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Flüchtlinge

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Religion

Ausweisung eines islamischen Predigers – Gericht entscheidet

von Cumali Yağmur 18 September 2024
von Cumali Yağmur

Ausweisung eines islamischen Predigers – Gericht entscheidet

Oberverwaltungsgericht Bremen

von dpa

Das Innenressort sieht in den Predigten eines Islamisten eine Gefahr für die Öffentlichkeit und ordnet seine Ausreise an. Doch er wehrt sich erfolgreich vor Gericht. Nun wird erneut verhandelt.

Bremen – Darf ein salafistischer Prediger aus Bremen ausgewiesen werden? Das soll eine Verhandlung vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht klären. Zum Auftakt ordnete ein Islamwissenschaftler von der Uni Erlangen verschiedene Aussagen aus Predigten des Tunesiers ein. Er erklärte, dass es im Salafismus eine klare Trennung zwischen Gut und Böse gibt. Nach seinem Gutachten hat der Imam teilweise eindeutige Formulierungen verwendet – gegen Juden und für die Unterstützung muslimischer Kämpfer.

 

Der Mann hat gegen seine Ausweisung geklagt, nachdem die Bremer Innenbehörde im Jahr 2021 anordnete, dass er das Land verlassen muss. Laut Verfassungsschutz verbreitete der Mann als Imam des Islamischen Kulturzentrums Bremen (IKZ) verfassungsfeindliche Ansichten. Er soll sich auch werbend über terroristische Vereinigungen geäußert haben. Nach Einschätzung des Innenressorts gefährdet der Salafist die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Gegen die Ausweisung und die Anordnung eines 20-jährigen Einreise- und Aufenthaltsverbots und die Androhung der Abschiebung in die Tunesische Republik ging der Imam gerichtlich vor. Das Verwaltungsgericht hob die Bescheide des Innensenators im Jahr 2022 auf. Nun wird der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt.

Innenbehörde: Salafisten lehnen Demokratie ab

Dem Innenressort zufolge sind das IKZ und die maßgeblichen Akteure dort dem politische Salafismus zuzuordnen. Dieser räume seiner Islaminterpretation absoluten Geltungsanspruch ein. „Salafisten lehnen die Demokratie ab“, teilte eine Sprecherin mit. „In der salafistischen Rechtsauffassung sind Körperstrafen für Kapitalverbrechen und die Züchtigung der Frau legitimiert.“ Der Mann hat in Deutschland vier Kinder, mehrere von ihnen sollen vor Gericht befragt werden – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Verhandlung soll noch heute oder spätestens am Donnerstag mit einem Urteil abgeschlossen werden, wie der Vorsitzende Richter sagte. dpa

18 September 2024 0 Kommentare
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Zurückweisungen: Unions-Innenminister stellen sich gegen Migrationspläne der Ampel

von Fremdeninfo 17 September 2024
von Fremdeninfo

 Zurückweisungen: Unions-Innenminister stellen sich gegen Migrationspläne der Ampel

                                                                                 Artikel von Delhaes, Daniel Neuerer, Dietmar
                                     
                                        Kontrolle an der deutsch-polnischen Grenze: Die Bundesregierung will mit solchen Maßnahmen
                                   die irreguläre Migration eindämmen. data-portal-copyright=
 

Unter den Länderinnenministern herrscht Uneinigkeit über die Verschärfungen der Migrationsregeln. Von den SPD-geführten Ressorts kommt Zustimmung, CDU und CSU stellen sich quer.

Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration stoßen bei Unions-Innenministern auf Ablehnung. Die Ressortchefs von Baden-Württemberg und Bayern, Thomas Strobl (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), sehen als derzeit einzig wirksames Mittel zur Flüchtlingsbegrenzung umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen.

„Es geht darum, illegale Migranten erst gar nicht ins Land zu lassen und nicht darum, sie zu inhaftieren oder ihnen einen Wohnsitz zuzuteilen. Es geht darum, sie schon an der Grenze zurückzuweisen“, sagte Strobl dem Handelsblatt.

Herrmann forderte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sie solle die Bundespolizei endlich anweisen, konsequent Flüchtlinge zurückzuweisen, auch wenn sie hier in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. „Denn Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kommen ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten“, sagte er dem Handelsblatt.

An der Frage weitreichender Zurückweisungen von Asylbewerbern war am Dienstag vergangener Woche ein gemeinsames Treffen zwischen Regierung, der Union als größter Oppositionskraft im Bundestag und Bundesländern gescheitert. Die Ampel hatte die Unionsforderung wegen europarechtlicher Bedenken abgelehnt.

Stattdessen möchte die Bundesregierung das Verfahren für sogenannte Dublin-Überstellungen beschleunigen. Dabei geht es um die Rücknahme Schutzsuchender durch jene europäischen Länder, die für die Bearbeitung ihrer Asylverfahren zuständig sind – in der Regel jene Staaten, in denen Asylsuchende zuerst europäischen Boden betreten haben. Bei der Umsetzung ist die Regierung auf die Mitwirkung der Länder angewiesen.

NRW setzt auf schnellere Abschiebungen und mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden

Gespräche dazu sollen „zeitnah“ stattfinden, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Bei den SPD-Länderinnenministern stoßen die geplanten Maßnahmen bereits auf Zustimmung.

Nach einer Videokonferenz mit Innenministerin Faeser am vergangenen Freitag kündigten die Ressortchefs aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Saarland und Berlin an, die Umsetzung beschleunigter Zurückweisungsverfahren in ihren Ländern mit der Bundesregierung vorzubereiten und entsprechende organisatorische Maßnahmen zu ergreifen.

Der sächsische Innenminister, Armin Schuster (CDU), hält davon wenig. Faeser wolle ein ohnehin nicht funktionierendes Verfahren beschleunigen, sagte er mit Blick auf die Dublin-Verfahren. „Das ist paradox.“ Außerdem delegiere die Ministerin mit ihrem Vorschlag das Thema weg vom Bund, „denn die Asylsuchenden sollen unter Beteiligung der Landesjustiz in unseren Haftanstalten unterkommen“.

Der Freistaat Sachsen verfügt laut Schuster in seiner zentralen Abschiebeeinrichtung in Dresden über 24 Haft- und 34 Gewahrsamsplätze. Nordrhein-Westfalen stellt nach Angaben des Flüchtlingsministeriums von Ressortchefin Josefine Paul (Grüne) mit der bestehenden Unterbringungsanstalt für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren rund 23 Prozent der bundesweit zur Verfügung stehenden Haftplätze. Dort werde „in zahlreichen Fällen Amtshilfe für Bundespolizei oder andere Bundesländer“ geleistet, sagte ein Ministeriumssprecher.

Seinen Angaben zufolge wird die konsequente Umsetzung aller Maßnahmen der Landesregierung und der von der Bundesregierung vorgestellten Ideen zum Bedarf von mehr Haftplätzen im Ausreisegewahrsam führen. Daher plane das Land, eine zweite Abschiebehaftanstalt zu bauen.

Nach dem Messeranschlag von Solingen setzt die schwarz-grüne Landesregierung in NRW auf schnellere Abschiebungen und mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz. Man habe das „umfassendste Sicherheits- und Migrationspaket in der Geschichte unseres Landes“ beschlossen, erklärte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der vergangenen Woche im Düsseldorfer Landtag.

Bayerns Innenminister fordert „echte Wende in der Asylpolitik unseres Landes“

Das Maßnahmen-Paket weite die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden aus, erläuterte Wüst. NRW wolle etwa eine zentrale Übersicht der abzuschiebenden Menschen einführen und den Datenaustausch unter Behörden erleichtern. Zusätzliche Asylkammern sollen in den Verwaltungsgerichten geschaffen und die zentralen Ausländerbehörden bei Abschiebungen gestärkt werden, kündigte Wüst an.

Der NRW-Ministerpräsident unterstützt auch die von Innenministerin Faeser angeordneten zusätzlichen Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Solange die EU-Außengrenzen nicht geschützt würden, müsse es möglich sein, die Binnengrenzen zu schützen, sagte Wüst.

Die vorübergehenden Kontrollen laufen seit dem 16. September und sollen zunächst sechs Monate dauern. Als Gründe für die Maßnahme wurden neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität genannt.

Bayerns Innenminister Herrmann hält Grenzkontrollen jedoch für nicht ausreichend, um die illegale Migration nach Deutschland spürbar einzudämmen. „Wir brauchen dringend eine echte Wende in der Asylpolitik unseres Landes“, sagte er. „Die Bundesregierung erkennt nach wie vor den Ernst der Lage nicht.“ Entscheidend seien „umfassende Zurückweisungen von Flüchtlingen an unseren Grenzen“

17 September 2024 0 Kommentare
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Religion

Die jugendlichen Terroristen des ‚Islamischen Staates‘

von Cumali Yağmur 17 September 2024
von Cumali Yağmur

Die jugendlichen Terroristen des ‚Islamischen Staates‘

Artikel von Cathrin Schaer

Die Zahl der wegen Terrorismus verhafteten Teenager in Europa steigt. Mit Erfolg rekrutiert die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ europäische Jugendliche für ihre Anschläge.

Er attackierte das israelische Generalkonsulat in München und lieferte sich einen Schusswechsel mit deutschen Polizisten, in dessen Verlauf er erschossen wurde. Die anschließenden Ermittlungen ergaben, dass der 18-jährige Emrah I. offenbar von dschihadistischer Propaganda beeinflusst war, wofür es im Vorfeld jedoch kaum Indizien gegeben hatte.

Der einzige Hinweis, der auf seinen Anschlagsversuch in München hätte deuten können, stammt aus dem Frühjahr 2023. Damals fand die österreichische Polizei nach Beschwerden über eine Schlägerei, an der der junge Mann beteiligt war, bei ihm ein Computerspiel, auf dem auch eine Al-Kaida-Flagge zu sehen war. Inzwischen geht die Polizei davon aus, dass Emrah I. sich in den vergangenen Monaten über das Internet radikalisiert hat.

Wachsende Zahl jugendlicher Terroristen

Emrah I. ist nicht allein. Zwischen März 2023 und März 2024 registrierten Forscher des Washingtoner Instituts für Nahostpolitik weltweit 470 einschlägige Rechtsfälle im Zusammenhang mit der Extremistengruppe „Islamischer Staat“ (IS). An mindestens 30 Fällen waren Teenager oder Minderjährige beteiligt. Doch die tatsächliche Zahl könnte „deutlich höher“ sein, heißt es in dem Report. Denn viele Länder gäben das Alter der Verhafteten nicht an.

Eine andere Studie unter der Leitung des Terrorismus-Experten Peter Neumann vom King’s College in London untersuchte 27 aktuelle Fälle mit IS-Bezug. Das Ergebnis: Zwei Drittel der in diesem Kontext Verhafteten waren Minderjährige.

Anfang September wurde ein 14-Jähriger in Uruguay festgenommen, nachdem er sich im Internet als „einsamer Wolf“ bezeichnet hatte. Wenige Tage später verhafteten die Schweizer Behörden einen 11-Jährigen. Er hatte in den sozialen Medien extremistische Botschaften verbreitet.

So durchsuchte die österreichische Polizei im Fall des möglichen Anschlags auf Besucher eines Taylor-Swift-Konzerts in Wien die digitalen Netzwerke des 19-jährigen österreichischen Hauptverdächtigen. Die deutsche Polizei nahm daraufhin einen 15-Jährigen in Brandenburg fest, der im Verdacht stand, den Österreicher zu unterstützen.

Experten gehen nicht davon aus, dass sich die Botschaften explizit an europäische Teenager richten. Eher hänge die wachsende Zahl jugendlicher Angreifer mit der Art und Weise zusammen, in der sie auf den sozialen Medien und Messaging-Plattformen Zugang zu IS-Inhalten erhielten.

Angriffe von Jugendlichen werden in der Regel von der IS-Gruppe „inspiriert“ und nicht direkt von einer Person etwa aus Afghanistan befohlen. Das ist eine ganz andere Dynamik als noch im Jahr 2014, als der IS große Teile des Irak und Syriens eroberte. Damals standen die potenziellen Rekruten oft in direktem Kontakt mit einem Ansprechpartner im Nahen Osten, der sie ermutigte, ihre Heimat zu verlassen und ins „Kalifat“ zu kommen.

 

17 September 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Konsequenter Kurs bei Migration – Knallharte „Asyl-Bremse“ wirkt: Österreich hat geschafft, wovon Deutschland träumt

von Fremdeninfo 15 September 2024
von Fremdeninfo

Konsequenter Kurs bei Migration – Knallharte „Asyl-Bremse“ wirkt: Österreich hat geschafft, wovon Deutschland träumt

                                                              Artikel von Von FOCUS-online-Göran Schattauer
                                        
                                                      Sven Hoppe/dpa © Sven Hoppe/dpa
 

Österreich will keine Migranten aufnehmen, die Deutschland an der Grenze zurückgewiesen hat. Die klare Ansage passt ins Bild der knallharten Politik, die unsere Nachbarn seit längerem fahren – mit Erfolg. Die Asyl-Zahlen sinken drastisch. Was machen die Ösis besser?

Österreichs Innenminister Gerhard Karner von der konservativen Regierungspartei ÖVP fand klare Worte über die deutschen Pläne, Migranten an der Grenze zurückzuschicken: „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden“, so Karner jüngst gegenüber der „Bild“-Zeitung. Da gebe es „keinen Spielraum“.

Das Machtwort des Ministers überrascht nicht.

Am 29. September wird in Österreich der Nationalrat neu gewählt, die Abgeordnetenkammer des Parlaments (183 Sitze). In aktuellen Umfragen liegt die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vorn. Sie kämpft für eine „Festung Österreich“ und treibt die Migrations-Debatte voran, die im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielt, ähnlich wie in Deutschland.

Harter Kurs: Zwischen „Asyl-Bremse“ und „Festung Österreich“

So fordert die FPÖ einen kompletten „Asylstopp“. Im Fall einer Regierungsübernahme will sie radikal gegen Zuwanderung vorgehen und die Ausweisung von Migranten in ihre Heimatländer forcieren. Die Zahl der Asylanträge solle auf null heruntergefahren werden, da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei. „Wir brauchen Remigration“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl. Offenbar sind viele Menschen in der Alpenrepublik ähnlicher Meinung.

Die derzeit regierende ÖVP will an ihrem bisherigen Kurs festhalten, der mit dem Wort „Asyl-Bremse“ treffend beschrieben ist. Innenminister Karner: „Es ist notwendig, dass wir das System schützen, damit wir es für jene nützen können, die unsere Unterstützung und Hilfe brauchen.“

Die ÖVP kämpft seit längerem konsequent gegen Asylmissbrauch und Schlepperkriminalität. Es gibt mehr Grenzkontrollen und Abschiebungen. Asylverfahren wurden beschleunigt, die Bedingungen für den Familiennachzug verschärft, etwa durch DNA-Tests. Künftig will die Partei kriminelle Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen.

Was das gebracht hat, lässt sich aus den Statistiken herauslesen: Österreich verzeichnet einen signifikanten Rückgang der Anträge auf Asyl!

  • Im Jahr 2023 wurden landesweit rund 59.000 Anträge gestellt, das waren 48 Prozent weniger als im Jahr 2022. Damals registrierte man noch mehr als 112.000 Anträge.
  • 2024 wurden in Österreich bis Ende Juli rund 15.200 Asylanträge gestellt. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr wären es etwa 26.100 Anträge.
  • Damit würde die Zahl der Asylbegehren das zweite Jahr in Folge deutlich und auf den niedrigsten Stand seit 2020 sinken.

    Schnellverfahren, strikte Kontrollen, moderner Grenzschutz

    Es scheint, als zahle sich der harte Kurs der österreichischen Regierung aus. Zu den „Bausteinen“ der Asylpolitik zählen vermehrt Schnellverfahren, die innerhalb von 28 Tagen abgeschlossen sein müssen. Daneben gibt es noch Eilverfahren, bei denen sogar innerhalb von 72 Stunden ein Ergebnis feststehen muss.

    Zum Vergleich: In Deutschland dauerte das behördliche Verfahren 2023 durchschnittlich 6,8 Monate, im Jahr zuvor waren es noch 7,6 Monate.

    Auch die Gerichtsverfahren bei Klagen gegen einen Asylbescheid ziehen sich – vor allem wegen fehlenden Personals bei den Verwaltungsgerichten – in die Länge. 2023 dauerten Verfahren durchschnittlich 20,7 Monate, im Jahr 2022 warteten die Menschen sogar 26 Monate. 

    Auch beim eigentlichen Grenzschutz agieren unsere Nachbarn entschlossen und unnachgiebig.

    So verstärken österreichische Polizisten in Serbien, Ungarn und Nordmazedonien die Sicherung der Grenze entlang der sogenannten Balkanroute, über die traditionell viele Migranten nach Nordeuropa strömen. Beamte sind mit neuester Technik ausgestattet, etwa mit Nachtsicht- und Wärmebildkameras. Auch eine hochmoderne Drohnenflotte und sogenannte Herzschlag-Sensoren zur Kontrolle von Lastkraftwagen kommen zum Einsatz.

  • Deutsche Bundespolizei schaut neidisch auf Nachbarland

    Die Bundespolizei in Deutschland kann von solchen Bedingungen oftmals nur träumen. Erst vergangene Woche beklagte Andreas Roßkopf, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Bereich der Bundespolizei, gegenüber FOCUS online: „Wer einen modernen Grenzschutz will, muss investieren. Sowohl in Personal als auch in Ausstattung. Dies ist über die letzten Jahre vernachlässigt worden.“

    Roßkopf zu FOCUS online: „Wir müssen durch intelligente, moderne und flexible Grenzkontrollen mit sehr moderner Ausstattung arbeiten können, zum Beispiel mit Drohnen, Kennzeichenerkennung, mobile Kontrollstellen sowie modernsten Fahndungs- und Bearbeitungsfahrzeugen. Dies alles ist so gut wie nicht vorhanden.“

    Österreich gehört in der EU neben Dänemark zu den Hardlinern bei der Migrationspolitik. Die Maßnahmen scheinen die Asylbewerberzahlen spürbar zu drücken und entfalten offenbar eine Abschreckungswirkung.

    Kein Wunder, dass deutsche Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordern, sich ein Beispiel am Nachbarland zu nehmen. Auch wenn Kritiker bezweifeln, dass die sinkenden Zahlen allein auf den harten Asyl-Kurs Wiens zurückzuführen sind.

    Österreichs Grüne halten sich in Asylfragen zurück

    Fakt ist: In Österreich regiert seit 2020 eine Koalition aus der konservativen ÖVP und den Grünen. In der Asylpolitik gibt eindeutig die ÖVP den Ton an. Der grüne Regierungspartner hält sich auf diesem Feld weitgehend zurück und konzentriert sich auf Bereiche wie Klimaschutz und Menschenrechte.

    In Deutschland hingegen erwiesen sich die mitregierenden Grünen in Asylfragen immer wieder als Zauderer, Bremser und Blockierer. Egal, ob es um eine bessere Kontrolle der Zuwanderung ging oder um jährliche Obergrenzen für Flüchtlinge. Um die Ausweitung der als sicher geltenden Herkunftsstaaten oder um die Abschiebung illegaler Migranten. Zuletzt sperrten sie sich vehement gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.

    Viele Maßnahmen, die Deutschland schon längst hätte einführen können, um seine Grenzen besser zu schützen und illegale Zuwanderung einzudämmen, wurden nicht umgesetzt. Sie scheiterten am Widerstand der Grünen oder einflussreicher linker Kreise innerhalb der SPD.

    Ampel-Regierung in Berlin reagiert immer nur auf Druck

    Mittlerweile scheint auch bei den Ampel-Parteien ein Umdenken einzusetzen. Schritt für Schritt reagieren sie auf den Druck von CDU/CSU sowie vieler Kommunen und Landkreise, die mit dem Flüchtlingsproblem seit Jahren überfordert sind. Die Wahlerfolge der AfD und schreckliche, von Zuwanderern begangene Straftaten beschleunigen diesen Prozess.

    2023 wurden in Deutschland insgesamt rund 352.000 Asylanträge gestellt.

    Im laufenden Jahr 2024 (Januar bis August) waren es fast 175.000. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sank die Zahl der Erstanträge um 21,7 Prozent, die Zahl der Folgeanträge um 9,1 Prozent.

    Auch wenn damit tendenziell ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist – im Vergleich zu Österreich hinkt Deutschland erheblich hinterher. Vielleicht ein Grund, genauer auf unser Nachbarland zu schauen – und etwas zu lernen.

15 September 2024 0 Kommentare
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Nach Hanau feierte Deutschland Karneval, nach Solingen schiebt Deutschland ab“

von Cumali Yağmur 13 September 2024
von Cumali Yağmur

 

Nach Hanau feierte Deutschland Karneval, nach Solingen schiebt Deutschland ab“

Artikel von Cornelia Geißler./ B.Z.

 

 

Hanau ist kein Einzelfall“ ist der Abend überschrieben, die Zuschauerreihen sind etwa zur Hälfte besetzt, das Publikum spendet im Lauf der anderthalb Stunden oft Zwischenapplaus. Said Etris Hashemi sagt, dass es ihm anfangs sehr schwerfiel, über das Ereignis zu sprechen, das sein Leben für immer veränderte. Nach einem Jahr aber schloss er sich der Initiative „19. Februar Hanau“ an, die sich – so fasst er die Ziele zusammen – für Aufklärung einsetzt, Konsequenzen aus dem Anschlag fordert, sich um Erinnerungsarbeit kümmert und für Gerechtigkeit engagiert.

In einem Punkt sei wirklich etwas erreicht worden, denn es wurde „eine komplett neue Erinnerungskultur“ geschaffen. In anderen Fällen noch habe sich die Aufarbeitung in einer Weise auf die Täter konzentriert, dass deren Ideologie in den Mittelpunkt geriet. Beim Zuhören fällt einem schnell der NSU ein, dessen Opfer während der Mordserie diskreditiert wurden. Said Etris Hashemi sagt: „Wir haben eine neue Erinnerungskultur geschaffen. Die Namen der Opfer von Hanau sind bekannt. Dazu haben viele Menschen beigetragen. Darauf können wir als Gesellschaft stolz sein.“

Der Moderator Stephan Anpalagan veröffentlichte vor einem Jahr das Buch „Kampf und Sehnsucht in der Mitte der Gesellschaft“, in dem er etliche Fälle zusammenträgt, in denen Menschen aus migrantischen Familien sich in Deutschland diffamiert, ausgegrenzt und zurückgewiesen sehen. Er kommt mit Said Etris Hashemi zu einem optimistischen Punkt: Die Zivilgesellschaft sei inzwischen weiter, als man es nach den Politiker-Auftritten der vergangenen Tage annehmen könnte. Die Stadt Hanau habe sich dagegen gestellt, als der Anschlag als „fremdenfeindlich“ charakterisiert wurde. Es waren Hanauer Bürger, keine Fremden, die von einem von rechtsextremer Ideologie getriebenen Deutschen ermordet wurden.

Auch die Autorin Gilda Sahebi sagt: „Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Gesellschaft so dämlich agiert oder denkt wie die Politik.“ Anpalagan konfrontierte sie auf der Bühne mit dem Zitat: „Nach Hanau feierte Deutschland Karneval, nach Solingen schiebt Deutschland ab.“ Nach dem islamistischen Anschlag auf dem Stadtfest von Solingen, bei dem drei Menschen starben und sechs Personen schwer verletzt wurden, waren plötzlich Abschiebungen möglich. Sahebi wehrt sich gegen einen Vergleich der Vorfälle, „denn am Ende steht immer ein Ereignis weniger schlimm da als das andere, das ist falsch“.

Sahebis neues Buch heißt „Wie wir uns Rassismus beibringen“. Sie habe überlegt, einen anderen Titel zu wählen, „Das R-Wort“ nämlich, weil sie findet, dass es hierzulande eine Scheu gebe, Rassismus zu benennen, wo er vorkomme. „Es läuft seit den 1870ern schief“, sagt sie, „schon das Kaiserreich wehrte sich gegen die angebliche Slavenflut aus dem Osten. Die Idee, dass Deutschland ein monoethnischer Staat sein soll, wie sie von Björn Höcke wieder verbreitet wird, ist sehr tief verankert.“ Mitten in Europa sei es aber gar nicht möglich, ohne Zuwanderung zu leben. Die Probleme lägen vor allem in den Strukturen begründet, etwa wenn es nicht genug Sprachkurse gebe, nicht ausreichend Beschäftigte in den Ausländerbehörden.

„Ein Land mit einer Bevölkerung von 84 Millionen Menschen muss drei Millionen Zuwanderer aufnehmen können“, sagt Gilda Sahebi. Sie macht eine einfache Rechnung auf: Eine Gruppe von 84 Leuten könne doch auch damit umgehen, wenn drei neue hinzukämen. Aber statt den Islamismus zu bekämpfen, werde jetzt zum Migrationsgipfel gerufen. Sie ist sich mit dem Moderator einig, dass die Politik hektisch versuche, auf die Ergebnisse der Landtagswahlen zu reagieren und auch schon die Bundestagswahl im kommenden Jahr denke. Es gehe aber nicht um die Wähler, sagt Gilda Sahebi. Sie betont:  „Ich bin moralisch nicht hochwertiger als ein AfD-Wähler.“ Es gehe um die Zukunft der Gesellschaft.

Und was hätte sich, um zum Anfang zurückzukommen, Said Etris Hashemi gewünscht? Dass man nicht die Opfer verdächtigt hätte, denn von den Überlebenden in Hanau wurden sofort die Handys beschlagnahmt, als läge etwa ein Fall von Clankriminalität vor. Dass man sich mehr um Respekt bemüht hätte, denn als man seiner Familie die Sachen von seinem toten Bruder zuschickte, waren es die eines anderen Mannes. Dass gründlicher ermittelt worden wäre, denn es war erst die Initiative „19. Februar Hanau“, die genauere forensische Analysen in Auftrag gab. Stephan Anpalagan will dann noch wissen, wie er sich in der Rolle als Buchautor fühle. „Wenn man mich früher gefragt hätte, was ich einmal sein könnte, hätte ich vielleicht gedacht, Rapper. Ein Buch zu schreiben, wäre unvorstellbar gewesen. Heute versuche ich, eine Stimme für diejenigen zu sein, die normalerweise nicht gehört werden.“ 

13 September 2024 0 Kommentare
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Religion

Islamwissenschaftler: „Die Idee, das Problem Islamismus lasse sich mit Abschiebungen lösen, ist völlig fehlgeleitet“

von Fremdeninfo 13 September 2024
von Fremdeninfo

Islamwissenschaftler: „Die Idee, das Problem Islamismus lasse sich mit Abschiebungen lösen, ist völlig fehlgeleitet“

                                                               Artikel von Lena Heising

 

Herr Orhon, nach dem Anschlag in Solingen folgten Forderungen nach mehr und konsequenteren Abschiebungen. Wie zielführend sind solche Debatten in Bezug auf die islamistische Szene in Deutschland?

Die Idee, dass sich das Problem Islamismus mit Abschiebungen lösen lässt, ist völlig fehlgeleitet. Nach meiner Erfahrung wurden die meisten von ihnen hier geboren und sind hier aufgewachsen, sie haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Somit umfasst die Debatte einen Großteil der Szene nicht, und geflüchtete Täter wie der von Solingen radikalisieren sich häufig in kurzer Zeit, waren also vorher unauffällig.

Vor Solingen gab es einige gescheiterte Anschlagspläne in NRW – auf den Leverkusener Weihnachtsmarkt, den Kölner Dom, in Castrop-Rauxel, hinzu kamen die abgesagten Taylor-Swift-Konzerte in Wien. Nimmt die Anschlagsbereitschaft in der Szene zu oder täuscht das?

Das täuscht. Die Motivation des IS-Spektrums – und das ist das Relevanteste, wenn es um Anschläge geht – war immer gleich hoch. Verändert hat sich, dass man weniger große Anschläge versucht. Da war das Swift-Konzert schon ungewöhnlich. Man wartet nicht mehr, die Strukturen für einen großen Angriff aufzubauen, sondern schickt eine Person direkt los, wenn sie bereit ist, einen Anschlag zu begehen.

Wir haben mittlerweile Gott sei Dank eine recht hohe Durchdringung der Szenen durch Nachrichtendienste – allerdings vor allem durch ausländische, die Hinweise an die deutschen Behörden weitergeben. Die Planungen werden dadurch früher bekannt. Eine neue Anschlagswelle erwarte ich nicht. Das Personenpotenzial der salafistischen Szene stagniert. Laut den

                                                              

                                                               Kaan Orhon leitet das Bonner Büro der Beratungsstelle „Grüner Vogel“ gegen Salafismus und Jihadismus. Grüner Vogel © Grüner Vogel

 

Sie arbeiten für den Verein „Grüner Vogel“, der Islamisten beim Ausstieg aus der Szene hilft und deren Angehörige berät. Was sind die häufigsten Motive, wieso sich junge Menschen radikalisieren?

Sie suchen vor allem nach Bindungen. Wer Gewalterfahrungen gemacht hat, sich schwach und ohnmächtig fühlt, sucht häufiger Anschluss an eine Gruppe, die als bedrohlich wahrgenommen wird und verspricht sich dadurch Schutz. Einige, die in armen Verhältnissen aufwuchsen, suchen hier nach einer Gruppe, die materiellen Erfolg abwertet und sagt: Nur was du fürs Jenseits vorbereitest, ist von Bedeutung. Anderen fehlt eine Art Lebenssinn. Sie fühlen sich in der Szene als Teil von etwas Größerem, einer Mission mit starken Autoritätsfiguren.

„Im gewaltaffinen Spektrum ist Telegram das zentrale Medium“

Wie gehen Islamisten in Deutschland bei der Rekrutierung dieser jungen Menschen vor?

Es gibt diese Redensart: ‚Salafisten sind die besten Sozialarbeiter.‘ Sie suchen die Jugendlichen gezielt auf. Der frühere Salafist Sven Lau ging vor einigen Jahren in Clubs, um junge Muslime anzusprechen. Die Islamisten suchen Menschen mit den gerade angesprochenen unerfüllten Bedürfnissen aus. Sie bieten ihnen eine Gemeinschaft, einen Sinn, ein rigides Werte-Konzept und die Idee, Teil einer verfolgten Gruppe zu sein, die sich gegen eine feindliche Umwelt wehrt. Anschließend isolieren sie die Jugendlichen und lösen sie systematisch aus ihrem Elternhaus, den Hobbys, dem Beruf, den Freunden außerhalb der Szene heraus. So bleibt nur die radikale Gruppe als Bezugspunkt – damit können die Islamisten Druck ausüben.

Welche Rolle spielen soziale Medien bei der Radikalisierung?

Sie erleichtern den Einstieg in den Islamismus. Jugendliche geraten schneller an extreme Inhalte, die Prozesse beschleunigen sich, begünstigt durch Algorithmen. TikTok hat besonders problematische Algorithmen und spielt bei der Radikalisierung von Jugendlichen eine große Rolle, aber im gewaltaffinen Spektrum ist Telegram das zentrale Medium. Hier entfalten sich die Terroristen frei, dort posten sie auch Zustimmung zum Anschlag in Solingen.

Was muss gegen die Radikalisierung in den Sozialen Medien somit getan werden?

Bezogen auf die Sozialen Medien sehe ich die Verantwortung bei den Konzernen. Der Gründer von Telegram wurde kürzlich deshalb in Frankreich festgenommen. TikTok ist seit geraumer Zeit ein Problem – nicht nur, weil sich dort extremistische Akteure ausbreiten, sondern weil der Konzern von China kontrolliert wird. Es muss wesentlich mehr Druck auf diese Konzerne ausgeübt werden, um sie – auch mit finanziellen Strafen – dazu zu bewegen, mehr zu moderieren und extremistische Inhalte nicht nur zu löschen, sondern auch zu melden.

Wie kann es sein, dass einige Menschen aus islamistischen Ländern fliehen und sich erst in Deutschland radikalisieren?

Die Infrastruktur ist vorhanden. Als 2015 viele Geflüchtete nach Deutschland kamen, organisierten salafistische Prediger wie Pierre Vogel über die sozialen Medien Missionskampagnen. Die Geflüchteten sind für die Islamisten eine dankbare Gruppe: Sie sind längst isoliert, bei ihnen müssen nicht viele Bindungen gekappt werden, gerade, wenn sie ohne Familie kamen.

Dazu kommen die gegenläufigen Radikalismen in Bezug auf Migration: Rechtsradikalismus und Islamismus wiegeln einander auf, indem sie die gesellschaftliche Mitte angreifen. Die Narrative, die die AfD bedient, werden von Salafisten aufgegriffen, um zu zeigen: Die deutsche Gesellschaft diskriminiert euch, sie ist hinter euch her. Umgekehrt greifen extreme Rechte wieder die Reaktionen der Islamisten auf, um weiter Stimmung gegen Migranten zu machen. Das schaukelt sich hoch.

Wie unterscheidet sich die Rekrutierung in den islamistischen Gruppen?

Die Dynamik ist stark auf die salafistische Szene zentriert. Das gilt auch für einige Gruppen wie Hizb ut Tahrir, die 2003 verboten wurde und heute unter Tarnbezeichnungen wie Generation Islam, Realität Islam und Muslim Interaktiv agiert. Dazu kommen Strömungen wie die Muslimbruderschaft oder schiitische Gruppen, die sich am Iran und der libanesischen Hisbollah orientieren, wie das Islamische Zentrum in Hamburg, bekannt als Blaue Moschee. Hier geschieht die Radikalisierung in der Familie, ähnlich wie bei den türkisch-nationalistischen Grauen Wölfen, die Kinder und Jugendlichen wachsen in der Szene auf.

Diese Leute werden seltener von uns beraten, weil sich keine besorgten Familienangehörigen an uns wenden, die beklagen, ihr Kind habe sich verändert. Mitglieder dieser Gruppen müssen selbst Zweifel entwickeln, um sich an ein Aussteigerprogramm zu wenden. Anschlagspläne in Deutschland spielen in diesen Gruppen in der Regel keine Rolle, Gewaltpotenziale gibt es eher im Zusammenhang mit Konflikten in Herkunftsländern der Bewegungen.

Neonazis und Salafisten versuchten vor einigen Jahren eine Kooperation

Gewaltbereite Salafisten wie der IS setzen also auf Anschläge, gewaltablehnende Salafisten und Gruppen wie Hizb ut Tahrir und Generation Islam auf eine stetige Radikalisierung von immer mehr Menschen?

Absolut. Prediger wie Pierre Vogel und Abul Baraa versuchen, immer mehr Menschen zu missionieren, um gesellschaftliche Veränderungen zu schaffen. Dabei geht es nicht um klassische politische Macht – Wahlen lehnen sie zum Beispiel ab. Die Hizb ut Tahrir fällt aber mit Demos auf, unter anderem im Kontext von Palästina, auf denen Anhänger mit Kalifatsschildern herumliefen.

Es geht ihr aber nicht um ein Kalifat in Deutschland, sondern sie versucht, von Deutschland aus Umstürze in muslimischen Ländern herbeizuführen. Deswegen versuchte sie vor 20 Jahren, eine Kooperation mit der NPD aufzuziehen – es gab sogar eine gemeinsame Konferenz in Berlin. Beide teilen die Feindbilder Amerika und Juden, die Idee war: Wenn das Kalifat kommt, werden alle muslimischen Migranten Deutschland verlassen, weil sie im Kalifat leben wollen – was natürlich eine irrsinnige Vorstellung ist.

Der Täter von Solingen soll laut Medienberichten eine IS-Fahne in seinem Zimmer aufgehängt haben. Der Wachdienst habe sie laut Zeugen nur entfernt. Werden solche Fälle zu selten den Sicherheitsbehörden gemeldet?

Ja. Der Einzeltäter, der sich allein vor seinem Computer radikalisiert und niemand kriegt etwas mit, ist extrem selten. In der Regel schildern Nachbarn, Freunde, ein Familienmitglied oder eine Lehrerin im Nachhinein Verhaltensänderungen bei dieser Person, die dann aber nicht gemeldet werden. Das ist bedauerlich.

Es hat mich in der Debatte über Solingen gestört, dass viel zu wenig über mehr Förderung für Präventionsprogramme und Projekte zur Deradikalisierung gesprochen wurde: Es müsste viel mehr geschultes Personal in die Schulen, Jugendzentren und Geflüchtetenunterkünfte gehen. Damit die Freunde und Lehrer, wenn sie das nächste Mal ein „Kalifat ist die Lösung“-Gekritzel auf dem Schultisch sehen, wissen, an wen sie sich wenden müssen. Ich wünsche mir sehr, dass wir diese Lehre aus dem Anschlag in Solingen ziehen.

Zur Person: Kaan Orhon ist Islamwissenschaftler, Mitglied im Bundesvorstand der Gesellschaft für Bedrohte Völker und leitet das Bonner Büro der Beratungsstelle „Grüner Vogel“. Der Verein hilft Islamisten beim Ausstieg aus der Szene und berät Angehörige von Personen, die sich radikalisieren. 

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13 September 2024 0 Kommentare
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Ein Kindsmord erschüttert die Türkei / Narin Güren

von Fremdeninfo 11 September 2024
von Fremdeninfo

              Ein Kindsmord erschüttert die Türkei

                                                Artikel von Volker Pabst

                                  

                                  Demonstration in Istanbul gegen Gewalt in der Familie nach dem Tod der achtjährigen Narin Güran. Onur Dogman / Imago

 

Wer in der Türkei Nachrichten schaut oder liest, kommt dieser Tage an dem Bild des unschuldig lächelnden Mädchens im rosa Pullover nicht vorbei. Das Schicksal der kleinen Narin Güran, die vor drei Wochen nach dem Koranunterricht in ihrem Heimatdorf in der Südosttürkei verschwand und mit grossem Aufwand gesucht wurde, hält das Land in Atem.

Erst recht gilt das, seitdem am Sonntag der Leichnam des achtjährigen Kindes gefunden wurde. Frauenorganisationen und oppositionelle Parteien riefen in mehreren Städten des Landes zu Protestkundgebungen auf. Die vielen offenen Fragen zum Verbrechen, aber auch das Milieu und der Zusammenhang, in dem es verübt wurde, verleihen dem Ereignis in den Augen von Regierungsgegnern eine Bedeutung über den schauerlichen Einzelfall hinaus.

Spekulationen über Vertuschungen

Narins lebloser Körper steckte in einem Sack, der nur wenige Kilometer von ihrem Heimatdorf entfernt in einem Flussbett lag. Ein Mann gestand am Montag, den Sack im Auftrag des Onkels des Todesopfers an die Fundstelle gebracht zu haben. Bereits vergangene Woche hatte die Polizei den Onkel, die Eltern und andere Personen aus der weiteren Familie des Mädchens festgenommen. Der Onkel gilt als dringend tatverdächtig.

Allerdings sollen die lokalen Ermittlungsbehörden anfänglich dem nächsten Umfeld des Opfers keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt haben, obwohl dies unter den gegebenen Umständen dem Standardverfahren entspräche. Der Onkel, der auch Ortsvorsteher des kleinen Dorfes ist, und sein Mitarbeiter, der den Leichnam entsorgte, sollen sogar an der Suchaktion teilgenommen und die Helfer in die Irre geführt haben.

Auch andere Umstände werfen Fragen auf. Die Behörden verfügten nach einigen Tagen ein Verbot, über den Fall zu berichten. Erst mit dem Auffinden des Leichnams wurde dieses aufgehoben. Hohe Wellen schlug die Äusserung eines lokalen Abgeordneten der Regierungspartei AKP: «Manchmal gibt es Dinge, die wir nicht wissen, und manchmal gibt es Dinge, die wir wissen, über die wir aber nicht sprechen sollten. Wir sind Freunde der Familie.»

Der Abgeordnete erklärte später, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Dennoch verlieh seine Äusserung den ohnehin schon kursierenden Spekulationen über eine mögliche Vertuschung Auftrieb. Dasselbe gilt für die – durchaus plausible – Ankündigung des forensischen Labors, wegen der fortgeschrittenen Verwesung könne die genaue Todesursache frühestens in zwei Wochen festgestellt werden. Belegen lassen sich die Vertuschungsvorwürfe allerdings nicht.

Kritik an konservativer Familienpolitik

Tiefer geht die Kritik von Frauenrechtsorganisationen, die auf familienpolitische Weichenstellungen von Erdogans islamisch-konservativer Regierung hinweisen. Prominentestes Beispiel ist der 2021 erfolgte Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten, die angeblich westliche Werte vertritt.

Das ständig betonte Ideal einer traditionellen Familienordnung verstelle den Blick auf familiäre Missstände und deren Opfer, Frauen und Kinder, kritisierten Anhängerinnen einer feministischen Plattform in Istanbul. Häusliche Gewalt ist in der Türkei ein grosses Problem. In der ersten Hälfte dieses Jahres sind laut einer Kinderrechtsorganisation in der Türkei 343 Kinder unter vermeidbaren Umständen ums Leben gekommen, 23 von ihnen durch direkte Gewalt.

Die Regierung wirft ihren Gegnern vor, den Tod des Mädchens zu politisieren. Gänzlich ignorieren kann sie die Kritik aber nicht. Präsident Erdogan erklärte am Montag, er werde den Gerichtsprozess persönlich verfolgen.

9 St

11 September 2024 0 Kommentare
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Rassismus

Diskriminierungsbericht: Ist Deutschland in einer „Diskriminierungskrise“?

von Fremdeninfo 11 September 2024
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Diskriminierungsbericht: Ist Deutschland in einer „Diskriminierungskrise“?

                                                  Artikel von Marlene Grunert/ FAZ 

• 19 St

                                               
                                                 Ferda Ataman, die Beauftragte für Antidiskriminierung, bei der Vorstellung des Diskrimierungsberichts am Dienstag in Berlin © dpa

 

Anlässlich der Vorstellung ihres neuen Diskriminierungsberichts hat Ferda Ataman Deutschland eine „Diskriminierungskrise“ attestiert. Die Beauftragte für Antidiskriminierung konstatierte am Dienstag, dass immer mehr Menschen von Benachteiligungen berichteten, gesellschaftliche Fortschritte in Frage gestellt würden und die Rechtslage lückenhaft sei. Sie sei „in Sorge um unser Land“, so Ataman.

Laut dem Bericht gingen von 2021 bis 2023 rund 20.600 Anfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein. Dass die Zahlen kontinuierlich stiegen, sei auch angesichts des Rechtsrucks nicht überraschend, so Ataman. Die Ergebnisse der AfD in Sachsen und Thüringen bildeten nun „einen neuen Tiefpunkt“. Politische Dynamiken hätten unmittelbaren Einfluss auf alltägliche Diskriminierungen, sagte sie. Das gelte auch für die aktuelle Tendenz, Migration für alle Probleme verantwortlich zu machen.

Der Diskriminierungsbericht erscheint seit 2006 alle vier Jahre. An der nun vorgestellten Studie waren verschiedene Stellen beteiligt, neben Ataman etwa die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus, der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, der Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, der Beauftragte gegen Antiziganismus sowie der Queer-Beauftragte. Grundlagen sind Anfragen, die bei Antidiskriminierungsstellen eingehen, Forschungsergebnisse und Rechtsprechung.

Nur 25 Prozent der Arztpraxen haben einen barrierefreien Zugang

Die Beauftragten machten am Dienstag deutlich, wovon sie sprechen. Jürgen Dusel, zuständig für Menschen mit Behinderungen, rief in Erinnerung, dass in Deutschland 13,7 Millionen Menschen eine Behinderung, aber nur 25 Prozent der Arztpraxen einen barrierefreien Zugang haben. In München habe es bis vor Kurzem nicht eine gynäkologische Praxis gegeben, in der Frauen, die im Rollstuhl sitzen, behandelt werden könnten.

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte, sprach über die existenziellen Sorgen der Juden in Deutschland. Angesichts der Zunahme von Antisemitismus versteckten viele in der Öffentlichkeit alles, was auf ihren Glauben schließen lasse. In Liefer- und Taxiapps änderten sie ihre Namen.

Der Bericht widmet sich nicht nur Zahlen, sondern auch dem öffentlichen Diskurs. Hier ziehen die Verfasser ein gemischtes Fazit. Einerseits sei das Bewusstsein für Diskriminierungen gewachsen. Es gebe aber auch „Gegenbewegungen“. Sie stellten infrage oder bekämpften, was „hinsichtlich Gleichbehandlung und Akzeptanz von Vielfalt erreicht wurde“.

Das Erstarken rechtspopulistischer, rechtsextremer und antifeministischer Kräfte bewirke, „dass extrem rechte und menschenfeindliche Positionen zunehmend Eingang in öffentliche Debatten finden“, heißt es. Als „wichtiges und notwendiges Zeichen“ bewerten die Autoren die Demonstrationen für Demokratie und Menschenrechte Anfang des Jahres.

„Immenser Anstieg“ antisemitischer Vorfälle

Der Bericht untersucht auch die Folgen internationaler Krisen, beispielsweise den antiasiatischen Rassismus und die Wiederbelebung antisemitischer Verschwörungserzählungen in der Corona-Pandemie. Aus der Ukraine geflüchtete Roma seien mit Misstrauen konfrontiert und gegenüber anderen Geflüchteten diskriminiert worden, stellen die Autoren fest. Gleiches gelte für Menschen aus Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion.

Auch dieser Bericht macht deutlich, wie drastisch die Folgen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und des Krieges in Gaza sind. Er illustriert den „immensen Anstieg“ antisemitischer Vorfälle und die Zunahme von antimuslimischem Rassismus. Die Zahl der Anfragen habe die zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen „an den Rand der Belastungsgrenze (und darüber hinaus) gebracht“, heißt es. In den betroffenen Communitys herrsche große Unsicherheit. Die Autoren rufen dazu auf, unterschiedliche Diskriminierungen nicht isoliert voneinander zu betrachten.

Der Bundesregierung werfen die Autoren vor, „das zentrale antidiskriminierungspolitische Versprechen“ des Koalitionsvertrages vernachlässigt zu haben, die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das ist zugleich die deutlichste Forderung der Autoren an die Bundesregierung. Denn Menschen erlebten auch dort Diskriminierung, wo das AGG bisher nicht greife: in Behörden, öffentlichen Bildungseinrichtungen oder im Kontakt mit der Polizei – also da, wo der Staat handele. Hier hätten die Anfragen „deutlich zugenommen“, konstatieren die Autoren. Sie fordern Nachbesserungen auch bei den Merkmalen, die das AGG schützt. Die Staatsangehörigkeit müsse aufgenommen werden; Türken würden deshalb auf dem Wohnungsmarkt und Israelis von Fluggesellschaften diskriminiert – Kuwait Airways boykottiert ihre Mitnahme. Bislang greift das AGG in solchen Fällen nur, wenn rassistische oder antisemitische Motive nachgewiesen werden können. Das falle oft schwer, weil die Verantwortlichen ihre Entscheidungen nur selten begründeten. Aus Sicht der Autoren legt das Gesetz Betroffenen überhaupt zu hohe Pflichten auf. Ataman appellierte an die Bundesregierung, die „dringend notwendige Reform“ nun anzugehen, „allen voran das Bundesjustizministerium“ habe diese verschleppt.

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Migration: Faeser ordnet Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

von Fremdeninfo 10 September 2024
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Migration: Faeser ordnet Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

                                                          Artikel von Von Markus Balser, Berlin
                                      
                                         An der bayerischen Grenze wird bereits kontrolliert. © Frank HOERMANN/IMAGO/Sven Simon

 

Die Innenministerin will so die Zahl der unerlaubten Einreisen verringern. Die Ampel geht im Migrationsstreit auf die Union zu und plant auch deutlich mehr Zurückweisungen.

Faeser ordnet Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

Die Bundesregierung verschärft ihren Migrationskurs erneut. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an. Sie sollen am 16. September beginnen und zunächst ein halbes Jahr dauern. Die Gründe hierfür seien neben der Begrenzung der irregulären Migration, die eine andauernd hohe Belastung für Deutschland bedeute, auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität, sagte Faeser in Berlin.

Nach dem Migrationsgipfel vergangene Woche hat die Regierung zudem ein aus ihrer Sicht europarechtskonformes Modell entwickelt, um Geflüchtete verstärkt an den Grenzen zurückweisen zu können. Dies soll über schon praktizierte Zurückweisungen hinausgehen, die etwa vorgenommen werden, wenn Geflüchtete kein Asyl beantragen oder keine gültigen Papiere bei sich haben. Bereits am Dienstag wolle die Regierung nun mit der Union über einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik sprechen.

Die von Merz geforderte Notlage soll es nicht geben

In einem anderen Punkt bleibt die Ampelkoalition dagegen offenbar hart. Das von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte Ausrufen einer Notlage ist offenbar vom Tisch. Dafür fehlten die Voraussetzungen, verlautete am Montag aus Verhandlungskreisen. Zuletzt war die Zahl der nach Deutschland geflüchteten Menschen stark gesunken. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben von Januar bis August 160 140 Menschen erstmals in Deutschland Asyl beantragt – 22 Prozent weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Merz hatte das Ausrufen der Notlage gefordert, um Menschen direkt an der Grenze zurückweisen zu können.

Die Grünen warnen allerdings bereits eindringlich vor einem Auseinanderbrechen des gerade mühsam reformierten Gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) durch nationale Alleingänge. „Das wäre das Ende offener Grenzen in Europa“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge und machte deutlich, dass der Koalition bei einem verschärften Migrationskuss ein neuer Stresstest droht. Forderungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Zahl der Asylanträge auf unter 100 000 zu begrenzen, wiesen die Grünen brüsk zurück. „So arbeitet man als Demokrat nicht. Ich warte auf ernsthafte Vorschläge“, sagte Dröge. Eine Obergrenze für das im Grundgesetz verbriefte Asylrecht sei gar nicht zulässig.

Die FDP warb dagegen für schnelle Entscheidungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte am Montag, die Demokratie müsse bei diesem von Menschen als „besonders drängend empfundenen“ Problem liefern – sonst würden Menschen Alternativen suchen. Es sei von einem „überragenden Interesse“, dass bei der Steuerung der Migration eine parteiübergreifende Lösung gefunden werde. In den Ampelparteien wächst vor der nächsten Landtagswahl am 22. September in Brandenburg die Nervosität. In der jüngsten Umfrage liegt die AfD als stärkste Kraft vor SPD und Union. Auch den Grünen drohen herbe Verluste. Der FDP droht mit Umfragewerten unter einem Prozent der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

Auch Deutschlands Städte forderten am Montag „ernsthafte Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik“. „Es muss besser gelingen, Asylsuchende in die EU-Länder zu überstellen, die eigentlich für sie zuständig sind“, sagt Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster. Der Städtetag erwarte zügig Ergebnisse. 

Nichtregierungsorganisationen sehen in Zurückweisungen einen Rechtsverstoß

Sozial- und Menschenrechtsverbände appellierten dagegen in einem offenen Brief eindringlich an die Bundesregierung, das Asylrecht nicht weiter zu beschneiden. „Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehört nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur DNA unserer Demokratie“, heißt es in dem von rund 20 Organisationen wie dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Kinderhilfswerk, Save the Children und Terre des Hommes unterzeichneten Schreiben. Vorschläge wie die Zurückweisung von Schutzsuchenden verstießen eindeutig gegen europäisches Recht.

Verschärft hat sich die Debatte um irreguläre Migration und Abschiebungen nach mehreren Gewalttaten. In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer, der eigentlich abgeschoben werden sollte, sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. Die Ampelkoalition kündigte am Montag an, bereits beschlossene Maßnahmen für mehr Sicherheit wie schärfere Waffengesetze und mehr Kompetenzen für Ermittler in dieser Woche im Bundestag zu beschließen.

10 September 2024 0 Kommentare
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Religion

Gefälschte Erlaubnisse für Islamlehrer in NRW – „System nicht mehr zu retten“

von Fremdeninfo 8 September 2024
von Fremdeninfo

Gefälschte Erlaubnisse für Islamlehrer in NRW – „System nicht mehr zu retten“

Artikel von Kristian Frigelj/ WELT
Der islamische Religionsunterricht an Schulen in Nordrhein-Westfalen wird von Betrugsfällen erschüttert: Mehrere Lehrerlaubnisse sind nach WELT-Informationen gefälscht. Was steckt dahinter? Jetzt wird die Forderung laut, das System umzukrempeln – und den Unterricht abzuschaffen.
                                                            
                                                                     picture alliance/dpa

 

 

Ahmet Ü. schmückte sich nicht nur mit falschen Studienabschlüssen und einem Doktortitel, der ihm nie verliehen worden war. Im Betrugsprozess gegen den 48-jährigen Deutsch-Türken, der mit erfundenen akademischen Titeln zum einflussreichen Islamberater des Bildungsministeriums in Nordrhein-Westfalen aufgestiegen war, kam im Juli dieses Jahres noch etwas anderes heraus: Ü. hatte eine Lehrerlaubnis für den islamischen Religionsunterricht, eine so genannte Idschaza, gefälscht.

Für die NRW-Landesregierung war dies der Anlass, weitere solche Lehrerlaubnisse zu überprüfen. Dabei stieß sie auf mehrere Fälschungen. Nach WELT-Informationen sind bisher insgesamt drei Fälle aufgefallen. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort des NRW-Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Franziska Müller-Rech hervor.

„Die Überprüfung der religiösen Bevollmächtigung aller dokumentierten Idschaza der aktiv im islamischen Religionsunterricht eingesetzten Lehrkräfte hat dabei zwei Ungereimtheiten ergeben“, teilt das Ministerium mit. Die eine der betreffenden Personen darf demnach nicht mehr unterrichten. Eine Strafanzeige wurde gestellt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Im zweiten Fall sei die Person nicht mehr im Schuldienst aktiv. „Die Urheberschaft der vermutlich gefälschten Dokumente ist dem Ministerium für Schule und Bildung nicht bekannt“, heißt es in der Antwort.

Bereits im Herbst 2021 habe es in einem anderen Fall „anlässlich eines Routinevorgangs Zweifel an der Echtheit einer Idschaza“ gegeben. Die Kommission für islamischen Religionsunterricht, die solche Lehrerlaubnisse erteilen darf, habe eine „Fälschung“ im Dezember 2021 bestätigt. Die Lehrkraft wurde suspendiert. Ein Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt, doch das Disziplinarverfahren läuft noch.

Die Antwort wirft neue Fragen auf: So teilt das NRW-Bildungsministerium nicht mit, wie viele Idschaza überprüft wurden. Es lässt sich auch nicht nachvollziehen, warum nicht bereits nach der bekannt gewordenen Fälschung 2021 eine umfassende Überprüfung eingeleitet worden war. In jenem Jahr hatte WELT AM SONNTAG das betrügerische Treiben von Ahmet Ü. enthüllt. Die Recherchen hatten den Prozess vor dem Amtsgericht Duisburg im Juli dieses Jahres zur Folge, in dem Ü. zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde.

Immerhin hatte Ü. das Ministerium nach deren Auskunft gegenüber WELT 2021 „in Fragen des Islams und zur Bildung und Arbeit der Kommission für den islamischen Religionsunterricht“ beraten.

Es geht mithin um die Verlässlichkeit der Kommission mit Vertretern verschiedener Moscheegemeinden. In der Antwort an FDP-Parlamentarierin Müller-Rech stellt sich auch heraus, dass der Landesregierung und die ihr untergeordneten Bezirksregierungen bisher keine Listen mit Lehrkräften, die eine Idschaza besitzen, vorlagen. Sie mussten stattdessen auf die Dokumentation des früheren Beirats (bis Mitte 2021) und der aktuellen Kommission für den islamischen Religionsunterricht zwischen Januar 2012 und April 2024 zurückgreifen. „Aus aktuellem Anlass haben die Bezirksregierungen nunmehr zu Prüfungszwecken Listen zu den derzeit aktiv im islamischen Religionsunterricht eingesetzten Lehrkräften erstellt“, erklärt das NRW-Bildungsministerium.

Die FDP-Fraktion sieht sich durch die neuen Erkenntnisse in ihrer Forderung bestätigt, den islamischen Religionsunterricht, kurz IRU, in NRW gänzlich abzuschaffen. „Die aktuellen Berichte über gefälschte Lehrerlaubnisse zeigen einmal mehr, dass dieses System in seiner derzeitigen Form nicht mehr zu retten ist“, erklärt Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber WELT. Die Landesregierung müsse „jetzt endlich Entschlossenheit zeigen und den islamischen Religionsunterricht durch Ethik oder praktische Philosophie ersetzen“.

60 Prozent der Lehrkräfte „anti-westlich“ eingestellt

Neben diesen „organisatorischen und strukturellen Mängeln“ beklagt Müller-Rech auch „erhebliche inhaltliche Probleme“ mit den Einstellungen vieler angehender IRU-Lehrkräfte: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Islamische Religionsunterricht zu einem Einfallstor für extremistische Ideologien wird.“ Müller-Rech bezieht sich dabei auf eine jüngst publizierte Studie der Universität Münster, wonach unter 252 befragten Studenten der Islamischen Theologie und Religionslehre „antisemitische und extremistische Positionen“ weit verbreitet seien.

Das NRW-Bildungsministerium lässt den islamischen Religionsunterricht bis Oktober 2025 wissenschaftlich evaluieren. Dann wird über Konsequenzen beraten. Von mehr als 470.000 muslimische Schülerinnen und Schülern nehmen landesweit bisher etwa sechs Prozent am IRU teil. NRW-Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) hält den IRU nach aktueller Aussage für „unverzichtbar“.

Politikredakteur Kristian Frigelj ist bei WELT zuständig für landespolitische Themen, vor allem in Nordrhein-Westfalen.

Demnach sind etwa 60 Prozent der angehenden Islamlehrer und Theologen „anti-westlich“ eingestellt. Fast 48 Prozent seien der Meinung, dass der Staat Israel kein Existenzrecht habe, und nach Ansicht von 37 Prozent hätten Juden zu viel Macht und Einfluss. Mehr als zwei Drittel der Befragten fühlt sich durch den deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib vertreten, knapp 59 Prozent von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). In der Studie wird festgestellt, dass islamische Verbände mit religiös-orthodoxen Vorstellungen „erheblichen Einfluss“ auf Studium und Karriere der Studenten besäßen.

 

                                                                       
8 September 2024 0 Kommentare
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