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Religion

Expertin im „moma“: Große Islamverbände in Deutschland „gehören dem politischen Islam an“

von Fremdeninfo 30 August 2024
von Fremdeninfo

Expertin im „moma“: Große Islamverbände in Deutschland „gehören dem politischen Islam an“

                                                                                                           Artikel von teleschau
                                                         
                                            Publizistin Sineb El Masrar wirft den großen Islamverbänden der Islamkonferenz in Deutschland vor, selbst ein islamistisches Weltbild zu vertreten. © ARD
 

Das Thema Islamismus in Deutschland steht nach dem Solingen-Anschlag im Fokus – auch im ARD-„Morgenmagazin“. Die Publizistin Sineb El Masrar kritisiert vor allem die Rolle der großen Islamverbände. Sie wirft ihnen vor, Islamismus zu predigen, aber selbst über Diskriminierung zu klagen.

„Viele muslimische Menschen in Deutschland schauen sehr betroffen auf das Ereignis“, so Sineb El Masrar über den tödlichen, mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen vom vergangenen Freitag. Die Publizistin, die mehrere Bücher, etwa über Männer- und Frauenrollen im Islam, veröffentlicht hat, gab am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ einen Einblick in die Reaktionen der muslimischen Community hierzulande – und prangerte das Weltbild der großen Islamverbände Deutschlands an.

Die Autorin erklärte, es gebe viel Betroffenheit und großes Mitgefühl mit den Opfern von Solingen, teils herrsche auch Sprachlosigkeit. „Als der Anschlag passiert ist, gab es auch viele Muslime, die durchaus die Befürchtung hatten, dass es sich um einen islamistischen Anschlag handelt“, berichtete El Masrar. Nichtsdestotrotz gebe es auch Muslime, die abwehren und sagen, das habe mit ihnen nichts zu tun und es sei gar kein echter Muslim, der diese Tat verübt habe. Das bedeute im Umkehrschluss, dass diese letztendlich „keine Mitverantwortung“ bei der eigenen Religion sähen.

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Im ARD-Hauptstadtstudio erläuterte Sineb El Masrar auch die bestürzten Reaktionen auf den Solingen-Anschlag in der muslimischen Community. © ARD
 
Auf die Rolle der bekannten Islamverbände angesprochen, äußerte die Publizistin unmissverständliche Kritik: Die großen Verbände, die Teil der deutschen Islamkonferenz sind, seien „alles Islamverbände – und das gehört eben auch zur Wahrheit – die dem politischen Islam angehören“. Verbände und Organisationen seien aus anderen Ländern gekommen, hätten sich hierzulande etabliert „und haben einen Teil des Islams in Deutschland in die islamistische Richtung entwickelt“.

Zu großen Islamverbänden: „Man erzieht die Kinder in einem islamistischen Weltbild“

Denn viele Menschen seien auch als sogenannte Gastarbeiter oder Geflüchtete gekommen, diese hätten in der Regel einen eher konservativen, aber gegenüber anderen Religionen durchaus toleranten Islam mitgebracht. Wichtig: Nur ein kleiner Teil der Muslime in Deutschland wird von diesen genannten Verbänden vertreten.

Reizthemen wie Schwimmunterricht oder Klagen zum Thema Kopftuch würden hingegen immer Narrativen des Islamismus entsprechen, „und das ist immer mit angetrieben von diesen etablierten Parteien, die wir kennen“. Sineb El Masrar ist sich sicher: Mit diesen Parteien werde es keine Lösung geben, diese hätten überhaupt kein Problembewusstsein. Angesprochen auf die Distanzierung von Verbänden nach dem Solingen-Anschlag entgegnete die Publizistin, die Reaktionen auf vergangene islamistische Terrorattacken im In- und Ausland habe gezeigt, dass „bis auf die Floskel ‚wir distanzieren uns‘ nichts kommt“.

Hoffnungsvoll bezüglich Besserung zeigte sich die Autorin nicht, schließlich werde in den Gemeinden und der Jugendarbeit dieser Verbände Islamismus gepredigt. „Man erzieht die Kinder in einem islamistischen Weltbild. Das ist nicht der traditionelle konservative Islam, es ist der reaktionäre Islamismus.“

El Masrar fordert, die „drei großen Tabus“ anzugehen

Dort wünsche man sich „eigentlich, dass man diese Gesellschaft eher islamisiert“ und mehr Menschen zum Islam konvertieren würden, so die Expertin. „Die Verbände kritisieren sehr oft, dass sie von Diskriminierung betroffen sind. Letztendlich predigen ja die Verbände selbst Geschlechterungerechtigkeit, sie sind homophob, sie machen einen Unterschied zwischen Gläubigen und Ungläubigen“, prangerte sie an. „Das heißt: Sie sind die Falschen, die sagen: Wir werden diskriminiert.“

El Masrar erklärte, junge Muslime, die nichts mit dem Islamismus zu tun haben, würden drei große Tabus angehen müssen: Religion, Familie und Sexualität. „Da muss man jetzt ran. Die müssen selber jetzt die Emanzipation von diesen islamistischen Verbänden vorantreiben“, forderte sie. Auch die sexuellen Übergriffe und die Gewalt innerhalb der Gemeinden müsse artikuliert werden. Denn auch das sei „ein Fundament der Radikalisierung“.

• 23 Std

30 August 2024 0 Kommentare
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Religion

Das hat der IS erfolgreich geschafft“: Islamismus-Experte Ahmad Mansour im Interview

von Fremdeninfo 29 August 2024
von Fremdeninfo

Das hat der IS erfolgreich geschafft“: Islamismus-Experte Ahmad Mansour im Interview

                                                          Artikel von Jakob Hartung
                                       
                                       Ahmad Mansour: Der Islamismus-Experte arbeitet für Projekte gegen Extremismus und Antisemitismus. (Quelle: IMAGO/teutopress GmbH)

Ahmad Mansour: Der Islamismus-Experte arbeitet für Projekte gegen Extremismus und Antisemitismus. (Quelle: IMAGO/teutopress GmbH)

Ein 26-Jähriger greift im Namen des „Islamischen Staats“ ein Stadtfest in Solingen an. „Diese mörderische Bande bekämpft alles, was ihnen nicht passt“, erklärt Islamismus-Experte Ahmad Mansour im t-online-Interview.

Nach einem Messerangriff auf der 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen am 23. August ist eine politische Debatte über die notwendigen Konsequenzen entbrannt. Der mutmaßliche Täter, Issa al-Hassan, hielt sich in Deutschland auf, obwohl er eigentlich ausreisepflichtig war. Die Ampelkoalition will nun konsequenter abschieben und wird dabei von der Opposition vor sich hergetrieben.

Vielen Politikern ginge es nach einer solchen Tat um Aufmerksamkeit, ihre Forderungen seien jedoch nicht besonders wirksam, sagt Ahmad Mansour. Der Psychologe beschäftigt sich seit Jahren mit islamistischen Extremismus und fordert nachhaltige Strategien gegen Radikalisierung junger Menschen. Im Interview mit t-online erklärt er, wo sich junge Menschen heute radikalisieren und welche Bedeutung der 7. Oktober dabei spielt.

t-online: Herr Mansour, der 26-jährige Issa al-Hassan hat am Freitagabend scheinbar wahllos auf Menschen eingestochen. Wie erklären Sie sich das?

Ahmad Mansour: Die Gründe, warum sich Menschen in Deutschland radikalisieren, sind vielfältig. Ich selbst arbeite mit jungen Menschen in Schulen und Gefängnissen und beobachte da eine Emotionalisierung in gigantischem Ausmaß. Das hat insbesondere mit der Situation nach dem 7. Oktober zu tun, also dem Überfall der Hamas auf Israel. Darüber konsumieren viele Jugendliche radikale Inhalte in den sozialen Medien und gehen auf Distanz zur Mehrheitsgesellschaft. Das könnte auch in diesem Fall eine Ursache sein. Der Attentäter hat seinen Anschlag ja selbst als Rache erklärt für das angebliche Massaker in Palästina.

Ahmad Mansour

Der Psychologe, geboren 1976, ist arabisch-palästinensischer Israeli und Deutscher. Seit 2004 lebt er in Berlin. Er arbeitet für Projekte gegen Extremismus und Antisemitismus. Anfang 2018 gründete er die Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention, die Projekte gegen muslimischen Extremismus und Antisemitismus für junge Menschen anbietet. Für seine Arbeit erhielt er zahlreiche Auszeichnungen, unter anderem den Moses-Mendelssohn-Preis zur Förderung der Toleranz, den Carl-von-Ossietzky-Preis und das Bundesverdienstkreuz.

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                                                Der Psychologe Ahmad Mansour. (Quelle: Jörg Carstensen/dpa./dpa)

Der mutmaßliche Täter kam Ende 2022 nach Deutschland und lebte in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen. Wo kann sich so jemand radikalisieren?

Wir wissen nicht, ob sich diese Person in Deutschland radikalisiert hat oder als Radikaler eingereist ist. Hier vor Ort passiert das kaum noch in Moscheen. Tatsächlich gab es in Solingen vor ungefähr zehn Jahren eine Moschee, in der radikales dschihadistisches Gedankengut verbreitet wurde. Da war damals auch Deso Dogg dabei (Anm. d. R.: Ein deutscher Rapper, der als Terrorist für den Islamischen Staat am Syrienkrieg teilnahm und dort vermutlich getötet wurde). Aber diese Gruppierung wurde verboten und seitdem hat sich ganz viel verändert. Mittlerweile passiert die Radikalisierung vor allem in den sozialen Medien.

Das ist aber nicht die einzige Ursache, die Entwicklung ist oft sehr komplex. In diesem Fall kommt der Täter aus Deir al-Sor in Syrien. Das war eine Hochburg des „Islamischen Staats“ als er noch ein junger Mann war. Das heißt, er bringt womöglich eine entsprechende Sozialisation und bestimmte Werte mit. In Begegnung mit unserer Gesellschaft kann das zu Ablehnung und Radikalisierung führen. Dann spielt auch noch seine Persönlichkeitsstruktur mit rein. Das bedeutet möglicherweise eine Neigung zu Autorität und patriarchalischen Strukturen. Ob er sich verloren gefühlt oder Lebenskrisen durchgemacht hat. All das sind Faktoren, die zur Radikalisierung führen können. Wir wissen allerdings wenig über diesen jungen Mann und was er in den letzten zwei, drei Jahren für Prozesse durchgemacht hat.

Welche Inhalte in den sozialen Medien tragen zur islamistischen Radikalisierung bei?

Das sind aktuell oft arabische Videos über den Nahostkonflikt. Darin wird behauptet, dass ein Kampf gegen den Islam stattfindet, in dem der Westen oder die bösen Zionisten gegen muslimische Opfer vorgehen. Oft werden religiöse Aussagen oder Zitate aus dem Koran über sehr traurige Bilder aus Gaza gelegt. Der Krieg liefert ja viele traurige Bilder von Ungerechtigkeit und toten Kindern. Ob das inszeniert ist oder echt, spielt keine Rolle. Mir werden diese Videos auch angezeigt und dabei bleibt keiner kalt. Das sind echt harte Bilder, die man da sehen muss. Und das geht sehr schnell. Man muss nur einmal ein arabisches Video auf TikTok oder Instagram gesehen haben, in dem es vielleicht um etwas ganz anderes ging, und zwei Videos später sieht man dann Bilder aus Gaza mit trauriger Musik und religiösen Sprüchen.

Es gibt aber auch Gruppierungen wie „Realität Islam“ oder „Muslim Interaktiv„, die Inhalte auf Deutsch produzieren. Sie sprechen gezielt muslimische Jugendliche an, immer mit dem Hintergedanken, die Zuschauer auf Distanz zu Deutschland zu bringen und den Westen zu verunglimpfen. Seit dem 7. Oktober haben diese Gruppen massiv Konjunktur und schaffen es, enorm viele Jugendliche zu erreichen. Sie machen auch nicht mehr nur Videos, sondern können auch offline Menschen bewegen. In Hamburg hat so eine Gruppe zu einer Demo aufgerufen und dann kamen 1.000 Menschen und demonstrierten für ein Kalifat in Deutschland.

Der „Islamische Staat“ hat den Anschlag in Solingen für sich reklamiert. Was bedeutet das?

Das heißt, dass unsere Sicherheitsapparate vor einer großen Aufgabe stehen. In den letzten Jahren hatten wir mit Anschlägen zu tun, die von Einzelpersonen ausgegangen sind, so wie zum Beispiel in Mannheim. Jetzt haben wir es aber mit einem Attentäter zu tun, der Kontakt mit dem „Islamischen Staat“ hatte. Es handelt sich also um einen koordinierten Anschlag. Genau solche Pläne müssen unsere Sicherheitsapparate im Vorfeld identifizieren und verhindern. Das ist dieses Mal nicht gelungen.

Was für eine Ideologie verfolgt der „IS“?

Der „IS“ ist eine mörderische Bande, die im Namen des Islam alles bekämpft, was ihr nicht passt. Dazu zählen der Westen, die Juden, die Schiiten, die Jesiden – alle, die nicht ihre Religion teilen. Das ist eine kriminelle Vereinigung, die einen theologischen Hintergrund hat. Wir sind heute in einer besseren Situation als früher, weil das Staatsgebilde des „IS“ zerschlagen wurde. Jetzt gibt es das sogenannte „digitale Kalifat“, das auf der ganzen Welt vernetzt ist und mit Gewalttaten aktiv werden kann. Zuletzt haben wir das in Russland, im Iran und immer wieder in Syrien gesehen. Das macht die Gruppe noch viel gefährlicher, weil man sie kaum militärisch bekämpfen kann.

Wie konnte der „Islamische Staat“ den Attentäter von Solingen rekrutieren?

Es ist nicht klar, wo die Ansprache stattfand. Ob durch Kommunikation in den sozialen Medien oder schon davor in Syrien. Ich kann aus Sicherheitskreisen bestätigen, dass der „Islamische Staat“ Leute nach Deutschland geschickt hat, um hier Strukturen aufzubauen. Da gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Razzien, aber diese Strukturen sind da.

Warum greift der „Islamische Staat“ ein Stadtfest in Solingen an?

Terror ist immer eine Frage von Gelegenheit. Er hat in der Nähe gewohnt und dann wohl mitbekommen, dass dort ein großes Fest ist. Das hat mit Solingen nichts zu tun, sondern hätte überall passieren können. Es war seine Chance, zu handeln.

War der Anschlag ein Erfolg für den „IS“?

Natürlich! Wir diskutieren alle darüber und die Unsicherheit ist da. Terror will terrorisieren und Ängste schüren, das hat er erfolgreich geschafft.

Jetzt will die Politik Migrationspolitik verschärfen und mehr kriminelle Ausländer abschieben. Zielt der „IS“ darauf ab?

Der „IS“ interessiert sich nicht für Innenpolitik, sondern will nur destabilisieren. Die Islamisten wollen unsere Gesellschaft verunsichern. Die Leute sollen unzufrieden sein, sich einschränken und ihre Politiker infrage stellen. Es geht ihnen darum, den Westen einzuschüchtern und langfristig so unsicher zu machen, dass sie sich anders verhalten. Ich glaube zum Beispiel, dass die Franzosen zweimal darüber nachdenken, ob sie Karikaturen veröffentlichen. Ich beobachte die Reaktionen auf solche Anschläge jetzt nicht zum ersten Mal und halte die Antworten der Politik für sehr flach. Sie wollen einfach nur das Gefühl vermitteln, dass sie etwas tun. Die Politiker liefern aber keine nachhaltigen und flächendeckenden Konzepte für eine bessere Migrationspolitik.

Wie sollten wir mit Menschen umgehen, die sich radikalisiert haben?

Wenn sich jemand radikalisiert hat, gibt es Maßnahmen, die helfen können, diese Menschen zu retten. Radikalisierte Menschen sind aber vor allem eine Aufgabe für unsere Sicherheitsapparate, die sie beobachten und alles dafür tun müssen, dass keine Gefahr von ihnen ausgeht. Ich selbst bin in der Präventionsarbeit tätig und versuche, diese Entwicklung frühzeitig aufzuhalten. Das schaffen wir, indem wir Leute selbstbewusster machen, für unsere Grundwerte wie Demokratie und Selbstbestimmung gewinnen und ihnen eine Perspektive geben. Dann können sie bei einer möglichen Ansprache von radikalen Gruppierungen in der Lage sein, abzulehnen und auf Distanz dazu zu gehen.

Radikalisierung…

…wird in aller Regel zuerst im engeren sozialen Umfeld wahrgenommen. Eltern, Angehörige, Freunde oder Lehrer können sich an die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wenden. Die Beratung ist kostenlos und vertraulich.

 

Gibt es viele Menschen, die Gefahr laufen, sich zu radikalisieren?

Es gibt ein paar Hunderte islamistische Gefährder in Deutschland. Die Gruppe derer, die Gefahr laufen, sich zu radikalisieren, ist jedoch derzeit enorm groß. Wir reden von Zehntausenden Menschen, die zum Teil aufgrund des 7. Oktobers und der Ereignisse in den sozialen Medien extrem emotionalisiert sind. Hätten Sie mich am 6. Oktober gefragt, hätte ich die Gefahr geringer eingeschätzt. Aber seitdem hat sich die Gefahr verdreifacht. Darunter sind nicht nur junge muslimische Flüchtlinge, sondern auch Menschen, die schon seit Generationen hier leben und zum Teil auch Deutsche ohne Migrationsgrund, die aufgrund von Lebenskrisen konvertieren und sich dann weiter radikalisieren.

29 August 2024 0 Kommentare
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Archive

Urteil gegen Deutsche Welle-Journalist in der Türkei bestätigt

von Cumali Yağmur 27 August 2024
von Cumali Yağmur

                         Urteil gegen Deutsche Welle-Journalist in der Türkei bestätigt

               Von :dpa

Im Fokus: Der türkische Journalist Bülent Mumay. Ein Gericht in Istanbul hat eine Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung gegen den Journalisten bestätigt und die Berufung gegen das Urteil abgelehnt. Foto: Emin Özmen/dpa

Eine Bewährungsstrafe gegen den türkischen Journalisten Bülent Mumay wurde bestätigt. Der Journalist arbeitet für die „FAZ“ und die Deutsche Welle. Der Sender kündigt nun Verfassungsklage an.

Ein Gericht in Istanbul hat eine Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung gegen den Journalisten Bülent Mumay bestätigt und die Berufung gegen das Urteil abgelehnt. Das teilten der Sender Deutsche Welle (DW) und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, für die Mumay arbeitet, mit. Die Deutsche Welle kündigte zudem an, vor das türkische Verfassungsgericht zu ziehen.

Mumay war demnach im Mai 2023 nach Kritik an einem regierungsnahen Bauunternehmen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er darf sich nun nichts weiter zuschulden kommen lassen, sonst droht ihm Haft. Mumay sage der Deutschen Presse-Agentur, schon kleinere Vergehen könnten dazu führen, dass er verhaftet werde. Ziel sei, damit Druck auszuüben und ihn einzuschüchtern.

Deutsche-Welle-Intendant: Vorwürfe haltlos

Hintergrund des Urteils sind Beiträge auf der Plattform X aus dem Jahr 2020. Die betroffene Firma hatte nach Angaben der „FAZ“ erwirkt, dass Berichte über einen Bauskandal in der Presse und den sozialen Medien unterbunden werden. Mumay habe unter anderem den Beschluss der Zugangssperre öffentlich gemacht und sei verurteilt worden, weil er angeblich „persönliche Daten“ illegal veröffentlicht habe.

DW-Intendant Peter Limbourg bezeichnete die Vorwürfe als haltlos und sagte: „Bülent Mumay ist ein unerschrockener, erfahrener und kritischer Journalist, der anscheinend vom türkischen Machtapparat zum Schweigen gebracht werden soll.“ Die Herausgeber der „FAZ“ erklärten: „Wir weisen jeglichen Versuch zurück, Berichterstatter politisch und juristisch zu drangsalieren.“

Mumay schreibt für die „FAZ“ regelmäßig die Kolumne „Brief aus Istanbul“ und ist Koordinator der Redaktion DW Türkisch in Istanbul. Die Türkei hatte vor zwei Jahren die Internetseiten der Deutschen Welle in der Türkei sperren lassen. Die Rundfunkbehörde begründete die Entscheidung damit, dass die Deutsche Welle nicht die erforderliche Zulassung habe. Beobachter halten die Maßnahme aber für politisch motiviert.

dpa/dtj

 

27 August 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Göring-Eckardt überrascht mit Eingeständnis zu Islamismus

von Fremdeninfo 27 August 2024
von Fremdeninfo

                                                                   Migration Thema bei „Hart aber Fair“

                                                                        Artikel von Charlotte Zink

                               Göring-Eckardt überrascht mit Eingeständnis zu Islamismus

                                                    

                                                     Katrin Göring-Eckardt (Archivbild): Die Grünen-Politikerin gibt zu, Fehler im Umgang mit dem Islamismus gemacht zu haben.

                                                           (Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler/imago)

Katrin Göring-Eckardt (Archivbild): Die Grünen-Politikerin gibt zu, Fehler im Umgang mit dem Islamismus gemacht zu haben. (Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler/imago)

Beim Thema Islamismus zeigte sich Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bei „Hart aber Fair“ selbstkritisch. Mit einer Äußerung brachte sie Wolfgang Bosbach dennoch auf die Palme.

Welche Auswirkungen hat der Anschlag von Solingen, bei dem drei Menschen ermordet wurden, auf die deutsche Politik? Diese Frage hat Louis Klamroth am Montagabend mit seinen Gästen bei „Hart aber Fair“ diskutiert. Gleich zu Beginn der Sendung konfrontierte er Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt mit der Stimme einer besorgten Bürgerin aus Leipzig, die mit Blick auf die mutmaßlich islamistische Tat erklärte: „Wenn die Menschen hier sterben müssen, weil die Politik schläft, dann ist das für mich ein absolutes No-Go!“

Die Gäste:

  • Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin
  • Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker
  • Sebastian Fiedler (SPD), Bundestagsabgeordneter und Kriminalbeamter
  • Katja Hoyer, Historikerin und Autorin
  • Luca Piwodda (Partei des Fortschritts PdF), Bürgermeister von Gartz (Oder)
  • Lina Herzog, Aktivistin und Initiatorin des Bündnisses „Dorfliebe für alle“ in Thüringen
  • Sie könne nachvollziehen, dass Menschen sich durch die Messer-Attacke in Solingen zusätzlich verunsichert fühlten, reagierte Göring-Eckardt auf die Kritik. Mit Blick auf die Bekämpfung des Islamismus in Deutschland räumte sie ein: „Ja, wir machen das nicht gut – wir machen das nicht gut mit dem Islamismus, wir bekämpfen den zu wenig.“ Es fehlten Kräfte, die sich darum kümmerten, Radikalisierung im Internet einen Riegel vorzuschieben, führte die Grünen-Politikerin aus. So fehlten im Bundeshaushalt beispielsweise 500 Millionen, um die Polizei ausreichend auszustatten, damit die für Sicherheit sorgen könne, erklärte sie weiter.

    Sebastian Fiedler kritisiert endlose Debatte

    Kritik daran, wie Deutschland die Bekämpfung des Islamismus gestaltet, kam auch vom SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler. Es sei eine große Herausforderung, Radikalisierte zu identifizieren, erklärte der Kriminalbeamte. Deswegen brauche Deutschland „leistungsfähige Nachrichtendienste“, sowie „leistungsfähige Polizeieinheiten und Ausländerbehörden“, so Fiedler. „Ansonsten können wir hier noch lange Reden schwingen, dann wird das nicht funktionieren!“, fügte er hinzu.

    Konkret forderte der Kriminalbeamte, dass Sicherheitsdienste IP-Adressen speichern dürfen, „um Informationen erheben zu können“ und so Gefährder zu identifizieren. Die Debatte darum werde bereits seit „Ewigkeiten geführt“, bemängelte er. In diesem Zusammenhang platze ihm regelmäßig der Kragen.

  • Bosbach: „Es geht um junge, bindungslose Männer“

    Im Zusammenhang mit dem Anschlag in Solingen ging es bei „Hart aber Fair“ auch um das Thema Abschiebungen. Denn: Der Tatverdächtige aus Syrien hätte eigentlich bereits nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, das war jedoch gescheitert. „War das ein Einzelfall?“, wollte Klamroth von CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wissen. „Ich glaube nicht“, erklärte der. In den meisten Fällen würden Abschiebungen vorher angekündigt, was für Ausreisepflichtige oft eine „Anstiftung zum Untertauchen“ sei, so der CDU-Mann.

    Bosbach betonte auch, dass es beim Thema Abschiebungen nicht um die philippinische Krankenschwester, syrische Ärzte oder den italienischen Pizzabäcker gehe. „Es geht im Kern um junge, bindungslose Männer aus bestimmten Regionen – dem arabischen Raum, Sub-Sahara, Nordafrika – mit einer hohen Gewaltbereitschaft“, so der CDU-Politiker. In diesem Zusammenhang warnte er davor, die Augen „aus lauter politischer Korrektheit“ vor „unübersehbaren Problemen“ zu verschließen. Denn das führe dazu, dass Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, so seine Analyse.

  • Göring-Eckert will Straftäter abschieben

    Auch Göring-Eckert fand beim Thema Abschiebung klare Worte. „Ich finde, dass Straftäter abgeschoben werden müssen!“, erklärte sie. „Natürlich haben die hier nichts zu suchen“, fügte sie hinzu. Sie hätten ihren Status und ihr Aufenthaltsrecht verwirkt. Die Grünen-Politikerin mahnte jedoch auch an, genau hinzusehen, was eine Abschiebung im Einzelfall bedeute. Es sei nämlich möglich, dass Straftäter in ihrem Heimatland auf freiem Fuß blieben und dann einfach nach Deutschland zurückkehrten, so die Bundestagsvizepräsidentin.

    Bei Bosbach stieß diese Äußerung auf scharfe Kritik. „Das ist eine Kapitulationserklärung unseres gesamten Asylrechts“, warf er Göring-Eckert vor. Aus seiner Sicht bestehe das Problem darin, dass entgegen Artikel 16a des Grundgesetzes Geflüchtete selbst dann in Deutschland Asyl fänden, wenn sie über sichere Drittstaaten einreisten, wo sie eigentlich bleiben sollten. Göring-Eckert ließ die Kritik nicht auf sich sitzen. Sie wolle nicht, dass ein Straftäter wieder nach Deutschland komme, stellte sie klar. Deswegen sei es besser einen Gefährder, der in seinem Heimatland Afghanistan auf freiem Fuß bliebe, in Deutschland zu inhaftieren als ihn abzuschieben.

    Kritik übte Bosbach am Montagabend nicht nur an Göring-Eckert, sondern auch an der Debatte um Messerverbote, die nach dem Anschlag in Solingen neu entfacht ist. So hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag bei einem Besuch des Tatorts eine rasche Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Auch SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprachen bei einem Besuch des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin am Montag von einer Prüfung geeigneter Maßnahmen.

  • Bosbach kritisiert Waffendebatte

    Diese Debatte sei auch „als Ausdruck politischer Hilflosigkeit“ entstanden, „weil uns nichts anderes einfällt“, urteilte Bosbach. Schließlich gebe es zahlreiche Alltagsgegenstände, mit denen man Menschen umbringen könne. „Denken Sie mal an Schraubenzieher“, so Bosbach. Das Problem sei nicht die Länge der Klingen, erklärte der CDU-Mann. „Das Problem ist das andere Ende der Klinge.“ Junge, latent gewaltbereite Männer, die in öffentlichen Räumen Messer bei sich tragen, führte er aus. Richtig wäre es deswegen, der Polizei Möglichkeiten der anlasslosen Kontrolle einzuräumen.

    Nach dem Anschlag in Solingen ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den 26-jährigen Syrer wegen Mordes. Darüber hinaus steht der Mann, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, unter Verdacht, Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu sein. Diese hatte den Anschlag für sich reklamiert.

27 August 2024 0 Kommentare
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Religion

Faeser nach Anschlag in Solingen: Islamismus „mit aller notwendigen Härte“ bekämpfen

von Fremdeninfo 26 August 2024
von Fremdeninfo

Faeser nach Anschlag in Solingen: Islamismus „mit aller notwendigen Härte“ bekämpfen

   Artikel von AFP
                                                    
Nach dem Anschlag in Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Bekämpfung des Islamismus „mit aller notwendigen Härte“ angekündigt. Der Staat werde „die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. © Roberto Pfei
 

Nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Bekämpfung des Islamismus „mit aller notwendigen Härte“ angekündigt. Der Staat werde „die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe am Sonntag  weiter. Zugleich lobte sie die Sicherheitskräfte für die Festnahme des Verdächtigen. „Ich erwarte, dass der Täter mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft wird“, fügte die Bundesinnenministerin an.

Mit Blick auf die Konsequenzen aus dem Anschlag sagte Faeser der Funke-Mediengruppe weiter: „Wir beraten intensiv, welche Instrumente wir zur Bekämpfung von Terror und Gewalt weiter schärfen müssen und welche Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden in diesen Zeiten brauchen, um unsere Bevölkerung bestmöglich zu schützen.“

Bei der Messerattacke waren am Freitag in der Solinger Innenstadt drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Als tatverdächtig gilt ein 26-jähriger Syrer, der sich am Samstagabend den Behörden stellte. Nach ihm war zuvor gesucht worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beanspruchte die Tat für sich.

bro/hol

• 20 Std

26 August 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Faeser fordert harte Strafe, Wagenknecht die „Asylwende“

von Fremdeninfo 26 August 2024
von Fremdeninfo

Faeser fordert harte Strafe, Wagenknecht die „Asylwende“

Artikel von Jan Dörner,Jochen Gaugele /B.M
 
 
                                                   
                                                    Bild : dpa 

                                                         Innenministerin Nancy Fazeser

 

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Nach dem Anschlag von Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus angekündigt. „Wir werden als Staat auf diesen terroristischen Akt mit aller notwendigen Härte antworten und die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion. „Wir beraten intensiv, welche Instrumente wir zur Bekämpfung von Terror und Gewalt weiter schärfen müssen und welche Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden in diesen Zeiten brauchen, um ihre Arbeit für die Sicherheit unserer Bevölkerung zu schützen.“

In der Koalition deutet sich nach der Messerattacke mit drei Toten die Bereitschaft zur Verschärfung des Waffenrechts an. Die FDP hatte sich bisher skeptisch gezeigt und entsprechende Vorschläge Faesers abgelehnt. „Wir werden nun                                                                        kjiuzt.jpg

Nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten wird der Tatverdächtige mit einem Helikopter von Solingen nach Karlsruhe gebracht. Er soll dort einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt werden.

nschlag in Solingen

Abschiebetermin stand fest – dann tauchte Issa al H. unter

Von Jan Dörner

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte: „Wenn es in Deutschland zu leicht ist, an tödliche Stichwaffen zu kommen, muss das ebenfalls abgestellt werden.“ Klingbeil sprach sich für weitere Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus. „Wir erleben immer wieder, dass sich Täter über wenige Monate im Internet radikalisieren“, sagte Klingbeil dieser Redaktion. „Dagegen müssen wir vorgehen und radikale Hassprediger stoppen.“

Solingen: Klingbeil fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Klingbeil forderte, die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Bedrohung durch Islamisten zu stärken. „Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern müssen erneut alles auf den Prüfstand stellen und die Befugnisse bekommen, um die Bedrohungen für die Menschen in unserem Land einzudämmen“, so der SPD-Chef. Faeser lobte zudem die schnelle Festnahme des 26-jährigen Syrers und forderte eine harte Strafe. „Ich erwarte, dass der Täter mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft wird.“

Klingbeil sprach sich wie seine Parteikollegin Faeser dafür aus, den Kampf gegen islamistische Strukturen zu verschärfen. „Terroristen hassen unsere Art zu leben. Sie hassen Deutschland, weil jeder hier frei leben darf“, sagte der Vorsitzende der SPD. Ihre „menschenverachtende Ideologie“ sei das Gegenteil von allem, was Deutschland ausmache. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass dieser Wahnsinn ein Teil von Deutschland ist“, sagte Klingbeil. „Die Strukturen dahinter müssen ausgetrocknet werden.“

Nach Messerattacke von Solingen: Wagenknecht verlangt „Asylwende“

Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht warf der Regierung eine „naive Flüchtlingspolitik“ vor. „Wer unkontrollierte Migration zulässt, bekommt unkontrollierbare Gewalt“, sagte Wagenknecht dieser Redaktion. „Die Bevölkerung möchte das schon lange nicht mehr, auch die vielen gut integrierten Zuwanderer nicht, die täglich erleben, dass die Stimmung sich auch gegen sie wendet.“

Die von Faeser bereits vor dem Anschlag in Solingen angestoßene Debatte über Klingenlängen von Messern im öffentlichen Raum wirkten „hilflos und lächerlich“ angesichts der tatsächlichen Herausforderungen, sagte Wagenknecht. „Das Asylrecht ist eine historische Errungenschaft, aber es wird hunderttausendfach missbraucht und der Staat lässt es zu.“ Die BSW-Chefin forderte eine „Asylwende“ und ein „Stoppsignal an die Welt: Macht Euch nicht auf den Weg nach Deutschland“.

26 August 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Mutmaßlicher Attentäter sollte abgeschoben werden

von Fremdeninfo 25 August 2024
von Fremdeninfo

               Mutmaßlicher Attentäter sollte abgeschoben werden

 Der Tatverdächtige des Messerangriffs in Solingen sollte Deutschland nach SPIEGEL-Informationen verlassen, lange vor dem Anschlag. Bulgarien war für sein Asylverfahren zuständig – doch die Abschiebung scheiterte. / dpa 
                                                             

                                                                Der Tatverdächtige (hinten Mitte) wird von Beamten zu einem Fahrzeug gebracht

Issa al H., der in Solingen offenbar drei Menschen erstochen hat, sollte nach SPIEGEL-Informationen im vergangenen Jahr abgeschoben werden.

Nach SPIEGEL-Informationen reiste al H. Ende Dezember 2022 nach Deutschland und stellte kurz darauf einen Asylantrag bei der Bielefelder Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Nach den sogenannten Dublin-Regeln des europäischen Asylsystems wäre jedoch Bulgarien für ihn zuständig gewesen. Die deutschen Behörden stellten ein Übernahmeersuchen – die Bulgaren stimmten dem zu, der Syrer sollte dorthin überstellt werden.

Er war abgetaucht

Doch der Versuch einer Abschiebung scheiterte im Juni 2023. Die Behörden konnten al H. nicht in seiner Flüchtlingsunterkunft in einer ehemaligen Kaserne in Paderborn antreffen. Er war abgetaucht. Eine Ausschreibung zur Festnahme unterblieb wohl – offenbar, weil al H. als unauffällig galt und es ohnehin kaum ausreichend Abschiebehaftplätze gibt.

Im August lief die Überstellungsfrist ab, Deutschland war nun für seinen Fall zuständig. Die Bundesrepublik gewährte dem Syrer Ende 2023 subsidiären Schutz, den Geflüchtete aus dem Bürgerkriegsland häufig bekommen. Er wurde nach Solingen verteilt, wo er nach SPIEGEL-Informationen seit September 2023 lebte.

Dublin-Überstellungen scheitern in der Praxis häufig. Laut Statistik des Bamf wurden in diesem Jahr bis Juli gut 43.000 Ersuchen deutscher Behörden an andere EU-Staaten gestellt. In gut 25.000 Fällen liegt bereits eine Zustimmung des anderen Landes vor, vollzogen wurden aber nur gut 3500 Abschiebungen.

Nach SPIEGEL-Informationen wurde der 26-jährige Issa al H. in der syrischen Stadt Deir al-Sor geboren. Er ist sunnitischer Muslim. Den Sicherheitsbehörden war er demnach bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt.

Auf einem Jubiläumsfest der Stadt Solingen im Bergischen Land soll der Mann Freitagabend willkürlich auf Umstehende eingestochen haben. Anschließend entkam er im Tumult und in der anfänglichen Panik.

Zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine 56 Jahre alte Frau starben. Sechs Menschen wurden schwer verletzt, vier davon lebensgefährlich. Am Samstag, kurz vor 23 Uhr, stellte sich al H. nach SPIEGEL-Informationen einer Polizeistreife.

Foto:

Christoph Reichwein / picture alliance / dpa

25 August 2024 0 Kommentare
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Hier der Türke“, da „der Almanci“: Einstige Gastarbeiter begraben den Traum von der Rückkehr

von Fremdeninfo 25 August 2024
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Hier der Türke“, da „der Almanci“: Einstige Gastarbeiter begraben den Traum von der Rückkehr

Artikel von Stefanie Scholz
 
Multikulti-Stadt Werdohl: „Gastarbeiterkinder“ Medi und Oya Halilcavusogullari
 
                                          
Oya und Medi Halilcavusogullari: Ihre Eltern sind als Gastarbeiter in den 1960er- und 1970er- Jahren nach Deutschland gekommen. Scholz © Privat

 

Ahmet „Medi“ Halilcavusogullari und seine Frau Oya wurden beide in Deutschland geboren, sind also klassische Vertreter der „Gastarbeiterkinder-Generation“. Die beiden haben sich in Werdohl kennengelernt, geheiratet und mittlerweile zwei gemeinsame Kinder, die natürlich auch in Deutschland geboren wurden. Was wissen sie noch über die Heimat ihrer Eltern?

Werdohl – Medis Vater ist im Dezember 1969 nach Deutschland gekommen, da es zu der Zeit in der Türkei keine Möglichkeit gegeben habe, Arbeit zu finden. Mit dem Zug war er nach München gefahren. „Um damals nach Deutschland zu kommen, musste man in der Türkei einen Antrag beim Arbeitsministerium stellen. Dieser Antrag wurde nach Deutschland verschickt und ein deutsches Unternehmen verpflichtete praktisch meinen Vater“, erzählt Medi. „Weiterhin musste eine Gesundheitszeugnis ausgestellt werden und man durfte nicht älter als 33 Jahre alt sein. Auf diesem Wege ist mein Vater nach Deutschland eingereist“.

Einer der ersten Gastarbeiter

Über mehrere Stationen wie München, Hamburg und Duisburg, wo Medis Vater bei Mannesmann arbeitete, ging es 1977 nach Werdohl. Hier war der Vater von Medi bei Stahlschmidt & Maiworm beschäftigt. „In Duisburg lernte mein Vater dann auch meine Mutter Ayse kennen und die beiden heirateten im Jahr 1973“, sagt Medi. Die Großeltern seines Vaters hätten immer in der Türkei gelebt. Doch die Großeltern mütterlicherseits seien Anfang 1960 mit die ersten Gastarbeiter gewesen, die nach Deutschland gekommen sind.

Das Thema Integration habe 1969, als Medis Vater nach Deutschland kam, noch keine Rolle gespielt. „Der Arbeitsmarkt war voll mit Arbeit wie zum Beispiel im Tagebau, in Kohlekraftwerken, in der Stahl- und auch Automobilindustrie, überall suchte man Arbeiter. Weiterhin wurde zu der Zeit den türkischen Gastarbeitern eine Ein-Zimmer-Wohnung zur Verfügung gestellt, was bedeutete, dass teilweise sechs bis acht Personen in einem Zimmer zusammenlebten. Ein soziales Leben, wie es heute geführt wird, gab es zu der Zeit nicht“, erzählt Medi.

Die Familie wird auseinandergerissen

Ob jemals an eine Rückkehr in die Türkei gedacht wurde? „Ja, das stand tatsächlich mal zur Debatte. Meine ältere Schwester Emel wurde mit neun Jahren in die Türkei geschickt, da mein Opa Frührentner war und er mit meiner Oma für immer zurück in die Türkei gefahren ist. Meine Schwester ist dann bei den beiden Großeltern aufgewachsen, hat dort studiert und wollte nie aus der Türkei weg“, berichtet Medi über das „Auseinanderreißen“ der Familie, was allen schwergefallen sei. Medis jüngere Schwester Yasemin war noch ein Baby und Medi kam damals gerade ins erste Schuljahr.

Ziel sei es gewesen, dass seine Eltern mit seiner jüngeren Schwester und ihm innerhalb von zwei bis vier Jahren wieder in die Türkei zurückkehren. „Die Jahre vergingen und meine Eltern merkten wahrscheinlich, dass hier in Deutschland die Möglichkeiten für uns einfach besser waren“, berichtet Medi.

Medis Vater war 24 Jahre alt, als er in seiner neuen Heimat ankam. Seit nunmehr über 55 Jahren lebt er hier. „Ja er ist ein Türke – aber mit fast 80 Jahren fragt er sich auch manchmal: ,Wo gehöre ich eigentlich hin?‘ Hier ist man der Türke und in der Türkei der ,Almanci‘, der Deutsche“, erklärte Medi und man spürt in dieser Aussage die Zerrissenheit des Vaters.

Die Auswanderung nie bereut

Medis Vater habe es nie bereut, nach Deutschland gekommen zu sein. Deutschland habe ihm viele Dinge ermöglicht. Medi selbst wurde 1977 in Duisburg geboren. Kurz danach kam er mit seiner Mutter nach Werdohl, wo der Vater ja bereits arbeitete.

„Er liebt sein Leben in Deutschland und ist froh, hier zu sein. Meine Mutter ist lieber länger in Deutschland als in der Türkei. Grund ist, dass wir und ihre Enkelkinder hier sind. Ich kann sagen, dass meine Mutter sich sehr wohl in Deutschland fühlt“, freut sich Medi.

Da er eine Schwester in der Türkei hat, würde dadurch auch immer ein Bezug zu diesem Land bestehen bleiben. Auch habe er noch Cousins und Cousinen, zu denen er weiter Kontakt halten möchte.

Unsere Heimat ist Deutschland“

Bei seinen Kindern sehe das natürlich wieder etwas anders aus. Für Batuhan, der im Jahr 2005, und Timuhan, der 2007 in Werdohl geboren wurde, sei die Türkei das Land, wo Oma und Opa herkommen. „Für uns ist es sehr wichtig, unsere Wurzeln nicht zu vergessen, aber unsere Heimat ist Deutschland“, sagt Medi.

„Für mich geht es gar nicht darum, als Deutscher angesehen zu werden. Ich finde, dass es viel wichtiger ist, jemanden so zu akzeptieren, wie er ist; und wenn man sich anpasst, respektiert und akzeptiert, dann sehe ich da kein Problem“, resümiert Medi.

Ähnlich erging es auch Oyas Familie. „1972 ist mein Großvater väterlicherseits als Gastarbeiter nach Stuttgart gekommen, als er in einer Firma arbeiten durfte. Einige Jahre später hat er meinen Vater und dessen Bruder zu sich nach Deutschland geholt, die dann auch beide geblieben sind“, erzählt Oya.

„Überhaupt keine Privatsphäre“

Der Großvater sei nach ein paar Jahren wieder in die Türkei zurückgekehrt. „Mein Onkel blieb in Stuttgart“, berichtet Oya. Ihre Mutter und ihre älteren Geschwister, die zu der Zeit fünf und sechs Jahre alt waren, seien zunächst in der Türkei geblieben. Oyas Vater habe die erste Zeit auf einer Baustelle gearbeitet, danach kurz in einer Lederfabrik. „Mein Onkel mütterlicherseits arbeitete zu der Zeit bei Karl Schmidt/Kolbenschmidt in Werdohl und sorgte dafür, dass mein Vater dort auch eine Arbeitsstelle bekam. So kam mein Vater 1976 nach Werdohl“. Zu dieser Zeit habe er in einem Wohnheim mit vielen Gastarbeitern zusammengelebt. „Dort hatte man überhaupt keine Privatsphäre und mein Vater hat sich dann eine Wohnung in Werdohl gesucht. Als er diese hatte, kamen auch meine Mutter und meine Geschwister im August 1977 nach Werdohl“, erzählt Oya von den damaligen, nicht immer einfachen Lebensumständen. Oya erblickte dann im Jahr 1980 in Werdohl das Licht der Welt.

„Zu dieser Zeit gab es keine Integration. Sie waren schließlich zu ,Gast‘ da. Die Gastarbeiter hatten kaum Berührungspunkte mit den deutschen Mitbürgern. Es hat sich zu der Zeit auch niemand Gedanken gemacht, diese Menschen in die Gesellschaft integrieren zu wollen. Es fiel meinem Vater schwer, allein ohne seine Familie mit vielen anderen Männern zusammenleben zu müssen. Dies war der Grund, warum er meine Mutter und meine Geschwister zu sich nach Deutschland holte“.

Oyas Geschwister hätten die erste Zeit Schwierigkeiten gehabt, da alles befremdlich gewesen sei und sie direkt in die Grundschule mussten, ohne richtig in Deutschland angekommen zu sein

n der Türkei wieder von vorne beginnen

Wie viele andere Gastarbeiter, hatten auch Oyas Eltern den Plan, irgendwann wieder in die Türkei zurückzukehren. Noch bevor Oya in die erste Klasse kommt, sollte die Rückkehr erfolgen. „Jedoch war dies nicht so einfach, wie sich meine Eltern das vorgestellt hatten. Meine Geschwister gingen zur Schule, hatten Freunde und auch meine Eltern hatten sich hier schon ein gewisses Netzwerk aufgebaut, sodass sie hier nicht alles aufgeben und in die Türkei zurückkehren wollten, denn dort hätten sie wieder von vorne anfangen müssen: Für die Kinder eine neue Schule finden, neue Freunde und so vieles mehr. Es fiel ihnen schwer, alles, was sie sich in Deutschland erarbeitet hatten, aufzugeben“, berichtet Oya. Ihre Eltern lebten heute noch hier und verbrächten die Sommer in der Türkei. „Schließlich sind die Kinder, Enkelkinder alle hier in Deutschland“, erzählte Oya.

Und wie ging es den Eltern in der neuen Heimat? „Mein Vater hat sich gut in Deutschland eingelebt. Am Anfang war es natürlich nicht leicht, sich an die neue Umgebung und Kultur zu gewöhnen. Aber im Laufe der Zeit hat er sich hier ein Leben aufgebaut und fühlt sich mittlerweile sehr wohl. Er schätzt die Chancen und Möglichkeiten, die ihm Deutschland geboten hat. Trotz allem bewahrt er auch eine starke Verbindung zu seinen Wurzeln und der Kultur seiner Herkunft“, berichtet Oya. „Für mich ist Heimat dort, wo man seine Kindheit verbracht hat.“

„Für meine Mutter war das Leben hier in Deutschland eine Chance für die eigene Zukunft und die der Kinder. Das neue Leben und die neue Kultur in Deutschland hat sie dennoch sehr verunsichert. Sie hatte lange Zeit Probleme, ihre Kinder in einem Land loszulassen, das ihr völlig fremd war. Sie hatte immer Angst, es könnte etwas passieren. Sie spricht auch nicht sehr gut Deutsch, da sie dachte, dass wir sowieso nach ein paar Jahren wieder zurück in die Türkei gehen werden.

Obwohl sie sich hier mittlerweile sehr wohl fühlt, hat sie dennoch eine Sehnsucht in die Heimat, wo sie herkommt“. Ihre Eltern seien sehr gespalten: „Wenn sie hier sind, sehnen sie sich nach der Türkei, und wenn sie dort sind, sehnen sie sich nach Deutschland. Sie wissen nicht, wo sie hingehören“, beschreibt auch Oya, genau wie ihr Mann Medi, die Zerrissenheit der Eltern.

Da Oyas Eltern aus der Türkei kommen und sie dort noch Verwandtschaft hat, habe sie immer noch einen Bezug zur Türkei. Sie versuche, den Kontakt zu pflegen, deshalb verbrächte sie meistens in den Sommerferien eine Woche mit der Verwandtschaft und eine Woche Urlaub in einem Touristengebiet in der Türkei. Damit auch ihre Kinder, Timurhan und Batuhan, ebenfalls die Möglichkeit hätten, den Kontakt zur Verwandtschaft aufrecht zu erhalten. „Für unsere Kinder ist die Türkei ein Urlaubsland. Da es uns in der eigenen Familie leichter fällt, ist unsere Familiensprache zu 90 Prozent Deutsch, dadurch geht leider unsere Herkunftssprache unter“, bedauert Oya.

Für sie sei es nicht wichtig, als „vollwertige Deutsche“ angesehen zu werden. „Es ist wichtig, egal welcher Nationalität man zugehörig ist und welche Sprache man spricht, sich gegenseitig zu akzeptieren und zu respektieren, damit ein vernünftiges Miteinander funktionieren kann. Allerdings finde ich es traurig, obwohl ich fließend Deutsch spreche und zu der Gesellschaft mit meiner Leistung beitrage, dass mir immer noch im Alltag Rassismus begegnet“, sagt Oya.

5 Std.

25 August 2024 0 Kommentare
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Vizekanzler: Habeck fordert nach Messerangriff strengere Waffengesetze

von Fremdeninfo 25 August 2024
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                      Vizekanzler: Habeck fordert nach Messerangriff strengere Waffengesetze

                                                Von: dpa

                                                     

       Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz bei einer Pressekonferenz. (Archivbild) © Andres Martinez Casares/Pool via AP, File
 

Nach dem Messerangriff von Solingen hat sich Vizekanzler Robert Habeck für ein strengeres Waffenrecht ausgesprochen. „Ob die schreckliche Tat von Solingen mit strengeren Gesetzen hätte verhindert werden können, das weiß man nicht“, sagte der Grünen-Politiker. Aber einige rechtliche Verschärfungen seien schlicht richtig und notwendig: „Mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze – Hieb- und Stichwaffen braucht niemand in Deutschland in der Öffentlichkeit. Wir leben nicht mehr im Mittelalter.“

Habeck: Islamistischer Terror eine der größten Gefahren

Zuvor hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann Beratungen über das Waffenrecht für Messer angekündigt. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“. Bislang hat die FDP die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Verboten abgelehnt. Die SPD verlangt eine deutliche Verschärfung der Gesetze.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Messerangriff mit drei Toten und mehreren Verletzten für sich. Auch die Düsseldorfer Polizei erhielt nach eigenen Angaben ein Bekennerschreiben des IS. Jetzt müsse geprüft werden, ob dieses Schreiben echt sei, sagte ein Polizeisprecher. Die Einsatzkräfte stürmten am Abend eine Flüchtlingsunterkunft und nahmen einen Mann fest. Tatzusammenhänge würden nun geprüft, sagte ein Polizeisprecher.

Habeck sagte, der islamistische Terror sei eine der größten Gefahren für die Sicherheit in Deutschland. „Wer solche Taten begeht, muss hart bestraft werden. Ganz hart. Für Mörder und Terroristen und Islamisten kann es keine Toleranz geben. Und wenn es jemand ist, der hier als Geflüchteter oder Asylbewerber den Schutz des Landes in Anspruch nimmt, hat er den Schutzanspruch verloren.“ (dpa)

25 August 2024 0 Kommentare
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Angriff mit Messer in Solingen: Innenminister Herbert Reul ist fassungslos

von Fremdeninfo 24 August 2024
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Angriff mit Messer in Solingen: Innenminister Herbert Reul ist fassungslos

                                                      Artikel von Philipp Michaelis

                                                
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) machte sich noch in der Nacht ein Bild von der Lage in Solingen. (Quelle: IMAGO/Noah Wedel/imago)

 

Während in den Straßen und Gassen der Solinger Innenstadt nach dem flüchtigen Messerstecher gefahndet wird, steht die Stadt unter Schock.

Es dauerte bis weit, weit nach Mitternacht, ehe sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Solingen an die Presse wandte. Solange brauchten die Einsatzleiter, um ihrem Dienstherrn einen groben Überblick über die chaotische Lage vor Ort geben zu können.

Zwei der Opfer sollen aus Solingen stammen, eines aus Düsseldorf, teilt die Polizei mit. Reul zeigte sich gegenüber Medienvertretern fassungslos: „Das haut einen aus den Schuhen. Man will das gar nicht wahrhaben, was man hier am Tatort sieht. Es ist bedrückend. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und bei den Verletzten. Wir können jetzt nur beten, dass es die Schwerverletzten schaffen.“

Drei Tote, mindestens fünf Schwerverletzte, vielen Menschen unter Schock und in Panik. Und nicht zuletzt: Ein Messermörder auf der Flucht, der ganz offensichtlich zu allem bereit ist. SEK-Einheiten sind ihm auf den Fersen, aber derzeit fehlt von dem Unbekannten noch jede Spur.

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                                                   Die Polizei hat einen Großalarm ausgelöst. (Quelle: Gianni Gattus/dpa/dpa-bilder)

                     

          Vorgehen spricht laut Reul für Anschlag

Das Vorgehen des Täters spreche für einen Anschlag, so Reul weiter. Diese Vorstellung macht die Lage für die Menschen in Solingen nach beängstigender. Festivalbesucherin Jasmin Herger erzählt kopfschüttelnd, wie sie durch eine Ansage von der Bühne „von jetzt auf gleich“ erfahren hat, dass ein paar Meter neben ihr Menschen erstochen wurden und der Täter flüchtig ist: „Ich kann also quasi jederzeit von hinten ein Messer in die Halsschlagader bekommen“, meint sie. Sie hoffe, ein Taxi nach Hause zu bekommen, wo ihre drei Kinder auf sie warten würden: „Ich will ja nicht, dass es denen künftig an der Mama fehlt“.

„Auf einmal ist Panik ausgebrochen, und dann habe ich gesehen, dass Leute auf dem Boden liegen“, berichtet Aykut Mutlu, der ebenfalls während des Angriffs am Ort des Geschehens war. „Man fühlt sich nicht mehr sicher“, fügt er hinzu und das sei „schrecklich und traurig“. Die Musik sei plötzlich abgebrochen, berichtet Peter Eisenbeiser, ein anderer Passant, und dann sei die Rede von einer Messerstecherei gewesen. „Ich bin 73 Jahre alt und gebürtiger Solinger, aber so etwas kenne ich nicht. Wir haben uns früher auch mal auf den Kopf geschlagen, aber mit dem Messer oder mit Waffe, so etwas kenne ich nicht. Und das nimmt heute immer mehr zu und ist schon fast Normalität. Das kann man nicht dulden“.

Reul: Wir können nur besser werden in der Früherkennung

Die Frage, was die Politik gegen Attacken wie diese tun kann, weist der Innenminister in dieser Nacht zunächst von sich. „Wissen Sie, in solchen Momenten, unter uns gesagt, hab‘ ich keine Lust darüber nachzudenken. Was, hätte, wäre, wenn und so weiter. Wir machen in der Polizei und im Verfassungsschutz in den letzten Jahren unendlich viel, um solche Taten zu verhindern.“

Das wichtigste sei, so Reul weiter, frühzeitig mitzubekommen, wenn sich irgendwo etwas zusammenbraut. Aber: „Ich kenne keinen Wahrsager, der uns da helfen könnte. Es wird immer weiter solche Situationen geben, fürchte ich. Wir können immer nur besser werden in der Früherkennung, das ist das Entscheidende.“

 
24 August 2024 0 Kommentare
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