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Flüchtlinge

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Information

Verwechslung bei der Trauerfeier: Wer ist der Mann, der Zekeriya Öz so ähnlich sieht?

von Fremdeninfo 13 Juli 2025
von Fremdeninfo

 

Verwechslung bei der Trauerfeier: Wer ist der Mann, der Zekeriya Öz so ähnlich sieht?

                        Von: Dtj

                                  

 

Der Vorfall um das angebliche Erscheinen von Ex-Staatsanwalt Zekeriya Öz beim Totengebet des in Deutschland verstorbenen Muhammed Yakut entpuppte sich als mediales Missverständnis. Zunächst berichtete unter anderem die regierungsnahe Zeitung Yeni Şafak, aber auch oppositionelle Medien wie Sözcü, Öz habe den Sarg bei der Trauerfeier in Duisburg getragen. Dieser habe sich demnach trotz internationalem Haftbefehl verdeckt unter die Trauergäste gemischt.

Doch bereits kurze Zeit später stellte sich heraus: Es war niemand anderes als S. Ü., ein Verwandter oder enger Bekannter Yakuts, der tatsächlich Sargträger war. Die Korrektur erfolgte schnell durch Yeni Şafak, Yeni Akit, Halk TV, GZT.com, Sözcü, TGRT Haber, haberexpres.com, die erklärten, dass Zekeriya Öz doch nicht anwesend gewesen sei.

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Paradebeispiel für gleichgeschaltete Medien

Wie schnell sich Fake News in türkische Medien verbreiten? In einer gleichgeschalteten Medienlandschaft offenbar blitzschnell. Denn für die Copy Paste-Journalist:innen in der Türkei sind solche Meldungen gefundenes Fressen. Schwimmst du gegen den Strom, bist du gegebenenfalls zu verdächtigen. Daher darf eine solche Meldung nicht all zu lange auf der Startseite fehlen.

Dass Öz, der seit 2015 mit Haftbefehl wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, in einem in Deutschland stattfindenden Trauerzug gesichtet worden sein soll, war zweifelsohne eine sensationelle Behauptung. Ohnehin bekräftigen Medien aus dem AKP-Spektrum seit vielen Jahren, dass Personen wie Öz in Deutschland untertauchen würden. Um solche Persönlichkeiten ranken sich zudem Gerüchte, dass sie dank chirurgischer Eingriffe inzwischen nicht zu erkennen sein dürften.

S.Ü. klärt via Social Media selbst auf

Doch der Hinweis auf S.Ü., der selbst Fotos vom Totengebet teilte, klärte den Sachverhalt auf. Türkische Medien, die zuvor kollektiv über das mutmaßliche Auftauchen von Zekeriya Öz berichteten, korrigierten ebenso schnell, wie sie dem Gerücht zur Reichweite verholfen hatten.

Und um ehrlich zu sein, sind sich Öz und Ü. tatsächlich verblüffend ähnlich. Dass Ü. auch noch eine Sonnenbrille trug, machte den Streich perfekt. Nun ist Ü. unter Umständen ein wesentlich bekannterer Mann. Ob ihm das wohl gefällt? Mit seinem Schicksal wird auch er sich künftig arrangieren müssen.

13 Juli 2025 0 Kommentare
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Archive

Ehrenamt ist mehr als Hilfe – sie ist Teilhabe, Gestaltung und gelebte Demokratie

von Cumali Yağmur 13 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Ehrenamt ist mehr als Hilfe – sie ist Teilhabe, Gestaltung und gelebte Demokratie

                 Von: Dtj 

                                                 

In einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht selbstverständlich ist, leistet Freiwilligenarbeit einen unschätzbaren Beitrag. Etwa 29 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich freiwillig – das sind keine Randfiguren, sondern das Herzstück unserer Zivilgesellschaft. Und doch bleibt ein Großteil dieses Engagements unsichtbar – insbesondere das von Migrantinnen und Migranten.

Die Politik erkennt die Bedeutung längst an. Ob Bundesregierung oder Landesparlamente – alle fördern ehrenamtliche Arbeit, bauen rechtliche Rahmen aus und würdigen sie mit Initiativen wie dem „Ehrentag“. Dass Nancy Faeser als damalige Innenministerin das Ehrenamt als „Rückgrat unserer Demokratie“ bezeichnete, war mehr als eine wohlklingende Floskel – es war ein Bekenntnis.

Ehrenamt ist vielfältig – und doch wird nicht jedes gesehen

Freiwilligenarbeit zeigt sich in vielen Formen: im Sportverein, in der Nachbarschaftshilfe, in der Geflüchtetenarbeit oder im Dialog zwischen Religionen. Laut Freiwilligensurvey 2019 engagieren sich rund 40 % der Menschen ab 14 Jahren – Frauen wie Männer, auf dem Land etwas häufiger als in der Stadt. Ein Viertel übernimmt sogar Leitungsfunktionen. Aber: Diese Zahlen erzählen nur die halbe Wahrheit. Denn wer wird gesehen – und wer nicht?

Viele Menschen mit Migrationsgeschichte engagieren sich seit Jahren – in Moscheegemeinden, Kulturvereinen, Heimatsvereinen oder als Nachhilfegeber für Kinder in der Nachbarschaft. Doch dieses Engagement findet selten Eingang in offizielle Statistiken oder wird öffentlich wahrgenommen. Warum? Weil sich das Verständnis von Ehrenamt kulturell unterscheidet. Was in migrantischen Strukturen selbstverständlich ist, gilt im öffentlichen Diskurs oft nicht als „Ehrenamt“, sondern als „Privatsache“.

Ein Berliner Projekt setzt neue Ziele

Genau hier setzt ein vorbildliches Projekt in Berlin an: „Mehr Teilhabe an der Stadtgesellschaft“. Der Name ist Programm. Gefördert vom Berliner Senat für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt, möchte das Projekt Ehrenamtliche aus Migrantenselbstorganisationen stärken und ihre gesellschaftliche Wirkung sichtbar machen.

Getragen wird es vom Kulturzentrum Kubik e. V. in Berlin-Mitte, gemeinsam mit Partnern wie dem Brunnenviertel e. V., der evangelischen Gemeinde Hausotterplatz und dem I-ISIN Verein aus Neukölln. Ziel ist nicht nur Integration im Sinne von „Teilnehmen dürfen“, sondern Teilhabe im Sinne von „mitgestalten können“.

Weg von der Opferrolle – hin zu aktiver Mitgestaltung

Die Haltung ist klar: Migrant:innen und Geflüchtete sollen nicht als passive Empfänger staatlicher Hilfe gesehen werden, sondern als kompetente, engagierte Akteur:innen. Mit Mehrsprachigkeit, Lebenserfahrung und sozialem Einsatz bringen sie genau das mit, was unsere Gesellschaft dringend braucht.

In 27 Seminaren werden über 90 Personen lernen, wie sie sich politisch, gesellschaftlich und medial einbringen können. Dabei geht es nicht nur um Wissen, sondern auch um Selbstbewusstsein und Vernetzung.

Gesellschaftlicher Wandel beginnt in den Köpfen

Natürlich gibt es Herausforderungen: Sprachbarrieren, fehlende Anerkennung, Unsicherheit über Strukturen. Doch Projekte wie dieses zeigen: Mit der richtigen Unterstützung kann Freiwilligenarbeit eine Brücke schlagen – zwischen Herkunft und Ankunft, zwischen Eigeninitiative und gesellschaftlicher Wertschätzung.

Die Frage ist nicht, ob Menschen mit Migrationsgeschichte sich engagieren. Die Frage ist: Wann beginnen wir, dieses Engagement auch als Teil unserer gemeinsamen demokratischen Kultur stärker anzuerkennen?

13 Juli 2025 0 Kommentare
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Politik

Tayyip Erdoğans neue Vision für die Türkei, die vielleicht auch ihn zu Fall bringen wird

von Fremdeninfo 13 Juli 2025
von Fremdeninfo

Von Taner Akçam

Die Selbstauflösung der PKK durch die Abgabe ihrer Waffen war ein historischer Schritt. Mit dem Wegfall des Deckmantels des „Terrors“ betritt die Türkei eine neue Phase, in der die notwendigen Themen diskutiert werden können. Tayyip Erdoğans Rede in Kızılcahamam im Anschluss an die symbolische Waffenverbrennung ist der erste große Schritt auf diesem Weg.

Zuerst die wichtigsten Punkte aus Erdoğans Rede:

  • Er sprach nicht von den im 47-jährigen Krieg getöteten PKK-Mitgliedern als „Terroristen“, sondern nannte sie „unsere Bürger“. Dies ist der deutlichste Indikator dafür, dass die „Terror“-Rhetorik beendet ist und die „politische Diskussion beginnt“.
  • Er bezeichnete die rechtswidrigen Praktiken während des 47-jährigen Krieges, die sich in den „Weißen Toros“ [Symbol für staatliche Entführungen] sowie in Dorfverbrennungen und -räumungen manifestierten, als „Fehler“.
  • Er führte die lange Dauer des Krieges auf die Entstehung einer „Terrorindustrie“ und die Existenz von Kreisen zurück, die davon profitierten.
  • Er anerkannte die Existenz des kurdischen Problems, das er selbst in den letzten Jahren geleugnet hatte, und führte es auf den Bruch eines früheren Abkommens mit den Kurden zurück. (Auch wenn man sagen könnte, dass hier nichts Neues ist – da ich weiß, dass wir diese Punkte bereits 1995 im Programm der Friedenspartei [Barış Partisi] niedergeschrieben haben – ist es sinnvoll, diese Punkte als „Selbstkritik“ des Staates zu lesen.)
  • Er sagte, ein neues Abkommen sei unerlässlich. Dieses Abkommen habe drei wichtige Akteure: Türken, Kurden und Araber. Der Zement, der sie zusammenhalten soll: der Islam. Er erklärte, dass diese drei Gruppen im Nahen Osten auf eine neue Einheit zusteuerten, indem er die Kurden und Araber Syriens und des irakischen Kurdistans in die Definition von „wir“ einbezog. (Man kann dies als eine nicht benannte Konföderation lesen.)
  • Er betonte, dass die türkisch-kurdisch-arabische Einheit in der Geschichte zu Siegen geführt habe, während Probleme immer dann auftraten, wenn das Bündnis zerbrach. Für die Zukunft sei also eine Partnerschaft und Einheit dieser drei Kräfte unerlässlich. (Lesen Sie diese Aussagen im Zusammenhang mit der Kritik des ehemaligen US-Botschafters Jeffry Flake [Anm.: Der Autor nennt T.J. Barrack, meint aber wahrscheinlich Flake oder andere US-Vertreter, die das Sykes-Picot-Abkommen kritisierten] am Sykes-Picot-Abkommen und seinem Lob für das osmanische Millet-System.)
  • Ohne das Wort zu benutzen, kündigte er an, dass mit einer im Parlament (TBMM) einzurichtenden Kommission eine neue gesellschaftliche Aussöhnung angestrebt werde, in der Türken, Kurden, Aleviten – alle – Bürger erster Klasse seien. (Das bedeutet, dass das Hauptproblem dieses Landes immer noch die Nichtumsetzung des Prinzips der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft ist. Lesen Sie diese Aussagen im Kontext der Realität, welches Regime mit der Republik von 1923 eigentlich geschaffen wurde.)
  • Der wichtigste politische Akteur, der die türkisch-kurdisch-arabische Einheit herstellen soll, ist die Cumhur İttifakı (Volksallianz). Er erklärte, dass durch die Einbeziehung der DEM-Partei in dieses Bündnis AKP, MHP und DEM-Partei die Grundpfeiler des neuen Gesellschaftsvertrags gemeinsam diskutieren würden, und verwies das Thema an die „parlamentarische Kommission“. Diese neue Öffnung wird das gemeinsame Werk dieser drei Parteien sein!

Was in der Rede nicht gesagt wurde:
In der gesamten Rede gab es unausgesprochene Punkte, die ebenso wichtig waren wie die ausgesprochenen. Vier davon waren besonders bedeutsam.

  • Die CHP wurde übergangen und ignoriert. Es ist offensichtlich, dass das Übergehen einer Partei, die fast 35 % der Gesellschaft repräsentiert, eine „überlegte Entscheidung“ ist! Zwei wichtige Fragen müssen beantwortet werden: a) Warum wurde die CHP übergangen? Und b) Können die von ihm erwähnten kurdischen, arabischen, alevitischen usw. Probleme in einem Umfeld gelöst werden, in dem die CHP ausgegrenzt wird? (Es ist sinnvoll, dies im Zusammenhang mit der – vermuteten – Realität zu lesen, dass die DEM-Partei sich weigern wird, Teil einer solchen Ausgrenzungspolitik zu sein.)
  • Während der gesamten Rede fiel der Name Mustafa Kemal kein einziges Mal! Zum Beispiel wurde der Unabhängigkeitskrieg erwähnt, und es wurde anerkannt, dass dieser Krieg durch die türkisch-kurdische Partnerschaft gewonnen wurde, aber der Name der Person, die als Anführer dieses Krieges gilt, wurde nicht ein einziges Mal genannt. Auch dies war eine äußerst bewusste Entscheidung. (Wir haben das Recht zu fragen, warum. Und die Antworten auf diese Frage sind von historischer Bedeutung.)
  • Es wurde fast nichts darüber gesagt, was die rechtliche Grundlage für die Lösung der Probleme zwischen Türken, Kurden, Aleviten und Arabern und für die Sicherung ihrer Einheit sein sollte. In der Rede wurde das Wort „Recht“ (außer im Zusammenhang mit den rechtswidrigen Praktiken gegen Kurden) nicht verwendet, und das Wort „Verfassung“ fiel nicht. Das gesamte Thema wurde als „gesetzliche Erfordernisse des Prozesses“ definiert und an das Parlament, an die einzurichtende „Kommission“, verwiesen.
  • Die christlichen und jüdischen Bürger der Türkei wurden mit keinem Wort erwähnt! Sie wurden ignoriert. Ich glaube nicht, dass diese „Ignoranz“ irgendjemanden gestört hat, außer den Christen, Juden und einer kleinen Minderheit, die für dieses Thema sensibilisiert ist. In den Analysen nach der Rede wurde diese „Ignoranz“ als selbstverständlich angesehen und nicht einmal als erwähnenswert erachtet. Diese Realität zeigt, dass auch Kreise, die sich selbst als progressiv bezeichnen, de facto die Identität der „herrschenden Nation“ (Millet-i Hâkime) verinnerlicht haben.

Ich weiß nicht, ob ich etwas vergessen habe. Aber zusammenfassend lässt sich sagen, dass Tayyip Erdoğans Rede eine Visionsrede war. Er hat große strategische Ziele für die Türkei und die Region verkündet. Er hat ein Vorschlagspaket vorgelegt, das man als gleichberechtigte Staatsbürgerschaft für die Türkei und als Konföderation für die Region bezeichnen könnte. Daher ist es natürlich, dass Details fehlten. Aber er hat uns einen Rahmen gegeben, über den wir diskutieren und zu dem wir alternative Vorschläge machen können.

Lassen Sie mich diesen Artikel mit der Hervorhebung von drei Punkten beenden:

Der Grund, warum der Name Mustafa Kemal bewusst nicht genannt wurde, ist, dass der Vorschlag einer neuen Ordnung, die auf einer türkisch-kurdisch-arabischen Aussöhnung basiert, auf der Annahme beruht, dass die von ihm gegründete Republik nicht mehr funktioniert und Probleme schafft. Erdoğans Rede muss als Kritik an den Grundparadigmen des 1923 errichteten Staates gelesen werden.
Die Erwähnung des Unabhängigkeitskrieges ohne jeden Hinweis auf Mustafa Kemal ist der deutlichste Indikator für diesen Paradigmenwechsel. Das laizistische Staatsmodell, das auf einem ethnisch-kulturellen Türkentum aufgebaut war, Kurden und Aleviten ausschloss und mit dem Prinzip der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft unvereinbar war, wird aufgegeben; an seine Stelle tritt der Vorschlag einer neuen Republik, die darauf abzielt, die Gesellschaft durch einen islamischen Nationalismus um eine muslimische Identität herum zu einen. (Der Ausschluss von Christen und Juden ist diesem Konzept ebenfalls inhärent.)

Dies führt mich zum zweiten Punkt: Der Nationalismus von Mustafa Kemal wird durch den Nationalismus von Ziya Gökalp ersetzt. Tatsächlich handelt es sich um den islamischen Nationalismus der Jahre 1918-1922, den auch Mustafa Kemal aus pragmatischen Gründen zunächst übernahm und später aufgab. Die Republik wurde in den 1920er und 30er Jahren auf der Grundlage eines auf Rasse basierenden Türkentums gegründet, das durch ethnisch-kulturelle Merkmale definiert war. In der Verfassung wurden die Bürger der Türkischen Republik nach den Prinzipien des „Türkentums per Gesetz und Abstammung von türkischer Herkunft“ unterschieden, aber unabhängig von ihrer Kategorie als Türken betrachtet. Es war unvermeidlich, dass dieses System Kurden, Aleviten, Christen und Juden zu Bürgern zweiter Klasse machte.
Öcalans Aussage „Wir begannen den bewaffneten Kampf, weil die kurdische Existenz nicht anerkannt wurde“ beschreibt genau diese Realität. Nun wird verkündet, dass dieses Staatsbürgerschaftskonzept Mustafa Kemals, das eine Hierarchie unter den Muslimen schuf, aufgegeben und zu einem neuen System übergegangen wird, in dem Muslime auf der Grundlage des Nationalismus von Ziya Gökalp als gleichberechtigte Bürger gelten. Es ist offensichtlich, dass diese Sichtweise auf der Anerkennung der kurdischen Existenz und Realität basieren wird.

Der dritte Punkt ist, dass das Übergehen der CHP in diesem Zusammenhang an Bedeutung gewinnt: Die Ignoranz gegenüber der CHP ist weit mehr als nur wahltaktisches Kalkül; sie ist das Ergebnis des Wunsches, Rache an der „Gründerpartei“ zu nehmen. Erdoğan zeichnet einen theoretischen Rahmen, in dem er die CHP als Hauptverantwortliche für die heutigen kurdischen, alevitischen, arabischen usw. Probleme sieht. In diesem Sinne stellt er, wenn auch in umgekehrter Weise, ein Beispiel für Mustafa Kemal dar. So wie Mustafa Kemal bei der Gründung des türkischen Staates, der auf ethnisch-kulturellen Merkmalen und Rasse basierte, Kurden, Aleviten und Islamisten ausschloss, so schließt Erdoğan nun eine Partei mit 35 % Unterstützung in der Gesellschaft und die in ihr vertretenen säkularen Türken aus.
Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass ein Prozess, der die CHP nicht einbezieht, scheitern wird. Auch die Kreise der DEM-Partei werden sich dazu klar positionieren. Eine Neuordnung, die auf dem Ausschluss der Gründerpartei dieses Staates basiert, schafft keinen Ausgleich, sondern Konflikte. Deshalb muss die Rachepolitik aufgegeben werden.

Der letzte hinzuzufügende Punkt ist, dass man sich dem Problem nicht mit einer Haltung der „Feindseligkeit gegenüber Tayyip Erdoğan“ nähern sollte. Es ist unbestreitbar, dass die Müdigkeit von 25 Jahren, die tiefe Wirtschaftskrise und Armut, in der sich das Land befindet, und die Tatsache, dass die grundlegendsten Prinzipien des Rechtsstaates mit Füßen getreten werden, dieses Gefühl erzeugt haben.
Aber was uns präsentiert wird, ist ein Staatsmodell, das auch ohne Erdoğan aufgebaut werden soll. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Erdoğan diesen neuen Gründungsprozess nicht überstehen wird.

Daher fällt es vor allem der Gründerpartei der Türkei, der CHP, und den oppositionellen Kreisen zu, anstelle eines neuen Gründungsmodells, das auf islamischem Nationalismus basiert, die Grundzüge eines eigenen neuen Modells zu erläutern.
Wenn wir den von Erdoğan vorgestellten, auf islamischer Einheit basierenden Ziya-Gökalp-Nationalismus für unzureichend und mangelhaft halten, sind wir verpflichtet, ein neues Modell vorzuschlagen, das auf einer Kritik des 1923 geschaffenen Apartheid-Regimes aufbaut.

13 Juli 2025 0 Kommentare
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Information

In Hannover gab es eine Demonstration gegen die Abschiebung von Mehmet Caksa.

von Fremdeninfo 13 Juli 2025
von Fremdeninfo

 

                                   In Hannover gab es eine Demonstration gegen die Abschiebung von Mehmet Caksa.

                                                                 Von Cumali Yagmur 

                                                             

                                                                                      Das Bild  Cumali Yagmur 

 

 Es ist rede beitrag  von  Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED)

wir haben uns heute hier versammelt, weil die deutschen Sicherheitsbehörden und die deutsche Politik den kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas abschieben wollen. Das wäre ein handfester Skandal. Ein kurdischer Aktivist, der sich seit Jahren für Freiheit und die Rechte der kurdischen Gesellschaft einsetzt, soll nun aus der deutschen Haft in die Türkei abgeschoben und dort vermutlich inhaftiert werden.

Mehmet sitzt derzeit in der JVA Uelzen, verurteilt wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK. Eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten – und doch ist das nicht genug. Denn während seine Haftstrafe eigentlich erst im Oktober enden würde, bereiten die deutschen Behörden seine Abschiebung jetzt schon vor. Am 3. Juli hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle erklärt, im Falle einer Abschiebung auf die weitere Haft zu verzichten. Damit könnte Mehmet Çakas jeden Tag aus der Haft abgeholt und der Türkei übergeben werden.

Wir sagen ganz klar: Das ist ein Skandal!

Die Bundesregierung, die so gerne von Menschenrechten und Rechtsstaat spricht, weiß genau, was Mehmet in der Türkei erwartet: Folter, politische Verfolgung und unmenschliche Haftbedingungen. Ein gerechtes, faires Verfahren? Das ist in der Türkei nicht zu erwarten. In der Türkei sitzen weiterhin zehntausende Oppositionelle in Haft, darunter sehr viele kurdische Aktivistinnen und Aktivisten. Die Bedingungen in diesen Haftanstalten sind oftmals katastrophal, und selbst schwerkranke Gefangene werden weiterhin nicht aus der Haft entlassen. Das bestätigen Berichte von nationalen wie internationalen Menschenrechtsorganisationen. Wer dort der PKK-Nähe beschuldigt wird, hat keine Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

Dass deutsche Behörden und Gerichte dennoch bereit sind, Mehmet Çakas abzuschieben, ist nicht nur ein menschenrechtlicher Dammbruch – es ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Zum ersten Mal soll ein in Deutschland wegen PKK-Mitgliedschaft Verurteilter in die Türkei abgeschoben werden – ein politisches Signal an alle Kurd*innen, dass ihr Engagement hier auf einer neuen Stufe kriminalisiert und bestraft wird.

Der Fall Mehmet Çakas steht stellvertretend für die fortgesetzte Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland und für eine beschämende Kollaboration mit dem Erdoğan-Regime. Während die Arbeiterpartei Kurdistans für einen möglichen Friedensprozess in der Türkei ihre Bereitschaft klar gemacht hat, den bewaffneten Kampf zu beenden und sich selbst aufzulösen, werden in Deutschland weiterhin Kurdinnen und Kurden verfolgt, die sich politisch für ihre Rechte engagieren. Das muss ein Ende finden!

Ruken Akça, unsere Ko-Vorsitzende von KON-MED, hat es klar gesagt: „Eine Abschiebung wäre ein menschenrechtlicher Skandal.“
Und auch Kerem Gök, Ko-Vorsitzender von KON-MED, warnte: „Damit wäre eine neue Stufe der Verfolgung erreicht.“

Wir danken an dieser Stelle unseren Freund*innen vom RAV, vom Flüchtlingsrat Niedersachsen, der Roten Hilfe und allen solidarischen Gruppen und Einzelpersonen, die in diesen Tagen an unserer Seite stehen.

Wir fordern:

  • Die sofortige Aussetzung der Abschiebung von Mehmet Çakas!
  • Die Anerkennung seines Schutzbedarfs und seines Asylrechts!
  • Ein Ende der Kriminalisierung kurdischen Aktivismus in Deutschland!
  • Weg mit dem Verbot der PKK!

Wir rufen die Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliche Gruppen, Abgeordnete und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, jetzt laut zu werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in ein Land abgeschoben werden, in dem sie Folter und politische Verfolgung erwartet – und schon gar nicht ausgerechnet diejenigen, die sich für Demokratie, Frieden und Freiheit einsetzen.

Unser Appell richtet sich auch ganz direkt an das niedersächsische Innenministerium. Wir rufen Frau Innenministerin Daniela Behrens dazu auf, die drohende Abschiebung von Mehmet Çakas sofort zu stoppen!

Freiheit für Mehmet Çakas!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!

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13 Juli 2025 0 Kommentare
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Archive

In Hannover gab es eine Demonstration gegen die Abschiebung von Mehmet Caksa.

von Cumali Yağmur 13 Juli 2025
von Cumali Yağmur

                                                             

In Hannover gab es eine Demonstration gegen die Abschiebung von Mehmet Caksa.

 

 

 

 

 

In Hannover gab es eine Demonstration gegen die Abschiebung von Mehmet Caksa.

wir haben uns heute hier versammelt, weil die deutschen Sicherheitsbehörden und die deutsche Politik den kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas abschieben wollen. Das wäre ein handfester Skandal. Ein kurdischer Aktivist, der sich seit Jahren für Freiheit und die Rechte der kurdischen Gesellschaft einsetzt, soll nun aus der deutschen Haft in die Türkei abgeschoben und dort vermutlich inhaftiert werden.

Mehmet sitzt derzeit in der JVA Uelzen, verurteilt wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK. Eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten – und doch ist das nicht genug. Denn während seine Haftstrafe eigentlich erst im Oktober enden würde, bereiten die deutschen Behörden seine Abschiebung jetzt schon vor. Am 3. Juli hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle erklärt, im Falle einer Abschiebung auf die weitere Haft zu verzichten. Damit könnte Mehmet Çakas jeden Tag aus der Haft abgeholt und der Türkei übergeben werden.

Wir sagen ganz klar: Das ist ein Skandal!

Die Bundesregierung, die so gerne von Menschenrechten und Rechtsstaat spricht, weiß genau, was Mehmet in der Türkei erwartet: Folter, politische Verfolgung und unmenschliche Haftbedingungen. Ein gerechtes, faires Verfahren? Das ist in der Türkei nicht zu erwarten. In der Türkei sitzen weiterhin zehntausende Oppositionelle in Haft, darunter sehr viele kurdische Aktivistinnen und Aktivisten. Die Bedingungen in diesen Haftanstalten sind oftmals katastrophal, und selbst schwerkranke Gefangene werden weiterhin nicht aus der Haft entlassen. Das bestätigen Berichte von nationalen wie internationalen Menschenrechtsorganisationen. Wer dort der PKK-Nähe beschuldigt wird, hat keine Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

Dass deutsche Behörden und Gerichte dennoch bereit sind, Mehmet Çakas abzuschieben, ist nicht nur ein menschenrechtlicher Dammbruch – es ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Zum ersten Mal soll ein in Deutschland wegen PKK-Mitgliedschaft Verurteilter in die Türkei abgeschoben werden – ein politisches Signal an alle Kurd*innen, dass ihr Engagement hier auf einer neuen Stufe kriminalisiert und bestraft wird.

Der Fall Mehmet Çakas steht stellvertretend für die fortgesetzte Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland und für eine beschämende Kollaboration mit dem Erdoğan-Regime. Während die Arbeiterpartei Kurdistans für einen möglichen Friedensprozess in der Türkei ihre Bereitschaft klar gemacht hat, den bewaffneten Kampf zu beenden und sich selbst aufzulösen, werden in Deutschland weiterhin Kurdinnen und Kurden verfolgt, die sich politisch für ihre Rechte engagieren. Das muss ein Ende finden!

Ruken Akça, unsere Ko-Vorsitzende von KON-MED, hat es klar gesagt: „Eine Abschiebung wäre ein menschenrechtlicher Skandal.“
Und auch Kerem Gök, Ko-Vorsitzender von KON-MED, warnte: „Damit wäre eine neue Stufe der Verfolgung erreicht.“

Wir danken an dieser Stelle unseren Freund*innen vom RAV, vom Flüchtlingsrat Niedersachsen, der Roten Hilfe und allen solidarischen Gruppen und Einzelpersonen, die in diesen Tagen an unserer Seite stehen.

Wir fordern:

  • Die sofortige Aussetzung der Abschiebung von Mehmet Çakas!
  • Die Anerkennung seines Schutzbedarfs und seines Asylrechts!
  • Ein Ende der Kriminalisierung kurdischen Aktivismus in Deutschland!
  • Weg mit dem Verbot der PKK!

Wir rufen die Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliche Gruppen, Abgeordnete und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, jetzt laut zu werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in ein Land abgeschoben werden, in dem sie Folter und politische Verfolgung erwartet – und schon gar nicht ausgerechnet diejenigen, die sich für Demokratie, Frieden und Freiheit einsetzen.

Unser Appell richtet sich auch ganz direkt an das niedersächsische Innenministerium. Wir rufen Frau Innenministerin Daniela Behrens dazu auf, die drohende Abschiebung von Mehmet Çakas sofort zu stoppen!

Freiheit für Mehmet Çakas!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!

Vielen Dank.

Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED)

13 Juli 2025 0 Kommentare
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Politik

Die Scheich-Said-Bewegung war ein von Kurden angeführtes Streben nach staatsbürgerlicher Gleichberechtigung

von Fremdeninfo 12 Juli 2025
von Fremdeninfo

 

Die Scheich-Said-Bewegung war ein von Kurden angeführtes Streben nach staatsbürgerlicher Gleichberechtigung

 

 

Von:  Taner Akçam:

 

                                                        

                                                Das Bild  von Taner Akçam

Vor genau einem Jahrhundert, am 29. Juni 1925, wurde Scheich Said in Diyarbakır hingerichtet. Er wird von vielen geliebt und von ebenso vielen gehasst. Aber ich kann nicht behaupten, dass er wirklich bekannt ist. Tatsächlich würde ich sogar sagen, dass wir fast nichts über ihn und den von ihm angeführten Aufstand wissen.

                                                                https://medyascope.tv/

                                                                                   Der Scheich-Said-Aufstand war ein Kampf um Gleichberechtigung | Ein Beitrag von Taner Akçam           

Zwei Gründe für unser Unwissen

Es gibt zwei wichtige Gründe für unser Unwissen über Scheich Said. Erstens, dass die Archivinformationen zu diesem Thema, obwohl inzwischen ein ganzes Jahrhundert vergangen ist (ja, leicht gesagt, in Zahlen: 100 Jahre), den Forschern immer noch vorenthalten werden. Ich möchte dies als eine „Schande“ bezeichnen. Wenn ein Staat seine eigenen Bürger daran hindert, über ein Ereignis zu sprechen, das vor 100 Jahren stattgefunden hat, indem er die entsprechenden Informationen zurückhält, dann ist das wirklich eine Schande. Das wirft natürlich eine Frage auf: Warum? Warum werden diese Informationen, egal welche Regierung in der Geschichte der Republik an der Macht war, vor den Bürgern geheim gehalten?

Ich behaupte, dass man sich vor etwas fürchtet. Wovor man sich fürchtet, ist die Wahrheit. Ob CHP, AKP oder andere – der Name der Partei spielt keine Rolle. Die türkische politische Elite fürchtet sich vor der Wahrheit. Andernfalls würden sie die Dokumente von vor 100 Jahren offenlegen und eine gesunde Debatte darüber ermöglichen.

Meine Behauptung ist einfach: Wenn wir die Dokumente zum Scheich-Said-Aufstand kennen und frei darüber sprechen könnten, hätten wir heute viele unserer Demokratieprobleme bereits gelöst. Es ist eine offene und bekannte Tatsache, dass die Auseinandersetzung mit historischen Wahrheiten eine Voraussetzung für die Schaffung einer demokratischen Zukunft ist.

Aber es gibt noch einen zweiten wichtigen Grund für unser Unwissen über Scheich Said. Und das sind die auswendig gelernten Narrative aus den Gründungsjahren der Republik. Doch mit den uns bekannten Narrativen ist es unmöglich, den Scheich-Said-Vorfall zu verstehen. Denn die Fragen, die man stellen müsste, um das Ereignis zu verstehen, werden durch diese erzählten Narrative eingeschränkt. Und es wird unmöglich, die Wahrheiten zu erkennen, die außerhalb dieser Narrative existieren.

Die Scheich-Said-Bewegung wurde um drei Fragen herum diskutiert

Bislang wurde die Scheich-Said-Bewegung um drei Hauptfragen herum diskutiert:

a) Handelte es sich um einen kurdischen Nationalkampf oder um einen religiös-fundamentalistischen Aufstand? Die kurdische Mehrheit vertritt die Ansicht, der Aufstand sei ein Schritt zur Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates gewesen. Ihr wichtigster Beweis ist, dass die nach dem Aufstand verhängten Todesurteile wegen des „Versuchs der Gründung eines separaten Staates“ ausgesprochen wurden. Gläubige Muslime oder Anhänger der offiziellen türkischen These sehen in Scheich Said hingegen einen religiösen Eiferer, der einen „Scharia-Staat errichten“ und „das Kalifat wiederherstellen“ wollte. Abgesehen von einigen entsprechenden Äußerungen Scheich Saids selbst haben auch türkische Staatsvertreter intensive Propaganda betrieben, um die Bewegung in diesem Licht darzustellen.

c) War der Aufstand nicht eine Revolte der feudalen Reaktion gegen die kemalistische Moderne? Hier lautet die Hauptthese, dass die Anführer des Aufstands feudale Großgrundbesitzer waren. Die kemalistische Revolution hingegen wollte das Feudalsystem beenden und die Bauern befreien. Dies war die Hauptthese der damaligen Linken. Tatsächlich betrachteten die Kommunistische Partei der Türkei und die Kommunistische Internationale die Scheich-Said-Bewegung als reaktionären Aufstand und unterstützten das kemalistische Regime.

b) Gab es eine britische Beteiligung am Aufstand? In den 1920er Jahren war die Mosul-Frage ungelöst. Die Türkei erhob Anspruch auf Mosul. Daher wurde behauptet, der Aufstand sei von den Briten angestiftet worden. Dabei hatten türkische Führer der damaligen Zeit (wie İsmet İnönü) offen erklärt, dass es keine britische Beteiligung am Aufstand gab. Zudem liegen uns heute Dokumente vor, die belegen, dass die Briten den Aufstand nicht nur nicht unterstützten, sondern indirekt sogar auf der Seite der türkischen Regierung standen. Es ist einigermaßen seltsam, dass die Behauptung der „britischen Beteiligung“ trotz dieser Informationen immer noch im Umlauf ist.

Der Aufstand und die Christen (Assyrer/Aramäer-Armenier), Aleviten und Tscherkessen

Natürlich sind die oben genannten Fragen wichtig und können diskutiert werden. Aber wenn man den Scheich-Said-Vorfall wirklich kennen und verstehen will, muss man andere Fragen stellen:

  1. Warum nahmen die Assyrer/Aramäer, deren Zahl auf etwa 1000 geschätzt wird, an diesem Aufstand teil? Warum wurden Hunderte von ihnen festgenommen und inhaftiert? Warum flohen fast tausend Assyrer/Aramäer oder wurden ins Exil geschickt? Warum wurden unter den Gefassten etwa 10 Assyrer/Aramäer hingerichtet?

  2. Warum beteiligten sich auch überlebende Armenier an dem Aufstand? Mindestens drei Armenier wurden hingerichtet, und einer wurde exekutiert, obwohl er lebend gefasst wurde.

An dem Aufstand beteiligten sich nicht nur Christen. Auch Aleviten nahmen in großem Umfang teil.

  1. Der größte Prozess gegen die Teilnehmer des Scheich-Said-Aufstands wurde gegen Aleviten geführt. Der Prozess gegen den Koçuşağı-Stamm hatte rund 500 Angeklagte und erinnert in gewisser Weise an die Massenprozesse nach dem Militärputsch von 1980. In dem Prozess wurde für fast 200 Aleviten die Todesstrafe gefordert; etwa 150 Todesurteile wurden verhängt und 8 Personen hingerichtet. Unter den hingerichteten Aleviten war auch ein über 100-jähriger Alevit aus Van. Die bis heute verbreitete Behauptung, Aleviten hätten sich nicht am Aufstand beteiligt, ist also nichts als ein Mythos.

  2. Einer der größten Unterstützer des Aufstands war Seyit Rıza. Während des Aufstands führte er ein Telefongespräch mit İsmet Pascha, das in gegenseitigen Beschimpfungen mündete. Man kann mit Sicherheit sagen, dass ihre Beteiligung am Scheich-Said-Aufstand von 1925 eine wichtige Rolle bei der Vernichtung der Menschen aus Dersim in den Jahren 1937-38 spielte.

  3. Die vielleicht schockierendste Information ist, dass auch Tscherkess Ethem 1925 nach Syrien ging, um den Aufstand zu unterstützen. Wie viele von uns wissen, dass die Tscherkessen sich der Scheich-Said-Bewegung anschließen wollten?

Ich könnte die Liste fortsetzen. Aber meine Beobachtung ist sehr einfach: Es ist offensichtlich nicht möglich, den Scheich-Said-Aufstand allein mit den drei oben zusammengefassten Fragenkomplexen zu verstehen. Es ist überdeutlich, dass weder kurdischer Nationalismus noch die Sehnsucht nach der Scharia die Assyrer/Aramäer, Armenier, Aleviten und Tscherkessen zur Teilnahme an dieser Bewegung bewogen haben kann. Was also war dieser andere Grund?

Der Aufstand war ein Streben nach staatsbürgerlicher Gleichberechtigung

Die Antwort auf diese Frage gibt uns Malak Barşom, ein 1925 wegen des Aufstands hingerichteter assyrisch-aramäischer Anwalt aus Mardin. Zu seinem Cousin, der sich weigerte, am Aufstand teilzunehmen, sagte er: „Von den Türken können wir keine Gleichberechtigung erlangen, unsere Gleichberechtigung sichern wir gemeinsam mit den Kurden.“ Es war also das Streben nach Gleichheit, die Suche nach staatsbürgerlicher Gleichberechtigung, die Christen, Aleviten und Tscherkessen in die Scheich-Said-Bewegung trieb.

Die Scheich-Said-Bewegung ist eine von Kurden angeführte Suche nach staatsbürgerlicher Gleichberechtigung. Und aus diesem Grund wurde in dem Aufruf vor Beginn des Aufstands an das erinnert, was den Armeniern angetan worden war; Kurden und andere Gemeinschaften wurden mit den Worten zum Aufstand aufgerufen: „Was sie den Armeniern angetan haben, werden sie auch uns antun.“ Denn sie wussten, dass auch die armenischen Bürger des Osmanischen Reiches staatsbürgerliche Gleichberechtigung gefordert hatten.

Die Informationen, die ich hier präsentiere, sind wie kleine Wassersickertellen, die durch dicke Mauern dringen. Wenn die Archive geöffnet würden und wir Zugang zu den Dokumenten des Ereignisses hätten, würden wir noch viel mehr erfahren.

In diesen Tagen, in denen wir über die „kurdische Öffnung“ sprechen, hat eine Debatte über Scheich Said eine immense Bedeutung, nicht wahr? Das zentrale Thema der Öffnung ist in Wirklichkeit die Frage der „staatsbürgerlichen Gleichberechtigung“. Und hätten wir nicht viel größere Fortschritte gemacht, wenn wir gewusst hätten, dass auch Scheich Said vor vielen Jahren für dieses Ziel gekämpft hat?

Eine letzte Anmerkung: Diese Informationen zum Scheich-Said-Aufstand habe ich in meinem Buch Yüzyıllık Apartheid (Ein Jahrhundert der Apartheid, Aras Verlag, 2023) ausführlich erörtert. Interessierte Leser können sich dort über die Quellen der hier genannten Informationen informieren.

12 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Flüchtende erwarten in Griechenland prekäre Jobs und Obdachlosigkeit. Aber Deutschland will Abschiebungen dorthin ermöglichen.

von Cumali Yağmur 12 Juli 2025
von Cumali Yağmur

 

Abschieben in die Schattenwirtschaft

 

 

Flüchtende erwarten in Griechenland prekäre Jobs und Obdachlosigkeit. Aber Deutschland will Abschiebungen dorthin ermöglichen.

Von Christian Jakob/ TAZ 

Lesbos taz | Vielleicht sucht ja der Wirt der Taverne, der den Touristen in der Straße hinter der Hafenpromenade hervorragenden Oktopus in Rotweinsoße serviert, noch eine Bedienung. Vielleicht braucht der Betreiber des Hotels, von dessen Zimmern aus man über das sichelförmige Hafenbecken Mytilinis, der Inselhauptstadt von Lesbos, bis zu den Bergen auf dem nahen türkischen Festland herüberschauen kann, noch jemanden, der die Betten macht. Oder vielleicht sucht auch ein Bauer auf der Insel noch eine Helferin für die Ernte, schließlich müssen ab Oktober die Oliven von den rund 11 Millionen immergrünen Bäumen auf Lesbos gepflückt werden.

Solche Jobs werden hier oft unter der Hand vergeben – prekär, temporär, schlecht bezahlt. „Schatten­wirtschaft“ heißt das dann. In Griechenlands Hotellerie, der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft ist dies weit verbreitet. Vor allem für Mi­gran­t:in­nen geht dies oft mit Lohnbetrug, Mindestlohnverstößen, extrem langen Arbeitszeiten oder ungeschützter Arbeit in großer Hitze einher.

Doch in Griechenlands „Schattenwirtschaft“ nach Beschäftigung zu suchen – das empfahl kürzlich das Bundesverwaltungsgericht ab­geschobenen Flüchtlingen, um über die Runden zu kommen. Der erstaunliche Satz dazu lautet: Ihre „Grundbedürfnisse einschließlich Ernährung können sie durch eigenes Erwerbseinkommen, anfänglich jedenfalls in der sogenannten Schattenwirtschaft, decken“. Der Satz steht in einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 30. April. Das hatte zwei Urteile aus Hessen bestätigt. In den Verfahren ging es um die Frage, ob Deutschland nach rund 15 ­Jahren wieder regulär nach Griechenland abschieben darf.

So lange ist es her, dass Gerichte verboten hatten, Menschen aus Deutschland in den EU-Staat Griechenland zurückzuschicken. „Erniedrigende Haft- und Lebensbedingungen“ drohten dort, ­entschied bereits 2009 unter anderem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

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Laut Verwaltungsgericht Hamburg sind verbotene Tagelöhnertätigkeiten für Abgeschobene „zumutbar“

Griechenland gewährt Asylsuchenden heute zwar minimale Leistungen. Wer aber als Geflüchtete anerkannt wird, der bekommt gar nichts mehr. Das bloße Existenz­minimum – zuletzt unter dem Schlagwort „Bett, Brot, Seife“ in der Diskussion – ist nicht gesichert. Trotzdem sehen deutsche Gerichte es erstmals wieder so, dass es „keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation“ gebe. „Arbeitsfähige, gesunde und alleinstehende junge“ Männer dürften also abgeschoben werden.

Vier deutsche Innenminister – Wolfgang Schäuble (CDU), Thomas de Maizière (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Nancy Faeser (SPD) – hatten lange auf diesen Sinneswandel hingearbeitet. Mit Geld und guten Worten, aber auch mit Druck auf die griechische Regierung. Die Ampel hatte vor allem seit Anfang 2024 ihre entsprechenden Bemühungen dazu intensiviert. Das zeigen interne Dokumente aus dem Bundesinnenministerium, die die Informationsfreiheits-Plattform FragDenStaat zugänglich gemacht hat. Aus ihnen geht hervor, dass die Ministerialbeamten über den Umweg von Interventionen bei der griechischen Regierung gezielt versuchten, die „Rechtsprechungsänderungen der Obergerichte weiterhin vorantreiben“, wie die Beamten notierten.

Dabei hatten sie offenkundig Erfolg. In Griechenland seien zwar der „Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen“ mit „sehr großen Schwierigkeiten verbunden“ und Sozialleistungen praktisch nicht zu erlangen, befand 2024 der Verwaltungsgerichtshof Kassel. Die „größten Chancen, eine Arbeit zu finden“, gäbe es angesichts der „entspannten wirtschaftlichen Lage“ im „Sektor der Schattenwirtschaft“. Dies verwehre den dort Beschäftigten zwar „den Zugang zur sozialen Sicherheit und setzt sie anhaltender Unsicherheit aus“, so das Gericht.

Trotzdem sei es „nicht unzumutbar“, anerkannte Schutzberechtigte nach einer Abschiebung vorübergehend auf „Arbeit im Bereich der Schattenwirtschaft zu verweisen“. Ende Juni entschied auch das Verwaltungsgericht Hamburg, dass verbotene „Tagelöhnertätigkeiten“ für Abgeschobene in Griechenland „zumutbar“ seien. Dabei beklagte die Europäische Grundrechteagentur FRA schon vor Jahren „schwere Formen der Arbeitsausbeutung“ bei Mi­gran­t:in­nen in Griechen­lands Schattenwirtschaft. Eine Untersuchung der Universität Nottingham sah gar Formen „moderner Sklaverei“, etwa auf griechischen Erdbeer­plantagen.

Die Iranerin Setareh E.* sucht seit Monaten auf Lesbos nach Arbeit. Reihenweise bewarb sie sich bei Restaurants und Hotels auf der Insel – ohne Erfolg. „Keiner hat auf meine Bewerbungen auch nur geantwortet“, sagt sie. „None of Your business“ hat E. auf dem Unterarm tätowiert, die Augen­partie ist geschminkt, die Haare zusammengebunden, so kommt sie zum Gespräch in das Büro einer Hilfsorganisation in der Nähe des Fähranlegers von Mytilini. Wer sie nach ihrer Geschichte fragt, dem erzählt Setareh E. von ihrer Odysee, die damit ­endet, dass sie 2022 von Teheran bis nach Zürich geflohen war und dann wieder nach Griechenland abgeschoben wurde. Seit dem Frühjahr sitzt E. auf der Insel fest.

Am Abend, da wird das Licht weich über der Ägäis, das Blau des Meeres kriegt einen rosa­farbenen Schimmer und der Wind weht sanft aus der Türkei herüber. Seit dem vergangenen Jahr können Tür­k:in­nen für sieben Tage visafrei auf einigen griechischen Inseln Urlaub machen, und so ist jetzt, an einem Abend Anfang Juli, die Innenstadt von Mytilini gut besucht. Neue Restaurants und Hotels haben eröffnet, neue Flug- und Fährverbindungen bringen Touristen auf die Insel. „Aber die Jobs gehen alle an Griechen“, sagt Setareh E. Und so weiß sie nicht, wie sie über­leben würde, wäre sie nicht in einem Haus untergekommen, das eine NGO für queere Geflüchtete an­gemietet hat. „Ich will eine eigene Wohnung, will für mich selber kochen können, meine Ruhe haben, Besuch empfangen“, sagt E. Doch wie es aussieht, liegen diese Dinge für sie noch in weiter Ferne.

Die Iranerin Setareh E. sitzt seit dem Frühjahr wieder auf Lesbos fest und sucht verzweifelt einen Job Foto: Hibai Arbide Aza

2022 ging E. in Teheran auf die Straße, es war die Zeit der Proteste nach dem Tod von Jina Mahsa Amini. Die junge Frau war wegen „unislamischer Kleidung“ von der Sittenpolizei festgenommen worden. „Sie haben sie ermordet“, sagt E. über das Schicksal Aminis, der sie sich verbunden fühlt. E. ist ausgebildete Fitnesstrainerin, das war ihr Beruf im Iran. „Ich ging in meinem Sportoutfit auch auf die Straße“, sagt sie, sie trug das Kopftuch mit Absicht, so locker es eben ging. So geriet auch E. mit den Sittenwächtern aneinander.

Je länger die weltweit beachteten Proteste der iranischen Frauen im Herbst 2022 dauerten, desto brutaler wurde die Polizei. Mindestens 100 Menschen wurden bei den Protesten getötet, weit mehr verhaftet. E.s Angst wurde zu groß, sagt sie. Sie floh aus dem Iran, über die Türkei versuchte sie nach Griechenland zu gelangen. Drei Mal schob die ­Polizei sie Anfang 2023 über die Landgrenze am Evros-Fluss zurück. Dann bestieg E. ein Boot und erreichte Lesbos. Ende 2023 wurde ihr Asylantrag positiv beschieden. Sie musste das Flüchtlings­lager verlassen und saß auf der Straße.

So geht es jedes Jahr zehntausenden Geflüchteten in Griechenland. Das Land erkennt Schutz­suchende aus einer Reihe von Ländern vergleichsweise schnell an. Danach aber überlässt sie sie praktisch vollständig sich selbst – wohl auch in der Hoffnung, dass viele dann in andere EU-­Staaten weiterziehen.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kamen seit 2020 nahezu 100.000 Ausländer:innen, die in Griechenland bereits Schutz erhalten hatten, nach Deutschland und beantragten hier erneut Asyl. Das sei zwar unzulässig, eine Abschiebung innerhalb ­Europas aber sei bei drohender „Verelendung“ im Zielstaat nicht rechtens, so das Bamf. Doch dass Menschen wie Setareh E. in Griechenland Verelendung drohe – „diese Sichtweise wurde nun durch das aktuelle Urteil revidiert“, so das Bamf.

Dessen Präsident Hans-Eckhard Sommer begrüßte das Urteil und sah seine „Rechtsauffassung bestätigt“. Das Urteil werde seine Behörde „sofort umsetzen und Asylanträge dieses Personenkreises konsequent als unzulässig ablehnen“. Und um „deutlich zu machen, dass sich die Weiterwanderung nach Deutschland nicht lohnt, muss es nun schnell zu Abschiebungen nach Griechenland kommen“.

Deutschland hatte lange darauf hingewirkt, dass es für Geflüchtete zumindest auf dem Papier „Bett, Brot, Seife“ gibt. Denn das Innenministerium will nicht nur die bereits in Griechenland Anerkannten zurückschicken. Geht es nach Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt, sollen auch all jene Asylsuchenden direkt dorthin zurückgewiesen werden, die künftig an den deutschen Grenzen aufschlagen, aber bereits in Griechenland behördlich erfasst wurden.

Die Bedingungen im Lager Kara Tepe auf der Insel Lesbos sind menschenunwürdig Foto: Petros Giannakouris/ap

Die Dokumente des Bundesinnenministeriums, die die Plattform FragDenStaat veröffentlicht hat, zeigen, dass die Ampel versucht hat, Griechenland zur Ausweitung eines EU-finanzierten Hilfsprogramms für Geflüchtete namens „Helios+“ zu bewegen. Dessen Vorläufer – „Helios“ – war Ende 2024 ausgelaufen. Leistungen daraus erhalten hatten in der vierjährigen Laufzeit seit 2020 insgesamt nur rund 4.200 Menschen. Das sind etwa 3 Prozent der in Griechenland lebenden Schutzberechtigten. Nur ein Bruchteil also – und kaum genug, um alle vor „Verelendung“ zu bewahren. Eine Ausweitung des Nachfolgeprogramms Helios+ aber würde die Lage für Geflüchtete in Griechenland verbessern, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums von 2024. „Hierdurch können wir dann auch weitere Personengruppen als lediglich junge, gesunde und erwerbsfähige anerkannt Schutzberechtigte zurückführen.“

Der Staatssekretär Bernd Krösser schickte dazu im April 2024 einen Brief an den damaligen griechischen Migrationsminister Dimitris Kairidis. Er „unterstütze ausdrücklich“, dass künftig auch jene Geflüchteten Hilfe aus dem Helios+-Programm bekommen können, die zwischendurch Griechenland verlassen hatten, so Krösser. So sollten nach dem Willen des Bundesinnenministeriums auch jene, die nach einem Aufenthalt in Deutschland abgeschoben werden, Leistungen beantragen können.

Die Rechnung ging auf: Im Urteil des VGH Kassel etwa werden – neben den Verdienstmöglichkeiten in der „Schattenwirtschaft“ – die Leistungen aus dem Helios+-Programm als Faktor genannt, der der Verelendung vorbeugen soll. Genau das aber ist höchst fraglich.

Im Juli 2024 notierten Beamte aus dem Bundesinnenministerium (BMI), dass Griechenland „Vorbehalte“ gegen die deutschen Vorstellungen zu dem Helios+-Programm habe. Eine Antragstellung noch vor einer Rückkehr aus Deutschland wollte Athen nicht gestatten. Eine Unterbringungen Abgeschobener „unmittelbar nach Rückführung“ mochte Griechenland nicht garantieren, die völlig unzureichende Wohnbeihilfe wollte es nicht erhöhen. „Gefahr der Obdachlosigkeit“, schrieben die BMI-Beamten dazu in einem internen Vermerk. Dies wäre nicht ausreichend, um die Voraussetzungen der „Bett-Brot-Seife“-Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte zu erfüllen.

Gleichwohl tat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seither so, als sei bei dem Existenzminimum für nach Griechenland Abgeschobene alles geritzt. Im ersten Halbjahr 2024 hatte die Behörde nur 3,6 Prozent der Anträge von Asylsuchenden mit Flüchtlingsanerkennung aus Griechenland abgelehnt. Zwischen Juli und Oktober 2024 kehrte sich dies nach einer Auswertung von Pro Asyl um: Plötzlich wurden 87,1 Prozent der Antragsteller abgelehnt. Die Schutzsuchenden mit laufendem Verfahren bekamen einen Brief, um sie zur freiwilligen Rückkehr nach Griechenland zu bewegen. Von einem Abholservice vom Flughafen, vier Monaten kostenloser Unterkunft mit „Vollverpflegung“, Beratungsgesprächen für einen „erfolgreichen Neuanfang“ und einem Griechischkurs ist in diesem Brief die Rede.

Auf Anfrage der taz gibt sich das Innenministerium zugeknöpft. Bei Helios+ handele sich um ein „rein nationales Integrationsprogramm des griechischen Staates, an dem Deutschland nicht beteiligt ist“. Das Bamf verweist auf ein ergänzendes, ominöses „Überbrückungsprogramm“, das „Obdachlosigkeit entgegenwirken“ soll.

Als Setareh E. nach ihrer Abschiebung am Flughafen in Athen landete, „hatten die Polizisten nicht einmal meine Taschen als Gespäck aufgegeben“, sagt sie. „Ich hatte gar nichts, nicht mal eine Haarbürste. Wie kann man einer Frau so etwas antun?“, fragt sie. „Ich fühlte mich verlassen, ging zur Polizei, aber die sagten nur, „raus aus dem Flughafen‘, es gab keinerlei Hilfe.“ In Athen kannte sie niemand. Also rief sie eine Aktivistin an, die sie im Vorjahr auf Lesbos kennengelernt hatte. „Die schickte mir Geld für das Fährticket und holte mich am Hafen ab.“

Im Mai 2025 beantragte sie Unterstützungsleistungen aus dem Programm. „Bis jetzt habe ich nichts von ihnen gehört“, sagt sie. Ob sie etwas bekommt, ist fraglich: Voraussetzung sind ein Mietvertrag und ein Bankkonto in Griechenland.

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Eine Untersuchung der Universität Nottingham sah in Griechenland gar Formen moderner Sklaverei

Mitarbeiter von unabhängigen Beratungsstellen auf Lesbos berichten, dass die für die Umsetzung des Programms zuständige IOM, die Internationale Organisation für Migration, noch dabei ist, Personal zu suchen. Helios+-Anträge könnten zwar gestellt werden, würden aber noch nicht bearbeitet.

Die für die Region zuständige IOM-Vertreterin Marina Liakis hat ein Büro in dem Lager Kara Tepe, etwas außerhalb von Mytilini. Es ist ein staubiges, umzäuntes Provisorium aus Containern und Zelten für 3.000 Menschen. Wer das Lager besucht, wird von Konstantin Scarellis, dem stellvertretenden Leiter, in einem klimatisierten Bürocontainer empfangen. Er zeigt eine Präsentation. Unter anderem ist darin ein Foto zu sehen, das eine Vertreterin der EU-Kommission zeigt. Sie besucht eine der „Jobmessen“ im Flüchtlingslager von Lesbos. Geflüchtete sollen so für die Zeit nach ihrer Anerkennung mit Arbeitgebern in Kontakt kommen, berichtet Scarellis. Für die Anerkannten gebe es also sehr wohl Wege in den Arbeitsmarkt, will Scarellis damit sagen. Allerdings: Gerade einmal 55 Menschen wurden so im ersten Halbjahr vermittelt, bei wie vielen dieser Jobs es sich nicht nur um Tagelöhnerei handelt, ist offen.

Ein Gespräch mit der IOM-Vertreterin Marina Liakis zum Thema Helios+ sei „gar kein Problem“, sagt dann einer von Scarellis Mitarbeitern. Dann heißt es, Liakis sei gerade beschäftigt und zu den IOM-Containern hätten Besucher keinen Zugang. Dann steckt der Mitarbeiter sein Handy aus. „Das ist ihre Nummer“, sagt er, man könne sich „draußen vor dem Tor“ mit Frau Liakis zum Gespräch verabreden, gar kein Problem. Doch die IOM-Frau Liakis verweist dann am Telefon auf die IOM-Zentrale in Athen, die auf wiederholte Anfragen nicht reagiert. Nach einer Woche schickt Liakis dann eine Nachricht, in der steht, dass sie „mehr Zeit“ brauche, bevor sie Fragen beantworten könne.

„Das Helios+-Programm ist nichts als heiße Luft, leere Versprechungen und eine Gefahr für Geflüchtete“, sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger. Was es verspreche, gebe es in der Realität nicht: Integrationsangebote und besonders eine sichere Unterkunft. „Die Realität ist, dass Geflüchtete immer noch in der Obdachlosigkeit landen, wenn sie in Griechenland anerkannt werden oder wenn sie im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Griechenland abgeschoben werden.“

246 Personen schob Deutschland 2024 nach Griechenland ab, im ersten Quartal 2025 waren es dann schon 176 Personen. Ginge es nach der Bundesregierung, würde die Zahl schnell weiter steigen. Eine taz-Anfrage, wie viele Menschen das BMI nach Griechenland abzuschieben gedenke, beantwortete das Ministerium nicht – das sei Ländersache.

Im Mai besuchte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Bundeskanzler Merz in Berlin. Man fühle sich „gemeinsam dem Problem der Migration nach Europa verpflichtet“, hieß es in der Mitteilung des Kanzleramtes. „Die Sekundärmigration von Griechenland aus nach Deutschland muss sinken. Die Rückübernahmen müssen steigen“, sagte Merz.

Doch in Athen sieht man die Sache etwas anders. Seit jeher ist Griechenland der Meinung, überproportional durch die Flüchtlingsankünfte belastet zu sein. Die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hatte Mitsotakis’ Regierung sehr kritisch gesehen. Nach den Gerichtsurteilen, die den Weg für Abschiebungen nach Griechenland frei machten, sagte der – mittlerweile wegen eines Agrar-Korruptionsskandals zurückgetretene – rechtsextreme Migrationsminister Makis Voridis, dass eine Rücknahme aus Deutschland unter den derzeitigen Umständen nicht infrage komme, da Griechenland nach Zypern bereits die höchste Anzahl von Flüchtlingen pro Kopf in der EU beherberge.

„Solange es keine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union gibt, wird Griechenland keine Rückführungen akzeptieren“, sagte Voridis. Anfragen zu Rücknahmen aus Deutschland werde man „nicht sehr freundlich gegenüberstehen.“

* Name geändert.

Die Reisekosten wurden von der ­Rosa-Luxemburg-Stiftung getragen.

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12 Juli 2025 0 Kommentare
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Information

Erste Videobotschaft Öcalans seit Jahrzehnten – Waffenübergabe der Terrororganisation beginnt im Nordirak

von Cumali Yağmur 12 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Erste Videobotschaft Öcalans seit Jahrzehnten – Waffenübergabe der Terrororganisation beginnt im Nordirak

Von Mirjam Schmitt / Haz

Ankara. Der inhaftierte Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat sich nach 26 Jahren zum ersten Mal in einer Videobotschaft an seine Anhänger gewandt. Darin bekräftigte er, dass er nach einem jahrzehntelangen blutigen Konflikt mit dem türkischen Staat hinter seinem Aufruf für Frieden stehe. 

Der Befreiungskampf der PKK, der zum Ziel hatte, einen kurdischen Nationalstaat zu errichten, sei beendet worden, sagte Öcalan in einem Video, das von dem PKK-nahen Medium ANF verbreitet wurde. Mit Blick auf die Kurden sagte er: „Ihre Existenz wurde anerkannt, somit ist das Hauptziel erreicht.“ Die Aufnahme ist auf den 19. Juni datiert. Der heute 75-jährige Öcalan sitzt seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft. Die PKK, die in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet wird, hatte im Mai ihre Auflösung angekündigt und war damit einem Aufruf Öcalans von Februar gefolgt. Am Freitag begann offenbar die Waffenniederlegung im Nordirak. Türkische Medien verbreiteten Bilder, auf denen 30 PKK-Kämpfer und -Kämpferinnen zu sehen waren, die etwa Kalaschnikows in einer Art Feuerschale nahe der Stadt Sulaimanija in der Autonomen Region

PKK legt erste Waffen nieder

Ankara/Erbil. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat damit begonnen, einen Teil ihrer Waffen niederzulegen. Türkische Medien verbreiteten Bilder, auf denen 30 PKK-Kräfte zu sehen waren, die etwa Kalaschnikows im Ort Sulaimanija in der Autonomen Region Kurdistan im Irak verbrannten. Die PKK hatte ihre Auflösung nach einem entsprechenden Aufruf des inhaftierten Führers Abdullah Öcalan im Mai angekündigt.

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Kurdistan im Irak symbolisch verbrannten.

Öcalan sagte, es verlange nun nach konkreten Schritten. Er forderte seine Kämpfer erneut dazu auf, die Waffen freiwillig niederzulegen, zudem müsse der Friedensprozess von einer Kommission im türkischen Parlament begleitet werden. Unklar ist bisher, ob die Kurden Zugeständnisse erhalten haben. Die prokurdische Partei Dem fordert für einen nachhaltigen Friedensprozess eine Demokratisierung und mehr Rechte für Kurden, die rund 20 Prozent der Bevölkerung in der Türkei ausmachen. 

Die PKK ist 1978 von Öcalan in der Türkei gegründet worden – hauptsächlich als Reaktion auf die politische, soziale und kulturelle Unterdrückung der Kurden in dem Land. Seit den Achtzigerjahren kämpft sie mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. In dem Konflikt sind Zehntausende Menschen ums Leben gekommen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft, im Zuge des Friedensprozesses die Unterstützung der Kurden zu erhalten. Er geht massiv gegen die Oppositionspartei CHP vor. Mehr als ein Dutzend Bürgermeister der Partei wurden zuletzt abgesetzt.

Unterdessen hat die Bundesanwaltschaft in Berlin Anklage gegen ein mutmaßliches PKK-Mitglied erhoben. Dem türkischen Staatsangehörigen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Seit 2014 soll der Mann mehrfach als hauptamtlicher Kader der PKK tätig gewesen sein.

12 Juli 2025 0 Kommentare
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Politik

PKK-Kämpfer verbrennen ihre Waffen im Nordirak

von Fremdeninfo 11 Juli 2025
von Fremdeninfo

PKK-Kämpfer verbrennen ihre Waffen im Nordirak

Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei haben in einem symbolischen Akt damit begonnen, ihre Waffen zu übergeben. Kurz davor gab es einen Drohnenangriff.

                                                                              Von : DIE ZEIT, AFP

                                                                   

                                                                  Kämpferinnen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) während einer Zeremonie in Suleimanija am 11. Juli 2025 © Shwan Mohammed/​AFP/​Getty Images

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat mit ihrer Entwaffnung begonnen. Im Norden des Irak hat sie eine Zeremonie zur Niederlegung der Waffen abgehalten. 30 PKK-Kämpferinnen, darunter vier Kommandeure, verbrannten dabei ihre Waffen, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die kurze Zeremonie wurde in einer Höhle in der Nähe von Suleimanija in der autonomen Region Kurdistan im Irak abgehalten.

Die Region dient als Rückzugsort für Kämpferinnen und Kämpfer der von der Türkei als Terrororganisation verbotenen PKK. Kurz zuvor hatte die kurdische Peschmerga im Nordirak nach eigenen Angaben noch zwei Drohnen abgewehrt. Eine der Drohnen sei bei Suleimanija abgeschossen worden, die zweite in der Provinz Kurki, sagte ein Peschmerga-Sprecher. 

Die Zeremonie ist Teil des Friedensprozesses zwischen der in der Türkei verbotenen und als Terrororganisation eingestuften PKK und der Regierung in Ankara. In türkischen Regierungskreisen hieß es, die Entwaffnung der PKK sei ein „unumkehrbarer Wendepunkt“. Die Regierung in Ankara werde die Abrüstung, Stabilität und dauerhafte Versöhnung in der Region unterstützen.

Über dem Berg, wo der Entwaffnungsprozess begann, kreisten Hubschrauber. Zahlreiche irakisch-kurdische Sicherheitskräfte hatten das Gebiet umstellt. Dutzende PKK-Kämpfer hätten in der Jasana-Höhle in der Stadt Dukan die Waffen abgegeben, teilten ein Angehöriger der irakischen Sicherheitskräfte und ein Vertreter der Regionalregierung mit. Der Ort liegt rund 60 Kilometer nordwestlich von Suleimanija in der Region Kurdistan im Norden des Irak.

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Die Waffen sollen später im Rahmen einer weiteren Zeremonie zerstört werden, an der türkische und irakische Geheimdienstmitarbeiter, Vertreter der irakischen Regionalregierung Kurdistans und hochrangige Mitglieder der prokurdischen türkischen DEM-Partei teilnehmen werden. Diese spielte auch eine Schlüsselrolle dabei, dass die PKK sich zur Waffenabgabe entschieden hat.

Die Waffenabgabe sei Teil der dritten von fünf Phasen des umfassenderen Friedensprozesses, in dessen Mittelpunkt die Entwaffnung und Auflösung der PKK stehe, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Insider. Eine weitere mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, die nächsten Schritte umfassten die rechtliche Wiedereingliederung der PKK-Mitglieder in die Gesellschaft sowie Bemühungen um eine Versöhnung.

Abdullah Öcalan rief zu Auflösung auf

Die PKK hatte im Mai nach einem öffentlichen Aufruf ihres seit 1999 inhaftierten Chefs Abdullah Öcalan beschlossen, sich aufzulösen und ihren mehr als vier Jahrzehnte dauernden Kampf zu beenden. Seit Beginn des Aufstands der PKK gegen die Türkei im Jahr 1984 sind in dem Konflikt mehr als 40.000 Menschen getötet worden. Ziel der PKK war ein eigenständiges Kurden-Gebiet.

Die PKK hat seit Jahren in den Kandil-Bergen im Norden des Irak ihr Hauptquartier. Die türkische Armee hatte sie weit über die südöstliche Grenze der Türkei hinaus verdrängt. Die türkische Armee hat ihre Kämpfe gegen die PKK immer wieder auch auf irakisches Gebiet ausgedehnt und 2019 damit begonnen, auf irakischem Territorium an der Grenze zur Türkei dauerhafte Stützpunkte zu errichten und eine bis zu 30 Kilometer breite sogenannte Sicherheitszone geschaffen

11 Juli 2025 0 Kommentare
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Politik

Ist der „Atatürk-Mythos“ das Hindernis für die Kurdenfrage?

von Cumali Yağmur 11 Juli 2025
von Cumali Yağmur

 Ist der „Atatürk-Mythos“ das Hindernis für die Kurdenfrage?

 

                                       Von Taner Akcam 

                       

 

 

                                               

                                                               Das Bild von Taner Akcam (Archiv)

Wir erleben eine große Verwirrung und haben Schwierigkeiten, den aktuellen Prozess zu verstehen und ihm einen Sinn zu geben. Einerseits gibt es einen enormen Druck, insbesondere auf die CHP. Die CHP soll quasi zerschlagen – ja vernichtet – werden. Andererseits will man eine Lösung für die Kurdenfrage finden, und es werden ernsthafte Schritte unternommen. Viele von uns schreien: „Das ist nicht möglich!“, weil wir die Situation als einen eklatanten Widerspruch empfinden.

Wir betrachten den Druck auf die Medien und insbesondere die Verhaftungen in CHP-geführten Gemeinden als ein klares Beispiel für „Willkür“ und „Rechtsmissachtung“. Angesichts dieses Drucks und der Verhaftungen vertreten wir die Meinung, dass „die Kurdenfrage ohne einen Rechtsstaat nicht gelöst werden kann“. Wenn kein gesellschaftlicher Konsens gesucht wird, eine Partei, die schätzungsweise 35 Prozent der Gesellschaft hinter sich hat, zerschlagen werden soll und die kurdische Öffnung nicht als Demokratisierungsprozess gesehen wird, kann das nur eines bedeuten: Man will die Kurdenfrage nicht lösen. Das ist die Schlussfolgerung, zu der wir gelangen…

Das Geschehen können wir nur auf eine Weise erklären: Erdoğan will die Kurden auf seine Seite ziehen, um wiedergewählt zu werden. Am Ende dieses Prozesses wird es weder eine Demokratisierung noch eine Lösung der Kurdenfrage geben. Denn ohne Demokratie, ohne die Etablierung eines Rechtsstaates, kann die Kurdenfrage nicht gelöst werden!

Doch es gibt noch eine andere Möglichkeit: nämlich dass die obige Erklärung die Situation nicht vollständig erfasst…

Die Unterscheidung zwischen Akteur und Beobachter

Hannah Arendt ist eine von mir sehr geschätzte Politikwissenschaftlerin. Sie empfiehlt bei der Annäherung an und Analyse von Fakten eine Unterscheidung: die zwischen Akteur und Beobachter. „Die Herangehens- und Wahrnehmungsweise eines Akteurs an ein Ereignis unterscheidet sich grundlegend von der eines Beobachters“, sagt sie. Mit Arendts Blickwinkel möchte ich das oben skizzierte Bild als die ‚Haltung eines Akteurs‘ erklären.

Die Sicht des Akteurs sieht das Geschehen als großen Widerspruch und bewertet es als „unverständlich“.

Vielleicht ist es uns möglich, etwas anderes in dem Geschehen zu sehen, wenn wir es als Beobachter betrachten. Nämlich, dass es keine „Unverständlichkeit“ gibt. Es gibt keinen Widerspruch zwischen der Zerschlagung der CHP – bis hin zur Absicht, sie zu eliminieren (ob es gelingt, ist eine andere Frage) – und der Lösung der Kurdenfrage. Im Gegenteil, diese beiden Tatsachen ergänzen sich.

Wenn es um „Zerschlagen und Lösen“ geht, dann meinen es Erdoğan (und der Staat) in beiden Punkten sehr ernst. Das heißt, die Regierungskreise denken tatsächlich daran, die Kurdenfrage zu lösen, während sie eine Partei zerschlagen, die von fast 35 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird! Was wir für unmöglich halten, ist genau das, was Erdoğan als Lösung anbietet! Es gibt also keinen Widerspruch!

Meine Frage ist einfach: Wissen und sehen diejenigen, die die Kurdenfrage lösen wollen, nicht, was wir für „unmöglich“ halten? Sind sie zu dumm, um das zu erkennen? Hier muss vielleicht ein Beobachter eingreifen.

Kann die Kurdenfrage nicht gelöst werden, ohne die „Weißen Türken“ zu zerschlagen?

Als Beobachter lohnt es sich zu fragen, ob die Kreise um Erdoğan und Bahçeli vielleicht so etwas denken: „Wenn wir die in der CHP verkörperte Mehrheit der ‚Weißen Türken‘ nicht unter Druck setzen, werden sie sich gegen die Lösung der Kurdenfrage stellen. Wenn wir sie aber unter verschiedenen Vorwänden zerschlagen, werden sie nach breiter Unterstützung suchen. Und letztendlich werden sie zu dem Punkt kommen, an dem sie sagen: ‚Wir sind für die Lösung der Kurdenfrage‘.“

Ich kann sagen, dass es ein Bild gibt, das diese Denkweise stützt. Es wird ein Unterschied zwischen der Haltung der CHP-Führung zur kurdischen Öffnung und der Basis beobachtet. An der Spitze zeigen die CHP-Führer eine positive Haltung gegenüber der kurdischen Öffnung, während es an der Basis eine starke Tendenz zur Ablehnung gibt. Zeitungen wie die Sözcü

 und Journalisten wie Fatih Altaylı können als Vertreter dieser „Basis“ angesehen werden.

Diejenigen, die ein so umfassendes Projekt wie die kurdische Öffnung in Angriff nehmen, denken möglicherweise: „Wenn wir die CHP-Kreise völlig frei agieren ließen, würden sie sich um den ‚Atatürk-Mythos‘ scharen und die kurdische Öffnung definitiv verhindern. Durch diese Politik der Zerschlagung bringen wir sie in eine Position, in der sie der kurdischen Öffnung nicht mehr widersprechen können.“

Es gibt noch einen weiteren wichtigen Faktor, der diese Argumentation stützt. Das hiesige „Zerschlagen (CHP) und Lösen (kurdische Öffnung)“ ist eigentlich Teil eines größeren Bildes. Das Problem ist also nicht auf das Dilemma „Zerschlagen – Lösen“ beschränkt, das innerhalb des heutigen Systems/Regimes behandelt werden kann.

1923 ist vorbei, eine Neugründung ist notwendig

Der Prozess, in den wir eingetreten sind, ist ein Prozess der „Neugründung“. Bahçeli hat dies mehrfach zum Ausdruck gebracht. Aus diesem Grund bezeichnete er auch Öcalan als „Gründervater“. Wir können getrost behaupten: Die kurdische Öffnung ist nicht darauf ausgerichtet, die Kurdenfrage innerhalb dieses Regimes zu lösen, sondern sie ist eigentlich ein Projekt zur Gründung eines neuen Staates. Also ein Projekt, um einen Staat zu beenden, der 1923 versucht wurde und nicht funktionierte. Das eigentliche Ziel ist 1923.

Es geht also um das Dilemma „Zerstören – Aufbauen“. Die Zerstörung des alten Regimes (1923) und der Aufbau des neuen Regimes können nur dann erfolgreich sein, wenn die Gründerpartei von 1923, die CHP, zerstört oder so weit zerschlagen wird, dass sie ihre Stimme nicht mehr erheben kann. Anders ausgedrückt: Erdoğan und Bahçeli versuchen, den „Atatürk-Mythos“ zu überwinden, auch wenn sie ihm nicht direkt widersprechen können. Ist es so schwer zu sehen, dass die Kurdenfrage nicht mit dem „Atatürk-Mythos“ gelöst werden kann?

Wenn es um eine Neugründung geht, werden wir noch lange vor den Wahlen über eine neue Gründungsverfassung sprechen. Es wird bereits gesagt, dass ein solcher Verfassungsentwurf existiert. Die Frage ist: Was werden wir tun, wenn uns ein Entwurf vorgelegt wird, in dem die Staatsbürgerschaft neu definiert wird und dem die Kreise, die einen „Rechtsstaat“ fordern, nicht viel entgegensetzen können?

Betrachtet man das Problem aus dieser Perspektive, wird besser verständlich, welches Ergebnis vom Druck auf die CHP erwartet wird. Es geht darum, den kemalistischen Widerstand gegen den mit den Kurden zu gründenden neuen Staat wenn nicht zu beseitigen, so doch zu minimieren… Das heißt, wenn die CHP das Problem nicht wie Erdoğan und Bahçeli mit einer neuen Gründungsmission angehen und eine Perspektive entwickeln kann, die sich mit 1923 auseinandersetzt, könnte sie zum Verlierer des Prozesses werden.

Ob Erdoğan aus dieser Rechnung als Präsident hervorgehen kann, weiß ich nicht! Angesichts der Metallermüdung von 25 Jahren und des Ausmaßes der Wirtschaftskrise erscheint es ziemlich schwierig, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass dies für diejenigen, die dieses Projekt zur Neugründung eines Staates in Angriff nehmen, ein unwichtiges Detail ist. Könnte es sein, dass die „mehr oder weniger“ sichtbaren Spannungen und Differenzen zwischen Bahçeli und Erdoğan genau hier liegen?

11 Juli 2025 0 Kommentare
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