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Bildung

Bildungspolitik: Was bringt eine Obergrenze für Migranten an Schulen?

von Fremdeninfo 8 Juli 2025
von Fremdeninfo

Bildungspolitik: Was bringt eine Obergrenze für Migranten an Schulen?

                                        Artikel von Von Karin Janke/ S.Z.

                                 

Die Schülerschaft wird immer diverser, das fordert die Schulen heraus: Eine Lehrerin im Gespräch mit einer Schülerin in einem Berliner Klassenzimmer. © Maskot/IMAGO

Bundesbildungsministerin Prien denkt darüber nach, die Zahl von Schülern aus Zuwandererfamilien zu deckeln. Das löst eine Debatte aus. Widerstand kommt von Lehrern und den Schülern selbst.

Was bringt eine Obergrenze für Migranten an Schulen?

An vielen Schulen in Deutschland stehen Lehrerinnen und Lehrer vor einer enormen Herausforderung: Sie müssen – weitgehend allein – die Integration junger Menschen bewerkstelligen. Die Aufgabe, Kindern und Jugendlichen mit ganz unterschiedlichen Herkünften und Lebensgeschichten nicht nur Wissen, sondern auch Werte und Fürsorge zukommen zu lassen, ist riesig. Umso bedeutsamer ist die Frage, wie es gelingt, dass niemand um seine Bildungschancen gebracht wird. Bundesbildungsministerin Karin Prien denkt laut über eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund nach und entfacht damit eine Debatte.

Was ist die Ausgangslage?

Deutschland ist ein Einwanderungsland, doch viele Entscheidungen der vergangenen Jahre haben dieser Tatsache nicht ausreichend Rechnung getragen. Gerade im Bildungsbereich entstanden so Probleme. Dabei ist die Gesellschaft in diesem Bereich besonders divers: Während der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei den Rentnern nur 14 Prozent beträgt, haben Kindergartenkinder zu 42 Prozent einen Migrationshintergrund. Aus der Diversität ergeben sich Herausforderungen für den Unterricht, auf die viele Lehrerinnen und Lehrer nicht gut vorbereitet sind. Sie müssen eben nicht nur den Schulstoff vermitteln, sondern grundlegende Integrationsarbeit leisten. Und scheitern daran immer wieder. Viel Aufmerksamkeit erhalten Fälle, in denen das Scheitern besonders eklatant wird, wie etwa jener des homosexuellen Lehrers in Berlin, der von Schülern gemobbt wurde.

Was erwägt die Bildungsministerin?

Karin Prien hält eine Obergrenze für Migranten an deutschen Schulen für „ein denkbares Modell“ neben anderen. In einem Interview mit der Welt sagte sie, dass es in dieser Frage sinnvoll sei, „sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken“. Man könne alle möglichen Dinge ausprobieren, wenn sie funktionieren, sagte die CDU-Politikerin. Prien wies aber auch darauf hin, dass das Modell einer Deckelung bisher nicht wissenschaftlich untersucht sei. Für seine Einführung wären in Deutschland die Bundesländer zuständig.

Welche Vorteile hätte das?

Prien verweist auf bisherige Erfahrungen mit einer gesteuerten Verteilung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationsgeschichte: So sei bereits in den Jahren nach 2015 und 2022, als jeweils viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, darauf geachtet worden, nicht alle Kinder einer Flüchtlingsunterkunft in der gleichen Schule unterzubringen, sondern sie zu verteilen. Das Ziel solcher Regeln ist es, Lehrkräfte zu entlasten und ein höheres Lernniveau in den Klassen zu schaffen. Die neuerliche Idee einer festen Obergrenze für Migranten stammt allerdings von der AfD: Ende Januar hatte der Brandenburger Landtag einen Vorstoß abgelehnt, der einen Anteil von maximal zehn Prozent Migranten pro Klasse gefordert hatte.

Worin liegen die Bedenken?

Die Bundesschülerkonferenz warnte an diesem Montag mit Blick auf die aktuelle Debatte vor Rassismus. Die Gedankenspiele der Ministerin setzten „ein gefährliches Signal“, dass nicht alle Kinder gleich willkommen seien: „Schulen müssen Orte der Teilhabe sein, nicht der Ausgrenzung.“ Die Bundesschülerkonferenz, die die Landesschülervertretungen bündelt, warf Prien vor, einen Migrationshintergrund mit geringerer schulischer Leistung gleichzusetzen. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, hält Priens Vorstoß für nicht umsetzbar. Man dürfe nicht nur vom Migrationshintergrund ausgehen, sondern müsse den Sprachstand eines Kindes zugrundelegen, sagte Düll der Augsburger Allgemeinen.

Wie sind die Erfahrungen in anderen Ländern?

Das zitierte Vorbild im Welt-Interview war Dänemark. Dort gibt es allerdings keine gesetzliche Obergrenze für Schulen, sondern lediglich den Versuch, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in bestimmten Stadtteilen zu begrenzen. Dänemarks Sozialdemokraten, die für eine sehr restriktive Einwanderungspolitik stehen, fordern zwar immer wieder eine 30-Prozent-Obergrenze von ausländischen Kindern pro Schule, doch am Ende entscheiden Städte und Gemeinden selbst. Vor einigen Jahren machte ein Gymnasium in einem Vorort von Aarhus Schlagzeilen, weil dort der Schulleiter die Kinder nach dem Klang ihrer Nachnamen in Klassen einteilte: eine nur mit nicht dänischen Namen und drei Klassen mit 50 Prozent Ausländeranteil. Die Entrüstung über das Vorgehen war groß.

Welche Lösungsansätze gibt es noch?

Prien verweist darauf, dass ihr mehr noch als die Migrationsgeschichte der einzelnen Schülerinnen und Schüler deren Sprachniveau am Herzen liege. Deshalb fordert sie verpflichtende Sprachtests für Vierjährige und betont die Bedeutung der „Sprachförderung im frühen Alter“. In Bayern etwa gibt es seit März eine verpflichtende Sprachstandserhebung, die Förderbedarf schon im Kindergartenalter erkennen soll. Auch der Lehrerverband legt den Fokus auf das Sprachniveau, schließlich gebe es auch Kinder mit Migrationshintergrund, welche die Sprache beherrschten, so Stefan Düll

8 Juli 2025 0 Kommentare
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Archive

Deutsche raus!“: Plötzlich feindliche Parolen auf Mallorca: „Es ist erschreckend“

von Fremdeninfo 8 Juli 2025
von Fremdeninfo

Deutsche raus!“: Plötzlich feindliche Parolen auf Mallorca: „Es ist erschreckend“

                          Von Fehm. (dpa/mg)

 

                         

Ein Graffiti mit der Aufschrift „Raus“ ist am Fenster eines Immobilienbüros in Santanyi auf Mallorca zu sehen. Unbekannte haben deutschenfeindliche Sprüche auf Autos und Geschäfte in dem kleinen Ort Santanyi auf Mallorca gesprüht. © Clara Margais/dpa

Unbekannte haben deutschenfeindliche Sprüche auf Autos und Geschäfte in dem kleinen Ort Santanyi auf Mallorca gesprüht!

„Deutsche raus“ oder „Ausländische Käufer fahrt zur Hölle“ stand in roter Farbe an Dutzenden Geschäften deutscher Inhaber sowie an Autos mit ausländischem Kennzeichen.

Zunächst hatte die „Mallorca Zeitung“ darüber berichtet, dann bestätigte die Ortspolizei der Deutschen Presse-Agentur die Vorfälle.

Santanyi liegt an der Südostküste der Urlaubsinsel und gilt als Deutschen-Hotspot. Viele Zweithaus-Besitzer haben eine Immobilie dort.

Es ist erschreckend“

Einige Geschäfte werden von Deutschen geleitet. An diesen sind auch die Schmierereien aufgetaucht. Zudem wurden Sticker mit Aufschrift „Deutsche raus“ an Autos mit deutschem Kennzeichen geklebt.

Einer der Betroffenen schätzte die Anzahl an beschmierten Lokalen auf 20 bis 30, wie die „Mallorca Zeitung“ schrieb. „Es ist erschreckend, nach 34 Jahren auf der Insel, in denen ich Steuern zahle und aktuell neun Angestellte beschäftige, so eine Welle des Hasses zu spüren“, wird der Mann zitiert.

In den vergangenen Monaten und Jahren ist eine aggressive Stimmung gegen Urlauber und ausländische Immobilienbesitzer auf Mallorca aufgekommen.

Tausende Demonstranten ziehen bei den regelmäßigen Kundgebungen gegen Wohnungsnot auf die Straßen und attackieren dabei mitunter auch Touristen. Behörden und Veranstalter distanzierten sich von den Angreifern, bei denen es sich um eine Minderheit handeln soll. „Wer Gäste drangsaliert, verliert jede Glaubwürdigkeit“, betonte etwa der Hoteliersverband Fehm. (dpa/mg)

8 Juli 2025 0 Kommentare
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Vorbild für Deutschland? In Dänemark funktionieren Quoten für Migranten

von Fremdeninfo 8 Juli 2025
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Vorbild für Deutschland? In Dänemark funktionieren Quoten für Migranten

         Artikel von Julian Stai/ Faz

 

                                     

                                       Jugendliche im Kopenhagener Stadtviertel Tingbjerg © Julian Staib

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat kürzlich eine Obergrenze für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund an Schulen als ein „denkbares Modell“ bezeichnet. Gefragt worden war sie da zu dem Beispiel Dänemark. Prien sagte dazu: „Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind.

Allerdings gibt es in Dänemark keine derartige Quote für Migranten an Schulen, sondern eine für ganze Stadtviertel. Dem Land gelingen derzeit in Sachen Bildung und Migration erstaunliche Erfolge, auch wenn die oft auf harten Maßnahmen beruhen.

Sollte Prien sich diese einmal ansehen wollen, empfiehlt sich ein Besuch in Tingbjerg, im Norden Kopenhagens gelegen. 1950 am Rande der dänischen Hauptstadt errichtet, abgeschnitten vom Rest der Stadt und geprägt von Sozialbauten, war das Viertel lange Zeit das wohl härteste des Landes. Banden terrorisierten die Anwohner, die Kriminalitätsrate war hoch, die Rate der Schulabbrecher ebenso. Doch zuletzt hat sich vieles zum Besseren verändert. Immer noch leben hier überwiegend Menschen mit Migrationsgeschichte. Doch die Kriminalitätszahlen sinken, der Anteil der Einwohner mit Jobs steigt und viel mehr Kinder als früher besuchen nun eine weiterführende Schule.

Der Grund: die für Dänemark typische Mischung aus harten Maßnahmen und massiven Investition. „Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften“, lautet die Strategie der Regierung. 2018 wurde sie vom Parlament verabschiedet. Dazu wurden „Ghetto“-Listen veröffentlicht. Die heißen nun anders, die Viertel werden nun „Transformationsgebiete“ oder „gefährdete Wohngebiete“ genannt, aber sonst hat sich wenig verändert. Aufgenommen werden Gegenden, die mindestens drei von vier Kriterien erfüllen: mindestens 40 Prozent der Bewohner weder in Arbeit noch in Ausbildung, mindestens 50 Prozent „nichtwestliche“ Migranten, hohe Kriminalitätsrate, geringe Schulausbildung.

Keine „Ghetto-Viertel“ bis 2030

Werden diese Voraussetzungen erfüllt, drohen harte Maßnahmen. Um die Bevölkerungsstruktur zu verändern, werden mancherorts Häuser abgerissen und Menschen zwangsumgesiedelt, wie etwa in Gellerup, einem Stadtteil von Aarhus. Andernorts wird, wie derzeit in Tingbjerg, massiv nachverdichtet und aufgewertet, unzählige neue private Häuser entstehen zwischen den alten Sozialbauten. Menschen aus Fluchtherkunftsstaaten dürfen in das Viertel nicht mehr ziehen. Rein darf nur, wer seit mehreren Jahren einen Job hat und nicht vorbestraft ist. Bis 2030 soll es so keine „Ghetto-Viertel“ in Dänemark mehr geben.

Das hat starke Auswirkungen auf die Schulen in den Problemvierteln. Zugleich wird massiv in Sozialarbeit und in die örtlichen Schulen investiert. Schulbauten wurden renoviert, neue Bibliotheken sind entstanden und viele neue Sportangebote. Hinzu kommen landesweite Vorgaben, die den Bildungserfolg sicherstellen sollen, wie der in Dänemark verpflichtende Besuch eines Vorschuljahrs („Klasse 0“). Danach kommen alle für neun bis zehn Jahre auf die Gemeinschaftsschule. Die ist zudem eine Ganztagsschule, das hilft beim Lernen und hält die Kinder in den Problemvierteln weg von der Straße. Befreit von der Ganztagspflicht wird nur, wer etwa einen Sportverein besucht. In Tingbjerg zahlt sich all das aus: Wechselten 2016 nur 62 Prozent der Schüler nach dem Abschluss auf eine weiterführende Schule, sind es mittlerweile 100 Prozent.

Allerdings sind die dänischen Erfahrungen nur begrenzt übertragbar. Das gezielte Aufbrechen und Fördern von Problemvierteln ist auch dadurch möglich, dass es landesweit nur wenige davon gibt und diese nicht sehr groß sind. Das Migrationsgeschehen ist seit Jahren ein sehr anderes als etwa in Deutschland. Dänemark ist aufgrund eines Sonderstatus nicht an die EU-Asyl- und Migrationsregeln gebunden und zum Entsetzen von Flüchtlingshelfern vollzieht es seit Jahren eine sehr restriktive Asylpolitik – mit der es mittlerweile für die anderen nordischen Staaten, aber zunehmend auch für viele in Deutschland zum Vorbild geworden ist.

Als Folge kommen seit Jahren kaum noch Asylbewerber nach Dänemark. So stellten im vergangenen Jahr nur 2300 Personen einen Asylantrag, in Deutschland waren es mehr als 250.000 Personen. Diskutiert über Migration wird derzeit in Dänemark trotzdem viel. Schließlich leben in Städten wie Kopenhagen mittlerweile sehr viele Migranten, dem Wirtschaftsboom sei dank. Doch ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund mit rund 16 Prozent landesweit immer noch relativ gering. In Deutschland beträgt die Zahl knapp 28 Prozent. In deutschen Großstädten bietet sich noch einmal ein sehr anderes Bild. Prien hatte zur möglichen Obergrenze für Menschen mit Migrationshintergrund an Schulen die Zahlen von 30 Prozent oder 40 Prozent genannt. Beides ist mittlerweile teils weit weg von der Lebensrealität in vielen Stadtvierteln. Selbst in Hamburg-Blankenese, Priens Wohnort, haben mittlerweile laut Statistikamt-Nord 29,9 Prozent der Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund und damit befindet sich das Viertel weit unten auf der stadtweiten Skala. In Hamburg insgesamt sind es 57 Prozent. In manchen Vierteln, wie etwa der Veddel, gar 92,5 Prozent. Schüler ohne Migrationshintergrund sind somit in der Stadt insgesamt in der Minderheit.

8 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Alleingang“ von Merz: Grünen fordern Ende der Grenzkontrollen zu Polen

von Fremdeninfo 8 Juli 2025
von Fremdeninfo

Alleingang“ von Merz: Grünen fordern Ende der Grenzkontrollen zu Polen

                          Artikel von afp/ Focus online

                       

                              Grünen-Chef Felix Banaszak findet Polens Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen nachvollziehbar © picture alliance / SZ Photo | Rainer Unkel

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Grenzkontrollen zu Polen rückgängig zu machen. Es sei „in gewisser Weise nachvollziehbar“, dass die polnische Regierung als Reaktion auf das deutsche Vorgehen nun selbst Grenzkontrollen zu Deutschland verhängt habe, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Er warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, mit einem „nationalen Alleingang“ in der Migrationspolitik einen „Dominoffekt“ ausgelöst zu haben. 

Grünen-Chef fordert Ende der Grenzkontrollen zu Polen: „Merz muss den ersten Schritt gehen“

Um aus dieser „absurden Situation“ herauszukommen, müssten Merz und Dobrindt jetzt „den ersten Schritt gehen“ und die deutschen Grenzkontrollen wieder aufheben, forderte Banaszak. Ziel müsse es sein, diese „Spirale der Blödheit“ zu beenden und „wieder zu einer echten europäischen Politik“ zurückzufinden.

Polen reagiert auf Dobrindts Maßnahmen mit eigenen Kontrollen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze angeordnet. Als Reaktion darauf kündigte Polen an, seinerseits vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen. Die Maßnahme soll zunächst bis zum 5. August gelten. Die neuen polnischen Kontrollen begannen in der Nacht zum Montag. Wirtschaftsverbände warnen vor der Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und Staus, die Pendler daran hindern, zu ihrer Arbeitsstätte zu kommen

8 Juli 2025 0 Kommentare
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Information

Ausländer-Verbot in Schweizer Freibad – „Viele Bürger haben sich bedankt“, sagt der Stadtrat

von Fremdeninfo 7 Juli 2025
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Ausländer-Verbot in Schweizer Freibad – „Viele Bürger haben sich bedankt“, sagt der Stadtrat

                  Artikel von Katja Mitic / Welt

In der Schweiz hat eine Stadt nach einer Reihe sexueller Belästigung und Regelverstößen ihr Freibad für Ausländer gesperrt. Die Bürger honorieren die Entscheidung. In der Politik aber herrscht Empörung.

Am vergangenen Wochenende herrschte in der Schweiz Freibad-Wetter. So auch in der Stadt Pruntrut im Jura. Doch Ausländer dürfen dort seit 5. Juli die Sommermonate über das kühle Nass nicht mehr nutzen – es sei denn, sie haben eine gültige Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung in der Schweiz oder erhalten als Touristen eine Bescheinigung ihrer Reiseunterkunft.

Nun zog Lionel Maître, Stadtrat und politischer Vorsteher für den Bereich Freizeit im Bezirk Pruntrut (frz. Porrentruy), eine erste Bilanz der Maßnahme. Die Atmosphäre sei „sehr gut“ gewesen, sagte Maître WELT auf Nachfrage. „Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich bei uns bedankt. Sie haben ihr Schwimmbad so erlebt, wie es vor einigen Jahren war: eine ruhige Atmosphäre, Gelassenheit, ein echter Ort der Erholung.“ Dank der medialen Berichterstattung sei die

 

                          

                                   Botschaft gut angekommen, und man habe auch am Eingang keine „Polizei spielen“ müssen, wie es im Vorfeld befürchtet wurde.

Ein weiterer positiver Effekt: Zahlreiche Bürger, die dem Bad bereits den Rücken gekehrt hatten, wollen es nun wieder öfter besuchen. Ehemalige Stammgäste seien zurückgekehrt sind und hätten wieder Saisonkarten gekauft, nachdem die neuen Regeln angekündigt wurde. „Sie kamen zuvor nicht mehr, weil ein Gefühl der Unsicherheit herrschte. Auch das Personal ist erleichtert – es ist für alle einfacher geworden“, sagte Maître.

Schweiz: Gemeinde sperrt nach Übergriffen Freibad für Ausländer

 

Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt

Auch die Eidgenössische Kommission zeigte sich empört über die Entscheidung von Pruntrut und sorgt sich nun um das Image der Region: „Mitten in der Tourismussaison schadet diese Entscheidung dem Image der Schweiz und sorgt für diplomatische Unruhe“.

Betroffen von der neuen Freibad-Regel sind nämlich vor allem Franzosen, insbesondere Jugendliche aus den grenznahen Problemvierteln

7 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Dobrindts Migrationspolitik: Das will die Regierung diese Woche erreichen

von Fremdeninfo 7 Juli 2025
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Dobrindts Migrationspolitik: Das will die Regierung diese Woche erreichen

                        Artikel von Julia Naue / T-Online

Sichere Herkunftsstaaten

Das ist der Stand bei Dobrindts Migrationswende

        

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Er ist für die Migrationspolitik zuständig. (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)

Die schwarz-rote Bundesregierung drückt bei der Migrationspolitik aufs Tempo. Diese Woche werden in Berlin wichtige Weichen gestellt. Die Linke wirft der Regierung bei einem zentralen Vorhaben „autoritäre Migrationspolitik durch die Hintertür“ vor.

Nichts Geringeres als eine Wende in der Migrationspolitik hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versprochen. Und schon in den ersten Wochen nach Amtsantritt verlor der neue Minister keine Zeit, seine Vorhaben voranzutreiben. Ende dieser Woche geht der Bundestag in die Sommerpause, doch zuvor steht noch der erste Schritt im Parlament für einen umstrittenen Plan der schwarz-roten Regierung im Parlament an. Die Opposition übt scharfe Kritik.

Sichere Herkunftsstaaten

Die Bundesregierung will, dass es künftig leichter wird, Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Sie möchte so Abschiebungen in Staaten, die sie als sicher bewertet, vereinfachen und beschleunigen, wie sie sagt. Wenn die Regierung bislang ein Land als sicher einstufen will, müssen eigentlich Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Künftig soll dies allerdings per sogenannter Rechtsverordnung möglich sein. Was sperrig klingt, bedeutet konkret: Der Bundesrat muss nicht mehr zustimmen. In der Vergangenheit haben Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken derartige Vorhaben blockiert. Das Kabinett hatte den Gesetzesentwurf Anfang Juni beschlossen, nun soll sich ab Donnerstag der Bundestag damit befassen.

Die Flüchtlingsrechteorganisation Pro Asyl wertete das Vorgehen der Regierung als „verfassungsrechtlich höchst problematisch“. Die Bundesregierung argumentiert, dass die Zustimmung des Bundesrats nicht nötig sei, weil ihr Vorgehen sich nicht auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl für politisch Verfolgte beziehe, sondern auf eine Form des internationalen Schutzes: den sogenannten subsidiären Schutz. Der von der Koalition beschlossene Gesetzesentwurf soll außerdem die verpflichtende Bestellung eines Rechtsbeistands bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam abschaffen.

Um welche Länder es bei den neuen sicheren Herkunftsstaaten nun konkret gehen soll, steht auch schon fest: Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart: „Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien.“ Das wäre dann aber erst der nächste Schritt, darum geht es diese Woche erst einmal nicht.

Auch aus der Opposition gibt es deutliche Kritik an den Plänen der Regierung. „Die Bundesregierung schlägt einen Kurs ein, den wir aus anderen Teilen der Welt mit Sorge beobachten: Wenn Verfahren ausgehöhlt, das Grundgesetz umgangen und Anwälte für Schutzsuchende gestrichen werden, sind das keine Einzelfälle, sondern Muster“, teilte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, t-online mit. Die Bundesregierung umgehe das Grundgesetz, Emmerich wirft ihr „populistische Symbolpolitik auf Kosten der Menschenwürde“ vor.

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                                Grünen-Politiker Marcel Emmerich: Er kritisiert die Bundesregierung scharf (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)

Ähnlich äußerte sich die Linke. „Der Gesetzentwurf ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat“, teilte Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, t-online mit. „Das Konzept der angeblich sicheren Herkunftsstaaten lehnen wir grundsätzlich ab, denn es stigmatisiert Asylsuchende aus den betroffenen Ländern.“ Das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung sei „autoritäre Migrationspolitik durch die Hintertür“, so Bünger.

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                                              Clara Bünger: Sie ist fluchpolitische Sprecherin der Linken. (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)

Familiennachzug

Bei weiteren migrationspolitischen Vorhaben ist diese Woche der Bundesrat am Zug. Ende Juni hat der Bundestag die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Dabei geht es um sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – sie können sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen, ihnen könnte aber im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden drohen. Deshalb dürfen sie auch ohne vollen Asylstatus vorerst Deutschland bleiben. Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Entwurf. Das Gesetz bedarf zwar nicht der Zustimmung des Bundesrats, aber dieser könnte einen Vermittlungsausschuss anrufen.

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist aktuell schon limitiert. Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern konnten bisher aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Zahl der entsprechenden Visa ist aber auf 1.000 pro Monat beschränkt. Nun soll es nur noch Ausnahmen für Härtefälle geben. Diese Aussetzung des Familiennachzugs betrifft vor allem Menschen aus Syrien.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründete das Vorhaben damit, dass die Betroffenen ohnehin keine Aussichten auf langfristige Bleibeperspektive hätten. Das neue Gesetz stelle sicher, dass „jedes Jahr 12.000 Personen weniger nach Deutschland kommen können“. Während sich auch der Koalitionspartner SPD mit den Plänen schwertat, gab es scharfe Kritik von Linken und Grünen an dem Vorhaben. Auch die Kirchen in Deutschland äußerten sich ablehnend. Der AfD hingehend sind die Maßnahmen der Bundesregierung nicht weitreichend genug.

Staatsangehörigkeit

Vor einem Jahr hatte die Ampel beschlossen, dass besonders gut integrierte Ausländer bereits nach drei Jahren deutsche Staatsbürger werden können. Die Union kritisierte dies damals wie heute als sogenannte Turbo-Einbürgerung – und will diesen Teil der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts jetzt wieder rückgängig machen. Die Bundesregierung plant, die Wartezeit wieder auf fünf Jahre hochzusetzen. Der Bundestag hatte Ende Juni darüber beraten, nun steht das Vorhaben diese Woche auf der Tagesordnung des Bundesrats. Auch hier muss der Bundesrat nicht zustimmen, damit es in Kraft treten kann – er kann aber Einspruch einlegen.

Dobrindt hatte die schnellere Einbürgerung als „Irrweg“ bezeichnet. Im Koalitionsvertrag hieß es bereits: „Wir schaffen die ‚Turbo-Einbürgerung‘ nach drei Jahren ab.“ Gleichzeitig wurde aber betont: „Darüber hinaus halten wir an der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts fest.“ Das heißt, auch weiterhin dürfen Menschen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, grundsätzlich ihre bisherige behalten. Zuvor war es so, dass viele Menschen ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben mussten, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Ausnahmen mussten detailliert begründet werden.

Verwendete Quellen:

  • Eigene Recherchen
  • Stellungnahme Pro Asyl
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
7 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Migrationswende? Deutlich weniger Asylanträge als im Vorjahr

von Fremdeninfo 6 Juli 2025
von Fremdeninfo

Migrationswende? Deutlich weniger Asylanträge als im Vorjahr

                Artikel von AFP/maw Berliner Zeitung 

                     

                            Die Zahl der Erstanträge auf Asyl fiel im Juni um 59 Prozent im Vergleich zu dem Vorjahreswert. © Boris Roessler/dpa

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist im Juni auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt gesunken. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, lag die Zahl mit weniger als 7000 Anträgen um 59 Prozent unter der des gleichen Monats des Vorjahres. Im Vergleich zum Juni 2023 betrug der Rückgang demnach sogar rund 70 Prozent.

In der Bild-Zeitung hieß es zudem unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland habe im ersten Halbjahr 2025 bei 61.300 gelegen. Der Monatsstand im Juni war demnach der niedrigste seit März 2013.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht durch die neuen Zahlen seinen Kurs in der Migrationspolitik bestätigt. „Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen den Weg, die Migration wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, konsequent weiter“, sagte er dem Blatt. Den Bamf-Statistiken zufolge setzte der Rückgang allerdings bereits vor dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung ein.

Die Welt am Sonntag berichtete indes unter Berufung auf eine andere Statistik der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), wonach in Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 65.495 Asylanträge gestellt wurden. Dies ist ein Rückgang von 43 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Damit war Deutschland erstmals seit Jahren bei den Asylanträgen in den ersten sechs Monaten eines Kalenderjahres nicht mehr Spitzenreiter in Europa: In Spanien beantragten in dem Zeitraum laut dem Bericht 76.020 Menschen Schutz, in Frankreich waren es 75.428. Deutschland liegt an dritter Stelle, gefolgt von Italien mit 62.534, Griechenland mit 27.718 und Belgien mit 17.285 Asylanträgen. Die Schlusslichter sind Ungarn mit 47 Asylanträgen, die Slowakei mit 84 und Litauen mit 152.

Die meisten Asylantragsstellerinnen und Antragsteller in Deutschland kamen den Angaben zufolge aus Afghanistan (22 Prozent), Syrien (20 Prozent) und der Türkei (elf Prozent). 3,1 Prozent der Antragsstellerinnen und Antragsteller – und damit die fünftgrößte Gruppe in Deutschland – kamen aus Russland.

Laut dem EU-Bericht stellten zwischen Anfang Januar und Ende Juni insgesamt 388.299 Menschen in den Ländern der Europäischen Union plus Norwegen und der Schweiz einen Asylantrag. Das entspricht einem Rückgang um 23 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024. Die meisten Schutzsuchenden in der EU kamen aus Venezuela (48.413), Afghanistan (41.127) und Syrien (23.307).

Die AfD beschloss auf ihrer Fraktionsklausur ein Positionspapier, in dem ein genereller Stopp „unberechtigter Einreisen“ von Asylsuchenden verlangt wird. Auch Ansprüche auf Einbürgerung für Migrantinnen und Migranten will die AfD demnach abschaffen.

Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont führte den Rückgang der Zahl der Asylanträge weniger auf die seit 2024 deutlich verschärften Grenzkontrollen als auf andere Faktoren zurück. „Ein wesentlicher Grund für den Rückgang der Zahlen sind – neben saisonalen Effekten und einer verstärkten Kooperation zwischen Drittstaaten und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex – die Partnerschaftsabkommen mit wichtigen nordafrikanischen Ländern“, sagte sie der WamS

6 Juli 2025 0 Kommentare
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Der Nahost-Konflikt in deutschen Schulen: Woran denkst du, wenn du „Gaza“ hörst?

von Cumali Yağmur 6 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Der Nahost-Konflikt in deutschen Schulen: Woran denkst du, wenn du „Gaza“ hörst?

             Von: Dtj

Wie lässt sich der Nahost-Konflikt in Schulen sachlich, empathisch, ohne Polarisierung und Schuldzuweisungen behandeln? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der neulich Berlin-Mitte-Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger eingeladen hatte. Daran nahmen rund 50 überwiegend pädagogische Fachkräfte teil.

Im Fokus des Abends in Wedding stand das Buch „Trialog – Wie wir über Israel und Palästina sprechen“, geschrieben von Jouanna Hassoun und Shai Hoffmann. Hassoun ist Deutsch-Palästinenserin und als kleines Kind mit ihrer Familie aus dem Libanon nach Deutschland geflohen. Sie arbeitet seit über 15 Jahren als politische Bildnerin. Shai Hoffmann, ein deutscher Jude mit israelischen Wurzeln, ist Sozialunternehmer und Aktivist. In einer Zeit, in der der Krieg im Nahen Osten teils verschwiegen wird und stark polarisiert, haben die beiden Autoren gemeinsam das Buch verfasst und stehen für Toleranz sowie einen offenen Umgang mit dem Thema.

„Brave Space“: Raum für Ambiguität und Empathie schaffen

Hassoun und Hoffmann sind selbst von dem Konflikt betroffen und arbeiten nach dem von ihnen entwickelten Konzept „Trialog“. Es zielt darauf ab, Schülerinnen und Schülern aus geschlossenen Wahrnehmungsräumen herauszuholen und ihnen zu ermöglichen, verschiedene Perspektiven auszusprechen sowie auszuhalten. Die beiden setzen auf Biographiearbeit, emotionale Reflexion und Vertrauen: Die Veranstaltungen beginnen stets mit einer Vorstellungsrunde und der Vereinbarung, einen „Brave Space“ zu schaffen – einen geschützten Raum, in dem alle Perspektiven willkommen sind. „Wenn wir dieses Thema nicht in der Schule behandeln, holen sich die Jugendlichen ihre Informationen aus den sozialen Medien, etwa von TikTok“, warnt Hassoun. Dort dominierten häufig vereinfachte, einseitige oder gar radikale Narrative. Sie spricht von einer zunehmenden emotionalen Betroffenheit und Radikalisierung, die sich auch in Klassenzimmern zeige. „Uns geht es darum, Räume zu schaffen, in denen auf Augenhöhe debattiert und unterschiedliche Sichtweisen gleichberechtigt gehört werden“, sagt sie.

Zuhören, einordnen, Emotionen zulassen

Hoffmann betont die Notwendigkeit, Ambiguitätstoleranz und Empathie zu fördern. „Was für Juden die Erlösung ist, ist für Palästinenser die Katastrophe – und umgekehrt“, so Hoffmann. Als Beispiel nennt er den Zionismus. Aus Sicht von vielen Juden ist diese Ideologie eine Erlösung, weil sie nach der Shoa die Gründung eines eigenen Staates ermöglicht hat. Aus Sicht von Palästinensern ist sie hingegen eine Katastrophe, da sie Vertreibung, Heimatverlust und Leid zur Folge hat: „Diese Gleichzeitigkeit und Parallelität von Erfahrungen und Deutungen muss ausgehalten werden.“

 

Totschweigen ist keine Lösung

Hoffmann kritisiert, dass das Thema fast an allen deutschen Schulen „totgeschwiegen“ werde – obwohl es viele Lernende direkt betreffe. Und das nicht nur jene mit arabischen Wurzeln: Die Antwort von Hassoun und Hoffman: „Das ist der falsche Weg. Wir müssen zuhören, eigene Erfahrungen teilen und so Wege für gegenseitiges Verständnis öffnen.“

Beide Autoren lasen an jenem Abend Auszüge aus ihrem Buch und traten mit den Teilnehmenden in den Dialog. Obwohl auch die muslimischen Gemeinden zu der Veranstaltung eingeladen waren, waren sie kaum vertreten. Dabei ging es neben Zionismus und Nahda um Menschenrechte, Doppelmoral und auch um die Rolle Deutschlands als Waffenlieferant Israels. Deutschland mache sich mitschuldig, sagt Hassoun. Hoffman ergänzt: „Deutschland ist in der Lage den Krieg zu beenden.“ Vor allem ging es aber um die Frage, wie politisch-pädagogische Arbeit zu diesem Thema gelingen kann, ohne Vorurteile zu verstärken oder einzelne Gruppen zu stigmatisieren.

Eine Frage der Haltung

Hassoun kritisiert, dass es fast allen Entscheidungsträgern an Haltung fehle. „Die Art, wie dieses Thema in der Öffentlichkeit behandelt wird, entfremdet viele Migrant:innen sowohl von demokratischen Werten, insbesondere aber von der vierten Gewalt“, so Hassoun und meint damit die Medien. Neben einer authentischen Haltung fehle es an einer klaren Position im Sinne der Menschenrechte und des Völkerrechts – ohne doppelte Standards. Auch auf Seiten der Politik sei zu beobachten, dass echte und ehrliche Auseinandersetzung oft ausbleibe.

Die Lesung und Diskussion in Berlin-Wedding machte deutlich: Schülerinnen und Schüler brauchen Räume, in denen sie ihre Perspektiven einbringen dürfen – aber auch lernen, andere Perspektiven auszuhalten. Genau diesen Raum bietet der Trialog. Ein Modell, das Schule machen sollte. Wer sich für das Projekt der beiden Autorinnen interessiert, erfährt hier mehr.

6 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Migrationspolitik: Deutschland nicht mehr Hauptziel für Asylsuchende

von Cumali Yağmur 6 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Migrationspolitik: Deutschland nicht mehr Hauptziel für Asylsuchende

                      Artikel von Nela Heidner

Einem Bericht zufolge ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland in den ersten sechs Monaten des Jahres deutlich gesunken. Zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni wurden laut „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Daten der EU-Asylagentur (EUAA) insgesamt 65.495 Anträge gestellt – ein Rückgang von 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Nach Angaben der BILD-Zeitung wurden im ersten Halbjahr 2025 in Deutschland lediglich 61.300 Erstanträge auf Asyl gestellt. Im Juni lag die Zahl der neuen Anträge bei unter 7.000 – ein Rückgang von 60 Prozent gegenüber dem Juni 2024 und 70 Prozent im Vergleich zum Juni 2023. Damit wurde der niedrigste Monatswert seit März 2013 erreicht. Auch wenn die Zahlen der beiden Publikationen leicht voneinander abweichen – der rückläufige Trend ist nicht zu übersehen.

Erstmals seit Jahren verzeichnet Deutschland somit nicht die höchste Zahl an Asylanträgen innerhalb Europas.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet die Zahlen als Bestätigung seines migrationspolitischen Kurses. Gegenüber der BILD sprach er von „deutlichen Erfolgen der Migrationswende“ und betonte, man verfolge konsequent das Ziel, die Migration „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen.

Auch die CDU-Europaabgeordnete und Migrationsexpertin Lena Düpont sieht in den Rückgängen einen Erfolg gezielter Maßnahmen. In der Welt am Sonntag verwies sie neben saisonalen Effekten und der intensiveren Zusammenarbeit zwischen Drittstaaten und der EU-Grenzschutzagentur Frontex insbesondere auf die Partnerschaftsabkommen mit zentralen nordafrikanischen Staaten als wesentlichen Faktor.

Europaweite Zahlen

Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Spanien 76.020 Schutzgesuche registriert, in Frankreich 75.428. Deutschland folgt mit 65.495 Anträgen auf Platz drei, gefolgt von Italien (62.534), Griechenland (27.718) und Belgien (17.285). Schlusslichter sind Ungarn (47), die Slowakei (84) und Litauen (152).

Herkunftsländer der Asylsuchenden in Deutschland und Europa

In Deutschland stammte der Großteil der Asylantragsteller laut dem Bericht aus Afghanistan (22 Prozent), Syrien (20 Prozent) und der Türkei (11 Prozent). Die fünftgrößte Gruppe bildeten Antragsteller aus Russland mit einem Anteil von 3,1 Prozent.

Insgesamt beantragten zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2025 rund 388.299 Menschen in den EU-Staaten sowie in Norwegen und der Schweiz Asyl. Das ist ein Rückgang von 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Europavergleich kamen die meisten Asylsuchenden aus Venezuela (48.413), Afghanistan (41.127) und Syrien (23.307).

6 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Verschärfte Asylpolitik: Nur wenige Klagen gegen Zurückweisungen an deutscher Grenze

von Fremdeninfo 6 Juli 2025
von Fremdeninfo

Verschärfte Asylpolitik: Nur wenige Klagen gegen Zurückweisungen an deutscher Grenze

                                   Artikel von AFP

                              

                         

In den ersten zwei Monaten der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeführten verschärften Grenzkontrollen hat es nur wenige Klagen von Asylsuchenden gegeben. Insgesamt gibt es erst sechs Klagen. © Michaela STACH

In den ersten zwei Monaten der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeführten verschärften Grenzkontrollen hat es nur wenige Klagen von Asylsuchenden gegeben. Insgesamt gibt es erst sechs Klagen, wie der „Stern“ am Sonntag unter Berufung auf eine von dem Magazin gestellte Anfrage ans Innenministerium berichtete

Im Mai hatten drei Somalier mit Hilfe der Organisation Pro Asyl erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt. Dazu sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Stern“: „Es sind zum jetzigen Zeitpunkt drei weitere gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Asylsuchenden anhängig.“

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte damals unter anderem eine zu schlechte Begründung der Zurückweisungen angemahnt. Dobrindt hatte danach Nachbesserungen versprochen. Diese will das Ministerium aber erst vor Gericht liefern, wie ein Sprecher dem „Stern“ weiter sagte. 

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sagte dem Magazin: „In unserem Rechtsstaat ist es selbstverständlich, dass Gerichte angerufen werden können.“ Dies sei bei den Zurückweisungen zu erwarten gewesen. „Es handelt sich aber um eine grundsätzliche europarechtliche Frage, die dann auch nur vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden kann“, sagte Throm.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp hatte am Freitag im Berliner „Tagesspiegel“ gesagt, ob der Fall der Somalier weiter an den Europäischen Gerichtshof gehe, hänge allein von der Betroffenen ab. Parallel habe Pro Asyl jedoch einen Appell an die EU-Kommission gerichtet, damit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird.

Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen, kritisierte das Innenministerium im „Stern“: „Bis heute kann das federführende Haus maßgebliche Fragen nicht beantworten.“ Dessen Rechtsauffassung sei „abwegig“, sagte von Notz. „Mit Nachdruck fordern wir Innenminister Dobrindt noch einmal dazu auf, von den Zurückweisungen Abstand zu nehmen und die versprochenen, längst überfälligen Begründungen der Maßnahmen nachzuliefern“, fügte er hinzu.  

Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp hatte am Freitag im Berliner „Tagesspiegel“ gesagt, ob der Fall der Somalier weiter an den Europäischen Gerichtshof gehe, hänge allein von der Betroffenen ab. Parallel habe Pro Asyl jedoch einen Appell an die EU-Kommission gerichtet, damit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird.

Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen, kritisierte das Innenministerium im „Stern“: „Bis heute kann das federführende Haus maßgebliche Fragen nicht beantworten.“ Dessen Rechtsauffassung sei „abwegig“, sagte von Notz. „Mit Nachdruck fordern wir Innenminister Dobrindt noch einmal dazu auf, von den Zurückweisungen Abstand zu nehmen und die versprochenen, längst überfälligen Begründungen der Maßnahmen nachzuliefern“, fügte er hinzu

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