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Kommunen fordern härtere Regeln bei Migration
Vor dem Treffen von Bund, Ländern und Opposition fordern die Kommunen deutlich schärfere Maßnahmen bei Migration. Noch immer fehle ein Gesamtkonzept, hieß es. Auch die Union stellt Bedingungen.
Vor den Gesprächen der Bundesregierung mit der CDU/CSU und den Bundesländern über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Messer-Attentat von Solingen fordert der deutsche Landkreistag einem Bericht zufolge deutlich härtere Maßnahmen als bisher geplant. Es fehle bislang ein „Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik“, heißt es nach Angaben des Spiegel in einem Positionspapier des kommunalen Spitzenverbands.
Kein Staat sei gezwungen, „Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist“, heißt es darin weiter. Indizien für eine Überlastung könnten eine überforderte Verwaltung sowie fehlende Kapazitäten für Unterbringung oder Integration sein. Hier seien die Grenzen „in vielerlei Hinsicht erreicht oder schon überschritten“. Deutschland müsse sich auch einen nationalen Aufnahmestopp vorbehalten – als „Ultima Ratio“.
Ohne Ausweis kein Asyl?
Der Landkreistag fordert dem Bericht zufolge weiter, dass „Asylanträge von Personen, deren Identität nicht durch Ausweisdokumente oder vergleichbare Unterlagen gesichert festgestellt werden kann, bereits als unzulässig abgelehnt werden können“.
Zudem solle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Verbesserungen der Sicherheitslage in Herkunftsländern reagieren und bereits erteilte Anerkennungen widerrufen können. Abschiebungen nach Syrien sollten „nicht nur bei Gefährdern und Straftätern, sondern generell erfolgen“, hieß es in dem Papier weiter. Die Bundesländer sollten demnach deutlich mehr Plätze für Abschiebehaft und -gewahrsam schaffen.
Generelle Abschiebungen nach Syrien
Flüchtlingen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig sei, soll laut dem Papier der Weg nach Deutschland verwehrt bleiben, indem „eine Zurückweisung an den deutschen Grenzen“ erfolgt. Sollte dies europarechtlich nicht möglich sein, müssten die entsprechenden Regelungen angepasst werden.
Leistungen von Asylsuchenden, die „nur aufgrund einer Duldung noch rechtmäßig in Deutschland“ sind, sollten bis auf das Niveau einer Grundversorgung gekürzt werden. Das könne die Betroffenen zur freiwilligen Ausreise veranlassen.
Mehr Deals mit Nachbarn von Krisenstaaten
Der subsidiäre Schutzstatus, den die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland erhalten, habe sich nicht bewährt. Wer nicht von individueller politischer Verfolgung bedroht sei, müsse mit EU-Unterstützung in den Nachbarländern Schutz erhalten und nicht hierzulande.
Die Gespräche zwischen Bundesregierung, Ländern und Unionsparteien heute Nachmittag sollen auf Grundlage eines von der Regierung vorgestellten „Sicherheitspakets“ stattfinden. Dieses enthält deutliche Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, ein strengeres Waffenrecht besonders mit Blick auf das Mitführen von Messern sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus. Die Union hatte das Paket bereits als unzureichend kritisiert.
CDU-Chef Merz pocht auf Zurückweisung an Grenzen
CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte am Vortag noch einmal Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef. „Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.“ Er pochte auf Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), hatte in der vergangenen Woche eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ verlangt. Am Montag listete er die Unionsforderungen noch einmal auf: „Der Bund muss die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen.“
Migrationsbeauftragte: Kein Generalverdacht
Es brauche außerdem eine konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene, mehr sichere Herkunftsstaaten, Asylverfahren in Drittstaaten, sagte Rhein. „Es muss natürlich auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Straftätern und Gefährdern gehört die Staatsbürgerschaft entzogen, Abschiebe- und Haftmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden.“
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, warnte vor dem Treffen von Bund und Ländern jedoch auch vor einem „einseitigen Fokus auf Verschärfungen in der Migrationspolitik“. Das „Sicherheitspaket“ solle den Schutz vor Terror, Gewalt und Kriminalität stärken, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wichtig ist, dass dies ohne Generalverdacht und Pauschalierungen erfolgt.“
