflockerung der Schuldenbremse für mehr Investitionen in die Bundeswehr oder ein neues Bundeswehr-Sondervermögen. Ein möglicher Ausweg wäre die Erklärung einer Notlage, was wiederum die Karlsruher Verfassungsrichter wieder stoppen könnten.

8.38 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann bringt sich selbst ins Spiel für die Lindner-Nachfolge als mögliche Parteivorsitzende der FDP. „Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort in der Partei Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es gewünscht wird“, so die Liberale gegenüber der „Bild“.

Spekulationen um Wagenknecht und Habeck – weitere Rücktritte heute?

8.21 Uhr: Verkündet Sahra Wagenknecht heute ihren Rückzug aus der Politik? Sie hatte ihre politische Zukunft mit dem Abschneiden des BSW bei der Bundestagswahl verknüpft. Nun hat ihre Partei es nicht ins höchste deutsche Parlament geschafft. „Wenn man nicht im Bundestag ist, dann ist man kein Faktor mehr in der deutschen Politik. Das

8.38 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann bringt sich selbst ins Spiel für die Lindner-Nachfolge als mögliche Parteivorsitzende der FDP. „Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort in der Partei Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es gewünscht wird“, so die Liberale gegenüber der „Bild“.

Spekulationen um Wagenknecht und Habeck – weitere Rücktritte heute?

8.21 Uhr: Verkündet Sahra Wagenknecht heute ihren Rückzug aus der Politik? Sie hatte ihre politische Zukunft mit dem Abschneiden des BSW bei der Bundestagswahl verknüpft. Nun hat ihre Partei es nicht ins höchste deutsche Parlament geschafft. „Wenn man nicht im Bundestag ist, dann ist man kein Faktor mehr in der deutschen Politik. Das

7.52 Uhr: Wird Robert Habeck, anders als die anderen früheren Ampel-Spitzenkräfte Olaf Scholz und Christian Lindner, die Wahlpleite politisch überleben? Zwar haben die Grünen das zweitbeste Ergebnis bei einer Bundestagswahl geholt – doch blieben weit hinter ihren selbst gesteckten Zielen zurück. Nun landet die Partei vermutlich wieder in der Opposition. Kann Robert Habeck als gescheiterter Kanzlerkandidat einen Anspruch auf den Fraktionsvorsitz erheben? Oder muss er abtreten aus der ersten Reihe der Partei?

Aus den eigenen Reihen wird erste Kritik laut, weil Habeck von einem „achtbaren“ Ergebnis sprach. Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer nahm diese Einschätzung prompt auseinander (hier mehr dazu).

BSW-Spitzenpolitiker spricht von „rumänischen Verhältnissen“: Verschwörung gegen Wagenknecht?

6.59 Uhr: 4,972 Prozent – äußert knapp hat es für die Wagenknecht-Partei nicht gereicht. Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi meint, bei der Bundestagswahl habe es „rumänische Verhältnisse“ gegeben. Eine Anspielung auf die jüngst annullierte Präsidentenwahl in dem EU-Land. Es müsse „über die Verfassungsmäßigkeit dieser Wahl gesprochen werden“, so De Masi auf X. Diese Wahl werde noch „Karlsruhe beschäftigen“, also das Bundesverfassungsgericht.

                                                Habeck nach der Bundestagswahl. © IMAGO/

In der finalen Wahlwoche habe Forsa „gegen den Trend“ eine „absurde“ letzte Umfrage veröffentlicht, in der das Bündnis Sahra Wagenknecht bei 3 Prozent lag. Zudem hätten „etliche der ins Wählerverzeichnis eingetragenen 213.000 Auslandsdeutschen nicht wählen können“. Darüber hinaus seien am Sonntagmittag „Fake-Zahlen“ über Nachwahlbefragungen, sogenannten exit polls, in den sozialen Netzwerken kursiert. Diese sahen das BSW bereits draußen. De Masi stellt in den Raum, ob diese durch ein Leak bei ARD und ZDF in den Umlauf kamen. All das, und eine „massive Medienkampagne“ über Monate, habe der Partei von Wagenknecht geschadet und Menschen in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst.

Altgrüne tadelt Junggrüne nach Hohn über Lindner: „Das macht dich sehr klein“

6.26 Uhr: Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard (26), macht sich lustig über Ex-Finanzminister Christian Lindner. Der Liberale kündigte nach dem Absturz der FDP seinen Abschied aus der Politik an. „Ich freue mich, dass der Mann von Franca Lehfeldt jetzt kürzer tritt, um ihr Karriere und Kind zu ermöglichen“, so die junge Grüne. Die Ehefrau von Lindner ist eine bekannte Journalistin und erwartet ihr erstes Baby.

Von der grünen Ex-Ministerin Renate Künast (69) bekommt Nietzard auf X direkt einen Tadel dafür: „Jette, das ist unsouverän und macht dich sehr klein.“

Kohl-Enkel, Bosbach-Tochter und Corona-Virologe schaffen es in den Bundestag

6.01 Uhr: An Wahltagen enden politische Karriere (bislang: Olaf Scholz, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki), andere nehmen ihren Anfang. Vor allem die CDU bringt nah der Bundestagswahl einige neue und spannende Gesichter ins Parlament.

• Hendrik Streeck: Der Virologe wurde bekannt während der Corona-Pandemie, teilweise als eine Art „Gegenspieler“ von Christian Drosten, mit anderen Einschätzungen und Deutungen der Lage. Nun gewann er für die CDU seinen Bonner Wahlkreis.
• Caroline Bosbach: Die Tochter des bekannten Christdemokraten Wolfgang Bosbach hat es im Rheinisch-Bergischen-Kreis ebenfalls geschafft, das Direktmandat zu gewinnen.
• Johannes Volkmann: Der Enkel von Helmut Kohl hat seinen hessischen Lahn-Dill-Wahlkreis auch gewonnen und sitzt nun mit erst 28 Jahren im Bundestag.
• Johannes Winkel: Der JU-Chef aus Düsseldorf hat es auch in den Bundestag geschafft.

Bundestagswahl 2025: Mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte sind Zuwanderer

                                                              Artikel von Gillmann/ Handelsblatt

 Stimmabgabe an der Wahlurne: Bei der Bundestagswahl am Sonntag sind rund 7,1 Millionen Bürger wahlberechtigt, die eine Einwanderungsgeschichte haben. data-portal-copyright=

Zwölf Prozent der Wahlberechtigten haben einen Migrationshintergrund. Und ihre Zahl steigt: Seit 2021 ist sie um mehr als 500.000 gewachsen. Die meisten kommen aus einem bestimmten Land.

Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, zeigt sich auch bei den Wahlen. Etwa 7,1 Millionen Bürger mit Migrationshintergrund waren im Jahr 2023 wahlberechtigt. Das sind etwa zwölf Prozent aller Wahlberechtigten, zeigt eine Berechnung des jüngsten Mikrozensus nach Angaben des Mediendienstes Migration.

Die Analysen zeigen: Seit der Bundestagswahl 2021 ist die Zahl wahlberechtigter Einwanderer um mehr als eine halbe Million gestiegen. Die Zahl basiert auf den amtlichen Daten bis 2023 und einer Umfrage des Dienstes unter den Bundesländern für 2024.

Wahlberechtigt sind Eingebürgerte prinzipiell mit Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit. 2023 wurden gut 200.000 Menschen in Deutschland eingebürgert.

Die insgesamt gut sieben Millionen Zugewanderten, die 2023 wahlberechtigt waren, waren deutlich jünger als die übrige Bevölkerung: 28 Prozent von ihnen waren zwischen 18 und 34 Jahre alt; unter der Bevölkerung ohne Einwanderungsgeschichte waren es nur 20 Prozent.

Etwa zwei Millionen der gut sieben Millionen Menschen stammen aus anderen EU-Ländern, die meisten aus Polen, fast eine Million aus der Türkei. Mehr als zwei Millionen kamen aus den Ländern der früheren Sowjetunion, vor allem Spätaussiedler und ihre Kinder.

Wählen diese Menschen anders als Nichtzugewanderte? Ja, schreibt der Mediendienst mit Blick auf entsprechende Umfragen. Auch die Wahlbeteiligung ist niedriger als bei den angestammten Deutschen, wächst aber.

Zustimmung für Union und SPD schwindet

Traditionell hätten Zuwanderer aus Gastarbeiterländern wie der Türkei oder Italien eher die SPD gewählt – auch durch den Einfluss der Gewerkschaften in den Betrieben –, Spätaussiedler eher die CDU/CSU. Die Zustimmung für diese Parteien bröckele aber seit ein paar Jahren, vor allem für die SPD.

Im Gegenzug sei bei den Wahlen 2017 und 2021 die Zustimmung für andere Parteien, insbesondere Linke und Grüne, gestiegen. Für BSW und AfD lagen hier noch keine Daten vor.

Was Zuwanderer in den aktuellen Sonntagsfragen angeben, wird nicht gesondert erfasst. Einen Hinweis gibt aber eine Befragung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim) aus dem Jahr 2024. Danach hatte die SPD bei vielen wahlberechtigten Zuwanderern die meisten Sympathiepunkte, besonders beliebt war sie bei Menschen mit einem EU-Hintergrund und bei jenen aus der Türkei, aus Nahost und Nordafrika.

Unter Menschen mit postsowjetischem Migrationshintergrund lag dagegen die CDU/CSU vorn, dicht gefolgt von der SPD. Die AfD schneidet auf der Beliebtheitsskala aller Zuwanderer am schlechtesten ab. Die meiste Zustimmung erfährt sie noch von Menschen mit postsowjetischem Migrationshintergrund.

Das BSW hat ein vergleichbar großes Wählerpotenzial bei Menschen aus der Türkei, aus Nahost und Nordafrika. Diese Zuwanderer neigen deutlich häufiger zur Wahl des BSW als Personen ohne Migrationshintergrund.

Wie Muslime wählen

Antworten auf die Frage, wie die 5,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslime wählen, sofern sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, gibt eine Befragung der Forschungsgruppe Wahlen zu den Europawahlen 2024.

Damals mussten vor allem die Ampelparteien unter muslimischen Wählerinnen und Wählern deutliche Verluste hinnehmen. Die neuen Parteien – das BSW und die türkisch geprägte Dava, eine konservative Wählervereinigung, die laut Bundeszentrale für politische Bildung vor allem Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erreichen möchte – schafften es in dieser Wählergruppe indes aus dem Stand auf je 17 Prozent.

Einer Befragung des Dezim von Februar 2024 zufolge hat das Vertrauen von Muslimen in Politiker in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen; im Vergleich zu anderen Gruppen ist ihr Vertrauen besonders gering.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch eine Studie des Forschungszentrums des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für alle neu eingebürgerten Menschen. Demnach ist das Interesse an Wahlen und Parteien generell sehr gering.

SPD erfährt bei Syrern noch am meisten Zuspruch

Eine Befragung der deutsch-syrischen Organisation Hiwarat unter mehr als 300 Syrerinnen und Syrern zeichnet ein anderes Bild: Demnach beabsichtigen knapp 60 Prozent, an der Wahl teilzunehmen, 22 Prozent hatten noch keine Staatsangehörigkeit, würden aber gerne wählen.

Am meisten Zuspruch unter den Befragten bekam mit Abstand die SPD. Mehr als ein Drittel beklagte allerdings, deutsche Parteien würden die Interessen der syrischen Bürgerschaft nicht berücksichtigten.

           Immer mehr rechte Straftaten in Bayern

                      Artikel von dpa/ S.Z.

    Politisch motivierte Straftaten sind in der aktuell aufgeheizten Lage in Bayern leider keine Seltenheit. 47 Prozent aller Verbrechen in dem Bereich gehen auf das Konto rechter Täter. (Illustration) (Foto: Christoph Reichwein/dpa)

Auch wenn die Gesamtzahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Bayern rückläufig sind, muss die Statistik für 2024 Sorgen machen. Denn ein Bereich verzeichnet einen bedenklichen Zuwachs.

München (dpa) – Beinahe jede zweite politisch motivierte Straftat in Bayern wurde im vergangenen Jahr von Tätern aus dem rechten Lager begangen. Von den 7.680 für 2024 in der Statistik vermerkten Straftaten mit einem politischen Hintergrund gingen 3.612 auf die Liste von Rechten oder gar Rechtsextremisten – dies entspricht einem Anteil von 47 Prozent und dem höchsten Wert seit 2019. Das geht auf eine Auswertung des Innenministeriums auf Anfrage der Grünen im Landtag hervor, welche der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.

Anteil steigt von 2023 auf 2024 massiv an

Zum Vergleich: 2023 lag der Anteil den Angaben zufolge noch bei rund 37 Prozent – damals standen 3.055 rechte Straftaten einer Gesamtzahl von 8.041 gegenüber. 2019 gab es gerade mal 4.560 politisch motivierte Straftaten in Bayern, davon 2.503 Fälle der Kategorie „rechts“.

Bozoğlu: Nicht zu überhörendes Alarmsignal

„Dass die politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum zum zweiten Jahr in Folge ein Höchstniveau erreicht, ist ein nicht zu überhörendes Alarmsignal“, sagte Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen. Das aufgeheizte politische Klima befeuere Straftäter mit rechter Gesinnung. „Das darf nicht verharmlost werden.“ Die Staatsregierung müsse die Gefahren richtig einordnen und „dringend restriktive wie präventive Maßnahmen“ einleiten.

Auch Mord und Totschlag kein Tabu 

Wie brutal politisch motivierte Straftäter vorgehen – und das sie auch vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken, zeigte eine andere Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-SPD. Demnach gab es zwischen 2016 und Ende 2024 27 entsprechende Vorfälle. Die Bandbreite reicht von einem am Ende glimpflich ausgegangenen Schubsers auf die U-Bahn-Gleise in Nürnberg samt antisemitischer Beschimpfungen bis zum sogenannten Polizistenmord in Georgensgmünd, wo ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos Nordbayern von einem „Reichsbürger“ erschossen wurde. 

In Summe gehen die meisten der Fälle auch auf das Konto rechter Täter (12), gefolgt von ausländischer Kriminalität (7), religiöser Kriminalität (5), ausländischer Ideologie (2) und aus dem linken Spektrum (1). „Wir müssen entschlossen und hart gegen diese Täter vorgehen, denn die Zahlen sind erschreckend. Gerade auch die Gewalttaten durch Nazis und Rechtsextremisten“, sagte Florian von Brunn (SPD). 

Auch mehr Straftaten mit Bezügen zum Ausland

Generell nimmt die Kriminalität mit der sogenannter „auslandsbezogener Ideologie“ stark zu. 2021 lag die Zahl noch bei 69 Fällen, 2024 sind es bereits 548. Hierunter fallen Straftaten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine oder dem palästinensischen Extremismus. Ein Erklär-Ansatz dafür ist der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der sich anschließenden Gegenreaktion des israelischen Militärs im Gazastreifen. 

Es gibt auch Rückgänge in manchen Bereichen 

Dagegen sank von 2023 auf 2024 die Zahl der Straftaten im Bereich „sonstige Zuordnung“, wo etwa Delikte von sogenannten Reichsbürgern und Coronaleugnern erfasst werden – von 3.444 Straftaten auf 2.607 Straftaten. Auch bei Straftaten von Tätern, die dem linken Milieu zugeordnet werden, ist der Trend rückläufig: 727 im vergangenen Jahr stehen etwa 868im Jahr 2023 und 1.328 im Jahr 2019 gegenüber.

Ruf nach mehr Prävention und Ermittlern

„Die aktuellen Zahlen belegen: Islamistischer Terror schürt gezielt Angst bei den Menschen – und diese Angst wird von rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräften für ihre Zwecke missbraucht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Die gefährliche Dynamik sich gegenseitig befeuernder Straftaten müsse durchbrochen werden – mit Prävention und einer modernen, gut ausgestatteten Sicherheitsinfrastruktur. „Polizei und Verfassungsschutz brauchen dringend mehr digitale Ermittler, um auch in sozialen Netzwerken effektiv gegen Extremismus vorzugehen.“

Steinmeier: Anschlag in Hanau war Angriff auf Demokratie

                         Von:  Frankfurter Rundschau

                                       Der Bundespräsident spricht auf der Gedenkveranstaltung © Andreas Arnold/dpa

Zum fünften Jahrestag des Anschlags in Hanau ruft der Bundespräsident zum Kampf gegen Rassismus und Extremismus auf. Bei einer Gedenkstunde wird an die Opfer erinnert.

Hanau – Der rassistische Anschlag in Hanau vor fünf Jahren war nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „ein Anschlag auf unsere offene Gesellschaft und unsere liberale Demokratie“. Das gelte auch für die „vermutlich islamistisch motivierten Anschläge der vergangenen Monate“, sagte das Staatsoberhaupt bei der offiziellen Gedenkstunde zum fünften Jahrestag der Morde.

Am 19. Februar 2020 hatte ein deutscher Täter in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.

Steinmeier rief zum Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus „und gegen jede andere Form der Menschenfeindlichkeit“ auf. „Es ist an uns, für ein gutes Miteinander zu sorgen, jeden Tag und immer wieder aufs Neue. Das ist die Botschaft, die wir heute hier aus Hanau in unser Land senden sollten.“

Hinterbliebene melden sich zu Wort

Bei der Gedenkstunde sprachen auch vier Hinterbliebene vor den etwa 400 geladenen Gästen. Sie forderten ebenfalls ein entschiedenes Einschreiten gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, aber auch weitere Aufklärung der Tatumstände und personelle Konsequenzen.

Emis Gürbüz, Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz, bekräftigte die Kritik vieler Angehöriger an Versäumnissen von Polizei und Behörden in der Tatnacht und danach. Die Entschuldigung des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) vom vergangenen Jahr für Fehler bei dem Polizeieinsatz akzeptiere sie nicht, sagte Gürbüz. Poseck war vor fünf Jahren noch nicht hessischer Innenminister.

                                                   Zu der Gedenkveranstaltung kam viel politische Prominenz.

In Berlin erinnerten am Abend nach Polizeiangaben rund 5.000 Menschen in einer Gedenkdemonstration an den Anschlag. Sie zogen durch Neukölln, viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer schwenkten Palästina-Flaggen. Im Laufe des Tages hatte es in Berlin bereits mehrere kleinere Gedenkveranstaltungen gegeben. dpa

Rechtsextremismus: Hanau fünf Jahre später – Warum das Attentat erschreckend aktuell ist

                                                                Artikel von Markus Decker

Angehörige stehen während der Gedenkfeier im Jahr 2020 für die Opfer des Anschlags vor einem Grabstein. Ein 43-jähriger Deutscher hatte am 19. Februar 2020 insgesamt neun Menschen aus rassistischen Motiven getötet. © Boris Roessler/dpa

Das Erschrecken war groß. Als Tobias R. am 19. Februar 2020 im hessischen Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Motiven erschoss sowie anschließend seine Mutter und sich selbst tötete, da schien die Republik für ein paar Stunden stillzustehen. Dies galt umso mehr, als sich ein Jahr zuvor der Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Todesopfern und das Attentat auf Kassels Regierungs­präsidenten Walter Lübcke ereignet hatten. Der Rechts­extremismus zeigte, wozu er fähig ist. Fünf Jahre nach Hanau scheint es so, als sei das Thema erledigt. Denn heute stehen die Angriffe von Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München im Mittelpunkt und die Frage, ob sie das Ergebnis einer falschen Migrations­politik sind. Tatsächlich hat sich die rechts­extremistische Bedrohung aber keineswegs erledigt.

Vater des Hanau-Attentäters terrorisiert Hinterbliebene

Das zeigt sich nach wie vor in Hanau. Dort terrorisiert der Vater des Hanau-Attentäters, Hans Gerd R., seit Jahren die Hinterbliebenen der Opfer. Erst Ende Oktober wurde der seinerzeit 77-Jährige zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro verurteilt. Der Rentner sei „zweifelsohne rassistisch“, hieß es bei Gericht, und habe die Menschen­würde von Migranten „böswillig verächtlich gemacht“. Das Gericht lehnte es jedoch ab, den Mann zu inhaftieren, und fand, sein Handeln sei „etwas, was die Gesellschaft ertragen muss“. Das wiederum ist schwer zu ertragen.

Dass sich Taten wie jene in Hanau wieder ereignen können, bewies zuletzt die Tat eines 35-Jährigen im schwedischen Örebro, der in einem Bildungszentrum sieben Frauen und drei Männer umbrachte – darunter Menschen mit Wurzeln in Syrien, Eritrea und Bosnien-Herzegowina. Ähnliches geschah 2016 im Münchner Olympia-Einkaufs­zentrum.

Täter bei Anschlägen sind immer Männer

Überhaupt gibt es zwischen all den Anschlägen von Rechts­extremisten, Islamisten oder psychisch labilen Amok­läufern mit oder ohne Migrations­hintergrund ein verbindendes Element. Die Täter sind immer Männer. Nur spielt das in der öffentlichen Debatte fatalerweise keine Rolle – weil die Hälfte der Bevölkerung aus Männern besteht. Gewalttaten sind dabei oft Folge gesellschaftlicher Isolation und psychischer Not und werden von den Tätern politisch aufgeladen. Sonst müssten sie ja ihre Isolation und ihre Not bekennen und um Hilfe bitten.

Hanau ist und bleibt aktuell. Auch wenn in den vergangenen Monaten die Gewalttaten von Islamisten und psychisch auffälligen Migranten die Republik erschüttert haben: Gewalt und Terror durch Rechtsradikale sind statistisch gesehen die größte Gefahr im Spektrum der politischen Gewalt­kriminalität. Das darf man auch in einer aufgeheizten Debatte um Konsequenzen aus den aktuellen Anschlägen nicht vergessen.

Diese Debatte setzt auch die Gemeinschaft der Migrantinnen und Migranten unter Druck. Auch deshalb ist es wichtig, der Opfer zu gedenken.